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Patent Searching and Data


Title:
BINDING FOR A LUGGAGE CARRIER OR LOADING PLATFORM FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1981/000087
Kind Code:
A1
Abstract:
In the securing of the luggage carrier or the loading platform for a motor vehicle the screw which holds the clamp (2) against the support (1) and the rain strap is covered by a protection cap (10) which is integral with the clamp. The cap comprises an assembly opening through which the screw may be reached. The assembly opening may be closed by a locking device (17, 18) which may be actuated by a key. The locking device closes the opening only in a closed position.

Inventors:
ZOOR R (DE)
Application Number:
PCT/DE1980/000092
Publication Date:
January 22, 1981
Filing Date:
June 27, 1980
Export Citation:
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Assignee:
WUNDER GMBH CO KG HEINRICH (DE)
ZOOR R (DE)
International Classes:
B60R9/058; (IPC1-7): B60R9/04; B60R9/12
Foreign References:
US3638844A1972-02-01
US3525461A1970-08-25
DE7901495U11979-04-26
CH428463A1967-01-15
FR2395863A11979-01-26
DE2619815A11978-03-23
US3601294A1971-08-24
FR2437324A11980-04-25
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Claims:
1. Pa t e nt a n s p r ü c h e Befestigungsvorrichtung für Tragbügel oder Gepäckträger für Kraftfahrzeuge, mit in die Dachrinne einsetzbaren Stützfüßen und mindestens einer die Dachrinne umgreifenden Klemmkralle , die gegen den Stützfuß und die Dachrinne mittels mindestens einer Spannschraube spannbar und gegen unbefugtes Lösen durch eine mit einer Absperrvorrichtung versehene Schutzkappe gesi¬ chert ist, die die Klemmkralle samt Spannschraube abdeckt, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (10) mit der Klemm¬ kralle (2) zumindest von außen unlösbar verbunden ist und eine Montageöffnung (15) für die Spannschraube (7) aufweist und daß die Absperrvorrichtung ( 17, 18) in der Sperrstellung die Montage¬ öffnung ( 15) verschließt Befestigungs Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Absperrvorrichtung ein Schloß (17) umfaßt, das neben der Montage Öffnung (15) angeordnet ist und mit einem Schloßriegel (18) in der Sper st eilung die Montage Öffnung (15) von innen ver deckt.
2. Befestigungs Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 , dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Schutzkappe (1 0) mit der Klemmkralle (2) verschweißt oder vernietet ist .
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 , dadurch gekenn¬ zeichnet , daß die Schutzkappe ( 1 0) an einem Ende eine abge¬ kröpfte Zunge ( 1 1 ) aufweist, die in einen Schlitz ( 12) der Klemm OMPI kralle (2) einführbar ist und an dem gegenüber liegenden Ende mit einer nach innen gebogenen Las che (13) versehen ist , die von der Innenseite der Klemmkralle aus durch eine Schraubver¬ bindung (14) mit dieser verbindbar ist.
4. Befestigungsvorrichtung für T ragbügel oder Gepäckträger für Kraftfahrzeuge, mit in die Dachrinne einsetzbaren Stützfüßen und mindestens einer die Dachrinne umgreifenden Klemmkralle, die gegen den Stützfuß und. die Dachrinne mittels mindestens einer Spannschraube spannbar und gegen unbefugtes Lösen durch eine mit einer Absperrvorrichtung versehene Schutzkappe gesichert ist, die die Klemmkralle samt Spannschraube abdeckt, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (21 ) unlösbar jedoch ge ¬ lenkig mit einer Grundplatte (19) verbunden ist, die mittels der Spannschraube (7) auf der Klemmkralle (2) festlegbar ist und daß die Absperr Vorrichtung ein Schloß (22) umfaßt , des sen Schloßriegel (23) in der Sperrstellung mit einer Ausnehmung (24) oder einem Ansatz oder dergleichen der Grundplatte (19) zu¬ sammenwirkt . «füREA T OMPI.
Description:
Befestigungsvorrichtung für Tragbügel oder Gepäckträger für

Kraftfahrzeuge

Die Erfindung bezieh-; sich auf eine Befestigungsvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art .

Bei einer bekannten Befestigungsvorrichtung dieser Art (DBGM 7807135) ist die Schutzkappe abklappbar oder entfernbar a der Klemmkralle befestigt und ist durch den Schloßriegel eines an der Schutzkappe befestigten Schlosses insofern mit der Klemmkralle verbindbar, als der Schloßriegel in der Sperrstellung des Schlosses in einen Schlitz der Klemmkralle eingreift, so daß die Schutzkappe ohne Betätigung des Schlosses nicht mehr abgenommen werden kann. Hierdurch ist die Spannschraube, welche die Klemmkralle gegen die Dachrinne und gegen den Stützfuß spannt, nicht mehr zugänglich, so daß der Stützfuß diebstahlsicher an der Dachrinne eines Kraft¬ fahrzeuges befestigt werden kann.

Nachteilig bei dieser bekannten Ausgestaltung ist die Tatsache, daß die Schutzkappe zur Betätigung der Spannschraube abgenommen werden muß und dann ein von der Klemmkralle losgelöstes Teil bildet, das nach dem Befestigen des Tragbügels an der Dachrinne wieder angesetzt werden muß. Dies ist nicht nur umständlich, sondern es besteht auch die Möglichkeit, daß die Schutzkappe verloren geht, wenn sie bei abgenommenem Tragbügel nicht an die Klemmkralle angeschlossen wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile zu überwinden und eine Befestigungs Vorrichtung zu schaffen, bei der die Bedienung erleichtert und ein Verlieren der Schutzkappe ausgeschlossen ist.

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Diese Aufgabe wird erfindungs gemäß dadurch gelöst, daß die Schutz¬ kappe mit der Klemmkralle zumindest von außen unlösbar verbunden ist und eine Montage Öffnung für die Spannschraube aufweist und daß die Absperrvorrichtung in der Sperrstellung die Montageöffnung verschließt . Durch die Verbindung der Schutzkappe mit der Klemm¬ kralle in der Weise , daß sie bestenfalls nur von der- Innenseite her, also bei von der Dachrinne abgenommenem Tragbügel oder Gepäck¬ träger gelöst werden kann und in Verbindung mit der Tatsache, daß eine Montageöffnung in der Schutzkappe vorgesehen ist, wird er¬ reicht, daß nur die Montage Öffnung durch- Aufsperren der Absperr¬ vorrichtung freigegeben werden muß, um die Spannschraube betäti¬ gen zu können. Ein Abnehmen der Schutzkappe ist nicht notwendig. Hierdurch ist es auch nicht möglich, daß die Schutzkappe bei abge ¬ nommenem Tragbügel oder Gepäckträger verlegt werden kann und damit im Gebrauchs falle nicht mehr auffindbar ist .

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung umfaßt die Absperrvorrichtung ein Schloß, das neben der Montage Öffnung an¬ geordnet ist und mit einem Schloßriegel in der Sperrstellung die Montage Öffnung von innen verdeckt .

Die Schutzkappe kann mit der Klemmkralle verschweißt oder ver¬ nietet sein oder es ist grundsätzlich auch möglich, die Schutzkappe lösbar an der Klemmkralle zu befestigen, wofür die Schutzkappe an einem Ende eine abgekröpfte Zunge aufweist, die in einen Schlitz der Klemmkralle einführbar ist und an dem gegenüber liegenden Ende mit einer nach innen gebogenen Lasche versehen ist , die von der Innens eite der Klemmkralle aus durch eine Schraub Verbindung mit dieser verbindbar ist . Durch die zuletzt erläuterte Ausgestal¬ tung besteht zwar grundsätzlich die Möglichkeit, die Schutzkappe von der Klemmkralle zu lösen, jedoch nur dann, wenn der T ragbügel oder der Gepäckträger nicht auf dem Autodach angeordnet ist . Im

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normalen Gebrauchs zustand des T ragbügels oder des Gepäckträgers ist die Schraubverbindung durch die Klemmkralle einerseits und den Stützfuß andererseits abgedeckt, so daß die Schutzkappe nicht abge¬ nommen werden kann.

Zur Lösung der weiter oben angegebenen Aufgabe kann auch die Schutzkappe unlösbar jedoch gelenkig mit einer Grundplatte verbunden s ein, die mittels der Spanns chraube auf der Klemmkralle festlegbar ist und die Absperr Vorrichtung kann ein Schloß umfassen, dessen Schloßriegel in der Sperrstellung mit einer Ausnehmung oder einem Ansatz oder dergleichen der Grundplatte zusammenwirkt . Bei dieser Aus führungs form ist die Schutzkappe ebenfalls unverlierbar an dem T ragbügel oder dem Gepäckt räger gehalten, so lange die Spann¬ s chraube in den Stützfuß eingeschraubt ist . Die Grundplatte ist an der Klemmkralle auch dann noch gehalten, wenn die Spannschraube so weit gelockert wird, daß die Klemmkralle von der Dachrinne .ge ¬ löst werden kann oder auf diese aufgesteckt werden muß, um den T ragbügel von der Dachrinne entweder abnehmen oder anmontieren zu können. Diese Ausgestaltung der Diebstahlsicherung für den Trag¬ bügel kann jederzeit an einem bestehenden T ragbügel nachträglich angebracht werden, da an der Klemmkralle keinerlei Einrichtungen oder Vorkehrungen notwendig sind, um die Schutzkappe befestigen zu können, da die Schutzkappe mittels der gelenkig an ihr befestigten Grundplatte mittels der Spannschraube an der Klemmkralle gehalten wird. Das nachträgliche Ausrüsten eines T ragbügels mit dieser Dieb¬ stahlsicherung wird auch deshalb ermöglicht, weil der Schloßriegel nicht mit der Klemmkralle , sondern mit der Grundplatte zusammen¬ wirkt . Insofern besteht eine ' Gemeinsamkeit zwis chen den beiden Ausführungsmöglichkeiten, als in beiden Fällen die Absperrvorrich¬ tung bzw . der Schloßriegel nicht mit der Klemmkralle oder einem daran unmittelbar befestigten T eil in Form einer Schloßfalle oder eines Vorsprunges zusammenwirkt, sondern der Schloßriegel ver-

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deckt bei der ersten Aus führungs form die Montage Öffnungen und bei der zweiten Aus führungs form wirkt er mit der Grundplatte zusammen, so daß die Schutzkappe und die Grundplatte eine von der Klemmkralle unabhängige Einhe it bildet .

Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise dargestellt . In dieser zeigen:

Figur 1 eine schaubildliche Ansicht des unteren Teils eines Stütz¬ fußes eines T ragbügels oder Gepäckträgers mit einer gegen unbefugtes öffnen gesicherten Befestigungsvor¬ richtung;

Figur 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1;

Figur 3 einen Schnitt durch eine abgeänderte Aus führungs form; und

Figur 4 eine schaubildliche Darstellung der Aus führungs form nach Fig . 3 .

Bei sämtlichen in den Zeichnungen dargestellten Aus führungs formen ist zur Befestigung eines Stützfußes 1 an der Dachrinne eines Kraft¬ fahrzeuges , in welche dieser Stützfuß 1 eingesetzt wird, eine Klemm¬ kralle 2 vorgesehen, die mit einem Hakenteil 3 unter die Dachrinne faßt und mit ihrem oberen schrägen Teil 4 auf einer Schrägfläche 5 aufruht, die durch einen Höcker 6 des Stützfußes 1 gebildet ist . Die Klemmkralle 2 ist mittels einer Spannschraube 7 gegen den Stütz - fuß 1 andrückbar . Hierfür greift die Spannschraube 7 in eine Mutter 9 ein, die im Höcker ό , der durch eine Auswölbung des Stützfußes 1 gebildet ist, drehsicher befestigt ist . Zur Abdeckung der Spann¬ schraube 7 , insbesondere ihres z . B . mit einem Schlitz versehenen Kopfes 8, dient eine Schutzkappe 10, die an ihrem oberen Ende eine abgekröpfte Zunge 11 aufweist , welche in einen Schlitz 12 de r Klemmkralle 2 eingreift . An ihrem unteren Ende ist die Schutz-

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kappe 10 mit einer nach innen abgebogenen Lasche 13 versehen, die mittels einer Schraube 14 von der Innenseite der Klemmkralle 2 aus mit dieser verbunden ist . Die Schutzkappe 10 kann deshalb in der Gebrauchs Stellung der Klemmkralle 2 , d. h. wenn sich diese an der Dachrinne und dem Stützfuß 1 befindet , nicht mehr entfernt werden.

Eine in der Schutzkappe vorgesehene Monta e Öffnung 15 gestattet es , beispielsweise mittels eines Schraubenziehers 16 die Spannschraube 7 zu betätigen. Unterhalb der Montageöffnung 1 5 ist ein Schloß 17 in die Schutzkappe 10 eingesetzt , des sen schwenkbarer Schloßriegel 18 in der Sperrstellung die Montage Öffnung von innen her abdeckt , s o daß die Spannschraube 7 durch den Schraubenzieher 1 nicht mehr erreichbar ist .

Bei der Aus führungs form nach den Fig . 3 und 4 ist an der Klemm¬ kralle 2 mittels der Spannschraube 7 eine Grundplatte 19 festlegbar, an der mittels eines Scharniers 20 eine Schutzkappe 21 gelenkig be ¬ festigt ist . Ein in der Schutzkappe 21 eingesetztes Schloß 22 weist einen schwenkbaren Schloßriegel 23 auf, der in die Öffnung 24 eines mit der Grundplatte 19 verbundenen Ansatzes 25 in seiner Sperr¬ stellung eingreift, wodurch die Schutzkappe 21 -nicht mehr um das Gelenk 20 hochgeklappt werden kann. In dieser Sperrstellung des Schlosses 22 ist die Spannschraube 7 gegen unbefugten Zugriff ge ¬ s chützt. Diese Aus führungs form kann, da sie völlig unabhängig von der Klemmkralle 2 ist, d . h. es müs sen keine Schlitze oder Vor¬ sprünge an der Klemmkralle zur Befestigung der Schutzkappe vor¬ gesehen sein, nachträglich an einem T ragbügel angebracht werden .

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