Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Flasche zur Aufnahme von Flüssigkeiten mit einem Verschlussmittel-Haltemittel zum Halten eines Verschlussmittels, z. B. eines Kronkorkens, an einer Flasche nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 . Die Erfindung betrifft ferner ein Verschlussmittel-Haltemittel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 9.

Kronkorken von Flaschen, insbesondere Getränkeflaschen, werden in einer Vielzahl von Fällen nicht in dafür vorgesehene Abfallbehälter, sondern beispielsweise an Straßen, Parkplätzen, in Parks, etc. entsorgt. Ein solches Verhalten entspricht weder dem Schutz der Umwelt noch der Ordnung; vielmehr steht dieses Verhalten diesen Prinzipien diametral entgegen und zeigt damit auch einen Mangel an Respekt gegenüber den Mitbürgern und der Natur. Zudem wird durch ein solches Verhalten die Wahrscheinlichkeit reduziert, dass das Kronkorkenmaterial, in der Regel ein Verbundstoff aus Metall und Kunststoff, einer Wiederverwendung zugeführt wird.

Aus der 33 46 849 A1 ist eine Sicherung für den Verschluss einer Flasche bekannt. Die Sicherung ist sowohl an der Flasche als auch am Verschluss unmittelbar befestigt. Der Verschluss ist mit einer Befestigungsvorrichtung an der Flasche unmittelbar befestigt, wobei die Befestigungsvorrichtung von der Sicherung gebildet ist. Ein oder mehrere streifenartige Bereiche sind in ihren Endbereichen an der Flasche befestigt und als Verplombung derart ausgebildet, dass sie bei Öffnung des Verschlusses zerstört werden.

Aus der DE 42 06 400 A1 ein Verschluss für Gefäße, z. B. Flaschen, bekannt, wobei der Verschluss eine Sicherungseinrichtung gegen Verlieren eines insbesondere kapselartig aufsteckbaren Verschlusselements, z B. Kronenkorken aufweist. An dem Verschlusselement ist ein Steg vorgesehen, der mit dem Verschlusselement abbieg- und/oder abschwenkbar verbunden ist.

Aus der DE 195 40 575 A1 und aus der DE 20 2015 006 829 U1 ist jeweils eine Flasche zur Aufnahme von Flüssigkeiten mit einem Kronkorken zum Verschluss der Flasche bekannt. Ein Befestigungsband ist einerseits mit dem Kronkorken und andererseits mit der Flasche verbunden. Der Kronkorken nimmt eine erste Position (Verschlussposition) ein, in der der Kronkorken die Flasche verschließt, und beliebige zweite Positionen ein, nachdem der Kronkorken aus der ersten Position entfernt ist.

Aus der DE 10 2014 011 506 B3 ist eine Verschlussmittel-Haltevorrichtung für ein Behältnis sowie ein Behältnis-Verschlusssystem bekannt. Ein Haltemittel in Form eines flexiblen Streifenabschnitts ist dazu vorgesehen, ein das Behältnis verschließendes und zum Öffnen einmalig entfernbares Verschlussmittel in Form eines Kronkorkens nach dem Öffnen an dem Behältnis zu halten. Das Haltemittel besitzt einen flexiblen Streifenabschnitt, der sich zwischen zwei Befestigungsbereichen erstreckt, wobei ein erster Befestigungsbereich dazu ausgebildet ist, um mit dem Kronkorken verbunden zu werden, und wobei ein zweiter Befestigungsbereich dazu ausgebildet ist, um mit dem Behältnis verbunden zu werden. Im geöffneten Zustand nimmt der Kronkorken an dem flexiblen Streifenabschnitt beliebige Positionen ein.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ausgehend von diesem Stand der Technik eine Flasche zur Aufnahme von Flüssigkeiten und ein Verschlussmittel-Haltemittel der eingangs genannten Art zu schaffen. Ferner soll ein weiteres Verschlussmittel- Haltemittel angegeben werden.

Diese Aufgabe wird sowohl durch eine Flasche zur Aufnahme von Flüssigkeiten als auch durch ein Verschlussmittel-Haltemittel gelöst, wie sie in den Patentansprüchen definiert sind.

Die erfindungsgemäße Flasche dient zur Aufnahme von Flüssigkeit und weist eine Flaschenwandung und eine Flaschenöffnung auf, wobei die Flaschenöffnung zum Befüllen der Flasche mit Flüssigkeit und/oder zum Entleeren der Flasche von Flüssigkeit dient. Die Flaschenöffnung ist mittels eines Verschlussmittels (Kronkorken) verschließbar oder verschlossen.

Die erfindungsgemäße Flasche weist außerdem ein Verschlussmittel-Haltemittel auf, das einen ersten Abschnitt, einen zweiten Abschnitt sowie einen ersten Klebebereich umfasst. Das Verschlussmittel-Haltemittel ist in dem ersten Klebebereich mit einem Abschnitt der Flaschenwandung und in einem zweiten Klebebereich mit dem Verschlussmittel (Kronkorken) verbunden. Das Verschlussmittel-Haltemittel weist einen Einsteckabschnitt zum Aufnehmen des Verschlussmittels oder wenigstens eines Abschnitts des Verschlussmittels hierin auf. Der Einsteckabschnitt bildet einen Aufnahmeraum für den Kronkorken. Das Verschlussmittel-Haltemittel ist in der Weise ausgestaltet, dass der Kronkorken genau zwei definierte Positionen einnehmen kann, eine erste Position, "Verschlussposition", in der der Kronkorken auf der Flaschenöffnung angeordnet ist und die Flasche verschließt, und eine zweite Position, "Flaschenöffnungsposition", in der der Kronkorken in dem Aufnahmeraum angeordnet ist. Das Verschlussmittel-Haltemittel ist so ausgestaltet, dass der Kronkorken von der ersten Position in die zweite Position geführt werden, bei Bedarf auch von der zweiten Position in die ersten Position.

Das erfindungsgemäße Verschlussmittel-Haltemittel ist vorgesehen, um zusammen mit einer Flasche zur Aufnahme von Flüssigkeit verwendet zu werden. Eine solche Flasche weist eine Flaschenwandung und eine Flaschenöffnung auf. Die Flaschenöffnung ist mittels eines Verschlussmittels verschließbar.

Das erfindungsgemäße Verschlussmittel-Haltemittel weist einen ersten Abschnitt, einen zweiten Abschnitt sowie einen ersten Klebebereich zur Aufnahme von Klebstoff hierauf auf. Dieser erste Klebebereich dient bestimmungsgemäß zum Verbinden des Verschlussmittel-Haltemittels mit einem Abschnitt der Flaschenwandung.

Das erfindungsgemäße Verschlussmittel-Haltemittel weist einen Einsteckabschnitt zum Aufnehmen wenigstens eines Abschnitts eines zum Verschließen der Flaschenöffnung vorgesehenen Verschlussmittels (Kronkorken) auf. Der Einsteckabschnitt bildet einen Aufnahmeraum für den Kronkorken.

Bei allen folgenden Ausführungen ist der Gebrauch des Ausdrucks„kann sein" bzw. „kann haben" usw. synonym zu„ist vorzugsweise" bzw.„hat vorzugsweise" usw. zu verstehen und soll eine erfindungsgemäße Ausführungsform erläutern. Wann immer hierin Zahlenworte genannt werden, so versteht der Fachmann diese als Angabe einer zahlenmäßig unteren Grenze. Sofern dies zu keinem für den Fachmann erkennbaren Widerspruch führt, liest der Fachmann daher beispielsweise bei der Angabe„ein" oder„einem" stets„wenigstens ein" oder„wenigstens einem" mit. Dieses Verständnis ist ebenso von der vorliegenden Erfindung mit umfasst wie die Auslegung, dass ein Zahlenwort wie beispielsweise„ein" alternativ als „genau ein" gemeint sein kann, wo immer dies für den Fachmann erkennbar technisch möglich ist. Beides ist von der vorliegenden Erfindung umfasst und gilt für alle hierin verwendeten Zahlenworte.

Vorteilhafte Weiterentwicklungen der vorliegenden Erfindung sind jeweils Gegenstand von Unteransprüchen und Ausführungsformen. Wenn hierin von einer Ausführungsform die Rede ist, so stellt dies eine erfindungsgemäße, beispielhafte Ausführungsform dar.

Erfindungsgemäße Ausführungsformen können eines oder mehrere der oben und/oder im Folgenden genannten Merkmale in jeder technisch möglichen Kombi- nation aufweisen.

In manchen Ausführungsformen weist das Verschlussmittel-Haltemittel der erfindungsgemäßen Flasche einen dritten Abschnitt auf, welcher einen zweiten Klebebereich umfasst. Das Verschlussmittel-Haltemittel ist mittels dieses zweiten Klebebereichs mit dem Verschlussmittel verbunden.

In weiteren Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Flasche besteht das Verschlussmittel-Haltemittel aus einem natürlich abbaubaren ersten Material, insbesondere aus Papier, oder weist ein solches Material auf. Damit wird der Vorteil einer besonders umweltgerechten Herstellung erzielt.

Ein natürlich abbaubares Material kann ein kompostierbares Material sein. Beispiele für kompostierbare Materialien sind PLA, ein Biokunststoff der auf der Basis von Milchsäure produziert wird, und CPLA, dessen Ausgangsprodukt (Rüben, Mais) fermentiert wird, wobei das Zwischenprodukt Milchsäure zu Polymilchsäure oder PLA polymerisiert wird.

Das Verschlussmittel-Haltemittel der erfindungsgemäßen Flasche weist in einigen Ausführungsformen Metall, Legierungen und/oder Aluminium auf oder besteht hieraus.

In einigen Ausführungsformen ist das erste Material durch wenigstens ein zweites, insbesondere umweltfreundliches und/oder kompostierbares Material verstärkt. Damit wird der Vorteil erzielt, dass auf ein Material, zum Beispiel Kunststoff, für das Verschlussmittel-Haltemittel verzichtet werden kann, welches dem Umweltgedanken weniger folgen würde.

Vorzugsweise ist das zweite Material mit dem ersten Material, beispielsweise dem Papier, des Verschlussmittel-Haltemittels durch Klebstoff oder einen Produktmix verbunden.

In einigen Ausführungsformen sind das erste und/oder das zweite natürlich abbaubare Material reißfest ausgebildet.

Die Verbindung zwischen Verschlussmittel-Haltemittel und Verschlussmittel wird optional verstärkt, wenn das Verstärkungsmaterial die Oberfläche oder Teile hiervon, eventuell zusätzlich auch die Seite des Verschlussmittels oder Teile hiervon, überdeckt.

In einigen Ausführungsformen weist das Verschlussmittel-Haltemittel der erfindungsgemäßen Flasche zwischen seinem ersten Abschnitt und seinem zweiten Abschnitt eine Öffnung auf, wobei die Öffnung den oben genannten Einsteckabschnitt bildet oder ein Teil hiervon ist. In manchen Ausführungsformen befindet und/oder erstreckt sich der erste Klebebereich nur auf oder zu einer ersten Seite der Öffnung. In diesen Ausführungsformen ist es nicht vorgesehen, Klebebereiche jeweils beidseits der Öffnung bereitzustellen.

Die Öffnung ist in einigen Ausführungsformen ein Schlitz (Einkerbung) der einen Abschnitt des Verschlussmittel-Haltemittels in den ersten Abschnitt und den zweiten Abschnitt unterteilt, wobei der erste Abschnitt auf der einen Seite, insbesondere Längsseite, der Öffnung und der zweite auf der anderen Seite, insbesondere Längsseite, der Öffnung liegt. In Bereichen des Verschlussmittel-Haltemittels, in welche die Öffnung nicht hineinreicht, können der erste und der zweite Abschnitt optional ineinander übergehen oder integral sein.

In manchen Ausführungsformen weist die Öffnung eine Länge auf, die kleiner als der breiteste Durchmesser des Verschlussmittels (in dessen Haupterstreckungsebene) ist.

In manchen Ausführungsformen weist die Öffnung Ränder auf, die in einem unbelasteten Zustand aneinander anliegen, optional entlang der gesamten Länge der Öffnung. Diese Ausgestaltung erlaubt die Fertigung der Öffnung mittels eines einfachen Schneidewerkzeugs. Ein aufwendiges vorzugsweise mehrdimensionales, Stanzwerkzeug zum Stanzen einer Form ist hierzu nicht erforderlich.

In manchen Ausführungsformen weist die Öffnung einen konkaven und/oder, in ihrem Gebrauch und bezogen auf die stehende Flasche, nach oben geöffneten Verlauf auf.

In einigen Ausführungsformen weist die Öffnung nur zu einer Längsseite hiervon Klebstoff auf, also nicht auf beiden Seiten oder Längsseiten.

In manchen Ausführungsformen verläuft die Öffnung im unbelasteten Zustand gerade. In einigen Ausführungsformen weist die Öffnung in ihrem unbelasteten Zustand, d.h. ohne ein in sie eingestecktes Verschlussmittel, eine Länge auf, die mindestens zehnmal länger als ist als die Öffnung im unbelasteten Zustand breit ist.

In manchen Ausführungsformen weist das Material, aus welchem das Verschlussmittel-Haltemittel gefertigt ist, eine Stärke oder Dicke auf, welche an keiner Stelle mehr als 0,5 mm, vorzugsweise nicht mehr als 0,3 mm, beträgt.

In einigen Ausführungsformen ist das Verschlussmittel-Haltemittel flächig, d. h. ohne Erhebungen.

In manchen Ausführungsformen weist die Flaschenwandung keinen Abschnitt auf, um das Verschlussmittel an anderer Stelle aufzunehmen als aufgesetzt auf die Flaschenöffnung.

In manchen Ausführungsformen weist die Flaschenwandung keine Einbuchtung, kein Gewinde, keinen Klemmabschnitt auf, insbesondere nicht zu einer Verbindung mit dem Verschlussmittel im geöffneten Zustand der Flasche.

In einigen Ausführungsformen weist die Wandung der Flasche kein Verbindungselement auf, das eigens zum Verbinden mit dem Verschlussmittel-Haltemittel vorgesehen wäre.

In einigen Ausführungsformen weist das Verschlussmittel-Haltemittel an seinem ersten oder an seinem zweiten Abschnitt einen Griffabschnitt auf.

Dieser Griffabschnitt kann aus dem gleichen und/oder einem anderen Material, vorzugsweise ebenfalls natürlich abbaubar oder kompostierbar, gefertigt sein. In manchen Ausführungsformen ist der Griffabschnitt integral, einstückig oder stoffschlüssig mit dem ersten oder zweiten Abschnitt oder einem anderen Abschnitt des Verschlussmittel-Haltemittels gefertigt. In manchen Ausführungsformen weist der Griffabschnitt VorVRücksprünge und/oder Überstände auf oder bildet solche, um besser greifbar zu sein.

In einigen Ausführungsformen steht der Griffabschnitt konkav und/oder halbrund- förmig nach unten (bei stehender Flasche) über den zweiten Abschnitt über.

In manchen Ausführungsformen ist der Griffabschnitt nicht mittels Fügeverfahren mit der Wandung der Flasche verbunden, sondern liegt dieser allenfalls lose auf.

In einigen Ausführungsformen endet das Verschlussmittel-Haltemittel oder sein zweiter Abschnitt in einem Ende hiervon mit dem Griffabschnitt.

In manchen Ausführungsformen liegt der Griffabschnitt des Verschlussmittel- Haltemittels auf einer zweiten Seite der Öffnung vor, die der ersten Seite der Öffnung gegenüberliegt.

In einigen Ausführungsformen ist das Verschlussmittel der erfindungsgemäßen Flasche ein Kronkorken.

In manchen Ausführungsformen ist das Verschlussmittel-Haltemittel ein Aufkleber, eine Banderole, ein Label, ein Etikett oder ein Sticker.

In einigen Ausführungsformen ist der Abschnitt der Flaschenwandung ein Abschnitt des Flaschenhalses.

Die Flasche besteht in einigen Ausführungsformen aus Glas und/oder aus Kunststoff oder weist wenigstens eines dieser Materialien auf. Hierauf ist die Erfindung jedoch nicht eingeschränkt.

Ein bevorzugtes Anwendungsgebiet der erfindungsgemäßen Flasche sind Flaschen zur Aufnahme von Getränken, insbesondere Bierflaschen. In einigen Ausführungsformen ist die Flasche mit einer Flüssigkeit befüllt, etwa mit einem Getränk, bevorzugt mit Bier, Softgetränken oder Wasser. Die Flasche kann auch mit einer Creme befüllt sein.

Weitere bevorzugte Anwendungsgebiete der erfindungsgemäßen Flasche sind Flaschen zur Aufnahme von medizinischen Flüssigkeiten.

In einigen Ausführungsformen ist das Verschlussmittel-Haltemittel, oder dessen Einsteckabschnitt, nicht Teil der Flasche oder deren Wandung, oder nicht in diese eingearbeitet oder eingelassen.

In manchen Ausführungsformen ist das Verschlussmittel-Haltemittel keine Erhebung, insbesondere keine, die aus dem Material, aus dem die Wandung gefertigt ist, geformt ist.

In einigen Ausführungsformen ist das Verschlussmittel-Haltemittel keine Vertiefung der Kontur der Flasche oder bezogen auf deren Kontur.

In manchen Ausführungsformen weist das Verschlussmittel-Haltemittel keinen Magnet, insbesondere kein permamagnetisches, paramagnetisches und/oder ferromagnetisches Material auf.

In einigen Ausführungsformen weist das Verschlussmittel-Haltemittel keinen Kunststoff auf.

In manchen Ausführungsformen ist der Verbindungsabschnitt nicht elastisch.

In einigen Ausführungsformen ist das Verschlussmittel zum Verschließen der Flaschenöffnung in einer ersten Position auf die Flaschenöffnung aufgesetzt.

In einigen Ausführungsformen ist die Flasche mittels eines Verschlussmittels, das auf die Flaschenöffnung aufgesetzt ist, verschlossen. In manchen Ausführungsformen weist das Verschlussmittel kein Verbindungselement auf, das eigens zum Verbinden mit dem Verschlussmittel-Haltemittel vorgesehen wäre.

In einigen Ausführungsformen dient das Verschlussmittel-Haltemittel dazu, das Verschlussmittel nach dem Öffnen der Flasche an der Flasche zu halten.

In manchen Ausführungsformen erstreckt sich das Verschlussmittel-Haltemittel nicht entlang des gesamten Umfangs der Flasche (also nicht wie ein Ring), sondern bedeckt nur einen Teilumfang, z. B. weniger als 90% des Umfangs, weniger als 70%, vorzugsweise weniger als 50 %.

In einigen Ausführungsformen ist das Verschlussmittel-Haltemittel sowohl mit dem Verschlussmittel als auch mit der Flasche mittels Klebstoffs verbunden.

In manchen Ausführungsformen ist der Einsteckabschnitt als Aufnahmeraum für den Kronkorken ausgebildet.

In einigen Ausführungsformen ist der Einsteckabschnitt ein Klemmabschnitt, ein Halteabschnitt und/oder ein Aufnahmeabschnitt. Einsteckabschnitt, Klemmabschnitt, Halteabschnitt und/oder Aufnahmeabschnitt können den Aufnahmeraum bilden oder an seiner Ausgestaltung beteiligt sein.

Der Verbindungsabschnitt ist in manchen Ausführungsformen eine Lasche, ein Bügel, eine Banderole, ein Henkel und kann dem Halten, Heben oder Greifen der Flasche dienen.

Das Verschlussmittel-Haltemittel ist in einigen Ausführungsformen nur durch Kleben, nicht auch durch andere (Füge-)Verfahren mit der Wandung der Flasche und/oder dem Verschlussmittel verbunden.

In manchen Ausführungsformen sind das Verschlussmittel und/oder eine optionale Beschichtung oder Einfärbung oder Bedruckung und/oder der für reine Klebebereiche verwendete Klebstoff lebensmittelgeeignet. Dies hat den Vorteil, dass, sollten beim Lösen des Verschlussmittel-Haltemittels von der Flasche (nach Entleeren der Flasche und zum Vorbereiten der erneuten, werkseitigen Befüllung der Flasche) in einer Waschanlage Restmengen des zu entfernenden Materials in der Flasche verbleiben, dies keine negative Auswirkung auf die Gesundheit des nächsten Benutzers der Flasche hat.

In einigen Ausführungsformen umgibt die Wandung der Flasche einen Flüssigkeitsaufnahmebereich oder sie bildet diesen aus. Mittels einiger, mancher oder aller erfindungsgemäßen Ausführungsformen können einer oder mehrere der hierin genannten Vorteile erzielbar sein.

So kann das Verschlussmittel-Haltemittel vergleichsweise mit geringem Aufwand und damit sehr günstig gefertigt werden. Der Aufbringungsaufwand kann, wie auch der Aufwand zu seinem Ablösen von der Flasche nach dem Leeren oder vor einer erneuten Befüllung der Flasche, ähnlich gering sein wie beim herkömmlichen Aufbringen von Etiketten auf Flaschen im Bereich ihres Flaschenhalses.

Das Verschlussmittel-Haltemittel kann ohne Aufwand auf bereits bestehende Flaschenformen aufgebracht werden. Bereits vorhandene Flaschen können somit auch zusammen mit dem erfindungsgemäßen Verschlussmittel-Haltemittel weiterverwendet werden. Bereits mit der nächsten Befüllung kann eine Mehrwegflasche damit ohne Aufwand zu einer erfindungsgemäßen Flasche umgerüstet werden. Aufwand durch erforderliche Änderungen an der Geometrie der Flasche oder ihrer Herstellformen ist erfindungsgemäß nicht erforderlich.

Das Verschlussmittel-Haltemittel hinterlässt in einigen Ausführungsformen keine Rückstände. Jedenfalls kann sichergestellt werden, dass das Verschlussmittel- Haltemittel in einigen Ausführungsformen nicht mehr Rückstände hinterlässt als herkömmlich verwendete Etiketten.

Das Verschlussmittel-Haltemittel ist in einigen Ausführungsformen bestens geeignet, um ähnlich einem Etikett in nur einem Arbeitsschritt aufgebracht zu werden. Tatsächlich können bereits verwendete Etikettiermaschinen ohne besonderen Auf- wand angepasst werden, um unterschiedliche Verschlussmittel-Haltemittel auf die Flaschen aufzubringen.

Das Verschlussmittel-Haltemittel ist geeignet, eine hohe Akzeptanz bei Konsumenten zu erhalten, wenn es darum geht, das Verschlussmittel mittels des Einsteckabschnitts des Verschlussmittel-Haltemittels einer Wiederverwendung zuzuführen, da dies letztlich auch für den Benutzer weniger Müll bedeutet.

Das Verschlussmittel-Haltemittel ist aufgrund seiner zumeist breiten oder flächigen Ausgestaltung geeignet, um als Werbeträger zu dienen, etwa für den Hersteller des in der Flasche enthaltenen Getränks.

Mittels des Verschlussmittel-Haltemittels wird in einigen Ausführungsformen nicht nur der Vorteil erzielt, dass das Verschlussmittel nicht verloren geht, sondern für seine Wiederverwendung mit der Flasche verbunden werden kann, sondern auch der Vorteil, dass das Verschlussmittel bei geöffneter Flasche (also z. B. der gelöste Kronkorken) nicht lose an der Flasche, sondern gut verstaut in den Aufnahmeraum des Verschlussmittel-Haltemittels eingesteckt ist und bei einem Leeren der Flasche nicht hinderlich ist.

Die Erfindung ist neben der umweltgerechten Entsorgung von Kronkorken auch mit dem Vorteil verbunden, dass Gefahren vermieden werden, die im Stand der Technik durch Kronkorken entstehen, die von einer Flasche abgelöst werden. So wird erfindungsgemäß z. B. die Gefahr reduziert, dass Kinder Kronkorken in den Mund nehmen und verschlucken.

Die Ausgestaltung des Verschlussmittel-Haltemittels und dessen Anordnung an der bereits mit einer Flüssigkeit abgefüllten Flasche zeichnet sich weiter durch den Vorteil aus, dass mechanische Greifarme beim Abpackvorgang auf den Flaschenhals zugreifen, ohne das bereits an der Flasche befestigte Verschlussmittel-Haltemittel zu beschädigen. Dieser Vorteil wird im Wesentlichen dadurch erzielt, dass das Verschlussmittel-Haltemittel als ein vergleichsweise schmaler Steg ausgeformt ist, nicht jedoch als eine Anordnung von zwei parallelen Stegen. Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer bevorzugten, rein exemplarischen Ausführungsform derselben unter Bezugnahme auf die angehängte Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung gilt:

Fig. 1 zeigt eine Vorderansicht eines Beispiels der erfindungsgemäßen Flasche mit einem erfindungsgemäßen Verschlussmittel-Haltemittel und mit einem Kronkorken als Beispiel eines Verschlussmittels, der sich in einer ersten Position ("Ver- schluss-Position") befindet, in welcher er die Flaschenöffnung verschließt;

Fig. 2 zeigt die Flasche der Fig. 1 in Seitenansicht;

Fig. 3 zeigt eine Vorderansicht der Flasche der Fig.1 mit dem

Kronkorken, der sich nach dem Öffnen der Flasche in einer zweiten Position ("Flaschenöffnungsposition", erste Variante) befindet, in welcher er die Flaschenöffnung nicht verschließt;

Fig. 4 zeigt die Flasche der Fig. 3 in Seitenansicht;

Fig. 5 zeigt eine Vorderansicht der Flasche der Fig. 1 mit dem Kronkorken, der sich nach Entfernung aus der ersten Position in einer weiteren zweiten Position ("Flaschenöffnungsposition", zweite Variante) befindet; zeigt die Flasche der Fig. 5 in Seitenansicht;

Fig.7a, 7b und 7c zeigen den Weg des Kronkorkens von dessen erster Position in seine zweite Position (zweite Variante), die in den Figuren 5 und 6 dargestellt ist, in Seitenansicht; Fig. 8 zeigt eine Draufsicht auf das erfindungsgemäße Verschlussmittel-Haltemittel der vorangegangenen Figuren, das zu seinem Gebrauch mit dem Kronkorken und der Flasche der Fig. 1 verbunden werden kann;

Fig. 9 zeigt das Verschlussmittel-Haltemittel der Fig. 8, mit einem ersten und einem zweiten Klebebereich, die auf der Unterseite des Verschlussmittel-Haltemittels vorgesehen sind; und

Fig. 10a und 10b ein Verschlussmittel-Haltemittel mit jeweils einer Zunge in seinem oberen Bereich, welches insbesondere für Schraubverschlüsse verwendet wird.

Die in Fig. 1 dargestellte Flasche 1 ist hier exemplarisch mit einem üblichen Kronkorken 2 (siehe zum Beispiel https://de.wikipedia.org/wiki/Kronkorken) als Beispiel eines Verschlussmittels verschlossen.

Aus der vorgenannten Definition in Wikipedia ergibt sich, dass ein Kronkorken, Kronenkork oder Kronenkorken (im österreichischen Sprachgebrauch: Bierkapsel) ein kreisförmiges Blechstück ist, dessen Rand kronenförmig gebogen ist und das optional mit einer Einlage aus Presskork, Polyvinylchlorid (PVC) oder Polyethylen (PE) versehen ist.

Ein Kronkorken dient dazu, - unter anderem - Getränkeflaschen flüssigkeits- und/oder luftdicht zu verschließen. Der Kronkorken 2 der Figuren ist, wie ausgeführt, jedoch nur als Beispiel für ein Verschlussmittel für die Flaschenöffnung zu verstehen.

Was hierin über den „Kronkorken" ausgeführt ist, kann in jeder hier genannten Ausführungsform erfindungsgemäß durch andere Verschlusstypen wie Korken, Schraubverschlüsse ("Drehkronkorken"; "Twist-off", "Twist Top") oder dergleichen ersetzt werden, gleich ob es sich hierbei um ein einmalig entfernbares Verschlussmittel, das nach dem Öffnen der Flasche bestimmungsgemäß nicht erneut zu ihrem, insbesondere dichten, Verschließen verwendet wird, oder um ein mehrfach entfernbares Verschlussmittel, das nach dem Öffnen bestimmungsgemäß erneut zum, insbesondere dichten, Verschließen der Flasche verwendet werden kann, handelt.

An der Flasche 1 befindet sich ein erfindungsgemäßes Verschlussmittel-Haltemittel 3.

Das Verschlussmittel-Haltemittel 3 der Fig. 1 weist einen ersten Abschnitt 3.1 und einen zweiten Abschnitt 3.2 auf. Es weist ferner einen optionalen dritten Abschnitt 3.6 auf, der wiederum optional mittels eines vorzugsweise schmalen Verbindungsabschnitts 3.7 mit dem ersten Abschnitt 3.1 und/oder dem zweiten Abschnitt 3.2 verbunden ist und/oder in diese(n) übergeht.

In der in Fig. 1 dargestellten optionalen Ausgestaltung weist das Verschlussmittel- Haltemittel 3 eine Öffnung 3.3 auf, die zwischen den beiden Abschnitten 3.1 und 3.2 vorgesehen ist; die Erfindung ist jedoch weder auf das Vorhandensein noch auf die in Fig.1 dargestellte Anordnung der Öffnung 3.3 beschränkt.

Die Öffnung 3.3 im Verschlussmittel-Haltemittel 3 bildet einen Einsteckabschnitt/- Aufnahmeraum zum Aufnehmen oder Halten des Kronkorkens 2 (siehe Fig. 5 bis 7c) oder für einen Abschnitt des Kronkorkens. Der Kronkorken 2 kann, zumindest abschnittsweise, in die Öffnung 3.3 eingesteckt oder abschnittsweise durch sie hindurch gesteckt werden.

Die Form und die Abmessungen der Öffnung 3.3 entsprechen vorzugsweise der Form und den Abmessungen des Kronkorkens 2 und des Abschnitts der Wandung der Flasche 1 (hier exemplarisch des Flaschenhalses 1 .1 ), an dem der Kronkorken 2 angeordnet ist, wie beispielsweise in Fig. 1 dargestellt. Alternativ sind Form und Abmessungen an die Form und die Abmessungen des verwendeten Verschlussmittels 2 angepasst.

Am zweiten Abschnitt 3.2 (alternativ am ersten Abschnitt 3.1 ) des Verschlussmittel- Haltemittels 3 ist optional ein Griffabschnitt 3.5 angeordnet, der beispielsweise die Form eines Teil- oder Halbkreises hat. Der Griffabschnitt 3.5 erleichtert das Einführen oder Einstecken des Kronkorkens 2 in die Öffnung 3.3, indem der zweite Abschnitt 3.2 mit Fingern gefasst und von der Wandung der Flasche 1 zum Öffnen oder Spreizen der Öffnung 3.3 und ggf. zum Bilden des Aufnahmeraums abgehoben werden kann, der in den Fig. 5 bis 7c gezeigt ist.

Das Verschlussmittel-Haltemittel 3 bildet mit der Öffnung 3.3 optional den oben genannten Aufnahmeraum oder einen Abschnitt hiervon oder trägt zu seiner Bildung bei. Dabei ist es von Vorteil, wenn das Verschlussmittel-Haltemittel 3 dem zweiten Abschnitt 3.2 die Bewegungsfreiheit relativ zum ersten Abschnitt 3.1 und/oder zur Wandung der Flasche 1 erlaubt, welche es bedarf, um einen Abstand oder Spalt zwischen Wandung und zweitem Abschnitt 3.2 zu schaffen, in welchen der untere Abschnitt des Kronkorkens 2 in vertikaler Richtung (bei stehender Flasche 1 ) von oben nach unten eingesteckt werden kann.

Der erste Abschnitt 3.1 (alternativ der zweite Abschnitt 3.2) des Verschlussmittel- Haltemittels 3 ist im Beispiel der Fig. 1 mittels eines ersten Klebebereichs 3.41 , welcher in Fig. 9 gezeigt ist, mit einem Abschnitt der Wandung der Flasche 1 - hier beispielhaft mit dem Flaschenhals 1 .1 - verklebt.

Die Verklebung ist dabei derart ausgestaltet und bewirkt, dass der Aufnahmeraum entstehen kann, indem der erste Abschnitt 3.1 zumindest im Bereich der Öffnung 3.3 nicht vom Flaschenhals 1 .1 abgehoben werden kann. Letzteres begünstigt die manuelle Bildung des Spalts, der den Aufnahmeraum entstehen lässt. Hierzu empfiehlt es sich, nicht auch den zweiten Abschnitt 3.2 mit einem Abschnitt der Wandung der Flasche 1 zu verkleben, jedenfalls nicht entlang der Längserstreckung der Öffnung 3.3.

Ein optionaler dritter Abschnitt 3.6 des Verschlussmittel-Haltemittels 3 verbindet dieses in seinem oberen Bereich optional auch mit dem Kronkorken 2. Hierzu kann ein zweiter Klebebereich 3.42, siehe Fig. 9, vorgesehen sein. Das Verschlussmittel-Haltemittel 3 ist somit zum einen optional am Kronkorken 2, zum anderen an einem Abschnitt der Wandung der Flasche 1 , hier exemplarisch am Flaschenhals 1 .1 , befestigt, vorzugsweise jeweils mittels desselben Klebstoffs. Hierauf ist die Erfindung jedoch nicht eingeschränkt, vielmehr kann für die Verbindung des Verschlussmittel-Haltemittels 3 mit dem Verschlussmittel 2 (hier: Kronkorken) ein anderer Klebstoff oder ein anderes Aufbringungsverfahren verwendet werden.

Eine oder mehrere der Verklebungen in den hierin genannten Klebebereichen erfolgt vorzugsweise mittels eines Klebstoffs, der durch Wasser mit einer Temperatur von mindestens 40°C, insbesondere im Bereich von mindestens 70°C, lösbar ist. Entsprechende Wassertemperaturen im Bereich von 40°C bis 70°C, stellt eine Waschanlage zur Verfügung, in der die erfindungsgemäßen Flasche 1 gereinigt und der Kronkorken 2 sachgemäß nach z. B. temperaturbedingtem Lösen des Klebstoffs und somit auch des Verschlussmittel-Haltemittels 3 von der Flasche 1 entsorgt werden.

Fig.1 und Fig. 2 zeigen den Kronkorken 2 in seiner ersten Position P1 . Die erste Position P1 ist diejenige Position ("Verschluss-Position"), in der der Kronkorken 2 die Flasche 1 verschließt.

Demgegenüber zeigen die Fig. 3 und Fig. 4 den Kronkorken 2 in einer zweiten Position P2. Die zweite Position P2 ist hier exemplarisch diejenige Position ("Flaschenöffnungsposition"), die der Kronkorken 2 einnehmen kann, nachdem er aus der ersten Position ("Verschluss-Position") P1 entfernt worden ist. Die Unterseite des Kronkorkens 2, die in der Verschluss-Position (Fig.1 ) P1 der Flasche 1 zugewandt ist, ist in der zweiten Position P2 der Flasche 1 optional abgewandt, zeigt also beispielsweise nach außen, wie in den Fig. 3 und Fig. 4 dargestellt. Es ist allerdings auch möglich, dass die Unterseite des Kronkorkens 2 in der Position P2 der Flasche 1 zugewandt ist. Fig. 3 und Fig. 4 zeigen eine erste optionale Variante der Flaschenöffnungsposition P2. Der Verbindungsabschnitt 3.7 ist entlang des Flaschenhalses 1 .1 umgebogen und entlang der Flasche 1 heruntergeklappt. Der vorher nach oben weisende (bei stehender Flasche) dritte Abschnitt 3.6 weist nun in Richtung der Wandung der Flasche 1 . Dabei ist auch die Oberseite des mit ihm verklebten Kronkorkens 2, die in der Verschlussposition (Fig. 1 ) der Flasche 1 abgewandt ist, der Wandung der Flasche 1 wiederum optional zugewandt.

Eine zweite optionale Variante der Flaschenöffnungsposition P2 ist in Fig. 5, Fig. 6 und Fig. 7c dargestellt, die den Kronkorken 2 der vorangegangenen Figuren nach dem Öffnen der Flasche 1 und nach seinem Verstauen im Einsteckabschnitt, also der Öffnung 3.3 und nach der Ausbildung des Aufnahmeraums zeigt.

Fig. 5 zeigt in Ansicht von vorne die Position, die der Kronkorken 2 dabei nach Ausbilden des Aufnahmeraums durch Ziehen am Griffabschnitt 3.5 und Einschieben des Kronkorkens in den Einsteckabschnitt einnimmt.

Fig. 6 zeigt die Flasche 1 der Fig. 5 von der Seite. Der Aufnahmeraum liegt erkennbar optional an dem Flaschenhals 1 .1 . Der Kronkorken 2 liegt damit vorteilhafterweise optional in oder an der Verjüngung der Wandung der Flasche 1 . Dabei ist die Oberseite des Kronkorkens 2 der Flasche 1 optional zugewandt. Der Weg, den der Kronkorken 2 beim Übergang von der ersten Position P1 in die zweite Position P2 nimmt, ist in den Figuren 7a, 7b und 7c mittels Pfeile dargestellt.

Die Fig. 8 und 9 zeigen das Verschlussmittel-Haltemittel 3 der vorangegangenen Figuren ohne Flasche, also vor der Aufbringung auf die Flasche, in Draufsicht.

Die in Fig. 8 dargestellte optionale Ausgestaltung des Verschlussmittel-Haltemittels 3 zeigt die bereits beschriebenen Teile 3.1 , 3.2, 3.3, 3.5, 3.6 und 3.7.

Die in Fig. 9 dargestellte optionale Ausgestaltung des Verschlussmittel-Haltemittels 3 zeigt einen ersten, grau dargestellten Klebebereich 3.41 und einen optionalen zweiten, ebenfalls grau dargestellten Klebebereich 3.42. Die Klebebereiche 3.41 und 3.42 befinden sich auf der Unterseite bzw. auf der der Flasche zugewandten Seite des Verschlussmittel-Haltemittels 3. Der zweite Klebebereich 3.42 verbindet das Verschlussmittel-Haltemittel 3 mit dem Kronkorken bzw. der erste Klebebereich 3.41 verbindet das Verschlussmittel-Haltemittel 3 mit der Flasche, hier optional im Bereich des Flaschenhalses.

Die Figuren 10a und 10b zeigen jeweils ein Verschlussmittel-Haltemittel, das in seinem oberen Bereich einen dritten Abschnitt 3.6 aufweist, der als Zunge 3.61 ausgebildet ist. Diese Ausführungsformen werden insbesondere für Flaschen mit einem Schraubverschluss (Drehkronkorken) verwendet. Die Zunge 3.61 , die mit dem Kronkorken zum Beispiel mittels einer Klebung verbunden ist, zeigt dabei gegen die Drehrichtung des Drehkronkorkens.

Die in den Fig. 10a und 10b grau markierten Bereiche 3.42 bezeichnen jeweils einen Klebebereich 3.42, in dem die Zunge 3.61 zum Beispiel durch Kleben mit dem Kronkorken verbunden ist.

Der dritte Abschnitt 3.6 weist einen Schlitz 3.62 auf, der den jeweiligen Klebebereich 3.42 von dem restlichen Bereich („Nicht-Klebebereich") des dritten Abschnitts 3.6 entsprechend der Schlitzlänge trennt.

Ganz allgemein gilt, dass der dritte Abschnitt 3.6, insbesondere in seinem Klebebereich 3.42, unmittelbar auf die Metalloberfläche des Kronkorkens 2 aufgeklebt ist, wobei auf der Metalloberfläche des Kronkorkens keine Beschichtung, insbesondere aus Kunststoff wie beispielsweise Lack angeordnet ist. Damit wird in vorteilhafter Weise eine feste Klebeverbindung hergestellt, wodurch zugleich der Vorteil einer materialsparenden, umweltgerechten Anordnung erzielt wird.

Die Erfindung betrifft auch das vorstehend beschriebene Verschlussmittel-Haltemittel 3 für eine vorstehend beschriebene Flasche 1 .

Wie auch in den Figuren dargestellt weist das Verschlussmittel-Haltemittel den ersten Abschnitt 3.1 , den zweiten Abschnitt 3.2, den ersten Klebebereich 3.41 zum Aufnehmen von Klebstoff hierauf zum Verbinden des Verschlussmittel-Haltemittels 3 mittels des ersten Klebebereichs 3.41 mit einem Abschnitt der Flaschenwandung, den Ein-steckabschnitt zum Aufnehmen wenigstens eines Abschnitts eines zum Verschließen der Flaschenöffnung geeigneten und/oder vorgesehenen Verschlussmittels/Kronkorkens 2.

Das Verschlussmittel-Haltemittel 3 weist auch einen dritten Abschnitt 3.6 auf, der einen weiteren Klebebereich 3.42 zum Aufbringen von Klebstoff hierauf zum Verbinden des Verschlussmittel-Haltemittels 3 mit dem Verschlussmittel 2 in diesem Klebebereichs 3.42 aufweist.

Weiterhin weist das Verschlussmittel-Haltemittel 3 zwischen seinem ersten Abschnitt 3.1 und seinem zweiten Abschnitt 3.2 eine Öffnung 3.3 auf, wobei die Öffnung 3.3 den Einsteckabschnitt für das Verschlussmittel (Kronkorken) 2 oder den wenigstens einen Abschnitt des Verschlussmittels 2 bildet oder Teil hiervon ist.

Der erste Klebebereich 3.41 befindet sich oder erstreckt sich auf oder zu nur einer ersten Seite der Öffnung 3.3, wobei nicht beidseits der Öffnung 3.3 wenigstens je ein Klebebereich vorgesehen ist.

Vorzugsweise weist das Verschlussmittel-Haltemittel 3 an seinem ersten Abschnitt 3.1 oder an seinem zweiten Abschnitt 3.2 einen Griff abschnitt 3.5 auf, der insbesondere auf einer zweiten, der ersten Seite der Öffnung 3.3 gegenüberliegenden Seite der Öffnung 3.3 angeordnet ist.

Bezugszeichenliste

1 Flasche

1 .1 Flaschenhals

2 Kronkorken als Beispiel eines Verschlussmittels

P1 erste Position (Verschluss-Position) des Verschlussmittels

P2 zweite Position (Flaschenöffnungsposition) des Verschlussmittels

3 Verschlussmittel-Haltemittel

3.1 erster Abschnitt des Verschlussmittel-Haltemittels

3.2 zweiter Abschnitt des Verschlussmittel-Haltemittels

3.3 Öffnung; Einsteckabschnitt für das Verschlussmittel

3.41 erster Klebebereich

3.42 zweiter Klebebereich

3.5 Griffabschnitt

3.6 dritter Abschnitt

3.61 Zunge

3.62 Schlitz

3.7 Verbindungsabschnitt