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Patent Searching and Data


Title:
BOTTLE, PARTICULARLY A BEVERAGE BOTTLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/085714
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a bottle, particularly a beverage bottle, comprising a bottle body for holding beverages to which a receptacle is assigned. This receptacle is smaller than the bottle body, completes the shape of the bottle body, and is provided for holding a cooling substance such as ice. The bottle body is shaped as one piece from a bottle shell and bottom, and has, in addition to the bottle body, another holding space, which can be accessed from the exterior and which is provided for the receptacle or the like that completes the shape of the bottle body. The aim of the invention is to improve a beverage bottle whereby, while preserving its simple, reliable and user-friendly usability, providing a reliable and long-lasting cooling of the bottles while simultaneously providing a drinking cup. To this end, at least one channel (8) is formed inside the bottle shell (2), which delimits the other holding space (6), and this channel is liquid-connected to the cavity (4) filled with the beverage and to the bottom (3). The at least one channel (8) holds the completing receptacle in the holding space in a fixed manner, and the other holding space (6) is designed so that it can be seen from the exterior through the bottle shell (2) and the channels (8).

Inventors:
KURS INGO (DE)
Application Number:
PCT/DE2002/001429
Publication Date:
October 31, 2002
Filing Date:
April 11, 2002
Export Citation:
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Assignee:
EISVOGEL NUTZEIS GMBH (DE)
KURS INGO (DE)
International Classes:
A47G19/22; B65D21/02; B65D23/00; B65D23/12; F25D3/08; F25D31/00; (IPC1-7): B65D/
Foreign References:
DE6945265U1970-05-21
US2374092A1945-04-17
Attorney, Agent or Firm:
Hannig, Wolf (Friedlander Strasse 37, Berlin, DE)
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Claims:
Patentansprüche 1. Flasche, insbesondere Getränkeflasche, mit einem Flaschenkörper zur Aufnahme von Getränken, beispielsweise Wasser, Selters, Cola, Säfte u. dgl., dem ein gegenüber dem Flaschenkörper kleinerer die Form des Flaschenkörpers ergänzender Behälter zur Aufnahme von kühlender Substanz wie Eis zugeordnet ist, wobei der Flaschenkörper einstückig aus einem Flaschenmantel und Boden geformt ist, und neben dem Flaschenkörper einen weiteren, von außen zugänglichen Aufnahmeraum für den ergänzenden Behälter o. dg
1. l.
2. aufweist, d a d u r c h gekennzeichnet, dass in dem den weiteren Aufnahmeraum (6) umgrenzenden Flaschenmantel (2) mindestens ein Kanal (8) eingeformt ist, der mit dem mit Getränk gefüllten Hohlraum (4) und Boden (3) in Flüssigkeitsverbindung steht, wobei der mindestens eine Kanal (8) den ergänzenden Behälter im Aufnahmeraum fixierend hält und der weitere Aufnahmeraum (6) durch den Flaschenmantel (2) und die Kanäle (8) von außen einsehbar ausgebildet ist.
3. Flasche nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass mehrere nebeneinander angeordnete, parallel zur Flaschenachse (AA) verlaufende Kanäle (8) ausgebildet sind, die gemeinsam in einen hohlen Bodenring (7) münden.
4. Flasche nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass in dem den Aufnahmeraum (6) umgrenzenden Flaschenmantel (2) ein waagerecht zur Flaschenachse (AA) umlaufender Kanal (8) ausgebildet ist, der in einen hohlen Bodenring (7) mündet.
5. Flasche nach Anspruch 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Aufnahmeraum (6) sich mittig bis in den mit Getränk gefüllten Hohlraum (4) erstreckt.
6. Flasche nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Trinkbecher (10) formadäquat an die Innenabmessungen des Aufnahmeraumes (6) im unteren Bereich des Flaschenkörpers (1) angepasst und mit einer Aufreißfolie verschlossen ist.
7. Flasche nach Annspruch 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Trinkbecher (10) an einem innenseitig am Bodenring (7) umlaufend angeordneten Abreißstreifen (12) aufliegend gehalten ist.
8. Flasche nach Anspruch 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Flasche und der Trinkbecher eine Wegwerfverpackung ist.
9. Flasche nach Anspruch 1 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Flasche und der Trinkbecher aus spritzgegossenen Kunststoff besteht.
Description:
Flasche, insbesondere Getränkeflasche Die Erfindung betrifft eine Flasche, insbesondere Getränkeflasche, mit einem Flaschenkörper zur Aufnahme von Getränken, beispielsweise Wasser, Selters, Cola, Säfte u. dgl., dem ein gegenüber dem Flaschenkörper kleinerer die Form des Flaschenkörpers ergänzender Behälter zur Aufnahme von kühlender Substanz wie Eis zugeordnet ist, wobei der Flaschenkörper einstückig aus einem Flaschenmantel und Boden geformt ist, und neben dem Flaschenkörper einen weiteren, von außen zugänglichen Aufnahmeraum für den ergänzenden Behälter o. dgl. aufweist.

Aus der DE 85 26 612.4 ist eine Kühl-oder Wärmeeinrichtung für kleinere Behälter wie Flaschen oder Gläser bekannt. Der Behälter hat seitlich am Bodenbereich ein Außengewinde. Ein kleinerer Behälter schließt im wesentlich fluchtend mit dem größeren Behälter ab. Dieser kleinere Behälter hat am oberen Rand ein Innengewinde. Der große Behälter ist mit dem kleineren Behälter verschraubt. Im kleineren Behälter ist zur Kühlung des Getränkes Eis eingefüllt.

Dieser bekannte Stand der Technik betrifft insbesondere Glasbehältnisse wie Sektflaschen, Sekt-und Biergläser, in dem das Kühlbehältnis direkt integriert ist.

Der Nachteil dieser bekannten Lehre besteht darin, dass zur Aufnahme des Kühlmediums ein speziell gefertigtes Glas zur Verfügung stehen muss, das mit der Flasche verbindbar sein muss.

Die Handhabung ist umständlich und eine direkte Kühlung des Getränkes, wie es insbesondere bei Saft-, Limonade-oder Cola-Getränken erwünscht ist, mit Eis, erfolgt nicht.

Aus der DE 196 09 972 AI ist eine Vorrichtung zum Verpacken und/oder Lagern von Produkten, insbesondere Lebensmitteln, in einem Behältnis, welches einen Hohlraum aufweist, in den das Produkt durch eine verschließbare Einfüllöffnung aufgenommen ist, besitzt einen weiteren Hohlraum zur Aufnahme eines zweiten Produktes. Dieser weitere Hohlraum ist von dem das erste Produkt enthaltenden Produkt abgetrennt und hat eine verschließbare Entnahmeöffnung. Der weitere Hohlraum dient zur Aufnahme von beispielsweise Broschüren, Werbemittel, Lebensmittel.

Der weitere Hohlraum bei dieser bekannten Verpackung ist durch den Verschluß der Entnahmeöffnung nicht einsehbar und hat nicht die Funktion, den Flascheninhalt zu kühlen oder ein mit Eis gefülltes Trinkgefäß aufzunehmen.

In Gebinde vertriebene Flaschen, beispielweise Flaschen für Cola-Getränke, besitzen grundsätzlich keine Einrichtung zum Kühlen des Getränkes. Da diese Flaschen, insbesondere die 1- bzw. 2-Liter-Flaschen sehr sperrig sind, ist ihre Kühlung immer an große Kühlboxen, Kühlschränke u. dgl. gebunden. Die Flaschen erwärmen sich nach dem Herausnehmen aus dem Kühlaggregat verhältnismäßig schnell, was unerwünscht ist.

Des weiteren ist es bekannt, Flüssigkeitsbehälter mit einem vom Flaschenkörper umschließenden Becher zur Aufnahme von Getränken oder auch von Geschenken zu versehen (-DE 36 36 538 Al, DE 199 14 753 A1).

Die DE 1 973 783 U1 beschreibt ein Kühlhalte-Trinkglas, das einen in Glas-oder Plastikform eingegossenen Eisbehälter aufnimmt, der mit Eisstücken gefüllt ist. Bei anderen bekannten Kühlhaltevorrichtungen (siehe DE 69 45 265 U1) besitzt das Trinkgefäß einen angefügten oder mittels Zusammenfügen erzielten Hohlraum, in dem ein entsprechendes Kühlmittel untergebracht ist.

Allen diesen bekannten Lösung ist der Nachteil gemeinsam, dass das Kühlmittel bzw. das Trinkbehältnis vollkommen vom Flaschenkörper umschlossen ist und von außen nicht einsehbar ist. Es ist bei Getränkeflaschen nicht möglich festzustellen, ob die zum Kühlen verwendeten Eisstückchen nach längeren Gebrauch außerhalb der Kühlbox bereits aufgeschmolzen sind, und somit die Kühlwirkung nachgelassen hat. Dies macht sich insbesondere bei größeren Getränkeflaschen wie beispeilsweise bei 1-bzw. 2-Liter-Getränekflaschen nachteilig bemerkbar.

Bei diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Getränkeflasche der eingangs genannten Art derart zu verbessern, dass unter Beibehaltung ihrer einfachen, zuverlässigen und nutzerfreundlichen Handhabbarkeit eine zuverlässige und langandauernde Kühlung der Flaschen bei gleichzeitiger Verfügbarkeit eines Trinkbechers zur Verfügung steht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruches gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Die erfindungsgemäße Getränkeflasche zeichnet sich vor allem durch eine effektive Kühlmöglichkeit des Getränkeinhaltes mittlerer bis großer Getränkegebinde aus. Dies wird dadurch erreicht, dass in dem weiteren Hohlraum der Getränkeflasche ein Trinkbecher untergebracht ist, der zugleich mit Eis als Kühlmittel gefüllt und von außen einsehbar ist, so dass sobald die Kühlwirkung nachlässt, Eiswürfel nachgefüllt werden können.

Durch das Lösen des Aufreißbandes am unteren Bodenring ist eine einfache Entnahme des Trinkbechers aus dem Hohlraum möglich. Der mit Eis gefüllte Trinkbecher ist durch den Flaschenmantel von außen einsehbar, so es möglich wird, entsprechende Werbeeffekte, beispielsweise mit bunten Eiswürfeln, zu gestalten.

Des weiteren hat die erfindungsgemäße Getränkeflasche den Vorteil, dass trotz der Aufnahme eines Trinkbechers in das Flascheninnere die Befüllung nicht beeinträchtigt wird. Die Trinkbecher lassen sich bedrucken, so dass vielfältige Design-und Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden sind.

Die Erfindung soll nachstehend an einem Ausführungsbeispiel an Hand der Zeichnungen näher erläutert werden.

Es zeigen : Fig. 1 eine Ansicht der erfindungsgemäßen Getränkeflasche mit einem in den Weiteren Aufnahmeraum eingesetzten Trinkbecher und Fig. 2 eine Ansicht vom Boden der erfindungsgemäßen Getränkeflasche.

Die erfindungsgemäße Getränkeflasche für ein Cola-Getränk besteht, wie Fig. 1 zeigt, im wesentlichen aus einem Flaschenkörper 1 aus spritzgegossenem lebensmittelverträglichem Kunststoff, welcher einen Flaschenmantel 2 und einen Boden 3 umfasst. Der das Getränk aufnehmende Hohlraum 4 ist durch einen Schraubverschluss 5 verschlossen. Der Boden 3 ist etwa bis unterhalb der Mitte des Flaschenkörpers 2 hochgezogen und bildet den weiteren Aufnahmeraum 6. Der Flaschenmantel 2 ruht auf einem Bodenring 7. Vom Boden 3 verlaufen auf dem Flaschenmantel 2 parallel zur Achse A-A der Getränkeflasche ausgerichtete, voneinander beabstandete Kanäle 8, die mit dem Hohlraum 4 und dem hohlen Bodenring 7 in Flüssigkeitsverbindung stehen, so dass das Getränk durch die Kanäle 8 in den Bodenring 7 gelangt. Die Kanäle 8 versteifen zugleich den unteren Bereich des Flaschenmantels 2 des Flaschenkörpers. Der Bodenring 7 gibt eine Öffnung 9 frei, durch die der Trinkbecher 10 in den weiteren Aufnahmeraum 6 einschiebbar ist. Der Trinkbecher 10 ist mit Eiswürfeln gefüllt. Durch die Versteifung des unteren Bereiches des Flaschenmantels 2, kann dieser dünn ausgeführt werden, so dass eine außerordentlich gute Transparenz des Flaschenkörpers in diesem Bereich erzielt wird. Der Trinkbecher samt seines Inhaltes ist somit von außen sehr gut einsehbar und kann zu Werbezwecken genutzt werden.

Der Bodenring 7 ist an seiner Innenseite 11 mit einem umlaufenden Abreißband 12 versehen, auf dem der Trinkbecher 10 nach seiner Bestückung mit Eis unverlierbar in dem weiteren Aufnahmeraum 6 gehalten ist.

Soll der Trinkbecher 10 benutzt werden, wird das Abreißband 12 vom Bodenring abgezogen und der Trinkbecher 10 aus dem Aufnahmeraum 6 zum Gebrauch entnommen werden. Der Trinkbecher 10 ist mit einer nicht dargestellten Abdeckfolie versehen, der den Inhalt schützt. Getränkeflasche und Trinkbecher sind aus Kunststoff spritzgegossen.

Aufstellung der verwendeten Bezugszeichen Flaschenkörper 1 Flaschemantel 2 Boden 3 Hohlraum 4 Schraubverschluss 5 Weiterer Aufnahmeraum 6 Bodenring 7 Kanäle 8 Einsteck-und Entnahmeöffnung 9 Trinkbecher 10 Innenteil von 7 11 Abreißband 12 Hierzu 2 Blatt Zeichnungen