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Patent Searching and Data


Title:
BOTTLE SEAL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/118602
Kind Code:
A1
Abstract:
The bottle seal according to the invention has a bottle head part (15), which can be attached on a bottleneck in an immovable and non-twisting manner and has at least one through-opening (28) for a liquid to be poured out, a pouring-out part (22), which is axially adjustable in relation to the bottle head part, a valve body (19), which is arranged between the bottle head part and the pouring-out part and can be brought into sealing contact with the bottle head part, and an outer cap (11), which is fitted on the bottle head part in a non-twisting and movable manner, and has a lower sleeve part (11b), which is in engagement with the bottle head part, and an upper cap part (11a), which is integrally connected to the sleeve part by way of a removable tear-off strip (11c), wherein the cap part has on its upper side a moulded-on lid (12), which forms an originality indicator, wherein after detachment of the integrally moulded-on tear-off strip the cap part is axially adjustable in relation to the pouring-out part and wherein the lid can be torn off from the cap part the first time the cap part is axially adjusted in relation to the pouring-out part.

Inventors:
STEFFMANN SVEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/000005
Publication Date:
July 13, 2017
Filing Date:
January 04, 2017
Export Citation:
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Assignee:
KRALLMANN KUNSTSTOFFVERARBEITUNG GMBH (DE)
International Classes:
B65D47/24; B65D49/04
Domestic Patent References:
WO2014075379A12014-05-22
WO2001079074A12001-10-25
WO2014122590A12014-08-14
Foreign References:
RU2494940C12013-10-10
EP1820742A12007-08-22
Attorney, Agent or Firm:
LASCH, Hartmut et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Flaschenverschluss (10) mit einem Flaschenkopfteil (15), das unverschieblich und drehfest auf einem Flaschenhals anbringbar ist und das zumindest eine Durchlassöffnung (28) für eine auszugießende Flüssigkeit aufweist, einem Ausgießerteil (22), das relativ zum Flaschenkopfteil axial verstellbar ist, einem Ventilkörper (19), der zwischen dem Flaschenkopfteil (15) und dem Ausgießerteil (22) angeordnet und mit dem Flaschenkopfteil (15) in dichtende Anlage bringbar ist, und einer Außenkappe (11), die drehfest und unverschieblich auf dem Flaschenkopfteil (15) sitzt und ein unteres Hülsenteil (IIb), des mit dem Flaschenkopfteil (15) in Eingriff steht, und ein oberes Kappenteil (IIa) aufweist, das über ein entfernbares Abreißband (11c) einstückig mit dem Hülsenteil (IIb) verbunden ist, wobei das Kappenteil (IIa) auf seiner Oberseite einen angeformten Deckel (12) aufweist, der einen Originalitätsindikator bildet, wobei das Kappenteil (IIa) nach Lösen des einstückig angeformten Abreißbandes (11c) relativ zum Ausgießerteil (22) axial verstellbar ist und wobei der Deckel (12) bei erstmaliger axialer Verstellung des Kappenteils (IIa) relativ zum Ausgießerteil (22) von dem Kappenteil (IIa) abreißbar ist.

Flaschenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (12) über einen Sollbruchab- schnitt (13) an die Außenkappe (11) angeformt ist..

3. Flaschenverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (12) im Bereich des Sollbruchabschnitts (13) mittels des Außgießerteils (22) durchstoßbar ist.

4. Flaschenverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

" dadurch gekennzeichnet, dass das Kappenteil (IIa) nach dem Entfernen des Abreißbandes (11c) relativ zum Flaschenkopfteil (15) drehbar ist.

5. Flaschenverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgießerteil (22) mit dem Flaschenkopfteil (15) über ein Gewinde (18, 36) in Eingriff steht und relativ zum Flaschenkopfteil (15) drehbar ist.

6. Flaschenverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Kappenteil (IIa) mit dem Ausgießerteil (22) drehfest jedoch axial verschieblich in Eingriff steht, so dass mittels einer Drehung des Kappenteils (IIa) eine axiale Verstellung des Ausgießerteils (22) bewirkbar ist.

7. Flaschenverschluss nach eine der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgießerteil (22) den Ventilkörper (19) in einer unteren axialen Stellung gegen das Flaschenkopfteil (15) spannt und in einer oberen axialen Stellung auf der Oberseite des Kappenteils (IIa) aus diesem hervorsteht.

8. Flaschenverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 7 , dadurch gekennzeichnet, dass die Außenkappe (11) das Flaschenkopfteil (15) und das Ausgießerteil (22) umgibt .

9. Flaschenverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (19) einen Führungszapfen (21) aufweist, der in eine Aufnahme (38) des Ausgießerteils (22) verschieblich führt und aufgenommen ist.

Description:
Fl as chen ve r s ch lu s s

Die Erfindung betrifft einen Flaschenverschluss , der auf einem Hals einer Flasche im Bereich von deren Ausgießöffnung fest anbringbar ist und der einerseits ein sicheres Verschließen der Flasche auch nach deren erstmaligem Öffnen -ermöglicht und andererseits dem Benutzer das Ausgießen der Flüssigkeit aus der Flasche erleichtert.

Flaschenverschlüsse sind in vielerlei Ausgestaltungen bekannt. Die einfachste Form eines Flaschenverschlusses ist eine Schraubkappe, die von dem Flaschenhals abgeschraubt und nach Ausgießen der Flüssigkeit wieder auf diese aufgeschraubt wird. Dabei besteht der Nachteil, dass die Schraubkappe vollständig von der Flasche gelöst ist und somit im abgeschraubten Zustand verloren gehen kann, so dass sich die Flasche nicht mehr verschließen lässt.

Beim Ausgießen der Flüssigkeit aus der Flasche tritt häufig das Problem auf, dass an dem Ausgießer keine scharfe Abrisskante gebildet ist, so dass ein geringer Anteil der auszugießenden Flüssigkeit an der Flasche herunterläuft oder heruntertropft. Dies ist bei besonders kostbaren Flüssigkeiten, beispielsweise sehr teuren Getränken oder Ölen unbedingt zu vermeiden, da auch ein tropfenweiser Verlust der Flüssigkeit zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden führt .

Wenn die Flasche wieder verschlossen ist, muss sichergestellt sein, dass die in der Flasche befindliche Flüssigkeit nicht verdunsten kann, selbst wenn sie über einen längeren Zeitraum unbenutzt stehen sollte.

Die WO 01/79074 AI zeigt einen Flaschenverschluss mit einem unteren Lagerteil, das auf der Öffnung eines Flaschenhalses montiert wird, und einem oberen Lagerteil, das als Ausgießerteil wirkt, wobei zwischen den beiden Lagerteilen ein Ventilkörper schwimmend gelagert ist. Darüber hinaus ist ein Deckel vorgesehen, der abgeschraubt werden muss, bevor die Flüssigkeit ausgegossen werden kann.

Die WO 2014/122590 AI zeigt einen Verschluss mit einem axial verstellbaren Ventilstempel, der infolge eines im Behälter erzeugten Innendrucks relativ zu seinem Gehäuse unter elastischer Verformung von Federelementen so axial verstellt wird, dass die Ausgabeöffnung frei ist. Sobald der Innendruck nicht mehr ansteht, kehrt der Ventilstempel infolge der Federkraft in seine Schließstellung zurück. Auch hierbei ist ein Deckel vorgesehen, der abgehoben werden muss.

Es ist gewünscht, dass ein Flaschenverschluss mit einem Sogenannten Originalitätsindikator versehen ist, der einem au- ßenstehenden Benutzer eindeutig anzeigt, ob der Flaschenver- schluss schon einmal geöffnet wurde oder noch unversehrt ist .

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Flaschenverschluss zu schaffen, der einen Originalitätsindikator aufweist, ein sicheres Wiederverschließen der einmal geöffneten Flasche gewährleistet und der andererseits ein verlustfreies Ausschenken der Flüssigkeit ermöglicht. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Flaschenver- schluss mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Der Begriff "Flasche" im Sinne dieser Erfindung umfasst nicht nur die üblichen Flaschen aus Kunststoff oder Glas, sondern zusätzlich auch jeden Behälter, der eine an einem Hals ausgebildete Ausgießöffnung besitzt, auf den ein entsprechender Verschluss aufgesetzt werden kann.

Der Begriff "axial" im Sinne der vorliegenden Erfindung beschreibt die Richtung entlang der Längsachse des Flaschenhalses und somit im wesentlichen die Ausgießrichtung der Flüssigkeit. Bei einer üblichen Flasche, die in aufrechter Position auf einen horizontalem Untergrund steht, beschreibt der Begriff "axial" die Richtung der vertikalen Mittelachse der Flasche bzw. des darauf aufgesetzten Flaschenverschlusses. Bei den Begriffen "oben" und "unten" im Sinne der Erfindung wird von einer vertikalen Ausrichtung der Flasche ausgegangen, wobei der Flaschenverschluss am oberen Ende der Flasche angeordnet ist.

Der erfindungsgemäße Flaschenverschluss besitzt ein Flaschenkopfteil , das unverschieblich und drehfest auf einem Flaschenhals anbringbar ist und das zumindest eine Durchlassöffnung für eine auszugießende Flüssigkeit aufweist, ein Ausgießerteil, das relativ zum Flaschenkopfteil axial verstellbar ist, einen Ventilkörper, der zwischen dem Flaschen- kopfteil und dem Ausgießerteil angeordnet und mit dem Flaschenkopfteil in dichtende Anlage bringbar ist, und eine Außenkappe, die drehfest und verschieblich auf den Flaschen- kopfteil sitzt und ein unteres Hülsenteil, das mit dem Flaschenkopfteil in Eingriff steht, und ein oberes Kappenteil aufweist, das über ein entfernbares Abreißband einstückig mit dem Hülsenteil verbunden ist, wobei das Kappenteil auf seiner Oberseite einen angeformten Deckel aufweist, der einen Originalitätsindikator bildet, wobei das Kappenteil nach Lösen des einstückig angeformten Abreißbandes relativ zum Ausgießerteil axial verstellbar ist und wobei der Deckel bei erstmaliger axialer Verstellung des Kappenteils relativ zum Ausgießerteil von dem Kappenteil abreißbar ist.

In der noch unbenutzten Ausgangsstellung ist die Außenkappe, die das Flaschenkopfteil und das Ausgießerteil umgibt, an dem Flaschenkopfteil sowohl axial unverschieblich als auch drehfest gehalten. Eine Betätigung des Verschlusses ist in diesem Zustand nicht möglich. Vielmehr muss der Benutzer zunächst das Abreißband entfernen, indem dessen einstückige Verbindung mit dem Kappenteil und dem Hülsenteil zerstört wird. Dies stellt einen ersten Originalitätsindikator da.

Nach dem Entfernen des Abreißbandes ist die Außenkappe in das untere Hülsenteil und das obere Kappenteil getrennt. Das Hülsenteil ist weiterhin axial unverschieblich und drehfest am Flaschenkopfteil gehalten, während das Kappen-teil zumindest axial verstellt werden kann, da durch das Entfernen des Abreißbandes ein Freiraum geschaffen ist, der diese axiale Verstellbewegung zulässt. Der Benutzer drückt das Kappenteil nach Entfernen des Abreißbandes axial nach unten, wodurch eine Verstellung relativ zum Ausgießerteil erreicht wird. Diese axiale Relativverstellung führt dazu, dass der Deckel aus der Oberseite des Kappenteils herausgerissen oder herausgestanzt wird, wodurch ein zweiter Originalitätsindikator gegeben ist.

Der Deckel ist in seinem Ausgangszustand mit einem axialen Versatz zur Oberseite des Kappenteils angeordnet. Die axiale Bewegung des Kappenteils zum Heraustrennen des Deckels ist so dimensioniert bzw. begrenzt, dass das Ausgießerteil, das den Deckel aus dem Kappenteil herauslöst, nicht über das Kappenteil nach oben hervorsteht, so dass eine Verletzung des Benutzers beim Herunterdrücken des Kappenteils vermieden ist .

Ein sicheres und zuverlässiges Herauslösen des Deckels aus dem Kappenteil lässt sich erreichen, wenn der Deckel über einen Sollbruchabschnitt an die Außenkappe bzw. das Kappenteil angeformt ist. Vorzugsweise wird der Deckel im Bereich des Sollbruchabschnitts mittels des Ausgießerteils durchstoßen .

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Kappenteil nach dem Entfernen des Abreißbandes nicht nur relativ zum Flaschenkopfteil und zum Ausgießerteil axial verstellbar, sondern zusätzlich auch relativ zum Flaschenkopfteil drehbar ist. Diese Ausgestaltung ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn das Ausgießerteil mit dem Flaschenkopfteil über ein Gewinde in Eingriff steht und relativ zum Flaschenkopfteil drehbar ist.

Vorzugsweise ist das Kappenteil mit dem Ausgießerteil drehfest, jedoch axial verschieblich in Eingriff, so dass mittels einer Drehung des Kappenteils eine axiale Verstellung des Ausgießerteils bewirkbar ist.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Ausgießerteil dem Ventilkörper in einer unteren axialen Stellung gegen das Flaschenkopfteil spannt und in einer oberen axialen Stellung auf der Oberseite des Kappenteils aus diesem hervorsteht. Das Ausgießerteil erfüllt in seinen unterschiedlichen axialen Stellungen unterschiedliche Funktionen. In seiner oberen axialen Stellung, in der es auf der Oberseite der Außenkappe aus dieser hervorsteht, bildet es eine hervorstgehende vorzugsweise vollständig umlaufende Ausgießkrone mit einer scharfen Abrisskante, so dass ein sicheres Ausgießen der Flüssigkeit unter Vermeidung von Tropfenverlusten erreicht ist. In seiner unteren axialen Stellung spannt das Ausgießerteil den Ventilkörper gegen eine Dichtfläche des Flaschenkopfteils , so dass der Flüssigkeitsdurchlass des Flaschenverschlusses zuverlässig dicht verschlossen ist und auch dann keine Flüssigkeit austreten kann, wenn die Flasche irrtümlicherweise schräg liegen oder umfallen sollte. Darüber hinaus ist eine Verdunstung der Flüssigkeit auch bei längerem Nicht-Gebrauch ausgeschlossen.

Der erfindungsgemäße Flaschenverschluss besitzt vorzugsweise keinerlei Einzelteile, die der Benutzer vor Betätigung des Verschlusses abnehmen muss, so dass auch die Gefahr gebannt ist, dass einzelne Teile des Verschlusses verloren gehen können .

Nach dem erstmaligen Öffnen der Flasche und nach Entfernen des Abreißbandes und des Deckels wird der Flaschenverschluss betätigt, indem der Benutzer das Kappenteil dreht. Das Kappenteil, das vorzugsweise das Ausgießerteil teilweise oder insbesondere vollständig umgibt, sitzt in einer möglichen Ausgestaltung der Erfindung frei drehbar auf dem Flaschen- kopfteil und ist an diesem abzugssicher gehalten. Es steht mit dem Ausgießerteil drehfest, aber axial verschieblich in Eingriff. Wenn das Kappenteil gedreht wird, wird somit das Ausgießerteil mitgedreht. Da das Ausgießerteil jedoch über ein Gewinde mit dem Flaschenkopfteil in Eingriff steht, wird dem Ausgießerteil bei der Drehung eine axiale Bewegung relativ zum Flaschenkopfteil und relativ zum Kappenteil aufgezwungen, durch die das Ausgießerteil zwischen der oberen axialen Stellung und der unteren axialen Stellung verstellt werden kann.

Um eine sichere Abdichtung des Flaschenverschlusses mittels des Ventilkörpers zu gewährleisten, sollte dieser zumindest in seiner Verschlussstellung exakt positioniert sein. In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Ventilkörper einen Führungszapfen aufweist, der eine Aufnahme des Ausgießerteils verschieblich geführt und aufgenommen ist. Dadurch ist erreicht, dass der Ventilkörper eine exakt definierte Bewegung aufweist.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung sind aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung ersichtlich. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Außenansicht eines erfindungsgemäßen Flaschenverschlusses,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch einen Flaschenverschluss in der geschlossenen Ausgangsstellung,

Fig. 3 eine Figur 2 entsprechende Schnittdarstellung des

Flaschenverschlusses mit ausgefahrenem Ausgießerteil und

Fig. 4 eine perspektivische Außenansicht des Flaschenverschlusses mit ausgefahrenem Ausgießerteil. Figur 1 zeigt eine perspektivische Außenansicht eines Flaschenverschlusses 10, wobei nur die im wesentlichen zylindrische Außenkappe 11 aus Kunststoff sichtbar ist, die auf ihrer oberen Stirnseite einen Deckel 12 besitzt, der über einen umlaufenden Sollbruchabschnitt 13 beispielsweise in Form eines Ringes verringerter Materialstärke einstückig an die Außenkappe 11 angeformt ist. Der Deckel 12 ist von der oberen Stirnfläche der Außenkappe 11 nach unten unter Bildung eines umlaufenden äußeren Vorsprungs lld zurückgesetzt Die Außenkappe 11 besitzt ein unteres im wesentlichen zylin derförmiges Hülsenteil IIb, an dessen oberen Rand ein umlau fendes Abreißband 11c angeformt ist, dessen oberer Rand ein stückig mit einem Kappenteil IIa verbunden ist. Das Kappent eil IIa, das Hülsenteil IIb, das Abreißband 11c und der Deckel 12 sind somit als einstückiges Kunststoffteil ausgebil det .

Das Kappenteil IIa besitzt eine außenseitig umlaufende Strukturierung 14 in Form von einer Vielzahl nebeneinander angeordneter vertikaler Rippen, die verhindern, dass ein Be nutzer bei Betätigung des Flaschenverschlusses 10 abrutscht

Aus den Figuren 2 und 3 sind die einzelnen Bauteile des Fla schenverschlusses 10 ersichtlich. Dabei ist ein unteres Fla schenkopfteil 15 vorgesehen, das aus Kunststoff besteht und fest, d.h. unverschieblich und drehfest auf dem Hals einer nicht dargestellten Flasche im Bereich von deren Ausgießöff nung montiert und insbesondere aufgerastet wird. Das Flaschenkopfteil 15 besitzt einen hülsenförmigen Grundkörper 16, der innere Befestigungselemente 26 zur Befestigung des Flaschenkopfteils auf der Flasche besitzt. Oberhalb der Befestigungselemente ist im Flaschenkopfteil 15 eine im wesentlichen horizontale Trennwand 27 vorgesehen, in der Durchlassöffnungen 28 ausgebildet sind. Wenn das Flaschen- kopfteil 15 auf der Flasche montiert ist, kann eine Flüssigkeit aus dem Inneren der Flasche nur durch die Durchlassöffnungen 28 auf der Flasche ausgegossen werden.

Auf der den Befestigungselementen 26 und somit der Flasche abgewandten oberen Seite der Trennwand 27 besitzt das Flaschenkopfteil 15 einen sich axial nach oben erstreckenden, kreiszylindrischen hülsenförmigen umlaufenden Ansatz 17, auf dessen Außenseite ein Außengewinde 18 ausgebildet ist.

In der Mitte der Trennwand 27 im Bereich der Durchlassöffnungen 28 ist ein nach oben frei auskragender Positionierzapfen 30 vorgesehen und die Trennwand 27 bildet im Bereich der Durchlassöffnungen 28 eine muldenförmige Einsen- kung 31, die von einer auf der Oberseite der Trennwand 27 ausgebildeten umlaufenden Eintauchrinne 29 umgeben ist.

In seinem äußeren Randbereich besitzt das Flaschenkopfteil 15 einen nach oben frei auskragenden angeformten umlaufenden Haltering 42, der eine radial nach außen hervorstehende Nase 42a besitzt, die mit einer Hinterschneidung des Kappenteils IIa in Eingriff steht und ein axiales Abziehen des Kappenteils IIa von . dem Flaschenkopfteil 15 verhindert.

Um die Durchlassöffnungen 28 in der Trennwand 27 abzusperren und somit die Flasche zu verschließen, ist ein Ventilkörper

19 vorgesehen. Der Ventilkörper 19 besitzt ein im wesentlichen plattenförmiges Grundteil 20, auf dessen der Trennwand 27 abgewandten Oberseite ein sich axial erstreckender Führungszapfen 21 angeformt ist. Das plattenförmige Grundteil

20 weist einen sich zu seiner Unterseite, d.h. in Richtung der Trennwand 27 konisch verjüngenden Querschnitt auf, der in seiner Dimensionierung an die Form der muldenförmigen Einsenkung 31 der Trennwand 27 angepasst ist und mit dieser großflächig in Anlage kommen kann. Wie Figur 2 zeigt, besitzt der Ventilkörper 19 an seiner unteren, der Trennwand

27 zugewandten Seite eine zentrische Ausnehmung 32, die mit dem Positionierzapfen 30 der Trennwand 27 in Eingriff treten kann .

Der Ventilkörper 19 ist vorzugsweise aus einem relativ schweren Material wie Glas, Metall, Stein, insbesondere Naturstein oder Granit oder aus Ton als einstückiges, monolithisches Bauteil hergestellt. Alternativ ist es auch möglich, den Ventilkörper 19 aus Kunststoff herzustellen und durch Einlagen und/oder Ballastteile zu beschweren. Das relativ hohe Gewicht des Ventilkörpers 19 stellt sicher, dass der Ventilkörper 19 infolge seines Eigengewichts in abdichtender Weise mit der muldenförmigen Einsenkung 31 der Trennwand 27 in Anlage steht und dadurch die Durchlassöffnungen

28 entweder unmittelbar abdichtet oder stromab von diesen eine Abdichtung bildet.

Oberhalb der Trennwand 27 des Flaschenkopfteils 15 sowie oberhalb des Ventilkörpers 19 ist ein Ausgießerteil 22 angeordnet, das einen hülsenförmigen Grundkörper 23 aufweist, der auf seiner Außenseite eine umlaufende Strukturierung in Form einer Vielzahl von auf Abstand angeordneter vertikalen, sich nach oben im Querschnitt verjüngender Rippen 24 besitzt. Im oberen, der Trennwand 27 abgewandten Bereich des Grundkörpers 23 ist eine kreiszylinderförmige, axial nach oben auskragende, umlaufende hülsenförmige Ausgießkrone 25 angeformt . Wie die Figuren 2 und 3 zeigen, besitzt der Grundkörper 23 drei vertikal auf Abstand nebeneinander angeordnete umlaufende Wandungen 33, 34 und 35. Die äußere Wandung 35 trägt auf ihrer der mittleren Wandung 34 zugewandten Innenseite ein Innengewinde 36, das mit dem Außengewinde 18 des Ansatzes 17 des Flaschenkopfteils 15 in Eingriff steht. Der Ansatz 17 des Flaschenkopfteils 15 ist zwischen der äußeren Wandung 35 und der mittleren Wandung 34 des Grundkörpers 23 des Ausgießerteils 22 angeordnet, wobei die mittlere Wandung 34 sicherstellt, dass das Innengewinde 36 mit dem Außengewinde 18 des Flaschenkopfteils 15 in Eingriff bleibt. Die radial innere Wandung 33 des Grundkörpers 23 bildet an ihrem unteren Ende einen Eingriffsring 37, der in die Eintauchrinne 29 der Trennwand 27 unter enger Passung eintauchen kann.

In der inneren Wandung 33 befinden sich Durchlassöffnungen 41, durch die die Flüssigkeit aus der Flasche bei geöffnetem Flaschenverschluss in das Innere der Ausgießkrone 25 einströmen kann.

Im mittleren Bereich des Grundkörpers 23 des Ausgießerteils 22 ist eine napfförmige Aufnahme 38 ausgebildet, die nach unten, d.h. in Richtung der Trennwand 27 öffnet und in ihren Abmessungen an die Abmessungen des Führungszapfens 21 des Ventilkörpers 19 so angepasst ist, dass der Führungs zapfen 21 des Ventilkörpers 19 unter enger Passung axial verschieblich in der Aufnahme 38 aufgenommen und geführt ist. Die Aufnahme 38 ist über eine Querwand 39 an die innere Wandung 33 des Grundköpers 23 angeformt.

Die Außenkappe 11 überdeckt im montierten Zustand sowohl das Flaschenkopfteil 15 als auch das Ausgießerteil 22 sowie den zwischen diesen beiden Teilen befindlichen Ventilkörper 19. Das Flaschenkopfteil 15 sitzt drehfest und unverschieblich auf dem Hals einer Flasche im Bereich von deren Auslassöffnung. Die Außenkappe 11 sitzt in ihrem Ausgangs zustand axial unverschieblich und drehfest auf dem Flaschenkopfteil 15. Das Kappenteil IIa besitzt auf seiner Innenseite vertikale Führungsnuten 40, in die jeweils eine der Führungsrippen 24 des Grundkörpers 23 des Ausgießerteils 22 axial verschieblich eingreift. Auf diese Weise ist das Ausgießerteil 22 relativ zu dem Kappenteil IIa drehfest, jedoch axial verschieblich gelagert.

Figur 2 zeigt den Ausgangszustand des Flaschenverschlusses 10 vor dem erstmaligen Öffnen. Der Ventilkörper 19 liegt in abdichtender Weise an der muldenförmigen Einsenkung 31 der Trennwand 27 an und der Positionierzapfen 30 greift in die untere Ausnehmung 32 des Ventilkörpers ein. Das Ausgießerteil 32 befindet sich in seiner unteren Ausgangsstellung, in der es mit seinem Eingriffsring 27 am unteren Ende der inneren Wandung 33 in die Eintauchrinne 29 der Trennwand 27 eingreift und über die Querwand 39 eine Druckkraft auf das Grundteil 20 des Ventilkörpers 19 ausübt und diesen zusätzlich in die muldenförmige Einsenkung 31 drückt. Wie Figur 2 zeigt, ist der Ventilkörper 19 in diesem Zustand vollständig von dem Ausgießerteil 22 und der Trennwand 27 eingekapselt und somit unzugänglich, wodurch Manipulationen an der Flasche, insbesondere deren Nachfüllen mit einer unerwünschten Flüssigkeit, zuverlässig vermieden sind.

Die Ausgießkrone 25 befindet sich mit ihrer oberen Kante unmittelbar unterhalb des Sollbruchabschnitts 13 des Deckels 12 der Außenkappe 11. Zum Öffnen des Flaschenverschlusses 10 entfernt der Benutzer zunächst das Abreißband 11c, indem er dessen angeformte Verbindungen, beispielsweise Stege, einerseits zu dem oberen Kappenteil IIa und andererseits zu dem unteren Hülsenteil IIb zerstört. Das Kappenteil IIa und das Hülsenteil IIb sind dadurch vollständig getrennt voneinander und in dem Raum, in dem bisher das Abreißband 11c angeordnet ist, entsteht ein Freiraum. Dies ermöglicht es dem Benutzer, das obere Kappenteil IIa vertikal nach unten zu drücken, wodurch eine axiale Relativbewegung zwischen dem Kappenteil IIa und dem Ausgießerteil 22 auftritt, die dazu führt, dass die Ausgießkrone 25 des Ausgießerteils 22 gegen den Sollbruchabschnitt 13 des Kappenteils IIa drückt und diesen zerstört und dadurch den Deckel 12 vollständig von dem Kappenteil IIa löst. Auf diese Weise ist ein doppelter Originalitätsindikator gebildet. Einerseits ist für einen Außenstehenden Benutzer erkennbar, dass das Abreißband 11c gelöst wurde, und andererseits ist durch das Herausbrechen des Deckels 12 irreversibel angezeigt, dass der Flaschenverschluss schon einmal geöffnet wurde.

Nach dem Entfernen des Abreißbandes 11c ist das Kappenteil IIa relativ zum Flaschenkopfteil 15 frei drehbar.

Um eine Flüssigkeit aus der Flasche ausgießen zu können, dreht der Benutzer das Kappenteil IIa relativ zu dem Flaschenkopfteil 15. Ein Abheben des Kappenteils IIa von dem Flaschenkopfteil 15 ist durch den Eingriff zwischen der Nase 42a des Halterings 42 des Flaschenkopfteils 15 und dem Kappenteil IIa verhindert. Diese Drehbewegung wird über den Eingriff der Führungsrippen 24 des Grundkörpers 23 des Ausgießerteils 22 in die Führungsnuten 40 der Außenkappe 11 auf das Ausgießerteil 22 übertragen. Dies führt zu einer Rela- tivdrehung zwischen dem Ausgießerteil 22 und dem Flaschenkopfteil 15. Da das Flaschenkopfteil 15 über das Außengewinde 18 mit dem Innengewinde 36 der äußeren Wandung 35 des Ausgießerteils 22 in Eingriff steht, wird dem Ausgießerteil 22 dadurch eine axial nach oben gerichtete Bewegung aufgezwungen. Bei einer weiteren Drehung des Kappenteils IIa wird das Ausgießerteil 22 weiter axial nach oben verschoben, bis die Ausgießkrone 25 auf der Oberseite des Kappenteils IIa aus diesem hervorsteht, wie es in den Figuren 3 und 4 gezeigt ist.

In diesem Zustand ist das Ausgießerteil 22 von dem Grundteil

20 des Ventilkörpers 19 abgehoben, wobei der Führungszapfen

21 des Ventilkörpers 19 jedoch noch abschnittsweise in der Aufnahme 38 des Ausgießerteils 22 verschieblich aufgenommen ist. Die nach oben gerichtete Bewegung des Ausgießerteils 22 ist durch geeignete Anschläge zwischen dem Ausgießerteil 22 und dem Kappenteil IIa begrenzt. Der Flaschenverschluss 10 ist nunmehr grundsätzlich geöffnet, jedoch verhindert der Ventilkörper 19 infolge seines Eigengewichts, dass Flüssigkeit aus der Flasche verdunsten kann. Erst wenn der Benutzer die Flasche kippt, hebt der Ventilkörper 19 von der muldenförmigen Einsenkung 31 der Trennwand 27 ab, wodurch die Flüssigkeit aus dem Inneren der Flasche durch die Durchlassöffnungen 28 in der Trennwand 27 und die Durchlassöffnungen 41 in der inneren Wandung 33 des Ausgießerteils 30 in den Innenraum der Ausgießkrone 25 gelangen kann.

Nach der Beendigung des Ausgießens wird die Flasche wieder in üblicher Weise in senkrechter Ausrichtung positioniert, wodurch der Ventilkörper 19 infolge seines Eigengewichts sich mit seiner Unterseite des Grundteils 20 in der muldenförmigen Einsenkung 31 an diese anlegt. Der Benutzer dreht daraufhin das Kappenteil IIa in die entgegengesetzte Richtung, wodurch dem Ausgießerteil 22 eine nach unten gerichtete axiale Bewegung aufgezwungen wird. Durch diese wird das Ausgießerteil 22 den Ventilkörper 19 in das Kappenteil IIa eingezogen, bis es sich vollständig innerhalb des Kappenteils IIa befindet. In diesem Zustand drückt die Querwand 39 des Ausgießerteils 22 den Ventilkörper 19 in die muldenförmige Einsenkung 31 hinein, wodurch die Dichtwirkung erhöht ist. Gleichzeitig taucht wiederum der Eingriffsring 37 des Ausgießerteils 22 in die Eintauchrinne 29, wodurch der Ventilkörper 19 gegenüber der Umgebung abgekapselt ist.




 
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