BARTHEL, Wolfgang (Schlieper Strasse 23a, Langenfeld, 40764, DE)
REIMANN, Matthias (Urdenbacher Allee 51, Düsseldorf, 40593, DE)
MÜHLHAUSEN, Hans-Georg (Schimmelpfennigstr. 61, Düsseldorf, 40597, DE)
BARTHEL, Wolfgang (Schlieper Strasse 23a, Langenfeld, 40764, DE)
REIMANN, Matthias (Urdenbacher Allee 51, Düsseldorf, 40593, DE)
| Patentansprüche:
1 . Flasche (1 ), insbesondere für ein fließ- oder streufähiges Produkt, umfassend
• einen Boden (3),
• einen Rumpf (2),
• eine Flaschenöffnung (4) zum Befüllen und/oder Entleeren der Flasche (1 ),
■ wobei die Flaschenöffnung (4) von einem sich zur öffnung hin verjüngendem Flaschenhals (4a) der Flasche (1 ) ausgeformt ist,
■ und der Querschnitt des Bodens (3) größer ist als der Querschnitt der Flaschenöffnung (4)
• einem Griff (6), der der Flaschenöffnung (4) im Wesentlichen gegenüberliegt,
■ wobei der Griff (6) derart integral aus dem Rumpf (2) geformt ist, dass der Griff (6) eine mit dem Rumpf (2) kommunizierende Kammer (6') zur Aufnahme von Produkt bildet, dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche (1 ) eine Bauhöhe (H) und eine Befüllhöhe (h) aufweist, wobei die Befüllhöhe (h) kleiner als die Bauhöhe (H) der Flasche ist.
2. Flasche nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Achse (L) durch den Mittelpunkt der Flaschenöffnung (4) und den Mittelpunkt der Grifföffnung (6) verläuft, wobei in einer vertikalen Position der Achse (L) das Verhältnis der Projektionsfläche der Flaschenöffnung (4) zur Projektionsfläche der Grifföffnung mindestens 0,8 beträgt.
3. Flasche nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (L) im Wesentlichen vollständig durch den Rumpf (2) der Flasche (1 ) verläuft.
4. Flasche nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (L) mit der vertikalen Mittelachse (m) einen Winkel (d) kleiner 90°, bevorzugt kleiner 60°, besonders bevorzugt kleiner 45° bildet.
5. Flasche nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das halsförmig verengte Oberteil (4a) von der vertikalen Mittelachse (m) in einem Winkel (ß) kleiner als 90°, bevorzugt kleiner 45°, besonders bevorzugt kleiner 30° angeordnet ist.
6. Flasche nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (6) derart ausgeformt ist, dass durch ein Kippen der Flasche (1 ) um den Drehpunkt (D) auf den Griff (6) in dergestalt, dass der Drehpunkt (D) und der Griff (6) eine horizontale Fläche (7) berühren, die Achse (L) einen Winkel mit der horizontalen Fläche (7) zwischen 75° und 105°, bevorzugt zwischen 80° und 100°, besonders bevorzugt zwischen 85° und 95° ausbildet.
7. Flasche nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Griffachse und Flaschenöffnungsachse im wesentlichen parallel zueinander verlaufen.
8. Flasche nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhältnis von Volumen des Rumpfes zu dem Volumen des Griffs größer 5 ist.
9. Flasche nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass durch die geschwungene Kontur des Griffes 6 das Produkt beim Befüllen in der Befüllstellung der Flasche nicht senkrecht auf die innenliegende Oberfläche des Griffs 6 auftrifft und in Richtung des Griffbodens hin abgelenkt wird.
10. Flasche nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (6) eine zweite Grifföffnung mit der Flasche umfasst.
1 1 . Flasche nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche blasgeformt ist.
12. Flasche nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche als Zweikammerflasche ausgebildet ist.
13. Flasche nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Flasche (1 ) ein Funktionselement angeordnet ist.
14. Verfahren zum Befüllen einer Flasche gemäß Anspruch 1 mit einem Produkt, dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche zunächst durch ein Kippen auf den Griff (6) von einer ersten Standlage in eine zweite Befülllage positioniert wird, im folgenden die in der Befülllage positionierte Flasche mit Produkt gefüllt und abschließend aus der Befülllage zurück in die Standlage geführt wird. |
FLASCHE MIT KONTROLLIERTER BEFULLUNGS- UND EMTWAHMECHARAKTERISTIK
Die Erfindung betrifft eine Flasche mit einem Griff für ein fließ- oder streufähiges Produkt, insbesondere für die Verpackung von Füllgütern aus der Gruppe der Textilwasch,- reinigungs- und -Pflegemittel, Geschirrspülmittel, Körperpflegemittel, Pharmazeutika, Agrarhilfsmittel, Baustoffe, Farbstoffe, Klebstoffe oder Lebensmittel und bezieht sich auf eine optimierte Befüllbarkeit und Produktentnahme derartiger Flaschen.
Stand der Technik
Flaschen sind hinlänglich als Behältnis für fließ- oder schüttfähige Produkte im
Stand der Technik bekannt.
Je nach Verwendungszweck oder Größe der Flasche kann es sinnvoll sein, eine Flasche mit einem Handgriff zu versehen.
Für eine Reihe von Anwendungen ist es besonders vorteilhaft Griffe auszuwählen, die als Teil einer Flasche ausgeformt sind und so einen Teil des Füllvolumens der Flasche bilden. Neben dem zusätzlichen Gesamtvolumengewinn ist auch aus produktionstechnischer Sicht eine derartige Ausführung vorteilhaft, da der Griff direkt in einem Fertigungsschritt einstückig mit der Flasche geformt wird.
Die Griffe sind üblicherweise so gestaltet, dass sie von der Hand eines Nutzers umschlossen werden können und weisen typischerweise eine Grifflänge auf, die wenigstens in etwa der Breite einer Hand entspricht.
Ein Problem der Griffausführung der vorbezeichneten Art besteht jedoch darin, dass beim Entleeren der Flasche ab einem bestimmten Kippwinkel und Füllstandshöhe ein Produktvolumen im Griff der Flasche gebildet werden kann,
dass von der im Rumpf der Flasche befindlichen Produktsäule abgeschnitten ist. Wie auch in Fig. 1 dargestellt, besteht ab diesem Zustand keine Verbindung mehr zwischen dem in dem Handgriff und dem im Rumpf der Flasche befindlichen Produkt.
Beim weiteren Entleeren der Flasche kann sich nun der Inhalt des im Handgriff der Flasche befindlichen Produktes schwallartig in den Rumpf der Flasche ergießen, wodurch die Produktabgabecharakteristik der Flasche dahingehend verschlechtert wird, als dass keine gleichmäßige und kontrollierte Produktabgabe bis zur vollständigen Entleerung des im Handgriff befindlichen Produktes erfolgt. Das schwallartige Austreten von Produkt aus der öffnung der Flasche geschieht für den Verbraucher völlig unvermittelt und plötzlich, da sich bis zum Auftreten des geschilderten Phänomens eine für den Verbraucher übliche Ausgießcharakteristik der Flasche wahrnehmen lässt. Beim Eintreten des schwallartigen Produktaustritts ist ein zielgerichtetes Ausgießen für den Verbraucher regelmäßig nicht mehr möglich, so dass als Folge Produkt überdosiert oder verschüttet wird, wodurch die Konvenienz derartiger Flaschen spürbar abnimmt.
Die Ausprägung des vorbezeichneten Phänomens ist abhängig von den Fließbzw. Schütteigenschaften des in der Flasche befindlichen Produktes. Bei fließfähigen Produkten ist eine Verstärkung des Phänomens mit steigenden Viskositäten des Produktes zu beobachten während bei festen, insbesondere pulverförmigen oder granulären Produkten, die dazu neigen größere Agglomerate, beispielsweise unter Einwirkung erhöhter Luftfeuchtigkeit, auszubilden, der beschriebene Effekt stärker ausgeprägt ist.
Auch das Befüllen derartiger Flaschen weist einige Probleme auf. üblicherweise werden Flaschen derart befüllt, dass Produkt der Flaschenöffnung zugeführt wird und das Produkt durch die Flaschenöffnung im folgenden im wesentlichen senkrecht direkt auf den Boden der Flasche fällt. Insbesondere zu Beginn des
Befüllungsvorgangs fällt das Produkt somit durch die gesamte Bauhöhe auf den Boden der Flasche.
Insbesondere mechanisch fragile Produkte wie etwa partikuläre Stoffe, Pulver, Granulate oder dergleichen können hierdurch beschädigt werden, wobei die Beschädigung beispielsweise in Form von Zerbrechen, Auseinanderfallen, Abreiben, Abschmirgeln und dergleichen vorliegen kann. Als Folge einer derartigen Beschädigung stellen sich beispielsweise ungleichmäßige Korngrößenverteilungen über die Füllhöhe ein. Häufig weisen partikuläre Stoffe der vorbeschrieben Art auch eine Oberflächenbeschichtung auf, die das Innere des Partikels vor physikalischen oder chemischen Einflüssen schützen soll oder an dem Partikel eine physikalische oder chemische Zusatzfunktion ausbilden, so dass Beschädigungen durch eine mechanische Belastung der vorbezeichneten Art während des Befüllvorgangs beispielsweise zu einer messbaren Verringerung der funktionalen Oberflächenaktivität eines partikulären Produktes führen kann.
Auch bei der Befüllung derartiger Flaschen mit einer Flüssigkeit kann das Hindurchfallen des Produktes durch die gesamte Flaschenhöhe zu Beginn des Abfüllvorgangs zu nachteiligen Effekten führen. Insbesondere bei Flüssigkeiten die schaumbildende Substanzen enthalten, kann es zu einer unerwünscht starken Schaumbildung kommen.
Auch thixothrophe Flüssigkeiten, die ihre Viskosität entsprechend den auf sie einwirkenden Kräften verändern, lassen sich mit den eingangs beschriebenen Befüllungsverfahren nicht optimal in Flaschen abfüllen, da sich am Boden der Flasche eine Flüssigkeit mit anderen Fließeigenschaften ausbildet als in bodenfernen Lagen der Produktsäule.
üblicherweise muss in diesen Fällen, wenn änderungen an bestehenden Abfüllanlagen nicht realisierbar sind, die Einbringgeschwindigkeit des Produkts reduziert werden, was regelmäßig zu unerwünscht längeren Befüllzeiten führt.
- A -
Aus dem Stand der Technik sind zur Lösung dieses Problems beispielsweise teleskopartige Einfüllstutzen bekannt, die zu Beginn der Befüllungsvorganges durch die Flaschenöffnung zum Boden der Flasche hin ausgefahren werden, um so den Abstand zwischen Boden und Befüllöffnung möglichst gering zu halten, wodurch die mechanische Belastung für das abzufüllende Produkt deutlich reduziert wird. Nachteil dieser technisch komplexen Lösung ist jedoch ihr hoher Anschaffungspreis wie auch ihre aufwendige Wartung sowie ihre vergleichsweise geringe Betriebssicherheit.
Insbesondere bei der Abfüllung von streufähigem pulverförmigen oder granulärem Material besteht jedoch auch weiterhin das Problem, dass das Volumen des Griffs häufig nicht sicher und vollständig mit Produkt gefüllt werden kann. Wie in Fig. 5 und Fig. 6 gezeigt, bildet sich bei der Befüllung derartiger Flaschen mit Griff direkt unterhalb der Befüllöffnung entlang der Schüttachse A-A' ein Schüttkegel aus, der üblicherweise eine vollständige Befüllung der Flasche, insbesondere im Griffbereich, verhindert. Auch eine Drehung der Schüttachse A- A' durch Schrägstellung der Flasche, wie sie in Fig. 6 angedeutet ist, kann üblicherweise durch die Anordnung von Befüllöffnung und Griffvolumen kein befriedigendes und reproduzierbares Befüllergebnis sicherstellen.
Aufgabe der Erfindung
Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Flasche der vorbezeichneten Art zu entwickeln, die die beschriebenen Nachteile vermeidet und eine Flasche der vorbezeichneten Art bereitzustellen, bei der durch die Befüllung der Flasche mit Produkt nachteilige Veränderungen physikalischer Produktparameter vermieden werden, die Produktabgabecharakteristik verbessert und eine vollständige Befüllbarkeit erreicht wird.
Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin eine Flasche der vorbezeichneten Art bereitzustellen, die eine im Wesentlichen gleichmäßige
Produktabgabecharakteristik über den gesamten Entleerungsprozess gewährleistet.
Des Weiteren ist es eine Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren zum Befüllen der vorbezeichneten Flasche zu realisieren.
Lösung der Aufgabe
Die Aufgaben werden durch die Merkmale des Anspruchs 1 sowie des Anspruchs
14 gelöst.
Die Flasche weißt eine Bauhöhe H und eine Befüllhöhe h auf, wobei die Befüllhöhe h kleiner als die Bauhöhe H der Flasche ist. Die Bauhöhe H der Flasche ist definiert als vertikaler Abstand zwischen dem Boden der Flasche und dem Mittelpunkt der Flaschenöffnung. Die Befüllhöhe h ist definiert als Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Flaschenöffnung und dem Austrittspunkt der Achse aus dem Griff, die den Mittelpunkt der Flaschenöffnung und den Mittelpunkt der Grifföffnung miteinander verbindet. Die Befüllhöhe h ist ein Maß für die Fallstrecke, die das Produkt in der Befülllage der Flasche bis zum Auftreffen auf die Flaschenwand zurücklegt.
üblicherweise sind Flaschen dergestalt ausgebildet, dass ihre Bauhöhen in etwa ihren Befüllhöhen entspricht, d.h. dass Produkt durch die öffnung einer Flasche durch die gesamte Bauhöhe fällt, bevor es auf eine Flaschenwand auftrifft. Durch die erfindungsgemäße Flasche wird eine Verkürzung der Fallstrecke des Produktes und somit eine Verminderung der mechanischen Belastung des Produktes beim Befüllen der erfindungsgemäßen Flasche erreicht.
überraschender Weise wurde des Weiteren gefunden, dass das eingangs beschriebene, aus dem Stand der Technik bekannte, nachteilige Hinausschwappen von zu dosierendem Produkt vermieden werden kann, indem die Anordnung und das Verhältnis von Ausgießöffnung zur Grifföffnung der
Flasche derart gewählt wird, dass eine Achse durch den Mittelpunkt der Flaschenöffnung und den Mittelpunkt der Grifföffnung verläuft, wobei in einer vertikalen Position der Achse das Verhältnis der Projektionsfläche der Flaschenöffnung zur Projektionsfläche der Grifföffnung mindestens 0,8 beträgt.
Zusätzlich zu der daraus resultierenden optimierten Produktangabecharakteristik, wird die Befüllbarkeit der Flasche dahin gehend verbessert, als dass das Produkt in der Befüllstellung der Flasche sicher in den Griff hineinfließen kann.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist es vorteilhaft, dass die Achse, die den Mittelpunkt der Flaschenöffnung und den Mittelpunkt der Grifföffnung miteinander verbindet, im wesentlichen vollständig durch den Rumpf der Flasche verläuft. Hierdurch wird eine vorteilhafte Produktabgabecharakteristik unterstützt, in derart, als dass das Ausfließen von Produkt aus der Flasche ohne zusätzliche Störeinflüsse längs der Fließrichtung des Produktes realisiert ist.
Um die Ergonomie der Flasche für den Ausgießprozess günstig zu gestalten ist es des weiteren von Vorteil, dass die Achse, die den Mittelpunkt der Flaschenöffnung und den Mittelpunkt der Grifföffnung miteinander verbindet, mit der vertikalen Mittelachse der Flasche einen Winkel kleiner als 90°, bevorzugt kleiner 60°, besonders bevorzugt kleiner 45° ausbildet.
Um eine durch den Anwender als angenehm empfundene, gießkannenartige Ausgießcharakteristik bereitzustellen ist es ferner von Vorteil, dass der Flaschenhals von der vertikalen Mittelachse in einem Winkel kleiner 90°, bevorzugt kleiner 60, besonders bevorzugt kleiner 30° angeordnet ist.
In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das Verhältnis von Volumen des Rumpfes zu dem Volumen des Griffs größer als 5, wodurch zusätzlich sicher gestellt ist, dass ein Herausschwappen beim Ausgießen von Produkt aus dem Griffvolumen keine negative Auswirkung auf die Ausgießcharakteristik der
Flasche hat, da dann das Rumpfvolumen über die notwendige Pufferkapazität verfügt, um ein Durchschlagen des Herausschwappens von Produkt aus dem Griffvolumen zur Produktabgabeöffnung der Flasche zu verhindern.
Um die Handhabung der erfindungsgemäßen Flasche in Abfüllanlagen zu verbessern ist es vorteilhaft, dass der Griff derart ausgeformt ist, dass durch ein Kippen der Flasche um den Drehpunkt (D) auf den Griff in dergestalt, dass der Drehpunkt (D) und der Griff eine horizontale Fläche berühren, die Achse, die den Mittelpunkt der Flaschenöffnung und den Mittelpunkt der Grifföffnung miteinander verbindet, einen Winkel mit der horizontalen Fläche zwischen 75° und 105°, bevorzugt zwischen 80° und 100°, besonders bevorzugt zwischen 85° und 95° ausbildet. Hierdurch kann die Flasche auf einfache Weise in einer Befüllstellung positioniert werden, da sich die Flasche in dieser Befüllstellung selbsttätig auf dem Henkel abstützt und automatisch in der vorgesehenen Befüllstellung positionierbar ist, ohne dass hierzu zusätzliche Mess- oder Positioniervorrichtungen notwendig sind.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist die Flasche ein Funktionselement auf, dass zwischen der öffnung und dem Griff der Flasche angeordnet ist.
Flasche
Eine Flasche im Sinne dieser Anmeldung ist ein verschließbares, im wesentlichen formstabiles Behältnis zur Aufnahme eines fließ- oder schüttfähigen Produktes, welches ein durch einen Boden und einen Mantel geformtes Füllvolumen umfasst wobei das Füllvolumen durch eine durch den Mantel in Gestalt eines sich zur öffnung hin verjüngenden Flaschenhalses ausgeformte öffnung befüll- bzw. entleerbar ist, wobei der Querschnitt des Bodens größer ist als der Querschnitt der öffnung.
Die erfindungsgemäße Flasche weist ein Füllvolumen zwischen 50ml und 5.000ml, bevorzugt zwischen 250ml und 3.000ml, besonders bevorzugt zwischen 500ml und 2.500ml auf.
Die Flasche ist vorzugsweise aus einem Kunststoff geformt. Es ist jedoch auch möglich, die Flasche insbesondere bei Unverträglichkeit von Kunststoff mit dem in der Flasche abzufüllenden Produkt aus einem anderen Material, wie beispielsweise Glas, Pappe, Karton, Metall, Keramik oder beliebigen Kombinationen hiervon zu bilden.
Die Wandstärke der Flasche ist so gewählt, dass die Flasche im wesentlichen formstabil ist. In einer Ausführungsform der Flasche können die Wände bzw. die Mantelfläche elastisch verformbar sein, um einen Druck auf die in der Flasche befindlichen Produkte auszuüben und hierdurch die Abgabe von Produkt aus dem Behältnis zu unterstützen.
Die Flasche kann in einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltungsform der Erfindung auch als Zwei- oder Mehrkammerbehältnis ausgebildet sein. Vorteilhafter Weise beinhalten die Kammern dann jeweils voneinander verschiedene Produkte. So ist es beispielsweise möglich, in einer Kammer ein flüssiges Produkt und in einer weiteren Kammer ein festes, insbesondere pulverförmig oder granuläres Produkt zu bevorraten. Weitere Beispiele von in einer Zweikammerflasche befindlichen Produktkombinationen können der folgenden Tabelle entnommen werden.
Vorteilhafter Weise ist die Flasche aus einem entsprechenden Preform in einem Blasformverfahren einstückig herstellbar. Der Handgriff wird in dem Blasformverfahren integral aus dem Rumpf der Flasche geformt. Hierdurch ist die Flasche mit Handgriff in nur einem Herstellungsschritt formbar.
Handgriff
Ein Handgriff im Sinne dieser Anmeldung ist eine als Teil der Flasche ausgeformte Tragevorrichtung, die ein zumindest teilweises Umgreifen durch die Hand des Benutzers zum erleichterten Transport und Handhabung der Flasche erlaubt, wobei der Griff eine mit dem Rumpf der Flasche kommunizierende Kammer zur Aufnahme von Produkt bildet.
Der Handgriff kann stiel- oder bügeiförmig ausgeformt sein. Bei einem stielförmigen Handgriff weist die mit dem Rumpf der Flasche kommunizierende Kammer eine Verbindungsöffnung zwischen Rumpf und Kammer auf, während bei einem bügeiförmigen Handgriff zwei Verbindungsöffnungen zwischen Rumpf und Kammer gebildet sind.
Zur Verbesserung der Handhabung während des Befüllvorganges der Flasche ist der Handgriff vorteilhaft in derart gestaltet, dass durch ein Kippen der Flasche auf den Griff die Flasche von einer ersten Standlage in eine zweite Befülllage positionierbar ist.
In der Befülllage der Flasche bildet der übergang zwischen Boden und dem unteren Teil des Rumpfes der Flasche einen Dreh- bzw. einen ersten Stützpunkt
wobθi der Griff einen zweiten Stützpunkt der Flasche auf einer horizontale Fläche bildet.
Um eine gute Befüllbarkeit der Flasche, insbesondere der kommunizierenden Kammer, zu gewährleisten, weist das Verhältnis der Flächenmaße der Projektionsflächen des aus dem Rumpf geformten Griffs und der öffnung in gekippter, sich auf den Griff abstützender Position der Flasche einen Wert von mindestens 0,8 auf.
Funktionselement
Ein Funktionselement im Sinne dieser Anmeldung stellt eine Vorrichtung dar, die physisch in lösbarer oder unlösbarer Weise an der Flasche fixierbar oder an der Flasche ausgeformt ist und dem Benutzer wenigstens eine zusätzliche Funktion bereitstellt, welche üblicherweise nicht durch Flaschen als Solche realisiert ist.
Diese Funktion kann sich vorteilhafter Weise auch aus einem Zusammenwirken von Funktionselement und in der Flasche befindlichem Produkt ergeben.
Ein Funktionselement kann insbesondere ausgebildet sein als:
• Dosiervorrichtung, beispielsweise als Dosierer, Dosierkappe, Flüssigdosierer, Dosierkugel, Dosierpumpe, Sprühkappe, Sprühkopf, Zerstäuber und dergleichen,
• Befüll- oder Entnahmevorrichtung
• Duftabgabevorrichtung,
• Reinigungsvorrichtung, beispielsweise als Schwamm oder Bürste und/oder
• Zusatzbehältnis wobei dieser beispielsweise Wasch-, Reinigungs- und/oder Zusatzstoffe wie etwa Weichspüler, Entkalker, Duftstoffe enthalten kann.
Dosierkuqel
Eine Dosierkugel im Sinne dieser Anmeldung ist ein im wesentlichen globulärer Körper mit wenigstens einer öffnung zum Befüllen oder Entleeren des Körpers, der dazu dient, eine definierte Portionsmenge eines Wasch- oder Reinigungsmittelproduktes aus einem größeren Gebinde zu dosieren. Hierzu sind üblicherweise Maßeinheiten, beispielsweise in Form von Messstrichen, an der Dosierkugel vorgesehen.
Die Dosierkugel ist üblicherweise aus einem Kunststoffmaterial geformt. üblicherweise werden derartige Dosierkugeln auf dem Verschluss von Kunststoffflaschen der vorbeschriebenen Art lösbar angeordnet.
Aus Gründen der Materialersparnis weist eine Dosierkugel Wandstärken auf, die der Dosierkugel zwar eine im wesentlichen formstabile Gestalt geben, doch weisen die Dosierkugeln der vorgenannten Art einen Stauchdruckwiderstand auf, der regelmäßig wesentlich geringer ist, als der Stauchdruckwiderstand einer Wasch- oder Reinigungsmittel enthaltenen Kunststoffflasche, so dass die realisierbaren Stapelhöhen derartiger Gebinde deutlich sinkt.
Eine Dosierkugel kann beispielsweise ganz oder teilweise aus einem TPE gebildet sein. Die Dosierkugel kann ferner ein zusätzliches Auftragelement zum Aufbringen und Verteilen von Produkt beispielsweise in Form einer Walze oder Kugel aufweisen.
Befüll- oder Entnahmevorrichtunq
Eine erfindungsgemäße Befüll- oder Entnahmevorrichtung stellt wenigstens eine zweite mit einem Verschluss verschließbare öffnung an der Flasche dar.
Heutige Flaschen, insbesondere für schütt- oder fließfähige Wasch- oder Reinigungsmittel verfügen über eine, üblicherweise am Flaschenhals ausgebildete, Entnahme- bzw. Aussgießöffnung. Um ein genaues Dosieren und
θine gute Ausgießcharakteristik zu gewährleisten weisen derartige Ausgießöffnungen einen vergleichsweise geringen öffnungsquerschnitt auf. Es ist ersichtlich, dass ein Nachfüllen dieser Behältnisse durch diese öffnungen somit schwierig und für den Benutzer inkonvinient ist.
Besonders vorteilhaft ist es daher, erfindungsgemäß als zusätzliches Funktionselement eine Befüll- oder Entnahmevorrichtung als eine verschließbare öffnung auszubilden, die einen größeren öffnungsquerschnitt aufweist als die Ausgussöffnung der Flasche. Hierdurch wird insbesondere ein deutlich vereinfachtes Nachfüllen von Produkt durch diese Befüll- oder Entnahmevorrichtung in die Flasche realisiert.
In einer weiteren Ausgestaltungsform der Erfindung ist die Flasche als Zwei- oder Mehrkammerbehältnis ausgebildet. Besonders günstig ist es dabei, eine erste Kammer zur Aufnahme eines flüssigen Produktes und eine weitere Kammer zur Aufnahme eines festen, insbesondere pulverförmig oder granulären Produktes vorzusehen, wobei die erfindungsgemäße Befüll- oder Entnahmevorrichtung der vorbezeichneten Art an der Kammer, welche das feste, insbesondere pulverförmig oder granuläre Produkt beinhaltet, angeordnet ist. Hierdurch wird eine konviniente Entnahme von festem Produkt aus einer öffnung mit größerem Querschnitt und von flüssigem Produkt aus der öffnung mit kleinerem Querschnitt ermöglicht.
Reiniqunqsvorrichtunq
Eine Reinigungsvorrichtung im Sinne dieser Anmeldung ist eine Vorrichtung die geeignet ist, Schmutzstoffe unter Einwirkung physikalischer Kräfte zumindest teilweise von oder aus einer Oberfläche zu lösen bzw. zu entfernen.
Reinigungsvorrichtungen dieser Art umfassen beispielsweise Schwämme oder
Bürsten.
Unter dem Begriff Schwämme werden neben natürlichen Schwämmen auch offen oder geschlossenzellige poröse Kunststoffmaterialen verstanden.
Duftabαabevorrichtunα
Eine Duftgabeabgabevorrichtung ist ein erfindungsgemäßes Funktionselement, dass geeignet ist, einen Duftstoff zu bevorraten oder aufzunehmen und an die Umgebung abzugeben.
Der durch eine Duftabgabevorrichtung emittierte Duftstoff kann den Dufteindruck der in der Flasche befindlichen Produkte wiedergeben. Ferner ist es möglich, dass die Duftabgabevorrichtung als Lufterfrischer ausgebildet ist. Des weiteren ist es denkbar, dass die Duftabgabevorrichtung Duftstoff enthält und derart ausgebildet ist, dass der Duftstoff den in der Flasche befindlichen Produkten zudosiert werden kann.
Zusatzbehältnis
Ein Zusatzbehältnis ist ein erfindungsgemäßes Funktionselement, dass geeignet ist, ein mit dem in der Flasche bevorratenden Produkt in Zusammenhang stehendes weitere Produkt wie beispielsweise Wasch-, Reinigungs- und/oder Zusatzstoffe wie etwa Weichspüler, Entkalker, Duftstoffe aufzunehmen.
Auch sind Kombinationen der genannten Gruppen von Funktionselementen denkbar. So könnte beispielsweise eine Dosierkugel an ihrer äußeren Oberfläche zumindest abschnittsweise einen oder mehrere Schwämme und oder Bürsten aufweisen.
Verfahren zum Befüllen der Flasche
Zum Befüllen der Flasche mit Produkt wird die Flasche zunächst durch ein Kippen auf den Griff von einer ersten Standlage in eine zweite Befülllage positioniert. Dies kann beispielsweise automatisch in einer hierfür vorgesehenen Handhabungseinheit wie einem Transportschuh geschehen. Zur kontinuierlichen
Befüllung der Flaschen kann eine Mehrzahl von Transportschuhen zu einem Transportband hintereinander angeordnet sein.
In der Befülllage der Flasche bildet der übergang zwischen Boden und dem unteren Teil des Rumpfes der Flasche einen Dreh- bzw. einen ersten Stützpunkt wobei der Griff einen zweiten Stützpunkt der Flasche auf einer horizontale Fläche bildet.
Durch das Kippen der Flasche wird eine gute und rasche Befüllbarkeit des Handgriffs realisiert.
In einem weiteren Verfahrensschritt wird die in der Befülllage positionierte Flasche mit Produkt gefüllt. Abschließend wird die Flasche aus der Befülllage zurück in die Standlage geführt.
Die erfindungsgemäße Flasche eignet sich insbesondere zur Befüllung, Lagerung, Transport und Abgabe von fließ- oder streufähigen Produkten, insbesondere für Füllgüter aus der Gruppe der Textilwasch,- reinigungs- und - Pflegemittel, Geschirrspülmittel, Körperpflegemittel, Pharmazeutika, Agrarhilfsmittel, Baustoffe, Farbstoffe, Klebstoffe oder Lebensmittel.
Bezuqszeichen:
1 Flasche
2 Rumpf
3 Boden
4 öffnung
4a Flaschenhals
5 Verschluss
6 Griff
7 horizontale Fläche
D Drehpunkt
F Flaschenöffnungsachse
G Mittelpunkt der Grifföffnung g Abstand des Griffbodens von Standfläche
H Bauhöhe h Befüllhöhe
L Befüll- bzw. Entnahmeachse m vertikale Mittelachse
O Mittelpunkt der Flaschenöffnung
P Produkt
S Kippachse
Die Erfindung wird anhand der nachfolgenden Ausführungsbeispiele näher erläutert:
Es zeigen:
Fig.1 Befüllte Flasche in Schüttposition
Fig.2 Flasche in Standlage in Seitenansicht
Fig.3 Flasche in Befülllage in Seitenansicht
Fig.4 Flasche in Befülllage in Seitenansicht
Fig.5 Flasche (Stand der Technik)
Fig.6 Flasche (Stand der Technik)
Fig.2 zeigt die erfindungsgemäße Flasche in Standlage. Die Flasche 1 weist einen Rumpf 2 und einen Boden 3 auf, wobei der Querschnitt des Bodens 3 größer ist, als der Querschnitt der Flaschenöffnung 4. Der Boden 3 verläuft horizontal.
Integral aus dem Rumpf 2 der Flasche 1 erstreckt sich in Richtung der Flaschenöffnung 4 hin ein verjüngender Flaschenhals 4a. Die öffnung 4 der Flasche 1 ist durch einen lösbaren Verschluss 5, beispielsweise durch einen Schraubverschluss, verschlossen.
Die Flasche 1 hat eine vertikale Mittelachse m, die senkrecht auf dem horizontalen Boden der Flasche 1 steht und durch den Mittelpunkt der Stellfläche der Flasche verläuft, wobei die Stellfläche als senkrechte Projektion der maximalen Flaschenmaße auf die Standebene der Flasche 1 verstanden wird.
Die Flasche 1 weist eine senkrecht auf die öffnung 4 stehende, durch den Mittelpunkt der Flaschenöffnung O verlaufende Flaschenöffnungsachse F auf, die
mit der vertikalen Mittelachse m der Flasche einen Winkel bildet. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung beträgt dieser Winkel weniger als 45°wodurch eine kannenähnliche Ausgießcharakteristik der Flasche bewirkt wird.
Die Flasche weist eine Bauhöhe H auf, die aus dem vertikalen Abstand zwischen der horizontalen Stellfläche 7 und dem Mittelpunkt der Flaschenöffnung O definiert ist. Die Bauhöhe H der Flasche 1 ist größer als die Breite Ihrer Stellfläche.
Aus dem Rumpf 2 ist integral ein Griff 6 geformt, der eine mit dem Rumpf 2 kommunizierende Kammer zur Aufnahme eines Produkts bildet. Der Griff 6 und die öffnung 4 liegen sich im Wesentlichen gegenüber. Der Griff 6 weist einen Griffboden auf, der von der horizontalen Stellfläche 7 einen Abstand g aufweist. Der Griffboden verläuft im Wesentlichen horizontal.
Der Griff 6 weißt eine Grifföffnung G auf, die durch den maximalen Abstand zweier senkrecht auf die Mittelachse m stehenden, von Innen an der Flaschenwand anliegenden Linien definiert ist. Der Querschnitt des Griffs 6 verjüngt sich zum Griffboden hin. Die Länge des Griffs 6 ist so gewählt, dass ein Benutzer den Griff 6 mit einer Hand umschließen kann.
Die Befüllachse L der Flasche 1 verläuft durch den Mittelpunkt der Flaschenöffnung O und den Mittelpunkt der Grifföffnung G. Der auf der Befüllachse L verlaufende Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Flaschenöffnung O und dem Austrittspunkt der Befüllachse L aus dem Griff 6 der definiert die Befüllhöhe h der Flasche 1 .
Die Flasche 1 weist einen Drehpunkt D auf, der auf der zum Griff hin gerichteten Seite am übergang zwischen Boden 3 und Rumpf 2 der Flasche 1 angeordnet ist. Als Kippachse wird die Tangente definiert, die durch den Drehpunkt D und der vom Rumpf 2 abgewandten Seite des Griffs 6 verläuft. Die Befüllachse L und die
Kippachse S der Flasche stehen im Wesentlichen senkrecht aufeinander. Die Flasche 1 ist insbesondere zum Befüllen um diesen Drehpunkt D aus der in Fig. 1 gezeigten Standlage in eine Befülllage schwenkbar, wobei der Drehpunkt wie auch der Griff 6 in der Befülllage der Flasche auf der horizontalen Fläche 7 aufliegen.
Zwischen der öffnung 4 und dem Griff 6 ist ein Funktionselement wie beispielsweise eine Dosierkugel angeordnet. Die Dosierkugel ist kraft- oder formschlüssig mit der Flasche 1 verbunden. Die Flasche kann insbesondere einen Zapfen aufweisen, auf dem die Dosierkugel mit ihrer öffnung kraftschlüssig aufgesteckt werden und so fixiert werden kann. Alternativ kann an dem Zapfen und der öffnung der Dosierkugel ein kommunizierendes Schraubgewinde ausgebildet sein.
Fig.3 zeigt die erfindungsgemäße Flasche 1 in der Befülllage. Die Flasche ist hierbei derart um den Drehpunkt D geschwenkt, dass die Kippachse S im Wesentlichen parallel zur horizontalen Ebene 7 ausgerichtet ist.
In der Befülllage der Flasche 1 , wie in Fig.4 gezeigt, ist die Projektionsfläche der Grifföffnung größer als die Projektionsfläche der effektiven Befüllöffnung der Flasche 1 . Hierdurch wird eine Art Trichterwirkung bewirkt, die das durch die öffnung 4 in die Flasche 1 einströmende Produkt vollständig zunächst in das Volumen des Griffes 6 lenkt. Die maximale Fallstrecke des einströmenden Produktes P ist die Befüllhöhe h.
Durch die Kontur des Griffes 6 trifft das Produkt nicht senkrecht auf die innenliegende Oberfläche des Griffs 6 auf, sondern wird in Richtung des Griffbodens hin abgelenkt. Hierdurch wird zum einen die mechanische Belastung auf das Produkt reduziert zum anderen wird die Befüllung des Griffs 6 mit Produkt P unterstützt.
Next Patent: HAND MACHINE TOOL WITH A SUCTION UNIT