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Title:
BOTTOM DIE FOR A TABLETTING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/022559
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a bottom die for a tabletting machine, comprising a bottom die shaft (10), upon which at least one bottom die set (6) is arranged. According to the invention, the bottom die shaft (10) has an eccentrically arranged guide drilling (11), running in the axial direction, in which a guide pin (12) is inserted, which may be fixed in a block (4) co-operating with the bottom die (3), such that the guide pin (12) guides the rising and descending bottom die (3) during the stroke movement thereof.

Inventors:
Notter, Manfred (Maulbronner Strasse 27, Ölbronn, 75248, DE)
Notter, Klaus (Hindenburgstrasse 14, Ölbronn, 75248, DE)
Application Number:
PCT/EP2002/009745
Publication Date:
March 20, 2003
Filing Date:
August 31, 2002
Export Citation:
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Assignee:
NOTTER GMBH WERKZEUGBAU (In den Erlen 10, Ölbronn-Dürrn, 75248, DE)
Notter, Manfred (Maulbronner Strasse 27, Ölbronn, 75248, DE)
Notter, Klaus (Hindenburgstrasse 14, Ölbronn, 75248, DE)
International Classes:
B30B11/00; B30B15/06; B30B11/00; B30B15/06; (IPC1-7): B30B15/06; B30B11/08
Attorney, Agent or Firm:
Leitner, Waldemar (Zerrennerstrasse 23-25, Pforzheim, 75172, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Unterstempel für eine Tablettiermaschine, der einen Unterstempelschaft (10) aufweist, auf dem mindestens ein Unterstempeleinsatz (6) angeordnet ist, da durch gekennzeichnet, daß der Unterstempelschaft (10) eine außermittig an geordnete und in axialer Richtung verlaufende Führungsbohrung (11) auf weist, in die ein Führungsstift (12) eintaucht, der in einer mit dem Unterstem pel (3) zusammenwirkenden Matrize (4) lagefixiert angeordnet ist, so daß der Führungsstift (12) den sich aufund abbewegenden Unterstempel (3) wäh rend dieser Hubbewegung führt.
2. Unterstempel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterstem pel (3) eine mindestens einen Unterstempeleinsatz (6) tragende Einsatzhalte rung (8) aufweist, und daß diese Einsatzhalterung (8) eine Durchtrittsöffnung (14) aufweist, die mit der Führungsbohrung (11) des Unterstempelschafts (10) im montierten Zustand fluchtet.
3. Unterstempel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterstem pelschaft (10) eine Aufnahmebohrung (10a) aufweist, in die ein Führungsein satz (7a) der Einsatzhalterung (8) einsetzbar ist.
4. Unterstempel nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ein satzhalterung (8) als eine Unterstempellochplatte (7) ausgebildet ist.
5. Unterstempel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß die Führungsbohrung (11) des Unterstempelschafts (10) eine Entlüftungsöffnung (18) aufweist.
Description:
Unterstempel für eine Tablettiermaschine Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Unterstempel für eine Tablettiermaschine, der einen Unterstempelschaft aufweist, auf dem mindestens ein Unterstempeleinsatz ange- ordnet ist.

Derartige Teile eines Tablettierwerkzeugs darstellende Unterstempel sind be- kannt und werden in Tablettiermaschinen zur Herstellung von Tabletten verwen- det. Der Unterstempeleinsatz des Unterstempels wirkt hierbei mit einer Matrize zusammen, die ortsfest an der Tablettiermaschine angeordnet ist. Bei der Tablet- tenherstellung, insbesondere bei der Herstellung von Pellets, mittels eines

derartigen Tablettierwerkzeugs, tritt bei Unterstempeleinsätzen mit kleinen Durchmessern oder mit filigranen Formen das Problem auf, daß das bei der Pro- duktion der Tabletten am Unterstempelschaft auftretende Drehmoment von den vorgenannten bekannten Unterstempeleinsätzen nicht mehr auf die Matrize über- tragen werden kann, ohne daß die Unterstempeleinsätze hierbei brechen. Aus diesem Grund ist bei den bekannten Unterstempeln eine Paßfeder vorgesehen, die in einer Unterstempelführung der Tablettiermaschine geführt wird und derart ein Verdrehen des Unterstempels und das damit einhergehende Drehmoment un- d/oder eine Biegebelastung des Unterstempels unterbindet.

Eine Vielzahl von Tablettiermaschinen, insbesondere von im asiatischen Raum gebräuchlichen Tablettiermaschinen, weisen aber keine derartige Unterstempel- führung auf, so daß es bei derartigen Maschinen in nachteiliger Art und Weise zur Zeit nicht möglich ist, empfindliche Unterstempeleinsätze oder Unterstempe- einsätze mit filigranen Formen und/oder geringem Durchmesser zu verwenden.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Unterstempel der ein- gangs genannten Art derart weiterzubilden, daß auch bei einer Tablettiermaschi- ne ohne Unterstempelführung Unterstempeleinsätze mit geringem Durchmesser und/oder mit einer filigranen Form verwendbar sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Unterstempel- schaft eine außermittig angeordnete und in axialer Richtung verlaufende Füh- rungsbohrung aufweist, in die ein Führungsstift eintaucht, der in einer mit dem Unterstempel zusammenwirkenden Matrize lagefixiert angeordnet ist, so daß der Führungsstift den sich auf-und abbewegenden Unterstempel während dieser Hubbewegung führt.

Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen wird in vorteilhafter Art und Weise ein Unterstempel für eine Tablettiermaschine, insbesondere eine Tablettierpres- se, geschaffen, der in vorteilhafter Art und Weise auch in Tablettiermaschinen

und insbesondere Tablettierpressen einsetzbar ist, die keine eigene Unterstem- pelführung aufweisen. Die erfindungsgemäßen Maßnahmen besitzen den Vorteil, daß die gesamte erfindungsgemäße Unterstempelführung, nämlich die im Inne- ren des Unterstempelschaftes angeordnete Führungsbohrung und der mit ihr zu- sammenwirkende Führungsstift, in radialer Richtung im wesentlichen vollständig im Inneren des Unterstempels angeordnet ist, so daß zur Aufnahme des erfin- dungsgemäßen Unterstempels in bekannte, keine eigene Unterstempelführung aufweisende Tablettiermaschinen keinerlei Umbaumaßnahmen erforderlich sind.

Dies besitzt den Vorteil, daß in vorteilhafter Art und Weise auch bereits existie- rende, bekannte Tablettiermaschinen mit dem erfindungsgemäßen Unterstempel ausgerüstet werden können. Die erfindungsgemäße Ausführung des Unterstem- pels erlaubt es somit, auch bei derartigen bekannten Tablettiermaschinen ohne eigene Unterstempelführung nun Tablettierwerkzeuge, die empfindliche Einsätze aufweisen, zu verwenden.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß in den Unterstempel- schaft eine den mindestens einen Unterstempeleinsatz tragende Einsatzhalte- rung, insbesondere eine Unterstempellochplatte, eingesetzt ist, und daß diese Einsatzhalterung eine Durchtrittsöffnung für den den Unterstempelschaft führen- den Führungsstift aufweist, welche im eingesetzten Zustand mit der Führungs- bohrung des Unterstempelschafts fluchtet. Eine derartige Maßnahme besitzt den Vorteil, daß in den erfindungsgemäßen Unterstempelschaft des Unterstempels unterschiedliche Unterstempeleinsätze eingesetzt werden können, indem einfach die die Unterstempeleinsätze tragende Einsatzhalterung ausgetauscht wird.

Weitere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sind dem Ausführungsbeispiel zu entnehmen, das im folgenden anhand der Figuren beschrieben wird. Es zeigen :

Figur 1 ein Ausführungsbeispiel des Unterstempels zusammen mit einer Matrize und einem Oberstempel, und Figur 2 eine vergrößerte Darstellung des Unterstempels und der Matrize der Figur 1, teilweise im Schnitt.

In Figur 1 ist nun ein an und für sich bekanntes und daher nur auszugweise be- schriebenes Tablettierwerkzeug 1 dargestellt, welches sich in bekannter Art und Weise in einen Oberstempel 2, einen Unterstempel 3 und eine Matrize 4 gliedert.

Die Matrize 4 ist wiederum in an und für sich bekannter Art und Weise fest in ei- ner nicht gezeigten, das Tablettierwerkzeug 1 verwendenden Tablettiermaschine befestigt, während sich der Oberstempel 2 und der Unterstempel 3 während des Herstellvorgangs von Tabletten, Pellets oder ähnlicher Komprimate auf-und ab- bewegen. Hierzu ist vorgesehen, daß der Unterstempel 3 und der Oberstempel 2 in entsprechenden Führungen der Tablettiermaschine angeordnet sind, wobei der Oberstempel 2 im hier gezeigten Fall eine Paßfeder 2'aufweist, die mit der Oberstempelführung der Tablettiermaschine zusammenwirkt und verhindert, daß beim Herstellungsvorgang ein Drehmoment und/oder eine Biegebelastung auftre- ten können, welche dazu führen würden, daß der oder die Oberstempeleinsätze 2a des Oberstempels 2, von denen in der Figur 1 nur ein einziger gezeigt ist, be- schädigt würden.

Da-wie bereits eingangs erwähnt-eine Vielzahl von Tablettiermaschinen keine ein Verdrehen des Unterstempels 3 verhindernde eigene Unterstempelführung aufweisen, war es bisher bei derartigen Maschinen nicht möglich, Unterstempel 3 mit ein oder mehreren Unterstempeleinsätzen 6, von denen in den Figuren 1 und 2 wiederum nur ein einziger gezeigt ist, zu verwenden. Um es jedoch auch bei derartigen Tablettiermaschinen zu ermöglichen, Unterstempel 3 mit empfindli- chen Unterstempeleinsätzen 6 zu verwenden, ist bei dem beschriebenen Ausfüh- rungsbeispiel des Unterstempels 3 vorgesehen, daß im Unterstempelschaft 10 des Unterstempels 3 des Tablettierwerkzeugs 1 eine exzentrisch angeordnete und in axialer Richtung A des Unterstempels 3 verlaufende Führungsbohrung 11

vorgesehen ist, in die ein Führungsstift 12 eintaucht, der-wie insbesondere aus Figur 2 ersichtlich ist-in der Matrize 4 fixiert ist. Der Unterstempelschaft 10 des Unterstempels 3 wird somit bei einer Auf-und Abbewegung durch den in der Ma- trize 4 fixierten Führungsstift 12 geführt, so daß ein"Ausnicken"des die Unter- stempeleinsätze 6 tragenden Unterstempelschafts 10, welches zu einer uner- wünschten Biegebelastung der Unterstempeleinsätze 6 führen würde, verhindert oder ihm zumindest entgegengewirkt wird. Die exzentrische, also außermittige Anordnung der Führungsbohrung 11 bewirkt im Zusammenwirken mit dem an der Matrize 4 fixierten Führungsstift 12, daß-da die Matrize 4 ihrerseits fest mit der Tablettiermaschine verbunden ist-der Unterstempelschaft 10 sich bei der Auf- und Abbewegung nicht verdrehen kann, also keine Drehbewegung um seine Ach- se ausführen kann, so daß das Auftreten einer Drehmomentbelastung, hervorge- rufen durch eine Verdrehung um die Achse des Unterstempelschafts 10, an den Unterstempeleinsätzen 6 verhindert wird.

Wie am besten aus Figur 2 ersichtlich ist, ist bei dem beschriebenen Ausfüh- rungsbeispiel des Unterstempels 3 vorgesehen, daß die in Bohrungen 4b der Ma- trize 4 eintauchenden Unterstempeleinsätze 6 nicht unmittelbar am Unterstempel- schaft 10 angeordnet sind, sondern auf einer-hier als Unterstempellochplatte 7 ausgebildeten-Einsatzhalterung 8 angeordnet sind, die ihrerseits am Unterstem- pelschaft 10 befestigt ist. Hierbei ist vorgesehen, daß der Unterstempelschaft 10 eine Aufnahmebohrung 10a aufweist, in die ein Führungseinsatz 7a der Unter- stempellochplatte 7 eingreift, welcher durch geeignete Mittel im Unterstempel- schaft 10 fixiert ist.

Die Unterstempellochplatte 7 weist hierbei eine Durchtrittsöffnung 14 für den Führungsstift 12 auf, welche fluchtend zu der eine Entlüftungsöffnung 18 aufwei- senden Führungsbohrung 11 des Unterstempelschafts 10 angeordnet ist, so daß der Führungsstift 12 durch die Durchtrittsöffnung 14 in die Führungsbohrung 11 des Unterstempelschafts 10 einschiebbar ist.

Der Vollständigkeit halber soll noch erwähnt werden, daß bevorzugt wird, daß der Führungsstift 12 in der Matrize 4 in einer Aufnahmebohrung 16 aufgenommen ge- lagert ist und mittels eines Arretierelements 17 in der Matrize 4 lagefixiert ist. Es ist aber auch grundsätzlich möglich, daß der Führungsstift 12 als ein integraler Bestandteil der Matrize 4 ausgebildet ist, wobei aber die erstgenannte Ausbil- dungsmöglichkeit bevorzugt wird, da hierdurch in einfacher Art und Weise ein Austauschen des Führungsstifts 12, z. b. bei einem Defekt, ermöglicht wird und außerdem auch bekannte, bereits vorhandene Matrizen leicht nachgerüstet wer- den können, indem in sie die Aufnahmebohrung 16 eingebracht wird.

Zusammenfassend ist festzuhalten, daß es die beschriebenen Maßnahmen in vorteilhafter Art und Weise ermöglichen, auch bei bereits vorhandenen Tablet- tiermaschinen, die über keine eigene Unterstempelführung verfügen, nunmehr Unterstempel mit empfindlichen Unterstempeleinsätzen zu verwenden, was in nachteiliger Art und Weise bis jetzt nicht möglich war. Da die gesamten techni- schen Maßnahmen innerhalb des Unterstempelschafts 10 angeordnet sind, ist es in vorteilhafter Art und Weise nicht erforderlich, daß bei den bekannten Tablet- tiermaschinen Umrüstungsmaßnahmen im Bereich ihrer Unterstempelführungen durchgeführt werden müssen.