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Patent Searching and Data


Title:
BOWDEN CABLE DEVICE AND PARKING LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/210964
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a Bowden cable device (2) having a cable (4) guided on an actuating element (6), wherein the cable (4) comprises, on a cable end (32) facing the actuating element (6), a locking element (28) having a retaining contour (44), which is inserted in an adjusting element (30) provided with a counter contour (46), of the actuating element (6), wherein the locking element (28) may be adjusted between a locking position (64) and an unlocking position (68), wherein, in the locking position (64), the retaining contour (44) of the locking element (28) engages interlockingly in the counter contour (46) of the adjustment element (30), and wherein the locking element (28), in the unlocking position (68), is axially displaceable along a tension direction (14) of the cable (4) relative to the adjustment element (30) along an adjustment path (76).

Inventors:
BÜYÜKBAS, Turhan (Gebhardtstraße 2, Fürth, 90762, DE)
PUTTERLIK, Klaus (Geißbichl 21, Greding, 91171, DE)
POHLMANN, Roger (Karl-Hauptmannl-Str. 58, Fürth-Stadeln, 90765, DE)
POEPPEL, Thomas (Hefnersplatz 3, Nürnberg, 90402, DE)
HEIMANN, Nicolas (Hermann-Hetzel-Straße 58, Wendelstein, 90530, DE)
JERICHOW, Edgar (In der Mühlleite 16, Nürnberg, 90453, DE)
MÜLLER, Tobias (Petzestr. 43, München, 81245, DE)
Application Number:
EP2018/062804
Publication Date:
November 22, 2018
Filing Date:
May 16, 2018
Export Citation:
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Assignee:
CONTI TEMIC MICROELECTRONIC GMBH (Sieboldstraße 19, Nürnberg, 90411, DE)
International Classes:
F16H61/36; F16C1/14; F16C1/22; F16H63/34
Foreign References:
EP0475017A21992-03-18
US20150135885A12015-05-21
US20060236806A12006-10-26
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
BONN, Roman (Continental Automotive GmbH, Postfach 22 16 39, München, 80506, DE)
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Claims:
Patentansprüche

Seilzugvorrichtung (2) mit einem an ein Betätigungselement (6) geführten Zugseil (4),

- wobei das Zugseil (4) an einem dem Betätigungselement (6) zugewandten Seilende (32) ein Verriegelungselement (28) mit einer Haltekontur (44) aufweist, welches in einem mit einer Gegenkontur (46) versehenen Verstellelement (30) des Betätigungselements (6) einsitzt,

- wobei das Verriegelungselement (28) zwischen einer

Verriegelungsstellung (64) und einer Entriegelungsstellung (68) verstellbar ist,

- wobei in der Verriegelungsstellung (64) die Haltekontur (44) des Verriegelungselements (28) in die Gegenkontur (46) des Verstellelements (30) formschlüssig eingreift, und

- wobei das Verriegelungselement (28) in der Entriege¬ lungsstellung (68) entlang einer Zugrichtung (14) des Zugseils (4) gegenüber dem Verstellelement (30) entlang eines Einstellwegs (76) axial verschiebbar ist.

Seilzugvorrichtung (2) nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Verriegelungselement (28) einen mit der Haltekontur (44) versehenen Verriegelungskörper (38) und einen an diesen angeformten zylindrischen Verriegelungsfortsatz (40) aufweist, wobei der Verriegelungsfortsatz (40) zumindest teilweise in eine Aufnahme (48) des Betätigungselements (6) eingreift . Seilzugvorrichtung (2) nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet,

- dass die Haltekontur (44) des Verriegelungselements (28) an zwei diametral gegenüberliegenden Kreisbogenab¬ schnitten (42) dessen Außenumfangs angeordnet ist, und

- dass das Verstellelement (30) eine im Wesentlichen

U-förmige Querschnittsform aufweist, wobei die Gegen¬ kontur (46) in den einander zugewandten Innenflächen (56) der vertikalen U-Schenkel (50) eingebracht ist.

Seilzugvorrichtung (2) nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Verriegelungselement (28), insbesondere der Verriegelungskörper (38), einen radial emporstehend angeformten Hebel (58) aufweist, welcher zwischen den beiden Freienden (54) der vertikalen U-Schenkel (50) von der Verriegelungsposition (64) in die Entriegelungsposition (68) verschwenkbar ist.

Seilzugvorrichtung (2) nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Hebel (58) freiendseitig drehfest in eine Nut (60) einer das Verstellelement (30) und das Verriegelungselement (28) umgreifenden Hülle (18) eingreift.

Seilzugvorrichtung (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

dass das Verstellelement (30) eine Kunststoffumspritzung des Betätigungselements (6) ist.

Seilzugvorrichtung (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,

dass das Verriegelungselement (28) eine Kunststoffum¬ spritzung des Zugseils (4) ist. Seilzugvorrichtung (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 7 dadurch gekennzeichnet,

dass die Haltekontur (44) und die Gegenkontur (46) als entlang der Zugrichtung (14) orientierte Zahnprofile ausgeführt sind.

Parksperre für ein Kraftfahrzeug mit einer Seilzugvor¬ richtung (2) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8.

Description:
Beschreibung

Seilzugvorrichtung und Parksperre Die Erfindung betrifft eine Seilzugvorrichtung mit einem an ein Betätigungselement geführten Zugseil. Die Erfindung betrifft weiterhin eine Parksperre für ein Kraftfahrzeug mit einer derartigen Seilzugvorrichtung. Kraftfahrzeuge weisen heutzutage häufig sogenannte Parksperren auf, welche in einem geparkten Zustand des Kraftfahrzeugs die Bewegung mindestens eines der Fahrzeugräder blockieren. Eine derartige Parksperre weist beispielsweise ein drehfest mit dem jeweiligen Fahrzeugrad gekoppeltes Sperrzahnrad auf, welches im blockierten Zustand in einem Eingriff mit einer betätigbaren Sperrklinke ist. Zur Betätigung der Sperrklinke sind bei ¬ spielsweise Seilzüge beziehungsweise Bowdenzüge bekannt, bei welchen eine Zugkraft über eine sogenannte Bowdenzugseele oder Zugseil von einem Auslöseelement auf ein mit der Sperrklinke gekoppeltes Betätigungselement übertragen wird.

Um eine zuverlässige und betriebssichere Betätigung der

Parksperre zu gewährleisten ist es notwendig, dass die Länge des Seil- beziehungsweise Bowdenzugs möglichst genau an den Abstand beziehungsweise an die Wegstrecke zwischen den Auslöseelement und dem Betätigungselement angepasst ist. Hierzu wird typi ¬ scherweise die Ausgangsposition des zwischen zwei ortsfesten Widerlagern gehaltenen Zugseils eingestellt. Weiterhin ist hierbei eine möglichst einfache Nachstellung oder Nachjustage gewünscht, sodass beispielsweise Abstandsänderungen aufgrund von Alterungsprozessen oder eines Austausches eines Kraft ¬ fahrzeugbauteils nachstellbar sind. Derartige Seilzugvorrichtungen weisen hierbei in der Regel zugseilendseitig Versteilschrauben, sogenannte Quick-Adj uster, auf, mittels denen die Ausgangsposition des Zugseils an einem Widerlager fein einstellbar ist. Hierbei tritt häufig das Problem auf, dass die Versteilschrauben im Montage- beziehungsweise Einbauzustand der Seilzugvorrichtung nicht einfach zugänglich sind. In der Regel ist es hierbei notwendig, dass andere me ¬ chanische Bauteile im Bereich der Verstellschrauben zur

Nachstellung demontiert werden müssen. Dadurch werden die Ergonomie und die Handhabung der Seilzugvorrichtung in Wartungsund Nachstellanwendungen verschlechtert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine besonders ge ¬ eignete Seilzugvorrichtung anzugeben. Insbesondere soll eine möglichst einfache und aufwandsarme Nachstellung der Seil ¬ zugvorrichtung in einem Montagezustand ermöglicht sein. Der Erfindung liegt weiterhin die Aufgabe zugrunde, eine besonders geeignete Parksperre mit einer solchen Seilzugvorrichtung anzugeben .

Hinsichtlich der Seilzugvorrichtung wird die Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und hinsichtlich der Parksperre mit den Merkmalen des Anspruchs 9 erfindungsgemäß gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind Gegenstand der je- weiligen Unteransprüche.

Die erfindungsgemäße Seilzugvorrichtung ist insbesondere als ein Bowdenzug mit einem an ein Betätigungselement geführten Zugseil ausgeführt. Das beispielsweise als Stahlseil oder Drahtseil ausgeführte Zugseil (Bowdenzugseele) ist in einem Montage- oder Einbauzustand der Seilzugvorrichtung endseitig zwischen zwei ortsfesten Widerlagern zur Seilzugbetätigung gehalten. Das Zugseil ist an einem dem Betätigungselement zugewandten Seilende Stoff- und/oder formschlüssig an ein Verriegelungselement befestigt. Das Verriegelungselement ist mit einer Haltekontur versehen und sitzt in einem mit einer Gegenkontur versehenen Verstellelement des Betätigungselements ein. Das Verriegelungselement ist zwischen einer Verriegelungs ¬ stellung, in welcher die Haltekontur des Verriegelungselements in die Gegenkontur des Verstellelements formschlüssig eingreift, und einer Entriegelungsstellung, in welcher das Verriegelungselement entlang einer Zugrichtung des Zugseils gegenüber dem Verstellelement entlang eines Einstellwegs axial ver ¬ schiebbar ist, reversibel verstellbar. Mit anderen Worten sind das Verstellelement und das Verriegelungselement in der Ver ¬ riegelungsstellung mittels der Haltekontur und der Gegenkontur in einer mechanisch festen Wirkverbindung, sodass das Betä- tigungselement betätigende Zugkräfte des Zugseils überträgt. In der Entriegelungsstellung sind das Verstellelement und das Verriegelungselement nicht in Wirkverbindung, das bedeutet, dass der Eingriff der Haltekontur in die Gegenkontur gelöst ist, wodurch das Verstellelement und das Verriegelungselement und somit das Seilende des Zugseils und das Betätigungselement im Wesentlichen entkoppelt und somit gegeneinander verschiebbar sind. Dadurch ist eine besonders geeignete Seilzugvorrichtung realisiert . In einem Montage- oder Einbauzustand der Seilzugvorrichtung ist das Betätigungselement in einem Betätigungsbereich mit einem auszulösenden System gekoppelt, wobei das Seilende an dem Gegenoder Widerlager gehalten ist. Durch die lösbare Wirkverbindung zwischen dem mit dem Seilende gekoppelten Verriegelungselement und dem mit dem Betätigungselement gekoppelten Verstellelement ist eine einfache Einstellung oder Nachstellung beziehungsweise Nachjustage durch Verschieben des Verriegelungselements und des Verstellelements gegeneinander ermöglicht. Dadurch ist eine mechanisch einfache und kostengünstige Seilzugvorrichtung realisiert, welche im Montagezustand eine vereinfachte

Durchführung einer Nachstellung ermöglicht. Dadurch ist stets eine optimale Kraftübertragung der Seilzugvorrichtung gewährleistet .

In einer vorteilhaften Weiterbildung weist das Verriegelungselement einen mit der Haltekontur versehenen Verriegelungskörper und einen daran angeformten zylindrischen oder zylinderförmigen Verriegelungsfortsatz auf. Mit anderen Worten sind der Verriegelungskörper und der Verriegelungsfortsatz einstückig also einteilig oder monolithisch miteinander ausgebildet. Der Verriegelungsfortsatz greift hierbei zumindest teilweise in eine Aufnahme des Betätigungselements ein. Dadurch ist einerseits eine stabile und zuverlässige, insbesondere koaxiale, Ausrichtung des Verriegelungselements und des Ver ¬ stellelements, auch im entriegelten Zustand, gewährleistet. Durch die somit stets koaxiale Ausrichtung zwischen Verrie ¬ gelungselement und Verstellelement wird einem ungewollten Verkanten oder Blockieren des Verriegelungskörpers im Ver- Stellelement konstruktiv einfach entgegengewirkt.

Die Aufnahme des Betätigungselements und der Verriegelungs ¬ fortsatz des Verriegelungselements wirken hierbei vorzugsweise nach Art eines linearen Gleitlagers oder Linearführung, sodass ein besonders einfaches Verschieben des Verriegelungselements im entriegelten Zustand sichergestellt ist. Des Weiteren ist das Verriegelungselement in der Aufnahme drehbar gelagert. Dies bedeutet, dass das Verriegelungselement drehbar bezüglich des Betätigungselements ist, wodurch eine einfache und zuverlässige Mechanik zur reversiblen Entriegelung und Verriegelung gebildet wird .

In einer bevorzugten Ausführung ist die Haltekontur des Verriegelungselements an zwei diametral gegenüberliegenden Kreisbogenabschnitten dessen Außenumfangs , insbesondere im Bereich des Verriegelungskörpers, angeordnet. Das Verstel ¬ lelement weist hierbei eine im Wesentlichen U-förmige Quer ¬ schnittsform in einer Ebene senkrecht zur Zugrichtung auf, wobei die Gegenkontur in den einander zugewandten Innenflächen der vertikalen U-Schenkel eingebracht ist.

In der Verriegelungsstellung ist der Verriegelungskörper somit insbesondere derart in dem Verstellelement orientiert, dass die Kreisbogenabschnitte den vertikalen U-Schenkeln zugewandt sind, sodass die beidseitig angeordneten Haltekonturen in die jeweiligen Gegenkonturen der benachbarten U-Schenkel eingreifen. Dadurch ist eine besonders stabile und betriebssichere Ver ¬ riegelung realisiert, sodass das Zugseil zuverlässig mit dem Betätigungselement zusammenwirkt.

In der Entriegelungsstellung ist das Verriegelungselement gegenüber der Verriegelungsstellung beispielsweise um 90° verdreht, sodass die Kreisbogenabschnitte zu dem horizontalen U-Schenkel hin orientiert sind. Die U-förmige Querschnittsform des Verstellelements wirkt hierbei als eine lineare Füh ¬ rungsgeometrie des Verriegelungselements entlang der Zu ¬ grichtung beziehungsweise des Einstellwegs, wodurch eine be ¬ sonders einfache Einstellung beziehungsweise Nachstellung der Seilzugvorrichtung gewährleistet ist.

Beim Entriegeln wirkt entgegen der Rotationsbewegung am Zugseil eine elastische Gegen- oder Rückstellkraft. Diese Torsionskraft am Zugseil ist geeigneterweise in einem elastischen (hookschen) Bereich dimensioniert, sodass das Zugseil im entriegelten

Zustand als ein gespanntes Federelement wirkt. Alternativ ist es beispielsweise ebenso denkbar, dass zwischen dem Zugseil und dem Verriegelungselement ein Loslager vorgesehen ist, sodass beim Entriegeln keine Torsionskräfte auf das Zugseil ausgeübt werden. In einer zweckmäßigen Ausgestaltung weist das Verriegelungselement, insbesondere der Verriegelungskörper, einen radial emporstehend angeformten Hebel auf. Der Hebel ist somit quer zur (axialen) Zugrichtung orientiert. Der Hebel ist hierbei zwischen den beiden Freienden der vertikalen U-Schenkel, also den dem horizontalen U-Schenkel abgewandten Schenkelenden, verschwenkbar. Mit anderen Worten wirken die Freienden als Anschlagpunkte des Hebels, welche somit den Verschwenkweg be ¬ grenzen. Dies bedeutet, dass die Freienden die Entriegelungs- Stellung und die Verriegelungsstellung des Verriegelungselements bestimmen. Der Hebel ist hierbei drehfest mit dem Ver ¬ riegelungskörper beziehungsweise dem Verriegelungselement gekoppelt, sodass bei einem Verschwenken des Hebels das Ver ¬ riegelungselement gegenüber dem Verstellelement rotiert be- ziehungsweise gedreht wird. Mittels des Hebels ist somit eine besonders einfache Verriegelung und Entriegelung der Seilzugeinrichtung realisiert.

In einer geeigneten Ausbildung greift der Hebel freiendseitig drehfest in eine Nut einer das Verstellelement und das Ver ¬ riegelungselement umgreifenden Hülle ein. Mit anderen Worten ist eine etwa hohlzylindrische oder manschettenartige Hülle als Gehäuse um den durch das Verstellelement und das Verriege ¬ lungselement gebildeten Einstellmechanismus angeordnet. Dadurch werden einerseits die Halte- und Gegenkonturen vor Umwelt ¬ einflüssen und Verschmutzungen geschützt.

Die Nut in der Innenwandung der Hülle koppelt das Verriege ¬ lungselement drehfest mit der Hülle, sodass bei einem Verdrehen der Hülle das Rotations- beziehungsweise Drehmoment über den Hebel auf das Verriegelungselement übertragen wird. Dies be ¬ deutet, dass die Verriegelung und Entriegelung insbesondere durch einfaches Drehen der Hülle erfolgt. Dadurch ist eine besonders einfache und benutzerfreundliche Einstellung und Nachstellung in einem Montagezustand gewährleistet. Vorzugs ¬ weise weist hierbei der Außenmantel der Hülle eine eingebrachte Griffkontur, beispielsweise eine Rändelung oder Riffelung, auf, sodass die Griffigkeit der Hülle für einen Benutzer verbessert wird.

In einer möglichen Ausführung ist das Verstellelement als eine Kunststoffumspritzung des Betätigungselements ausgeführt. Dadurch ist eine konstruktiv einfache und mechanisch stabile Verbindung zwischen dem Verstellelement und dem Betätigungs ¬ element gewährleistet.

In einer weiteren Ausbildung ist das Verriegelungselement als Kunststoffumspritzung des Zugseils ausgebildet. Dadurch ist eine zuverlässige Befestigung des Zugseils beziehungsweise des Seilendes mit dem Verriegelungselement sichergestellt. Al ¬ ternativ ist beispielsweise auch eine metallische Umspritzung des Zugseils zur Bildung des Verriegelungselements denkbar oder ein Heißlöten oder Prägen zur Verbindung zwischen dem Ver- riegelungselement und dem Seilende.

In einer bevorzugten Weiterbildung sind die Haltekontur und die Gegenkontur als entlang der Zugrichtung orientierte Zahnprofile ausgeführt. In der Verriegelungsstellung greifen die Konturen der somit gebildeten Verzahnungsgeometrien kämmend ineinander, sodass ein besonders sicherer und zuverlässiger Halt des Verriegelungselements im Verstellelement gewährleistet ist.

Die erfindungsgemäße Seilzugvorrichtung ist beispielsweise bei einem Fahrrad zur Betätigung oder Auslösung einer Fahrradbremse geeignet und eingerichtet. In einer bevorzugten Anwendung ist die Seilzugvorrichtung in einem Kraftfahrzeug zur Betätigung einer Parksperre vorgesehen, wobei das Betätigungselement im Betä ¬ tigungsbereich geeigneterweise mit einer Sperrklinke der Parksperre zusammenwirkt. Dadurch ist eine besonders zuver ¬ lässige Parksperre realisiert, insbesondere ist durch die erfindungsgemäße Seilzugvorrichtung stets eine optimale

Kraftübertragung auf die Sperrklinke realisiert. Des Weiteren ist eine besonders leicht zu wartende und einfach nachstellbare Parksperre ermöglicht.

Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1 in Seitenansicht eine Seilzugvorrichtung mit einem

Betätigungselement und mit einem Einstellmechanismus,

Fig. 2 in Frontansicht die Seilzugvorrichtung,

Fig. 3 in Schnittdarstellung den Einstellmechanismus mit einem Verriegelungselement und mit einem Verstel ¬ lelement in einem verriegelten Zustand entlang der Schnittlinie A-A gemäß Fig. 2,

Fig. 4 in Schnittdarstellung den Einstellmechanismus in einem entriegelten Zustand entlang der Schnittlinie A-A gemäß Fig. 2,

Fig. 5 in Schnittdarstellung einen Hebel des Einstellmechanismus in einem verriegelten Zustand entlang der Schnittlinie B-B gemäß Fig. 1,

Fig. 6 in Schnittdarstellung den Hebel in einem entriegelten

Zustand entlang der Schnittlinie A-A gemäß Fig. 2, und

Fig. 7 in Schnittdarstellung die Seilzugvorrichtung in einem entriegelten Zustand in unterschiedlichen Ein- stellpositionen.

Einander entsprechende Teile und Größen sind in allen Figuren stets mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Die in Fig. 1 und Fig. 2 ausschnittsweise dargestellte Seil ¬ zugvorrichtung 2 ist zur Betätigung einer Fahrradbremse eines Fahrrads oder einer Parksperre eines Kraftfahrzeugs geeignet und ausgestaltet. Hierzu weist die als Bowdenzug ausgebildete Seilzugvorrichtung 2 ein mit einem Zugseil 4 (Fig. 3) gekoppeltes Betätigungselement 6 auf.

Das Betätigungselement 6 ist mit einem Betätigungsschaft 8 und einem hieran angeordneten Betätigungskopf 10 ausgeführt. Der Betätigungskopf 10 ist in diesem Ausführungsbeispiel mit einer Kugelpfannengeometrie ausgeführt und ist im Montage- oder Einbauzustand in einem Betätigungsbereich mit einem, in Fig. 1 lediglich strichliniert dargestellten, zu betätigenden System 12 gekoppelt. Im Falle einer Parksperre ist das System 12 bei ¬ spielsweise als eine Sperrklinke ausgebildet. Bei einer Be ¬ tätigung wird eine Kraft entlang einer Zugrichtung 14 von dem Zugseil 4 an das Betätigungselement 6 geführt.

Das Zugseil 4 der Seilzugvorrichtung 2 ist im Montagezustand zwischen zwei ortsfesten Gegen- oder Widerlagern geführt, wobei in den Figuren lediglich das betätigungsseitige Widerlager 16 gezeigt ist. An dem Widerlager 16 ist eine Hülle 18 angeordnet, in welche der Betätigungsschaft 8 des Betätigungselements 6 geführt ist. Die Hülle 18 ist zumindest teilweise in ein Gehäuse 20 eingesteckt und gegenüber diesem verdrehbar. Das Gehäuse 20 ist beispielsweise an dem Widerlager 16 befestigt, wobei auf das Gehäuse 20 und das Widerlager 16 ein Faltbalg 22 aufgesetzt ist, welcher diese zum Schutz vor Umwelteinflüssen zumindest teilweise abdeckt.

Die Hülle 18 ist außenseitig mit einer Riffelung 24 zur ver- besserten Griffigkeit ausgebildet. Innerhalb der Hülle 18 ist ein Einstellmechanismus 26 mit einem Verriegelungselement 28 und einem Verstellelement 30 aufgenommen. Der Einstellmechanismus 26 ermöglicht ein einfaches Einstellen beziehungsweise Nachstellen im Montagezustand der Seilzugvorrichtung 2. Der Einstellmechanismus 30 ist nachfolgend anhand der Figuren 3 bis 7 näher erläutert.

Die Fig. 3 zeigt in Schnittdarstellung entlang der Linie A-A ausschnittsweise die Seilzugvorrichtung 2 in einem verriegelten Zustand des Einstellmechanismus 30. Das Verstellelement 30 ist als eine Kunststoffumspritzung des Betätigungselements 6, insbesondere im Bereich des Betätigungsschafts 8, ausgebildet. Das Verstellelement 30 und das Betätigungselement 6 sind somit mechanisch fest miteinander verbunden.

Das als Draht- oder Stahlseil ausgebildete Zugseil 4 ist an seinem betätigungsseitigen Seilende 32 formschlüssig mit dem Verriegelungselement 28 gekoppelt. Das Verriegelungselement 28 sitzt in dem Verstellelement 30 ein, wobei an einem dem Be ¬ tätigungselement 6 gegenüberliegenden Ende des Verstellelements 30 eine formschlüssig befestigte Abdeckung 34 vorgesehen ist.

Das insbesondere als Metall- oder Kunststoffumspritzung aus- geführte Verriegelungselement 28 weist einen Haltebereich 36 und einen Verriegelungskörper 38 sowie einen Verriegelungsfortsatz oder Verriegelungsschaft 40 auf. Der Haltebereich 36 und der Verriegelungskörper 38 sowie der Verriegelungsschaft 40 sind hierbei vorzugsweise einstückig, also einteilig oder monoli- thisch, miteinander ausgeführt.

Der stabilisierend wirkende Haltebereich 36 ist vom Verrie ¬ gelungskörper 38 aus entlang des Zugseils 4 geführt, wobei der Haltebereich 36 das Zugseil 4 umfangsseitig umhüllt. Das Seilende 32 ist zumindest teilweise in den Verriegelungskörper 38 hinein geführt und mit diesem mechanisch fest gekoppelt.

Der etwa zylindrische Verriegelungskörper 38 weist an zwei diametral gegenüberliegenden Kreisbogenabschnitten 42 jeweils eine Haltekontur 44 an dessen Außenumfang auf. Die als Zahnprofil ausgeführte Haltekontur 44 ist im verriegelten Zustand des Einstellmechanismus 26 (Fig. 3, Fig. 5) in einem kämmenden Eingriff mit einer ebenfalls als Zahnprofil ausgeführten Ge- genkontur 46 des Verstellelements 30. Die Haltekontur 44 ist somit als Außenkontur in den Verriegelungskörper 38 eingebracht, wobei die Gegenkontur 46 als Innenkontur in das Verstellelement 30 eingebracht ist. Der Verriegelungsschaft 40 erstreckt sich vom Verriegelungs ¬ körper 38 aus entlang der Zugrichtung 14 zum Betätigungselement 6. Der bolzen- oder zylinderförmige Verriegelungsschaft 40 greift hierbei in eine Aufnahme 48 des Betätigungsschafts 8 ein. Dadurch ist eine stabile und koaxiale Ausrichtung des Ver- riegelungselements 28 und des Verstellelements 30 gewährleistet.

Wie in der Schnittdarstellung der Fig. 5 ersichtlich, weist das Verstellelement 30 eine etwa U-Förmige Querschnittsform auf, welche außenumfangsseitig an den kreisförmigen Innenumfang der Hülle 18 angepasst ist. Das Verstellelement 30 weist hierbei zwei vertikale U-Schenkel 50 und einen diese verbindenden hori ¬ zontalen U-Schenkel 52 als Rücken auf. Die Freienden 54 der U-Schenkel 50 sind etwa V-förmig oder kreissektorförmig angeschrägt. Zwischen den Freienden 54 und den U-Schenkel 52 ist die Gegenkontur 46 als kreissegmentartige Aussparungen in den einander zugewandten Innenflächen 56 der U-Schenkel 50 eingebracht .

Das Verriegelungselement 28 beziehungsweise der Verriege- lungskörper 38 weist einen radial angeformten Hebel 58 auf. Der Hebel 58 erstreckt sich von dem Außenumfang des Verriege ¬ lungselements 28 zu dem Innenumfang der Hülle 18 und greift dort in eine Aufnahme oder Nut 60 drehfest ein. Eine Seitenwand 62 der Nut 60 liegt hierbei in dem in Fig. 5 dargestellten Verrie ¬ gelungszustand an der Schräge des Freiendes 54 an.

Zur Entriegelung des Einstellmechanismus 26, dies bedeutet zum Lösen des Eingriffs der Haltekontur 44 in die Gegenkontur 46, wird das Verriegelungselement 28 um die axiale Zugrichtung 14 herum gedreht beziehungsweise rotiert, wobei die entsprechende Drehachse zentral durch das Verriegelungselement 28 verläuft. Hierzu wird die Hülle 18 gedreht, wobei der in der Nut 60 eingreifende Hebel 58 aus einer Verriegelungsstellung 64 (Fig.

5) entlang einer Entriegelungsrichtung 66 in eine Entriegelungsstellung 68 (Fig. 6) verschwenkt wird. Der zwischen der Verriegelungsstellung 64 und der Entriegelungsstellung 68 eingefasste Verschwenkwinkel 70 ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel etwa 90°.

Die Verriegelungsstellung 64 ist hierbei durch den Anschlag der Seitenwand 62 der Nut 60 am Freiende 54 des U-Schenkels 50 und die Entriegelungsstellung 68 durch den Anschlag der gegen- überliegenden Seitenwand 72 der Nut 60 am Freiende 54 des gegenüberliegenden U-Schenkels 50 bestimmt.

Wie in den Figuren 5 und 6 vergleichsweise deutlich ersichtlich, weist der Verriegelungskörper 38 eine etwa zylindrische

Querschnittsform auf, wobei die Haltekonturen 44 an den

Kreisbogenabschnitte 42 kreissektorförmig überstehend angeformt sind. Zur Stabilisierung des Hebels 58 ist dieser im Bereich eines der Kreisbogenabschnitte 42 angeformt. Im entriegelten Zustand des Einstellmechanismus 26 (Fig. 4, Fig.

6) ist das Verriegelungselement 28 beziehungsweise der Ver ¬ riegelungskörper 38 durch das Verschwenken des Hebels 58 um etwa 90° verkippt. Beim Verschwenken wird somit der Eingriff der Haltekonturen 44 des Verriegelungskörpers 38 mit den Gegen- konturen 46 der U-Schenkel 50 gelöst. Dadurch ist das Ver ¬ riegelungselement 28 entlang der Zugrichtung 14 verschiebbar, wobei der Verriegelungsschaft 40 und die Aufnahme 48 als Li ¬ nearführung beziehungsweise als Lineargleitlager für das Verriegelungselement 28 wirken.

In Fig. 7 ist schematisch ein Einstellen oder Nachstellen der Seilzugvorrichtung 2 gezeigt. Hierzu wird das Betätigungselement 6 und das Verriegelungselement 28 im entriegelten Zustand relativ gegenüber dem im Wesentlichen ortsfesten beziehungsweise feststehenden Widerlager 16 bewegt. Zu diesem Zwecke wird das Verriegelungselement 28 im entriegelten Zustand von einer Ausgangsposition 74 entlang eines Einstellweges 76 in eine Endposition 78 verschoben. Anschließend wird die Hülle 18 entlang einer Verriegelungsrichtung 80 gedreht (Fig. 5), sodass die

Zahngeometrien der Haltekonturen 44 und der Gegenkonturen 46 in der neuen Position oder Einstellung des Einstellmechanismus 26 miteinander verzahnen beziehungsweise kämmend ineinandergreifen, und somit die Seilzugvorrichtung 2 in der eingestellten Position verriegelt wird.

Die Erfindung ist nicht auf das vorstehend beschriebene Aus ¬ führungsbeispiel beschränkt. Vielmehr können auch andere Va ¬ rianten der Erfindung von dem Fachmann hieraus abgeleitet werden, ohne den Gegenstand der Erfindung zu verlassen . Insbesondere sind ferner alle im Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel be ¬ schriebenen Merkmale auch auf andere Weise miteinander kombinierbar, ohne den Gegenstand der Erfindung zu verlassen. Bezugs zeichenliste

2 Seilzugvorrichtung

4 Zugseil

6 Betätigungselement

8 Betätigungsschaft

10 Betätigungskopf

12 System

14 Zugrichtung

16 Widerlager

18 Hülle

20 Gehäuse

22 Faltbalg

24 Riffelung

26 Einstellmechanismus

28 Verriegelungselement

30 Verstellelement

32 Seilende

34 Abdeckung

36 Haltebereich

38 Verriegelungskörper

40 Verriegelungsfortsatz/Verriegelungsschaff

42 Kreisbogenabschnitt

44 Haltekontur

46 Gegenkontur

48 Aufnahme

50 U-Schenkel

52 U-Schenkel

54 Freiende

56 Innenfläche

58 Hebel

60 Nut

62 Seitenwand

64 Verriegelungsstellung Entriegelungsrichtung Entriegelungsstellung Verschwenkwinkel Seitenwand

Ausgangsposition Einstellweg

Endposition

Verriegelungsrichtung