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Title:
BRAKE CYLINDER COMPRISING A LOCKING DEVICE FOR MECHANICAL BRAKE FORCE LOCKING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/053022
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a brake cylinder (1) comprising a locking device (10) for mechanical brake force locking, in particular for rail vehicles, and comprising a service brake piston (2) which can be axially moved inside a housing (1), which can be moved by applying a pressure medium thereto, and which is coupled to a piston tube (5), said piston tube (5) being provided with a non-self-locking thread (9) which is engaged with a threaded nut (7) which is rotatably mounted in the housing (1), and the locking device (10) cooperating with toothing (8) of the threaded nut (7). The brake cylinder is designed such that the locking device (10) comprises one or more pawl(s) (11, 12), a control piston (13), an emergency release tappet (14), and a locking element (17) of the emergency release tappet (14).

Inventors:
ELSTORPFF MARC-GREGORY (DE)
HECHT FERDINAND (DE)
NIEPALA TOMASZ (DE)
MESHENBERG JURY (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/073371
Publication Date:
March 19, 2020
Filing Date:
September 02, 2019
Export Citation:
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Assignee:
KNORR BREMSE SYSTEME (DE)
International Classes:
B60T13/36; B60T17/16
Domestic Patent References:
WO2014042031A12014-03-20
Foreign References:
EP2826684B12016-04-20
US20160144843A12016-05-26
EP2826684A12015-01-21
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Claims:
Ansprüche

1. Bremszylinder (1 ) mit einer Verriegelungsvorrichtung (10) zur mechani- schen Bremskraftverriegelung, insbesondere für Schienenfahrzeuge, und mit einem innerhalb eines Gehäuses (1 ) axial bewegbaren Betriebsbremskolben (2), der durch Beaufschlagung mit einem Druckmedium bewegbar und mit ei- nem Kolbenrohr (5) gekoppelt ist, wobei das Kolbenrohr (5) mit einem nicht selbsthemmenden Gewinde (9), das in Eingriff mit einer in dem Gehäuse (1 ) drehbar gelagerten Gewindemutter (7) steht, ausgebildet ist, wobei die Verrie- gelungsvorrichtung (10) mit einer Verzahnung (8) der Gewindemutter (7) zu- sammenwirkt,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Verriegelungsvorrichtung (10) eine oder mehrere Sperrklinke/n (11 , 12), ei- nen Steuerkolben (13), einen Notlösestößel (14) und ein Verriegelungselement (17) des Notlösestößels (14) umfasst.

2. Bremszylinder (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerkolben (13) und der Notlösestößel (14) parallel zueinander und dicht ne- beneinander angeordnet sind, wobei eine Steuerachse (13a) des Steuerkol- bens (13) und eine Notlöseachse (14a) des Notlösestößels (14) parallel zuei- nander und rechtwinklig zu einer Kolbenachse (3) des Bremszylinders (1 ) ver- laufen.

3. Bremszylinder (1 ) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Längsachse des Verriegelungselementes (17) als Verriegelungselementachse (17a) rechtwinklig zu der Steuerachse (13a) des Steuerkolbens (13) und der Notlöseachse (14a) des Notlösestößels (14) verläuft und die Steuerachse (13a) des Steuerkolbens (13) und die Notlöseachse (14a) des Notlösestößels (14) schneidet.

4. Bremszylinder (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (17a) in Richtung seiner Verriegelungselementachse (17a) verschiebbar in einem Sperrblock (14h) des Notlösestößels (14) und einer Aufnahme eines Halteabschnitts (1 c) eines Ge- häuses (1 ) des Bremszylinders (1 ) geführt und durch eine Feder (18) in Rich- tung auf den Steuerkolben (13) vorgespannt ist.

5. Bremszylinder (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuerfläche (13g) eines konischen Steuerkörpers (13f) des Steuerkolbens (13) in Kontakt mit einem Steuerabschnitt (17d) des Verriegelungselementes (17) steht.

6. Bremszylinder (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (17) durch den Kontakt sei- nes Steuerabschnitts (17d) mit der Steuerfläche (13g) des konischen Steuer- körpers (13f) des Steuerkolbens (13) in der Richtung seiner Verriegelungsele- mentachse (17a) in Abhängigkeit von der Position des Steuerkolbens (13) aus einer ersten Position, in der das Verriegelungselement (17) den Notlösestößel (14) axial verriegelt, in eine zweite Position, in der das Verriegelungselement (17) den Notlösestößel (14) axial entriegelt, und zurück verstellbar ist.

7. Bremszylinder (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (17) einen Sperrabschnitt (17c) aufweist, welcher in der ersten Position des Verriegelungselementes (17) mit einer Stufe (14i) eines Sperrblocks (14g) des Notlösestößels (14) in einem verriegelten Zustand des Notlösestößels (14) in Eingriff steht und den Notlö- sestößel (14) axial verriegelt.

8. Bremszylinder (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die eine oder mehrere Sperrklinke/n (11 , 12) in Bezug auf eine Kolbenachse (3), zu welcher die Gewindemutter (7) koaxial angeord- net ist, an der Verzahnung (8) der Gewindemutter (7) radial gegenüberliegend angeordnet sind.

9. Bremszylinder (1 ) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die eine oder mehrere Sperrklinke/n (11 , 12) gleichzeitig durch sowohl den Steuer- kolben (13) als auch durch den Notlösestößel (14) betätigbar sind.

10. Bremszylinder (1 ) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsvorrichtung (10) aus einem Arretierungszustand, in welchem die eine oder mehrere Sperrklinke/n (11 , 12) durch einen Eingriff mit der Verzah- nung (8) der Gewindemutter (7) deren Verdrehung um die Kolbenachse (3) blockieren, in einen Lösezustand, in welchem die Sperrklinken (11 , 12) außer Eingriff mit der Verzahnung (8) der Gewindemutter (7) stehen und die Gewin- demutter (7) in ihrer Verdrehung nicht blockieren, mittels des Steuerkolbens (13) und/oder des Notlösestößels (14) verstellbar ist, wobei die Verriegelungs- Vorrichtung (10) aus dem Lösezustand in den Arretierungszustand mittels des Steuerkolbens (13) verstellbar ist, wenn der Steuerkolben (13) nach Beauf schlagung mit Druck anschließend wieder entlüftet wird. 11. Bremszylinder (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die eine oder mehrere Sperrklinke/n (11 , 12) der Ver riegelungsvorrichtung (10) unabhängig voneinander bewegbar sind.

12. Bremszylinder (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerkolben (13) mit einem Druckmittel beauf schlagbar ist, und dass der Notlösestößel manuell oder/und mit einem Werk zeug verstellbar ist.

Description:
Bremszylinder mit einer Verriegelungsvorrichtung zur mechanischen Bremskraftverriegelung

Die Erfindung betrifft einen Bremszylinder mit einer Verriegelungsvorrichtung zur mechanischen Bremskraftverriegelung nach dem Oberbegriff des An- spruchs 1 .

Um das Wegrollen von abgestellten Schienenfahrzeugen unter allen Umstän- den zu verhindern, muss die Feststellbremse eine entsprechend hohe Brems- kraft auch ohne externe Energieversorgung sicherstellen.

Muss ein derart abgestelltes Schienenfahrzeug abgeschleppt werden, so steht oftmals keine Druckluftversorgung für dieses Fahrzeug zur Verfügung, mit wel- cher eine Arretierung gelöst werden kann. Für diesen Fall muss die Feststell- bremse mit einer entsprechenden mechanischen Löseeinrichtung ausgestattet sein (Notlöse- oder Hilfslöseeinrichtung), durch welche die Feststellbremse von Hand, d.h. ohne Nutzung von Fremdenergie gelöst werden kann. Die mechani- sche Löseeinrichtung wird auch dazu genutzt, um beim Bremsbelagwechsel die Zange sicher kraftfrei zu machen. Ein Wechseln der Bremsbeläge bei pneuma- tisch gelöstem Federspeicher ist nicht zulässig, da ein ungewolltes Anlegen der Bremse durch Druckabfall ein zu hohes Sicherheitsrisiko für das Serviceperso- nal darstellt.

Das Dokument EP 2826684 B1 beschreibt einen Bremszylinder für Schienen- fahrzeuge, bei welchem die Feststellbremse durch die Blockierung der Be- triebsbremse realisiert wird. Hierbei ist die Blockiervorrichtung innerhalb des Betriebsbremsendruckraumes angeordnet. Bei einem derartigen Bremszylinder zur mechanischen Bremskraftverriegelung ist eine manuelle Notlöseeinrichtung erforderlich, die im drucklosen Zustand den Kraftschluss im Arretiermechanis- mus unterbricht und dadurch die Parkbremse löst. Es wird eine Ausführung be- schrieben, bei der die Notlöseeinrichtung unmittelbar auf den Steuerkolben wirkt. Als nachteilig wird hierbei angesehen, dass in dieser Ausführung der Not- lösezustand nicht dauerhaft verriegelt wird, wodurch nicht sichergestellt ist, dass der Lösevorgang abgeschlossen ist bevor der Arretiermechanismus wie- der eingreift.

In dem Dokument EP 2826684 B1 ist eine weitere Ausführung beschrieben, in welcher der Notlösezustand dauerhaft verriegelt und solange gehalten wird, bis ein Steuerkolben den Arretiermechanismus zurücksetzt. In der gezeigten Aus- führung befindet sich der Notlösestift im Kraftfluss der Kolbenkraft. Dabei scheint es nachteilig, dass in Folge der Reibung an dem Notlösestift bei dieser Ausführung eine hohe Notlösekraft erforderlich ist.

Daher besteht die Aufgabe der Erfindung darin, einen verbesserten Bremszy- linder mit einer verbesserten Verriegelungsvorrichtung zur mechanischen Bremskraftverriegelung bereitzustellen.

Die Aufgabe wird durch einen Bremszylinder mit den Merkmalen des An- spruchs 1 gelöst.

Ein Erfindungsgedanke besteht darin, dass das Steuerorgan und das Notlöse- organ sowohl funktionell getrennt als auch die Notlöseverriegelung außerhalb des Kraftflusses angeordnet ist. Um den Notlösezustand zu verriegeln, kommt ein sogenannter Sperrstift als Verriegelungselement zum Einsatz. Dieses Ver- riegelungselement verriegelt das Notlöseorgan solange, bis das Verriegelungs- element von dem Steuerorgan betätigt und der Notlösezustand dadurch rück- gesetzt wird.

Ein erfindungsgemäßer Bremszylinder mit einer Verriegelungsvorrichtung zur mechanischen Bremskraftverriegelung, insbesondere für Schienenfahrzeuge, und mit einem innerhalb eines Gehäuses axial bewegbaren Betriebsbremskol- ben, der durch Beaufschlagung mit einem Druckmedium bewegbar und mit ei- nem Kolbenrohr gekoppelt ist, wobei das Kolbenrohr mit einem nicht selbst- hemmenden Gewinde, das in Eingriff mit einer in dem Gehäuse drehbar gela- gerten Gewindemutter steht, ausgebildet ist, wobei die Verriegelungsvorrich- tung mit einer Verzahnung der Gewindemutter zusammenwirkt, ist so ausgebil- det, dass die Verriegelungsvorrichtung eine oder mehrere Sperrklinken, einen Steuerkolben, einen Notlösestößel und ein Verriegelungselement des Notlö- sestößels umfasst.

Auf diese Weise erfüllt der Bremszylinder bei Verwendung in einer Bremse von Schienenfahrzeugen vorteilhaft die nachfolgenden Kriterien: Sicherung des Fahrzeugs gegen unbeabsichtigtes Wegrollen

Dauerhafte Sicherstellung der erforderlichen Feststellkraft

Zugweite Aktivierung / Deaktivierung von verschiedenen Führerständen des Fahrzeugs

Manuelle Deaktivierung (Notlösen) der Parkbremse bei Verlust der regulä- ren Betätigungsenergie

Diese Kriterien werden von dem erfindungsgemäßen Bremszylinder vorteilhaft erfüllt, indem die bestehende Betriebsbremse eingelegt und mechanisch arre- tiert wird. Der Arretierungsmechanismus wird dabei durch den sogenannten Steuerdruck geschaltet. Bei dieser Art von Feststellbremse wird die manuelle Deaktivierung der Parkbremse (Notgelöster Zustand) dauerhaft gehalten, um sicherzustellen, dass der Notlösevorgang vollständig abgelaufen ist, bevor der Arretiermechanismus wieder eingreift. Erst durch erneute Steuerdruckbeauf- schlagung wird der notgelöste Zustand aufgehoben werden.

Es ergeben sich die besonderen Vorteile, dass die Notlösevorrichtung dauer- haft verriegelt werden kann, wodurch sichergestellt ist, dass der Notlösevor- gang vollständig ablaufen kann. Zudem liegt die Notlösebetätigung nicht im Kraftfluss der Parkbremse, wodurch sich geringere Notlösekräfte und somit weniger Verschleiß ergeben.

In einer Ausführung sind der Steuerkolben und der Notlösestößel parallel zuei- nander und dicht nebeneinander angeordnet, wobei eine Steuerachse des Steuerkolbens und eine Notlöseachse des Notlösestößels parallel zueinander und rechtwinklig zu einer Kolbenachse des Bremszylinders verlaufen. Dies ist vorteilhaft, da einerseits diese Steuerelemente nicht im Kraftfluss des Betriebs- bremskolbens liegen und andererseits ein kompakter Aufbau erzielt werden kann.

Es ist vorteilhaft, wenn eine Längsachse des Verriegelungselementes als Sper- relementachse rechtwinklig zu der Steuerachse des Steuerkolbens und der Notlöseachse des Notlösestößels verläuft und die Steuerachse des Steuerkol- bens und die Notlöseachse des Notlösestößels schneidet, da so ein Platzbe- darf gering bleibt.

In einer weiteren Ausführung ist vorgesehen, dass das Verriegelungselement in Richtung seiner Verriegelungselementachse verschiebbar in einem Sperrblock des Notlösestößels und einer Aufnahme eines Halteabschnitts eines Gehäuses des Bremszylinders geführt und durch eine Feder in Richtung auf den Steuer- kolben vorgespannt ist. So lässt sich eine Anzahl von Bauteilen vorteilhaft re- duzieren.

In einer noch weiteren Ausführung steht eine Steuerfläche eines konischen Steuerkörpers des Steuerkolbens in Kontakt mit einem Steuerabschnitt des Verriegelungselementes. Ein besonderer Vorteil besteht hier in der kompakten Ausführung und der Mehrfachfunktion des Steuerkolbens.

Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn das Verriegelungselement durch den Kontakt seines Steuerabschnitts mit der Steuerfläche des konischen Steuer- körpers des Steuerkolbens in der Richtung seiner Verriegelungselementachse in Abhängigkeit von der Position des Steuerkolbens aus einer ersten Position, in der das Verriegelungselement den Notlösestößel axial verriegelt, in eine zweite Position, in der das Verriegelungselement den Notlösestößel axial ent- riegelt, und zurück verstellbar ist. Somit können mehrere Funktionen mit sehr geringem Platzbedarf verwirklicht werden.

In einer noch weiteren Ausführung weist das Verriegelungselement einen Sperrabschnitt auf, welcher in der ersten Position des Verriegelungselementes mit einer Stufe eines Sperrblocks des Notlösestößels in einem verriegelten Zu stand des Notlösestößels in Eingriff steht und den Notlösestößel axial verrie- gelt. Dies ist vorteilhaft, da so der Notlösestößel mehrere Funktionen realisie ren kann.

In einer Ausführung ist die eine oder sind die mehreren Sperrklinke/n in Bezug auf eine Kolbenachse, zu welcher die Gewindemutter koaxial angeordnet ist, an der Verzahnung der Gewindemutter radial gegenüberliegend angeordnet. Dies ergibt einen vorteilhaft geringen Bauraum.

Weiterhin ist es vorgesehen, dass die eine oder mehrere Sperrklinke/n gleich- zeitig durch sowohl den Steuerkolben als auch durch den Notlösestößel betä- tigbar sind. Das reduziert die Anzahl von Bauteilen und spart Einbauraum.

Eine weitere Ausführung sieht vor, dass die Verriegelungsvorrichtung aus ei- nem Arretierungszustand, in welchem die eine oder mehreren Sperrklinken durch einen Eingriff mit der Verzahnung der Gewindemutter deren Verdrehung um die Kolbenachse blockieren, in einen Lösezustand, in welchem die Sperr- klinken außer Eingriff mit der Verzahnung der Gewindemutter stehen und die Gewindemutter in ihrer Verdrehung nicht blockieren, mittels des Steuerkolbens und/oder des Notlösestößels verstellbar ist, wobei die Verriegelungsvorrichtung aus dem Lösezustand in den Arretierungszustand mittels des Steuerkolbens verstellbar ist, wenn der Steuerkolben nach Beaufschlagung mit Druck an- schließend wieder entlüftet wird. Damit wird eine vorteilhafte Steuerung und Betätigung auch für einen Notlösefall ermöglicht.

Es ist zudem vorgesehen, dass die eine oder mehrere Sperrklinke/n der Ver- riegelungsvorrichtung unabhängig voneinander bewegbar sind. Der Vorteil da- bei besteht darin, dass die Sperrklinken unabhängig voneinander in Eingriff mit der Verzahnung der Gewindemutter kommen können.

In einer weiteren Ausführung ist der Steuerkolben mit einem Druckmittel beauf- schlagbar, und der Notlösestößel ist manuell oder/und mit einem Werkzeug verstellbar. Natürlich kann der Steuerkolben auch mit einem anderen Aktuator, z.B. elektromotorisch oder hydraulisch betätigt werden. Dies ergibt eine vorteil- haft einfache Betätigung.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefüg- ten Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 -2 schematische Längsschnitte eines Ausführungsbeispiels ei- nes erfindungsgemäßen Bremszylinders mit einer Verriege- lungsvorrichtung;

Fig. 2a-2c vergrößerte Schnittansichten einer Anordnung eines Steu- erkolbens und eines Notlösestößels der Verriegelungsvor- richtung des Ausführungsbeispiels nach Fig. 2 in verschie- denen Positionen;

Fig. 3 einen schematischen Radialschnitt längs einer Schnittlinie

III des Bremszylinders nach Fig. 2;

Fig. 4 einen schematischen Radialschnitt längs einer Schnittlinie

IV des Bremszylinders nach Fig. 2; und Fig. 5-6 schematische Perspektivansichten der Verriegelungsvor- richtung des Ausführungsbeispiels nach Fig. 1-2.

Figur 1 zeigt einen schematischen Längsschnitt eines ersten Ausführungsbei- spiels eines erfindungsgemäßen Bremszylinders 1 mit einer Verriegelungsvor- richtung 10. Die Darstellung in Figur 2 zeigt den Bremszylinder 1 nach Figur 1 um 90° um eine Kolbenachse 3 gedreht in einem Längsschnitt. Figur 2a stellt eine vergrößerte Schnittansicht einer Anordnung eines Steuerkolbens 13 und eines Notlösestößels 14 der Verriegelungsvorrichtung 10 des Ausführungsbei- spiels nach Fig. 2 in einer Ruheposition dar. In Figur 2b ist die Anordnung des Steuerkolbens 13 und des Notlösestößels 14 in einer Löseposition des Notlö- sestößels 14 gezeigt. Figur 2c zeigt eine Löseposition des Steuerkolbens.

Der Bremszylinder 1 weist die Verriegelungsvorrichtung 10 als mechanische Bremskraftverriegelung auf und ist für den Einsatz bei Schienenfahrzeugen vorgesehen.

Der allgemein bekannte Aufbau und die Funktion des Bremszylinders 1 werden hier nicht weiter im Detail beschrieben.

In einem Gehäuse 1 a des Bremszylinders 1 ist ein Gehäuseinnenraum GR an- geordnet, in welchem ein Betriebsbremskolben 2 längs einer Kolbenachse 3 in einer Bewegungsrichtung 4 verschiebbar angeordnet ist.

Der Betriebsbremskolben 2 trennt einen Druckraum DR von dem Gehäusein- nenraum GR des Gehäuses 1 a ab. Der Druckraum DR ist mit einem Druckan- schluss DA verbunden, durch welchen der Druckraum DR mit einem Druckme- dium, z.B. Druckluft, und somit der Betriebsbremskolben 2 beaufschlagt wer- den kann.

Der Betriebsbremskolben 2 ist mit einem Ende eines Kolbenrohres 5 verbun- den, welches sich durch das Gehäuse 1 a längs der Kolbenachse 3 erstreckt und mit einer nicht gezeigten Kolbenstange verbunden ist. Diese Kolbenstange überträgt bei einem Bremsvorgang eine Bremskraft auf ein (hier nicht darge- stelltes) Bremsgestänge eines Schienenfahrzeuges.

Das andere Ende des Kolbenrohres 5 weist einen Gewindeabschnitt 6 mit ei- nem Außengewinde auf, der fest mit dem Kolbenrohr 5 verbunden ist. Das auf dem Kolbenrohr 5 angebrachte Gewinde 9 des Gewindeabschnitts 6 steht in Eingriff mit einem Innengewinde einer in dem Gehäuse 1 a gelagerten Gewin- demutter 7. Das Gewinde 9 ist nicht selbsthemmend ausgeführt. Die Gewin- demutter 7 ist in dem zugehörigen Abschnitt des Gehäuses 1 a drehbar um die Kolbenachse 3 gelagert und axial fixiert.

Werden der Druckraum DR des Bremszylinders 1 über den Druckanschluss DA und somit der Betriebsbremskolben 2 mit Druck beaufschlagt, bewegt sich der Betriebsbremskolben 2 zusammen mit dem Kolbenrohr 5 nach in der Bewe- gungsrichtung 4 (hier in der Figur 1 ) nach links.

Diese axiale Bewegung des Betriebsbremskolbens 2 und des Kolbenrohres 5 in Richtung der Kolbenachse 3 bewirkt aufgrund des nicht selbsthemmenden Gewindeeingriffs von dem Gewindeabschnitt 6 und der Gewindemutter 7 eine Drehung der Gewindemutter 7 um die Kolbenachse 3. Wird die Drehung der Gewindemutter 7 durch eine Arretierung behindert, wird zugleich die Axialbe- wegung des Betriebsbremskolbens 2 gesperrt. Eine solche Arretierung wird hier durch die Verriegelungsvorrichtung 10 gebildet, welche mit einer äußeren Verzahnung 8 der Gewindemutter 7 zusammenwirkt.

Die Verriegelungsvorrichtung 10 wird im Weiteren im Zusammenhang mit den Figuren 2, 2a, 2b, 2c, 3 und 4 erläutert.

Figur 3 zeigt einen schematischen Radialschnitt längs einer Schnittlinie III des Bremszylinders 1 nach Figur 2, und in Figur 4 ist ein schematischer Radial- schnitt längs einer Schnittlinie IV des Bremszylinders 1 nach Figur 2 dargestellt.

Die Verriegelungsvorrichtung 10 umfasst in diesem ersten Ausführungsbeispiel den Gewindeabschnitt 6 des Kolbenrohres 5, die Gewindemutter 7, eine erste Sperrklinke 11 , eine zweite Sperrklinke 12, einen Steuerkolben 13, einen Not- lösestößel 14 und ein Verriegelungselement 17.

Die Sperrklinken 11 , 12 bilden hier in Bezug auf die Kolbenachse 3, zu welcher die Gewindemutter 7 koaxial angeordnet ist, radial gegenüberliegend angeord- nete Arretierelemente, wirken mit der Verzahnung 8 der Gewindemutter 7 zu- sammen und werden durch den Steuerkolben 13 und den Notlösestößel 14 be- tätigt. Sowohl der Steuerkolben 13 als auch der Notlösestößel 14 betätigt dabei beide Sperrklinken 11 , 12 gleichzeitig. Mittels des Steuerkolbens 13 kann die Verriegelungsvorrichtung 10 aus einem Arretierungszustand in einen Lösezustand und zurück (bzw. umgekehrt) ver- stellt werden. Mittels des Notlösestößels 14 kann die Verriegelungseinrichtung 10 aus dem Arretierungszustand nur in den Lösezustand gebracht werden, umgekehrt ist dies jedoch nicht möglich. Nachdem die Verriegelungsvorrich- tung 10 mit Hilfe des Notlösestößels 14 in den Lösezustand verstellt worden ist, kann die Verriegelungsvorrichtung 10 mit dem Notlösestößel 14 nicht mehr in den Arretierungszustand verstellt werden. Nur der Steuerkolben 13 kann bei Beaufschlagung mit Druck und anschließendem Entlüften die Verriegelungsvor- richtung 10 wieder in den Arretierungszustand verstellen.

In dem Arretierungszustand blockieren die Sperrklinken 11 , 12 durch einen Eingriff mit der Verzahnung 8 der Gewindemutter 7 deren Verdrehung um die Kolbenachse 3, während die Sperrklinken 11 , 12 in dem Lösezustand außer Eingriff mit der Verzahnung 8 der Gewindemutter 7 stehen und diese in ihrer Verdrehung nicht blockiert ist. In den Figuren 3 und 4 ist der Arretierungszu- stand der Verriegelungsvorrichtung 10 dargestellt, wobei Figur 3 die Betätigung über den Steuerkolben 13 zeigt.

Die Betätigung über den Notlösestößel 14 ist in Figur 2b und 4 gezeigt.

Wird der Notlösestößel 14 betätigt, verriegelt das Verriegelungselement 17 als Sperreinrichtung den Notlösestößel 14 in der gelösten Stellung. Wird der Steu- erkolben 13 mit Steuerdruck beaufschlagt, bewegt sich der Steuerkolben 13 (nach oben in Figur 2, 2c, 3, 5, 6) in Richtung auf die Kolbenachse 3, und das Verriegelungselement 17 wird über einen konischen Steuerkörper 13f mit einer Steuerfläche 13g des Steuerkolbens 13 zur Entriegelung des Notlösestößels 14 verschoben. Dadurch wird der Notlösestößel von der Feder 14e in seine Ruhe- stellung bewegt. Der notgelöste Lösezustand wird auf diese Weise von einem pneumatischen Lösezustand abgelöst, indem der Steuerkolben 13 die Sperr- klinken 11 , 12 außer Eingriff mit der Verzahnung 8 bringt. Dies wird unten und auch im Zusammenhang mit Figur 6 noch ausführlich beschrieben.

Die Sperrklinken 11 , 12 sind als Winkelhebel mit jeweils zwei Hebelarmen 11 a, 11 c; 12a, 12c ausgebildet und jeweils um eine Schwenkachse 11 e, 12e ver- schwenkbar im Gehäuse 1 a angeordnet. Dabei umgreifen die Sperrklinken 11 ,

12 die Verzahnung 8 der Gewindemutter 7 um etwa mehr als 180° (Figur 3-4). Die Schwenkachsen 11 e, 12e verlaufen parallel zueinander und parallel zu der Kolbenachse 3. Die Sperrklinken 11 , 12 umfassen jeweils einen ersten Hebelarm 11 a, 12a mit einem Antriebsende 11 b, 12b und einen zweiten Hebelarm 11 c, 12c mit einem Klinkenende 11 d, 12d. Die Klinkenenden 11 d, 12d wirken jeweils gegenüber- liegend mit Zähnen der Verzahnung 8 der Gewindemutter 7 zusammen derge- stalt zusammen, dass sie in dem Arretierungszustand der Verriegelungsvorrich- tung 10 mit den zugehörigen Zähnen einen Formschluss wie z.B. bei einem Gesperre bilden. Die Gewindemutter 7 ist dabei mit ihrer Verzahnung 8 ein ver- zahntes Sperrrad, und die Klinkenenden 11 d, 12d der Sperrklinken 11 , 12 die jeweiligen Klinken eines solchen Gesperres.

Hier ist die Verzahnung 8 so ausgebildet, dass jeder Zahn eine radiale Flanke und eine geneigte Flanke in Bezug auf die Kolbenachse 3 aufweist. In dem Ar- retierungszustand der Verriegelungsvorrichtung 10 stehen die jeweiligen radia- len Flanken mit radialen Flanken der Klinkenenden 11 d, 12d in Kontakt.

Dabei ist ein Klinkenende 11 d drückend und das andere Klinkenende 12d zie- hend ausgeführt. Dies ist in den Figuren 3-4 zu erkennen. Mit anderen Worten, wenn eine Drehung der Gewindemutter 7 im Gegenuhrzeigersinn um die Kol- benachse 3 in dem Arretierungszustand der Verriegelungsvorrichtung 10 blo- ckiert ist, steht eine radiale Flanke der Verzahnung 8 mit einer radialen Flanke des Klinkenendes 12d so in Kontakt, dass eine Zugkraft auf den zweiten He- belarm 12c der zweien Sperrklinke 12 übertragen wird. Diese Zugkraft wird über die Lagerung der Schwenkachse 12e der zweiten Sperrklinke 12 in dem Gehäuse 1 a in dieses eingeleitet. Somit wirkt das Klinkenende 12d der zweiten Sperrklinke 12 als ein ziehendes Klinkenende 12d.

Auf der radial gegenüberliegenden Seite der Gewindemutter 7 steht auch eine radiale Flanke der Verzahnung 8 mit einer radialen Flanke des Klinkenendes 11 d in Kontakt, wobei aber eine Druckkraft von der Verzahnung 8 auf das Klin- kenende 11 d und den zweiten Hebelarm 11c der ersten Sperrklinke 11 über- tragen wird. Diese Druckkraft wird wie bei der zweiten Sperrklinke 12 über die Lagerung der Schwenkachse 11 e der ersten Sperrklinke 11 in dem Gehäuse 1 a in dieses eingeleitet. Das Klinkenende 11 d der ersten Sperrklinke 11 wirkt auf diese Weise als ein drückendes Klinkenende 11 d.

Die Klinkenenden 11 d, 12d sind um eine halbe Zahnteilung in Bezug auf die Verzahnung 8 der Gewindemutter 7 versetzt zueinander angeordnet und kön- nen unabhängig von einander in die Verzahnung 8 einfallen, d.h. mit dieser in Eingriff und entsprechend außer Eingriff kommen.

Die Sperrelemente in Form der Klinkenenden 1 1 d, 12d sind jeweils um eine 1/n Zahnteilung der Verzahnung 8 versetzt zueinander angeordnet, wobei n die Anzahl der Sperrelemente ist. Dadurch kann sich das Zahnrad, d.h. die Ver- zahnung 8 mit der Gewindemutter 7, maximal um eine 1/n Zahnteilung zurück- drehen, wodurch der Kraftverlust um den Faktor 1/n reduziert wird. Zudem wird die Lastspielzahl der einzelnen Zähne der Verzahnung 8 bzw. der Sperrele- mente d.h. Klinkenenden 1 1 d, 12d reduziert, wodurch die Bauteile kompakter ausgelegt werden können.

In dem Arretierungszustand der Verriegelungsvorrichtung 10 sind die Sperrklin- ken 1 1 , 12 jeweils mittels einer Feder 15a, 16a in Eingriff mit der Verzahnung 8 der Gewindemutter 7 gedrückt. Die Federn 15a, 16a sind jeweils Druckfedern und in einem Federhalter 15, 16 in dem Gehäuse l a gehalten und stehen je- weils mit dem Klinkenende 1 1 d, 12d der Sperrklinken 1 1 , 12 in Kontakt. Dabei wirkt die Federkraft der Feder 15a auf den zweiten Hebelarm 1 1 c der ersten Sperrklinke 1 1 derart ein, dass die erste Sperrklinke 1 1 um ihre Schwenkachse 1 1 e im Uhrzeigersinn (Figur 3-4) verschwenkt wird und das Klinkenende 1 1 d in Eingriff mit der Verzahnung 8 der Gewindemutter kommt. In ähnlicher Weise wirkt die Federkraft der Feder 16a auf den zweiten Hebelarm 12c der zweiten Sperrklinke 12 derart ein, dass die zweite Sperrklinke 12 um ihre Schwenkach- se 12e im Gegenuhrzeigersinn (Figur 3-4) verschwenkt wird und das Klinken- ende 12d auch in Eingriff mit der Verzahnung 8 der Gewindemutter kommt.

Auf diese Weise wird der Arretierungszustand automatisch eingenommen, wenn keine Betätigung der Sperrklinken 1 1 , 12 durch den Steuerkolben 13 o- der/und den Notlösestößel 14 vorliegt.

Der Steuerkolben 13 und der Notlösestößel 14 sind in einem Gehäuseabschnitt 1 b verstellbar bzw. verschiebbar angeordnet und stehen mit den Sperrklinken 1 1 , 12 in Zusammenwirkung. Zudem stehen der Steuerkolben 13 und der Not- lösestößel 14 in Zusammenwirkung mit einem Verriegelungselement 17 einer Sperreinrichtung. Der Steuerkolben 13 und der Notlösestößel 14 sind zudem parallel zueinander und dicht nebeneinander angeordnet, d.h. eine Steuerach- se 13a des Steuerkolbens 13 und eine Notlöseachse 14a des Notlösestößels 14 verlaufen parallel zueinander. Der Steuerkolben 13 weist die Steuerachse 13a in seiner Längsrichtung, einen Antriebsabschnitt 13b, einen zylindrischen Körper 13c, ein Abtriebsende 13d, eine Feder 13e und einen konischen Steuerkörper 13f mit einer Steuerfläche 13g auf. Der Antriebsabschnitt 13b ist als ein zylindrischer Kolben ausgebildet und in einem Kolbenraum KR in dem Gehäuseabschnitt 1 b angeordnet und ge- führt. Der Kolbenraum KR mündet in einen Steuerdruckraum SR, welcher mit einem Steuerdruckanschluss ST kommuniziert und durch ein Anschlagelement AS verschlossen ist. Eine freie Stirnfläche des Antriebsabschnitts 13b weist in den Steuerdruckraum SR.

Der Antriebsabschnitt 13b geht an seinem andern Ende in den großen Durch- messer des konischen Steuerkörpers 13f über, der sich in Richtung auf die Kolbenachse 3a hin verjüngt. Das verjüngte Ende des konischen Steuerkörpers 13f mit dem kleinen Durchmesser ist mit dem zylindrischen Körper 13c verbun- den, dessen freies Ende das Abtriebsende 13d bildet. Der Körper 13c ist zu- dem im Gehäuse 1 b geführt. Die Feder 13e ist eine Druckfeder und umgibt den Körper 13c. Der Steuerkolben 13 ist mittels Druckmedium, z.B. Druckluft, mit welchem der Steuerdruckraum SR beaufschlagt wird, gegen die Kraft der Fe- der 13e, die sich am Gehäuse 1 b abstützt, längs der Steuerachse 13a aus ei- ner Ruheposition in eine Löseposition verstellbar. In der Ruheposition steht die freie Fläche des Antriebsabschnitts 13b mit dem Anschlagelement AS in Kon- takt, welches die Ruheposition des Steuerkolbens 13 festlegt.

Die Steuerfläche 13g des konischen Steuerkörpers 13f steht in Kontakt mit ei- nem Steuerabschnitt 17d des Verriegelungselementes 17, dessen Längsachse als Verriegelungselementachse 17a rechtwinklig zu der Steuerachse 13a des Steuerkolbens 13 und der Notlöseachse 14a des Notlösestößels 14 sowie pa- rallel zu der Kolbenachse 3 verläuft und die Steuerachse 13a des Steuerkol- bens 13 und die Notlöseachse 14a des Notlösestößels 14 schneidet. Das Ver- riegelungselement 17 wird unten noch weiter erläutert.

In dem hier beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der Notlösestößel 14 zwei- teilig ausgeführt und umfasst den Notlösestößel 14 und einen Notlösebetätiger 14’.

Der Notlösestößel 14 und der Notlösebetätiger 14’ weisen eine gemeinsame Notlöseachse 14a in ihrer Längsrichtung auf. Der Notlösestößel 14 umfasst weiterhin ein Betätigungsende 14b, einen zylindrischen Körper 14c, ein Ab- triebsende 14d, eine Feder 14e und einen Sperrblock 14g. Das Betätigungsen- de 14b ist in einen Aufnahmeraum AN in dem Gehäuseabschnitt 1 b geführt. Eine freie Stirnfläche des Antriebsabschnitts 14b weist zu einer Außenöffnung des Aufnahmeraums AN.

Das andere Ende des Betätigungsabschnitts 14b ist mit dem Sperrblock 14g verbunden. Der Sperrblock 14g weist einen Führungsabschnitt 14h auf, wel- cher mit dem Verriegelungselement 17 zusammenwirkt. Der Führungsabschnitt 14h ist ein mittiges Durchgangslangloch, das sich in Richtung der Notlöseachse 14a erstreckt und rechtwinklig zu dieser in Richtung der Verriegelungsele- mentachse 17a durchgängig ist. Auf der dem Steuerkolben 13 abgewandten Seite ist der Führungsabschnitt 14h mit einer Stufe 14i versehen, welche durch eine Einformung gebildet ist. Diese Einformung ist hier ein Langloch mit einer Breite, die größer als die Breite des Führungsabschnitts 14h ist. Die Breite die- ser Einformung korrespondiert mit einem zylindrischen Sperrabschnitt 17c des Verriegelungselementes 17. Eine Tiefe dieser Einformung in Richtung auf den Steuerkolben 13 hin entspricht etwa einem Viertel der Tiefe des Führungsab- schnitts 17h. Auf diese Weise ist die Stufe 14i gebildet, deren zur Kolbenachse 3 weisender Rand einen Anschlag 14j für den zylindrischen Sperrabschnitt 17c des Verriegelungselementes 17 bildet. Dies wird unten noch weiter beschrie- ben.

An dem zur Kolbenachse 3 weisenden Ende des Sperrblocks 14g ist der zylind- rische Körper 14c angebracht, dessen freies Ende das Abtriebsende 14d bildet. Der Körper 14c ist zudem im Gehäuse 1 b geführt. Die Feder 14e ist eine Druckfeder und umgibt den Körper 14c. Der Notlösestößel 14 ist mittels eines Werkzeugs, über den Betätigungsabschnitt 14f gegen die Kraft der Feder 14e, die sich am Gehäuse 1 b abstützt, längs der Notlöseachse 14a aus einer Ruhe- position in eine Notlöseposition verstellbar (z.B. axial verschiebbar). Zwischen dem Betätigungsende 14b und dem Sperrkörper 14g kann ein weiterer Körper 14’c angebracht sein, wie z.B. in Figur 2a gezeigt ist.

In dem in Figur 2, 2a, 2b und 2c gezeigten Beispielen ist der Notlösebetätiger 14’ nicht geschnitten dargestellt und umfasst einen Körper 14’c und ein Betäti gungsende 14’b, welches aus dem Gehäuse 1 b hervorsteht. Das andere Ende des Körpers 14’c steht in Kontakt mit dem Betätigungsende 14b des Notlö- sestößels 14. Der Notlösebetätiger 14’ ist in dem Gehäuse 1 axial verschiebbar geführt, wobei sein Hub axial begrenzt ist. Der Notlösebetätiger 14’ wirkt von außerhalb des Gehäuses auf den Notlö- sestößel 14, wenn das Betätigungsende 14’b des Notlösebetätigers 14’ mit ei- nem geeigneten Werkzeug betätigt (gedrückt) wird.

In den anderen Figuren ist nur der Notlösestößel 14 ohne Notlösebetätiger 14’ dargestellt.

Figur 5 zeigt eine schematische Perspektivansicht der Verriegelungsvorrich- tung 10 des Ausführungsbeispiels nach Figur 1 -2. Figur 6 stellt die schemati- sche Perspektivansicht der Verriegelungsvorrichtung 10 nach Figur 5 zusam- men mit dem Verriegelungselement 17 aus einem anderen Blickwinkel dar.

Das Verriegelungselement 17 umfasst die Verriegelungselementachse 17a, ei- nen zylindrischen Körper 17b, den zylindrischen Sperrabschnitt 17c, den Steu- erabschnitt 17d und einen Federabschnitt 17e.

Der zylindrische Körper 17b weist an seinem freien Ende den Steuerabschnitt 17d auf. Das andere Ende ist mit einem Ende des zylindrischen Sperrabschnitt 17c verbunden. Ein Durchmesser des zylindrischen Körpers 17b korrespondiert mit der Breite des Führungsabschnitts 14h des Sperrkörpers 14g des Notlö- sestößels 14. Der Durchmesser des zylindrischen Sperrabschnitts 17c des Ver- riegelungselementes 17 ist hier etwa doppelt so groß wie der Durchmesser des zylindrischen Körpers 17b und korrespondiert mit der Einformung der Stufe 14i des Sperrkörpers 14g des Notlösestößels 14.

Das andere Ende des zylindrischen Sperrabschnitts 17c ist mit dem zylindri- schen Federabschnitt 17e verbunden, welcher hier in etwa den Durchmesser des zylindrischen Körpers 17b aufweist. Das freie Ende des zylindrischen Fe- derabschnitts 17e ist mit einer Führung 19 für eine Feder 18 versehen, die um den zylindrischen Federabschnitt 17e herum angeordnet ist und sich an dem anderen Ende des zylindrischen Sperrabschnitts 17c abstützt. Das freie Ende der Feder 18 wiederum stützt sich in einem Flalteabschnitts 1 c des Gehäuses 1 b ab. Der Flalteabschnitt 1 c ist mit einer Aufnahme für die Feder 18 und den zylindrischen Sperrabschnitt 17c des Verriegelungselementes 17 versehen, welche mit dem Durchmesser des zylindrischen Sperrabschnitts 17c korres- pondiert und diesen verschiebbar führt (Figur 2-2a). Figur 2a zeigt den Steuerkolben 13 und den Notlösestößel 14 in ihrer jeweiligen Ruheposition. Weder der Steuerkolben 13 noch der Notlösestößel 14 sind betä- tigt.

In Figur 2b ist der gesperrte bzw. verriegelte Zustand des Notlösestößels 14 gezeigt, welcher seine Löseposition ist. Der Steuerkolben 13 steht im Gegen- satz dazu in seiner Ruheposition. Dabei befindet sich die Verriegelungsvorrich- tung 10 in der Lösestellung, weil der Notlösestößel 14 die Verriegelungsvorrich- tung 10 in die Lösestellung verstellt hat und diese aufgrund der durch das Ver- riegelungselement 17 fixierten Löseposition des Notlösestößels 14 beibehalten wird.

In Figur 2c ist die Löseposition des Steuerkolbens 13 gezeigt. Der Notlösestö- ßel 14 steht im Gegensatz dazu in seiner Ruheposition. Dabei befindet sich die Verriegelungsvorrichtung 10 in der Lösestellung, weil der Steuerkolben 13 die Verriegelungsvorrichtung 10 in die Lösestellung verstellt hat.

Das Verriegelungselement 17 steht mit seinem Steuerabschnitt 17d in Kontakt mit dem kleineren Durchmesser der Steuerfläche 13g des konischen Steuerab- schnitts 13f des Steuerkolbens 13. Der zylindrische Körper 17b des Verriege- lungselementes 17 erstreckt sich durch den Führungsabschnitt 14h des Sperr- körpers 14g des Notlösestößels 14, wobei der Sperrabschnitt 17c in die Stufe 14i des Sperrkörpers 14g eingefallen ist und in der Aufnahme des Halteab- schnitts 1 c geführt ist. Die Feder 18 drückt das Verriegelungselement 17 und somit den Sperrabschnitt 17c in die Stufe 14i des Sperrkörpers 14g. Der Notlö- sestößel 14 ist somit axial fixiert. Die Lösestellung der Verriegelungsvorrichtung 10 wird beibehalten.

Wird nun der Steuerkolben 13 durch Steuerdruck betätigt, bewegt sich der Steuerkolben 13 in Richtung auf die Kolbenachse 3 nach oben. Dabei gleitet der Steuerabschnitt 17d des Verriegelungselementes 17 an der Steuerfläche 13g des Steuerabschnitts 13f des Steuerkolbens 13 von dem kleinen Durch- messer zu dem großen Durchmesser und wird auf diese Weise in Richtung auf den Notlösestößel 14 verschoben. Der Sperrabschnitt 17c wird in die Aufnah- me des Halteabschnitts 1c gegen die Federkraft der Feder 18 geschoben und gerät außer Eingriff mit der Stufe 14i des Sperrblocks 14g des Notlösestößels 14. Nun ist der Notlösestößel 14 wieder axial frei beweglich, da seine Verriege- lung aufgehoben ist, und wird durch seine Feder 14e wieder in seine Ruheposi- tion nach unten verstellt. Damit ist der notgelöste Zustand zurückgesetzt und eine Verstellung der Verriegelungsvorrichtung 10 durch den Steuerkolben 13 ist wieder möglich.

Mit anderen Worten, das Verriegelungselement 17 ist durch den Kontakt seines Steuerabschnitts 17d mit der Steuerfläche 13g des konischen Steuerkörpers 13f des Steuerkolbens 13 in der Richtung seiner Verriegelungselementachse 17a in Abhängigkeit von der Position des Steuerkolbens 13 aus einer ersten Position, in der das Verriegelungselement 17den Notlösestößel 14 axial verrie- gelt, in eine zweite Position, in der das Verriegelungselement 17 den Notlö- sestößel 14 axial entriegelt, und zurück verstellbar.

Der Steuerkolben 13 und der Notlösestößel 14 sind so nebeneinander ange- ordnet, dass ihre Längsachsen, d.h. die Steuerachse 13a und die Notlöseachse 14a parallel zueinander und rechtwinklig zu der Kolbenachse 3 verlaufen.

Sowohl das Abtriebsende 13d des Steuerkolbens 13 als auch das Abtriebsen- de 14d des Notlösestößels 14 wirken in der Löseposition des Steuerkolbens 13 als auch in der Notlöseposition des Notlösestößels 14 jeweils mit dem An- triebsende 11 b der ersten Sperrklinke 11 und dem Antriebsende 12b der zwei- ten Sperrklinke 12 zusammen. Dazu sind die Antriebsenden 11 b und 12b hier unterschiedlich ausgebildet, was in Figur 5 deutlich zu erkennen ist.

Das Antriebsende 11 b der ersten Sperrklinke 11 ist gabelförmig mit zwei An- triebsabschnitte 11 f als Zinken und einem Abstand zwischen den Antriebsab- schnitten 11f ausgebildet. Zwischen den Antriebsabschnitten 11f in ist das An- triebsende 12b der zweiten Sperrklinke 12 plattenförmig ausgebildet und zwi- schen den Antriebsabschnitten 11f angeordnet. Das Antriebsende 11 b mit den Antriebsabschnitten 11 f der ersten Sperrklinke 11 und das Antriebsende 12b der zweiten Sperrklinke 12 und somit die beiden Sperrklinken 11 , 12 sind un- abhängig voneinander bewegbar.

Das Abtriebsende 13d des Steuerkolbens 13 und das Abtriebsende 14d des Notlösestößels 14 wirken jeweils mit einem Antriebsabschnitt 11 f der ersten Sperrklinke 11 und mit dem Antriebsabschnitt 12b der zweiten Sperrklinke 12 zusammen, wobei sie in den jeweiligen Lösepositionen jeweils mit einem An- triebsabschnitt 11 f der ersten Sperrklinke 11 und mit dem Antriebsabschnitt 12b der zweiten Sperrklinke 12 in Kontakt stehen und die Sperrklinken 11 , 12 um die jeweilige Schwenkachse 11 e, 12e außer Eingriff mit der Verzahnung 8 der Gewindemutter 7 bringen. Wenn sich die Verriegelungsvorrichtung 10 in dem Arretierungszustand befin- det, d.h. die Sperrklinken 11 , 12 mit der Verzahnung 8 der Gewindemutter 7 in Eingriff stehen, ist eine Feststellbremse oder Parkbremse in Funktion. Der Arre- tierungszustand der Verriegelungsvorrichtung 10 kann dann durch Beaufschla- gen des Steuerkolbens 13 mit Steuerdruck in den Lösezustand verstellt wer- den. Dabei wird der Steuerkolben 13 aus seiner Ruheposition in seine Lösepo- sition verstellt, wobei er die Sperrklinken 11 , 12 mit seinem Abtriebsende 13d betätigt. Dann ist der Bremszylinder 1 für Betriebsbremsungen bereit.

Wird eine Notlösefunktion benötigt, wenn z.B. keine Steuerdruck für den Steu- erkolben 13 vorhanden ist oder bei Verlust von Betätigungsenergie, kann der Notlösestößel 14 mittels Werkzeug verstellt (z.B. axial verschoben) werden. Dabei wird der Notlösestößel 14 aus seiner Ruheposition in seine Löseposition verstellt, wobei er die Sperrklinken 11 , 12 mit seinem Abtriebsende 14d betä- tigt.

Zum Einnehmen des Arretierungszustands wird der Steuerkolben 13 nicht mehr mit Steuerdruck beaufschlagt. Dann wird der Steuerkolben 13 durch die Federkraft seiner Feder 13e aus seiner Löseposition in seine Ruheposition ver- stellt, wobei die Sperrklinken 11 , 12 durch deren Federn 15a, 16a wieder in Eingriff mit der Verzahnung 8 der Gewindemutter 7 verstellt werden. Im Falle des Notlösestößels 14 wird dieser aus seiner Löseposition in seine Ruhepositi- on zurückgestellt. Die Feder 14e des Notlösestößels 14 wirkt dabei unterstüt- zend und bewirkt, dass der Notlösestößel 14 in seiner Ruheposition gehalten wird. Die Sperrklinken 11 , 12 werden auch dabei wie oben beschrieben in Ein- griff mit der Verzahnung 8 der Gewindemutter 7 gebracht.

Der Steuerkolben 13 und der Notlösestößel 14 sind funktionell getrennt. Der Notllösestößel 14 ist außerhalb eines Kraftflusses des Betriebsbremskolbens 2 angeordnet. Das Verriegelungselement 17 der Sperreinrichtung verriegelt den Notlösestößel 14 solange, bis das Verriegelungselement 17 von dem Steuer- kolben 13 betätigt und der Notlösezustand dadurch rückgesetzt wird.

Der Notlösestößel wird also dauerhaft verriegelt, wodurch sichergestellt ist, dass der Notlösevorgang vollständig ablaufen kann. Die Notlösebetätigung liegt nicht im Kraftfluss der Parkbremse und dadurch treten geringere Notlösekräfte auf. Die Erfindung ist durch das oben angegebene Ausführungsbeispiel nicht einge- schränkt, sondern im Rahmen der Ansprüche modifizierbar.

So ist z.B. denkbar, dass der Steuerkolben 13 durch eine Stelleinrichtung ver- stellbar ist. Eine solche Stelleinrichtung kann z.B. ein elektrischer, elektrome- chanischer, pneumatischer, hydraulischer Aktuator sein.

Bezugszeichenliste

1 Bremszylinder

1 a Gehäuse

1 b Gehäuseabschnitt

1 c Halteabschnitt

2 Betriebsbremskolben

3 Kolbenachse

4 Bewegungsrichtung

5 Kolben rohr

6 Gewindeabschnitt

7 Gewindemutter

8 Verzahnung

9 Gewinde

10 Verriegelungsvorrichtung

1 1 12 Sperrklinke

l l a, 12a Hebelarm

l l b, 12b Antriebsende

l l c, 12c Hebelarm

11 d, 12d Klinkenende

11 e, 12e Schwenkachse

11f, 11g Antriebsabschnitt

13 Steuerkolben

13a Steuerachse

13b Antriebsabschnitt 13c Körper

13d Abtriebsende

13e Feder

13f Steuerkörper

13g Steuerfläche

14 Notlösestößel

14’ Notlösebetätiger

14a Notlöseachse

14b, 14’b Betätigungsende

14c, 14’c Körper

14d Abtriebsende

14e Feder

14f Betätigungsabschnitt

14g Sperrblock 14h Führungsabschnitt

14i Stufe

14j Anschlag

15, 16 Federhalter

15a, 16a Feder

17 Verriegelungselement 17a Verriegelungselementachse 17b Körper

17c Sperrabschnitt

17d Steuerabschnitt

17e Federabschnitt

18 Feder

19 Führung

AN Aufnahmeraum

AS Anschlagelement

DA Druckanschluss

DR Druckraum

GR Gehäuseinnenraum

KR Kolbenraum

SR Steuerdruckraum

ST Steuerdruckanschluss