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Title:
BRAKE DEVICE FOR A HYDRAULIC MOTOR VEHICLE BRAKE SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/054619
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a brake device (1) for a hydraulic motor vehicle brake system without a vacuum booster, comprising a housing (2) with at least one pressure chamber (3) arranged therein, comprising a cylinder piston (4) which can be axially moved in an actuation direction (B) by means of an actuation rod unit (6) coupled to the cylinder piston (4) in order to generate brake pressure, wherein a rigid stop (14) is provided for the cylinder piston (4) which defines the unactuated starting position of the cylinder piston (4). In order to provide an improved brake device (1) of the above-mentioned type, which permits simple and reliable detection of the zero point, and simultaneously has reduced noise emission in the return, according to the invention, a damping element (7) is provided which permits a mechanical decoupling of the actuation rod unit (6) from the cylinder piston (4) in a release direction (L) opposite the actuation direction (B) by means of a reversible deformation.

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Inventors:
BISCHOFF, Andreas (Kurmarkstrasse 17, Frankfurt am Main, 60437, DE)
COLASANTA, Jefferson (Am Stegskreuz 8, Hofheim am Taunus, 65719, DE)
IBANEZ, Marc (Gartenstr. 51, Frankfurt am Main, 60596, DE)
RÜFFER, Manfred (Grüner Weg 3, Sulzbach, 65843, DE)
SELLINGER, Thomas (Hainer Weg 42, Dreieich, 63303, DE)
Application Number:
EP2017/070755
Publication Date:
March 29, 2018
Filing Date:
August 16, 2017
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG (Guerickestr. 7, Frankfurt, 60488, DE)
International Classes:
B60T11/18
Domestic Patent References:
WO2015189061A12015-12-17
Foreign References:
DE102011086527A12012-05-24
DE19610834C11997-06-19
DE102009047263A12010-06-24
Other References:
None
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Claims:
Patentansprüche

1. Bremsgerät (1) für eine unterdruckverstärkerlose hydrau¬ lische Kraftfahrzeugbremsanlage, mit einem Gehäuse (2) mit wenigstens einer darin angeordneten Druckkammer (3) , mit einem Zylinderkolben (4), welcher mittels einer mit dem Zylinderkolben (4) gekoppelten Betätigungsstangeneinheit (6) in eine Betätigungsrichtung (B) axial versetzbar ist, wobei für den Zylinderkolben (4) ein starrer Anschlag (14) vorgesehen ist, welcher die unbetätigte Ausgangsposition des Zylinderkol¬ bens (4) definiert, dadurch gekennzeichnet, dass ein Dämp¬ fungselement (7) vorgesehen ist, welches durch eine reversible Deformation eine mechanische Entkopplung der Betätigungs¬ stangeneinheit (6) von dem Zylinderkolben (4) in eine, der Betätigungsrichtung (B) entgegengesetzte Löserichtung (L) ermöglicht .

2. Bremsgerät (1) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (7) in dem Zylinderkolben (4) lagegesi- chert angeordnet ist.

3. Bremsgerät (1) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (7) als ein zumindest in axiale Richtung elastisch verformbares Feststoffelement ausgebildet ist.

4. Bremsgerät (1) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsstangeneinheit (6) in dem Zylinderkolben (4) zu dem Zylinderkolben (4) in Löserichtung (L) unter Herbeiführung von Deformation des Dämpfungselements (7) axial begrenzt verschiebbar aufgenommen ist.

5. Bremsgerät (1) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsstangeneinheit (6) wenigstens zweiteilig mit einer Betätigungsstange (5) und einem am zylinderkolbenseitigen Ende der Betätigungsstange (5) kippbar sowie verschiebefest angeordneten Passstück (8) aufgebaut ist, wobei an dem Pass¬ stück (8) eine Frontfläche (12) zur Einleitung von Betäti¬ gungskräften in Betätigungsrichtung (B) in den Zylinderkolben (4) und eine Rückfläche (13) zur Einleitung von Kräften aus der Betätigungsstange (5) in Löserichtung (L) in das Dämp- fungselement (7) ausgebildet sind.

6. Bremsgerät (1) nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (7) durch ein demontierbares Siche¬ rungselement (9) lagegesichert ist.

7. Bremsgerät (1) nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass das das Dämpfungselement (7) durch plastische Verformung eines Bereichs (16) des Zylinderkolbens (4) lagegesichert ist.

8. Bremsgerät (1) nach Anspruch 5 dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (7) zu Lagesicherung des Passstücks (8) im Zylinderkolben (4) verwendet ist.

9. Bremsgerät (1) nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (7) aus einem Elastomerwerkstoff ausge¬ bildet ist.

10. Bremsgerät (1) nach Anspruch 6 dadurch gekennzeichnet, dass in dem Zylinderkolben (4) eine Radialinnennut (10) zur Aufnahme des Sicherungselements (9) ausgebildet ist.

Description:
Bremsgerät für eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage.

Die Erfindung betrifft ein Bremsgerät für eine hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlage nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die weit verbreiteten konventionellen Bremsgeräte mit einem Unterdruckverstärkers weisen konzeptbedingt eine recht hohe Eigendämpfung, die sich unter anderem in einer charakteristischen „weichen" Rückmeldung am Bremspedal mit einer begrenzten Pedallöse - beziehungsweise Rücklaufgeschwindigkeit und einem leisen Anschlaggeräusch führt und als solche im Markt etabliert und damit erwünscht ist.

Bedingt durch zunehmende Automatisierung der Fahrzeugsteuerung, darunter auch der Bremsensteuerung, aber auch den Wunsch nach Bauraumeinsparung, gewinnen fremdansteuerbare Bremsgeräte mit deutlich kleiner bauenden elektrohydraulischen, elektrome- chanischen und dergleichen Verstärkerstufen eine zunehmende Verbreitung .

Fremdansteuerbare Bremsgeräte benötigen für die zuverlässige Ansteuerung, Kalibrierung und Wegerfassung des Fahrerwunsches die Kenntnis über die exakte relative Position eines den Bremsdruck aufbauenden Zylinderkolbens in seiner unbetätigten Ausgangslage - den Null- oder Referenzpunkt.

Um den Aufwand für eine komplexe Sensierung und räumliche Kalibrierung zu vermeiden, ist es bekannt, einen ortsfesten mechanischen Anschlag für den Zylinderkolben vorzusehen, welcher den vorgenannten Nullpunkt definiert und als Messursprung für die elektronischen Steuerungssysteme dient. Die unterdruckverstärkerlosen Aggregate weisen jedoch im Unterschied zu einem konventionellen Bremsgerät konzeptbeding eine eher geringe Eigendämpfung. Dies führt dazu, dass es bei ¬ spielsweise bei schnellem Losen des Bremspedals nach einer Bremsung zu einer hohen Rücklaufgeschwindigkeit des Zylin ¬ derkolbens mit den daran gekoppelten massiven mechanischen Betätigungskomponenten wie beispielsweise Betätigungsstange und Bremspedal kommt, wodurch beim Auftreffen auf den mechanischen Anschlag ein Anschlaggeräusch entsteht, welches als störend empfunden werden kann.

Es stellt sich somit eine Aufgabe, ein verbessertes unter- druckverstärkerloses Bremsgerät anzubieten, das eine einfache und zuverlässige Erfassung vom Nullpunkt ermöglicht und gleichzeitig eine verringerte Geräuschemission im Rücklauf aufweist .

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Bremsgerät mit Merkmalskombination nach Anspruch 1 gelöst. Unteransprüche geben weitere vorteilhafte Ausführungen und Weiterbildungen der Erfindung an.

Die Erfindung sieht vor, dass ein Dämpfungselement vorgesehen ist, welches durch eine reversible Deformation eine mechanische Entkopplung der Betätigungsstangeneinheit von dem Zylinderkolben in eine, der Betätigungsrichtung entgegengesetzte Löserichtung ermöglicht.

Dadurch wird ein definiertes Überschwingen des Pedals nach dem eigentlichen Kolbenanschlag beim schnellen Rückhub ermöglicht, ohne dass die gesamte Ruckstellenergie durch einen geräusch ¬ intensiven, harten mechanischen Anschlag abrupt aufgenommen werden muss.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung kann das Dämpfungselement dabei platzsparend und mechanisch geschützt in dem Zylinder ¬ kolben lagegesichert angeordnet werden.

Zwecks einer vereinfachten Handhabung und kosteneffektiver Herstellung sieht eine bevorzugte erfindungsgemäße Ausführung vor, dass das Dämpfungselement als ein zumindest in axiale Richtung elastisch verformbares Feststoffelement ausgebildet ist .

Gemäß einer besonders vorteilhaften Weiterbildung kann das Dämpfungselement aus einem Elastomerwerkstoff ausgebildet werden, wodurch ein besonders hoher Anteil der eingeleiteten Kräfte in Wärme umgewandelt wird und zugleich geringere Maßtoleranzen erforderlich werden.

Innerhalb der Erfindung können jedoch auch andere, insbesondere metallische, mechanische Dämpfung- und Federelemente wie beispielsweise Tellerfeder, Ringfeder, Blattfeder und der- gleichen verwendet werden.

Die Erfindung sieht weiter vor, dass die Betätigungsstangeneinheit in dem Zylinderkolben zu dem Zylinderkolben in Löserichtung unter Herbeiführung von Deformation des Dämpfungselements axial begrenzt verschiebbar aufgenommen ist. Dadurch kann die Betätigungsstangeneinheit beim Zurückstellen die Relativbewegung zur Energieabbau raumsparend im Zylin ¬ derkolben durchführen.

In einer bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführung ist die Betätigungsstangeneinheit wenigstens zweiteilig mit einer Betätigungsstange und einem am zylinderkolbenseitigen Ende der Betätigungsstange kippbar sowie verschiebefest angeordneten Passstück aufgebaut, wobei an dem Passstück eine Frontfläche zur Einleitung von Betätigungskräften in Betätigungsrichtung in den Zylinderkolbe und eine Rückfläche zur Einleitung von Träg ¬ heitskräften aus der Betätigungsstange in Löserichtung in das Dämpfungselement ausgebildet sind. Des Weiteren wird vorgeschlagen dass das Dämpfungselement zu Lagesicherung des Passstücks im Zylinderkolben verwendet ist, wodurch die Komponentenanzahl und Raumbedarf klein gehalten werden können, zugleich wird der Kraftfluß verbessert To ¬ leranzketten weitgehend reduziert.

Gemäß einer ersten erfindungsgemäßen Ausführung wird das Dämpfungselement durch ein demontierbares Sicherungselement wie beispielsweise Sicherungsring, Runddrahtsprengring und dergleichen axial positioniert und lagegesichert, wodurch eine reparaturfreundliche Lösung mit einer vereinfachten Montage ohne komplexe Werkzeuge und SpezialVorrichtungen realisiert werden kann .

Als eine besonders einfache und herstellungseffektive Lösung wird erfindungsgemäße vorgeschlagen, dass in dem Zylinderkolben eine Radialinnennut zur Aufnahme des Sicherungselements aus- gebildet ist. Damit wird die axiale Lage der im Zylinderkolben eingeklemmten Passstücks und des Dämpfungselements zwangsweise, gleichzeitig und eindeutig durch die Montage festgelegt, Montagefehler werden reduziert.

Gemäß einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführung kann das Dämpfungselement jedoch durch plastische Verformung eines Bereichs des Zylinderkolbens wie etwa Verstemmen, Einscheren, Clinchen und dergleichen lagegesichert werden.

Dadurch kann eine besonders stabile Lösung mit besonders hohen Sicherheitsreserven realisiert werden. n

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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels. Nachstehend zeigten:

Fig.l eine Teilansicht einer ersten erfindungsgemäßen Aus- führungsform des verbesserten Bremsgeräts in Längsschnitt.

Fig.2 eine vergrößerte Ansicht eines Bereiches der Ausfüh ¬ rungsform nach Fig.l mit dem Dämpfungselement.

Fig.3 eine vergrößerte Ansicht der Bereiches mit dem Dämp ¬ fungselement einer anderen erfindungsgemäßen Ausführungsform.

Fig.1

Das Erfindungsgemäße Bremsgerät 1 weist ein mehrteiliges Ge ¬ häuse 2 auf, in dem eine mit einer Bremsflüssigkeit gefüllte Druckkammer 3 eingerichtet ist. Die Druckkammer 3 ist (hier nicht gezeigt) hydraulisch mit einem Simulator oder zum Erzeugen von Bremsdruck mit wenigstens einer Radbremse verbunden.

Von einer Seite ist die Druckkammer 3 durch einen mittels einer Betätigungsstangeneinheit 6 in Betätigungsrichtung B axial versetzbaren Zylinderkolben 4 begrenzt.

Der Zylinderkolben 4 ist hier in seiner unbetätigten Ausgangstellung abgebildet und liegt an einem gehäusefesten starren Anschlag 14 an. Der Anschlag 14 definiert somit stets die unbetätigte Ausgangslage beziehungsweise die Nulllage des Zylinderkolbens 4. Die Betätigungsstangeneinheit 6 ist an ein hier nicht gezeigtes Bremspedal gekoppelt. Bei einer Betätigung des Zylinderkolbens 4 mittels des Bremspedals beziehungsweise Betätigungsstangen ¬ einheit 6 wird eine zwischen der Betätigungsstange 5 und dem Gehäuse 2 eingespannte Rückstellfeder 15 komprimiert, welche nach dem Lösen der Bremse den Rücklauf der mechanischen Korn- ponenten in Löserichtung L in ihre jeweiligen unbetätigten Ausgangspositionen unterstützt.

Nach dem Beenden eines Bremsvorgangs und dem Lösen der Bremse - beispielsweise durch das entfernen des Fußes vom Bremspedal, wird der Zylinderkolben 4 in Löserichtung L, zusammen mit der Betätigungsstangeneinheit 6 und dem Bremspedal durch die darauf wirkenden Feder- und Hydraulikkräfte solange beschleunigt versetzt, bis der Zylinderkolben 4 mit seinem rückwärtigen Rand auf den Anschlag 14 auftrifft.

Die bewegten Massen der Betätigungsstangeneinheit 6 mit dem daran gekoppelten Bremspedal werden führen zum Aufbau von Trägheitskräften, die beim abrupten anhalten des Zylinderkolbens 4 bei seinem Auftreffen auf den Anschlag 14 in den Zylinderkolben 4 eingeleitet werden.

Im Kraftfluß aus der Betätigungsstangeneinheit 6 in den Zy ¬ linderkolben 4 in Löserichtung L ist zwischen der Betätigungsstangeneinheit 6 und dem Zylinderkolben 4 ein unter Aufbau einer Vorspannkraft reversibel deformierbares Dämpfungsele- ment 7 geschaltet, dass sich erst beim Aufschlag des Zylin ¬ derkolbens 4 am Anschlag 14 in axiale Richtung verformt . Dadurch entkoppelt sich die Betätigungsstangeneinheit 6 temporär von dem Zylinderkolben 4 und verschiebt sich relativ zu diesem geringfügig weiter in Löserichtung L, während der Zylinderkolben 4 in seiner Nulllage verbleibt. Nach Abbau der überschüssigen Energie versetzt sich die Betätigungsstangeneinheit 6, ge ¬ trieben durch die im Dämpfungselement 7 aufgebaute Vorspannkraft in Betätigungsrichtung B in ihre gezeigte, unbetätigte Aus ¬ gangslage . Durch die Deformation des Dämpfungselements 7 werden darin die eingeleiteten Kräfte teilweise in Wärme umgewandelt und le ¬ diglich zu einem reduzierten Teil weiter an den Zylinderkolben 4 und das Gehäuse 2 weitergegeben. Dadurch reduzieren sich die gesamte auf den Anschlag 14 einwirkende Aufprallenergie und die daraus bedingten Schallemissionen. Das Anschlaggeräusch wird verringert .

Das Dämpfungselement 7 ist in der gezeigten Ausführungsform als ein elastomeres Ringelement ausgebildet, welches lagegesichert im Zylinderkolben 4 positioniert ist. Innerhalb der Erfindung sind auch andere reversibel deformierbare Komponenten ebenso beinhaltet, wie beispielsweise Metallfederelemente.

Fig.2

In der Fig.2 ist der Bereich um das Dämpfungselement 7 der erfindungsgemäßen Ausführung nach Fig.l vergrößert dargestellt. Die Betätigungsstangeneinheit 6 ist in der gezeigten Ausfüh ¬ rungsform mehrteilig ausgebildet. Sie umfasst eine im We ¬ sentlichen stiftförmige Betätigungsstange 5 und ein am ihren zylinderkolbenseitigen Ende fixiertes Passstück 8, welches im Wesentlichen der Optimierung der Kraftübertragung aus der Betätigungsstange 5 in der Zylinderkolben 4 dient und gleichzeitig einen Winkelausgleich der Betätigungsstange 5 ermöglicht. In der gezeigten Ausführungsform ist das Passstück 8 durch das Verstemmen mittels mehreren umfänglich verteilten Einprägungen 17 hinter dem kugelköpfigen Ende der Betäti- gungsstange 5 mit dieser verbunden, wodurch es kippbar und axial verschiebefest mit dieser fixiert ist.

Das Passstück 8 ist in eine in dem Zylinderkolben 4 ausgebildeten Stufenbohrung 11 eingefügt und stützt sich in Löserichtung L gegen das Dämpfungselement 7. Das Dämpfungselement 7 ebenfalls innerhalb der Stufenbohrung 11 in dem Zylinderkolben 4 angeordnet und mittels eines Sicherungselements 9 axial in Löse ¬ richtung L lagegesichert. Damit ist Passstück 8 durch das Dämpfungselement 7 in dem Zylinderkolben 4 in einer kraftübertragenden Verbindung verliersicher gehalten.

Das Sicherungselement 9 ist in der gezeigten Ausführung als ein in eine Radialinnennut 10 eingesetzter Sicherungsring ausgebildet und ist durch diese Ausführung sowohl montierbar als auch demontierbar .

Zur Einleitung von Betätigungskräften in Betätigungsrichtung B in den Zylinderkolben 4 ist an dem Passstück 8 eine plane, scheibenförmige Frontfläche 12 vorgesehen. Eine ringförmige Rückfläche 13 dient zur Einleitung von Kräften aus der Betätigungsstange 5 in Löserichtung L in das Dämpfungselement 7.

Fig.3 In der Fig.3 ist eine andere erfindungsgemäße Ausführungsform des Bremsgeräts 1 abgebildet. Im Unterschied zu der vorstehend beschriebenen Ausführung ist das Dämpfungselement 7 und somit auch das Passstück 8 in dem Zylinderkolben 4 nicht durch ein demontierbares Sicherungselement 9, sondern durch einen plastisch verformten Bereich 16 des Zylinderkolbens 4 axial fixiert .

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Bezugszeichen :

1 Bremsgerät

2 Gehäuse

3 Druckkammer

4 Zylinderkolben

5 BetätigungsStange

6 BetätigungsStangeneinheit

7 Däm fungselement

8 Passstück

9 Sicherungselement

10 Radialinnennut

11 Stufenbohrung

12 Frontfläche

13 Rückfläche

14 Anschlag

15 Rückstellfeder

16 Bereich

17 Einprägung

B Betätigungsrichtung

L Löserichtung