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Patent Searching and Data


Title:
BRAKE DEVICE FOR A MINING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/169933
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a brake device (1) for a mining machine, comprising at least two brake elements (3) which are fastened in pairs to a brake frame and act at the same time on at least one braking surface (2), and a brake release apparatus (4) arranged on each brake element (3) which generates a force opposite to the braking force in order to release a brake lining (5) of the brake element (3). So that the brake device (1) can be operated purely electrically, according to the invention the brake release apparatus (1) is based on the principle that matching (8, 9) poles of at least one magnet pair (6, 7) are magnetically repulsed. Because at least one of the two magnets (6.1, 6.2, 7.1, 7.2) can be energised temporarily and the poles (8, 9) of the two magnets (6, 7) only repulse each other in the energised state, the force opposite to the braking force can be generated and controlled electrically in order to release the brake lining (5). The brake device (1) according to the invention requires no pneumatic or hydraulic supply over and above the electrical control that is needed anyway.

Inventors:
KRIUKOV KONSTANTIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2023/055359
Publication Date:
September 14, 2023
Filing Date:
March 02, 2023
Export Citation:
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Assignee:
OLKO MASCHINENTECHNIK GMBH (DE)
International Classes:
F16D65/16; F16D59/02; F16D63/00; F16D121/22
Foreign References:
DE102013014845A12015-03-05
DE102013014845A12015-03-05
DE112013006987T52015-12-31
JP2004189418A2004-07-08
Attorney, Agent or Firm:
KOHLMANN, Kai (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Bremseinrichtung (1) für eine Bergbaumaschine, umfassend mindestens eine Bremsfläche (2) , mindestens zwei paarweise an einem Bremsgestell befestigte Bremselemente (3) , die gleichzeitig auf die Bremsfläche (2) einwirken, eine an jedem Bremselement (3) angeordnete Bremslüftungsvorrichtung (4) , wobei jedes Bremselement (3) eine axial in Richtung (12) der Bremsfläche (2) wirkende Bremskraft auf einen Bremsbelag (5) und jede Bremslüftungsvorrichtung (4) eine der Bremskraft entgegengesetzte Kraft zum Lüften des Bremsbelags (5) erzeugt, wobei die Bremslüftungsvorrichtung (4) mindestens ein Magnetpaar (6,7) mit zwei Magneten ( 6.1 , 6.2 , 7.1 , 7.2 ) aufweist, übereinstimmende Pole (8,9) der zwei Magnete

( 6.1 , 6.2 , 7.1 , 7.2 ) jedes Magnetpaars (6,7) einander zugewandt sind, mindestens einer der zwei Magnete ( 6.1 , 6.2 , 7.1 , 7.2 ) jedes Magnetpaares ein zeitweilig bestrombarer Elektromagnet ist, wobei sich im bestromten Zustand die Pole (8,9) der beiden Magnete

( 6.1 , 6.2 , 7.1 , 7.2 ) abstoßen und hierdurch die der Bremskraft entgegengesetzte Kraft zum Lüften des Bremsbelags (5) erzeugen. Bremseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremslüftungsvorrichtung (4) zwei Magnetpaare (6,7) aufweist, wobei zwei Magnete (6.2, 7.1) der beiden

Magnetpaare (6,7) einen Doppelmagneten bilden und unterschiedliche Pole (8,9) der beiden Magnete (6.2, 7.1) des Doppelmagneten einander zugewandt sind. Bremseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Doppelmagnet ein Permanentmagnet ist . Bremseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sämtliche Magnete Elektromagnete sind . Bremseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sämtliche Elektromagnete als Magnetspulen ausgebildet sind. Bremseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Magnete ( 6.1 , 6.2 , 7.1 , 7.2 ) in einem ersten gestellfesten Gehäuse (10) des Bremselementes (3) angeordnet sind, ein Flansch (11) in dem ersten gestellfesten Gehäuse

(10) axial in Richtung (12) der Bremsfläche (2) und in entgegengesetzter Richtung bewegbar ist, wobei die Kraft zum Lüften des Bremsbelags (5) in den Flansch

(11) eingeleitet wird, ein Federpaket (14) die axial in Richtung (12) der Bremsfläche (2) wirkende Bremskraft auf den Bremsbelag (5) erzeugt, das Federpaket (14) in einem zweiten gestellfesten Gehäuse (13) des Bremselementes (3) angeordnet ist, das Federpaket (14) auf einen Bremsbelagträger (17) wirkt, der gegenüber dem zweiten gestellfesten Gehäuse (13) axial in Richtung (12) der Bremsfläche (2) und in entgegengesetzter Richtung bewegbar ist und der Bremsbelagträger (17) über eine Zugstange (18) mit dem Flansch (11) verbunden ist.

7. Bremseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das erste gestellfeste Gehäuse (10) und das zweite gestellfeste Gehäuse (13) eine gemeinsame als Flansch (15) ausgebildete Gehäusewand aufweisen, der Flansch (15) einen Durchgang (19) aufweist, durch den sich die Zugstange (18) hindurch erstreckt.

Description:
Bremseinrichtung für eine Bergbaumaschine

Die Erfindung betri f ft eine Bremseinrichtung für eine Bergbaumaschine umfassend mindestens eine Brems fläche , mindestens zwei paarweise an einem Bremsgestell befestigte Bremselemente , die gleichzeitig auf die Brems fläche einwirken, eine an j edem Bremselement angeordnete Bremslüftungsvorrichtung, wobei j edes Bremselement eine axial in Richtung der Brems fläche wirkende Bremskraft auf einen Bremsbelag und j ede Bremslüftungsvorrichtung eine der Bremskraft entgegengesetzte Kraft zum Lüften des Bremsbelags erzeugt .

Bremseinrichtungen für den Bergbau müssen insbesondere den spezi fischen Anforderungen der TAS ( Technische Anforderungen an Schacht- und Schrägförderanlagen) sowie der BVOS (Bergverordnung für Schacht- und Schrägförderanlagen) entsprechen .

Bekannte Bremseinrichtungen für Bergbaumaschinen, die den vorgenannten Anforderungen genügen sind elektrohydraulisch und elektropneumatisch betriebene Bremssysteme .

Die DE 10 2013 014 845 Al of fenbart eine Bremseinrichtung für Türen und Klappen, insbesondere eines Automobils , mit einem Gehäuse , welches von einer Bremsstange durchdrungen wird . Die Bremsstange wird in einer Klemmeinrichtung von zwei Bremsblöcken geklemmt , welche in Bremsblockhaltern gelagert sind, welche wiederum auf Tellerfedern aufgesattelt sind . Die Tellerfedern stützen sich im Gehäuse ab . Die Bremsblockhalter sind an Elektromagneten befestigt , welche , wenn elektrisch aktiviert , zu im Gehäuse fest verankerten Magnetgegenstücken oder fest verankerten Elektromagneten angezogen werden können . In diesem Fall wird die Klemmung der Bremsblöcke auf die Bremsstange im dem Maß verringert , in dem die Elektromagneten zu den Magnetgegenstücken bzw . fest verankerten Elektromagneten gezogen werden .

Die DE 11 2013 006 987 T5 of fenbart eine Bremsvorrichtung für eine Auf zugshubmaschine . Jede Bremsvorrichtung weist einen fixierten Kern, bewegliche Kerne , an denen j eweils ein Bremsschuh befestigt ist , mehrere die beweglichen Kerne beaufschlagende Brems federn und elektromagnetische Spulen als Bremskraft-Lösevorrichtung auf . Die Brems federn beaufschlagen die beweglichen Kerne und bringen die Bremsschuhe mit einer Brems fläche einer Bremstrommel in Kontakt . Wenn die elektromagnetischen Spulen bestromt werden, erzeugen sie elektromagnetische Kräfte und ziehen die beweglichen Kerne in Richtung des fixierten Kerns , wodurch die Bremsschuhe von der Brems fläche getrennt und die Bremskraft aufgehoben wird . Wird der elektrische Stromfluss zu den elektromagnetischen Spulen unterbrochen, werden die Bremsschuhe mittels der Federkräfte der Brems federn gegen die Brems fläche gedrückt .

Die JP 2004- 189 418 A of fenbart eine weitere Bremse für eine Auf zugshubmaschine . Die Bremse umfasst einen Elektromagneten mit einem Joch und einer Erregerspule , einen mit einem Bremsbelag und einer Führungsstange versehenen Anker, wobei die Führungsstange durch das Joch in Richtung einer Brems fläche gleitend gelagert ist . Eine in dem Joch vorgesehene Brems feder drückt den Anker mit dem Bremsbelag in Richtung der Brems fläche . Durch die elektromagnetische

Anziehungskraft des bestromten Elektromagneten wird der Bremsbelag von der Brems fläche getrennt , um die Bremse zu lösen .

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde , eine Bremseinrichtung für eine Bergbaumaschine der eingangs erwähnten Art zu schaf fen, die rein elektrisch betreibbar ist und eine Umrüstung der Bremssysteme an vorhandenen Winden und Fördermaschinen ermöglicht .

Wie bei allen Bremseinrichtungen für Bergbaumaschinen üblich, werden einzelne Bremselemente paarweise an einem Bremsgestell , insbesondere einem Bremsständer, befestigt und wirken gleichzeitig und gegenläufig auf eine Brems fläche , insbesondere eine Bremsscheibe . Dieser Aufbau ermöglicht eine einfache Anpassung der Bremselemente an den für die j eweilige Winde oder Fördermaschine geforderten Bremsscheibendurchmesser .

Die Aufgabe der Erfindung wird durch eine Bremseinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst .

Die Bremslüftungsvorrichtung der Bremseinrichtung für eine Bergbaumaschine der eingangs erwähnten Art weist mindestens ein Magnetpaar mit zwei Magneten auf , wobei übereinstimmende Pole der zwei Magnete j edes Magnetpaares einander zugewandt sind und mindestens einer der zwei Magnete j edes Magnetpaares ein zeitweilig bestrombarer Elektromagnet ist , wobei sich im bestromten Zustand die Pole der beiden Magnete abstoßen und hierdurch die der Bremskraft entgegengesetzte Kraft zum Lüften des Bremsbelags erzeugen .

Die Bremslüftungsvorrichtung basiert auf dem Prinzip der magnetischen Abstoßung der übereinstimmenden Pole j edes Magnetpaares . In dem mindestens einer der beiden Magnete zeitweilig bestrombar ist und sich die Pole der beiden Magnete lediglich im bestromten Zustand abstoßen kann die der Bremskraft entgegengesetzte Kraft zum Lüften des Bremsbelages elektrisch erzeugt und gesteuert werden . Die erfindungsgemäße Bremseinrichtung benötigt neben der ohnehin erforderlichen elektrischen Steuerung keine Pneumatik- oder Hydraulikversorgung .

Grundsätzlich genügt die Abstoßung zwischen zwei Magneten . Um den Weg und die Kraft zum Lüften des Bremsbelages zu vergrößern sind j edoch vorzugsweise mehrere Magnetpaare vorgesehen . Grundsätzlich genügt es , wenn j edes Magnetpaar einen zeitweilig bestrombaren Elektromagneten und einen Permanentmagneten aufweist . Vorzugsweise sind j edoch sämtliche Magnete als Elektromagnete ausgestaltet .

In einer Ausgestaltung der Erfindung weist die Bremslüftungsvorrichtung zwei Magnetpaare auf , wobei zwei Magnete der beiden Magnetpaare einen Doppelmagneten bilden und unterschiedliche Pole der beiden Magnete des Doppelmagneten einander zugewandt sind . Aufgrund der unterschiedlichen Polarität ziehen sich die beiden Magnete des Doppelmagneten an und bilden eine Baueinheit . An den Doppelmagneten grenzen zwei Magnete an, deren Pole mit den nach außen weisenden Polen des Doppelmagneten übereinstimmen und sich daher bei Bestreitung der Magnete von dem Doppelmagneten unter Ausbildung eines Luftspaltes wegbewegen .

Die Bestromung der Elektromagneten kann mit Gleich- oder Wechselspannung erfolgen .

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung mit zwei Magnetpaaren ist der Doppelmagnet beispielsweise als Permanentmagnet ausgebildet , während die beiden angrenzenden Magnete elektrisch bestrombar sind und dadurch gezielt gemeinsam bzw . einzeln von dem Doppelmagneten durch Bestromung weg bewegbar sind .

Sämtliche Elektromagneten sind vorzugsweise als sogenannte Magnetspulen ausgebildet , d . h . ohne bewegte Anker oder andere Betätigungsmittel .

Eine konstruktiv vorteilhafte Ausgestaltung der Bremseinrichtung zur Einleitung der Bewegung und Kräfte der sich abstoßenden Magnete in die Komponenten wird dadurch erreicht , dass die Magnete in einem ersten gestell festen Gehäuse des Bremselementes angeordnet sind, ein Flansch in dem ersten gestell festen Gehäuse axial in Richtung der Brems fläche und in entgegengesetzter Richtung bewegbar ist , wobei die Kraft zum Lüften des Bremsbelags in den Flansch eingeleitet wird, ein Federpaket die axial in Richtung der Brems fläche wirkende Bremskraft auf den Bremsbelag erzeugt , das Federpaket in einem zweiten gestell testen Gehäuse des Bremselementes angeordnet ist , das Federpaket auf einen Bremsbelagträger wirkt , der gegenüber dem zweiten gestell festen Gehäuse axial in Richtung der Brems fläche und in entgegengesetzter Richtung bewegbar ist und der Bremsbelagträger über eine Zugstange mit dem Flansch verbunden ist .

Wie bei Bremseinrichtungen für Bergbaumaschinen üblich wird die axial in Richtung der Brems fläche wirkende Bremskraft durch ein Federpaket erzeugt . Mittels der Lüftungsvorrichtung wird die Bremskraft zeitweilig reduziert bzw . vollständig aufgehoben und die Bremsscheibe freigegeben . Hierzu werden die Elektromagnete j edes Magnetpaares bestromt , wodurch sich der Abstand zwischen den übereinstimmenden Polen der beiden Magnete j edes Magnetpaares vergrößert . Diese Abstandsvergrößerung bewirkt , dass eine Kraft in den Flansch in dem ersten gestell festen Gehäuse eingeleitet wird, die entgegen der axial in Richtung der Brems fläche wirkenden Bremskraft wirkt . Da der Flansch über eine Zugstange mit dem Bremsbelagträger verbunden ist , wird durch die Bestromung die Bremskraft auf den Bremsbelag reduziert bzw . vollständig auf gehoben .

Eine konstruktiv vorteilhafte und kompakte Bauform der Bremseinrichtung bei zugleich günstiger Anordnung der

Zugstange wird dadurch erreicht , dass das erste gestellteste Gehäuse und das zweite gestellteste Gehäuse eine gemeinsame als Flansch ausgebildete Gehäusewand aufweisen, der Flansch einen Durchgang aufweist, durch den sich die Zugstange hindurch erstreckt.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen

Figur 1 eine schematische Seitenansicht einer erf indungsgemäßen Bremseinrichtung,

Figur 2 eine Darstellung eines Bremselementes der Bremseinrichtung nach Figur 1, wobei Figur 2a das aufliegende und Figur 2b das gelüftete Bremselement zeigt.

Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Bremseinrichtung (1) , die mindestens eine Bremsfläche (2) in Form einer Bremsscheibe, zwei paarweise an einem nicht dargestellten Bremsgestell befestigte Bremselemente (3) aufweist, die gleichzeitig auf die Bremsscheibe einwirken.

An jedem Bremselement (3) ist eine Belüftungsvorrichtung (4) angeordnet, die eine der axial in Richtung der Bremsfläche (2) wirkenden Bremskraft entgegengesetzte Kraft zum Lüften eines Bremsbelags (5) erzeugt.

Die Belüftungsvorrichtung (4) jedes Bremselementes (3) weist zwei Magnetpaare (6, 7) mit jeweils zwei Magnete (6.1, 6.2) bzw. (7.1, 7.2) auf. Jeder Magnet (6.1, 6.2, 7.1, 7.2) ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Magnetspule ausgebildet. Jeder Magnet (6.1, 6.2, 7.1, 7.2) weist zwei gegenüberliegende Pole, einen mit N gekennzeichneten Pol (9) , den sogenannten Nordpol und einen mit S gekennzeichneten Pol

(8) , den sogenannten Südpol auf. Übereinstimmende Pole (8) des Magnetpaares (6.1, 6.2) sowie die übereinstimmenden Pole

(9) des Magnetpaares (7.1,7.2) sind einander zugewandt.

Die Magnete (6.2, 7.1) der beiden Magnetpaare (6, 7) bilden einen Doppelmagneten, wobei die unterschiedlichen Pole (8, 9) der beiden Magnete (6.2, 7.1) des Doppelmagneten einander zugewandt sind und sich bei Bestromung des Doppelmagneten anziehen, während die Magnete (6.1, 7.2) der Magnetpaare (6, 7) von dem Doppelmagneten abgestoßen werden.

Wie insbesondere aus Figuren 2a, 2b erkennbar sind die Magnete (6.1, 6.2, 7.1, 7.2) beider Magnetpaare (6, 7) in einem ersten gestelltesten Gehäuse (10) des Bremselementes (3) angeordnet. In dem ersten gestelltesten Gehäuse (10) ist axial in Richtung (12) der Bremsscheibe und in entgegengesetzter Richtung ein Flansch (11) bewegbar.

An das erste gestellteste Gehäuse (10) schließt sich ein zweites gestelltestes Gehäuse (13) an, in dem ein Federpaket (14) angeordnet ist, das die axial in Richtung (12) der Bremsfläche wirkende Bremskraft auf dem Bremsbelag (5) erzeugt .

Das erste gestellteste Gehäuse (10) und das zweite gestellfeste Gehäuse (13) weisen eine gemeinsame als Flansch (15) ausgebildete Gehäusewand auf, die sich über

Abstandsstangen (16) an der oberen Begrenzungswand des ersten Gehäuses (10) abstützt. Das Federpaket (14) stützt sich einerseits an dem Flansch (15) und andererseits an einem Bremsbelagträger (17) ab, der gegenüber dem zweiten gestelltesten Gehäuse (13) in Richtung (12) der Bremsfläche und in entgegengesetzter Richtung bewegbar ist. Der Bremsbelagträger (17) ist über eine Zugstange (18) mit dem Flansch (15) in dem ersten gestellfesten Gehäuse (10) verbunden. Die Zugstange erstreckt sich durch einen Durchgang

(19) in dem Flansch (15) .

Endseitig am Ende der Zugstange (18) sind Einstellmuttern (20, 21) angeordnet. Die Einstellmutter (20) ist wirksam, wenn die Bremse aufliegt, die Einstellmutter (21) ist wirksam, wenn die Bremse gelüftet ist. Die Einstellmutter

(20) begrenzt die maximale Bewegung des Bremsbelagträgers

(17) gegenüber dem gestellfesten ersten und zweiten Gehäuse (10, 13) . Mit der Einstellmutter (21) können die Magnete (6.1, 6.2, 7.1, 7.2) in Achsrichtung eingestellt werden.

Nachfolgend wird die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Bremse anhand von Figuren 2a, 2b näher erläutert:

Figur 2a zeigt die Bremseinrichtung (1) mit nicht bestromten Magneten (6.1, 6.2, 7.1, 7.2) der Bremslüftungsvorrichtung

(4) . Das Federpaket (14) ist ausgefedert und der Bremsbelagträger (17) mit daran befestigtem Bremsbelag (5) liegt auf der nicht dargestellten Bremsfläche (2) bzw. Bremsscheibe auf. Werden nun sämtliche Magnete (6.1, 6.2, 7.1, 7.2) der beiden Magnetpaare (6, 7) bestromt, stoßen sich die Magnete (6.1, 6.2) des Magnetpaares (6) und die Magnete (7.1, 7.2) des Magnetpaares (7) ab, sodass sich zwischen den übereinstimmenden Polen (8) bzw. (9) ein Luftspalt ausbildet, wie dies in Figur 2b dargestellt ist. Hierdurch wird der Flansch (11) aus der in Figur 2a tieferen Position angehoben, bis der Flansch an der oberen Gehäusewand des ersten Gehäuses (10) anliegt, wie dies in Figur 2b dargestellt ist. Da der Flansch (11) über die Zugstange (18) mit dem Bremsbelagträger (17) verbunden ist, wird zugleich der an dem Bremsbelagträger (17) befestigte Bremsbelag (5) von der Bremsfläche (2) abgehoben und hierdurch die Bremse gelüftet . Wird die Bestromung der Magnete (6.1, 6.2, 7.1, 7.2) der beiden Magnetpaare (6, 7) unterbrochen, kehrt die gelüftete Bremse in ihre aufliegende Position nach Figur 2a unter der Wirkung des Federpakets (14) zurück.