Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein

Bremsflüssigkeitsbehältersystem zur Befestigung auf der Oberseite des Ventilblocks des Aktuators der Bremsanlage und zur Verbindung mit den Öffnungen des Blocks zur Zuführung und Rückführung von Bremsflüssigkeit durch die Öffnungen der Unterseite des Behälters, wobei der Block eine Rückseite, eine leitende Seite und eine Vorderseite in

Längseinbaurichtung des Blocks in den Raum des Motors des Fahrzeugs aufweist.

Mit anderen Worten betrifft die Erfindung eine

Gesamtheit, die von einem Bremsflüssigkeitsbehälter und einem Ventilblock gebildet ist, der diesen Behälter aufnimmt, und umfassend Befestigungsmittel, die dazu bestimmt sind, mit den Befestigungsmitteln des Behälters zusammenzuwirken.

Stand der Technik

Es gibt zahlreiche Ausführungen von

Bremsflüssigkeitsbehältern, um sie mit dem Ventilblock, den sie versorgen und/oder mit dem die Bremsflüssigkeit ausgetauscht wird, zu verbinden. Diese bekannten Lösungen bestehen im Allgemeinen darin, eine Schraubverbindung mit Zwischenfügung von Dichtungen auszuführen. Ganz allgemein ist diese Lösung auf Dauer im Rahmen einer Fahrzeugmontagelinie relativ kompliziert im Einsatz.

Aufgabe der Erfindung

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Bremsflüssigkeitsbehältersystem zu entwickeln, das leicht und einfach zu montieren oder durch einfaches Drehen zu demontieren ist, das es ermöglicht, rasch die Dichtigkeit zwischen den Öffnungen des Bremsflüssigkeitsbehälters und den Eingängen des Ventilblocks herzustellen und auch die Gefahr einer Beschädigung der Dichtungen zwischen dem Behälter und der Oberseite des Blocks zu verringern.

Offenbarung und Vorteile der Erfindung

Zu diesem Zweck betrifft die Erfindung ein Bremsflüssigkeitsbehältersystem vom oben definierten Typ, dadurch gekennzeichnet, dass

A. die Oberseite des Behälters an seiner hinteren Ecke eine quer verlaufende Gelenkachse umfasst und im Längsabstand zur Achse gleich dem Abstand der Vorder- und Rückseiten des Blocks die Unterseite eine Befestigungslasche trägt,

B. der Ventilblock an seiner Rückwand einen Querträger zur Befestigung der Achse des Behälters und auf der Vorderseite einen Befestigungspunkt für die Befestigungslasche des Behälters umfasst.

Dieses Behältersystem hat den Vorteil, dass es sehr einfach in der Herstellung ist, sowohl für den eigentlichen Behälter als auch für die komplementären Montagemittel, die vom Ventilblock getragen werden.

Diese Montagemittel greifen nicht in das Innere des Ventilblocks ein, da sie einerseits an der Rückseite des Blocks befestigt sind und andererseits von einem Befestigungspunkt auf der Vorderseite des Blocks gebildet sind.

Die Montage dieses Behälters ist besonders einfach, da sie darin besteht, die Achse in den Querträger zur Befestigung auf der Rückseite des Ventilblocks einzusetzen, und dann den Behälter zu schwenken, um ihn auf der Oberseite des Ventilblocks zur Auflage zu bringen, oder genauer, um die Ausgangsöffnungen des Behälters mit den Öffnungen der Oberseite des Blocks in Kontakt zu bringen, wobei die Dichtungen entweder integriert sind oder vorher auf oder in den Öffnungen der zwei zu verbindenden Elemente angeordnet werden. Das einfache Schwenken des Behälters in Bezug zur Oberseite des Blocks führt zu einer genauen Positionierung des Behälters auf dem Block ohne Translationsbewegung, die die Dichtungen zwischen den Öffnungen verschieben könnte.

Sodann, wenn der Behälter abgesenkt und aufgelegt ist, reicht es aus, den vorderen Bereich des Behälters am Ventilblock zu befestigen.

Der Befestigungspunkt ist vorzugsweise ein Gewinde in der Vorderseite des Blocks, und die Befestigungslasche umfasst eine Bohrung, die eine Schraube aufnimmt, die durch die Befestigungslasche des Behälters hindurchgeht, um sich in den Block zu schrauben .

Durch diese einfache Schwenk- und Schraubbewegung wird der Behälter am Block befestigt.

Nach einem vorteilhaften Merkmal wird die Querachse des Behälters von Laschen getragen, die mit der Rückseite des Behälters verbunden sind, und über die die Achse auf beiden Seiten hinausragt.

Diese Laschen sind auf der gesamten Höhe mit dem unteren Teil des Behälters verbunden und erstrecken sich über eine Breite im Wesentlichen entsprechend der Breite des Blocks, so dass der Behälter nicht entlang einer Linie gehalten wird, die im Wesentlichen jener der Achse entsprechen würde, sondern auf einer Fläche, wodurch die Auflagekräfte des Behälters auf dem Block ohne Gefahr einer Verformung des Behälters und somit eines Nachlassens der Auflagekräfte, die die Dichtigkeit der Verbindung zwischen dem Behälter und dem Ventilblock gewährleisten, gut verteilt werden.

Nach einem weiteren Merkmal hat der Querbefestigungsträger, der von der Rückseite des Blocks getragen wird, die Form einer Gabel, deren zwei Schenkel, die um den Abstand des die Achse tragenden Trägers auf dem Behälter beabstandet sind, mit Lagern in Form von nach vorne offenen und oben geschlossenen Haken enden, um die zwei Enden der von dem Behälter getragenen Achse aufzunehmen. Diese Querträgerform gewährleistet einerseits eine ausgezeichnete Positionierung der Achse und den Halt dieser Positionierung, da er sich über eine große Breite erstreckt.

Nach einem weiteren Merkmal wird die Querachse des

Behälters von zwei Laschen getragen, die mit der Rückseite des Behälters verbunden und an den zwei Enden der Querachse des Behälters befestigt sind, und hat der von dem Block getragene Querbefestigungsträger die Form einer Gabel, die mit einem Schenkel versehen ist, dessen Ende ein hakenförmiges Lager bildet, das nach vorne hin offen und oben geschlossen ist, um den Teil der Querachse zwischen den zwei mit der Rückseite des Behälters verbundenen Laschen aufzunehmen.

Diese Ausführungsvariante des Drehpunktes ist genauso einfach wie die vorhergehende in ihrer Verwirklichung und ihrem Einsatz.

Die so gebildete Gesamtheit von einerseits der Querachse des Behälters, die von den Laschen getragen wird, die mit der Gesamtheit der Rückseite des Behälters und dem Querbefestigungsträger in Gabelform verbunden sind, verwirklicht einen Drehpunkt sowie eine Auflage, die die Auflagekräfte des Behälters auf der Oberseite des Blocks aufnimmt.

Da die Haken auf der Oberseite geschlossen sind, ermöglichen sie es, die Reaktionskräfte in aufsteigende Richtung gut aufzunehmen.

So wird der Behälter nicht nur quer von dem Drehpunkt sondern auch vorne von dem Befestigungspunkt gehalten, der von der Lasche mit der Schraube und dem Gewinde gebildet ist. Die Gesamtheit des Behälters ist somit perfekt stabilisiert, obwohl es sich um einfache Verbindungsmittel handelt, die den Behälter mit dem Block verbinden.

Zeichnungen

Die vorliegende Erfindung ist nachstehend detaillierter mit Hilfe eines Ausführungsbeispiels eines Bremsflüssigkeitsbehältersystems beschrieben, das in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt ist, wobei:

Figur 1 eine Seitenansicht des Behältersystems ist, das auf dem Ventilblock des Aktuators der Bremsanlage installiert ist,

Figur 2 eine vordere Perspektivansicht des Behältersystems ist,

Figur 3 eine hintere Perspektivansicht des Behältersystems ist,

- Figur 4 eine getrennte Ansicht des Behälters und des Ventilblocks ist, und

Figur 5 eine isometrische Rückansicht einer weiteren Ausführungsart des erfindungsgemäßen

Behältersystems ist,

- die Figuren 1A, 2A, 3A demontierte Ansichten des Behälters und des Ventilblocks entsprechend den Figuren 1, 2 bzw. 3 sind.

Beschreibung einer Ausführungsart der Erfindung

Nach den Figuren 1, 2, 3 betrifft die Erfindung ein Bremsflüssigkeitsbehältersystem 1, das abnehmbar auf der Oberseite des Ventilblocks 2 des Aktuators der Bremsanlage, mit der es Bremsflüssigkeit austauscht, befestigt ist.

Der Aktuator, nicht im Detail dargestellt, hat die Form eines parallelflachen Blocks mit einer Oberseite 21 und zwei um den Abstand L entfernten Seitenflächen 22, 23.

Für den Bedarf der Beschreibung ist der Block 2 in die Längsrichtung des Motorraums des Fahrzeugs, in das er installiert ist, ausgerichtet dargestellt. Diese Ausrichtung entspricht der üblichen Ausrichtung der Installation des Blocks 2 vor der Wand, die den Motorraum und den Fahrgastraum trennt, in der Nähe der Anordnung des Bremspedals, das seinerseits fahrgastraumseitig ist. Diese Ausrichtung ist in Figur 1 durch den Doppelpfeil AV, AR, um die Vorderseite AV und die Rückseite AR zu bezeichnen, dargestellt. Die Figuren zeigen Details des Blocks 2, wie seinen Aktuator 24 und den Ausgang 25 zu dem oder den Bremskreisen .

Der Block 2 ist mit der Steuerstange 26 versehen, die von einem Gebläse 261 umgeben ist. Die Steuerstange 26 ist durch einen nicht dargestellten Schieber mit dem Bremspedal verbunden, um die Bremsbefehle an den Block 2 zu übertragen.

In diesem Zusammenhang hat der Block 2 eine Vorderseite 22 und eine Rückseite 23 und zwischen diesen eine Oberseite 21, die mit zwei oder drei Öffnungen 211 versehen ist, um mit ebenso vielen Öffnungen zusammenzuwirken, die in dem Boden des Behälters 1 vorgesehen sind, um den Ventilblock 2 mit Bremsflüssigkeit zu versorgen (Figur 2A) .

Der Behälter 1 ist ein Formteil aus Kunststoffguss , im Allgemeinen gebildet von zwei zusammengefügten Teilen 11, 12, einem oberen Teil 11 und einem unteren Teil 12. Der Behälter 1 ist im oberen Teil mit einem Füllstutzen 111 und einer

Kupplungsleitung 112 versehen.

Der Unterteil 121 des Behälters 1 umfasst Öffnungen 122, um mit jenen 211 des Oberteils 21 des Blocks 2 zusammenzuwirken (Figur 1A) . Der Behälter 1 ist mit dem Block 2 durch einen Drehpunkt 3 verbunden, der von einem mit dem Behälter 1 verbundenen Teil und einem mit dem Block 2 verbundenen Teil gebildet ist und sich über die gesamte Breite des Blocks 2 erstreckt, um den Halt in Querrichtung des Behälters 1 auf dem Block 2 zu gewährleisten.

Die Rückseite 123 des Behälters (Figur 3) ist mit einem Achsträger 30 der Breite E versehen, der von Laschen 31 gebildet ist, die die Achse 32 tragen und aus beiden Seiten der Laschen 31 mit einer Querausrichtung hinausragen, d.h. senkrecht zur Ebene der Figur 1. Wie dies besser in Figur 3 zu sehen ist, ragen die Laschen 31 von dreieckiger Form auf der Rückseite 123 des Behälters nach oben. Diese Laschen 31, die wie Stützpfeiler die gesamte Höhe des unteren Teils 12 einnehmen, sind hier in der Anzahl von drei vorhanden, zueinander beabstandet und im Bereich des Durchgangs der Achse 32 durch Zwischenelemente 33 getrennt, um diese Struktur leichter zu machen und gleichzeitig eine gute Querstabilität zu bewahren, die für den Halt des Behälters 1 in der installierten Position notwendig ist.

Unter diesen Bedingungen nimmt das Gelenk des Behälters 1 mit seiner Achse 32 eine Breite praktisch gleich jener des Blocks 2 ein.

Die zwei Ränder der Unterseite 121 des Behälters 1 sind mit Greifstangen 125 für die Montagekette versehen .

Die Achse 32 befindet sich über der hinteren Ecke 124 des Behälters 1.

In Übereinstimmung mit den Schwenk- und Blockiermitteln des Behälters 1 ist die Rückseite 23 des Blocks 2 mit einem Querträger 35 in Form einer Gabel versehen, bei der der Abstand der gegenüberliegenden Schenkel 36 im Wesentlichen gleich dem Abstand E des Trägers 30 ist, der von den Laschen 31, die die Achse 32 tragen, gebildet ist (Figur 3A) .

Der Träger 35 hat einen Körper in Ringform, der ein röhrenförmiges Element 262 umgibt, das von der Steuerstange 26 und den mit dieser verbundenen Komponenten innerhalb des Blocks 2 durchquert wird, dessen Verlängerung dieses Element bildet.

Der Träger 35 ist an der Rückseite 23 des Blocks 2 durch Schrauben 351 befestigt (Figur 3A) .

Die zwei Schenkel 36 enden mit einem Lager 37 in

Form eines nach vorne offenen Hakens und mit einem Querschnitt, der dem Durchmesser der Achse 32 des Behälters 1 entspricht. Die Haken der Lager 37 sind oben geschlossen, um die Achse 32 in Vertikalrichtung zu halten, die jene der Reaktion des Behälters ist, der auf der Oberseite 21 des Blocks 2 installiert und aufliegend ist.

Vorne umfasst die Unterseite 121 des Behälters 1 im Abstand L entsprechend der Entfernung der Vorder- /Rückseiten 22, 23 des Blocks 2 eine Befestigungslasche 40, um eine Schraube 41 aufzunehmen, die in ein Gewinde in einer homologen Position zu jener der Vorderseite 22 des Blocks 2 geschraubt ist, wodurch ein auflagepunkt gebildet wird.

Die Anordnung (oder die umgekehrte Bewegung) des Behälters 1 auf dem Block 2 erfolgt, wie in Figur 4 dargestellt, durch Einsetzen des Achsträgers 32 zwischen die Schenkel 36 des Querträgers 35 und Anordnung der zwei Enden der Achse 32 in den Lagern 37 des Querträgers 35 und sodann Blockieren durch die an den Block 2 geschraubte Lasche 40.

Die Abmessungen und die Spiele zwischen den Befestigungsmitteln des Behälters 1 und jenen des Blocks 2 sind derart, dass die absteigende Schwenkbewegung des Behälters 1 zwischen den Lagern 37 die Unterseite 121 des Behälters 1 mit ihren Öffnungen in Form von Ansätzen 122 gegen die Öffnungen 211 der Oberseite 21 des Blocks 2 presst, die mit Dichtungsmitteln versehen sind, um die Dichtigkeit dieser Verbindung herzustellen, wobei sie seitlich durch die Ansätze des Behälters und die Dichtungsmittel in den Öffnungen des Blocks 2 gehalten wird.

Figur 5 zeigt eine Variante 3a des vorher beschriebenen Drehpunktes 3 und unterscheidet sich nur durch die relative Anordnung des Querträgers 35 und des Achsträgers 30.

Bei dieser Variante eines Drehpunktes 3a wird die Achse 32a an ihren zwei Enden von Laschen 31a getragen, die mit dem Behälter la verbunden sind und eine ähnliche Form wie jene der vorher beschriebenen Laschen 31 haben. Die Traggabel 35a hat nur einen Schenkel 36a von gleicher Breite wie der RestZwischenraum zwischen den Laschen 31a. Die anderen Elemente dieser Variante von Behälter la und Träger 35a sind mit den oben beschriebenen identisch und tragen dieselben Bezugszeichen, ergänzt durch das Suffix a. Diese Variante ist genauso einfach zu verwirklichen und zu installieren, wie die oben beschriebene Ausführungsart.

NOMENKLATUR

Behälter

11 Oberteil des Behälters

111 Füllstutzen

112 Kupplungsleitung

12 Unterteil des Behälters

121 Unterseite

122 Öffnung

123 Rückseite

124 hintere Ecke

125 Greifstange auf der Montagel Ventilblock

21 Oberseite

211 Öffnung

22 Vorderseite

23 Rückseite

24 Aktuator

25 Ausgang zu Bremsanlage

26 Steuerstange

261 Gebläse

262 röhrenförmiges Elementa Drehpunkt

30, 30a Achsträger

31, 31a Laschen

32, 32a Achse

33 Zwischenelemente

35, 35a Querträger in Gabelform

351, 351a Schraube

36, 36a Schenkel

37 Lager

40 Befestigungslasche

41 Schraube

42 Gewinde