Die Erfindung betrifft ein Bremsdrucksteuergerät für eine Kraftfahrzeugbremsanlage nach dem Oberbegriff des Patentan ^¬ spruchs 1.

Ein Bremsdrucksteuergerät für eine Kraftfahrzeugbremsanlage der angegebenen Art ist aus DE 10 2013 223 859 AI bekannt. Das Bremsdrucksteuergerät weist einen Elektromotor auf, dessen rotatorische Bewegung in eine translatorische Bewegung eines Kolbens transformiert wird, um unabhängig von der Betätigung eines Hauptbremszylinders einen definierten Bremsdruck in einer Radbremse aufbauen zu können.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Bremsdrucksteuergerät der angegebenen Art mit möglichst einfachen konstruktiven Mitteln besonders kompakt und zuverlässig zu gestalten.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß für ein Bremsdrucksteuergerät der genannten Art durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst .

Weitere Merkmale der Erfindung sind den einzelnen Patentansprüchen als auch aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand dreier Zeichnungen zu entnehmen.

Es zeigen:

Figur 1 ein schematischer Aufbau des erfindungsgemäßen

Bremsdrucksteuergeräts im Längsschnitt,

Figur 2 ausgehend von Figur 1 in einer Draufsicht eine

zweckmäßige Konstruktion des am dritten Gehäuse fixierten zweite Gehäuse, in dem der Kolben des Linearaktuators aufgenommen ist,

Figur 3 in einer Längsansicht der in Figur 2 dargestellte

Ausschnitt des abgebildeten Bremsdrucksteuergeräts zur Verdeutlichung der zwischen dem zweiten und dem dritten Gehäuse vorgesehenen Verstemmstelle .

Im Einzelnen zeigt die Figur 1 einen schematischen Aufbau des erfindungsgemäßen Bremsdrucksteuergeräts im Längsschnitt, mit einem Elektromotor, dessen rotatorische Bewegung mittels eines Kugelgewindetriebs 5 in eine translatorische Bewegung eines Kolbens 6 transformiert wird, um unabhängig von der Betätigung eines Hauptbremszylinders einen definierten Bremsdruck in einer Radbremse aufbauen zu können.

Um einen möglichst einfachen und funktionssicheren Aufbau für ein Bremsdrucksteuergerät zu schaffen, sieht die Erfindung vor, dass der Elektromotor in einem ersten Gehäuse 1 und der Kolben 6 in einem zweiten Gehäuse 2 aufgenommen sind, wozu das zweite Gehäuse 2 diametral zum ersten Gehäuse 1 angeordnet ist, wobei zwischen dem ersten und zweiten Gehäuse 1, 2 ein drittes Gehäuse 3 mit zwei diametralen Stirnflächen angeordnet ist, an denen das erste und zweite Gehäuse 1, 2 fixiert sind. Das dritte Gehäuse 3 übernimmt somit die Funktion eines Zentralgehäuses, an dem sämtliche weiteren, noch näher zu erläuternden Komponenten des Bremsdrucksteuergeräts angeordnet sind. Wie weiterhin aus der Figur 1 zu entnehmen ist, weist das als Zentralgehäuse ausgeführte dritte Gehäuse 3 eine Durchgangs ^¬ bohrung 4 zum Hindurchführen des Kugelgewindetriebs 5 auf, sodass in Verbindung mit dem im zweiten Gehäuse 2 angeordneten Kolben 6 die Funktion eines Linearaktuators durch eine besonders kompakte Bauweise des Bremsdrucksteuergeräts gewährleistet ist.

Die Figur 2 zeigt ausgehend von Figur 1 in einer Draufsicht eine zweckmäßige Konstruktion des am dritten Gehäuse 3 fixierten zweite Gehäuses 2, in dem der Kolben 6 des Linearaktuators präzise geführt ist. Hierzu ist das zweite Gehäuse 2 als topfförmig geschlossener Arbeitszylinder ausgebildet, neben dessen

Hauptöffnung 7 zur Druckmittelförderung des Kolbens 6 im zweiten Gehäuse 2 ein erster Gehäuseabschnitt 8 zur Aufnahme eines

Förderkanals und ein zweiter Gehäuseabschnitt 9 zur Aufnahme eines Saugkanals vorgesehen sind.

Weiterhin zeigt die Figur 3 in einer Längsansicht den in Figur 2 dargestellten Ausschnitt des teilweise abgebildeten Brems ^¬ drucksteuergeräts zur Verdeutlichung der zwischen dem zweiten und dem dritten Gehäuse2, 3 vorgesehenen Verstemmstelle 13. Hierzu weist die im dritten Gehäuse 3 vorgesehene Durch ^¬ gangsbohrung 4 eine dem zweiten Gehäuse 2 zugewandte Boh- rungsstufe 10 auf, an der sich das zweite Gehäuse 2 mit seinem Bund 11 axial abstützt. Um das zweite Gehäuse 2 zumindest abschnittsweise form- und oder kraftschlüssig entlang seinem Bund 11 in der Durchgangsbohrung 4 fixieren zu können, ist das dritte Gehäuse 3 aus einem plastisch verformbaren Material hergestellt, das zur Fixierung des zweiten Gehäuses 2 am dritten Gehäuse 3 abbildungsgemäß auf eine am Bund 11 ausgebildeten Schrägschulter 12 verdrängt ist, wozu im Bereich der

Verstemmstelle 13 ein nicht näher dargestelltes Verstemmwerkzeug zum Einsatz gelangt, welches das plastisch verdrängbare Material des Gehäuses 3 nasenförmig verformt.

Die Verstemmung erlaubt das Verschließen und gleichzeitig auch das Abdichten von drei Bohrungen (Hauptöffnung 7 für den Kolben 6, sowie des in den beiden Gehäuseabschnitten 8, 9 ausgebildeten Saug- und Förderkanals, wozu der Querschnitt des Gehäuses 2 im Bereich der Außenkontur oval gestaltet ist) im dritten Gehäuse 3 in einem einzigen Arbeitsvorgang, da auch jeweils der im zweiten Gehäuse 2 in den Gehäuseabschnitten 8, 9 angeordnete und mit der Hauptöffnung 7 verbundene Saug- und Förderkanal in das dritte Gehäuse 3 einmündet.

Die Verstemmung erlaubt einen zweiteiligen Aufbau. Das zweite und dritte Gehäuse 2, 3 können also getrennt gefertigt und im Anschluss verbunden werden. Das erlaubt eine gusstechnische

Herstellung des zweiten Gehäuses 2 als topfförmiger Rohling mit anschließender Feinbearbeitung. Wirtschaftlich und technisch stellt diese Maßnahme eine bevorzugte Lösung für den Einsatz in Bremssystemen dar. Die separate Bauweise hat zur Folge, dass einerseits mehr Freiheiten in der Bearbeitung möglich sind und andererseits diese Gehäuse 2, 3 automatengerecht durch vier Achsen auf gebräuchlichen Fertigungslinien wirtschaftlich herstellbar sind. Auch das dritte Gehäuse 3 profitiert von der separaten Bauweise: Die zur Regelung des Radbremsdrucks erforderlichen Druckmo ^¬ dulationsventile als auch die zugehörigen Hydraulikkanäle lassen sich durch eine Verstemmung mit bewährten Werkzeugen und in Standardaufnahmen im dritten Gehäuse 3 realisieren.

Zwecks einer möglichst einfach handhabbaren Befestigung des zweiten Gehäuses 2 am dritten Gehäuse 3 ist daher auf die Auswahl der für das zweite und dritte Gehäuse 2, 3 zu verwendenden Werkstoffe zu achten, weshalb erfindungsgemäß das zweite Gehäuse 2 aus einem möglichst harten Werkstoff, vorzugsweise Metallguss hergestellt ist, während das dritte Gehäuse 3 aus einem weichen Werkstoff, vorzugsweise aus einer Leichtmetalllegierung be ^¬ steht, wozu sich vorzugsweise eine im Strangpressverfahren hergestellte Aluminiumknetlegierung eignet. Zur Regelung des Bremsdrucks in jeweils einer Radbremse sind im dritten Gehäuse 3 mehrere elektromagnetisch betätigbare

Druckmodulationsventile angeordnet, die jeweils über einen im dritten Gehäuse 3 vorgesehenen Radbremsanschluss an die zu ^¬ gehörigen Radbremse angeschlossen werden. Zur Betätigung der Druckmodulationsventile trägt das dritte Gehäuse 3 in der Regel ein Steuergerät, das unmittelbar auf die Druckmodulationsventile aufgesetzt ist.

Bezugs zeichenliste

1 Gehäuse

2 Gehäuse

3 Gehäuse

4 Durchgangsbohrung

5 Kugelgewindetrieb

6 Kolben

7 Hauptöffnung

8 Gehäuseabschnitt

9 Gehäusebaschnitt

10 Bohrungsstufe

11 Bund

12 Schrägschulter

13 Verstemmstelle