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Title:
BRAKE SYSTEM FOR MOTOR VEHICLES AND METHOD FOR OPERATING A BRAKE SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/105749
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a brake system for motor vehicles comprising: a master brake cylinder (21), which can be actuated by means of a brake pedal (20) and merely comprises a pressure chamber (210); an electrically controllable pressure generating device (22); a pressure fluid reservoir (18), particularly under atmospheric pressure, from which the master brake cylinder (21) and the pressure generating device (22) are supplied with pressure fluid; and at least two hydraulically actuatable wheel brakes (60, 62, 64, 66), wherein: the wheel brakes (60, 62, 64, 66) can optionally be actuated by means of the master brake cylinder (21) or by means of the pressure generating device (22); the pressure chamber (210) of the master brake cylinder is separably linked via an isolating valve (150) to a first brake circuit supply line (110), to which at least one of the wheel brakes (60, 62) is connected; the wheel brakes (60, 62, 64, 66) are divided into at least one first wheel brake group and one second wheel brake group; the first wheel brake group is connected to the first brake circuit supply line (110); the pressure generating device (22) is linked to a second brake circuit supply line (112), to which the second wheel brake group (64, 66) is connected; and the first brake circuit supply line (110) is separably linked via a connecting valve (184) to the second brake circuit supply line (112). The invention also relates to a method for operating the brake system, wherein the pressure fluid reservoir (18) is equipped with a device (30) for determining a level (p) of the pressure fluid, and the brake system is operated in a fail-safe operating mode if the level (p) determined falls below a predefined threshold value (s1).

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Inventors:
BILLER HARALD (DE)
Application Number:
EP2018/081387
Publication Date:
June 06, 2019
Filing Date:
November 15, 2018
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
International Classes:
B60T13/14; B60T17/22
Domestic Patent References:
WO2000059762A12000-10-12
WO2008017713A12008-02-14
Foreign References:
DE102014225958A12016-06-16
DE102012219390A12014-04-24
DE102012223497A12014-06-18
DE102012219390A12014-04-24
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Claims:
Patentansprüche

1. Bremsanlage für Kraftfahrzeuge, die einen mittels eines Bremspedals (20) betätigbaren Hauptbremszylinder (21), welcher lediglich einen Druckraum (210) umfasst, eine elektrisch steuerbare Druckbereitstellungseinrichtung (22), einen, insbesondere unter Atmosphärendruck

stehender, Druckmittelvorratsbehälter (18), aus dem der Hauptbremszylinder (21) und die Druckbereitstellungs einrichtung (22) mit Druckmittel versorgt werden, sowie mindestens zwei hydraulisch betätigbare Radbremsen (60, 62, 64, 66) umfasst, wobei die Radbremsen (60, 62, 64, 66) wahlweise mittels des Hauptbremszylinders (21) oder mittels der Druckbereitstellungseinrichtung (22) betätigbar sind, wobei der Druckraum (210) des Hauptbremszylinders über ein Trennventil (150) mit einer ersten Bremskreisversor gungsleitung (110) trennbar verbunden ist, an welche mindestens eine der Radbremsen (60, 62) angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Radbremsen (60, 62, 64, 66) in mindestens eine erste Radbremsengruppe und eine zweite Radbremsengruppe eingeteilt werden, wobei die erste Radbremsengruppe an die erste Bremskreisversorgungsleitung (110) angeschlossen ist, und dass die Druckbereit stellungseinrichtung (22) mit einer zweiten Bremskreisver sorgungsleitung (112) verbunden ist, an welche die zweite Radbremsengruppe (64, 66) angeschlossen ist, wobei die erste Bremskreisversorgungsleitung (110) über ein

Verbindungsventil (184) mit der zweiten Bremskreisver sorgungsleitung (112) trennbar verbunden ist.

2. Bremsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsanlage mindestens vier hydraulisch betätigbare Radbremse (60, 62, 64, 66) umfasst, wobei die erste Radbremsengruppe eine erste und eine zweite Radbremse (60, 62) umfasst und die zweite Radbremsengruppe ein dritte und vierte Radbremse (64, 66) umfasst.

3. Bremsanlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und die zweite Radbremse (60, 62) auf

entgegengesetzten Fahrzeugseiten angeordnet sind.

4. Bremsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Trennventil (150) stromlos offen ausgeführt ist.

5. Bremsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsventil (184) stromlos geschlossen ausgeführt ist.

6. Bremsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckbereitstellungseinrichtung (22) direkt mit der zweiten Bremskreisversorgungsleitung (112) verbunden ist.

7. Bremsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckbereitstellungseinrichtung (22) über ein, insbesondere stromlos offenes,

Zuschaltventil 300 mit der zweiten Bremskreisver

sorgungsleitung (112) verbunden ist.

8. Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsventil (184) derart ausgeführt ist, dass es mindestens bis zu einer Druckdifferenz, die einem Vollbremsungs-Radbremsdruck entspricht, nicht überströmt wird.

9. Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckmittelvorratsbehälter (18) mit einer Vorrichtung (30) zur Bestimmung eines Pegels (p) des Druckmittels

ausgestattet ist, und dass die Bremsanlage in einer Rückfallbetriebsart betrieben wird, wenn der bestimmte Pegel (p) unter einen vorgegebenen Grenzwert (si) fällt.

10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsanlage in einem Normalbetrieb betrieben werden kann, in welchem die erste Radbremsengruppe und die zweite Radbremsengruppe ( 60 , 62, 64, 66) mittels der Druck bereitstellungseinrichtung (22) betätigt werden,

insbesondere indem das Verbindungsventil (184) in den offenen Zustand geschaltet wird und das Trennventil (150) in den geschlossenen Zustand geschaltet wird, und dass die Bremsanlage in dem Normalbetrieb betrieben wird, wenn der bestimmte Pegel (p) über dem vorgegebenen Grenzwert (si) liegt .

11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass in der Rückfallbetriebsart das Verbindungsventil (184) dauerhaft geschlossen gehalten wird.

12. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch

gekennzeichnet, dass in der Rückfallbetriebsart die erste Radbremsengruppe (60, 62) mittels des Hauptbremszylinders (21) betätigt wird und die zweite Radbremsengruppe (64, 66) mittels der Druckbereitstellungseinrichtung (22) betätigt wird .

13. Verfahren nach einem Ansprüche 9 bis 12, dadurch

gekennzeichnet, dass bei Erkennen eines Ausfalls mindestens eines Ventils der Bremsanlage die Bremsanlage in der Rückfallbetriebsart betrieben wird.

14. Verfahren nach einem Ansprüche 9 bis 13, dadurch

gekennzeichnet, dass die Radbremsen (60, 62, 64, 66) über j e ein Auslassventil (190, 192, 194, 196), insbesondere über eine gemeinsame Rücklaufleitung, mit dem Druckmittelvor ratsbehälter (18) trennbar verbunden sind und in der Rückfallbetriebsart die Auslassventile geschlossen gehalten werden.

Description:
Beschreibung

Bremsanlage für Kraftfahrzeuge sowie Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage

Die Erfindung betrifft eine Bremsanlage für Kraftfahrzeuge, die einen mittels eines Bremspedals betätigbaren Hauptbremszy linder, welcher lediglich einen Druckraum umfasst, eine elektrisch steuerbare Druckbereitstellungseinrichtung, einen, insbesondere unter Atmosphärendruck stehender, Druckmittel- vorratsbehälter, aus dem der Hauptbremszylinder und die

Druckbereitstellungseinrichtung mit Druckmittel versorgt werden, sowie mindestens zwei hydraulisch betätigbare Radbremsen umfasst, wobei die mindestens zwei Radbremsen wahlweise mittels des Hauptbremszylinders oder mittels der Druckbereitstel lungseinrichtung betätigbar sind, wobei der Druckraum des Hauptbremszylinders über ein Trennventil mit einer ersten Bremskreisversorgungsleitung trennbar verbunden ist, an welche mindestens eine der Radbremsen angeschlossen ist. Die Erfindung betrifft auch Verfahren zum Betreiben der Bremsanlage.

Aus der DE 10 2012 219 390 Al ist eine Bremsanlage für

Kraftfahrzeuge mit einem Hauptbremszylinder, der nur einen Druckraum umfasst, bekannt, die in einer „Brake-by-wire"- Betriebsart betrieben werden kann, in der Radbremsen des Kraftfahrzeugs mit Druckmittel aus einer elektrisch steuerbaren Druckbereitstellungseinrichtung betätigt werden. Die Brems anlage kann auch in einer Rückfallbetriebsart betrieben werden, in der die Radbremsen mit Druckmittel aus einem Haupt Z ylinder betrieben werden.

In einer solchen Bremsanlage können Leckagen auftreten, die so gering sind, dass sie nicht mittels einer Volumenmessung in der Druckbereitstellungseinrichtung während des Betriebs der Bremsanlage ermittelt und lokalisiert werden können. Außerdem können Leckagen außerhalb des Betriebs der Bremsanlage (z.B. während die Zündung ausgeschaltet ist) auftreten, welche mit den üblichen Mitteln nicht ermittelt oder lokalisiert werden können. Es ist damit Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Bremsanlage sowie ein Verfahren zu deren Betrieb bereitzustellen, die so ausgelegt ist, dass eine ausreichende Bremswirkung auch im Falle solcher Leckagen sichergestellt ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Bremsanlage gemäß Anspruch 1 und ein Verfahren gemäß Anspruch 9 gelöst.

Erfindungsgemäß werden die Radbremsen in mindestens eine erste Radbremsengruppe und eine zweite Radbremsengruppe eingeteilt, wobei die erste Radbremsengruppe an die erste Bremskreisver sorgungsleitung angeschlossen ist. Die Druckbereitstellungs einrichtung ist mit einer zweiten Bremskreisversorgungsleitung verbunden, an welche die zweite Radbremsengruppe angeschlossen ist. Die erste Bremskreisversorgungsleitung ist über ein Verbindungsventil mit der zweiten Bremskreisversorgungsleitung trennbar verbunden.

Bevorzugt umfasst die Bremsanlage mindestens vier Radbremsen und die erste Radbremsengruppe umfasst eine erste und eine zweite Radbremse der mindestens vier Radbremsen.

Besonders bevorzugt umfasst die zweite Radbremsengruppe eine dritte und eine vierte Radbremse der mindestens vier Radbremsen.

Dies hat den Vorteil, dass die Bremsanlage in zwei Bremskreise aufgeteilt werden kann, wobei der erste Bremskreis, der die erste Bremskreisversorgungsleitung und die erste Radbremsengruppe umfasst und an den Hauptbremszylinder angeschlossen ist, durch das Verbindungsventil hydraulisch komplett von dem zweiten Bremskreis, welcher die zweite Bremskreisversorgungsleitung sowie die zweite Radbremsengruppe umfasst und an die Druck bereitstellungseinrichtung angeschlossen ist, abgetrennt werden kann. Von einer Leckage in einem der beiden Bremskreise bleibt der jeweils andere Bremskreis bei geschlossenem Verbindungs ventil unberührt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass eine Bremswirkung gewährleistet ist. Diese Vorgehensweise ist besonders dann von Vorteil, wenn eine Leckage außerhalb eines Zündungslaufs auftritt und daher nicht einfach lokalisiert werden konnte.

Vorteilhafterweise ist das Verbindungsventil stromlos

geschlossen ausgeführt. Dies hat den Vorteil, dass die

Bremsanlage in dem stromlosen Zustand, beispielsweise wenn die Zündung ausgeschaltet ist, in zwei Bremskreise aufgeteilt ist.

Vorteilhafterweise ist das Trennventil stromlos offen

ausgeführt. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Fahrer jederzeit, auch bei Ausfall der Ansteuerung der Bremsanlage, eine Bremskraft durch die erste Radbremsengruppe zumindest durch die Pedalkraft aufbauen kann.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Druckbereitstellungseinrichtung direkt mit der zweiten Brems kreisversorgungsleitung verbunden. Der Begriff „direkt verbunden" bedeutet hier, dass kein elektrisch, hydraulisch oder mechanisch betätigbares Ventil zwischen der

Druckbereitstellungseinrichtung und der zweiten Brems

kreisversorgungsleitung angeordnet ist.

Besonders bevorzugt ist die Druckbereitstellungseinrichtung ohne Zwischenschaltung eines elektrisch, hydraulisch oder mechanisch betätigbaren Ventils mit mindestens einem Einlassventil der zweiten Radbremsengruppe verbunden, wobei das Einlassventil vorzugsweise stromlos offen ausgeführt ist.

Nach einer alternativen bevorzugten Ausführungsform der

Erfindung ist die Druckbereitstellungseinrichtung über ein Zuschaltventil mit der zweiten Bremskreisversorgungsleitung verbunden. Bevorzugt ist das Zuschaltventil stromlos offen ausgeführt .

Diese Ausführungsform mit einem zusätzlichen Zuschaltventil erlaubt eine vorteilhafte Betriebsart in dem Fall, dass die Druckbereitstellungseinrichtung ausgefallen ist, die Ventile aber noch betrieben werden können. Dann werden das Trennventil und das Verbindungsventil geöffnet und das Zuschaltventil geschlossen. In dieser Ventilstellung kann der Fahrer durch die Pedalkraft eine Bremskraft an allen Radbremsen aufbauen. Das geschlossene Zuschaltventil verhindert dabei ein Entweichen von Druckmittel in die Druckbereitstellungseinrichtung.

Vorteilhafterweise sind die erste und die zweite Radbremse auf entgegengesetzten Fahrzeugseiten angeordnet. Entsprechend sind die dritte und vierte Radbremse ebenfalls auf entgegengesetzten Fahrzeugseiten angeordnet. Das bedeutet, dass die erste

Radbremsengruppe Radbremsen auf beiden Fahrzeugseiten umfasst und auch die zweite Radbremsengruppe Radbremsen auf beiden Fahrzeugseiten umfasst . Dies hat den Vorteil , dass, auch bei einer Bremsung mit nur einem der Bremskreise (d.h. mit nur einer Radbremsengruppe, insb. nur mit der ersten und zweiten oder nur mit der dritten und vierten Radbremse) , ein Schiefziehen des Fahrzeugs verhindert oder zumindest reduziert wird.

Bevorzugt ist das Verbindungsventil derart ausgeführt, dass es mindestens bis zu einer Druckdifferenz, die einem

Vollbremsungs-Radbremsdruck entspricht, nicht überströmt wird. Dies hat den Vorteil, dass in dem Fall, in dem bei Brems kreistrennung in einem der beiden Bremskreise aufgrund einer Leckage kein Druck mehr aufgebaut werden kann, ein aufgebauter Bremsdruck in dem anderen Bremskreis nicht über das

Verbindungsventil entweicht, sondern vollständig in die entsprechenden Radbremsen eingesteuert wird.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Druckbereitstellungseinrichtung als Linearaktuator ausgebildet, in welchem zum Druckaufbau ein Kolben axial in einem hydraulischen Druckbereitstellungseinrichtungs-Druckraum verschoben wird, wobei der Druckbereitstellungseinrichtungs-Druckraum mit zumindest einer radialen Bohrung versehen ist, die derart angeordnet ist, dass der Druckbereitstellungseinrich- tungs-Druckraum in der unbetätigten Stellung des Kolbens über die radiale Bohrung mit dem Druckmittelvorratsbehälter in Verbindung steht, wobei die Verbindung durch eine Betätigung des Kolbens abgesperrt wird.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Druckbereitstellungseinrichtung als Linearaktuator ausgebildet, in welchem zum Druckaufbau ein Kolben axial in einem hydraulischen Druckbereitstellungseinrichtungs-Druckraum verschoben wird und der Druckbereitstellungsein- richtungs-Druckraum über ein Nachsaugventil mit dem

Druckmittelvorratsbehälter verbunden ist, wobei das

Nachsaugventil mechanisch geöffnet wird, wenn der Kolben in der unbetätigten Stellung ist. Die unbetätigte Stellung ist dabei diejenige Stellung, bei welcher kein Druckaufbau erfolgt.

Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zum Betreiben der Bremsanlage, wobei der Druckmittelvorratsbehälter mit einer Vorrichtung zur Bestimmung eines Pegels des Druckmittels ausgestattet ist. Die Bremsanlage wird in einer Rückfall betriebsart betrieben, wenn der bestimmte Pegel unter einen vorgegebenen Grenzwert fällt.

Bevorzugt kann die Bremsanlage in einem Normalbetrieb betrieben werden, in welchem die Radbremsen, d.h. vorteilhafterweise sowohl die erste Radbremsengruppe als auch die zweite Radbremsengruppe, mittels der Druckbereitstellungseinrichtung betätigt werden, besonders bevorzugt indem das Verbindungsventil in den offenen Zustand geschaltet wird und das Trennventil in den geschlossenen Zustand geschaltet wird. Die Bremsanlage wird bevorzugt in dem Normalbetrieb betrieben, wenn der bestimmte Pegel über dem vorgegebenen Grenzwert liegt. Diese Betriebsart entspricht einer sogenannten„by-wire"-Betriebsart, in welcher die Radbremsen vom Bremspedal entkoppelt sind und der Bremsdruck nur durch die Druckbereitstellungseinrichtung aufgebaut wird.

Bevorzugt wird in der Rückfallbetriebsart das Verbindungsventil dauerhaft geschlossen gehalten. Hierdurch wird eine Trennung der Bremsanlage in zwei Bremskreise während der Rückfallbetriebsart bewirkt .

Besonders bevorzugt wird in der Rückfallbetriebsart die erste Radbremsengruppe mittels des Hauptbremszylinders betätigt und die zweite Radbremsengruppe wird mittels der Druckbereit stellungseinrichtung betätigt.

Besonders bevorzugt werden in der Rückfallbetriebsart die erste und die zweite Radbremse mittels des Hauptbremszylinders betätigt und die dritte und die vierte Radbremse werden mittels der Druckbereitstellungseinrichtung betätigt .

Bevorzugt wird bei Erkennen eines Ausfalls mindestens eines Ventils der Bremsanlage die Bremsanlage in der Rückfall betriebsart betrieben. Es wird also auch in Situationen, in denen kein Druckmittelverlust festgestellt wurde, aber die

Bremswirkung aufgrund eines defekten Ventils nicht in dem einkreisigen Betrieb der Bremsanlage sichergestellt werden kann, in einen Rückfallbetrieb mit Bremskreistrennung übergegangen.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Radbremsen über je ein Auslassventil, besonders bevorzugt über eine gemeinsame Rücklaufleitung, mit dem Druckmittelvorrats behälter trennbar verbunden. In der Rückfallbetriebsart werden die Auslassventile geschlossen gehalten. Hierdurch wird ein Transfer von Druckmittel zwischen den Bremskreisen verhindert.

Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung anhand von Figuren.

Es zeigt schematisch:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen

Bremsanlage .

In Figur 1 ist ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug gezeigt. Die Bremsanlage umfasst einen Hauptbremszylinder 21, welcher einen einzigen Druckraum 210 umfasst. Der Hauptbremszylinder 21 wird über ein Bremspedal 20 vom Fahrer des Kraftfahrzeugs unmittelbar be tätigt. Der Druckraum 210 ist an einen Druckmittelvorratsbe hälter 18 angeschlossen und wird aus diesem mit Druckmittel versorgt .

Der Druckraum 210 des Hauptbremszylinders 21 ist über ein Trennventil 150 mit einer ersten Bremskreisversorgungsleitung 110 trennbar verbunden. Das Trennventil 150 ist beispielsgemäß stromlos offen ausgeführt. An die erste Bremskreis

versorgungsleitung 110 sind eine erste hydraulisch betätigbare Radbremse 60 und eine zweite hydraulisch betätigbare Radbremse 62 angeschlossen. Die erste Radbremse und die zweite Radbremse bilden eine erste Radbremsengruppe. Zweckmäßigerweise sind die erste und zweite Radbremse 60, 62 dabei über je ein Einlassventil 180, 182 mit der ersten Bremskreisversorgungsleitung 110 trennbar verbunden. Die Einlassventile 180, 182 sind bei spielsgemäß stromlos offen ausgeführt.

Die Bremsanlage umfasst auch eine Druckbereitstellungsein richtung 22. Die Druckbereitstellungseinrichtung 22 umfasst beispielsgemäß einen Motor M, mittels dessen ein Kolben 41 in einem hydraulischen Druckbereitstellungseinrichtungs-Druckraum 42 (DBE-Druckraum) verschoben werden kann, wodurch ein Druck aufgebaut werden kann. Die Druckbereitstellungseinrichtung 22 ist an den Druckmittelvorratsbehälter 18 angeschlossen und wird aus diesem mit Druckmittel versorgt.

Die Druckbereitstellungseinrichtung 22 ist mit einer zweiten Bremskreisversorgungsleitung 112 verbunden. An die zweite Bremskreisversorgungsleitung 112 sind eine dritte hydraulisch betätigbare Radbremse 64 und eine vierte hydraulisch betätigbare Radbremse 66 angeschlossen. Die dritte Radbremse und die vierte Radbremse bilden eine zweite Radbremsengruppe. Zweckmäßiger weise sind die dritte und vierte Radbremse 64, 66 dabei über je ein Einlassventil 184, 186 mit der zweiten Bremskreisversor gungsleitung 112 trennbar verbunden. Die Einlassventile 184, 186 sind beispielsgemäß stromlos offen ausgeführt. Die erste und zweite Radbremse 60, 62 sind beispielsgemäß an unterschiedlichen Fahrzeugseiten angeordnet, vorteilhafter weise auf der Vorderachse oder einer Diagonalen. Dementsprechend sind die dritte und vierte Radbremse 64, 66 auch auf unter schiedlichen Fahrzeugseiten angeordnet.

Beispielsweise handelt es sich bei der ersten Radbremse 60 um die vordere linke Radbremse (FL) , bei der zweiten Radbremse 62 um die hintere rechte (RR) Radbremse, bei der dritten Radbremse 64 um die vordere rechte Radbremse (FR) , und bei der vierten Radbremse 60 um die hintere linke Radbremse (RL) . Andere Anordnungen sind ebenfalls möglich.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Druck bereitstellungseinrichtung 22 direkt mit der zweiten Brems kreisversorgungsleitung 112 verbunden, das heißt, dass die Bremskreisversorgungsleitung 112 ohne Zwischenschaltung eines weiteren elektrisch, hydraulisch oder mechanisch betätigbaren Ventils den DBE-Druckraum 42 mit den Einlassventilen 194, 196 der dritten und vierten Radbremse 64, 66 hydraulisch verbindet.

In einem alternativen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Druckbereitstellungseinrichtung 22 über ein Zuschaltventil 300 mit der zweiten Bremskreisversorgungsleitung 112 trennbar verbunden. Das Zuschaltventil ist vorzugsweise stromlos offen ausgeführt. Das optionale Zuschaltventil 300 ist in Fig. 1 in einem gestricheltem Kasten dargestellt.

Die erste Bremskreisversorgungsleitung 110 ist über ein Ver bindungsventil 184 mit der zweiten Bremskreisversorgungsleitung 112 trennbar verbunden, d.h. zwischen der ersten Bremskreis versorgungsleitung 110 und der zweiten Bremskreisversor gungsleitung 112 ist das Verbindungsventil 184 angeordnet. Das Verbindungsventil 184 ist beispielsgemäß stromlos geschlossen ausgeführt . Bevorzugt sind die Radbremsen 60, 62, 64, 66 über Auslassventile 190, 192, 194, 196, mit einer gemeinsamen Rücklaufleitung und darüber mit dem Druckmittelvorratsbehälter 18 verbunden.

Beispielsgemäß ist der Druckmittelvorratsbehälter 18 mit einer Vorrichtung 30 zur Bestimmung eines Pegels p des Druckmittels ausgestattet. Durch die Vorrichtung 30 kann beispielsgemäß fest gestellt werden, wenn der Pegel p unter einen vorgegebenen Grenzwert Si fällt. Ein Abfallen des Pegels unter den Grenzwert Si deutet darauf hin, das eine Leckage innerhalb der Bremsanlage aufgetreten ist, die einen Druckmittelverlust verursacht hat.

In einem Ausführungsbeispiel der Erfindung umfasst der

Druckmittelvorratsbehälter 18 zwei Kammern (nicht dargestellt) , welche beispielsweise durch Schottwände abgetrennt sind. Der Hauptbremszylinder 21 ist an eine erste der Kammern ange schlossen, die Druckbereitstellungseinrichtung 22 an eine zweite der Kammern. Hierdurch ist ein separater Vorrat an Druckmittel für jeden der beiden Bremskreise in der Rückfallbetriebsart sicher gestellt.

Beispielsgemäß sind das Trennventil 150 stromlos offen, das Verbindungsventil 184 stromlos geschlossen, die Einlassventile 180, 182, 184, 186 stromlos offen und die Auslassventile 190 , 192, 194, 196 stromlos geschlossen ausgeführt. In dem stromlosen Zustand der Bremsanlage ist somit die Trennung in zwei

Bremskreise wie oben beschrieben gegeben. Im Falle einer Leckage bei ausgeschalteter Zündung ist der Druckmittelverlust auf einen Bremskreis begrenzt.

Beispielsgemäß ist das Verbindungsventil 184 derart ausgeführt, dass es mindestens bis zu einer Druckdifferenz, die einem Vollbremsungs-Radbremsdruck entspricht, nicht überströmt wird.

Beispielhaft ist die Druckbereitstellungseinrichtung 22 als Linearaktuator ausgebildet, in welchem zum Druckaufbau der Kolben 41 axial in den hydraulischen DBE-Druckraum 42 verschoben wird . Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der

DBE-Druckraum 42 mit zumindest einer radialen Bohrung versehen, die derart angeordnet ist, dass der DBE-Druckraum 42 in der unbetätigten Stellung des Kolbens 41 über die radiale Bohrung mit dem Druckmittelvorratsbehälter 18 in Verbindung steht, wobei die Verbindung durch eine Betätigung des Kolbens 41 abgesperrt wird. Die unbetätigte Stellung des Kolbens bezeichnet die Stellung des Kolbens, in der kein Druck durch die Druckbereitstellungs einrichtung 22 aufgebaut wird.

Nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der DBE-Druckraum 42 über ein Nachsaugventil mit dem Druckmit- telvorratsbehälter 18 verbunden, wobei das Nachsaugventil mechanisch geöffnet wird, wenn der Kolben 41 in der unbetätigten Stellung ist.

Die Bremsanlage kann beispielsgemäß in einem Normalbetrieb betrieben werden, der einem sog. „by-wire"-Betrieb entspricht. In dem Normalbetrieb wird beispielsgemäß der Hauptbremszylinder 21 durch Schließen des Trennventils 150 von der ersten Brems kreisversorgungsleitung 110 abgetrennt. Das Verbindungsventil 184 wird geöffnet, so dass die erste Bremskreisversorgungs leitung 110 und die zweite Bremskreisversorgungsleitung 112 hydraulisch verbunden sind. Betätigt der Fahrer das Bremspedal 20, so wird die Betätigung erfasst und das verschobene

Druckmittel von einer Simulationseinrichtung 24 aufgenommen, welche nach an sich bekannten Methoden ein gewünschtes Pe dalgefühl bereitstellt . Anhand der erfassten Betätigung wird ein von der Druckbereitstellungseinrichtung 22 bereitzustellender Druck bestimmt. Dieser Druck wird durch entsprechende An steuerung der Druckbereitstellungseinrichtung 22 eingestellt und über die Bremskreisversorgungsleitungen 112 und 110 in die erste, zweite, dritte und vierte Radbremse 60, 62, 64, 66 eingesteuert . Ein Druckaufbau durch die Druckbereitstellungseinrichtung 22 kann in dem Normalbetrieb auch unabhängig von einer Betätigung des Bremspedals 20 durchgeführt werden.

Bremsdruck kann durch Öffnen der Auslassventile 190, 192, 194, 196 in den Radbremsen abgebaut werden. Die Einlassventile 180, 182, 184, 186 und Auslassventile 190, 192, 194, 196 sind einzeln schaltbar zum Einstellen unterschiedlicher Drücke in den Radbremsen. Es können mit der Bremsanlage an sich bekannte Brems-Regelfunktionen durchgeführt werden (bspw. EBV, ABS, ASR, ESC, ACC, etc . ) .

Beispielsgemäß wird die Bremsanlage in einer Rückfallbetriebsart betrieben, wenn der Pegel p unter den vorgegebenen Grenzwert Si fällt. In der Rückfallbetriebsart wird vorzugsweise das Ver bindungsventil 184 geschlossen. Hierdurch wird effektiv eine Trennung der Bremsanlage in zwei separate Bremskreise bewirkt.

Der erste Bremskreis umfasst dabei die erste und zweite Radbremse 60, 62 und die erste Bremskreisversorgungsleitung 110. Der erste Bremskreis ist über das Trennventil 150 an den Hauptbremszylinder 21 angeschlossen. Zweckmäßigerweise wird das Trennventil 150 geöffnet bzw. bleibt in seinem geöffneten Zustand, so dass Druck in der ersten und zweiten Radbremse 60, 62 über den Haupt bremszylinder 21 bereitgestellt werden kann. Die erste und zweite Radbremse 60, 62 werden mittels des Hauptbremszylinders 21 betätigt .

Der zweite Bremskreis umfasst die dritte und vierte Radbremse 64, 66 und die zweite Bremskreisversorgungsleitung 112. Der zweite Bremskreis ist an die Druckbereitstellungseinrichtung 22 an geschlossen und Druck in diesem Bremskreis wird in der Rück fallbetriebsart über die Druckbereitstellungseinrichtung 22 bereitgestellt. Die dritte und vierte Radbremse 64, 66 werden mittels der Druckbereitstellungseinrichtung 22 betätigt.

In der Rückfallbetriebsart werden beispielsgemäß die Aus lassventile 190, 192, 194, 196 der Radbremsen geschlossen gehalten, so dass ein Verschieben von Druckmittel zwischen den Kammern des Druckmittelvorratsbehälters 18 und somit zwischen den Bremskreisen unterbunden wird. Regelfunktionen, welche ein Öffnen der Auslassventile veranlassen, werden beispielsgemäß abgeschaltet .

Auch im Falle eines Erkennens eines Ausfalls eines der Ventile wird die Bremsanlage beispielsgemäß in der Rückfallbetriebsart betrieben .

Nachfolgend wird eine weitere beispielsgemäße Ausführungsform der Erfindung beschrieben.

In dem stromlosen Zustand der Bremsanlage wird eine permanente Trennung von zwei Bremskreisen in der Bremsanlage hergestellt und ein Bremskreis aus dem Hauptbremszylinder 21, der andere Bremskreis aus der Druckbereitstellungseinrichtung 22 mit Druck versorgt. In dem vorliegenden Schaltplan der Figur 1 ist einer der Bremskreise (hier die Räder FL und RR) über das stromlos offene Trennventil 150 mit dem Hauptbremszylinder 21 und über das stromlos geschlossene Verbindungsventil 184 (Druckzuschalt- ventil) mit der Druckbereitstellungseinrichtung 22 verbunden. Der andere Bremskreis (hier FR und RL) ist direkt mit der Druckbereitstellungseinrichtung 22 verbunden. Nach einem An sprechen der Vorrichtung zur Bestimmung eines Pegels 30 (z.B.

Behälterwarneinrichtung) werden alle Ventile (beispielsgemäß mindestens Trennventil 150 und Verbindungsventil 184, bevorzugt auch andere Ventile der Bremsanlage) entströmt. Die beiden Bremskreise werden durch ihre jeweiligen Druckquellen

(Hauptbremszylinder 21 und Druckbereitstellungseinrichtung 22) versorgt. Diese Rückfallbetriebsart kann auch verwendet werden, falls alle Ventile ausfallen, die Sensoren (insb. Drucksensoren 202, 203 und Pedalwegsensor 201) und die Druckbereitstel lungseinrichtung 22 aber noch verfügbar sind. Darin besteht ein weiterer Vorteil der Erfindung. In der stromlosen Rückfallebene werden nur zwei Radbremsen mit Druck versorgt. Man beachte, dass das Verbindungsventil 184 so modifiziert ist, dass es gegen hinreichend große Druckdifferenzen geschlossen bleibt. Zum Druckausgleich in dem Bremskreis der Druckbe reitstellungseinrichtung 22 sollte die Druckbereitstellungs- einrichtung 22 mit einem Schnüffelloch versehen werden. Al ternativ könnte der Linearaktuator 22 im löseseitigen Anschlag ein Nachsaugventil über eine mechanische Verbindung öffnen.