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Patent Searching and Data


Title:
BRAKING DEVICE FOR WORKTABLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/065484
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a braking device (14A) for worktables (1), comprising a work platform (2) that can be inclined about a horizontal articulation axis (3) and a supporting strut (8) for supporting the work platform (2) in the respective inclined position. The supporting strut (8) is guided by a guide device that can be fixed to the body (5) of the installation and the braking device (14A) brakes the supporting strut (8) as the work platform (2) is displaced downwards. The braking device (14A) has a chock assembly (30), which is displaceably mounted in relation to a counter-stop (31), along which the supporting strut (8) slides as it is displaced upwards and downwards. The chock assembly (30) moves with the supporting strut (8) as the latter is displaced upwards, into a release position, essentially releasing the supporting strut (8) from the chock assembly (30) and the braking action of the braking device is suspended completely or to a great extent. When the supporting strut (8) is displaced downwards, the chock assembly (30) is clamped in a braking position between the counter-stop (31) and the supporting strut (8) in such a way that the latter (8) slides along the chock assembly (30) with a degree of friction and is braked by said assembly (30).

More Like This:
WO/1981/000195VERSATILE TABLE
Inventors:
LOOSER HANS (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/011993
Publication Date:
July 21, 2005
Filing Date:
October 23, 2004
Export Citation:
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Assignee:
MOLL SYSTEM & FUNKTIONSMOEBEL GMBH (DE)
LOOSER HANS (DE)
International Classes:
A47B27/02; F16D63/00; F16D65/14; F16F7/08; (IPC1-7): A47B27/02; F16D63/00; F16F7/08
Foreign References:
US6082506A2000-07-04
DE20109958U12001-08-16
EP1219854A12002-07-03
US5944146A1999-08-31
DE4119763A11993-01-14
FR21548E1920-10-18
DE10229617A12004-01-15
Attorney, Agent or Firm:
Reimold, Otto (Plochinger Strasse 109, Esslingen, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Bremsvorrichtung für Arbeitstische (1) mit einer um eine horizontale Anlenkachse (3) schrägstellbaren Arbeitsplatte (2) und einem Stützstab (8) zum Abstützen der Arbeitsplatte (2) in der jeweiligen Schrägstellung, wobei der Stützstab (8) von einer am Möbelkorpus (5) zu befestigenden Führungsein richtung (7,4) geführt ist und wobei die Bremsvorrichtung (14 ; 14A14D) bei einer Abwärtsbewegung der Arbeitsplatte (2) den Stützstab (8) bremst, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsvorrichtung (14 ; 14A14D) eine Bremskeilanordnung (21, 30 ; 60) aufweist, die beweglich mit Bezug zu einem Gegenhal ter (31) gelagert ist und an der der Stützstab (8) bei seiner Aufwärtsbewegung oder Abwärtsbewegung in Längsrichtung ent lang gleitet, wobei der Stützstab (8) die Bremskeilanordnung (21,30 ; 60) bei der Aufwärtsbewegung derart in eine Freiga bestellung mitnimmt, dass der Stützstab (8) von der Brems keilanordnung (21,30 ; 60) im wesentlichen frei kommt und die Bremswirkung der Bremseinrichtung ganz oder im Wesentlichen aufgehoben ist, und wobei die Bremskeilanordnung (21,30 ; 60) bei der Abwärtsbewegung des Stützstabs (8) zwischen den Ge genhalter (31) und den Stützstab (8) in einer Bremsstellung geklemmt ist, so dass der Stützstab (8) an der Bremskeilan ordnung (21,30 ; 60) reibschlüssig entlanggeleitet und von der Bremskeilanordnung (21,30 ; 60) gebremst wird.
2. Bremsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass die Bremskeilanordnung (21,30) vorderseitig eine auf dem Stützteil aufliegende Gleitebene (35) und rückseitig eine Schrägfläche (37,57) aufweist, die an dem Gegenhalter (31) anliegt.
3. Bremsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich net, dass die Bremskeilanordnung (21,30) einen Anschlag (41) aufweist, der bei einer Längsverschiebung der Bremskeilanord nung (21,30) in Richtung Freigabestellung gegen eine orts festen Gegenanschlag, insbesondere gegen den Gegenhalter (31), anschlägt.
4. Bremsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn zeichnet, dass die Bremskeilanordnung (21,30, 55) einen An schlag (40) aufweist, der bei einer Längsverschiebung der Bremskeilanordnung (21,30, 55) in Richtung Bremsstellung ge gen eine ortsfesten Gegenanschlag, insbesondere gegen den Ge genhalter (31), anschlägt.
5. Bremsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da durch gekennzeichnet, dass sie einen Längsanschlag (43) auf weist, gegen den die Bremskeilanordnung (21,30, 55) bei ei ner Längsverschiebung in Richtung der Bremsstellung an schlägt.
6. Bremsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich net, dass der Längsanschlag (43) zur Verstellung der Brems wirkung verstellbar ist.
7. Bremsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine quer zum Stützstab (8) mittelbar oder unmittelbar gegen die Bremskeilanordnung (21,30, 55) wirkende QuerVerstelleinrichtung (52) aufweist.
8. Bremsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich net, dass mit der QuerVerstelleinrichtung (52) ein Abstand des Gegenhalters (31) zum Stützstab (8) verstellbar ist.
9. Bremsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da durch gekennzeichnet, dass die Bremskeilanordnung (21,55) eine Neigungsverstelleinrichtung (56) zum Verstellen der Nei gung der Schrägfläche (57) aufweist.
10. Bremsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich net, dass die Neigungsverstelleinrichtung (56) ein Aufspreiz mittel (59) enthält, mit der die Bremskeilanordnung (55) zur Verstellung eines Winkels zwischen der Vorderseite und der Rückseite der Bremskeilanordnung (55) aufspreizbar ist.
11. Bremsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass sie Führungsmittel (19) zum Längsführen der Bremskeilanordnung (30,55) aufweist.
12. Bremsvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeich net, dass die Führungsmittel (19) von einem Gehäuse der Bremsvorrichtung (14 ; 14A14D) gebildet werden.
13. Bremsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass die Bremskeilanordnung (21,60) als ein am Gegen halter (31) schwenkbar gelagerter Exzenter (60) mit einer ex zentrischen Oberfläche (62) ausgestaltet ist.
14. 'Bremsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeich net, dass an dem Exzenter (60) ein Schwenkanschlag (65) vor handen ist, der bei einem Verschwenken der exzentrischen Bremskeilanordnung (60) in Richtung der Bremsstellung gegen einen insbesondere verstellbaren GegenSchwenkanschlag (66) anschlägt.
15. Bremsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Arretierungsein richtung zum Arretieren des Stützstabs (8) aufweist.
16. Bremsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass sie die Führungseinrichtung (18) zum Führen des Stützstabs (8) bildet oder enthält.
Description:
Bremsvorrichtung für Arbeitstische Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Bremsvorrichtung für Arbeitsti- sche mit einer um eine horizontale Anlenkachse schrägstellba- ren Arbeitsplatte und einem Stützstab zum Abstützen der Ar- beitsplatte in der jeweiligen Schrägstellung, wobei der Stützstab von einer am Möbelkorpus zu befestigenden Führungs- einrichtung geführt ist und wobei die Bremsvorrichtung bei einer Abwärtsbewegung der Arbeitsplatte den Stützstab bremst.

Eine derartige Bremsvorrichtung für Arbeitstische geht bei- spielsweise aus der deutschen Patentanmeldung 102 29 617.0 hervor. Bei der bekannten Bremsvorrichtung greifen Bremsba- cken bzw. Bremskörper am Stützstab an, wenn die Arbeitsplatte nach unten verstellt wird. Ansonsten müsste man die Arbeits- platte beim Nach-Unten-Verstellen festhalten, damit es nicht zu Beschädigungen oder bei manchen Tischkonstruktionen gar zu Verletzungen kommt, wenn beispielsweise die Hand eines Benut- zers zwischen Arbeitsplatte und Möbelkorpus gerät und ver- letzt wird.

Die bekannte Bremsvorrichtung wird durch ein Betätigungsele- ment betätigt, das gleichzeitig zum Entriegeln einer Schräg- stellvorrichtung dient. Bei entriegelter Schrägstellvorrich- tung kann die Arbeitsplatte nach unten verstellt werden.

Zugleich tritt die bekannte Bremsvorrichtung in Aktion und bremst den Stützstab bzw. die Arbeitsplatte ab. Allerdings ist es erforderlich, dass das Betätigungselement sowohl die Bremsvorrichtung als auch die Verriegelungsvorrichtung gleichzeitig betätigt. Es sind jedoch auch Arretierungsvor- richtungen denkbar, bei denen eine derartige gleichzeitige

Betätigung der Bremsvorrichtung und der Arretierungsvorrich- tung nicht oder nur unter beträchtlichem Aufwand möglich ist.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Bremsvorrichtung der eingangs genannten Art weiterzuentwi- ckeln, sodass die Bremswirkung selbsttätig, das heißt ohne eine zusätzliche Betätigungshandlung, aktiviert ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Bremsvorrichtung der eingangs genannten Art gelöst, die eine Bremskeilanordnung aufweist, die beweglich mit Bezug zu einem Gegenhalter gelagert ist und an den der Stützstab bei seiner Aufwärtsbewegung oder Ab- wärtsbewegung in Längsrichtung entlang gleitet, wobei der Stützstab die Bremskeilanordnung bei der Aufwärtsbewegung derart in eine Freigabestellung mitnimmt, dass der Stützstab von der Bremskeilanordnung im Wesentlichen frei kommt und die Bremswirkung der Bremseinrichtung ganz oder im Wesentlichen aufgehoben ist, und wobei die Bremskeilanordnung bei der Ab- wärtsbewegung des Stützstabs zwischen den Gegenhalter und den Stützstab in einer Bremsstellung geklemmt ist, sodass der Stützstab in der Bremskeilanordnung reibschlüssig entlang gleitet und von der Bremskeilanordnung gebremst wird.

Die erfindungsgemäße Bremsvorrichtung tritt beim Absenken der Arbeitsplatte selbsttätig in Aktion, wobei sich die Brems- keilanordnung zwischen den Gegenhalter und den Stützstab klemmt. Es kommt jedoch nicht zu einer Verkeilung, bei der der Stützstab nicht mehr beweglich wäre. Vielmehr gleitet der Stützstab an der Bremskeilanordnung vorbei, die beispielswei- se aus einem elastischen Kunststoff, aus einem gummiartigen Material oder dergleichen besteht. Durch die Wahl eines ge- eigneten Materials für die Bremskeilanordnung und/oder den Stützstab sind die Reibeigenschaften zwischen der Bremskeil- anordnung dem Stützstab beeinflussbar. Diese Reibungseigen- schaften werden zweckmäßigerweise so eingestellt, dass es nicht zu einer Verklemmung, sondern zu einer Abbremsung des Stützstabes kommt. Weitere Parameter, mit denen die Bremswir-

kung der Bremskeilanordnung beeinflusst werden kann und/oder eine Verklemmung vermeidbar ist, sind beispielsweise die Geo- metrie der Bremskeilanordnung, ein Abstand zwischen dem Ge- genhalter und dem Stützstab, einer oder mehrere Anschläge, gegen die die Bremskeilanordnung bei ihrer Verlagerung in die Bremsstellung anschlägt, oder dergleichen.

Nachfolgend werden verschiedene Bauformen einer erfindungsge- mäßen Bremsvorrichtung vorgestellt.

Beispielsweise ist die Bremskeilanordnung vorderseitig mit einer Gleitebene versehen, die auf dem Stützteil aufliegt, insbesondere flächig aufliegt. Die Gleitebene verläuft im We- sentlichen parallel zum Stützstab. Rückseitig ist an der Bremskeilanordnung eine Schrägfläche vorhanden, die an dem Gegenhalter, insbesondere in der Bremsstellung, anliegt. Eine solche Bremskeilanordnung kann beispielsweise als eine Art Bremsblock ausgestaltet sein.

Die Bremswirkung einer derartigen Bremskeilanordnung ist bei- spielsweise durch einen Längsanschlag beeinflussbar, gegen den die Bremskeilanordnung bei einer Längsverschiebung in Richtung der Bremsstellung anschlägt. Der Längsanschlag ist vorzugsweise verstellbar, zum Beispiel in Gestalt einer in einem Gehäuse der Bremsvorrichtung vorhandenen Schraube.

Zweckmäßigerweise sind aber auch an der Bremskeilanordnung ein oberer und/oder ein unterer Anschlag vorhanden. Der unte- re Anschlag verhindert, dass die Bremskeilanordnung sozusagen zu weit in Richtung der Freigabestellung in Längsrichtung vom Stützstab mitgenommen wird. Der obere Anschlag ist der Brems- stellung zugeordnet und verhindert beispielsweise ein Ver- klemmen des Stützstabes mit der Bremskeilanordnung. Der unte- re und der obere Anschlag schlagen vorzugsweise gegen einen einzigen ortsfesten Gegenanschlag an (es können auch zwei oder mehr Gegenanschläge vorhanden sein). Der Gegenanschlag wird vorteilhafterweise durch den Gegenhalter gebildet.

Eine weitere Verstellmöglichkeit zur Verstellung der Brems- wirkung bildet zweckmäßigerweise eine Quer-Verstellein- richtung. Diese Quer-Verstelleinrichtung wirkt quer zum Stützstab gegen die Bremskeilanordnung. Die Quer-Verstellein- richtung kann beispielsweise den Abstand des Gegenhalters zum Stützstab verstellen. Es ist aber auch möglich, dass die Quer-Verstelleinrichtung unmittelbar auf die Bremskeilanord- nung wirkt. Die Quer-Verstelleinrichtung, die beispielsweise eine Schraube enthält, drückt dann die Bremskeilanordnung so- zusagen gegen den Stützstab.

Eine weitere Beeinflussungsmöglichkeit zur Verstellung der Bremswirkung ist durch eine Neigungs-Verstelleinrichtung ge- geben, die zum Verstellen der Neigung der Schrägfläche an der Bremskeilanordnung dient. Die Neigungs-Verstelleinrichtung enthält beispielsweise ein Aufspreizmittel, zum Beispiel ei- nen Keil, eine Schraube oder dergleichen, das in die Brems- keilanordnung unterschiedlich weit eindringt und so ein un- terschiedlich starkes Aufspreizen bewirkt.

Eine andere Bauart einer erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung sieht vor, dass die Bremskeilanordnung als ein am Gegenhalter schwenkbar gelagerter Exzenter mit einer exzentrischen Ober- fläche ausgestaltet ist. Beim Verschwenken in Freigabestel- lung wird ein kleinerer Abstand zwischen dem Gegenhalter und der exzentrischen Oberfläche in Richtung des Stützstabes ge- schwenkt, sodass dieser im Wesentlichen frei an dem Exzenter vorbei bewegt werden kann. In Gegenrichtung nimmt der Stütz- stab den Exzenter mit und verschwenkt ihn in die Bremsstel- lung. Dann kommt ein größerer Abstand zwischen dem Gegenhal- ter und der exzentrischen Oberfläche zum Tragen, sodass der Stützstab an der Oberfläche des Exzenters unter einem An- pressdruck entlang gleitet und vom Exzenter gebremst wird.

Am Exzenter ist zweckmäßigerweise ein Schwenkanschlag vorhan- den, der beim Verschwenken gegen einen Gegen-Schwenkanschlag, beispielsweise am Gehäuse der Bremsvorrichtung, anschlägt.

Somit wird ein weiteres Verschwenken des Exzenters bis zu ei- nem größeren Abstand zwischen dem Gegenhalter und der exzent- rischen Oberfläche begrenzt, sodass der Anpressdruck des Ex- zenters gegen den Stützstab begrenzt ist. Der Schwenkanschlag steht beispielsweise radial vor den Exzenter vor. Der Gegen- Schwenkanschlag ist zweckmäßigerweise verstellbar und wird beispielsweise durch eine Schraube gebildet.

Vorteilhafterweise dient die erfindungsgemäße Bremsvorrich- tung als eine Führungseinrichtung zum Führen des Stützstabs.

Es ist ferner möglich, dass sie eine Arretierungseinrichtung zum Arretieren des Stützstabes aufweist, beispielsweise ein Klemmelement, einen Rastbolzen, der in Öffnungen am Stützstab eingreift, oder dergleichen. Man könnte eine solche Bremsvor- richtung auch als eine Stützvorrichtung bezeichnen, bei der sowohl die Funktion Bremsen als auch die Funktionen Stützen und Arretieren des Stützstabes vorhanden sind.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 einen Arbeitstisch mit einer erfindungsgemäßen, ei- nen Bestandteil einer Schrägstellvorrichtung bil- denden Bremsvorrichtung und mit einer durch einen Stützstab gestützten, schrägstellbaren Arbeitsplat- te im Querschnitt, Figur 2A eine teilweise entlang einer Linie II-II in Figur 2B geschnittene perspektivische Ansicht eines ers- ten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung für den Arbeitstisch gemäß Figur 1 mit einer blockartigen Bremskeilanordnung, die in Bremsstellung gegen eine verstellbaren Längsan- schlag anschlägt, Figur 2B die Bremsvorrichtung gemäß Figur 2A von oben,

Figur 2C die Bremsvorrichtung gemäß Figur 2A im Querschnitt (entlang einer Linie II-II in Figur 2B), wobei die Bremskeilanordnung in eine Freigabestellung ver- schoben ist, bei der Stützstab im wesentlichen frei beweglich ist, Figur 2D die Bremsvorrichtung etwa gemäß Figur 2C, wobei die Bremskeilanordnung jedoch in eine den Stützstab bremsende Bremsstellung verschoben ist, Figur 3A eine teilweise entlang einer Linie III-III in Figur 3B geschnittene perspektivische Ansicht eines zwei- ten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung für den Arbeitstisch gemäß Figur 1 mit einer blockartigen Bremskeilanordnung, die in Bremsstellung gegen eine verstellbaren Längsan- schlag anschlägt, und mit einem quer zum Stützstab verstellbaren Gegenhalter, Figur 3B die Bremsvorrichtung gemäß Figur 3A von oben, Figur 3C die Bremsvorrichtung gemäß Figur 3A im Querschnitt (entlang einer Linie III-III in Figur 3B), wobei eine Gehäuse der Bremsvorrichtung nur teilweise ge- zeigt und die Bremskeilanordnung in eine Freigabe- stellung verschoben ist, bei der Stützstab im we- sentlichen frei beweglich ist, Figur 3D die Bremsvorrichtung etwa gemäß Figur 3C, wobei die Bremskeilanordnung jedoch in eine den Stützstab bremsende Bremsstellung verschoben ist oder auf dem Weg in die Bremsstellung ist, Figur 4A eine teilweise entlang einer Linie IV-IV in Figur 4B geschnittene perspektivische Ansicht eines drit- ten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung für den Arbeitstisch gemäß Figur 1, die teilweise der Bremsvorrichtung gemäß Figuren

3A-3D entspricht, jedoch mit einer Neigungsver- stelleinrichtung für die Bremskeilanordnung in Ges- talt eines die Bremskeilanordnung aufspreizenden Aufspreizmittels, Fig. 4B-4D die Bremsvorrichtung gemäß Figur 4A in Ansichten, die etwa den Ansichten gemäß Figuren 3B-3D ent- sprechen, Figur 5A eine teilweise entlang einer Linie V-V in Figur 5B geschnittene perspektivische Ansicht eines vierten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Brems- vorrichtung für den Arbeitstisch gemäß Figur 1 mit einer exzentrischen Bremskeilanordnung, Figur 5B die Bremsvorrichtung gemäß Figur 5A von oben, Figur 5C die Bremsvorrichtung gemäß Figur 5A im Querschnitt (entlang einer Linie V-V in Figur 5B), wobei die exzentrische Bremskeilanordnung in eine Freigabe- stellung verschwenkt ist, bei der der Stützstab im wesentlichen frei beweglich ist, Figur 5D die Bremsvorrichtung etwa gemäß Figur 5C, wobei die exzentrische Bremskeilanordnung jedoch in eine den Stützstab bremsende Bremsstellung verschwenkt ist.

Bei einem in Figur 1 schematisch gezeigten Arbeitstisch 1, z. B. einem für Kinder oder Jugendliche gedachten Schreib- tisch, ist eine Tischplatte oder Arbeitsplatte 2 aus einer horizontalen, strichpunktiert angedeuteten Ausgangsstellung in eine oder mehrere Schrägstellungen schrägstellbar, in de- nen sie vom Benutzer her gesehen nach hinten oben hin an- steigt. In Figur 1 ist eine solche Schrägstellung der Ar- beitsplatte 2 mit ausgezogenen Linien eingezeichnet. Die Ar- beitsplatte 2 ist im Bereich ihrer dem Benutzer zugewandten Vorderseite um eine am Tischkorpus 5 in horizontaler Richtung in Längsrichtung des Tisches verlaufende Anlenkachse 3

schwenkbar und somit schrägstellbar. Weiter hinten greift an der Unterseite der Arbeitsplatte 2 eine Schrägstellvorrich- tung 4 an, die die Arbeitsplatte 2 in der jeweiligen Schräg- stellung hält. In ihrer horizontalen Ausgangsstellung kann die Arbeitsplatte 2 auf einem am Tischkorpus 5 angeordneten Anschlag 6 aufsitzen.

Die Arbeitsplatte 2 wird durch einen Stützstab 8 gestützt, der durch die Schrägstellvorrichtung 4 geführt ist. Ein Ge- häuse 16 der Schrägstellvorrichtung 4 ist als eine Führungs- einrichtung 18 ausgestaltet, indem der Stützstab 8 nicht dar- gestellte Öffnungen an der Oberseite und der Unterseite des Gehäuses 16 durchdringt, wobei der Stützstab 8 durch die Öff- nungen z. B. geführt ist. Beim Verschwenken der Arbeitsplatte 2 durchfährt der Stützstab 8 die Schrägstellvorrichtung 4 in Längsrichtung 15 aufwärts oder abwärts. Mit seinem unteren Bereich taucht der Stützstab 8 in eine Teleskopaufnahme 7 ein, die ebenfalls zur Führung des Stützstabs 8 dienen kann.

Insgesamt wird dann eine Teleskopanordnung gebildet. Ein un- teres Ende 9 der Teleskopaufnahme 7 ist beispielsweise am Tischkorpus 5 befestigt.

Einem die Arbeitsplatte 2 abstützenden Stützstabende 10 des Stützteils 8 ist ein an der Arbeitsplatte 2 befestigtes, nur schematisch angedeutetes Schlittenelement 12 zugeordnet, an dem der Stützstab 8 in Tiefenrichtung 13 der Arbeitsplatte 2, das heißt rechtwinkelig zur Anlenkachse 3, verschiebbar und verschwenkbar gelagert ist.

Die Schrägstellvorrichtung 4 enthält eine schematisch darge- stellte Arretierungseinrichtung 11 zum Arretieren des Stütz- stabes 8 sowie eine Bremsvorrichtung 14. Die Arretierungsein- richtung 11 dient zur Arretierung des Stützstabes 8, sodass die Arbeitsplatte 2 in unterschiedlichen Schrägstellungen gehalten wird. Mittels einer Betätigungseinrichtung 17 ist die Arretierungseinrichtung 11 lösbar, sodass die Arbeits- platte 2 nach unten geschwenkt werden kann und der Stützstab

8 die Schrägstellvorrichtung 4 in Abwärtsrichtung durchfährt.

Die Betätigungseinrichtung 17 weist einen Betätigungsstab 20 auf, der vom Benutzer ergriffen werden kann. Beim Ausfüh- rungsbeispiel erstreckt sich dieser Betätigungsstab 20 vom Bereich der Bremseinrichtung 14 aus unterhalb der Arbeits- platte 2 zur dem Benutzer zugewandten Vorderseite des Ar- beitstisches 2 hin. Der Betätigungsstab 20 ist zweckmäßiger- weise in linearer Richtung, das heißt in seiner Längsrich- tung, geführt, so dass ihn der Benutzer in Längsrichtung be- wegen muss. Wenn der Benutzer den Betätigungsstab 20 zur Vor- derseite des Arbeitstisches 10 hin zieht, wird die Arretie- rungseinrichtung 11 gelöst, sodass die Arbeitsplatte 2 nach unten verschwenkbar ist. Lässt der Benutzer den Betätigungs- stab 20 wieder los, arretiert die Arretierungseinrichtung 11 selbsttätig, beispielsweise unter Einwirkung einer Federein- richtung, sodass die Abwärtsbewegung der Arbeitsplatte 2 ge- stoppt ist.

Während der Abwärtsbewegung der Arbeitsplatte 2 bremst die Bremsvorrichtung 14 den Stützstab 8 ab, sodass die Abwärtsbe- wegung der Arbeitsplatte 2 gebremst ist. Die Arbeitsplatte 2 muss dementsprechend bei der Abwärtsbewegung nicht vom Benut- zer ergriffen werden, um einen ungehinderten Aufprall am An- schlag 6 zu verhindern. Die Bremsvorrichtung 14, die eine Bremskeilanordnung 21 aufweist, tritt dabei bei der Abwärts- bewegung des Stützstabes 8 selbsttätig in Aktion und bremst den Stützstab 8. Bei der Aufwärtsbewegung gibt die Bremsein- richtung 14 den Stützstab sozusagen selbsttätig frei, sodass die Arbeitsplatte 2 unbeeinträchtigt durch die Bremsvorrich- tung 14 nach oben verschwenkt werden kann.

Für die Bremsvorrichtung 14 werden verschiedene Bauweisen vorgeschlagen, die nachfolgend im Zusammenhang mit den Fig.

2A bis 5D näher erläutert werden. Die in diesen Figuren er- läuterten Bremsvorrichtungen sind nachfolgend mit den Bezugs- zeichen 14A bis 14D bezeichnet und können anstelle der sche-

matisch dargestellten Bremsvorrichtung 14 bei der Schräg- stellvorrichtung 4 zum Einsatz kommen.

In den Fig. 2A bis 2D ist ein erstes Ausführungsbeispiel ei- ner erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung 14A mit einem blockar- tigen Bremskeil 30 als Bremskeilanordnung 21 dargestellt, der längsbeweglich in Längsrichtung 15 zwischen einem Gegenhalter 31 sowie dem nur verkürzt dargestellten Stützstab 8 gelagert ist.

Der Stützstab 8 durchdringt ein Gehäuse 32 der Bremsvorrich- tung 14A an einer oberen und einer unteren Öffnung 33,34 und ist vom Gehäuse 32 geführt, wobei beispielsweise die Öffnun- gen 33,34 Führungseinrichtungen 47 bilden. Vorliegend weist der Stützstab 8 einen rechteckigen Querschnitt auf, der mit rechteckigen Querschnitten der Öffnungen 33,34 korreliert.

Somit ist der Stützstab 8 vom Gehäuse 32 unverdrehbar ge- führt.

Der Bremskeil 30 liegt mit seiner im Wesentlichen planen Vor- derseite 35 auf dem Stützstab 8 auf. Der Stützstab 8 kann an der Vorderseite 35 entlang gleiten, sodass die Vorderseite 35 eine Gleitebene bildet. Die der Vorderseite 35 entgegenge- setzte Rückseite 36 hingegen ist abgeschrägt und bildet somit eine Schrägfläche 37. Die Schrägfläche 37 liegt am Gegenhal- ter 31 an. Der Gegenhalter 31 ist beispielsweise ein Dorn oder Stützstab, der am Gehäuse 32 vorzugsweise quer zum Stützstab 8 festgelegt ist.

Bei seiner Aufwärtsbewegung nimmt der Stützstab 8 den Brems- keil 30 nach oben mit, sodass er in eine Freigabestellung ge- langt, die in Fig. 2C dargestellt ist. In der Freigabestel- lung kommt der Stützstab 8 im Wesentlichen von dem Bremskeil 30 frei und kann somit ungebremst oder zumindest im Wesentli- chen ungebremst nach oben verlagert werden.

Die Neigung der Schrägfläche 37 ist derart, dass sich der Bremskeil 30 nach unten hin verjüngt. In der Freigabestellung ist ein im Querschnitt schmaler, zweckmäßigerweise der schmalste Bereich zwischen Vorderseite 35 und Rückseite 36 des Bremskeils 30 zwischen dem Gegenhalter 31 und dem Stütz- stab 8, sodass der Bremskeil 30 mit geringem Anpressdruck ge- gen den Stützstab 8 drückt oder vorzugsweise sogar mit gerin- gem Spiel zwischen dem Gegenhalter 31 und dem Stützstab 8 an- geordnet ist. Jedenfalls ist die Bremswirkung des Bremskeils 30 in der Freigabestellung minimal oder nicht mehr vorhanden.

Vor die Schrägfläche 37 stehen ein oberer und ein unterer Vorsprung 38, 39 vor. Die Vorsprünge 38, 39 bilden obere und untere Anschläge 40,41. In der Freigabestellung schlägt der untere Anschlag 41 gegen einen ortsfesten Gegenanschlag 42 an, der beim Ausführungsbeispiel durch den Gegenhalter 31 ge- bildet ist. Der untere Anschlag 41 sowie der Gegenanschlag 42 begrenzen den Verstellweg des Bremskeils 30, sodass der Bremskeil 30 im Bereich zwischen dem Gegenhalter 31 sowie dem Stützstab 8 bleibt.

Der Gegenhalter 31 bildet Führungsmittel 19, an denen der Bremskeil 30 längsverschieblich geführt ist. Es versteht sich, dass weitere Führungsmittel vorhanden sein können, bei- spielsweise Führungsnuten seitlich am Gehäuse 32, an denen der Bremskeil 30 geführt ist.

Bewegt sich der Stützstab 8 nach unten, nimmt er den Brems- keil 30 mit. Hinzu kommt, dass der Bremskeil 30 auch durch seine Schwerkraft bedingt nach unten verlagert werden kann.

Jedenfalls gelangt der Bremskeil 30 bei der Abwärtsbewegung des Stützstabes 8 in seine Bremsstellung, bei der er zwischen den Gegenhalter 31 und den Stützstab 8 geklemmt ist, sodass der Stützstab 8 an der vorderseitigen Gleitebene 35 des Bremskeils 30 reibschlüssig entlang gleitet und gebremst wird. In der Bremsstellung befindet sich ein im Vergleich zur Freigabestellung breiterer Abstand zwischen Vorderseite 35

und Rückseite 36 zwischen dem Gegenhalter 31 und dem Stütz- stab 8.

Die Abwärtsbewegung des Bremskeils 30 wird durch einen unte- ren Längsanschlag 43 begrenzt. Der Längsanschlag 43 ist vor- liegend in Längsrichtung 15 verstellbar und wird beispiels- weise durch eine von unten her das Gehäuse 32 durchdringende Stellschraube 44 gebildet. Die Schraube 44 ist beispielsweise in das Gehäuse 32 eingeschraubt und kann zwischen verschiede- nen Längspositionen verstellt werden. Der Bremskeil 30 schlägt mit seiner Unterseite 45 gegen den Längsanschlag 43 an, sodass eine weitere Verlagerung des Bremskeils 30 nach unten gestoppt ist (Fig. 2A, 2D).

Durch Verstellen der Schraube 44 kann der Anpressdruck, mit dem der Bremskeil 30 auf dem Stützstab 8 aufliegt, variiert werden. Der Anpressdruck ist beispielsweise größer, wenn der Längsanschlag 43 nach unten verstellt ist, sodass bedingt durch die Neigung der Schrägfläche 37 ein Abschnitt des Bremskeils 30 zwischen dem Gegenhalter 31 und dem Stützstab 8 zu liegen kommt, der einen größeren Abstand zwischen Schräg- fläche 37 und Vorderseite 35 aufweist. Wenn die Schraube 44 in das Gehäuse 32 weiter eingedreht und somit der Längsan- schlag 43 nach oben verstellt ist, kommt ein Abschnitt des Bremskeils 30 zwischen dem Gegenhalter 31 und dem Stützstab 8 zu liegen, bei dem der Abstand zwischen Vorder-und Rückseite 35,36 des Bremskeils 30 kleiner ist. Dementsprechend ist dann in der Bremsstellung der Anpressdruck, mit dem der Bremskeil 30 auf dem Stützstab 8 lastet, und somit die Brems- wirkung der Bremsvorrichtung 14A kleiner.

Bei fehlendem Längsanschlag 43 oder beispielsweise ganz her- ausgeschraubter Schraube 44 kommt der obere Vorsprung 38 bzw. der obere Anschlag 40 des Bremskeils 30 zum Tragen. Der Bremskeil 30 wird dann bei einer Abwärtsbewegung des Stütz- stabes 8 so weit nach unten verlagert, bis der obere Anschlag 40 am Gegenhalter 31, das heißt am Gegenanschlag 42, an-

schlägt. Dann ist die Bremswirkung des Bremskeils 30 maximal.

Es ist auch eine Situation denkbar, bei der die Reibverhält- nisse zwischen Bremskeil 30 und Stützstab 8 so eingestellt sind, dass sozusagen ein stabiles Gleichgewicht entsteht.

Auch bei fehlendem Längsanschlag 43 könnte der Bremskeil 30 beispielsweise die in Fig. 2D gezeigte Längsposition einneh- men, was z. B. etwa der Situation gemäß Figur 3D entsprechen würde. Die bei einer Abwärtsbewegung des Stützstabes 8 nach unten wirkenden Kräfte, z. B. Mitnahmekräfte und Gewichtskräf- te, könnten dann nicht ausreichen, um den Bremskeil 30 soweit nach unten zu verlagern, bis beispielsweise der obere An- schlag 40 gegen den Gegenanschlag 42 anschlägt.

Eine in den Fig. 3A bis 3D gezeigte Bremsvorrichtung 14B weist teilweise gleiche oder gleichartige Komponenten auf wie die Bremsvorrichtung 14A, die im Folgenden nicht näher erläu- tert werden und dementsprechend dieselben Bezugszeichen ha- ben.

Im Unterschied zur Bremsvorrichtung 14A ist bei der Bremsvor- richtung 14B ein fester unterer Längsanschlag 50 vorhanden, beispielsweise in Gestalt eines im Innern des Gehäuses 32 an- geordneten, nach oben vorstehenden Gehäusevorsprungs 51. Wie der Längsanschlag 43 begrenzt auch der Längsanschlag 50 den Verschiebeweg des Bremskeils 30 nach unten, wenn der Stütz- stab 8 nach unten verlagert wird. Es versteht sich, dass die Funktion des unteren Längsanschlags 50 auch durch den oberen Anschlag 40 des Bremskeils 30 bzw. den Gegenanschlag 42 er- füllt sein kann.

Mit einer Quer-Verstelleinrichtung 52 kann der Abstand zwi- schen dem Gegenhalter 31 und dem Stützstab 8 beeinflusst wer- den. Die Quer-Verstelleinrichtung 52 enthält beispielsweise eine seitlich in das Gehäuse 32 eingeschraubte Schraube 53, die auf den Gegenhalter 31 quer zum Stützstab 8 wirkt. Beim Einschrauben der Schraube 53 in das Gehäuse 32, das heißt bei

einer Verlagerung der Quer-Verstelleinrichtung 52 näher zum Stützstab 8, wird der Abstand zwischen dem Gegenhalter 31 und dem Stützstab 8 kleiner. Der Gegenhalter 31 steht z. B. unter einer vorbestimmten Vorspannung, so dass beim Verlagern der Quer-Verstelleinrichtung 52 vom Stützstab 8 weg der Abstand zwischen Gegenhalter 31 und Stützstab 8 größer wird.

Die Quer-Verstelleinrichtung 52 ist insbesondere dann wirk- sam, wenn der Bremskeil 30 gegen den unteren Längsanschlag 50 oder der obere Vorsprung 38 bzw. Anschlag 39 gegen den Gegen- halter 31 bzw. Gegenanschlag 42 anschlägt. Dann wirkt sich der verringerte Abstand zwischen dem Gegenhalter 31 und dem Stützstab 8 aus, wobei der Anpressdruck, mit dem der Brems- keil 30 auf dem Stützstab 8 lastet, in Abhängigkeit von der Querlage der Quer-Verstelleinrichtung 52 unterschiedlich stark ausfällt.

Eine in den Fig. 4A bis 4D gezeigte Bremsvorrichtung 14C ist ähnlich aufgebaut wie die vorher beschriebene Bremsvorrich- tung 14B. Dementsprechend sind gleiche oder gleichartige Kom- ponenten gleich bezeichnet wie bei den vorherigen Figuren und tragen dieselben Bezugszeichen.

Zwischen dem Gegenhalter 31 und dem Stützstab 8 ist bei der Bremsvorrichtung 14C als Bremskeilanordnung 21 ein Bremskeil 55 längsbeweglich gelagert, der eine Neigungs-Verstellein- richtung 56 zur Verstellung der Neigung seiner hinteren, dem Gegenhalter 31 zugewandten Schrägfläche 57 aufweist. Die Nei- gungs-Verstelleinrichtung 56 enthält eine in Längsrichtung 15 orientierte Ausnehmung 58, beispielsweise in Gestalt eines Schlitzes, einer Bohrung oder dergleichen. In die Längs- Ausnehmung 58 dringt von oben ein Aufspreizkörper 59 ein, der ein Aufspreizmittel bildet. Der Aufspreizkörper 59 ist beim Ausführungsbeispiel eine Madenschraube, die in die Ausnehmung 58 eingeschraubt ist und in Abhängigkeit von ihrer Eindring- tiefe in die Ausnehmung 58 den Bremskeil 55 aufspreizt, so- dass der Neigungswinkel der rückseitigen Schrägfläche 57 be-

zogen auf die Vorderseite 35 des Bremskeils 55 verstellbar ist. Somit ist die Bremswirkung der Bremsvorrichtung 14C mit Hilfe der Neigungs-Verstelleinrichtung 56 verstellbar.

Zusätzlich kann die Bremswirkung durch die Quer-Verstellein- richtung 52 beeinflusst werden. Es versteht sich, dass bei der Bremsvorrichtung 14C die Quer-Verstelleinrichtung 52 le- diglich eine optionale Variante ist, die auch weggelassen sein kann. Ferner könnte die Bremsvorrichtung 14C einen ver- stellbaren Längsanschlag aufweisen, beispielsweise in der Art des verstellbaren Längsanschlages 43 bei der Bremsvorrichtung 14A.

In den Fig. 5A bis 5D ist eine Bremsvorrichtung 14D darge- stellt, die anstelle eines blockartigen, längsverschieblichen Bremskeils eine Bremskeilanordnung 21 in exzentrischer Form, beispielsweise in Gestalt eines Exzenters, aufweist. Eine 0- berfläche 62 des Exzenters 60 verläuft zumindest abschnitts- weise exzentrisch um eine Schwenkachse 61, an der der Exzen- ter 60 schwenkbar gelagert ist.

Beim Ausführungsbeispiel bildet der Gegenhalter 31, der vor- liegend stabförmig ist, die Schwenkachse 61, um die der Ex- zenter 60 zwischen einer Freigabestellung (siehe Fig. 5C) und einer Bremsstellung (siehe Fig. 5D) verschwenkbar ist. In der Freigabestellung kann der Stützstab 8 im Wesentlichen frei am Exzenter 60 entlang verschoben werden, in der Bremsstellung hingegen gleitet der Stützstab 8 an der Oberfläche 62 des Ex- zenters 60 entlang und wird somit abgebremst. Die Exzentrität der Oberfläche 62 bezüglich der Schwenkachse 61 ist so ge- wählt, dass in der Freigabestellung der Abstand 63 zwischen der Schwenkachse 61 und der Oberfläche 62 in senkrechter Pro- jektion auf den Stützstab 8 kleiner ist und in der Bremsstel- lung ein entsprechend größerer Abstand 64 zwischen Schwenk- achse 61 und Oberfläche 62 in Projektion auf den Stützstab 8 vorhanden ist.

Vor den Exzenter 60 steht ein Schwenkanschlag 65 radial vor.

Der Schwenkanschlag 65 ist vorliegend nach unten orientiert.

Somit trägt der Schwenkanschlag 65 dazu bei, dass der Exzen- ter 60 in seine in Fig. 5D gezeigte Schwenkstellung ver- schwenkt wird, wenn der Stützstab 8 nach unten verschoben wird. Beim Ausführungsbeispiel nimmt der Stützstab 8 bei sei- ner Abwärtsbewegung den Exzenter 60 mit und verschwenkt ihn in die Bremsstellung. Somit ist an sich die Gewichtskraft des Vorsprungs 65 zum Verschwenken in die Bremsstellung nicht un- bedingt erforderlich. Es versteht sich, dass zum selbsttäti- gen Verschwenken des Exzenters 60 in die Bremsstellung auch ein sonstiges Gewicht bzw. eine entsprechende Gewichtsvertei- lung beim Exzenter 60 vorgesehen sein könnte.

Bei seiner Aufwärtsbewegung nimmt der Stützstab 8 den Exzen- ter 60 so weit mit und verschwenkt den Exzenter 60 in seine Freigabestellung, dass der Stützstab 8 im Wesentlichen vom Exzenter 60 freikommt und ungebremst oder im Wesentlichen un- gebremst nach oben verschoben werden kann.

Der Schwenkanschlag 65 begrenzt den Verschwenkweg des Exzen- ters 60 aus der Freigabestellung in die Bremsstellung, indem er beim Verschwenken in die Bremsstellung an einem mit Bezug auf den Gegenhalter 31 ortsfesten Gegen-Schwenkanschlag 66 anschlägt. Der Gegen-Schwenkanschlag 66 ist quer zum Stütz- stab 8 orientiert. Beim Verschwenken in Bremsstellung wird der Schwenkanschlag 65 vom Stützstab 8 weg verschwenkt und schlägt gegen den Gegen-Schwenkanschlag 66 an.

Der Gegen-Schwenkanschlag 66 ist vorzugsweise verstellbar.

Beim Ausführungsbeispiel ist der Gegen-Schwenkanschlag 66 durch eine Schraube 67 realisiert, die eine Seitenwand 68 ei- nes Gehäuses 69 der Bremsvorrichtung 14D durchdringt. Die Schraube 67 ist beispielsweise in die Seitenwand 68 einge- schraubt, sodass durch Drehen an der Schraube 67 die Querpo- sition des Gegen-Schwenkanschlags 66 verstellt werden kann.

Beim Ausführungsbeispiel ist der Verlauf der Oberfläche 62

beispielsweise so gewählt, dass dann, wenn der Gegen- Schwenkanschlag 66 näher zum Stützstab 8 hin verstellt ist, die Bremswirkung des Exzenters 60 kleiner ist. Wird die Schraube 67 nach links verlagert und ist somit der Gegen- Schwenkanschlag 66 vom Stützstab 8 weg verstellt, nimmt die Bremswirkung des Exzenters 60 zu. Mit zunehmender Verlagerung des Gegen-Schwenkanschlages 66 vom Stützstab 8 weg kommen Be- reiche der Oberfläche 62 des Exzenters 60 in der jeweiligen Bremsstellung mit dem Stützstab 8 in reibschlüssige Berüh- rung, die geringere Abstände zur Schwenkachse 61 aufweisen.

Dementsprechend ist der Druck größer, mit dem der Exzenter 60 auf dem Stützstab 8 in der jeweiligen Bremsstellung lastet.

Es versteht sich, dass eine Bremsvorrichtung der vorher be- schriebenen Art ohne weiteres auch Arretierungsmittel enthal- ten kann, beispielsweise in Gestalt von sich verklemmenden Elementen oder in nicht dargestellte Ausnehmungen am Stütz- stab 8 eingreifende Bolzen, mit denen der Stützstab 8 in Längsrichtung 15 arretiert werden kann.