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Patent Searching and Data


Title:
BRAKING SYSTEM FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/052896
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a braking system (1) for a motor vehicle, said braking system (1) comprising an electrical connection (9) that is arranged on a top surface (OF) of the braking system (1).

Inventors:
DOLMAYA JOSEPH (DE)
HIRSEMANN MIKE (DE)
SINGER JOHANNES (DE)
BRIESEWITZ RÜDIGER (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/071847
Publication Date:
March 19, 2020
Filing Date:
August 14, 2019
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
International Classes:
B60T11/16; B60T8/36; B60T13/74
Foreign References:
DE102009000481A12009-08-20
DE112015003267T52017-04-06
US20130192222A12013-08-01
CN108189826A2018-06-22
US4796958A1989-01-10
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Claims:
Patentansprüche

1. Bremssystem (1) für ein Kraftfahrzeug,

wobei das Bremssystem (1) einen Hauptbremszylinder auf weist,

wobei in dem Hauptbremszylinder ein Bremskolben mit einer Kolbenstange (5) angeordnet ist, wobei die Kolbenstange (5) durch eine seitliche Fläche (SF) des Bremssystems (1) austritt,

wobei das Bremssystem (1) einen elektrischen Anschluss (9) aufweist, welcher auf einer oberen Fläche (OF) des Bremssystems (1) angeordnet ist.

2. Bremssystem (1) nach Anspruch 1,

wobei die obere Fläche (OF) und die seitliche Fläche (SF) quer zueinander ausgerichtet sind.

3. Bremssystem (1) nach einem der vorhergehengen Ansprüche, wobei das Bremssystem (1) eine Elektronikeinheit (8) aufweist, und

wobei der Anschluss (9) an der Elektronikeinheit (8) angeordnet ist.

4. Bremssystem (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Bremssystem (1) einen Block (2) aufweist, in welchem der Hauptbremszylinder ausgebildet ist.

5. Bremssystem (1) nach Anspruch 4,

wobei der elektrische Anschluss (9) beabstandet zu dem Block (2) angeordnet ist.

6. Bremssystem (1) nach einem der Ansprüche 4 oder 5, wobei der elektrische Anschluss (9) über der oberen Fläche (OF) des Blocks (2) angeordnet ist.

7. Bremssystem (1) nach einem der Ansprüche 4 bis 6,

wobei das Bremssystem (1) einen Bremsflüssigkeitsbehälter (6) aufweist, welcher sich zumindest teilweise zwischen dem Block (2) und dem elektrischen Anschluss (9) befindet.

8. Bremssystem (1) nach Anspruch 7,

wobei der Bremsflüssigkeitsbehälter (6) zwischen Block (2) und elektrischem Anschluss (9) eine dünnere Höhe hat als seitlich zum elektrischen Anschluss (9).

9. Bremssystem (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der elektrische Anschluss (9) ein Kommunikations anschluss (9) ist.

10. Bremssystem (1) nach Anspruch 9,

wobei das Bremssystem (1) zusätzlich zum elektrischen Anschluss (9) einen dazu separaten Leistungsversor gungsanschluss aufweist.

11. Bremssystem (1) nach Anspruch 10 sowie nach Anspruch 4 oder einem davon abhängigen Anspruch,

wobei der Leistungsversorgungsanschluss an dem Block (2) angeordnet ist.

Description:
BremsSystem für ein Kraftfahrzeug

Die Erfindung betrifft ein Bremssystem für ein Kraftfahrzeug. Bekannte Bremssysteme weisen typischerweise einen Haupt bremszylinder auf, wobei in dem Hauptbremszylinder ein Bremskolben mit einer Kolbenstange angeordnet ist. Die Kol benstange kann insbesondere durch eine seitliche Fläche des Bremssystems austreten.

Bekannte Bremssysteme weisen ebenfalls einen elektrischen Anschluss auf. Dieser dient beispielsweise zur Energieversorgung oder zur Kommunikation mit anderen Komponenten. Der elektrische Anschluss ist dabei typischerweise seitlich am Bremssystem angeordnet .

Es ist eine Aufgabe der Erfindung, ein Bremssystem bereitzu stellen, welches im Vergleich zum Stand der Technik alternativ, beispielsweise kompakter, ausgeführt ist. Dies wird durch ein Bremssystem nach Anspruch 1 erreicht. Vorteilhafte Ausge staltungen können beispielsweise den Unteransprüchen entnommen werden .

Die Erfindung betrifft ein Bremssystem für ein Kraftfahrzeug. Das Bremssystem weist einen Hauptbremszylinder auf. In dem Hauptbremszylinder ist ein Bremskolben mit einer Kolbenstange angeordnet. Die Kolbenstange tritt durch eine seitliche Fläche des Bremssystems aus.

Das Bremssystem weist einen elektrischen Anschluss auf, welcher erfindungsgemäß auf einer oberen Fläche des Bremssystems an geordnet ist.

Es hat sich gezeigt, dass durch eine Anordnung an einer oberen Fläche am Bremssystem eine sehr kompakte Ausführung erreicht werden kann, welche insbesondere für zahlreiche Fahrzeugtypen Vorteile beim Einbau bietet.

Es sei darauf hingewiesen, dass eine obere Fläche bei einem Bremssystem vom Fachmann einfach identifiziert werden kann, da eine Lage des Einbaus aufgrund des vorgegebenen Anschlusses an ein im Fahrzeug vorhandenes Bremspedal klar definiert ist.

Bevorzugt sind die obere Fläche und die seitliche Fläche quer zueinander ausgerichtet. Dies ermöglicht eine einfache Aus führung und eine einfache Herstellung.

Bevorzugt weist das Bremssystem eine Elektronikeinheit auf. Der Anschluss ist dabei bevorzugt an der Elektronikeinheit ange ordnet. Dadurch kann die Elektronikeinheit zur Anbringung des Anschlusses verwendet werden.

Bevorzugt weist das Bremssystem einen Block auf, in welchem der Hauptbremszylinder ausgebildet ist. Dies ermöglicht eine be sonders stabile Ausführung. Die Flächen können insbesondere an dem Block ausgebildet sein.

Bevorzugt ist der elektrische Anschluss beabstandet zu dem Block angeordnet .

Bevorzugt ist der elektrische Anschluss über der oberen Fläche des Blocks angeordnet.

Bevorzugt weist das Bremssystem einen Bremsflüssigkeitsbehälter auf, welcher an der oberen Fläche des Blocks angebracht ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführung weist das Bremssystem einen Bremsflüssigkeitsbehälter auf, welcher sich zumindest teilweise zwischen dem Block und dem elektrischen Anschluss befindet. Der Bremsflüssigkeitsbehälter kann somit insbesondere seitlich über einen Zwischenraum zwischen dem Block und dem elektrischen Anschluss hervorstehen. Dies hat sich als besonders kompakte Ausführung erwiesen.

Der Bremsflüssigkeitsbehälter kann insbesondere zwischen Block und elektrischem Anschluss eine dünnere Höhe haben als seitlich zum elektrischen Anschluss. Dadurch kann im Vergleich zu einer gleichmäßigen Ausführung einer Dicke des Bremsflüssigkeits behälters der Abstand zwischen Block und elektrischem Anschluss verringert werden.

Der elektrische Anschluss kann insbesondere ein Kommunikati onsanschluss sein. Er kann jedoch beispielsweise auch ein Energieversorgungsanschluss sein oder er kann eine Kombination aus Kommunikationsanschluss und Energieversorgungsanschluss sein .

Das Bremssystem kann beispielsweise zusätzlich zum elektrischen Anschluss einen dazu separaten Leistungsversorgungsanschluss aufweisen. Dadurch können Kommunikation und Leistungsversorgung bzw. Energieversorgung an unterschiedlichen Anschlüssen er folgen, was beispielsweise eine Störung der Kommunikation durch Energieversorgungsleitungen verhindern kann.

Der Leistungsversorgungsanschluss kann beispielsweise an dem Block angeordnet sein. Dies ermöglicht eine besonders einfache Ausführung .

Weitere Merkmale und Vorteile wird der Fachmann dem nachfolgend mit Bezug auf die beigefügte Zeichnung beschriebenen Ausfüh rungsbeispiel entnehmen. Dabei zeigt:

Fig. 1: ein Bremssystem. Fig. 1 zeigt ein Bremssystem 1 gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung. Es sei erwähnt, dass die Anordnung der gezeigten und/oder beschriebenen Komponenten Bestandteil der Offenbarung ist und auch zur Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik verwendet werden kann.

Das Bremssystem 1 weist einen Block (Hydraulikeinheit) 2 auf. An dem Block 2 ist ein Elektromotor 3 angeordnet, welcher einen nicht zu sehenden Linearaktuator antreibt. Unten an dem Block 2 ist ein Simulator 4 angeordnet, welcher der Simulation eines Brems pedalgefühls dient.

An einer Seitenfläche SF ist ein Bremspedalanschluss in Form einer Kolbenstange 5 angeordnet. Dieser dient zur Verbindung mit einem in einem Fahrzeug verbauten Bremspedal. Durch die Aus bildung des Bremspedalanschlusses ist die räumliche Lage des Blocks 2 in einem Einbauzustand in einem Fahrzeug festgelegt, da das Bremspedal ebenfalls in seiner Lage im Fahrzeug festgelegt ist. Dadurch ergibt es auch Sinn, die Seitenfläche SF sowie die nachfolgend zu beschreibende obere Fläche OF als solche zu bezeichnen .

Mittels der Kolbenstange 5 ist ein Bremskolben eines in dem Block vorgesehenen Hauptbremszylinders betätigbar.

Auf einer oberen Fläche OF des Blocks 2 ist ein Bremsflüs- sigkeitsbehälter 6 angeordnet. Dieser weist einen Einfüllstutzen 7 zum Einfüllen von Bremsflüssigkeit auf.

An einer Rückseite des Blocks 2 ist eine Elektronikeinheit (ECU: Electronic Control Unit) 8 angeordnet. Diese steht nach oben über den Block 2 hervor. An der Elektronikeinheit 8 ist ein elektrischer Anschluss 9 angeordnet. Dieser ist auf (bzw. über) der oberen Fläche OF des Blocks 2 angeordnet, wobei sich ein Teil des Bremsflüssig- keitsbehälters 6 zwischen dem elektrischen Anschluss 9 und dem Block 2 befindet. Der Bremsflüssigkeitsbehälter 6 hat dabei zwischen dem elektrischen Anschluss 9 und dem Block 2 eine dünnere Höhe als neben dem elektrischen Anschluss 9.

Durch die gezeigte Anordnung kann eine besonders kompakte Ausführung erreicht werden.

Der elektrische Anschluss 9 ist insbesondere ein Kommunika tionsanschluss, welcher der Kommunikation des Bremssystems 1 mit anderen Komponenten eines Kraftfahrzeugs dient.

Nach vorne dem Betrachter zugewandt sind an dem Block 2 insgesamt vier Radanschlüsse 10 ausgebildet. Diese dienen dem Anschluss von Leitungen, welche zu Radbremsen führen.

Es sei darauf hingewiesen, dass unter einer Anordnung des elektrischen Anschlusses auf der oberen Fläche OF insbesondere auch die beabstandete Anordnung wie in Fig. 1 gezeigt zu verstehen ist. Alternativ wäre es beispielsweise auch möglich, die Oberseite des Bremsflüssigkeitsbehälters 6 als obere Fläche zu definieren .

Bevorzugt weist das Bremssystem 1 einen elektrischen Anschluss 9 auf, welcher auf einer oberen Fläche OF des Blocks 2 angeordnet ist .

Die zur Anmeldung gehörigen Ansprüche stellen keinen Verzicht auf die Erzielung weitergehenden Schutzes dar. Sofern sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass ein Merkmal oder eine Gruppe von Merkmalen nicht zwingend nötig ist, so wird anmelderseitig bereits jetzt eine Formulierung zumindest eines unabhängigen Anspruchs angestrebt, welcher das Merkmal oder die Gruppe von Merkmalen nicht mehr aufweist. Hierbei kann es sich beispielsweise um eine Unterkombination eines am An meldetag vorliegenden Anspruchs oder um eine durch weitere Merkmale eingeschränkte Unterkombination eines am Anmeldetag vorliegenden Anspruchs handeln. Derartige neu zu formulierende Ansprüche oder Merkmalskombinationen sind als von der Offen barung dieser Anmeldung mit abgedeckt zu verstehen.

Es sei ferner darauf hingewiesen, dass Ausgestaltungen, Merkmale und Varianten der Erfindung, welche in den verschiedenen Ausführungen oder Ausführungsbeispielen beschriebenen und/oder in den Figuren gezeigt sind, beliebig untereinander kombinierbar sind. Einzelne oder mehrere Merkmale sind beliebig gegeneinander austauschbar. Hieraus entstehende Merkmalskombinationen sind als von der Offenbarung dieser Anmeldung mit abgedeckt zu verstehen .

Rückbezüge in abhängigen Ansprüchen sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmale der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen. Diese Merkmale können auch beliebig mit anderen Merkmalen kombiniert werden.

Merkmale, die lediglich in der Beschreibung offenbart sind oder Merkmale, welche in der Beschreibung oder in einem Anspruch nur in Verbindung mit anderen Merkmalen offenbart sind, können grundsätzlich von eigenständiger erfindungswesentlicher Be deutung sein. Sie können deshalb auch einzeln zur Abgrenzung vom Stand der Technik in Ansprüche aufgenommen werden.