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Title:
BRAKING SYSTEM FOR MOTOR VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/032417
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a braking system for motor vehicles, said system comprising a hydraulic operating brake provided with two separate line circuits (14, 18) connecting a main brake cylinder (20) to brake devices (12) associated with the vehicle wheels by means of an antilock device (16), and a parking brake. According to the invention, an auxiliary cylinder (26) comprising an auxiliary piston (32) that can be displaced by an actuating device (48) and acts on the brake devices (12) during the displacement thereof by means of the liquid columns in the line circuit, and a valve (42) for locking the line connection between the main brake cylinder (20) and the respective brake devices (12), are arranged in at least one of the line circuits (18) between the antilock device (16) and the main brake cylinder (20).

Inventors:
OTT GUNTRAM (LI)
Application Number:
PCT/EP2005/010030
Publication Date:
March 30, 2006
Filing Date:
September 16, 2005
Export Citation:
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Assignee:
EVALOR ANSTALT (LI)
OTT GUNTRAM (LI)
International Classes:
B60T7/04; B60T7/10; B60T8/48
Foreign References:
US5558413A1996-09-24
DE4109460A11992-09-24
US5501514A1996-03-26
DE4329139C11994-07-28
Attorney, Agent or Firm:
Schaumburg, Karl-heinz (München, DE)
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Claims:
_ .Ansprüche
1. Bremsanlage für Kraftfahrzeuge, umfassend eine hydraulische Betriebsbremse mit zwei getrennten Leitungskreisen (14, 18), die einen Hauptbremszylinder (20) über eine Antiblockiereinrichtung (16) mit den Fahrzeug rädern zugeordneten Bremseinrichtungen (12) verbinden, und eine Feststellbremse, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass in mindestens einem der Leitungskreise (18) zwischen der Antiblockiereinrichtung (16) und dem Hauptbremszylinder (20) ein Hilfszylinder (26) angeordnet ist, der über eine erste Anschlussöffnung (96) und einen ersten Leitungsabschnitt (18.1 ) mit dem Hauptbremszylinder (20) und über eine zweite Anschlussöffnung (98) und einen zweiten Leitungsabschnitt (18.2) mit der Anti¬ blockiereinrichtung (16) verbunden ist und der einen durch eine Betätigungsein¬ richtung (48) verschiebbaren Hilfskolben (32) enthält, der bei seiner Verschie¬ bung über die Flüssigkeitssäule in dem Leitungskreis auf die Bremseinrichtun¬ gen (12) einwirkt, und dass ein Ventil (42) zum Absperren der Leitu ngsverbin dung zwischen dem Hauptbremszylinder (20) und den jeweiligen Bremseinrich¬ tungen (12) vorgesehen ist.
2. Bremsanlage nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die beiden An¬ schlussöffnungen des Hilfszylinders (26) so angeordnet sind, dass d ie Endstel¬ lungen des Hilfskolbens axial zwischen den beiden Anschlussöffnungen liegen, wobei der Hilfskolben (32) eine axiale Durchtrittsöffnung (40) für die Bremsflüs¬ sigkeit hat, die durch das Ventil (42) im Hilfskolben (32) bei einer Verschiebung des Hilfskolbens (32) geöffnet oder verschlossen werden kann.
3. Bremsanlage nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die beiden An¬ schlussöffnungen (96, 98) derart angeordnet sind, dass sie in einer dem Lösen der Bremse entsprechenden Endstellung des Hilfskolbens (32) miteinander in Fluidverbindung stehen und dass die Fluidverbindung in einer der Ausübung ei¬ nes Bremsdruckes entsprechenden Endstellung des Hilfskolbens (32) durch die Wand (92) desselben Hilfskolbens unterbrechbar ist.
4. Bremsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass in jedem Leitungskreis (18.1 , 18.2) ein Hilfszylinder (26) angeordnet ist.
5. Bremsanlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Hilfskolben (32) der beiden Hilfszylinder (26) über eine gemeinsame Betätigungseinrichtung verstellbar sind.
6. Bremsanlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Hilfskolben (32) durch eine eigene Betätigungsvorrichtung (48) verstellbar ist.
7. Bremsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung als elektromechanische Betätigungseinrichtung aus¬ gebildet ist.
8. Bremsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung als DruckmittelBetätigungseinrichtung ausgebildet ist.
9. Bremsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung als mechanische Betätigungseinrichtung ausgebildet ist.
10. Bremsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung als fluidmechanische Betätigungsvorrichtung ausge¬ bildet ist.
11. Bremsanlage nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Betäti¬ gungseinrichtung (48) einen Betätigungszylinder (50) mit einem Betätigungskol¬ ben (56) hat, der mit dem Hilfskolben (32) des Hilfszylinders (26) gekoppelt ist und der durch eine Feder (58) in Richtung auf seine einer Bremsbetätigu ng ent¬ sprechende Betriebsstellung vorgespannt und durch ein Druckfluid in seine ei¬ nem Lösen der Bremse entsprechenden Ruhestellung rückstellbar ist. _ .
12. Bremsanlage nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Hilfskolben durch eine Feder (94) in seine eine Endstellung vorgespannt und durch Beauf¬ schlagung mit einem Druckmittel gegen die Federvorspannung in seine andere Endstellung verschiebbar ist.
13. Bremsanlage nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungszylinder (48) bzw. Hilfszylinder über eine mindestens ein Betäti¬ gungsventil (68, 70) enthaltende Druckleitung (66) an einen Druckfluidbehälter (72) angeschlossen ist.
Description:
Bremsanlage für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft eine Bremsanlage für Kraftfahrzeuge, umfassend eine hydrauli¬ sche Betriebsbremse mit zwei getrennten Leitungskreisen, die einen Hauptbremszy¬ linder über eine Antiblockiereinrichtung mit den Fahrzeugrädern zugeordneten Bremseinrichtungen verbinden, und eine Feststellbremse.

Es sind schon zahlreiche Versuche unternommen worden, die Feststellbremse in die übliche hydraulische Betriebsbremsanlage zu integrieren. So ist aus der DE 102 36 686 eine Bremszange zum Übergreifen einer mit einem Fahrzeugrad drehfest ver¬ bundenen Bremsscheibe bekannt, umfassend ein Gehäuse, eine Kolbenanordnung mit einem in dem Gehäuse verschiebbar geführten ersten Kolben, der durch eine Betriebsbremseinrichtung des Fahrzeugs parallel zur Scheibenachse verstellbar ist, und mit einem in dem Gehäuse parallel zur Scheibenachse verstellbaren zweiten Kolben, der auf einen zur Anlage an der Bremsscheibe bestimmten Bremsbelag wirkt, wobei die beiden Kolben zwischen sich einen Druckraum einschließen, der ü- ber einen Anschlusskanal mit dem Druckmittelkreis einer Feststellbremse des Fahr¬ zeuges verbindbar ist. Wird über ein Steuerventil Druckmittel in den Druckraum zwi¬ schen den beiden Kolben geleitet, wird nur der zweite Kolben bewegt und damit die Feststellbremse betätigt. Soll die Betriebsbremse betätigt werden, wird der Druck in dem Druckraum über das Steuerventil eingesperrt, so dass sich der erste und der zweite Kolben synchron zusammen mit der zwischen ihnen eingesperrten Fluidsäule

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bewegen und die Bremse betätigen. Diese Lösung führt zu einem erhöhten Aufwand an jeder Bremseinrichtung, d.h. an jedem gebremsten Fahrzeugrad.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Bremsanlage der eingangs ge¬ nannten Art eine Integration der Feststellbremse mit geringem zusätzlichen Aufwand zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass in mindestens einem der Leitungskreise zwischen der Antiblockiereinrichtung und dem Hauptbremszylinder ein Hilfszylinder angeordnet ist, der über eine erste Anschlussöffnung und einen ers¬ ten Leitungsabschnitt mit dem Hauptbremszylinder und über eine zweite Anschluss¬ öffnung und einen zweiten Leitungsabschnitt mit der Antiblockiereinrichtung verbun¬ den ist und der einen durch eine Betätigungseinrichtung verschiebbaren Hilfskolben enthält, der bei seiner Verschiebung über die Flüssigkeitssäule in dem Leitungskreis auf die Bremseinrichtungen einwirkt, und dass ein Ventil zum Absperren der Lei¬ tungsverbindung zwischen dem Hauptbremszylinder und den jeweiligen Bremsein¬ richtungen vorgesehen ist.

Durch Absperren der Leitungsverbindung zwischen dem Hauptbremszylinder und den Bremseinrichtungen und durch Betätigen des Hilfskolbens im Sinne einer Druck¬ erhöhung an der Bremseinrichtung kann über die Antiblockiereinrichtung an allen an den betreffenden Leitungskreisen angeschlossenen Rädern die jeweilige Bremsein¬ richtung betätigt werden. Im Gegensatz zu der früheren Lösung benötigt man also nur einen einzigen Hilfszylinder und einen Hilfskolben in dem Leitungskreis zur Betä¬ tigung der Feststellbremse an den dem Leitungskreis angeschlossenen Rädern. Zu¬ dem kann dieser Hilfszylinder an einer Stelle eingebaut werden, wo mehr Platz zur Verfügung steht als in den hinsichtlich ihres Platzbedarfes sehr eingeschränkten Bremszangen. Insgesamt wird dadurch der Aufwand für die Integration der Feststell¬ bremse in die hydraulische Betriebsbremsanlage erheblich verringert und das Ge¬ wicht der Bremszangen reduziert.

Vorzugsweise ist in jedem Leitungskreis ein Hilfszylinder angeordnet, so dass sämtli¬ che Räder des Fahrzeuges über die Feststellbremse gebremst werden können. Dies

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hat den Vorzug, dass der erforderliche Bremsdruck deutlich gesenkt werden kann, was wiederum zur Verringerung des Aufwandes für die auf die Hilfskolben einwirken¬ den Betätigungseinrichtungen führt.

Die beiden Anschlussöffnungen des Hilfszylinders können so angeordnet sein, dass die Endstellungen des Hilfskolbens axial zwischen den beiden Anschlussöffnungen liegen, wobei der Hilfskolben eine axiale Durchtrittsöffnung für die Bremsflüssigkeit hat, die durch das Ventil im Hilfskolben bei einer Verschiebung des Hilfskolbens ge¬ öffnet oder verschlossen werden kann.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die Anschlussöffnungen derart ange¬ ordnet, dass sie in einer dem Lösen der Bremse entsprechenden Endstellung des Hilfskolbens miteinander in Fluidverbindung stehen und dass die Fluidverbindung in einer der Ausübung eines Bremsdruckes entsprechenden Endstellung des Hilfskol¬ bens durch die Wand desselben Hilfskolbens unterbrechbar ist.

Ist in jedem Leitungskreis ein Hilfszylinder angeordnet, so können die Hilfskolben der beiden Hilfszylinder über eine gemeinsame Betätigungseinrichtung oder aber auch getrennt über eigene Betätigungseinrichtungen verstellbar sein. Die Betätigung der Hilfskolben kann elektromechanisch, mechanisch, über ein Druckfluid, d.h. hydrau¬ lisch oder pneumatisch, oder auch fluidmechanisch erfolgen. In letzterem Fall hat die Betätigungseinrichtung bei einer bevorzugten Lösung einen Betätigungszylinder mit einem Betätigungskolben, der mit dem Hilfskolben gekoppelt ist und der durch eine Feder in Richtung auf seine einer Bremsbetätigung entsprechende Betriebsstellung vorgespannt und durch ein Druckfluid in seine einem Lösen der Bremse entspre¬

chende Ruhestellung rückstellbar ist. Diese Ausführungsform hat den Vorzug, dass sie bei einem Druckabfall des Druckfluides automatisch durch die Feder betätigt wird und dass für das Halten der Feststellbremse keine Energiezufuhr benötigt wird.

Für das Zuführen des Druckfluides zum Betätigungszylinder ist dieser zweckmäßi¬ gerweise über eine mindestens ein Betätigungsventil enthaltende Druckleitung an einen Druckfluidbehälter angeschlossen, der in an sich bekannter Weise durch eine

Pumpe ständig auf einem gewissen Druck gehalten wird. Durch Betätigung des Betä- tigungsventiles kann die Feststellbremse angezogen oder gelöst werden.

Weitere vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen ange¬ geben.

Die folgende Beschreibung erläutert in Verbindung mit den beigefügten Figuren die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen. Es zeigen:

Fig.1 eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Bremsanlage,

Fig.2 einen die Achse enthaltenden Schnitt durch einen Hilfszylinder und den zugehörigen Betätigungszylinder,

Fig.3 und 4 den Fig.1 und 2 entsprechende Darstellungen einer abgewandelten Ausführungsform der Erfindung,

Fig.5 eine der Fig.1 entsprechende Darstellung einer weiteren Ausführungs¬ form der Erfindung,

Fig.6 eine schematische Schnittdarstellung des Hilfskolbens allein und

Fig.7 eine vergrößerte Darstellung der Leitungsanschlüsse der in Fig.5 dar¬ gestellten Hilfszylinder.

In der Fig.1 sind jeweils mit 10 vier Bremsscheiben von vier Rädern eines Kraftfahr¬ zeuges bezeichnet, denen die Buchstaben FL (vorne links), FR (vorne rechts), RL (hinten links) und RR (hinten rechts) zugeordnet sind. Jede Bremsscheibe 10 arbeitet mit einer Bremszange 12 zusammen, die jeweils über eine Leitung 14 mit dem ent¬ sprechenden Anschluss eines Antiblockiersystems 16 (ABS) verbunden ist. Das ABS 16 ist über getrennte Bremsleitungen 18 mit einem Hauptbremszylinder 20 verbun¬ den, der über ein nur schematisch dargestelltes Bremspedal 22 betätigbar ist und mit einem Bremsflüssigkeitsbehälter 24 in Verbindung steht. Eine der Bremsleitungen 18

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bildet zusammen mit den zu den Bremszangen FL und RR führenden Leitungen 14 einen ersten Leitungskreis und die andere Bremsleitung 18 bildet zusammen mit den zu den Bremszangen RL und FR führenden Leitungen 14 einen zweiten Bremslei- tungskreis. Beide Bremsleitungskreise sind vollständig voneinander getrennt. Bei der soweit betriebenen Bremsanlage handelt es sich um eine herkömmliche Betriebs¬ bremsanlage eines Kraftfahrzeuges.

In diese Betriebsbremsanlage ist nun eine Feststellbremse integriert, die in der Wei¬ se wirkt, dass ohne eine Betätigung des Hauptbremszylinders 20 ein Bremsdruck auf die Bremszangen 12 ausgeübt und verriegelt werden kann. Hierzu ist in den beiden Bremsleitungen 18 jeweils ein Hilfszylinder 26 angeordnet, der nun anhand der Fig.2 näher erläutert werden soll. Der Hilfszylinder 26 hat nahe seinem einen Ende einen Anschluss 28 zur Verbindung mit einem zum Hauptbremszylinder 20 führenden Lei¬ tungsabschnitt 18.1 und nahe seinem anderen Ende einen Anschluss 30 zur Verbin¬ dung mit einem zum ABS 16 führenden Leitungsabschnitt 18.2 der Bremsleitung 18. In dem Hilfszylinder 26 ist zwischen den beiden Anschlüssen 28 und 30 ein Hilfskol- ben 32 verschiebbar gelagert, der mit einer Kolbenstange 34 verbunden ist. Die Kol¬ benstange 34 ist rohrförmig ausgebildet und hat zwei einander diametral gegenüber¬ liegende achsparallele Schlitze 36, durch die ein diametral gerichteter, in den Wän¬ den des Hilfszylinders 26 festgelegter Stift verläuft, der den Verschiebeweg der Kol¬ benstange 34 und des Hilfskolbens 32 begrenzt.

Der Hilfskolben 32 hat eine mittige Öffnung 40, die durch einen Ventilteller 42 ver¬ schließbar ist. Der Hilfskolben 32 wird durch eine Schraubendruckfeder 44, die sich einerseits an der Deckfläche des Hilfszylinders 26 und andererseits an dem Hilfskol¬ ben 32 abstützt, in der Fig.2 nach rechts vorgespannt. Der Ventilteller 42 ist mit ei¬ nem die Öffnung 40 in dem Hilfskolben 32 durchsetzenden Stößel 46 verbunden, dessen Länge so bemessen ist, dass der Stößel 46 gegen den Stift 38 stößt und den Ventilteller 42 von dem Hilfskolben 32 abhebt, wenn sich der Hilfskolben 32 in der in der Fig.2 dargestellten rechten Endstellung befindet. In dieser Stellung kann also Bremsflüssigkeit von dem Anschluss 28 durch den Hilfszylinder 26, die Schlitze 36 in der Kolbenstange 34, die Öffnung 40 in dem Kolben 32 zum Anschluss 30 strömen und umgekehrt. Die Abschnitte 18.1 und 18.2 der Bremsleitung 18 sind also in dieser

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Stellung des Hilfskolbens 32 miteinander verbunden. Die Betriebsbremse kann in dieser Stellung des Hilfskolbens 32 in herkömmlicher Weise benutzt werden.

Der Hilfskolben 32 ist über eine Betätigungsvorrichtung 48 verstellbar, wie dies im folgenden erläutert werden soll. Die Betätigungsvorrichtung 48 umfasst einen Betäti¬ gungszylinder 50, der im dargestellten Ausführungsbeispiel geteilt mit dem Hilfszylin- der 26 ausgebildet, von diesem aber durch eine Zwischenwand 52 getrennt ist. Durch diese Zwischenwand 52 verläuft ein Stößel 54, der mit seinem einen Ende an dem geschlossenen Ende der Kolbenstange 34 anliegt und mit seinem anderen En¬ de an einem in dem Betätigungszylinder 50 verschiebbar gelagerten Betätigungskol¬ ben 56 gekoppelt ist. Der Betätigungskolben 56 wird durch eine Schraubendruckfe¬ der 58 oder wahlweise eine Tellerfeder, die sich einerseits am Kolbenboden 60 und andererseits an einem Zylinderdeckel 62 des Betätigungszylinders 50 abstützt, in Richtung auf die Zwischenwand 52 vorgespannt. Nahe der Zwischenwand 52 hat der Betätigungszylinder 50 einen Anschluss 64 für eine Druckfluidleitung 66 (Fig.1 ), die über zwei Ventile 68, 70 mit einem Druckfluidtank 72 verbunden ist, der über eine Pumpe 74 mit Druck beaufschlagt werden kann. Über die Ventile 68 und 70 und die Fluidleitung 66 kann Druckfluid in den Betätigungszylinder 50 eingeführt bzw. aus dem Betätigungszylinder 50 abgeführt werden. In dem ersteren Fall wird der Betäti¬ gungskolben 56 in die in der Fig.2 dargestellte Stellung verstellt bzw. in dieser Stel¬ lung gegen die Vorspannung der Schraubendruckfeder 58 gehalten. Wird dagegen das Ventil 70 geöffnet, so dass Druckfluid aus dem Betätigungszylinder 50 entwei¬ chen kann , wird der Betätigungskolben 56 entlastet und durch die Schraubendruck¬ feder 58 in der Fig.2 nach links in Richtung auf die Zwischenwand 52 verschoben. Dabei schiebt der Betätigungskolben 56 über den Stößel 54 und die Kolbenstange 34 den Hilfskolben 32 in der Fig.2 nach links gegen die Vorspannung der Schrau¬ bendruckfeder 44. Dies führt dazu, dass der Ventilteller 42 durch eine nicht darge¬ stellte Feder gegen den Hilfskolben 32 gedrückt werden kann, da der Ventilteller 42 nicht mehr über den Stößel 46 von dem Hilfskolben 32 abgehoben wird. Dadurch wird die Öffnung 40 in dem Hilfskolben 32 verschlossen und es wird ein Bremsdruck in dem Leitungsabschnitt 18.2 sowie über das ABS 16 in den zugehörigen Leitungen 14 aufgebaut und aufrechterhalten. Damit ist die Feststellbremse angezogen. Der Bremsdruck bleibt eingesperrt und wird so ohne weitere Energiezufuhr aufrechterhal-

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ten. Die Feststellbremse wird erst dadurch wieder gelöst, dass das Ventil 68 auf Durchfluss geschaltet wird und über die Druckfluidleitung 66 Druckfluid in den Betäti¬ gungszylinder 50 geleitet wird, wodurch der Betätigungskolben 56 in die in Fig.2 dar¬ gestellte Stellung verschoben wird. Der Hilfskolben 32 folgt unter der Wirkung der Schraubendruckfeder 44, bis der Ventilteller 42 von der Öffnung 40 abhebt und Druckfluid aus den Bremszangen 12 über die Leitungsabschnitte 14, das ABS und die Bremsleitungen 18 entweichen kann.

Man erkennt, dass die Feststellbremse nur einen Hilfszylinder pro Leitungskreis be¬ nötigt, unabhängig von der Anzahl der an den jeweiligen Leitungskreis angeschlos¬ senen Bremseinrichtungen. Zudem muss im Gegensatz zu den bekannten Lösungen der Hilfszylinder bzw. der jeweilige Hilfskolben nicht in der jeweiligen Bremszange untergebracht werden.

Das in den Fig.3 und 4 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von der Lösung gemäß den Fig.1 und 2 nur durch die abgewandelte Ausführungsform der Betätigungseinrichtung. Gleiche Teile sind wieder mit gleichen Bezugszeichen ver¬ sehen. Statt eines einzelnen Betätigungskolbens sind bei der Ausführungsform ge¬ mäß den Fig.3 und 4 zwei Betätigungskolben 56.1 und 56.2 in dem Betätigungszy¬ linder 56 angeordnet. Ferner hat der Betätigungszylinder 50 einen weiteren An- schluss 76, der über eine weitere Druckfluidleitung 78 (Fig.3) und zwei weitere Venti¬ le 80 und 82 mit dem Druckfluidtank 72 verbunden ist. Auf diese Weise kann auch die Rückseite des Kolbens 56.2 über den Anschluss 76 mit Druck beaufschlagt wer¬ den, so dass die Kolben 56.1 und 56.2 in der Bremsstellung der Feststellbremse nicht nur durch die Federkraft der Schraubendruckfedem 58, sondern auch durch den Druck des Hydraulikfluides von dem Druckfluidtank 72 gehalten werden. Da¬ durch kann auf einfache Weise ein höherer Bremsdruck erreicht werden, wenn dieser erforderlich sein sollte. Im übrigen arbeitet aber die Anordnung gemäß den Fig.3 und 4 in derselben Weise wie die Anordnung gemäß den Fig.1 und 2. Es ist noch zu be¬ tonen, dass die beiden Leitungskreise der Bremsanlage vollständig identisch aufge¬ baut sind, also auch die beiden Hilfszylinder und Betätigungseinrichtungen in den beiden Bremsleitungen 18 identisch sind.

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Die in den Fig.5 bis 7 dargestellte Ausführungsform zeichnet sich durch ihren beson¬ ders einfachen Aufbau aus. Es werden für gleiche Teile wieder gleiche Bezugszei¬ chen verwendet.

Anstelle zweier getrennter Hilfszylinder 26 ist ein gemeinsames Gehäuse 84 vorge¬ sehen, das zwei zylindrische Bohrungen 86 hat, die jeweils durch ein Verschlussele¬ ment 88 verschlossen und zur Aufnahme des Hilfskolbens 32 bestimmt sind. Der Hilfskolben 32 ist topfförmig mit einem Kolbenboden 90 und einer Kolbenwand 92 ausgebildet. In den hohlen Hilfskolben 32 ist eine Schraubendruckfeder 94 einge¬ setzt, die sich einerseits an dem jeweiligen Verschlusselement 88 und andererseits an der Innenseite des Topfbodens 90 abstützt und den Hilfskolben 32 in Richtung auf den jeweiligen Boden der zylindrischen Bohrung 86 vorspannt.

Jede Zylinderbohrung 86 hat drei axial beabstandete Anschlussöffnungen 95, 96 bzw. 98. Die mittlere Anschlussöffnung 96 ist jeweils an den Leitungsabschnitt 18.1 angeschlossen, der die Zylinderbohrung 86 mit dem Hauptbremszylinder 20 verbin¬ det. Die dem jeweiligen Verschlusselement 88 nahegelegene Anschlussöffnung 98 ist über den Leitungsabschnitt 18.2 an die ABS-Einrichtung 16 angeschlossen. Die dem Boden der Zylinderbohrung 86 nahegelegene Anschlussöffnung 95 ist über eine Leitung 99 direkt mit dem Vorratsbehälter 72 verbunden.

Der jeweilige Raum zwischen dem Boden der zylindrischen Bohrung 86 und dem Kolbenboden 90 ist über einen gemeinsamen Anschluss 100 mit der Druckfluidlei- tung 66 verbunden. Wie man insbesondere in Fig.6 erkennt, hat der jeweilige Kol¬ benboden 90 des Hilfskolbens 32 auf seiner Außenseite eine Erhebung 102, so dass über den Anschluss 100 einströmendes Druckfluid zwischen den Boden der jeweili¬ gen Zylinderbohrung 86 und den Boden 90 des Hilfskolbens 32 gelangen kann, auch wenn dieser sich in der in der Fig.5 dargestellten Endstellung befindet. Somit können die Hilfskolben 32 durch die Zufuhr von Druckfluid über die Druckfluidleitung 66 ge¬ gen die Vorspannkraft der Schraubendruckfeder 94 in Richtung auf das jeweilige Verschlusselement 88 bewegt werden.

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Zwischen den beiden Anschlussöffnungen 96 und 98 ist in der Wand der Zylinder¬ bohrung 86 jeweils eine Ringnut ausgebildet, in der ein erster Dichtungsring 104 an¬ geordnet ist. Zwischen den Anschlussöffnungen 95 und 96 einerseits und der An¬ schlussöffnung 95 und dem Boden der Zylinderbohrung 86 andererseits sind in ent¬ sprechenden Ringnuten ein zweiter und ein dritter Dichtungsring 106 bzw. 108 ange¬ ordnet.

Die axiale Länge des Hilfskolbens 32 ist jeweils so bemessen, dass er in der in der Fig.5 dargestellten Endstellung die Anschlussöffnung 96 zumindest teilweise freigibt, so dass die Anschlussöffnungen 96 und 98 über den Innenraum der Zylinderbohrung 86 in Fluidverbindung stehen. Wird der jeweilige Hilfskolben 32 durch die Zufuhr von Druckfluid über die Leitung 66 in Richtung auf das jeweilige Verschlusselement 88 verschoben, so überfährt der freie Rand der Kolben\/vand 92 den Dichtungsring 106 und unterbricht damit die Fluidverbindung zwischen den jeweiligen Anschlussöffnun¬ gen 96 und 98. Somit kann in dem jeweiligen Leitungskreis der Bremsdruck aufge¬ baut bzw. ein entsprechendes Bremssignal an das ABS gegeben werden. Durch Schließen der Ventile 68 bzw. 70 wird der Druck in der Druckfluidleitung 66 einge¬ sperrt, so dass auch die Hilfskolben 32 in ihrer den Bremsdruck bzw. das Bremssig¬ nal erzeugenden Stellung fixiert werden. Damit der jeweilige Hilfskolben 32 bei seiner Verschiebung nicht an dem Dichtungsring 106 hängen bleibt, ist er im Bereich seines dem jeweiligen Verschlusselement 88 zugewandten freien Randes an der Außensei¬ te abgeschrägt, wie dies deutlich in den Fig.6 und 7 zu erkennen ist. Der Schrä- gungswinkel beträgt etwa 20° relativ zur Bohrungswand. Auf diese Weise kann die Feststellbremse unabhängig von der Betätigung des Hauptbremszylinders betätigt werden.

Bei einer Abkühlung oder Erwärmung des Druckfluides kann sich dessen Volumen erheblich verändern. Dies führt zu einer Verschiebung der Hilfskolben in den Zylin¬ derbohrungen 86. Um diese Volumen- und damit auch Druckänderung auszuglei¬ chen, ist mit der Druckfluidleitung 66 ein Druckspeicher 108 verbunden, der als Fe¬ derspeicher, Membranspeicher oder dergleichen ausgebildet sein kann.

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Sollte sich aufgrund einer sehr starken Abkühlung der Anlage oder aufgrund einer Leckage einer der Hilfskolben soweit verschieben, dass die jeweilige Anschlussöff¬ nung 95 durch die rückwärtige, d.h. die dem Boden der Zylinderbohrung 86 zuge¬ wandte Kante des Hilfskolbens 32 freigegeben wird, so wird der Raum zwischen dem Kolbenboden und dem Boden der Zylinderbohrung 86 unmittelbar mit dem Vorrats¬ behälter 72 verbunden, so dass der Druck auf den Hilfskolben und damit auch der von ihm erzeugte Bremsdruck aufrechterhalten werden. Sollte ich die Anlage wieder erwärmen, verschiebt sich der Hilfskolben wieder nach hinten und verschließt die Anschlussöffnung 95. Die dadurch bewirkte Volumenänderung in der Druckfluid lei- tung 66 wird dann wiederum von dem Druckspeicher 108 aufgenommen.

Damit bei dieser Bewegung der Dichtungsring 108 nicht beschädigt wird, ist das rückwärtige Kolbenende ebenso abgeschrägt, wie das vordere Kolbenende, was ins¬ besondere in der Fig.6 deutlich zu erkennen ist.

Sollte der Fall eintreten, dass die Anschlussöffnung 95 offen ist und man gleichzeitig versucht, die Feststellbremse mit dem Auslassventil 70 zu öffnen, müsste man hierzu auch den Druck aus dem Vorratsbehälter 72 ablassen. Das wiederum würde bedeu¬ ten, dass in diesem Augenblick bei einer neuerlichen Betätigung der Feststellbremse kein Bremsdruck zur Verfügung stünde. Um dies zu verhindern, ist in dem Zulauf zu der Anschlussöffnung 95 eine Blende oder Drossel angeordnet, deren Durchmesser so gering ist, dass das Druckfluid wesentlich langsamer durch die Anschlussöffnung 95 in die Zylinderbohrung 86 einströmt, als Druckfluid über den Anschluss 100 und die Druckfluidleitung 66 durch das Auslassventil 70 abfließen kann . Damit kann sich der Hilfskolben unter der Wirkung der Feder 94 in Richtung auf den Boden der Zylin¬ derbohrung 86 bewegen, wobei die Anschlussöffnung 95 wiederum verschlossen wird. Dann kann der eingesperrte Druck ganz normal über das Auslassventil 70 dem Vorratsbehälter 72 zugeführt werden.

Die in den Fig.5 bis 7 dargestellte Ausführungsform hat den Vorteil, dass das zum Absperren der jeweiligen Leitungsverbindung zwischen Hauptbremszylinder und ABS vorgesehene Ventil kein eigenes Ventilelement hat, sondern von der Anschlussöff¬ nung 96 und der Kolbenwand des Hilfskolbens 32 gebildet wird. Damit entfällt das

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bθi der Ausführungsform gemäß den Fig.1 bis 4 vorgesehene bewegl iche Ventilele¬ ment 42. Ferner wird der Hilfskolben 32 zu seiner Verstellung direkt mit Druck beauf¬ schlagt, so dass ein eigener Betätigungszylinder 48 entfallen kann, der bei der Lö¬ sung gemäß den Fig.1 bis 4 vorgesehen ist.