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Patent Searching and Data


Title:
BRIEFCASE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/017388
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a briefcase, comprising a case body consisting of a frame (1) made up of a base (2), an upper frontal wall (4) which lies opposite said base (2) and side frontal walls (3) between the base (2) and the upper frontal wall (4); a back wall (5) and a front wall (6) which can be opened. The aim of the invention is to provide a briefcase with improved handling characteristics. To this end, the front wall (6) of the base body, which rests on the back wall (5), forms an inclined surface which is sloped from the base (2) to the upper frontal wall (4) and has two laterally adjacent cover sections (7, 8) which are mounted in such a way that they can swing open about the edges pointing towards each other and extending in the direction of the height of the front wall (6).

Inventors:
RUHMANSEDER RUDOLF (AT)
Application Number:
PCT/AT2000/000227
Publication Date:
March 15, 2001
Filing Date:
August 25, 2000
Export Citation:
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Assignee:
RUHMANSEDER RUDOLF (AT)
International Classes:
A45C3/02; A45C9/00; A45C15/06; (IPC1-7): A45C9/00
Domestic Patent References:
WO1991015133A11991-10-17
Foreign References:
US4700634A1987-10-20
US5215172A1993-06-01
US4244632A1981-01-13
FR2689734A11993-10-15
US4314625A1982-02-09
US4420270A1983-12-13
Attorney, Agent or Firm:
Hübscher, Gerhard (Linz, AT)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Aktentasche mit einem Taschenkörper, der aus einem von einem Boden (2), einer dem Boden (2) gegenüberliegenden oberen Stirnwand (4) und seitlichen Stirnwänden (3) zwischen dem Boden (2) und der oberen Stirnwand (4) gebildeten Rahmen (1) sowie aus einer Rückwand (5) und einer offenbaren Vorderwand (6) besteht, dadurch gekennzeichent, daß die Vorderwand (6) des auf der Rückwand (5) aufliegenden Taschenkörpers eine vom Boden (2) gegen die obere Stirnwand (4) abfallende Pultfläche bildet und zwei seitlich nebeneinander angeordnete Dekel abschnitte (7,8) aufweist, die um ihre einander zugekehrten, in Richtung der Höhe der Vorderwand (6) verlaufenden Ränder aufschwenkbar gelagert sind.
2. Aktentasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Stirnwand (4) einen über die Pultfläche vorstehenden Anschtag (21) aufweist.
3. Aktentasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Deckelabschnitte (7,8) der Vorderwand (6) an einer den Taschenkörper unterteilenden Trennwand (9) angelenkt sind.
4. Aktentasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Taschenkörper ein durch einen Zwischenboden (13) abgegrenztes Boden fach (14) zur Aufnahme einer ausziehbaren Beleuchtung (15) für die Pultfläche aufweist.
5. Aktentasche nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Beleuchtung (15) aus auf einem vorzugsweise drehverstellbaren Balken (16) angeordneten Leuchtdioden besteht.
Description:
Aktentasche [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Aktentasche mit einem Taschenkörper, der aus einem von einem Boden, einer dem Boden gegenüberliegenden oberen Stirnwand und seitlichen Stirnwänden zwischen dem Boden und der oberen Stirnwand gebildeten Rahmen sowie aus einer Rückwand und einer öffenbaren Vorderwand besteht.

[0002] Bei Aktentaschen dieser Art bildet die Vorderwand einen Deckel, der am Boden des Taschenkörpers angelenkt ist, so daß dieser durch die Vorderwand gebildete Deckel einfach aufgeschwenkt werden kann, wenn der Taschenkörper auf seiner Rückwand aufliegt. Werden solche Aktentaschen in Ermangelung einer Tischfläche als Schreibunterlage oder als Auflage für Arbeitspapiere verwendet, indem der Taschenkörper beispielsweise im Sitzen auf die Oberschenkel aufgelegt wird, so ergeben sich Schwierigkeiten, weil die Rück-und die Vorderwand parallel verlaufen. Dies bedeutet, daß die Vorderwand des auf den Oberschenkeln aufruhenden Taschenkörpers bei einer üblichen Sitzhaltung vom Körper weg abfällt, wenn nicht die Knie angehoben und eine unnatürliche Sitzhaltung eingenommen wird. Außerdem wird das allfällige Offnen der Vorderwand durch die aufliegenden Arbeitsunterlagen behindert, die beim Hochschwenken der Vorderwand um eine bodenparallele Schwenkachse umständlich festgehalten werden müssen.

[0003] Um bei Aktentaschen eine Pultfläche zu erhalten, ist es bekannt (FR 2 689 734 A1), auf der Rückwand des Taschenkörpers eine Pulttafel anzuordnen, die bei liegender Aktentasche um eine randparallele Achse in eine Arbeitsstellung aufgeklappt und in dieser Arbeitsstellung durch eine Stützklappe gegenüber der Rückwand abgestützt werden kann. Nachteilig bei dieser bekannten Aktentasche ist nicht nur der durch die Pulttafel verursachte zusätzliche Aufwand, sondern auch der Umstand, daß nach dem Aufklappen der Pulttafel der Tascheninhalt kaum zugänglich ist, ohne die Lage der auf der Pulttafel abgelegten Unterlagen zu gefährden.

[0004] Um in einer Aktentasche verstaubare Unterlagen vorteilhaft zeigen zu können, ist es darüber hinaus bekannt (US 4 314 625 A), an der Vorderwand des Taschenkörpers eine gegen die Vorderwand einwärts schwenkbare Pulttafel vorzusehen, die beim Aufschwenken der Vorderwand ausgeklappt und am Taschenkörper abgestützt werden kann, so daß sich eine entsprechende Pultfläche ergibt, auf der die vorzuzeigenden Unterlagen gut erkennbar gehalten werden. In ähnlicher Weise ist es bei einer anderen Konstruktion bekannt (US 4 420 270 A), Bildmaterial auszustellen, das ringbuchartig auf einer Pulttafel gelagert ist, die in einen Taschenkörper eingeschwenkt werden kann. Da die Pulttafel an der aufschwenkbaren Vorderwand des Taschenkörpers angelenkt ist, bildet die Vorderwand eine Schwenkstütze für die Pulttafel, die aus der eingeschwenkten Ruhestellung in die ausgeklappte Arbeitsstellung mit Hilfe eines Zugbandes verlagert wird. Nachteilig bei diesen Konstruktionen ist, daß der Taschenkörper lediglich zur Aufnahme der vorzuzeigenden Unterlagen bestimmt ist und daher nicht als Aktentasche zur Aufnahme anderer Unterlagen eingesetzt werden kann.

[0005] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Aktentasche der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, daß sie vorteilhaft als Schreibunterlage eingesetzt werden kann, ohne auf eine bequeme Sitzhaltung oder einen einfachen Zugang zum Tascheninhalt während der Benützung des Taschenkörpers als Papierauflage verzichten zu müssen.

[0006] Die Erfindung löst die gestelite Aufgabe dadurch, daß die Vorderwand des auf der Rückwand aufliegenden Taschenkörpers eine vom Boden gegen die obere Stirnwand abfallende Pultfläche bildet und zwei seitlich nebeneinander angeordnete Dekelabschnitte aufweist, die um ihre einander zugekehrten, in Richtung der Höhe der Vorderwand verlaufenden Ränder aufschwenkbar gelagert sind.

[0007] Durch die Ausbildung der Vorderwand als Pultfläche, die beim Aufliegen des Taschenkörpers auf seiner Rückwand vom Boden des Taschenkörpers gegen die obere Stirnwand hin abfällt, kann eine vorteilhafte Schreibunterlage erhalten werden, die auch beim Aufsetzen des Taschenkörpers auf die Oberschenkel eines Sitzenden günstige ergonometrische Verhältnisse für einen Schreibenden ermöglicht. Trotz der Ausbildung der Stirnwand als abfallende Pultfläche kann die Zugänglichkeit zum Tascheninhalt in einfacher Weise durch zwei seitlich nebeneinander angeordnete Deckelabschnitte erreicht werden, weil diese Deckelabschnitte um ihre einander zugekehrten Ränder aufschwenkbar gelagert sind, so daß die auf der Pultfläche abgelegten Papiere im Bereich des einen Deckelabschnittes liegen bleiben können, während der andere Deckelabschnitt von der zugehörigen seitlichen Stirnwand des Taschenkörpers her geöffnet wird. Diese gegeneinander aufschwenkbaren Deckelabschnitte wirken selbst bei einer gleichzeitigen Öffnung wie Umschläge, zwischen denen die auf der Pultfläche aufruhenden Unterlagen buchartig zusammengeschlagen werden, so daß ein sonst unvermeidliches Abfallen der von der Pultfläche aufgenommenen Papiere einfach vermieden werden kann. Da sich übliche Aktenunterlagen in ihrer Größe an den allgemein gebräuchlichen Papierformaten orientieren, bringt die Unterteilung der Vorderwand in zwei nebeneinander angeordneten Deckelabschnitten in der Praxis kaum eine Einschränkung hinsichtlich des aufzunehmenden Tascheninhaltes mit sich.

[0008] Um ein Abgleiten der auf die Puifffläche der Vorderwand abgelegten Papiere zufolge der Pultneigung zu verhindern, empfiehlt es sich, die obere Stirnwand mit einem über die Pultfläche vorstehenden Anschlag zu versehen, der einen entsprechenden Halt für die aufgelegten Papiere sicherstellt, ohne die Handhabung der Aktentasche zu beeinträchtigen, weil ja der Überstand des Anschlages über die Pultflache vergleichsweise klein ausfallen kann.

[0009] Obwohl die beiden Deckelabschnitte der Vorderwand an einem die Taschenöffnung überbrückenden Steg angelenkt sein können, ergeben sich besonders vorteilhafte Konstruktionsbedingungen, wenn sie an einer den Taschen- körper unterteilenden Trennwand angelenkt werden, weil durch diese Trennwand eine biegesteife Abstützung der Vorderwand in deren Mittenbereich erzielt wird, was der Stützfunktion der Pultflache zugute kommt. In diesem Zusammenhang ist ja zu bedenken, daß der Taschenkörper ein möglichst geringes Gewicht aufweisen soll.

[0010] Die Pulffunktion der Aktentasche kann vorteilhaft durch eine Beleuchtung für die Pu ! tf) äche ergänzt werden, wobei der Taschenkörper ein durch einen Zwischenboden abgegrenztes Bodenfach zur Aufnahme einer solchen ausziehbaren Beleuchtung für die Pulffläche bilden kann. Im Bedarfsfall wird dieses Bodenfach geöffnet und die Beleuchtung aus dem Bodenfach herausgezogen, um ein entsprechendes Auflicht für die Pultflache zu erhalten. Werden für die Beleuchtung auf einem Balken angeordnete Leuchtdioden eingesetzt, so können die Vorteile eines vergleichsweise geringen Energieverbrauches mit denen einer geringen Warmeentwicklung verbunden werden, ohne auf eine ausreichende Lichtstärke verzichten zu müssen. Wird der Balken drehverstellbar angeordnet, so läRt sich außerdem die Beleuchtungsrichtung einstellen.

[0011] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen Fig. 1 eine auf ihrer Rückwand aufliegende Aktentasche nach der Erfindung in einer axonometrischen Darstellung, Fig. 2 diese Aktentasche in einem Querschnitt und Fig. 3 die Aktentasche nach der Fig. 2 in einer Ansicht auf die obere Stirnwand.

[0012] Der Taschenkörper der liegend dargestellten Aktentasche besteht aus einem steifen Rahmen 1, der durch einen Boden 2, zwei vom Boden 2 aufragenden seitlichen Stirnwänden 3 und einer die seitlichen Stirnwände verbindenden oberen Stirnwand 4 gebildet wird. Der Rahmen 1 wird auf seiner Rückseite durch eine Rückwand 5 verschlossen und trägt auf der Vorderseite eine öffenbare Vorderwand 6, die zwei Deckelabschnitte 7 und 8 aufweist. Diese Deckelabschnitte 7 und 8 sind an einer zu den seitlichen Stirnwänden 3 parallelen Trennwand 9 angelenkt und tragen an ihren auf den seitlichen Stirnwänden 3 des Rahmens 1 aufruhenden Rändern Verschlußklappen 10, die die seitlichen Stirnwände 3 übergreifen und an diesen Stirnwänden 3 beispielsweise über Druckknöpfe befestigt werden können.

Es sind aber selbstverständlich auch andere Verschlüsse ohne weiteres einsetzbar.

[0013] Die Trennwand 9 unterteilt den Taschenkörper in zwei über die Deckelabschnitte 7 und 8 je für sich zugängliche Aufnahmeräume, die wiederum unterteilt werden können. Während der durch den Deckelabschnitt 8 verschließbare Taschenraum durch eine bodenparallele Trennwand 11 unterteilt wird, bildet eine im wesentlichen zur Rückwand 5 parallele Zwischenwand 12 im Bereich des Deckelabschnittes 7 eine Facheinteilung, die die Ausnützung eines Stauraumes erlaubt, der sich über die gesamte Rückwand 5 im Bereich des Deckelabschnittes 7 erstreckt.

[0014] Wie insbesondere der Fig. 2 entnommen werden kann, wird durch einen Zwischenboden 13 ein Bodenfach 14 vom übrigen Taschenkörper abgetrennt, das eine Beleuchtung 15 in Form eines Balkens 16 aufnimmt, der mit Leuchtdioden bestückt ist. Dieser Balken 16 ist über Führungen 17 verschiebbar in einer Konsole 18 gehalten, so daß nach dem Offnen eines das Bodenfach 14 abschließenden Deckels 19 die Beleuchtung 15 aus dem Bodenfach 14 in die in der Fig. 2 dargestellte Gebrauchsstellung ausgezogen werden kann. Die Energieversorgung der Beleuchtung 15 erfolgt über Batterien 20, die im Bodenfach 14 untergebracht sind, wobei aufgrund der Bestükung des Balkens 16 mit Leuchtdioden für einen geringen Energieverbrauch und damit eine lange Leuchtdauer gesorgt ist. Mit einer Drehverstellung des Balkens 16 kann die Beleuchtungsrichtung den jeweiligen Bedürfnissen angepaßt werden.

[0015] Bei geschlossenen Deckelabschnitten 7 und 8 bildet die Vorderwand 6 des auf der Rückwand 5 aufliegenden Taschenkörpers eine vom Boden 2 gegen die obere Stirnwand 4 hin abfallende Pultfläche, die vorteilhaft als Schreibunterlage bzw. Auflage für Arbeitspapiere genützt werden kann. Die auf dieser Pultfläche aufruhenden Unterlagen behindern die Zugänglichkeit zum Tascheninhalt kaum, weil die Deckelabschnitte 7 und 8 jeweils für sich geöffnet werden können, so daß die Unterlagen auf dem nicht geöffneten Deckelabschnitt liegen bleiben können.

Selbst bei einer Öffnung beider Deckelabschnitte 7 und 8 werden die auf dem Pult aufliegenden Unterlagen zwischen den Deckelabschnitten 7 und 8 wie in einem Umschlag gehalten, was aus der Fig. 3 ersichtlich wird, die die beiden Deckelabschnitte 7 und 8 in einer teilweisen Offenstellung zeigt.

[0016] Damit auf der Pultfläche aufliegende Papiere nicht über die obere Stirnwand 4 von der Vorderwand 6 abgleiten können, steht die obere Stirnwand 4 zur Bildung eines Anschlages 21 über die Pultfläche vor, wie dies insbesondere der Fig. 2 entnommen werden kann. Durch diesen Anschlag 21 wird ein Abrutschen von auf der Pulftche aufliegenden Papieren in einfacher Weise verhindert. Bei geschlossenen Deckelabschnitten 7 und 8 und verschlossenem Bodenfach 14 kann die Aktentasche wie jede herkömmliche Aktentasche gehandhabt und über einen Handgriff 22 im Bereich der oberen Stirnwand 4 getragen werden.

[0017] Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. So können je nach Bedarf unterschiedliche Einteilungen des Taschenkörpers durch Zwischenwände und Fachböden unterteilt werden. Entscheidend ist lediglich, daß durch die beiden gegeneinander aufklappbaren Deckelabschnitte 7 und 8 der Vorderwand 6 eine vom Boden 2 gegen die obere Stirnwand 4 hin abfallende Pultfläche gebildet wird, wenn der Taschenkörper auf der Rückwand 5 aufruht.