Ruf, Hans (Tussenhausener Strasse 6 Tussenhausen, 86874, DE)
| 1. | Einrichtung für Brikettpressen, insbesondere Metallspänen, mit einer Brikett presse und einer der Brikettpresse zugeordneten Einrichtung, die einen nach oben offen Behälter aufweist, in dem eine Füllschnecke zur Förderung des Abfallmaterials zur Brikettpresse angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass unmittelbar über dem Boden (36) des Behälters mindestens zwei Zubringerschnecken (4) vorgesehen sind, die neben der Füllschnecke (5) und zu dieser unter einem bestimmten Winkel, vorzugsweise einem rechten Winkel, angeordnet sind. |
| 2. | Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zubringerschnecken (4) und/oder die Füllschnecke (5) am Behälter (33,31) nur einseitig gelagert sind bzw. ist. |
| 3. | Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass über der Füllschnecke (5) eine Anpresswalze (6) angeordnet ist. |
| 4. | Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Anpresswalze (6) an ihrem Umfang mit Anpressgliedern (61) versehen ist. |
| 5. | Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Einrichtung (3) ein Kipper (2) zum Anheben und Entleeren eines Kontainers (1) zugeordnet ist und dass die Behältervorderwand (33) der Einrichtung (3) für den Eingriff des Kontainers (1) eine geringere Höhe als die übrigen Behälterwände (31,32, 34) aufweist. |
| 6. | Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zubringerschnecken (4) jeweils mit einem selbständigen Antrieb (41) versehen sind, der in beiden Drehrichtungen betreibbar ist. |
| 7. | Einrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, bei der die Füllschnecke mit einem eigenen Antrieb versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Anpresswalze (6) mit einem Walzenantrieb (62) versehen ist und dass der Füllschneckenantrieb (51) und der Walzenantrieb (62) in beiden Drehrichtungen betreibbar sind. |
| 8. | Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass im oberen Bereich der Einrichtung (3) eine Anfüllhöhenüberwachung (35) vorgesehen ist. |
| 9. | Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (3) als selbständiges Modul an der Brikettpresse (7) anbaubar ist. |
| 10. | Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei der die Brikettpresse eine Formkammer, in der ein Pressstempel bewegbar ist und die eine Zuführöff nung zum Eintritt des aus einer Öffnung des Behälters ausgetriebenen Pressguts aufweist, und eine VerschlussschieberEinrichtung zum Verschl. ie ßen und Öffnen des Formkammerendes aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Behälteröffnung (105) und der Zuführöffnung (111) ein Rohr (112,112') angeordnet ist, das mit Siebeöffnungen (13 ; 120, 121) versehen ist. |
| 11. | Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Sieböffnung in Form von in Rohrlängsrichtung verlaufenden Schlit zen (13) gebildet sind. |
| 12. | Einrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr (112') aus zwei ineinander geschachtelten, gegeneinander verstellbaren Rohrteilen (118,119) zur Veränderung der Größe der wirk samen Sieböffnung besteht. |
| 13. | Einrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (3) mit Förderschnecke (4) und Schneckenantrieb (41) gegenüber der Formkammer (107) in Schneckenlängsrichtung verschieb und feststellbar angeordnet ist und dass das rohr (112, 112') am Behälter (3) leicht austauschbar befestigt ist. |
Derartige Vorrichtungen sind durch die DE-A1-33 33766 und die EP-B1-0 367 859 bekannt. Es handelt sich dabei um Einrichtungen, in denen das oftmals äußerst locker liegende Abfallmaterial mittels einer besonderen Zubringereinrichtung in die Brikettpresse, und zwar zunächst in den Raum der Pressenvorstufe in Form einer Vorverdichtungskammer, geleitet wird. Dieser Raum befindet sich in der Regel berhalb des eigentlichen Pressenraums. Nach dem Anfühlen des Raums, der Pres- senvorstufe wird das Abfallmaterial mittels eines hydraulisch betätigten und eine geradlinige Hin-und Herbewegung ausübenden Vorkompressionskolbens zu- sammengepresst. Das Zusammenpressen des Abfallmaterials geschieht dabei mit dem Druck eines auf den Vorkompressionskolben angebrachten Drückers. Unter der Einwirkung dieses Drückers wird das Abfallmaterial verdichtet bzw. vorge- presst und gleichzeitig in den eigentlichen Pressenraum, nämlich in die Pressen- kammer, hineingedrückt. Während des eigentlichen Pressvorgangs bleibt der Vorpressdrücker in seiner unteren Totlage und bildet somit eine der Pressenkam- merwände. Mit Hilfe eines Hauptpresskolbens, der in der Regel senkrecht zum Vorkompressionskolben angebracht ist, genauso wie dieser hydraulisch angetrie- ben wird und dabei eine geradlinige Hin-und Herbewegung ausübt, werden aus dem vorgepressten Abfallmaterial kompakte Briketts von stabiler Form als End- produkt gepresst. Die fertigen, insbesondere aus einem elastischen und form- unbeständigen Abfallmaterial, beispielsweise aus Metallspänen, hergestellten Briketts neigen dazu, sich nach dem Zusammenpressen wieder auszudehnen.
Deshalb kann an die Brikettpresse eine Einrichtung angeschlossen werden, in deren Kammern die fertigen Briketts unmittelbar nach der Fertigstellung hineinge- schoben werden und eine bestimmte Zeit lang dort verbleiben, bevor sie gestapelt oder verpackt werden. Dabei schränken die Kammern die Neigung zur Formver- änderung ein. Die eigentliche Brikettpresse und diese Zusatzeinrichtung arbeiten praktisch störungsfrei, und deren Wartung ist denkbar einfach.
Wie aus dem Vorstehenden hervorgeht, hängt der produktive Betrieb der Ein- richtung in beträchtlichem Maß von der Zubringereinrichtung ab. Das zu ver- arbeitende Abfallmaterial wird in der Regel der Brikettpresse derart zugeführt, däss die damit angefüllten Kontainer von oben in einen Beschickungstrichter gekippt werden. Im untersten Teil des Beschickungstrichters befindet sich eine Füllschnek- ke, die das Abfallmaterial dorthin fördert, wo es gepresst wird. Damit das Abfall- material ohne Verstopfung des Beschickungstrichters und ohne Überlastung der Füllschnecke und damit ungestört in die Füllschnecke fällt, verengt sich der untere Teil des Beschickungstrichters in Richtung auf die Füllschnecke, die in der Nähe des Bodens des Beschickungstrichters angeordnet ist. Dieser verengte Teil des Beschickungstrichters verringert aber den Rauminhalt des Beschickungstrichters, so dass die Bauhöhe dieses Beschickungstrichters verhältnismäßig groß gewählt werden muss. In Verbindung damit ist zu berücksichtigen, dass die Kontainer von oben in den Beschickungstrichter gekippt werden und folglich über diesen an- gehoben werden müssen. Die verhältnismäßig große Bauhöhe ist daher ein schwerwiegender Nachteil.
Da einerseits ein homogenes Abfallmaterial nicht garantiert werden kann, anderer- seits jedoch eine möglichst hohe Gleichartigkeit der Briketts anzustreben ist, wird ein Rührwerk in den Beschickungstrichter eingebaut. Bei der Verarbeitung von ungleichmäßig langen Metallspänen fallen die kurzen in die Schnecke und werden ungestört zur Brikettpresse gefördert. Die langen Metallspäne bleiben jedoch an einer Stelle stehen. Ferner ist bei der Verarbeitung von langfaserigen Abfallmateria- lien, zu denen gerade Späne aus der Metallbearbeitung gehören, damit zu rechnen, dass diese Knäuel bilden, die sowohl aneinander haften, als auch an den kleinsten Kanten und Vorsprüngen hängen bleiben und nicht zum Trichterboden gelangen oder sich um das Rührwerk wickeln. Dies ist ein weiterer Nachteil der bekannten Einrichtungen, denn die Abfallmaterialzuführung zur Brikettpresse und damit die Brikettherstellung aus diesem Abfallmaterial vollziehen sich nicht mehr automa- tisch, sondern bedürfen eines manuellen Eingriffs, insbesondere bei der Beseiti- gung von Verstopfungen im Beschickungstrichter. Diesem Nachteil kann zwar teilweise dadurch entgegen gewirkt werden, dass die Metallspäne noch vor der Trichterbeschickung mittels eines Brechers in 20-30 mm lange Stücke zerkleinert und zu einem Schüttgut gemacht werden, damit zur weiteren Beförderung des Schüttguts übliche Transport-bzw. DosierungsEinrichtungen verwendet werden können. Nicht selten entstehen jedoch auch bei der Verwendung eines Brechers Komplikationen. Das ist fast immer dann der Fall, wenn nicht nur lange Metall- späne verarbeitet werden müssen, sondern auch solche, deren Stärke geringer als die Messerteilung des Brechers ist. Solche Metallspäne brechen nicht, sondern neigen eher dazu, sich auf das Rührwerk und auf die Füllschnecke aufzuwickeln, wobei sich wiederum die Menge des der Brikettpresse zugeführten Abfallmaterials nach und nach verringert und die installierte Leistung der Brikettpresse nicht mehr voll genutzt werden kann. Die Einrichtung einschließlich der Brikettpresse muss also abgeschaltet werden, und die aufgewickelten Metallspäne müssen von sämtli- chen Drehteilen, insbesondere aus der Füllschnecke und dem Rührwerk, unter großem Kraftaufwand entfernt werden.
Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, eine Einrichtung zum Brikettieren von Abfallmaterial gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, deren Einrichtung eine geringe Bauhöhe aufweist und ungestört ohne Notwendigkeit eines kräftigen, manuellen Eingriffs arbeitet.
Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Bei der erfindungsgemäßen Einrichtung entfällt die Notwendigkeit einer vorher- gehenden Zerkleinerung des Abfallmaterials vor dessen Einbringen in die Ein- richtung und der Bedarf eines Rührwerks vor dem Einbringen des Abfallmaterials in die Brikettpresse. Die Zuführung eines aus verschiedenartigen Materialien, einschließlich langer und dünner Metallspäne, bestehenden Abfallmaterials zur Brikettpresse erfolgt störungsfrei.
Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung sind bzw. ist die Zubringerschnek- ken und/oder die Füllschnecke am Behälter nur einseitig gelagert. Dadurch kann eine ungehemmte Förderung des Abfallmaterials erzielt werden.
Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist über der Füllschnecke eine Anpresswalze angeordnet. Diese Anpresswalze verhindert das Aufwickeln von langen Metallspänen.
Gemäß einer weiteren, zweckmäßigen Ausbildung der Erfindung ist die Anpress- walze an ihrem Umfang mit Anpressgliedern versehen. Dadurch wird das Abfall- material besonders tief in die Füllschnecke gedrückt.
Eine weitere Ausbildung der Erfindung sieht vor, dass der Einrichtung ein Kipper zum Anheben und Entleeren eines Kontainers zugeordnet ist und dass die Behälter- vorderwand der Einrichtung für den Eingriff des Kontainers eine geringere Höhe als die übrigen Behälterwände aufweist. Damit ist eine Verringerung der erforderli- chen Höhe für die Einrichtung möglich.
Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung sind die Zubringerschnecken jeweils mit einem selbständigen Antrieb versehen, der in beiden Drehrichtungen betreibbar ist. Daher kann die Verteilung des Abfallmaterials in der Einrichtung gesteuert und einer Verstopfung des Einrichtung entgegen gewirkt werden.
Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist neben dem eigenen Antrieb für die Füllschnecke die Anpresswalze mit einem Walzenantrieb versehen, und der Füllschneckenantrieb und der Walzenantrieb sind in beiden Drehrichtungen be- treibbar. Dadurch kann ebenfalls einem Aufwickeln von Abfallmaterial entgegen gewirkt werden.
Gemäß einer weiteren, zweckmäßigen Ausbildung der Erfindung ist im oberen Bereich der Einrichtung eine Anfüllhöhenüberwachung vorgesehen.
Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist die Einrichtung als selbständi- ges Modul an der Brikettpresse anbaubar. Die Einrichtung kann daher leicht gegen eine andere, auch je nach Abfallmaterialart gegen eine anders geartete, ausge- wechselt werden.
Die Erfindung befasst sich ferner mit einer Einrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, bei der die Brikettpresse eine Formkammer, in der ein Pressstempel bewegbar ist und die eine Zuführöffnung zum Eintritt des aus einer Öffnung des Behälters ausgetriebenen Pressguts aufweist, und eine Verschlussschieberein- richtung zum Verschließen und Öffnen des Formkammerendes aufweist.
Eine derartige Einrichtung ist aus der EP-B1-0 748 276 bekannt. Dort fördert die Förderschnecke das Pressgut über die Behälteröffnung und die Zuführöffnung unmittelbar in die Formkammer. Diese Einrichtung ist insbesondere für das Briket- tieren von Alt-und Abfallpapier gedacht. Wenn das Pressgut jedoch anhaftende Emulsionen, Ölanteile oder Luft aufweist, wie es bei manchen Stäuben von Abluft- reinigungsanlagen aus verschiedenen Produktionsprozessen oder bei Metallschleif- schlämmen vorkommt, ist das Brikettieren wegen der im Pressgut enthaltenen Feuchtstoffe schwierig.
Gegenüber dieser bekannten Einrichtung soll die Einrichtung gemäß der Erfindung das Brikettieren von mit Feuchtstoffen behaftetem Pressgut erleichtern.
Dies wird dadurch erreicht, dass zwischen der Behälteröffnung und der Zuführöff- nung ein Rohr angeordnet ist, das mit Sieböffnungen versehen ist.
Durch die Sieböffnungen des Rohrs können nun die Feuchtstoffe vom übrigen Pressgut getrennt werden und abfließen, so dass weitgehend trockenes. Pressgut in die Formkammer gelangt, in der es dann besser verdichtet werden kann. Die abgetrennten Feuchtstoffe können gesammelt und entsorgt oder in den Bearbei- tungsmaschinen wieder verwendet werden.
Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung sind die Sieböffnung in Form von in Rohrlängsrichtung oder schräg verlaufenden Schlitzen gebildet. Daher hat das Pressgut während der Fördervorgangs zum Abtropfen genügend Zeit.
Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung besteht das Rohr aus zwei inein- ander geschachtelten, gegeneinander verstellbaren Rohrteilen zur Veränderung der Größe der wirksamen Sieböffnungen. Die Sieböffnungen in den Rohrteilen können bei gleicher Teilung unterschiedliche Schlitzgrößen aufweisen. Durch einfaches Drehen eines der beiden Rohrteile ist es daher möglich, gewünschte Spalte ein- zustellen. Ein besonderer vorteil ist, dass durch Einstellen der Spalte auf maximale Größe Verstopfungen leicht beseitigt werden können.
Eine weitere Ausbildung der Erfindung sieht vor, dass der Behälter mit Förder- schnecke und Schneckenantrieb gegenüber der Formkammer in Schneckenlängs- richtung verchieb-und feststellbar angeordnet ist und dass das Rohr am Behälter leicht austauschbar befestigt ist. Sollte der Weg zur Abtrennung der Feuchtstoffe aus dem Pressgut bei einigen Pressgutarten zu kurz sein, kann dann beispielsweise ein längeres Rohr zwischen Behälteröffnung und Zuführöffnung eingesetzt werden, das dem Pressgut ein längeres Abtropfen der Feuchtstoffe erlaubt.
-Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine Seitenansicht einer Einrichtung zum Brikettieren von Ab- fallmaterialien gemäß der Erfindung, Fig. 2 eine Draufsicht der Einrichtung der Fig. 1, Fig. 3 eine Draufsicht auf die Einrichtung der Fig. 1 in Richtung der Linie Fig. 4 eine Vorderansicht der Einrichtung der Fig. 1 in Richtung der Linie IV-IV, Fig. 5 eine vergrößerte Teilansicht der Fig. 1 in Bezug auf die Lage der Schnecken und Anpresswalze, Fig. 6,7 und 8 verschiedene Ausführungen von Schnecken in vergrößerter Darstellung, als Späneförderer bei Anbau an Be- arbeitungsmaschinen, Fig. 9 eine Seitenansicht einer Brikettpresse zum Brikettieren von Metallschleifschlämmen, Fig. 10 eine Draufsicht auf die Brikettpresse der Fig. 9, Fig. 11 einen vergrößerten Querschnitt durch eine weitere Ausführung eines bei einer Brikettpresse verwendeten Rohrs und Fig. 12 eine vergrößerte Einzelheit der Fig. 11.
Bei der in den Figuren dargestellten Einrichtung ist eine unterbrochene Füllung einer Einrichtung 3 aus Kontainern 1 vorgesehen, und die Einrichtung ist, mit einer bekannten, mit Vorpressen arbeitenden Brikettpresse 7 ausgerüstet. Die Ein- richtung 3 umfasst einen Behälter, der aus einem Boden 36, zwei Seitenwänden 31,32, einer Vorderwand 33 an der Seite eines Kippers 2 und einer gegenüber liegenden Rückwand 34 besteht. Die Einrichtung 3 ist als selbständiges Modul an einer Brikettpresse 7 anbaubar. Der Kipper 2 befindet sich vor der Einrichtung 3, dient zur Aufnahme des mit dem zu brikettierenden Abfallmaterial angefüllten Kontainers 1 und dessen Anheben und Entleeren in die Einrichtung 3, die dazu geeignet gestaltet ist. Die Seitenwände 31, 32 und die Rückwand 34 sind etwa gleich hoch ; die Vorderwand 33 ist jedoch an derjenigen Stelle, an der der Kontai- ner 1 entleert wird, bedeutend niedriger gehalten. An den Oberkanten der Seiten- wände 31, 32 bzw. an anderen Stellen in der Nähe dieser Oberkanten können eine oder mehrere Lichtschranken 35 zur Verhinderung der Überfüllung angebracht sein. An der niedrigeren Vorderwand 33 sind drei selbständige Antriebe 41 für drei Zubringerschnecken 4 befestigt, die waagerecht und parallel zueinander über dem Boden 36 angebracht und nur an der Vorderwand 33 gelagert sind. Senkrecht zur Längsrichtung der Zubringerschnecken 4. und auf gleicher Höhe mit diesen ist eine Füllschnecke 5 angeordnet, die ebenfalls über dem Boden 36 angebracht, mit einem eigenen Antrieb 51 versehen und nur an der Seitenwand 31 gelagert ist.
Abweichend von dieser rechtwinkligen Anordnung von Zubringerschnecken und Füllschnecke können diese auch unter einem anderen Winkel zueinander angeord- net sein. Oberhalb der Füllschnecke 5 befindet sich eine parallel mit dieser an- geordnete Anpresswalze 6, die ebenfalls mit einem eigenen Antrieb 62 und An- pressgliedern 61 versehen ist. Die Anpressglieder 61 sind Blechleisten, die an die Oberfläche der Anpresswalze angeschweißt sind und in deren Längsrichtung, in gleichen Abständen voneinander und parallel zueinander verlaufen. Die Anpress- walze 6 ist derart angeordnet, dass sie sich im Notfall im Stillstand und im Betrieb von der Füllschnecke 5 weg bewegen kann. Dies kann beispielsweise durch eine nicht gezeigte, rückfedernde Lagerung der Anpresswalze 6 erreicht werden. Das dem Antrieb 51 gegenüber liegende, freie Ende der Füllschnecke 5 mündet in einer Vorpresskammer der bereits erwähnten, jedoch nicht weiter beschriebenen Brikett- presse 7 ein.
In den Figuren 6 bis 8 sind weitere mögliche Anordnungen von Zubringer-und Füllschnecken mit ihren Antriebe gezeigt, z. B. als Späneföderer an Dreh-oder Fräsmaschinen.
In Fig. 6 liegen zwei eng in einem Behälter 37 parallel angeordnete Zubringer- schnecken 42,43 in einem rechten Winkel zur Füllschnecke 5, die vom Antrieb 51 angetrieben wird und an die Brikettpresse 7 angeschlossen ist. Die beiden Zubrin- gerschnecken 42,43 sind mit eigenen Antrieben 41 versehen.
In der der Fig. 6 ähnelnden Fig. 7 liegen die in einem Behälter 38 parallel an- geordneten Zubringerschnecken 42,43 im Vergleich zur Fig. 6 weit auseinander.
In Fig. 8 liegen die Zubringerschnecken 42,44 im rechten Winkel hintereinander, während eine Füllschnecke 53 im rechten Winkel zur Zubringerschnecke 44 angeordnet ist. Zubringerschnecken 42,44 und Füllschnecken 53 sind in einem Behälter 39 untergebracht.
Die Arbeitsweise der Einrichtung gemäß der Erfindung ist folgende : Der mit dem Abfallmaterial, beispielsweise mit Metallspänen, gefüllte Kontainer 1 wird manuell in den Kipper 2 gefahren, der auf gängige Art, beispielsweise mit Hilfe eines Druckschalters, in Betrieb gesetzt wird und während der Kippbewegung den Kontainer 1 in die Einrichtung 3 restlos entleert. Ein Verstreuen von Metallspänen über die niedrigere Vorderwand 33 nach außen wird, dadurch verhindert, dass der Kontainer 1 die von der Vorderwand 33 frei gelassene Ein- schüttöffnung absperrt. Bei Betriebsbeginn kann die leere Einrichtung 3 mit dem Abfallmaterial aus mehr als einem Kontainer 1 angefüllt sein, bevor sich die Dreh- teile der Einrichtung 3 zu drehen beginnen. Die Lichtschranke 35 überwacht den Füllstand der Einrichtung 3. Auf ein Signal der Lichtschranke 35 hin werden die Drehteile, nämlich die Zubringerschnecken 4 und die Füllschnecke 5, in Betrieb gesetzt. Die Zubringerschnecken 4 fördern die Metallspäne in Richtung auf die Füllschnecke 5, die die Metallspäne übernimmt und sie unter Richtungsänderung zur Brikettpresse 7 leitet. Die in der Brikettpresse bearbeiteten Metallspäne brau- chen vor dem Einbringen in die Einrichtung 3 nicht zerkleinert zu werden. Die Einrichtung gemäß der Erfindung benötigt außerdem kein Rührwerk zur Vermi- schung der verschiedenartigen Metallspäne, das möglicherweise wegen einer störungsfreien Beförderung der Metallspäne eingesetzt werden müsste. Die Ein- richtung ist somit in der Lage, Späne verschiedener Stärke und Länge, Metallspan- knäuel usw. ohne jegliche Vorbearbeitung zu verarbeiten. Die Anpresswalze 6 mit dem eigenen Walzenantrieb 62 sorgt dafür, dass keine langen Späne auf die Füllschnecke 5 aufgewickelt werden und diese ihre Funktion nicht mehr erfüllen kann. Die Aufgabe der Anpresswalze 6 und insbesondere der Anpressglieder 61 ist es, das Abfallmaterial in die freien Stellen der Schnecke der Füllschnecken 5 hinein zu drücken und außerdem zu verhindern, dass sich diese anders als in ihrer Achs- richtung bewegt. Die zu verarbeitenden Metallspäne können nicht herausfallen, weil der Aufnahmeraum für die Füllschnecke 5 eine Ecke aufweist, die aus dem Boden 36 und der Rückwand 34 gebildet ist.
Damit ein Aufwickeln der langen Metallspäne auf die Zubringerschnecken 4 und die Füllschnecke 5 zuverlässig verhindert werden kann, sind die Antriebe 41 der Zubringerschnecken 4 und der Antrieb 51 der Füllschnecke 5 in beiden Dreh richtungen betreibbar. Diese Antriebe können daher so eingestellt werden, dass die Zubringerschnecken 4 und die Füllschnecke 5 zunächst sich eine bestimmte Zeit lang in Vorwärtsdrehrichtung und dann einige Umdrehungen in Rückwärtsdreh- richtung bewegen. Es hat sich gezeigt, dass die während der Vorwärtsdrehrich- tung auf den Schnecken aufgewickelten Metallspäne durch diese Bewegung in Rückwärtsdrehrichtung freigesetzt werden. Wenn sich dann die Schnecken wieder in Vorwärtsdrehrichtung bewegen, werden die freigesetzten Metallspäne in der gewünschten Richtung mitgenommen. Das Gleiche gilt auch für die Anpresswalze 6 und deren Walzenantrieb 61, wobei sich die Anpresswalze 6 nicht unbedingt im gleichen Drehsinn wie die Füllschnecke 5 zu drehen braucht. Die Metallspäne werden somit zuverlässig in Richtung zur Vorpresskammer der Brikettpresse 7 befördert, in der das eigentliche Brikettieren stattfindet. Aus der Brikettpresse 7 gelangen die fertigen Briketts durch den Brikettausgang 71 ins Freie, doch es können an den Brikettausgang 71 auch Nachbehandlungseinrichtungen ange- schlossen werden, die dazu dienen, dass die Briketts ihre Form besser beibehalten.
Wie bereits erwähnt worden ist, sind die- » Zubringerschnecken 4, die Füllschnecke 5 und die Anpresswalze 6 mit gesonderten Antrieben ausgerüstet. Diese ge- sonderten Antriebe ermöglichen, dass in demjenigen Fall, in dem eine ungleich- mäßige Verteilung der Metallspäne auf dem Boden 36 der Einrichtung 3 vorliegt, die eine Zubringerschnecke betrieben, eine andere Zubringerschnecke jedoch stillgesetzt werden kann. Die Einstellung des unabhängigen Gangs der einzelnen Zubringerschnecken 4, das gegenseitige Verhältnis der Drehzahlen der Zubringer- schnecken 4 bei der Vorwärtsdrehbewegung bzw. Rückwärtsdrehbewegung, gegebenenfalls das gleiche Drehzahlverhältnis der Füllschnecke 5 und der Anpress- walze 6, die Funktion der Lichtschranke 35 für das Ingangsetzen der Drehteile, die Abhängigkeit des Laufs der Drehteile vom Widerstand des zu verarbeitenden Abfallmaterials usw. werden von Programmierungseinheiten gesteuert, die allgemein bekannt und nicht Gegenstand der Erfindung sind. Diese Program- mierungseinheiten können jedoch auch verschiedene Programme mit besonderen oder sich stark voneinander unterscheidenden Eigenschaften aufweisen. Je nach den Verhältnissen innerhalb der Einrichtung 3 können beispielsweise mittels eines Frequenzumformers die Drehzahlen der einzelnen Drehteile derart geändert wer- den, dass beispielsweise die einzelnen Zubringerschnecken 4 mit unterschiedlichen Drehzahlen betrieben werden.
Das Abfallmaterial braucht ebenfalls nicht in der beschriebenen Weise, also mit Kontainer 1 und Kipper 2, eingebracht werden. Vielmehr kann das zu verarbeiten- de Abfallmaterial beispielsweise auch mit einem Fließband eingebracht werden.
Dabei kann das Anfahren der Drehteile ebenfalls mittels der Lichtschranke 35 gesteuert werden, und zwar je nachdem, wie hoch die Einrichtung 3 angefüllt ist.
Die in den Figuren 9 und 10 dargestellte Einrichtung weist einen Zuführbehälter 3 in Form eines Trichters zum Einfüllen von Pressgut auf, der in eine Wanne 102 mündet. In der Wanne 102 ist eine Förderschnecke gelagert, die von einem Schneckenantrieb 41 angetrieben wird. Dieser Schneckenantrieb besteht aus einem Getriebe und einem Elektromotor. die Wanne 102 ist im Bereich der Förder- schnecke r mit einer Behälteröffnung 105 versehen.
Die Einrichtung weist fernen eine Basisplatte 106 auf, die eine Formkammer 107 und eine an dieser angebaute Zylinder-Kolben-Einheit 108 trägt, deren Kolben 109 mit einem Pressstempel 110 versehen ist. Der Kolben 109 wird von einem nicht dargestellten pneumatischen oder hydraulischen Antrieb angetrieben. Der Press- stempel 110 wird dabei für die Brikettierung in der Formkammer 107 hin-und herbewegt. Die Formkammer 107 ist mit einer seitlichen Zuführöffnung 111 versehen. Zwischen der Behälteröffnung und der Zuführöffnung 111 ist ein Rohr 112 mit Sieböffnung angeordnet, die in Form von Schlitzen, wie der Schlitz 1 13, gebildet sind. Dabei ist das Rohr 112 leicht auswechselbar an der Wanne 102 befestigt. Der Zuführbehälter 3 mit Förderschnecke 4 und Schneckenantrieb 41 ist gegenüber der Formkammer 107 in Schneckenlängsrichtung verschieb-und fest- stellbar angeordnet, so dass Rohre 112 verschiedener Art und Länge eingesetzt werden können.
Die Einrichtung weist weiterhin eine Verschlussschiebereinrichtung 114 auf, die aus einer Zylinder-Kolben-Einheit und einem mit deren Kolben 115 verbundenen Verschlussschieber 1 16 besteht, der das dem Pressstempel 110 gegenüber liegen- de Ende der Formkammer 107 verschießt bzw. öffnet. Der Antrieb des Kolbens 1 15 erfolgt pneumatisch oder hydraulisch.
Die Einrichtung weist noch einen Wegaufnehmer 117 auf, der am an der Zylinder- Kolben-Einheit 108 befestigt ist. Abweichend kann aber auch ein Wegaufnehmer, vorzugsweise als Ultraschall-oder Laser-Entfernungsmesser, außerhalb der Zylin- der-Kolben-Einheit 108 verwendet werden. Mit diesem Wegaufnehmer ist ein variabler Pressvorgang möglich. Die Geschwindigkeit des Pressstempels ist in Vorwärtsrichtung variabel und kann somit an ein optimales Pressergebnis ange- passt werden. Diese variable Geschwindigkeit kann beispielsweise vorzugsweise mit regelbaren Pumpen bei konstanter Drehzahl oder mit Konstantpumpen mit vorzugsweise frequenzgeregelten Antriebsmotoren erreicht werden.
Die Einrichtung kann ferner derart arbeiten, dass ein Nichterreichen der vorgegebe- nen Druck-Endposition des Pressstempels 110 durch den Wegaufnehmer 117 erfasst wird, der dann eine Wiederholung des Pressvorgangs mit dem Pressstem- pel 110 veranlasst.
Nach der Beschickung des Zuführbehälters 3 wird das Pressgut, hier die Metall- schleifschlämme, beiageschlossenem Verschlussschieber 1 16 mittels der Förder- schnecke 4 in das Rohr 112 und in die Formkammer 107 getrieben. Dabei werden die Feuchtstoffe des Schlamms mittels des Schneckendrucks vom übrigen Press- gut getrennt. Die Feuchtstoffe laufen über die Schlitze 113 des Rohrs 112 ab und werden in nicht dargestellter Weise gesammelt und entsorgt. Der Schnecken- antrieb 41 ist mit einem Stromaufnehmer versehen, der vor dem Blockieren der Förderschnecke 4 anspricht und den Schneckenantrieb 41 stillsetzt. Das entfeuch- tete Pressgut in der Formkammer 107 wird nun durch den Pressstempel zu Briketts gepresst, die nach dem Öffnen des Verschlussschiebers 116 ausgestossen wer- den. Bei einigen Pressstoffarten ist es vorteilhaft, wenn der Pressstempel nach dem ersten Pressvorgang entspannt und noch einmal mit Druck beaufschlagt wird.
Dadurch kann die mit Pressdrücken bis 5000 kg/m2 komprimierte Restluft-oder- Feuchtigkeit im Brikett leichter entweichen.
Das in den Figuren 9 und 10 dargestellte Rohr 112 kann nach den Figuren 11 und 12 auch derart ausgebildet werden, dass die wirksamen Sieböffnungen einstellbar sind.
Das in den Figuren 11 und 12 dargestellten Rohr 112'besteht aus zwei ineinander geschachtelten, gegeneinander verstellbaren Rohrteilen 118, 119 zur Veränderung der Größe der Sieböffnungen. Die beiden Rohrteile 118,119 weisen eine gleiche Teilung der Schlitze auf. Die Schlitze, wie der Schlitz 120 und der Schlitz 121, sind hier nicht in Rohrlängsrichtung, sondern in Rohrquerrichtung angeordnet.
Dabei sind die Schlitze 120 breiter als die Schlitze 121 gewählt. In der in Fig. 12 dargestellten maximalen Arbeitsposition können durch Rechtsdrehen des Rohrteils 118 die wirksamen Schlitzöffnungen verringert werden. In der in der Fig. 11 dargestellten Position der beiden Rohrteile 118, 119 hingegen kann eine Ver- stopfung der Schlitze 120,121 leicht beseitigt werden.
Next Patent: COMPLEX, COMPOSITE STRUCTURES AND METHOD AND APPARATUS FOR FABRICATING SAME FROM CONTINUOUS FIBERS