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Patent Searching and Data


Title:
BRUSH HOLDER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/051713
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a brush holder which has a holder housing and at least one fastening lug projecting laterally from the holder housing. The fastening lug is provided with an upwardly directed bent portion and a return part extending as far as the outside of the holder housing. The invention also relates to a method of producing such a brush holder.

Inventors:
SEUFFERT WERNER (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/067565
Publication Date:
May 10, 2007
Filing Date:
October 19, 2006
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
SEUFFERT WERNER (DE)
International Classes:
H01R39/38; H01R39/41; H02K5/14
Foreign References:
DE10303566A12004-08-19
EP1251604A22002-10-23
DE4444645A11996-06-20
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (München, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Bürstenköcher, der ein Köchergehäuse (2a) und mindestens eine seitlich vom Köchergehäuse abstehende Befestigungslasche (7,8) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Befesti ¬ gungslasche (7,8) eine nach oben gerichtete Umbiegung (7a, 8a) und ein bis an die Außenseite des Köchergehäuses (2a) rei ¬ chendes Rückführungsteil (7b, 8b) aufweist.

2. Bürstenköcher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er zwei seitlich vom Köchergehäuse (2a) abstehende Be ¬ festigungslaschen (7,8) aufweist, die jeweils eine nach oben gerichtete Umbiegung (7a, 8a) und ein bis an die Außenseite des Köchergehäuses (2a) reichendes Rückführungsteil (7b, 8b) aufweisen.

3. Bürstenköcher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslaschen (7,8) jeweils zwei kon ¬ gruent übereinanderliegende Ausstanzungen (7c, 8c) aufweisen.

4. Bürstenköcher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er aus Messingblech, Stahl oder Kupfer besteht.

5. Bürstenköcher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er ein einstückiges Bauteil ist.

6. Bürstenköcher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er mittels eines Stanz-Biege- Automaten hergestellt ist.

7. Bürstenköcher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er im Bereich der Austrittsstellen der Befestigungslaschen (7,8) aus dem Köchergehäuse (2a) je- weils einen Schlitz (9) aufweist, der durch den Rückführungs ¬ teil (7b, 8b) der jeweiligen Befestigungslasche (7,8) auf der Außenseite des Köchergehäuses (2a) verdeckt ist.

8. Verfahren zur Herstellung eines Bürstenköchers, der ein Köchergehäuse und mindestens eine seitlich vom Köchergehäuse abstehende Befestigungslasche aufweist, mittels eines Stanz- Biege-Vorganges, dadurch gekennzeichnet, dass beim Stanz- Biege-Vorgang die Befestigungslasche nach oben gebogen und bis an die Außenseite des Köchergehäuses rückgeführt wird.

Description:

Bürstenköcher

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Bürstenköcher.

Es ist bereits bekannt, die Kohlebürsten, die in einem Kommu ¬ tatormotor zur Kontaktierung des rotierenden Kommutators verwendet werden, jeweils in einem Bürstenköcher zu platzieren. Dort stehen die Kohlebürsten mit einer Feder in Verbindung, die die jeweilige Kohlebürste in Richtung des Kommutators drückt. Während der Montage wird mittels einer Rückhaltevor ¬ richtung dafür gesorgt, dass die jeweilige Kohlebürste in ei ¬ ner Montagestellung verbleibt, in welcher sie einen gewünsch- ten Abstand vom Kommutator hat. Am Ende der Montage wird die Rückhaltevorrichtung gelöst, so dass die Kohlebürste durch die Kraft der Feder in Richtung des Kommutators gedrückt wird und diesen kontaktiert. Die Bürstenköcher sind auf einem Bürstenträger befestigt. Diese Befestigung erfolgt beispiels- weise mittels eines Ultraschall-Schweißvorganges oder mittels eines Heißverstemmens.

Ein Beispiel für einen Bürstenköcher der Anmelderin, der auf einer Bürstenplatte befestigt ist, ist in der Figur 1 darge- stellt.

Der dort gezeigte Bürstenköcher 2 weist Befestigungslaschen 7 und 8 auf, die jeweils mit einer Ausstanzung 7c, 8c versehen sind. In diese Ausstanzung wird beim Ultraschall-Schweißvor- gang bzw. beim Heißverstemmen Schmelzgut 3,4 eingebracht, welches nach dem Erkalten für die gewünschte Befestigung des Bürstenköchers 2 auf der Bürstenplatte 1 sorgt .

Der in der Figur 1 dargestellte Bürstenköcher 2 weist ein Kö- chergehäuse 2a mit einer Rückwand 2b auf, an deren Innenseite sich eine Feder 5 abstützt. Das andere Ende der Feder 5 drückt auf eine ebenfalls innerhalb des Köchergehäuses 2a vorgesehene Kohlebürste 6, die im Betriebszustand geringfügig

aus der Vorderseite des Köchergehäuses herausragt und dort mit dem Kommutator 11 kontaktiert ist. Die Oberseite des Kö ¬ chergehäuses 2a ist mit einer Kontaktierungsöffnung 10 verse ¬ hen, durch welche die elektrische Kontaktierung der innerhalb des Köchergehäuses positionierten Kohlebürste 6 erfolgt .

Bei dem Bürstenköcher 2 handelt es sich um ein aus Messingblech, Stahl oder Kupfer bestehendes, einstückiges Stanz- Biegeteil, welches mittels eines Stanz-Biege-Automaten herge- stellt wurde.

Die Figur 2 zeigt eine Skizze einer Schnittdarstellung der in der Figur 1 dargestellten Vorrichtung längs der in der Figur 1 gezeigten Schnittlinie A-A' , wobei in der Figur 2 die in- nerhalb des Köchergehäuses platzierte Kohlebürste nicht ge ¬ zeichnet ist. Aus der Figur 2 ist ersichtlich, dass der Bürs ¬ tenköcher 2 unter anderem dadurch an der Bürstenplatte 1 befestigt ist, dass nach der Vornahme eines Ultraschweißvorgan ¬ ges oder eines Heißverstemmens erstarrtes Schmelzgut 3 durch die Ausstanzung 7c in der Befestigungslasche 7 geführt ist und oberhalb der Ausstanzung nach außen, d. h. in der Figur nach links und rechts, austritt.

Weiterhin ist aus der Figur 2 die auf der Oberseite des Kö- chergehäuses 2a vorgesehene Kontaktierungsöffnung 10 ersicht ¬ lich.

Ferner geht aus der Figur 2 hervor, dass das Köchergehäuse 2a in der Nähe des erstarrten Schmelzgutes 3 mit einem Schlitz 9 versehen ist, der beim Stanz-Biege-Vorgang entstanden ist.

Es hat sich gezeigt, dass beim Heißverstemmen bzw. Ultraschall-Schweißvorgang in unerwünschter Weise Schmelzgut durch diesen Schlitz 9 in das Innere des Köchergehäuses 2a gelangen kann, dort erstarrt und im späteren Betrieb ein Bewegen der Kohlebürste innerhalb des Köchergehäuses behindert.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, den vorstehend be ¬ schriebenen Nachteil zu vermeiden.

Diese Aufgabe wird durch einen Bürstenköcher mit den im An- spruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen 2 - 7 angegeben. Der Patentanspruch 8 hat ein Verfahren zur Herstellung eines Bürstengehäuses zum Gegenstand.

Die Vorteile der Erfindung bestehen insbesondere darin, dass beim Heißverstemmen bzw. Ultraschall-Schweißvorgang entstehendes Schmelzgut nicht in das Innere des Köchergehäuses ge ¬ langen und dort erstarren kann. Folglich treten im Betrieb keinerlei durch erstarrtes Schmelzgut bedingte Behinderungen der Bewegung der Kohlebürste im Köchergehäuse auf. Dieser Vorteil ist darauf zurückzuführen, dass erfindungsgemäß die Befestigungslaschen des Bürstenköchers jeweils mit einer Um ¬ biegung versehen sind und einen Rückführungsteil aufweisen, der bis an die Außenseite des Köchergehäuses 2a heranreicht und den fertigungsbedingten Schlitz 9 des Köchergehäuses verdeckt. Der Schlitz 9 ist dadurch für austretendes Schmelzgut nicht zugänglich.

Weitere vorteilhafte Eigenschaften der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Erläuterung der Erfindung anhand der Figuren 3 und 4. Es zeigt

Figur 3 eine Schnittdarstellung einer Vorrichtung, die einen erfindungsgemäßen Bürstenköcher aufweist, und

Figur 4 eine perspektivische Darstellung eines Bürstenköchers gemäß der Erfindung.

Die Figur 3 zeigt eine Schnittdarstellung einer Vorrichtung, die einen erfindungsgemäßen Bürstenköcher 2 aufweist. Dieser Bürstenköcher 2 ist an einer Bürstenplatte 1 befestigt. Diese Befestigung wurde dadurch herbeigeführt, dass mittels eines

Heißverstemmens oder eines Ultraschall-Schweißvorganges Schmelzgut 3 durch kongruent übereinanderliegende Ausstanzun ¬ gen 7c einer Befestigungslasche 7 geführt wurde und danach erstarrt ist .

Die Befestigungslasche 7 ist länger ausgebildet als bei dem in Figur 2 gezeigten Bürstenköcher und weist eine Umbiegung 7a und einen Rückführungsteil 7b auf, der bis an die Außen ¬ seite des Köchergehäuses 2a heranreicht. Dadurch ist der Schlitz 9 für Schmelzgut, das während des Heißverstemmens bzw. des Ultraschall-Schweißvorganges anfällt, nicht zugäng ¬ lich. Folglich ist ausgeschlossen, dass Schmelzgut durch den Schlitz 9 in das Innere des Köchergehäuses 2a eintreten, dort erstarren und im Betrieb die Bewegung der Kohlebürste im Kö- chergehäuse behindern kann.

Bei dem in der Figur 3 dargestellten erfindungsgemäßen Bürstenköcher handelt es sich um ein mittels eines Stanz-Biege- Automaten hergestelltes einstückiges Bauteil aus Messing- blech, Stahl oder Kupfer. Erfindungsgemäß erfolgt dabei im Stanz-Biege-Automaten ein Umbiegen der Befestigungslaschen 7,8 und ein Rückführen des umgebogenen Teils als Rückführungsteil 7b, 8b bis an die Außenseite des Köchergehäuses 2a, so dass der jeweilige fertigungsbedingte Schlitz 9 im Köcher- gehäuse auf der Außenseite des Köchergehäuses verschlossen wird.

In der Figur 4 ist eine perspektivische Darstellung eines Bürstenköchers gemäß der Erfindung gezeigt. Aus dieser Dar- Stellung ist ersichtlich, dass der Bürstenköcher 2 mit einem eine Rückwand 2b aufweisenden Köchergehäuse 2a, einer Befes ¬ tigungslasche 7, einer Befestigungslasche 8 und auf seiner Oberseite mit einer Kontaktierungsöffnung 10 versehen ist. Die Vorderseite des Köchergehäuses 2a ist offen ausgebildet, so dass im späteren Betrieb eine innerhalb des Köchergehäuses platzierte Kohlebürste nach vorne aus dem Köchergehäuse her ¬ ausragen kann, um den Kommutator zu kontaktieren.

Weiterhin geht aus der Figur 4 hervor, dass die Befestigungs ¬ lasche 7 eine nach oben gerichtete Umbiegung 7a und ein bis an die Außenseite des Köchergehäuses 2a reichendes Rückfüh ¬ rungsteil 7b aufweist. Ferner ist die Befestigungslasche 7 mit kongruent übereinander vorgesehenen Ausstanzungen 7c versehen, durch welche bei der Befestigung des Bürstenköchers auf einer Bürstenplatte, d. h. beim Heißverstemmen oder Ultraschall-Schweißvorgang, Schmelzgut einbringbar ist, welches dann erstarrt und die gewünschte Befestigung bewirkt.

Die auf der anderen Längsseite des Köchergehäuses 2a vorgese ¬ hene Befestigungslasche 8 weist eine nach oben gerichtete Um ¬ biegung 8a und ein bis an die Außenseite des Köchergehäuses 2a reichendes Rückführungsteil 8b auf. Weiterhin ist die Be- festigungslasche 8 mit kongruent übereinander vorgesehenen

Ausstanzungen 8c ausgestattet, durch welche bei der Befesti ¬ gung des Bürstenköchers auf der Bürstenplatte, d. h. beim Heißverstemmen oder Ultraschall-Schweißvorgang, Schmelzgut einbringbar ist, welches dann erstarrt und die gewünschte Be- festigung bewirkt.

Die Vorteile der Erfindung bestehen nicht nur darin, dass beim Heißverstemmen oder Ultraschall-Schweißvorgang kein Schmelzgut in das Innere des Köchergehäuses eintreten kann, sondern auch darin, dass die Befestigung des Bürstenköchers auf der Bürstenplatte verbessert ist, da wegen der durch die Umbiegung und Rückführung bedingten Erhöhung der Befestigungslasche pro Befestigungslasche mehr erstarrtes Schmelzgut zur Befestigung beiträgt.