VIERNEKES GERALD (DE)
WO2000019584A1 | 2000-04-06 | |||
WO2005046025A1 | 2005-05-19 |
JPH10225067A | 1998-08-21 | |||
JPS6295946A | 1987-05-02 | |||
EP1320177A2 | 2003-06-18 | |||
EP1193841A1 | 2002-04-03 |
Patentansprüche
1. Bürstensystem für einen Kraftfahrzeug-Stellantrieb, mit
- zwei Kohlebürsten (Ia, Ib), von denen jede an einer Blattfe- der (3a, 3b) befestigt ist, wobei
- jede der Blattfedern (3a, 3b) an einem Stanzkontakt (6a, 6b) befestigt ist, und
- einer Platine (4), welche Leiterbahnen (16a, 16b) aufweist und auf welcher Entstörbauteile (5a, 5b, 5c) platziert sind, - wobei die Blattfedern (3a, 3b) mit jeweils mindestens einer der Leiterbahnen (16a, 16b) elektrisch kontaktiert sind.
2. Bürstensystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Platine (4) mit Lötpads (7a, 7b) versehen ist, die Lötpads (7a, 7b) jeweils mit einer Leiterbahn elektrisch kontaktiert sind und die Blattfedern (3a, 3b) mit den Lötpads (7a, 7b) elektrisch kontaktiert sind.
3. Bürstensystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfedern (3a, 3b) an den Lötpads (7a, 7b) anliegen und durch eine Vorspannung der jeweiligen Blattfeder an das jeweilige Lötpad gedrückt werden.
4. Bürstensystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da- durch gekennzeichnet, dass die Blattfedern aus federndem Kup ¬ ferblech bestehen.
5. Bürstensystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stanzkontakte (6a, 6b) aus ei- nem elektrisch leitfähigen Material bestehen.
6. Bürstensystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfedern (3a, 3b) an den Stanzkontakten (6a, 6b) jeweils mittels einer Schweiß-, Schraub- oder Nietverbindung (8a, 8b) befestigt sind.
7. Kraftfahrzeug-Stellantrieb, welcher ein aus Kunststoff be- stehendes Gehäuse (17) aufweist, in welches ein Bürstensystem nach einem der Ansprüche 1 - 6 eingesetzt ist.
8. Kraftfahrzeug-Stellantrieb nach Anspruch 7, dadurch ge ¬ kennzeichnet, dass die Stanzkontakte (6a, 6b) des Bürstensys- tems jeweils mit einem Fortsatz (9a, 9b) versehen sind und diese Fortsätze der Stanzkontakte in Aufnahmeelemente (10a, 10b) des Gehäuses (17) aufgenommen sind.
9. Kraftfahrzeug-Stellantrieb nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die von der Platine (4) abgelegenen End ¬ bereiche der Blattfedern (3a, 3b) jeweils durch Führungsele ¬ mente (IIa, IIb; 12a, 12b) des Gehäuses (17) geführt sind. |
Beschreibung
Bürstensystem für einen Kraftfahrzeug-Stellantrieb
Die Erfindung betrifft ein Bürstensystem für einen Kraftfahrzeug-Stellantrieb sowie einen Kraftfahrzeug-Stellantrieb, welcher ein derartiges Bürstensystem aufweist.
Bürstensysteme für Kraftfahrzeug-Stellantriebe sind bereits bekannt. Derartige Bürstensysteme weisen einen aus Kunststoff bestehenden Grundkörper auf, auf welchem die weiteren Bauteile des Bürstensystems fixiert sind. Bei den genannten weite ¬ ren Bauteilen handelt es sich beispielsweise um Stromführungen, Kohlebürsten und Entstörelemente.
Aus der DE 198 05 185 Al ist eine insbesondere zum Verstellen des Schiebedachs eines Fahrzeugs vorgesehene Antriebsvorrich ¬ tung bekannt. Diese weist einen Elektromotor auf, der mit ei ¬ nem Anker mit Kommutator versehen ist, welcher in einem PoI- gehäuse untergebracht ist. Der außerhalb des Polgehäuses lie ¬ gende Teil bildet eine Getriebeantriebswelle für ein Getrie ¬ be, das in einem an das Polgehäuse anschließenden Getriebege ¬ häuse untergebracht ist. Das Getriebegehäuse nimmt eine Lei ¬ terplatte auf. Diese trägt einen Bürstenhalter, dessen Bürs- ten am Kommutator des Ankers angreifen. Die Leiterplatte erstreckt sich mit ihrer größten Erstreckung im Wesentlichen quer zu einer Ankerwelle des Ankers und deckt den Kommutator des Ankers zumindest teilweise ab. Der Bürstenhalter greift in eine im Bereich des Kommutators vorgesehene Ausnehmung des Getriebegehäuses ein. Der Bürstenhalter weist einen aus
Kunststoff bestehenden Grundkörper auf, welcher mit hülsen- förmigen Aufnahmen für Entstördrosseln versehen ist. Weiterhin weist der Bürstenhalter Elemente auf, welche die Bürsten
zur Montage des Bürstenhalters in einer Montagestellung innerhalb eines jeweiligen Bürstenköchers halten.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein neues, verein- fachtes Bürstensystem anzugeben.
Diese Aufgabe wird durch ein Bürstensystem mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des im Anspruch 1 angegebenen Bürstensystems sind in den abhängigen Ansprüchen 2 - 6 ange ¬ geben. Die Patentansprüche 7 - 9 betreffen einen Kraftfahrzeug-Stellantrieb mit einem Gehäuse, in welches ein Bürsten ¬ system nach einem der Ansprüche 1 - 6 eingesetzt ist.
Die Vorteile der Erfindung bestehen insbesondere darin, dass die externe Kontaktierung der Leiterbahnen der Platine, auf welcher Entstörbauteile vorgesehen sind, durch die Blattfe ¬ dern erfolgt, auf denen die Kohlebürsten platziert sind. Durch diese Mehrfachfunktion der Blattfedern werden keine zu- sätzlichen Befestigungselemente und damit keine zusätzlichen Verbindungsprozesse benötigt, um die externe Kontaktierung der Leiterbahnen der Platine zu realisieren. Dies bedeutet eine Reduzierung der zur Realisierung eines Bürstensystems notwendigen Bauteile sowie eine Verringerung der Anzahl der durchzuführenden Verbindungsprozesse.
Die Blattfedern sind in vorteilhafter Weise an Lötpads angelegt, die auf der Platine vorgesehen und mit jeweils einer Leiterbahn der Platine kontaktiert sind. Diese Anlage an die Lötpads wird dadurch begünstigt, dass die Blattfedern, die vorzugsweise aus Kupferblech bestehen, elastisch verformbar sind und nicht relaxieren. Dadurch ist sichergestellt, dass
über die gesamte Betriebs- bzw. Lebensdauer des Bürstensys ¬ tems die nötige Andrückkraft gegeben ist.
Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Entstörbauteile in der Nähe der Kohlebürsten platziert werden können, was den Entstörvorgang begünstigt.
Weitere vorteilhafte Eigenschaften der Erfindung ergeben sich aus deren beispielhafter Erläuterung anhand der Figuren. Es zeigt
Figur 1 eine Frontansicht eines Bürstensystems gemäß einem
Ausführungsbeispiel für die Erfindung und
Figur 2 eine Teilansicht des Gehäuses eines Kraftfahrzeug- Stellantriebes, in welches das Bürstensystem gemäß Figur 1 eingesetzt ist.
Die Figur 1 zeigt eine Frontansicht eines Bürstensystems ge ¬ mäß einem Ausführungsbeispiel für die Erfindung.
Das dargestellte Bürstensystem weist Kohlebürsten Ia, Ib auf, die in Positionierungshilfen 2a, 2b platziert sind. Die Koh- lebürste Ia ist an einer aus Kupferblech bestehenden Blattfeder 3a befestigt, die Kohlebürste Ib an einer ebenfalls aus Kupferblech bestehenden Blattfeder 3b. Diese Blattfedern sind elastisch verformbar und können einen vorgespannten Zustand über einen langen Zeitraum aufrechterhalten ohne zu relaxie- ren.
Die Blattfeder 3a ist an einem Stanzkontakt 6a befestigt, beispielsweise mittels einer Schweiß-, einer Schraub- oder
einer Nietverbindung 8a. Die Blattfeder 3b ist an einem Stanzkontakt 6b befestigt, beispielsweise mittels einer Schweiß-, einer Schraub- oder einer Nietverbindung 8b.
Vorzugsweise bestehen die Stanzkontakte 6a und 6b aus einem elektrisch leitfähigen Material, so dass die Kohlebürsten über die jeweilige Blattfeder mit dem jeweiligen Stanzkontakt elektrisch kontaktiert sind.
Vorzugsweise ist der Stanzkontakt 6a in seinem in der Figur 1 rechten Endbereich mit einem Fortsatz 9a versehen, über welchen er mit einer externen Stromführung kontaktiert ist, beispielsweise einer Elektronikeinheit oder einem Stecker. Der Stanzkontakt 6b ist vorzugsweise in seinem in der Figur 1 rechten Endbereich mit einem Fortsatz 9b versehen, über welchen er ebenfalls mit der externen Stromführung kontaktiert ist.
Weiterhin weist das in der Figur 1 gezeigte Bürstensystem ei- ne Platine 4 auf, die als Träger für Entstörbauteile 5a, 5b, 5c dient. Im Inneren der Platine oder auf deren Oberfläche sind Leiterbahnen 16a, 16b vorgesehen, über welche die Entstörbauteile miteinander verschaltet sind.
Ferner ist die Leiterbahn 16a mit einem Lötpad 7a elektrisch verbunden, das auf der Platine 4 vorgesehen ist. Die Leiterbahn 16b ist mit einem Lötpad 7b elektrisch verbunden, das ebenfalls auf der Platine 4 vorgesehen ist.
Am Lötpad 7a liegt ein Ende der Blattfeder 3a an, am Lötpad 7b ein Ende der Blattfeder 3b. Dadurch sind die Leiterbahnen 16a, 16b der Platine 4 über die Lötpads 7a, 7b und die Blatt ¬ federn nach außen elektrisch kontaktiert.
Ein Anliegen der Enden der Blattfedern 3a und 3b an den Löt- pads ist für diese externe elektrische Kontaktierung ausrei ¬ chend, da für die Entstörung beispielsweise des Fensterheber- motors in einem Kraftfahrzeug keine hohen Leistungen übertra ¬ gen werden müssen. Eine dauerhafte elektrische Kontaktierung ist dadurch sichergestellt, dass die Blattfedern aus Kupfer ¬ blech bestehen. Bei Kupferblech handelt es sich um ein Material, das über seine gesamte Lebensdauer eine Andrückkraft aufbringen kann, da das Material elastisch verformbar bzw. federnd ist und auch nicht relaxiert. Folglich können die aus Kupferblech bestehenden Blattfedern die gewünschte Andrückfunktion übernehmen, ohne dass zusätzliche Bauteile notwendig sind. Die damit verbundenen Vorteile bestehen darin, dass zu- sätzliche Bauteile zu einer externen elektrischen Kontaktie ¬ rung der Leiterbahnen der Platine eingespart werden können und dass demzufolge bei der Herstellung des Bürstensystems auch keinerlei diesbezügliche Verbindungsprozesse benötigt werden .
Die mit den Blattfedern 3a, 3b kontaktierten Stanzkontakte 6a, 6b bestehen vorzugsweise ebenfalls aus einem elektrisch leitfähigen Material. Beispielsweise handelt es sich bei die ¬ sen Stanzkontakten 6a, 6b um gebogene Stanzgitter.
Der Stanzkontakt 6a ist - wie bereits oben ausgeführt wurde - über seinen Fortsatz 9a und der Stanzkontakt 6b über seinen Fortsatz 9b nach außen elektrisch kontaktiert, beispielsweise mit einer externen Elektronikeinheit oder einem Stecker.
Die Figur 2 zeigt eine Teilansicht des Gehäuses eines Kraft ¬ fahrzeug-Stellantriebs, in welches das Bürstensystem gemäß der Figur 1 eingesetzt ist. Aus dieser Figur 2 ist ersieht-
lieh, dass das Gehäuse 17, bei dem es sich um ein Kunststoff ¬ gehäuse handelt, in seinem mittleren Bereich eine von einem Gehäuseteil 13 umgebene, im Wesentlichen runde Aussparung hat, durch welche beim Zusammenbau des Stellantriebs der Kom- mutator eines Elektromotors derart eingeführt wird, dass er zwischen den Kohlebürsten Ia und Ib zum Liegen kommt. Weiterhin geht aus der Figur 2 hervor, dass die Platine 4 von Hal ¬ teelementen 14 und 15 gehalten ist, die Bestandteile einer Platinentasche sind.
Ferner ist aus der Figur 2 ersichtlich, dass der in der Figur auf der linken Seite der Kohlebürsten Ia und Ib gelegene Be ¬ reich der Blattfedern 3a, 3b zwischen Führungselementen IIa, IIb; 12a, 12b des Gehäuses 17 hindurchgeführt ist.
Schließlich geht aus der Figur 2 hervor, dass die Fortsätze 9a, 9b der Stanzkontakte 6a, 6b in Aufnahmeelemente 10a, 10b des Gehäuses 17 eingeschoben sind, die jeweils eine Aufnahme ¬ nut bilden. An bzw. in diesen Aufnahmeelementen kann jeweils die elektrische Kontaktierung des Bürstensystems mit einer externen Elektronikeinheit oder einem externen Stecker erfolgen .