| JP2006129952 | BUCKLE |
| JP3844993 | BELT CONNECTOR |
| JP08173213 | BUCKLE DEVICE |
WACHTER, Wolf, Ulrich (Neukoppel 5, Elmshom, 25337, DE)
STORCH, Jan, Christoph (Am Neuen Fleth 29, Glückstadt, 25348, DE)
BLANK, Joakim (König-Heinrich-Weg 229, Hamburg, 22455, DE)
WACHTER, Wolf, Ulrich (Neukoppel 5, Elmshom, 25337, DE)
STORCH, Jan, Christoph (Am Neuen Fleth 29, Glückstadt, 25348, DE)
| Patentansprüche 1. Schlosskappe für ein Gurtschloss mit zwei miteinander verbundenen Halbschalen (10, 20) und Verbindungseinheiten, welche die beiden Halbschalen (10, 20) miteinander verbinden, wobei wenigstens eine Verbindungseinheit jeweils ein Loch in jeder Halbschale (10,20) und einen zumindest abschnittsweise gerippten Verbindungsstift (30, 30') aufweist, wobei sich ein Abschnitt des Verbindungsstiftes (30, 30') in dem Loch der ersten Verbindungseinheit (10) und ein zweiter Ab- schnitt des Verbindungsstiftes (30, 30') in dem Loch der zweiten Halbschale (20) befindet, dadurch gekennzeichnet, dass das Loch in der ersten Halbschale (10) ein Durchgangsloch (12, 12') ist, dass sich der Verbindungsstift (30, 30') vollständig durch dieses Durchgangsloch (12, 12') erstreckt und dass der Verbindungsstift (30, 30') einen gegenüber den sich in den Löchern befindenden Abschnitten verdickten Kopf (34, 34') aufweist, der sich an den sich durch das Durchgangsloch (12, 12') erstreckenden Abschnitt des Verbindungsstiftes (30, 30') anschließt und außerhalb des Durchgangsloches (12, 12') liegt. 2. Schlosskappe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Durchgangsloch (12, 12') in der ersten Halbschale (10) einen größeren Durchmesser als das Loch in der zweiten Halbschale hat. 3. Schlosskappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rippen als Sägezahnprofil ausgebildet sind. 4. Schlosskappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die flachen Flanken (36) des Sägezahnprofils vom Kopf weg weisen. 5. Schlosskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich an das Durchgangsloch (12, 12') ein abge- senkter Bereich (14, 14') der ersten Halbschale (10) anschließt, in welchem der Kopf (34, 34') aufgenommen ist. Schlosskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsstift (30, 30') aus Metall besteht. Schlosskappe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Metall ein Leichtmetall ist. Schlosskappe nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsstift (30, 30') durch ein Fließpressverfahren hergestellt ist. Schlosskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopf (34, 34') von einem Abdeckelement abgedeckt ist. Verfahren zur Montage einer Schlosskappe nach einem der Ansprüche 1 bis 9 mit folgenden Schritten: Anordnen der beiden Halbschalen (10, 20) aufeinander derart, dass sie ihre Endposition zueinander einnehmen, Einführen des wenigstens einen Verbindungsstifts (30, 30') in das Durchgangsloch (12, 12') der ersten Halbschale (10) in einer ersten Richtung und Pressen des Verbindungsstiftes (30, 30') in das Loch der zweiten Halbschale (20) durch Weiterbewegen des Verbindungsstiftes (30, 30') in die erste Richtung. |
Montage
Beschreibung
Technisches Gebiet der Erfindung
Die Erfindung betrifft eine Schlosskappe für ein Gurtschloss nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Verfahren zu ihrer Montage nach An- spruch 10.
Nahezu jedes Gurtschloss für das Sicherheitsgurtsystem eines Kraftfahrzeugs weist eine aus zwei Halbschalen bestehende Schlosskappe auf, in welcher die Mechanik des Gurtschlosses aufgenommen ist und gegen die eine Auslösetaste beweglich gehalten ist. Die Auslösetaste kann hierbei ausschließlich durch die Mechanik oder teilweise durch die Schlosskappe gehalten sein.
Stand der Technik
Es sind mehrere Möglichkeiten bekannt, wie die beiden Halbschalen der Schlosskappe miteinander verbunden sein können:
Zum einen ist es bekannt, die beiden Schlosskappen miteinander zu ver- schrauben, was jedoch ein in der Regel nur per Hand durchzuführender Arbeitsschritt ist, welcher relativ viel Zeit in Anspruch nimmt. Weiterhin ist eine Endkontrolle dahingehend, ob sämtliche Schrauben korrekt angezogen sind, nur mit großem Aufwand durchzuführen. Weiterhin ist es bekannt, die beiden Schlosskappen durch Schweißen, beispielsweise durch Ultraschallschweißen oder Reibschweißen, miteinander zu verbinden, was jedoch einen relativ aufwendigen Schweißapparat erfordert. Schließlich ist es auch bekannt, die beiden Halbschalen mittels Schnappverbindungen miteinander zu verbinden, was jedoch den Nachteil hat, dass die Schlosskappen selbst relativ kompliziert geformt sein müssen, wozu aufwen- dige und teure Spritzgusswerkzeuge notwendig sind.
Aus der gattungsbildenden DE 10 2008 030 048 A1 ist eine Schlosskappe für ein Gurtschloss bekannt, bei welcher die Verbindung der zwei Halbschalen der Schlosskappe über gerippte Verbindungsstifte erfolgt. Diese gerippten Verbindungsstifte weisen zwei voneinander weg weisende Abschnitte auf, wobei die beiden Abschnitte eine gegenläufige Rippung haben. Pro Verbindungsstift weist jede Schlosskappe ein Loch auf, dessen Durchmesser im nicht montiertem Zustand etwas geringer ist als der Maximaldurchmesser der gerippten Abschnitte. Zur Montage werden die Stifte in die Löcher gepreßt, wo sie aufgrund der Rippung halten. Hier entfällt die Notwendigkeit des schlecht automatisierbaren Verschraubens, nachteilig ist jedoch, dass zumindest bei einem abschließenden Montageschritt eine gleichzeitige und parallele Einführung der jeweiligen Abschnitte der Verbindungsstifte in die Löcher einer Halbschale erfolgen muss. Dies macht zum einen hohe Montage- kräfte notwendig und zum anderen ist es hierdurch praktisch unmöglich, mehrere Verbindungsarten bei einer Schlosskappe einzusetzen.
Gegenstand der Erfindung Hiervon ausgehend stellt sich die vorliegende Erfindung die Aufgabe, eine gattungsgemäße Schlosskappe dahingehend zu verbessern, dass die eben beschriebenen Nachteile überwunden werden.
Diese Aufgabe wird durch ein Schlosskappe mit den Merkmalen des An- spruchs 1 sowie durch ein Verfahren zu ihrer Montage nach Anspruch 10 gelöst. Die erfindungsgemäße Schlosskappe weist wenigstens einen zumindest abschnittsweise gerippten Verbindungsstift auf, welcher sich in Löcher in beiden Halbschalen erstreckt. Hierbei ist das Loch in der ersten Halbschale ein Durchgangsloch, welches vom Verbindungsstift vollständig durchstoßen wird. Der Verbindungsstift weist einen gegenüber den sich in den Löchern befindenden Abschnitten verdickten Kopf auf, welcher außerhalb des Durchgangsloches liegt. Das heißt, der Verbindungsstift sieht im Wesentlichen wie eine Schraube aus mit dem Unterschied, dass statt eines Gewindes eine Rippung vorliegt. Die Montage geschieht auch ähnlich wie bei einer ver- schraubten Schlosskappe: Zuerst werden die beiden Schlosskappen in ihre spätere Endposition zueinander gebracht und anschließend wird der wenigstens eine Verbindungsstift zunächst in das Durchgangsloch eingeführt und gelangt dann in das Loch der zweiten Halbschale, wobei dies natürlich nicht mittels einer Drehung wie beim Verschrauben, sondern durch ein Einpressen geschieht. Durch diese Art der Montage folgt, dass keine Parallelführung der beiden Halbschalen während der Montage notwendig ist, woraus weiterhin folgt, dass die erfindungsgemäße Verbindungsart auch mit weiteren Verbindungsarten„gemischt" werden kann. Solche Verbindungsarten können insbesondere ein Verrasten oder ein reiner Formschluss sein.
Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus dem nun mit Bezug auf die Figuren näher beschriebenen Ausführungsbeispiel. Hierbei zeigen: Kurzbeschreibung der Zeichnungen
Figur 1 eine Explosionsdarstellung einer Schlosskappe,
Figur 2 die Schlosskappe aus Figur 1 im montiertem Zustand,
Figur 3 eine Schnittdarstellung durch eine Verbindungseinheit der in
Figur 2 gezeigten Schlosskappe und
Figur 4 eine schematisiertes Detail aus Figur 3, wobei der Kopf des
Verbindungsstiftes durch eine Abdeckkappe abgedeckt ist. Beschreibunq bevorzugter Ausführunqsformen
Die beschriebene Schlosskappe dient als äußere Hülle eines Gurtschlosses, wobei ein bekannter Verriegelungsmechanismus in der Schlosskappe aufge- nommen ist. Der Verriegelungsmechanismus und die zu ihm gehörende Entriegelungstaste sind nicht dargestellt; ein solcher Mechanismus ist in der Technik bekannt.
Die Schlosskappe besteht aus zwei Halbschalen 10, 20 und zwei Verbin- dungsstiften 30, 30'. Die Verbindungsstifte 30, 30' gehören zu Verbindungseinheiten, welche jeweils aus einem Verbindungsstift 30, 30', einem Durchgangsloch 12, 12' in der ersten Halbschale 10 und einem Sackloch 22, 22' in der zweiten Halbschale 20 bestehen. Es sind weitere Verbindungseinheiten vorhanden, welche jeweils aus einer Nase 16, 16', 16" an der ersten Halb- schale 10 und einer nach hinten weisenden Kante 24 der zweiten Halbschale 20 bestehen. Die beiden Halbschalen 10, 20 erstrecken sich jeweils entlang einer Längsrichtung L. Die Nasen 16, 16', 16" sind an der ersten Halbschale 10 bezogen auf die Längsrichtung L an ihrer vorderen Kante angeordnet. Die zweite Halbschale 20 weist an ihrem in Längsrichtung L vorderen Ende einen geschlossenen Bereich 23 auf, dessen oberes hinteres Ende die nach hinten weisende Kante 24 aufweist. Die Durchgangslöcher 12, 12' befinden sich am in Längsrichtung L hinteren Ende der ersten Halbschale 10, ebenso befinden sich die Sacklöcher 22. 22' am hinteren Ende der zweiten Halbschale 20. An die Durchgangslöcher 12, 12' schließen sich jeweils abgesenkte Bereiche 14, 14' der ersten Halbschale 10 an.
Jeder Verbindungsstift 30, 30' weist einen Stiftabschnitt 32, 32' und einen Kopf 34, 34' auf. Hierbei weisen die Stiftabschnitte 32, 32' Rippen in Form eines Sägezahnprofils auf, wobei die Flanken 36 des Sägezahnprofils vom Kopf weg weisen (siehe hierzu auch Figur 3). Die Figur 3 zeigt den genauen Aufbau einer Verbindungseinheit im montierten Zustand. Das hierzu Gesagte gilt in analoger Weise auch für die andere Verbindungseinheit. Der Stiftabschnitt 32 erstreckt sich durch die gesamte Länge des Durchgangslochs 12 bis in das Sackloch 22 und der Kopf 34 liegt außerhalb des Durchgangslochs 12 auf dem abgesenkten Bereich 14 auf. Wie man der Figur 3 entnimmt, ist der Durchmesser D1 des Durchgangsloches 22 der ersten Halbschale 10 größer als der Durchmesser D2 des Sackloches 22 der zweiten Halbschale 20. Hierbei ist der Durchmesser D1 des Durchgangsloches 12 etwas größer als der Maximaldurchmesser D3 des Stiftabschnittes 32, der Durchmesser D2 des Sackloches 22 ist etwas kleiner als der maximale Durchmesser D3 des Stiftabschnittes 32. Der Durchmesser D4 des Kopfes 34 ist größer als der Durchmesser D1 des Sackloches 22.
Die Montage geschieht wie folgt: Zunächst wird die erste Halbschale 10 auf der zweiten Halbschale 20 angeordnet, wobei der letzte Schritt dieser Anordnung eine Längsverschiebung der ersten Halbschale 10 in Richtung L ist, so dass die Nasen 16, 16', 16" unter der nach hinten weisenden Kante 24 zu liegen kommen. Die Positionierung der ersten Halbschale 10 auf der zweiten Halbschale 20 ist damit abgeschlossen. Nun werden die Verbindungsstifte 30, 30' jeweils in ein Durchgangsloch 12, 12' eingeführt und mit erheblicher Kraft, beispielsweise von 750 N, in das Sackloch 22, 22' eingepresst, bis der Kopf 34, 34' des Verbindungsstifte 30, 30' auf der Oberfläche des abgesenkten Bereiches 14, 14' aufliegt. In diesem Endzustand befindet sich ein erster Abschnitt 32a, 32a' des Stiftabschnittes 32, 32' im Durchgangsloch 12, 12' und ein zweiter Abschnitt 32b, 32b' des Stiftabschnittes 32, 32' im Sackloch 22, 22'. Hiermit ist die Montage abgeschlossen.
Der eben beschriebenen Montageweise kann man die Vorteile der erfindungsgemäßen Schlosskappe unmittelbar entnehmen: Zum einen ist es möglich, die Verbindungsstifte 30, 30' nacheinander einzupressen; eine Par- , allelführung mehrerer Verbindungsstifte oder einer der beiden Halbschalen während des Verpressens ist nicht notwendig, wodurch der notwendige ap- parative Aufwand gering ist. Weiterhin ist es möglich, die Verbindungsmethode der eingepressten Verbindungsstifte mit anderen Verbindungsmethoden - hier einem Formschluss der Nasen mit der nach hinten weisenden Kante - zu kombinieren. Diese anderen Verbindungsmethoden können bei- spielsweise auch ein Verrasten oder ähnliches umfassen.
Vorzugsweise bestehen die beiden Halbschalen aus Kunststoff und die Verbindungsstifte aus Metall, insbesondere aus einem Leichtmetall wie Aluminium. Die Verbindungsstifte können durch ein Fließpressverfahren hergestellt sein.
Um das optische Erscheinungsbild der Schlosskappe zu verbessern, können die Köpfe jeweils durch eine Abdeckelement abgedeckt sein, welches vorzugsweise aus dem selben Material wie die erste Halbschale 10 besteht. Es bestehen mehrere Möglichkeiten, wie eine solches Abdeckelement ausgebildet sein und angeordnet werden kann, die wichtigsten sind:
Zum einen ist es möglich, eine separate Abdeckkappe 40 als Abdeckelement vorzusehen und diese in einem abschließenden Arbeitsschritt anzuordnen. Eine solche Abdeckkappe 40 ist in Figur 4 gezeigt. Hierbei kann eine Abdeckkappe mehrere Köpfe 34, 34' - im gezeigten Ausführungsbeispiel zwei - abdecken. Die Befestigung kann durch Aufrasten auf den Kopf / die Köpfe oder auf entsprechende Rastelemente der ersten Halbschale erfolgen. Ein Verkleben oder Verschweißen mit der ersten Halbschale ist ebenfalls mög- lieh.
Eine andere Möglichkeit besteht darin, eine entsprechende Abdeckung schon vor der Endmontage auf jedem Kopf anzuordnen, was insbesondere durch Angießen, Aufpressen oder Ankleben erfolgen kann. In diesem Fall kann es sinnvoll sein, die erste Halbschale so auszubilden, dass die Köpfe 34, 34' vollständig versenkt sind, so dass die Oberseiten der Abdeckungen bündig mit der Oberfläche der ersten Halbschale abschließen. Bezugszeichenliste
10 erste Halbschale
12,12' Durchgangsloch
14,14' abgesenkter Bereich
16.16M6" Nase
20 zweite Halbschale
22,22' Sackloch
23 geschlossener Bereich
24 nach hinten weisende Kante
30,30' Verbindungsstift
32,32' Stiftabschnitt
32a,32a' erster Abschnitt
32b,32b' zweiter Abschnitt
34,34' Kopf
36 Flanke
40 Abdeckkappe
L Längsrichtung
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