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Patent Searching and Data


Title:
CAB COMPRISING A COUCHETTE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/022418
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a cab for a utility vehicle, said cab comprising a reclining berth (2) which is pivotably mounted and is suspended from the roof (11) of the cab by a belt (3). In order to enable the couchette to be used as easily as possible, with a simple structure, said couchette (2) comprises a belt lock (31) and a belt tongue (32) which are located on the belt (3). Said belt lock (31) can be easily connected to the belt tongue (32) by means of an insertion element (4).

Inventors:
Hörnle, Frank (Zehntweg 3, Ditzingen, 71254, DE)
Weidler, Dietmar (Huddelberg 24, Bremervörde, 27432, DE)
Application Number:
PCT/EP2003/008588
Publication Date:
March 18, 2004
Filing Date:
August 02, 2003
Export Citation:
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Assignee:
DAIMLER CHRYSLER AG (Epplestrasse 225, Stuttgart, 70567, DE)
International Classes:
B60N2/34; B62D33/06; B60N2/32; B62D33/06; (IPC1-7): B62D33/06
Attorney, Agent or Firm:
Brückner, Ingo (DaimlerChrysler AG, Intellectual Property Management IPM-C106, Stuttgart, 70546, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Fahrerhaus für ein Nutzfahrzeug, mit einer Liege, die an ihrer einen Seite an einer Wand des Fahrerhauses schwenkbar gelagert ist, so dass die Liege von einer horizontalen Gebrauchsposition in eine platzsparende Verstauposition schwenkbar ist und wobei die Liege an ihrer anderen Seite über einen fle xiblen Gurt am Fahrerhausdach aufgehängt ist, der die Liege in einer Gebrauchsposition hält, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurt (3) die Liege (2) in der Verstauposition fixiert, indem der Gurt (3) eine mit einem Gurtschloss (31) zusammenwirkende Gurtzunge (32) aufweist und eine das manuelle Verbinden von Gurtschloss (31) und Gurt zunge (32) erleichternde Einführhilfe (4) aufweist.
2. Fahrerhaus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtschloss (31) im Bereich der Liege (2) und die Gurtzunge (32) im Bereich des Fahrerhausdaches (11) angeordnet ist und dass das Gurtschloss (31) und die Gurtzunge (32) mit dem Gurt (3) verbunden sind, vor zugsweise in einer Gurtschlinge (33) befestigt sind.
3. Fahrerhaus nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einführhilfe (4) als Manschette ausgebildet ist, die die Gurtzunge (32) und den Gurt (3) umgreift.
4. Fahrerhaus nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Einführhilfe (4) zwei miteinander verrastbare oder verclipsbare Schalen (41,42) aufweist.
5. Fahrerhaus nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Einführhilfe (4) aus einem Kunststoff oder aus Aluminium ausgebildet ist.
6. Fahrerhaus nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einführhilfe (4) das manuelle Verbinden von Gurtschloss (31) und Gurtzunge (32) erleichtert, indem die Einführhilfe (4) einen an die Gurtzunge (32) an grenzenden Gurtabschnitt mechanisch stabilisiert.
7. Fahrerhaus nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Einführhilfe (4) eine Gurtführung (43) auf weist, die den Gurt (3) mechanisch stabilisiert.
8. Fahrerhaus nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurt (3) beweglich, vorzugsweise schwenkbar, an dem Fahrerhausdach (11) gehaltert ist.
Description:
Fahrerhaus mit Liege Die Erfindung betrifft ein Fahrerhaus für ein Nutzfahrzeug nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Aus der EP 01 68 708 B1 ist ein solches Fahrerhaus mit ei- ner Liege bekannt. Die Liege ist über ein Gurt an einem Fahrerhausdach aufgehängt. Sie ist schwenkbar an der Rück- wand des Fahrerhauses gelagert und kann von einer Gebrauch- position in eine Verstauposition hochgeklappt werden. In der Verstauposition hält der Gurt die Liege, indem er vom Fahrerhausdach gelöst und mit der Rückwand des Fahrerhauses verbunden wird. Diese Art der Liegensicherung ist relativ umständlich zu bedienen, da die hochgeklappte Liege den Zu- gang zu der Rückwand versperrt. Zudem wird der Gurt bzw. die Aufhängung des Gurtes bei hochgeklappter Liege infolge der ungünstigen Kräfteverteilung relativ stark belastet.

In der deutschen Offenlegungsschrift DE 16 30 334 ist eine Liege für ein Fahrerhaus gezeigt, die über einen Gurt am Fahrerhausdach aufgehängt ist. Ein speziell ausgebildetes Scharnier haltert die Liege in Ihrer Verstauposition so, dass diese eine Rückenlehne einer Sitzbank bildet.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Fahrerhaus mit einer Liege zu schaffen, wobei die Liege konstruktiv einfach aufgebaut ist, in Verstauposition sicher gehaltert ist und möglichst einfach bedienbar, d. h. von einer Gebrauchsposition in eine platzsparende Verstauposition bringbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Fahrerhaus nach den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Der Gurt fixiert die Liege in einer platzsparenden Verstau- position, indem der Gurt ein Gurtschloss und eine Gurtzunge aufweist. Die Verstauposition ist dabei, im Gegensatz zu einer horizontalen Gebrauchsposition bei der die Liege eine horizontale Liegefläche aufweist, eine platzsparende, vor- zugsweise nach oben zu dem Dach des Fahrerhauses hin wegge- schwenkte, Position der Liege. Das Gurtschloss des Gurtes wirkt mit der Gurtzunge in der Verstauposition zum Haltern bzw. Sichern der Liege zusammen. Um die Liege möglichst einfach von der Gebrauchsposition in die Verstauposition zu verbringen und dort zu sichern, weist der Gurt eine Ein- führhilfe auf, die das Einführen der Gurtzunge in das Gurt- schloss erleichtert. Die Liege kann einfach von einer hori- zontalen Gebrauchsposition in die hochgeklappte Verstaupo- sition geschwenkt werden und dort durch Verbinden von Gurt- schloss und Gurtzunge gesichert werden. Beispielsweise kann die Liege mit einer Hand hochgeklappt werden und das Gurt- schloss mit der anderen Hand mit der Gurtzunge verbunden werden. Dabei hält die Einführhilfe das Gurtschloss vor- teilhaft fest, so dass eine einfache Einhandbedienung des Gurtschlosses ermöglicht wird.

Es ist vorgesehen, das Gurtschloss im Bereich der Liegeflä- che anzuordnen und die Gurtzunge im Bereich des Fahrerhaus- daches anzuordnen. Beim Verbinden von Gurtschloss mit Gurt- zunge wird so der Gurt verkürzt und die Liege am Fahrer- hausdach gesichert. In vorteilhafter Ausführung können die Gurtzunge und das Gurtschloss mit dem Gurt verbunden sein, vorzugsweise vernäht oder in einer Gurtschlinge befestigt sein.

In einer Ausführung ist vorgesehen, dass die Einführhilfe als Manschette ausgebildet ist, die Gurtzunge und einen Teil des Gurtes umgreift. Die Einführhilfe verbindet die bewegliche Gurtzunge mit dem flexiblen Gurt und stabili- siert so die Lage des Gurtschlosses. Die Einführhilfe sta- bilisiert mechanisch bzw. versteift einen Teil bzw. einen Abschnitt des Gurtes, insbesondere einen Abschnitt zwischen Gurtzunge und Fahrerhausdach. Beim manuellen Verbinden von dem Gurtschloss mit der Gurtzunge wird die Gurtzunge von der Einführhilfe gehalten und weicht nicht seitlich oder nach hinten aus, so dass ein einfaches Einrasten des Gurt- schlosses ermöglicht wird.

Vorteilhafterweise ist vorgesehen, dass der Gurt an dem Fahrerhausdach beweglich gelagert ist. So ist der Gurt trotz der stabilisierenden Einführhilfe flexibel und/oder beweglich und stellt im Falle eines Unfalles ein nur gerin- ges Gefahrenpotenzial dar.

Es ist in einer Ausführung vorgesehen, dass die Liege mehr als einen Gurt, vorzugsweise zwei Gurte aufweist, um eine stabile Aufhängung der Liege zu gewährleisten. Die an einer Längsseite der Liege nebeneinander angeordneten Gurte kön- nen zudem als Absturzsicherung für den Liegenden ausgebil- det sein, so dass dieser gegen Herausfallen aus der Liege gesichert ist.

Vorteilhafterweise ist die Einführhilfe bzw. die Manschette aus Kunststoff, vorzugsweise als Spritzgussteil ausgebil- det. Es ist vorgesehen, dass die Einführhilfe zwei ver- rastbare oder verclibsbare Schalen aufweist, die den Gurt und die Gurtzunge umschließen. So ist es möglich, die Ein- führhilfe kostengünstig herzustellen und einfach zu montie- ren. Auch eine nachträgliche Montage oder Nachrüstung oder ein Tausch der Einführhilfe ist problemlos möglich.

Eine Verwendung der Liege kann in einem Fahrerhaus als ein- zelne Liege, die platzsparend verstaubar ist, erfolgen. Es ist auch möglich, die Liege in einem Fahrerhaus zu verwen- den, das mehr als eine Liege aufweist, wobei die erfin- dungsgemäße Liege dann vorteilhafterweise als obere Liege einer übereinander angeordneten Doppelliege ausgebildet ist. Es ist auch möglich, die Liege in einem Fahrerhaus ei- nes Camping-oder Freizeitfahrzeug zu verwenden.

In den Figuren sind weitere Ausführungsbeispiele der Erfin- dung dargestellt und erläutert.

Dabei zeigen : Fig. l. Einen Querschnitt eines Fahrerhauses mit Liegenan- ordnung, Fig. 2 Einen Schnitt durch die Liege mit Gurtverlauf, Fig. 3 Eine Ansicht der Einführhilfe.

In der Figur 1 ist ein Querschnitt eines Fahrerhauses 1 ei- nes Nutzfahrzeugs dargestellt. Das Fahrerhaus 1 weist in seinem hinteren Bereich zwei übereinander angeordnete Lie- gen 2 und 12 auf. Die untere Liege 12 ist eine herkömmlich ausgebildete Liege, die auf einer Auflage, z. B. ein Schranksystem aufliegend ausgebildet ist und eine Matratze 13 aufweist. Die obere Liege 2 ist eine schwenkbar an der Rückwand des Fahrerhauses 1 gelagerte Liege 2, die bei Nichtgebrauch nach oben zum Fahrerhausdach 11 hin wegge- schwenkt werden kann.

Die Liege 2 weist zwei längs der Liegefläche parallel ver- laufende Holme 21 auf, die über Querstreben 22 miteinander verbunden sind, wie in der Figur 2 im Querschnitt gezeigt ist. Die Holme 21 und die diese verbindenden Querstreben 22 bilden eine Auflagefläche für eine Matratze 23. Der hintere Holm 21 ist mit der Rückwand des Fahrerhauses 1 über zwei Scharniere schwenkbar verbunden. Der vordere Holm 21 ist ü- ber zwei Gurte 3 an dem Dach des Fahrerhauses 1 aufgehängt.

Die beiden Gurte 3 sind an der vorderen Längsseite der Lie- ge 2 mit Abstand nebeneinanderliegend angeordnet und am Fahrerhausdach 11 aufgehängt. Die Gurte 3 halten die Liege in der dargestellten horizontalen Gebrauchsposition. Die Gurte 3 sind flexibel ausgebildet und können so als Ab- sturzsicherung für einen Liegenden dienen.

Auf Höhe der Liege 2 bzw. der Matratze 23 ist ein mit dem Gurt 3 verbundenes Gurtschloss 31 angeordnet. Das Gurt- schloss 31 ist in einer Gurtschlaufe 33 des Gurtes 3 einge- näht und damit sicher an dem Gurt 3 gehaltert. Im Bereich des Fahrerhausdaches 11 ist der Gurt 3 in einer Aufhängung 34 beweglich gelagert.

Im Bereich des Daches 11 weist der Gurt 3 eine Gurtzunge 32 und eine Einführhilfe 4 auf. Die Gurtzunge 32 ist in einer Gurtschlaufe 32 des Gurtes 3 angeordnet und mit der Ein- führhilfe 4 verbunden.

Zum Schwenken der Liege 2 in eine platzsparende Verstaupo- sition wird die Liege 2 nach oben in Richtung Fahrerhaus- dach 11 geschwenkt. Durch manuelles Verbinden von Gurt- schloss 31 und Gurtzunge 32 wird die Liege 2 in der platz- sparenden Verstauposition am Fahrerhausdach 11 sicher gehalten. Um eine einfache Einhandbedienung zu ermöglichen, weist der Gurt 3 eine Einführhilfe 4 auf, die bei dem fle- xibel ausgebildeten Gurt 3 das einhändige Verbinden von Gurtschloss 31 und Gurtzunge 32 ermöglicht. Das Lösen der Verbindung von Gurtschloss 31 und Gurtzunge 32 erfolgt durch Druck auf eine Entriegelungstaste des Gurtschlosses 31. Danach kann die Liege 2 von der Verstauposition in die horizontale Gebrauchsposition geschwenkt werden.

Die Einführhilfe 4 ist als Manschette ausgebildet und um- greift den Gurt 3 und die Gurtzunge 32. Sie stabilisiert den an die Gurtzunge 32 in Richtung Fahrerhausdach 11 an- schließenden Gurtabschnitt mechanisch. Dadurch wird die Gurtzunge 32 stabil gehalten und weicht bei Druck von unten nicht aus, so dass ein Verbinden von Gurtschloss 31 und Gurtzunge 32 einfach möglich ist.

Der Gurt 3 ist in der Einführhilfe 4 über eine Gurtführung 43 definiert geführt, so dass seine Lage zusätzlich stabi- lisiert wird. Am Dach 11 des Fahrerhauses 1 ist der über die Gurtführung 43 geführte Gurt 3 in einem Schwenklager 34 beweglich gelagert. Durch die schwenkbare Lagerung ist der Gurt 3 auf seiner ganzen Länge beweglich und flexibel aus- gebildet, um möglichst wenig Verletzungsgefahr darzustel- len. Dennoch ist der Gurt. 3 ausreichend starr um ein einfa- ches Verbinden von Gurtschloss 31 und Gurtzunge 32 zu er- möglichen.

Die in der Figur 3 vergrößert dargestellte Einführhilfe 4 ist als Kunststoffteil ausgebildet. Die Einführhilfe 4 weist zwei Schalen 41 und 42 auf, die miteinander verc- lipsbar sind. So kann die Einführhilfe 4 besonders einfach montiert werden, indem die Schalen 41 und 42 um den Gurt 3 und die Gurtzunge 32 gelegt und durch verclipsen oder ver- rasten oder verkleben oder verschrauben miteinander verbun- den werden. So ist auch eine Reparatur oder ein nachträgli- cher Austausch der Einführhilfe problemlos möglich. Die Einführhilfe 4 bzw. die Schalen 41 und 42 können besonders kostengünstig im Kunststoff Spritzgussverfahren hergestellt werden.