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Patent Searching and Data


Title:
CAMSHAFT ADJUSTER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/158345
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a camshaft adjuster (1) comprising a stator (2) and a rotor (4), a spring (6) tenses the rotor (4) rotationally counter to the stator (2). According to the invention, the spring is a helical spring (6), the stator (2) comprises a first recess (8) of a first free end (10) of the helical spring (6) and the rotor (4) comprises a second recess (12) for a second free end (14) of the helical spring (6).

Inventors:
SEBALD STEFAN (DE)
HÖLZEL STEFAN (DE)
PÜTZ BORIS (DE)
BAYRAKDAR ALI (DE)
Application Number:
DE2015/200245
Publication Date:
October 22, 2015
Filing Date:
April 02, 2015
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F01L1/344
Foreign References:
DE10361509B42009-04-30
US6758178B22004-07-06
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Claims:
Patentansprüche

Nockenwellenversteller (1 ), umfassend einen Stator (2) und einen Rotor (4), wobei eine Feder (6) den Rotor (4) rotativ gegen den Stator (2) verspannt, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder eine Schraubenfeder (6) ist, für die der Stator (2) eine erste Aufnahme (8) für ein erstes freies Ende (10) der Schraubenfeder (6) um- fasst und der Rotor (4) eine zweite Aufnahme (12) für ein zweites freies Ende (14) der Schraubenfeder (6) umfasst.

Nockenwellenversteller (1 ) nach Anspruch 1 , wobei ein Vielkant (16) an einer Innenwandung (18) des Rotors (4) die zweite Aufnahme (12) bildet, mit dem eine entsprechend geformte Federwindung (20) des zweiten freien Endes (14) der Schraubenfeder (6) formschlüssig zusammenwirkt.

Nockenwellenversteller (1 ) nach Anspruch 1 , wobei eine Bohrung (22) in einem Winkel (a) kleiner oder gleich als 90° zur Zugrichtung (R) der Schraubenfeder (6) im Rotor (4) die zweite Aufnahme (12) bildet, in die das zweite freie Ende (14) der Schraubenfeder (6) eingebracht ist.

Nockenwellenversteller (1 ) nach Anspruch 1 , wobei über mindestens eine Schraube (24) mindestens ein Deckel (26) am Stator (2) angebracht ist.

Nockenwellenversteller (1 ) nach Anspruch 1 oder 4, wobei ein Blech (28) über die mindestens eine Schraube (24) am Stator (2) angebracht ist und eine axiale Ausbuchtung (30) ausgeformt hat, die die erste Aufnahme (8) bildet und in der das erste freie Ende (10) der Schraubenfeder (6) sitzt.

Nockenwellenversteller (1 ) nach Anspruch 1 oder 4, wobei die mindes- tens eine Schraube (24) einen verlängerten Schraubenkopf oder Schraubenschaft (32) für die erste Aufnahme (8) bildet, in den das erste freie Ende (10) der Schraubenfeder (6) eingehängt ist.

7. Nockenwellenversteller (1 ) nach Anspruch 1 oder 4, wobei der mindes- tens eine Deckel (26) ein axiales Verlängerungselement (34) für die erste

Aufnahme (8) bildet, in das das erste freie Ende (10) der Schraubenfeder (6) eingehängt ist.

8. Nockenwellenversteller (1 ) nach Anspruch 1 oder 4, wobei der mindestens eine Deckel (26) aus einem inneren Deckel (36) und einem äußeren Deckel (38) besteht, wobei der innere Deckel ein Dichtdeckel (36) ist und der äußere Deckel einen Federaufnahmedeckel (38) für die erste Aufnahme (8) bildet, in dem das erste freie Ende (10) der Schraubenfeder (6) eingehängt ist.

9. Nockenwellenversteller (1 ) nach Anspruch 1 , 4 oder 8, wobei der Feder- aufnahmedeckel (38) für die erste Aufnahme (8) des ersten freien Endes

(10) der Schraubenfeder (6) eine Aussparung (40), ein hochgezogenes Element (42), ein hochgebogenes Element (44), eine Freistanzung (46) oder eine Kombination dieser aufweist.

10. Nockenwellenversteller (1 ) nach Anspruch 9, wobei der Federaufnahme- deckel (38) ein Ring (48) oder mindestens ein Teilsegment (50) eines

Ringes (48) ist.

Description:
Nockenwellenversteller

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Nockenwellenversteller mit einem Stator und einem Rotor, wobei eine Feder den Rotor rotativ gegen den Stator verspannt.

Hintergrund der Erfindung Allgemein ist bekannt, dass Nockenwellenversteller in Verbrennungsmotoren zur Variation der Steuerzeiten der Brennraumventile eingesetzt werden. Die Anpassung der Steuerzeiten an die aktuelle Last senkt den Verbrauch und die Emissionen. Nockenwellenversteller weisen einen Stator und einen Rotor auf. Der Rotor ist meist mit der Nockenwelle drehfest verbunden, wobei sich der Rotor koaxial zum Stator und innerhalb des Stators befindet. Rotor und Stator prägen Ölkammern aus, welche durch Öldruck beaufschlagbar sind und eine Relativbewegung zwischen Stator und Rotor erzeugen.

Um eine Drehmomentübertragung zwischen den Bauteilen Rotor und Stator zu ermöglichen und ferner ein Antriebsdrehmoment der Nockenwelle zu kompen- sieren, verspannt eine Feder den Rotor rotativ gegen den Stator. Dies ist beispielsweise in der deutschen Patentschrift DE 103 61 509 B4 oder der U.S. amerikanischen Patentschrift US 6,758,178 B2 offenbart. Hier ist an jedem Rotor durch zusätzliche Bauteile oder einer zusätzlichen Bearbeitung des Rotors jeweils eine Schraubenfeder gelagert. Durch diese Zusatzteile oder der Zu- satzbearbeitung steigen nicht nur die Herstellungs- sondern auch die Montagekosten eines Nockenwellenverstellers. Zudem ist der Bauraum im Nockenwellenversteller für die Schraubenfeder begrenzt. Da diese bekannten Federlagerungen jedoch relativ viel axiale Baulänge benötigen, erschwert sich folglich eine Montage der Schraubenfeder in den Rotor. Ferner ist aus dem Stand der Technik allseits bekannt und gebräuchlich, dass diese Nockenwellenversteller beidseitig der „Stator-Rotor-Baugruppe" angeordnete Deckel aufweisen. Diese Deckel können neben einer reinen Dichtfunktion auch weitere Funktionen besitzen. So können sie dann beispielsweise mit Verzahnungen oder mit Verriegelungselementen ausgestaltet sein, um als Kettenrad oder als Verriegelungsdeckel zu dienen. Unerheblich davon, welche Ausführungsform der Deckel aufweist, ist dieser stets einteilig ausgebildet. Auch ist bekannt, die oben beschrieben Feder zur Verspannung des Rotors gegen den Stator, am Deckel zu befestigen. Bei Nockenwellenverstellern, die eine Feder in Form einer Schraubenfeder vorsehen, wird diese in den Deckel eingehängt und dann fixiert. Hierzu wird am Deckel im Innendurchmesser ein Bund (Kragen) zur Federeinhängung benötigt. Durch das Federmoment wird die Drehfeder in die Federeinhängung, die als gestanzter bzw. gefräster Hinterschnitt (Bildung eines Stegs) ausgeformt ist, an den Deckelbund gedrückt oder in einem eingepressten Stift axial und radial gesichert. Auch haben diese bekannten Lösungen mit einem Deckel mit gezogenem Bund mehrere Nachteile.

Sind die Bauraumverhältnisse in dem gesamten Nockenwellenversteller sehr gering und hat die gestanzte Federeinhängung einen zu geringen Querschnitt, so kann es im Betrieb eines Nockenwellenverstellers zum Versagen durch einen Bruch des Steges kommen.

Ferner werden durch die freigestanzte bzw. gefräste Federeinhängung die Blechfasern des Deckels an drei Seiten durchtrennt. Dadurch ist die Stabilität des verbleibenden Steges der Federeinhängung in Umfangsrichtung geringer als bei einer Ausführungsform, die nur umgeformt bzw. an weniger als drei Seiten freigestanzt bzw. hochgebogen wird.

Auch hat die Praxis gezeigt, dass bei der Ausstanzung ein Schneidspalt zwischen dem Deckelboden und dem Bund benötigt wird. Je nach Geometrieauslegung mit einem zu großen Materialquerschnitt am Bund, muss auch der Schneidstempel einen gewissen Querschnitt haben, um noch wirtschaftlich gefertigt werden zu können. In der Regel wird der Stempel somit quadratisch ausgelegt. D. h. bei einer radialen Bunddicken von beispielsweise 3 mm muss auch der Schneidstempel mindestens 3 mm breit sein. So hat dann die einge- hängte Feder am Deckel mehr Spiel als benötigt wird bzw. zulässig ist.

Zudem muss eine Schneidkraft beim Stanzen am restlich verbleibenden Steg abgestützt werden. Die Schneidkraft wird dadurch durch geometrische bzw. werkstoffliche Grenzen von Gegenhaltern bestimmt. Bei sehr geringen Bauraumverhältnissen kann dies folglich ein Grund sein, dass einige Designs von Federn nicht umgesetzt werden können.

Insbesondere ist auch die Schleifbarkeit solcher gezogener Deckel eingeschränkt bzw. wirtschaftlich nicht rentabel. Durch die großen Flächenunterschiede des Deckelbereichs und des schmalen Bundbereichs ist mit einem großen asymmetrischen Schleifabtrag zu rechnen. Auch eine Option des Dre- hens des Deckelbereichs ist wirtschaftlich und auch qualitativ nicht immer die beste Wahl, wie z. B. aufgrund von Rattermarken durch unterbrochene Schnitte, zu geringen Spannflächen für Werkzeuge oder zu genauen Anforderungen einer Rechtwinkligkeit.

Eine Aufgabe der gegenwärtigen Erfindung ist daher, einen Nockenwellenvers- teller derart weiterzuentwickeln, dass dieser auf kostengünstige und bauraumsparende Art und Weise ein Antriebsdrehmoment der Nockenwelle kompensiert und dabei funktionssicher im Betrieb alle technischen und mechanischen Anforderungen erfüllt.

Die obige Aufgabe wird durch einen Nockenwellenversteller gelöst, der die Merkmale des Anspruchs 1 umfasst.

Der erfindungsgemäße Nockenwellenversteller besteht aus einem Stator und einem Rotor. Eine Feder verspannt dabei den Rotor rotativ gegen den Stator, so dass im Betrieb des Nockenwellenverstellers ein Antriebsdrehmoment der Nockenwelle zumindest teilweise kompensiert werden kann.

Erfindungsgemäß ist die Feder eine Schraubenfeder, für die der Stator eine erste Aufnahme für ein erstes freies Ende der Schraubenfeder umfasst und der Rotor eine zweite Aufnahme für ein zweites freies Ende der Schraubenfeder umfasst.

In einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Nockenwellenverstellers bildet ein Vielkant, beispielsweise ein Vierkant, an einer Innenwandung des Rotors die zweite Aufnahme, mit dem eine entsprechend geformte Feder- Windung des zweiten freien Endes der Schraubenfeder formschlüssig zusammenwirkt. Insbesondere ist dabei eine letzte Federwindung der Schraubenfeder entsprechend geformt, um den geforderten Formschluss zu gewährleisten. Wird die Schraubenfeder somit in den Boden, sprich in die Innenwandung, des Rotors eingelegt, entsteht zwischen dem zweiten freien Ende der Schrauben- feder und dem Rotor eine drehfeste Verbindung.

Eine weitere Ausführungsform sieht vor, dass eine Schlüsselweite des Vielkants im Rotor so klein ausgeführt wird, dass der Vielkant unterhalb eines Schraubkopfes einer Schraube, die mindestens einen Deckel am Stator befestigt, liegt. Dadurch wird das zweite freie Ende der Schraubenfeder axial in Posi- tion gehalten.

In einer zweiten Ausführungsform der Erfindung ist im Rotor eine Bohrung ausgebildet. Die Bohrung ist in einem Winkel kleiner oder gleich als 90° zur Zugrichtung der Schraubenfeder im Rotor angeordnet und stellt die zweite Aufnahme dar, in die das zweite freie Ende der Schraubenfeder eingesetzt wird. Diese Ausführungsform erzeugt selbstwirkend eine axiale Kraft, welche das zweite freie Ende der Schraubenfeder selbstständig in die Einbaulage zwingt.

Insbesondere sieht der Nockenwellenversteller mindestens einen Deckel vor, um ein Austreten von Ölen innerhalb des Nockenwellenverstellers zu verhin- dem. Dabei ist der mindestens eine Deckel über mindestens eine Schraube am Stator angebracht ist.

So sieht eine Ausführungsform der Erfindung vor, dass ein Blech über die mindestens eine Schraube am Stator angebracht ist und eine axiale Ausbuchtung ausgeformt hat, die die erste Aufnahme bildet und in der das erste freie Ende der Schraubenfeder sitzt. Um ein Herausfallen des ersten freien Endes der Schraubenfeder aus der axialen Ausbuchtung zu verhindern, ist zusätzlich ein partiell ausgeschnittenes Element, wie ein Fenster, am Blech oder Deckel vorgesehen. Diese Ausführungsform funktioniert wie ein Bajonettverschluss für das zweite freie Ende der Schraubenfeder. Insbesondere kann hier eine weitere Ausführungsform vorsehen, dass das Blech derart ausgeführt ist, das neben dieser axialen Fixierung des ersten freien Endes der Schraubenfeder, weitere Federwindungen der Schraubenfeder axial in Position gehalten werden. Ein Herausfallen der Schraubenfeder ist somit ausgeschlossen. In einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Nockenwellenverstellers bildet die mindestens eine Schraube einen verlängerten Schraubenkopf oder Schraubenschaft für die erste Aufnahme, in den das erste freie Ende der Schraubenfeder eingehängt ist.

Eine weitere Ausführungsform sieht vor, dass der mindestens eine Deckel ein axiales Verlängerungselement für die erste Aufnahme bildet, in das das erste freie Ende der Schraubenfeder eingehängt ist. In dieser Ausführungsform kann beispielsweise ein Einpressteil, welches auf der Innenseite des Deckels für eine mechanische Verriegelung des Nockenwellenverstellers notwendig ist, auf der Außenseite entsprechend zu einem axialen Verlängerungselement modifi- ziert werden.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform besteht der mindestens eine Deckel aus einem inneren Deckel und einem äußeren Deckel. Dabei ist der innere Deckel ein Dichtdeckel, um ein Austreten von Ölen innerhalb des Nockenwellenverstellers zu verhindern. Der äußere Deckel bildet dabei einen Fe- deraufnahmedeckel für die erste Aufnahme, in dem das erste freie Ende der Schraubenfeder eingehängt ist. Bei der Erfindung werden bei dieser Ausführungsform gegenüber dem Stand der Technik somit anstatt eines Deckels mit gezogenem Bund zwei Deckel als„Paket" verwendet. Vorteilhafterweise wird dadurch die Festigkeit bzw. Steifigkeit des Federaufnahmedeckels erhöht, was insgesamt somit die Funktion des gesamten Nockenwellenverstellers unter allen Betriebsbedingungen sicherstellt. Der Dichtdeckel weist vorzugsweise mindestens eine geschliffene Dichtfläche als Kontaktfläche zur „Stator-Rotor- Baugruppe" auf. Im Federaufnahmedeckel wird die Schraubenfederaufhängung als axial gestanzte bzw. umgeformte Federeinhängung eingebracht. Dieser Federaufnahmedeckel kann für die erste Aufnahme des ersten freien Endes der Schraubenfeder diverse Ausführungsformen vorsehen, wie eine Aussparung, ein hochgezogenes Element, ein hochgebogenes Element, eine Freistanzung oder eine Kombination dieser. Insbesondere kann der Federaufnahmedeckel in einer Ausführungsform in Form eines geprägten geschlossenen Ringes ausgeführt sein, wobei ebenso denkbar ist, dass der Federaufnahmedeckel in einer anderen Ausführungsform mindestens ein Teilsegment eines Ringes ist.

Ferner ist hier anzumerken, dass der Innendurchmesser des Federaufnahme- deckels durch folgende Ausführungen ausgestaltet sein kann. Zum einen kann der Innendurchmesser kleiner als ein Außendurchmesser der Schraubenfeder sein, wodurch eine zusätzliche axiale Federsicherung erzielt ist. Zum anderen kann der Innendurchmesser aber auch gleich oder größer als der Außendurchmesser der Schraubenfeder sein. Dieser größere Bereich kann dann als zusätzlicher Federarbeitsbereich verwendet werden. Eine Führung der Schraubenfeder ist dann aber nicht möglich.

Alle obig beschriebenen Ausführungsformen der Schraubenfeder am Rotor und/oder am Stator bzw. an dem mindestens einen Deckel, können willkürlich miteinander kombiniert werden, solang die Schraubenfeder den Rotor rotativ gegen den Stator verspannt. Ebenso ist denkbar, dass bereits aus dem Stand der Technik bekannte Federeinhangungen am Rotor oder am Stator mit den obigen Ausführungsformen der Erfindung kombinierbar sind.

Im Folgenden sollen Ausführungsbeispiele die Erfindung und ihre Vorteile anhand der beigefügten Figuren näher erläutern. Der Anschaulichkeit halber sind in den Figuren die Formen vereinfacht und nicht immer maßstabsgetreu dargestellt. Dabei zeigen:

Fig. 1 A und 1 B eine Perspektivansicht und eine Schnittansicht einer ersten

Ausführungsform des erfindungsgemäßen Nockenwellen- verstellers, in welcher ein zweites freies Ende einer Schraubenfeder mit einer zweiten Aufnahme am Rotor zusammenwirkt;

Fig. 1 C eine Schnittansicht einer Weiterbildung der Ausführungsform aus Fig. 1 A und 1 B;

Fig. 2 eine Schnittansicht einer zweiten Ausführungsform der Er- findung, in welcher das zweite freie Ende der Schraubenfeder in die zweite Aufnahme am Rotor eingebracht ist;

Fig. 3A und 3B eine Perspektivansicht und eine Schnittansicht einer ersten

Ausführungsform der Erfindung, in welcher ein erstes freies Ende der Schraubenfeder in einer ersten Aufnahme am Stator sitzt;

Fig. 4 eine Perspektivansicht einer Weiterbildung der Ausführungsform aus Fig. 3A und 3B;

Fig. 5A und 5B eine Perspektivansicht und eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, in welcher das erste freie Ende der Schraubenfeder in der ersten Aufnahme am

Stator eingehängt ist; Fig. 6A und 6B eine weitere Perspektivansicht und eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, in welcher das erste freie Ende der Schraubenfeder in der ersten Aufnahme am Stator eingehängt ist; Fig. 7 eine Schnittansicht eines Deckels des erfindungsgemäßen

Nockenwellenverstellers, der aus einem inneren Deckel und einem äußeren Deckel besteht;

Fig. 8A, 8B und 8C jeweils eine Seitenansicht und Draufsicht von bekannten

Schraubenfedern, die bei der Erfindung für die nachfol- genden Fig. 9A bis 9F Anwendung finden; und

Fig. 9A bis 9F jeweils eine Draufsicht und Seitenansicht von Ausführungsformen der Deckel nach Fig.7, bei denen der äußere Deckel ein Federaufnahmedeckel ist und das erste freie Ende der Schraubenfeder mit diesem zusammenwirkt. Für gleiche oder gleich wirkende Elemente der Erfindung werden identische Bezugszeichen verwendet. Ferner werden der Übersicht halber nur Bezugszeichen in den einzelnen Figuren dargestellt, die für die Beschreibung der jeweiligen Figur erforderlich sind. Die dargestellten Ausführungsformen dienen nur der beispielhaften Illustration des erfindungsgemäßen Nockenwellenverstel- lers, sind jedoch nicht als Einschränkung der Erfindung zu werten.

Figur 1A zeigt eine Perspektivansicht und Figur 1 B eine Schnittansicht einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Nockenwellenverstellers 1 , der aus einem Stator 2 und einem Rotor 4 besteht. Eine Feder in Form einer Schraubenfeder 6 spannt dabei den Rotor 4 rotativ gegen den Stator 2 vor, so dass im Betrieb des Nockenwellenverstellers 1 ein Antriebsdrehmoment einer hier nicht dargestellten Nockenwelle kompensiert werden kann. Erfindungsgemäß umfasst der Stator 2 eine erste Aufnahme 8 für ein erstes freies Ende 10 der Schraubenfeder 6 und der Rotor 4 eine zweite Aufnahme 12 für ein zweites freies Ende 14 der Schraubenfeder 6.

In den Fig. 1A und 1 B wird nur die Ausführungsform beschrieben, in welcher das zweite freie Ende 14 der Schraubenfeder 6 mit der zweiten Aufnahme 12 des Rotors 4 zusammenwirkt. Für die Ausführungsform der ersten Aufnahme 8 des ersten freien Endes 10 der Schraubenfeder 6 am Stator 2 ist die Beschreibung zu den Fig. 3A und 3B heranzuziehen.

Ein Vierkant 16 an einer Innenwandung 18 des Rotors 4 bildet die zweite Aufnahme 12, mit dem eine entsprechend geformte Federwindung 20 des zweiten freien Endes 14 der Schraubenfeder 6 formschlüssig zusammenwirkt. Insbesondere ist dabei eine letzte Federwindung 20 der Schraubenfeder 6 entsprechend kantig oder rechtwinklig geformt. Wird die Schraubenfeder 6 somit in die Innenwandung 18 des Rotors 4 eingelegt, entsteht zwischen dem zweiten freien Ende 14 der Schraubenfeder 6 und dem Rotor 4 eine drehfeste Verbindung. Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung, ist zwischen der Schraubenfeder 6 und dem Rotor 4 eine formschlüssige und drehfeste Verbindung ausgebildet.

Figur 1 C zeigt eine Schnittansicht einer Weiterbildung der ersten Ausführungsform aus Fig. 1 A und 1 B, bei der eine Schlüsselweite des Vierkants 16 so klein ausgeführt ist, das der Vierkant 16 unterhalb eines Schraubkopfes einer Schraube 24, die einen Deckel 26 am Stator 2 befestigt, liegt. Dadurch wird das zweite freie Ende 14 der Schraubenfeder 6 axial in Position gehalten.

Figur 2 zeigt eine Schnittansicht einer zweiten Ausführungsform der Erfindung. Hier bildet eine Bohrung 22 in einem Winkel α kleiner als 90° zur Zugrichtung R der Schraubenfeder 6 im Rotor 4 die zweite Aufnahme 12, in die das zweite freie Ende 14 der Schraubenfeder 6 eingebracht ist. Diese Ausführungsform erzeugt selbstwirkend eine axiale Kraft, welche das zweite freie Ende 14 der Schraubenfeder 6 selbstständig in die Einbaulage zwingt. Figur 3A zeigt eine Perspektivansicht und Figur 3B eine Schnittansicht einer ersten Ausführungsform der Erfindung, in welcher ein erstes freies Ende 10 der Schraubenfeder 6 in einer ersten Aufnahme 8 des Stators 2 sitzt. Dafür sieht der Nockenwellenversteller 1 ein zusätzliches Blech 28 vor, welches über min- destens zwei Schrauben 24 am Stator 2 angebracht ist und eine axiale Ausbuchtung 30 ausgeformt hat, die die erste Aufnahme 8 bildet und in der das erste freie Ende 10 der Schraubenfeder 6 sitzt. Um ein Einsetzen des ersten freien Endes 10 der Schraubenfeder 6 in die axiale Ausbuchtung 30 zu erleichtern, ist zusätzlich ein partiell ausgeschnittenes Element 52 am Stator 2 vorge- sehen.

Figur 4 zeigt eine Perspektivansicht einer Weiterbildung der Ausführungsform aus Fig. 3A und 3B. Hier ist das Blech 28 derart ausgeführt ist, das neben dieser axialen Fixierung des ersten freien Endes 10 der Schraubenfeder 6, weitere Federwindungen 20 der Schraubenfeder 6 axial in Position gehalten werden. Ein Herausfallen der Schraubenfeder 6 ist somit ausgeschlossen.

Figur 5A zeigt eine Perspektivansicht und Figur 5B eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, in welcher das erste freie Ende 10 der Schraubenfeder 6 in der ersten Aufnahme 8 des Stators 2 eingehängt ist und zwar derart, dass mindestens eine Schraube 24 einen verlängerten Schraubenkopf 32 für die erste Aufnahme 8 bildet.

Figur 6A zeigt eine Perspektivansicht und Figur 6B eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, bei der der Deckel 26 ein axiales Verlängerungselement 34, die erste Aufnahme 8 bildet, in das das erste freie Ende 10 der Schraubenfeder 6 eingehängt ist. Das axiale Verlängerungselement 34 ist T-förmig ausgebildet.

Figur 7 zeigt eine Schnittansicht eines Deckels 26 des erfindungsgemäßen Nockenwellenverstellers 1 (hier nicht dargestellt), der aus einem inneren Deckel 36 und einem äußeren Deckel 38 besteht. Der innere Deckel ist ein Dichtdeckel 36 und der äußere Deckel bildet einen Federaufnahmedeckel 38 für die erste Aufnahme 8, in dem das erste freie Ende 10 der Schraubenfeder 6 eingehängt ist. Diese Darstellung der Schraubrichtung zeigt die Schraubrichtung von der Seite des Dichtdeckels 36 und des Federaufnahmedeckels 38. Alternativ ist auch eine Schraubrichtung möglich, bei der im Federaufnahmedeckel 38 die Gewinde in Form von geschnittenen Gewinden oder über Einpressmuttern realisiert werden.

Detaillierte Ausführungsformen der Ausgestaltung des Federaufnahmedeckels 38 sind den Fig. 9A bis 9F zu entnehmen und in diesen beschrieben.

Die Figuren 8A, 8B und 8C zeigen jeweils eine Seitenansicht und Draufsicht von bekannten Schraubenfedern 6, die bei der Erfindung für die nachfolgenden Fig. 9A bis 9F Anwendung finden.

In Fig. 8A ist die Schraubenfeder 6 derart ausgebildet, dass sie einen axialen Schenkel 54 aufweist. Die Schraubenfeder 6 in Fig. 8B ist derart ausgebildet, dass sie einen radialen Schenkel 54 ausgebildet hat. In Fig. 8C hingen ist die Schraubenfeder 6 aus einer Kombination aus Fig. 8A und 8B ausgeformt, d. h. die Schraubenfeder 6 weist sowohl einen axialen als auch einen radialen Schenkel 54 auf.

Die Figuren 9A bis 9F zeigen jeweils eine Draufsicht und Seitenansicht von Ausführungsformen des Deckels 26 nach Fig.7, bei denen der äußere Deckel ein Federaufnahmedeckel 36 ist und das erste freie Ende 10 der Schraubenfeder 6 in diesen eingehängt ist. Die Durchstellungen bzw. Gewinde zur Befestigung sind der Einfachheit halber nicht dargestellt.

In Fig. 9A weist der Federaufnahmedeckel 36 für die erste Aufnahme 8 des ersten freien Endes 10 der Schraubenfeder 6 eine Aussparung 40 in Form ei- nes Lochs auf. Hier ist der Innendurchmesser des Federaufnahmedeckels 36 vorzugsweise kleiner als ein Außendurchmesser der Schraubenfeder 6, so dass eine zusätzliche axiale Federsicherung erzielt wird. Auch wird in dieser Ausführungsform vorzugsweise eine Schraubenfeder 6 mit einem axialen Schenkel 54 nach Fig. 8A eingesetzt.

Der Federaufnahmedeckel 36 in Fig. 9B hat ein hochgezogenes Element 42, sprich eine hochgezogene Kulisse, ausgeformt, in die das erste freie Ende 10 der Schraubenfeder 6 eingehängt ist. Der Innendurchmesser zur axialen Federsicherung sowie die Wahl der Schraubenfeder 6 sind analog zu Fig. 9A.

In Fig. 9C weist der Federaufnahmedeckel 36 für die erste Aufnahme 8 des ersten freien Endes 10 der Schraubenfeder 6 ein hochgebogenes Element 44, wie hier eine hochgebogenen Lasche, auf. In dieser Ausführungsform wird vor- zugsweise eine Schraubenfeder 6 mit einem radialen Schenkel 54 nach Fig. 8b eingesetzt. Hier erfolgt die axiale Federsicherung vorzugsweise nur über das hochgebogene Element 44. Ebenso ist aber auch denkbar, die axiale Federsicherung dadurch zu verstärken, dass eine Schraubenfeder 6 mit einem axialen und radialen Schenkel 54 nach Fig. 8C verwendet wird. Der Federaufnahmedeckel 36 in Fig. 9D weis für die erste Aufnahme 8 des ersten freien Endes 10 der Schraubenfeder 6 (hier nicht dargestellt) eine Freistanzung 46 auf. Die Schraubenfeder 6 ist in dieser Ausführungsform erneut eine Schraubenfeder 6 mit einem radialen Schenkel 54 nach Fig. 8b. Eine axiale Federsicherung ist in dieser Ausführungsform nicht erforderlich. In Fig. 9E weist der Federaufnahmedeckel 36 für die erste Aufnahme 8 des ersten freien Endes 10 der Schraubenfeder 6 (hier nicht dargestellt) neben einer in Fig. 9D bereits beschrieben Freistanzung 46 auch ein hochgebogenes Element 44 nach Fig. 9C auf. Denkbar sind auch andere Kombinationen obig beschriebener Ausführungsformen des Aufnahmedeckels 36 für die erste Auf- nähme 8 des ersten freien Endes 10 der Schraubenfeder 6.

In den Fig. 9A bis 9E ist der Federaufnahmedeckel 36 ein geprägter geschlossenen Ring 48. Denkbar ist aber ebenso, wie in Fig. 9F gezeigt, dass der Federaufnahmedeckel 36 lediglich mindestens ein Teilsegment 50 eines Ringes 48 (s. Fig. 9A bis 9E) ist, der ebenso für die erste Aufnahme 8 des ersten freien Endes 10 der Schraubenfeder 6 eine Aussparung 40 aufweist. Denkbar ist aber auch, dass das Teilsegment 50 ein hochgezogenes Element 42, ein hochgebogenes Element 44, eine Freistanzung 46 oder eine Kombination dieser auf- weisen kann.

Bezugszeichenliste

1 Nockenwellenversteller

2 Stator

4 Rotor

6 Feder, Schraubenfeder

8 erste Aufnahme

10 erste freies Ende

12 zweite Aufnahme

14 zweites freies Ende

16 Vielkant

18 Innenwandung

20 Federwindung

22 Bohrung

24 Schraube

26 Deckel

28 Blech

30 axiale Ausbuchtung

32 Schraubenkopf oder Schraubenschaft

34 axiales Verlängerungselement

36 innerer Deckel, Dichtdeckel

38 äußerer Deckel, Federaufnahmedeckel

40 Aussparung

42 hochgezogenes Element

44 hochgebogenes Element

46 Freistanzung

48 Ring

50 Teilsegment

52 ausgeschnittenes Element

54 Schenkel

R Zugrichtung

α Winkel