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Patent Searching and Data


Title:
CAMSHAFT ADJUSTING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/071698
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a camshaft adjusting device (1) comprising a camshaft adjuster (2, 3) and a camshaft (4) characterized in that the camshaft (4) comprises a camshaft end (5) which is designed to receive a hydraulically actuatable camshaft adjuster (2) as well to receive an electromechanically actuatable camshaft adjuster (3).

Inventors:
BAYRAKDAR ALI (DE)
Application Number:
PCT/DE2016/200368
Publication Date:
May 04, 2017
Filing Date:
August 10, 2016
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F01L1/344; F01L1/047; F01L1/352
Foreign References:
EP1201886A12002-05-02
DE102007017514A12008-10-16
DE102013207747A12014-10-30
DE102009029389A12011-03-24
DE102013016831A12015-04-16
EP1571301A22005-09-07
DE102010000047A12010-07-29
DE102013003556A12013-09-05
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Claims:
Patentansprüche

Nockenwellenverstellvorrichtung (1 ) mit einem Nockenwellenversteller (2, 3) und einer Nockenwelle (4) dadurch gekennzeichnet, dass die Nockenwelle (4) ein Nockenwellenende (5) aufweist, dass sowohl für die Aufnahme eines hydraulisch betätigbaren Nockenwellenverstellers (2) als auch für die Aufnahme eines elektromechanisch betätigbaren Nockenwellenverstellers (3) ausgebildet ist, wobei das Nockenwellenende (5) zwei unterschiedliche Gewinde zur Aufnahme einer Schraube (6) aufweist.

Nockenwellenverstellvorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Nockenwellenende (5) eine Ölführung (7) aufweist, die für den hydraulisch betätigbaren Nockenwellenversteller (2) ausgebildet ist.

3. Nockenwellenverstellvorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Nockenwellenende (5) eine Ölführung (8) aufweist, die für den elektromechanisch betätigbaren Nockenwellenversteller (3) ausgebildet ist.

Description:
Bezeichnung der Erfindung Nockenwellenverstellvorrichtung

Beschreibung

Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Nockenwellenverstellvorrichtung.

Hintergrund der Erfindung

Nockenwellenversteller werden in Verbrennungsmotoren zur Variation der Steuerzeiten der Brennraumventile eingesetzt, um die Phasenrelation zwischen einer Kurbelwelle und einer Nockenwelle in einem definierten Winkelbereich, zwischen einer maximalen Früh- und einer maximalen Spätposition, variabel gestalten zu können. Die Anpassung der Steuerzeiten an die aktuelle Last und Drehzahl senkt den Verbrauch und die Emissionen. Zu diesem Zweck sind Nockenwellenversteller in einen Antriebsstrang integriert, über welche ein Drehmoment von der Kurbelwelle auf die Nockenwelle übertragen wird. Dieser Antriebsstrang kann beispielsweise als Riemen-, Kettenoder Zahnradtrieb ausgebildet sein.

Bei einem hydraulischen Nockenwellenversteller bilden das Abtriebselement und das Antriebselement ein oder mehrere Paare gegeneinander wirkende Druckkammern aus, welche mit Hydraulikmittel beaufschlagbar sind. Das Antriebselement und das Abtriebselement sind koaxial angeordnet. Durch die Befüllung und Entleerung einzel- ner Druckkammern wird eine Relativbewegung zwischen dem Antriebselement und dem Abtriebselement erzeugt. Die auf zwischen dem Antriebselement und dem Abtriebselement rotativ wirkende Feder drängt das Antriebselement gegenüber dem Ab- triebselement in eine Vorteilsnchtung. Diese Vorteilsrichtung kann gleichläufig oder gegenläufig zu der Verdrehrichtung sein.

Eine Bauart der hydraulischen Nockenwellenversteller ist der Flügelzellenversteller. Der Flügelzellenversteller weist einen Stator, einen Rotor und ein Antriebsrad mit einer Außenverzahnung auf. Der Rotor ist als Abtriebselement meist mit der Nockenwelle drehfest verbindbar ausgebildet. Das Antriebselement beinhaltet den Stator und das Antriebsrad. Der Stator und das Antriebsrad werden drehfest miteinander verbunden oder sind alternativ dazu einteilig miteinander ausgebildet. Der Rotor ist koaxial zum Stator und innerhalb des Stators angeordnet. Der Rotor und der Stator prägen mit deren, sich radial erstreckenden Flügeln, gegensätzlich wirkende Ölkammern aus, welche durch Öldruck beaufschlagbar sind und eine Relativdrehung zwischen dem Stator und dem Rotor ermöglichen. Die Flügel sind entweder einteilig mit dem Rotor bzw. dem Stator ausgebildet oder als„gesteckte Flügel" in dafür vorgesehene Nuten des Rotors bzw. des Stators angeordnet. Weiterhin weisen die Flügelzellenversteller diverse Abdichtdeckel auf. Der Stator und die Abdichtdeckel werden über mehrere Schraubenverbindungen miteinander gesichert.

Eine andere Bauart der hydraulischen Nockenwellenversteller ist der Axialkolbenvers- teller. Hierbei wird über Öldruck ein Verschiebeelement axial verschoben, welches über Schrägverzahnungen eine Relativdrehung zwischen einem Antriebselement und einem Abtriebselement erzeugt.

Eine weitere Bauform eines Nockenwellenverstellers ist der elektromechanische No- ckenwellenversteller, der ein Dreiwellengetriebe (beispielsweise ein Planetengetriebe) aufweist. Dabei bildet eine der Wellen das Antriebselement und eine zweite Welle das Abtriebselement. Über die dritte Welle kann dem System mittels einer Stelleinrichtung, beispielsweise ein Elektromotor oder eine Bremse, Rotationsenergie zugeführt oder aus dem System abgeführt werden. Eine Feder kann zusätzlich angeordnet werden, welche die Relativdrehung zwischen Antriebselement und Abtriebselement unterstützt oder zurückführt. Die EP 1 571 301 A1 zeigt eine Nockenwellenverstellanordnung, wobei für zwei Nockenwellen jeweils unterschiedliche Leistungsquellen zur Verstellung vorgesehen sind. Die DE 10 2010 000 047 A1 zeigt eine Ventilsteuervorrichtung mit einem Antriebsrotor, der sich mit einer Kurbelwelle dreht, einem Abtriebsrotor, der sich mit einer Nockenwelle dreht, einem Planetenrad, das zur Verstellung der Drehphase zwischen der Nockenwelle und der Kurbelwelle eine Planetenbewegung ausführt, einer Motorwelle, die sich zur Steuerung der Planetenbewegung dreht, einem zylindrischen Planeten- radträger, der das Planetenrad trägt und mit der Motorwelle in der Weise verbunden ist, dass das Planetenrad eine Planetenbewegung ausführt, und einer Schmiereinrichtung. Die Schmiereinrichtung hat eine Einspeisemündung, die an einer dem Planeten- radträger axial gegenüberliegenden Seitenfläche des zweiten Rotors austritt. Die Einspeisemündung erstreckt sich über eine äußere Lagerfläche und eine innere Ver- bindungsfläche hinweg. Schmiermittel wird über die Einspeiseöffnung in den ersten Rotor geleitet.

Die DE 10 2013 003 556 A1 zeigt ein Variable-Ventil-Zeit-Steuervorrichtung. Diese weist ein antriebseitiges Drehbauteil ein abtriebseitiges Drehbauteil, das koaxial mit einer Drehachse des antriebseitigen Drehbauteils positioniert ist, mindestens eine Platte, eine Mehrzahl von Trennbereichen, die eine Fluidkammer zwischen den Trennbereichen ausbilden, einen Schieberbereich, der in die Fluidkammer zum relativen Drehen des antriebseitigen Drehbauteils und des abtriebseitigen Drehbauteils innerhalb eines Bewegungsbereichs von ihm eingepasst ist, einen Begrenzungsmecha- nismus zum Begrenzen einer relativen Drehphase, ein Befestigungsbauteil, das die Platte und den Trennbereich des antriebseitigen Drehbauteils befestigt, und ein Verstärkungsbauteil, das mit dem von den Trennbereichen, der eine Berühroberfläche aufweist, im Eingriff ist, wobei die Berühroberfläche zum Aufnehmen einer Berührung des Schieberbereichs, wenn die relative Drehphase entweder eine am meisten Ver- zögerter-Winkel-Phase oder eine am meisten Vorgezogener-Winkel-Phase ist, ausgebildet ist, auf. Zusammenfassung der Erfindung

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Nockenwellenverstellvorrichtung anzugeben, die eine besonders einfach Montage des Nockenwellenverstellers mit einer Nockenwelle ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

So ist die Aufgabe durch eine Nockenwellenverstellvorrichtung mit einem Nockenwel- lenversteller und einer Nockenwelle, erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Nockenwelle ein Nockenwellenende aufweist, das sowohl für die Aufnahme eines hydraulisch betätigbaren Nockenwellenverstellers als auch für die Aufnahme eines elekt- romechanisch betätigbaren Nockenwellenverstellers ausgebildet ist. Hierdurch wird erreicht, dass ein einheitlich ausgebildetes Nockenwellenende bzw. eine einheitlich ausgebildete Anschlussstelle für einen Nockenwellenversteller sowohl für einen hydraulischen als auch für einen elektromechanischen Nockenwellenversteller geeignet ist und eine Fehlmontage eines Nockenwellenversteller an einer für diesen nicht vorgesehenen Nockenwelle vermieden wird.

Für einen hydraulischen Nockenwellenversteller ist zum Betreiben ein Zentralmagnet für ein Zentralventil und für einen elektromechanischen Nockenwellenversteller ein Elektromotor vorgesehen. Eine Fehlmontage eines Nockenwellenverstellers an einem falschen Nockenwellenende würde auch bedingen, dass eine falsche Aktuatorik dem falsch verbauten Nockenwellenversteller gegenübersteht. Eine aufwändige Demontage wäre die Folge. Dies wird erfindungsgemäß vermieden. Eine erfindungsgemäße Ausgestaltung sieht deswegen vorteilhafterweise auch vor, dass die Anschlussstellen für die Aktuatorik gleich ausgebildet sind. Erfindungsgemäß weist das Nockenwellenende zwei unterschiedliche Gewinde zur Aufnahme einer Schraube auf. Somit ist es vorteilhafterweise unkritisch, ob als Befestigungsmittel eine einfache Zentralschraube ohne Ventilfunktion für das Befestigen ei- nes elektromechanischen Nockenwellenverstellers oder eine Zentralventilschraube / Zentralschraube für das Befestigen eines hydraulischen Nockenwellenverstellers zum Einsatz kommt. Je ein Gewinde ist für den jeweiligen Anwendungsfall vorgesehen. Ist ein für die entsprechenden Einlass- oder Auslassnockenwelle vorgesehener Nocken- wellenversteller bestimmungsgemäß montiert, so verbleibt das entsprechende nicht benutzte Gewinde ohne Funktion.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung weist das Nockenwellenende eine Ölführung auf, die für den hydraulisch betätigbaren Nockenwellenversteller ausgebildet ist. Vorteilhaf- terweise ist die Ölführung durch das Befestigungsmittel, bspw. eine Zentralschraube oder eine Zentralventilschraube, und einer Wandung der Nockenwelle ausgebildet. Alternativ können Bohrungen in der Nockenwelle und/oder in dem Befestigungsmittel zur axialen Leitung des Öls vorgesehen sein. In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist das Nockenwellenende eine Ölführung auf, die für den elektromechanisch betätigbaren Nockenwellenversteller ausgebildet ist. Vorteilhafterweise ist die Ölführung durch das Befestigungsmittel, bspw. eine Zentralschraube, und einer Wandung der Nockenwelle ausgebildet. Alternativ können Bohrungen in der Nockenwelle und/oder in dem Befestigungsmittel zur axialen Leitung des Öls vorgesehen sein.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung wird die Flexibilität der Montage eines Nockenwellenverstellers mit einer bestimmten Funktionsweise an einer von mehreren Nockenwellen erreicht.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Figuren dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 eine Nockenwellenverstellvorhchtung mit einem elektromechanischem Nockenwellenversteller und mit einer einheitlich ausgebildeten Nockenwelle und

Fig. 2 eine Nockenwellenverstellvorrichtung mit einem hydraulischen Nockenwel- lenversteller und mit der einheitlich ausgebildeten Nockenwelle nach Fig. 1 .

Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 zeigt eine Nockenwellenverstellvorrichtung 1 mit einem elektromechanischen Nockenwellenversteller 3 und mit einer einheitlich ausgebildeten Nockenwellenende 5.

Fig. 2 zeigt eine Nockenwellenverstellvorhchtung 1 mit einem hydraulischen Nockenwellenversteller 2 und mit der einheitlich ausgebildeten Nockenwellenende 5 nach Fig. 1 .

Der Unterschied der Nockenwellenverstellvorrichtung 1 in Fig. 1 und Fig. 2 besteht darin, dass ein elektromechanischer oder ein hydraulischer Nockenwellenversteller 2, 3 an dem Nockenwellenende 5 der Nockenwelle 4 befestigt ist. Das Nockenwellenende 4 ist in beiden Ausführungsformen erfindungsgemäß identisch ausgebildet und weist zwei voneinander verschiedene Gewinde 1 1 , 12 auf, in die das als Schraube 6 ausgebildete Befestigungsmittel eingreift. Die Schraube 6 ist für den elektromechanischen Nockenwellenversteller 3 als einfache Zentralschraube 14 ausgebildet. Für den hydraulischen Nockenwellenversteller 2 ist die Schraube 6 mit einer Ventilfunktion versehen - also eine Zentralventilschraube 15. Die Zentralventilschraube 15 und die Zent- raischraube 14 greifen in die jeweils für die jeweilige Schraubenausbildung vorgesehenen Gewinde 1 1 , 12 ein. Die Zentralschraube 14 für den elektromechanischen Nockenwellenversteller 3 bildet mit der Wandung der Nockenwelle 4 bzw. dem Nockenwellenende 5 eine Ölführung 7 in Form eines Spaltes aus. Die radiale Bohrung 13, mit der das Öl in die Nockenwelle 4 befördert wird, ist in axialer Richtung entlang der Drehachse der Nockenwellenverstellvorrichtung 1 zwischen dem Gewinde 1 1 und dem Nockenwellenversteller 3 angeordnet. Das zur Schmierung des Getriebes des elektromechanischen Nockenwellenverstellers 3 benötigte Öl wird axial über die Öl- führung 7 zugeführt. Aufgrund der Einheitlichkeit des Nockenwellenendes 5 ist die Öl- führung 7 auch von dem für die Zentralventilschraube 15 geeignete Gewinde 12 und dem Schraubenschaft der Schraube 6 ausgebildet. Im Unterschied zur Fig. 1 ist die Nockenwellenverstellanordnung 1 nach Fig. 2 mit dem hydraulischen Nockenwellenversteller 2 mittels einer als Zentralventilschraube 15 ausgebildeten Schraube 6 an dem Nockenwellenende 5 befestigt. Das Öl wird zur Öl- führung 8 wieder von der radialen Bohrung 13 in das Innere des Nockenwellenendes 5 geleitet mit dem Unterschied, dass aufgrund der fehlenden für den elektromechani- sehen Nockenwellenversteller 3 geeigneten Schraube 6, das Aufnahmevolumen deutlich größer ist und der Ölstrom der Zentralventilschraube 15 axial zugeführt wird. Das Gewinde 1 1 bleibt zwar begrenzender Teil der Ölführung 8, ist jedoch hinsichtlich einer Befestigung funktionslos. In Fig. 1 ist zur Betätigung der Nockenwellenverstellvorrichtung 1 ein Elektromotor 9 axial benachbart zum elektromechanischen Nockenwellenversteller 3 angeordnet. Der Elektromotor 9 ist von einem Gehäuseteil 16 aufgenommen.

In Fig. 2 ist zur Betätigung der Nockenwellenverstellvorrichtung 1 ein Zentralmagnet 10 axial benachbart zum hydraulischen Nockenwellenversteller 2 angeordnet. Der Zentralmagnet 10 ist von einem Gehäuseteil 16 aufgenommen. Vorteilhafterweise ist auch das Gehäuseteil 16 bzw. Ausbildung der Aufnahme für den Elektromotor 9 oder den Zentralmagnet 10 gleich ausgebildet, so dass die Flexibilität in der Montage erhöht wird.

Liste der Bezugszahlen ) Nockenwellenverstellvorrichtung

) Nockenwellenversteller (hydraulisch)

) Nockenwellenversteller (elektromechanisch)) Nockenwelle

) Nockenwellenende

) Schraube

) Ölführung

) Ölführung

) Elektromotor

0) Zentralmagnet

1 ) Gewinde

2) Gewinde

3) radiale Bohrung

4) Zentralschraube

5) Zentralventilschraube

6) Gehäuseteil