KÖSSENDRUP, Klaus (Am Römerweg 51, Schifferstadt, 67105, DE)
| Patentansprüche 1. Dose mit einem Rumpf (1), der an seiner einen Stirnseite (11) durch einen Boden und an seiner gegenüberliegenden Stirnseite (2) durch eine Verschlusseinheit (13) mit einem Deckelring (14) mit einer peelfähigen Membran (5) mit Aufreißlasche (6) verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelring (4) als Spritzgussteil aus Kunststoff ausgebildet und mit einer eine der Stirnseiten des Rumpfes (1) umfassenden Ringnut (7) versehen ist und anlässlich des Spritzgießens auf die peelfähige Kunststoffbeschichtung (25) der Membran (5, 12) aufgespritzt ist, und dass der Deckelring (4) mit der Membran (5, 12) nach Aufsetzen auf die Stirnseite (2) des Rumpfs (1) mit diesem gas- und flüssigkeitsdicht verbunden ist. 2. Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung von Deckelrinσ (4) einerseits und Rumpf (1) andererseits durch ein hot-melt thermisch erfolgt 3. Dose aus Kartonverbund nach Anspruch 1, dadurch ge- kennzeichntet , dass die Verbindung von Deckelring (4) einerseits und Rumpf andererseits durch Ultraschall oder Hochfrequenz erfolgt. 4. Dose aus Kunststoff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung von Deckelring (4) einerseits und Rumpf (1) andererseits durch Ultraschall erfolgt . 5. Dose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass auf die Membran (5, 12) ein den Kunst- stoff-Deckelring (4) außenseitig rastend übergreifender Stülpdeckel aufgesetzt ist. 6. Verfahren zur Herstellung einer Verschlusseinheit aus einem Deckelring und einer peelfähigen Membran für ei- ne Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelring aus Kunststoff in einem zweiteiligen Spritzgußwerkzeug gespritzt wird, wobei das anspritz- seitige Werkzeugteil eine bodenseitig geschlossene Ka- vität und das andere Werkzeugteil eine beidseitig of- fene Kavität aufweist, der mit Abstand eine Platte mit einem Stanzwerkzeug angeordnet ist, und dass in den Raum zwischen dem Werkzeugteil mit der beidseitig offenen Kavität und der Platte mit dem Stanzwerkzeug ein Endlosband aus einem die Membran bildenden Material mit seiner peelfähigen Beschichtung der offenen Kavität zugekehrt hindurchgeführt wird und im vorlaufenden Zeitversatz zum Spritzgießtakt das Stanzwerkzeug gegen das ihr zugekehrte Werkzeugteil und gleichzeitig oder danach gegen das anspritzseitige Werkzeugteil verfah- ren wird und dabei oder zuvor aus dem Endlosband je¬ weils eine Membran ausgestanzt wird, dass die beidseitig offene Kavität an ihrer dem Stanzwerkzeug zugekehrten Seite von der ausgestanzten Membran abgedeckt wird, und dass beim anschließenden Spritzgießen der dabei hergestellte Kunststoff-Deckelring mit der peelfähigen Beschichtung der Membran unter Bildung einer dichten aber peelfähigen Verbindung aufgespritzt wird. 7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Endlosband in einer etwa seiner Breite ent¬ sprechenden Führung an der dem Stanzwerkzeug zugekehrten Seite des Werkzeugteils mit beidseitig offener Ka- vität seitengeführt wird. 8. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufreißfläche (13) im Endlosband (21) vorgestanzt (13a), im nächsten Arbeitstakt (36) auf die Rückseite des Endlosbandes umgelegt und angeheftet (13c) und anschließend (13d) die Verschlussmembran (12) mit umgelegter Verschlussmembran an der Spritz¬ gießposition ausgestanzt wird. 9. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Endlosband von einer Rolle in einem an den Spritzgießtakt angepassten Zeittakt abgezogen wird. 10. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle mit horizontaler Achse angeordnet ist und das Endlosband dem Spritzgußwerkzeug senkrecht laufend zugeführt wird. 11. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die aus Kunststoff-Deckelring und Membran bestehende Verschlusseinheit nach dem Auswerfen aus dem Spritzgußwerkzeug mittels hot-melt thermisch, durch Ultraschall oder Hochfrequenz im Bereich der Stirnseite des Rumpfs befestigt wird. 12. Vorrichtung zur Herstellung einer aus Deckelring (4) und Membran (5) bestehenden deckelseitigen Verschluss- IA einheit (3) für eine Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweiteiliges Spritzgußwerkzeug (15) zum Spritzen des Deckelrings (4) aus Kunststoff mit einem anspritzseitigen Werkzeugteil (16) mit ein- seitig geschlossener Kavität (17) und einem zweiten Werkzeugteil (18) mit beidseitig offener Kavität (19) vorgesehen ist und diesem eine verfahrbare Platte (20) mit Stanzwerkzeug, dessen Wirkungslinie etwa der Umrisslinie der offenen Seite der Kavität (19) ent- spricht, zugeordnet ist, wobei zwischen dem zweiten Werkzeugteil (18) und der Platte (20) mit dem Stanzwerkzeug ein Endlosband (24) aus dem Material für die Membran (5) hindurchführbar ist, und dass die Platte (20) mit dem Stanzwerkzeug zum Ausstanzen der Membran (5) mit der Aufreißlasche (6) aus dem Endlosband mit dem zweiten Werkzeugteil (18) zusammenfahrbar und zugleich oder danach zum Schließen des Spritzgußwerkzeug (15) gegen das anspritzseitige Werkzeugteil (16) verfahrbar sind. 13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Werkzeugteil (18) des Spritzgυßwerk- zeugs (15) an seiner der Platte (20) mit dem Stanzwerkzeug zugekehrten Seite eine der Breite des Endlos- bandes (24) entsprechende Seitenführung (21) für dieses aufweist. 14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Endlosband (24) senkrecht durch die Vorrichtung geführt ist. 15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Endlosband (24) mit au- ßenliegender, peelfähiger Kunststoff-Beschichtung (25) auf einer Rolle (22) mit horizontaler Achse angeordnet ist und durch den Raum zwischen dem zweiten Werkzeugteil (18) und der Platte (20) mit dem Stanzwerkzeug ziehend bewegbar ist. 16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Endlosband (24) taktweise entsprechend dem Abstand der ausgestanzten Memb- ranen von der Rolle (22) abziehbar ist und dass der Abzugstakt an den Spritzgießtakt des Spritzgußwerkzeugs (15) angepasst ist. |
Die Erfindung betrifft eine Dose mit einem Rumpf, der an seiner einen Stirnseite durch einen Boden und an seiner gegenüberliegenden Stirnseite durch eine Verschlusseinheit aus einem an ihm befestigten Deckelring mit einer peelfähi- gen Membran mit Aufreißlasche verschlossen ist. Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung einer aus Deckelring und Membran bestehenden deckelseitigen Verschlusseinheit für eine Dose. Unter Dosen im Sinne der Erfindung werden sowohl Kombidosen aus Kartonverbund, als auch Kunststoff- und Metalldosen verstanden.
Dosen der vorgenannten Art werden zur Verpackung von pulvrigen, körnigen, kleinstückigen und viskosen Lebensmitteln sowie von Tabakwaren verwendet. Dabei geht es stets um eine feuchtigkeits- und gas- bzw. aromadichte Unterbringung des Füllgutes .
Dosen des genannten Aufbaus sind in einer Vielzahl von Aus- führungen bekannt, weshalb auf Einzelheiten, insbesondere soweit es die Gestaltung des Rumpfs betrifft, nicht näher eingegangen zu werden braucht. Der bodenseitige Verschluss an der einen Stirnseite des Rumpfs wird nach Abschluss des Füllvorgangs der auf dem Kopf stehenden Dose in relativ einfacher Weise durch geeignete Techniken, z.B. Anbördeln einer Bodenplatine erreicht. Komplizierter ist die vor dem Abfüllen notwendige Anbringung der Verschlusseinheit an der gegenüberliegenden Stirnseite. Eine bekannte Verschlusseinheit besteht aus einem ausge ¬ stanzten Deckelring aus Metall, der an seinem inneren Umfang eine ebene Ringfläche aufweist, auf die eine metalli- sehe Membran mit peripherer Aufreißlasche aufgesiegelt ist. Der metallische Deckelring wird mit seinem äußeren Umriss bei entsprechender Formgestaltung auf die Stirnseite des Rumpfs aufgebördelt . Zum Entnehmen des Füllgutes kann die Membran durch Zug an der Aufreißlasche im sogenannten Peel- Verfahren abgetrennt werden. Um die Dose nach Abtrennen der Membran wieder zu verschließen, ist ein Stülpdeckel vorgesehen, der auf dem Bördel des metallischen Deckelrings außenseitig aufrastbar ist.
Diese Verschlusseinheit und ihre Herstellung sind aufwendig, zumal in einem gesonderten Verfahrensschutz Membran und Deckelring zueinander gebracht werden müssen.
Daneben sind andere Verschließtechniken bekannt, bei denen die Stirnseite des Rumpfs durch Rollen nach außen in den
Bördelvorgang mit einbezogen wird. Diese Vorgehensweise ist technisch meist nicht befriedigend, da die Gefahr besteht, dass das bei einer Kombidose das Kartonverbund-Material bzw. seine Innenbeschichtung beim Rollen nach außen ein- reißt. Ähnliches gilt für Metalldosen. Auch sind die Dichtflächen nicht eindeutig definiert.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dose mit einer einfachen, gleichwohl gas- und feuchtigkeitsdichten Verschlusseinheit, ein für die Herstellung der Verschlusseinheit geeignetes Verfahren sowie eine Vorrichtung zur Herstellung einer solchen Verschlusseinheit vorzuschlagen. Ausgehend von dem Merkmal des Oberbegriffs des Anspruchs 1 wird der erste Teil der Erfindungsaufgabe dadurch gelöst, dass der Deckelring als Spritzgussteil aus Kunststoff ausgebildet und mit einer die Stirnseite des Rumpfs umfassen- den Ringnut versehen ist und anlässlich des Spritzgießens auf die peelfähige Kunststoffbeschichtung der Membran aufgespritzt ist, und dass der Deckelring mit der Membran nach Aufsetzen mittels der Ringnut auf die Stirnseite des Rumpfs mit diesem gas- und flüssigkeitsdicht verbunden ist.
Im Gegensatz zu der eingangs geschilderten aufwendigen Metallkonstruktion der Verschlusseinheit setzt die Erfindung einen Deckelring aus Kunststoff ein, der im Spritzgießverfahren hergestellt und anlässlich des Spritzgießens auf die peelfähige Beschichtung der Membran aufgespritzt wird. Es wird also anlässlich des Spritzgießens eine komplette Verschlusseinheit erhalten, die im Gegensatz zum Stand der Technik nicht durch Aufbördeln, sondern über ein hot-melt thermisch oder bei Kombidosen und Kunststoffdosen auch durch Ultraschall oder Hochfrequenz mit der Stirnseite des Rumpfs verbunden ist. Insgesamt ergibt sich eine kostengünstig herstellbare und gas- sowie flüssigkeitsdichte Ver- schlusseinheit .
Wie beim Stand der Technik ist auf die Membran ein den Deckelring außenseitig rastend übergreifender Stülpdeckel aufgesetzt, der nach dem Entfernen der Membran als Verschluss für die Dose dient.
Ein Verfahren zur Herstellung einer Verschlusseinheit aus einem Deckelring und einer peelfähigen Membran zeichnet sich dadurch aus, dass der Deckelring aus Kunststoff in ei ¬ nem zweiteiligen Spritzgusswerkzeug gespritzt wird, wobei das anspritzseitige Werkzeugteil eine bodenseitig geschlos ¬ sene Kavität und das andere Werkzeugteil eine beidseitige offene Kavität aufweist, der mit Abstand eine Platte mit einem Stanzwerkzeug zugeordnet ist, und dass in den Raum zwischen dem Werkzeugteil mit beidseitig offener Kavität und der Platte mit dem Stanzwerkzeug ein Endlosband aus einem die Membran bildenden Material mit seiner peelfähigen Beschichtung der offenen Kavität zugekehrt hindurchgeführt wird und im vorlaufenden Zeitversatz zum Spritzgießtakt das Stanzwerkzeug gegen das ihr zugekehrte Werkzeugteil und gleichzeitig oder danach gegen das anspritzseitige Werkzeugteil verfahren wird und dabei oder zuvor aus dem Endlosband jeweils eine Membran ausgestanzt wird, und dass die beidseitig offene Kavität an ihrer dem Stanzwerkzeug zuge- kehrten Seite von der ausgestanzten Membran abgedeckt wird, und dass beim anschließenden Spritzgießen der dabei hergestellte Kunststoff-Deckelring mit der peelfähigen Beschichtung der Membran unter Bildung einer dichten, aber peelfähigen Verbindung aufgespritzt wird.
Die Herstellung der gesamten Verschlusseinheit erfolgt also in einem getakteten Verfahren, ohne dass ein gesondertes Handling einer der Teile der Verschlusseinheit erforderlich ist. Die ausgestanzte Membran bildet mit ihrem Randbereich zugleich den Abschluss der beidseitig offenen Kavität, wirkt also als formbildende Fläche für die ihr zugekehrte Fläche des Kunststoff-Deckelrings. Die umlaufende Ringnut des Deckelrings wird anlässlich des Spritzgießvorgangs an der Innenseite des Kunststoff-Deckelrings ausgeformt und dient anschließend zum Aufsetzen der Verschlusseinheit auf die Stirnseite des Rumpfs. Die gas- und flüssigkeitsdichte Verbindung erfolgt dann durch hot-melt oder je nach Werk- Stoffpaarung durch Ultraschall oder Hochfrequenz.
In einer Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Endlosband in einer etwa seiner Breite entsprechenden Führung in der dem Stanzwerkzeug zugekehrten Seite des Werkzeugteils mit beidseitig offener Kavität seitengeführt wird. Damit ist sichergestellt, dass das Endlosband ausgerichtet vor die eine Seite der beidseitig offenen Kavität in dem zweiten Werkzeugteil geführt wird.
Für eine Verschlusseinheit mit auf die Oberseite der Memb ¬ ran umgelegten Aufreißlasche wird das Verfahren dahingehend abgewandelt, dass die Aufreißlasche im Endlosband vorgestanzt, im nächsten Arbeitstakt auf die Rückseite des End- losbandes umgelegt und angehaftet und anschließend die Verschlussmembran mit umgelegter Verschlusslasche an der Spritzgießposition ausgestanzt wird.
Das Endlosband wird vorzugsweise von einer Rolle in einem an den Spritzgießtakt angepassten Zeittakt abgezogen.
Die Rolle ist vorzugsweise mit horizontaler Achse angeordnet und wird das Endlosband senkrecht laufend zugeführt.
In weiterer Ausbildung ist vorgesehen, dass die aus Ringteil und Membran bestehende Verschlusseinheit nach dem Auswerfen aus dem Spritzgusswerkzeug mittels hot-melt oder einer der anderen genannten Verbindungstechniken an, der Stirnseite des Rumpfs befestigt wird.
Eine Vorrichtung zur Herstellung einer aus Deckelring und Membran bestehenden, deckelseitigen Verschlusseinheit für eine Dose zeichnet sich dadurch aus, dass ein zweiteiliges Spritzgusswerkzeug zum Spritzen des Deckelrings aus Kunststoff mit einem anspritzseitigen Werkzeugteil mit einseitig geschlossener Kavität und einem zweiten Werkzeugteil mit beidseitig offener Kavität vorgesehen ist und diesem eine verfahrbare Platte mit Stanzwerkzeug, dessen Wirkungslinie etwa der Umrisslinie der offenen Seite der Kavität entspricht, zugeordnet ist, wobei zwischen dem zweiten Werkzeugteil und der Platte mit dem Stanzwerkzeug ein Endlosband aus dem Material für die Membran hindurchführbar ist, und dass die Platte mit dem Stanzwerkzeug zum Ausstanzen der Membran aus dem Endlosband mit dem zweiten Werkzeugteil zusammenfahrbar und zugleich oder danach unter Schließen des Spritzgusswerkzeugs gegen das anspritzseitige Werkzeugteil verfahrbar sind.
Die Vorrichtung besteht also aus einem dreiteiligen Werkzeug, nämlich aus einem zweiteiligen Spritzgusswerkzeug und einer Platte mit Stanzwerkzeug, das dem Werkzeugteil mit der beidseitig offenen Kavität zugekehrt ist und der Zufüh- rung für das endlose Bandmaterial zum Anstanzen der Verschlussmembran, die zugleich die dem anspritzseitigen Werkzeugteil abgekehrte Seite der offenen Formkavität des zweiten Werkzeugteils während des Spritzgießvorgangs verschließt. Die Membran formt also an dem Kunststoff Deckel- ring seine eigene Sitz- und Haftfläche ab.
Das zweite Werkzeugteil des Spritzgusswerkzeugs besitzt an seiner der Platte mit dem Stanzwerkzeug zugekehrten Seite eine der Breite des Endlosbandes entsprechende Seitenfüh- rung für dieses, um sicherzustellen, dass das Endlosband genau positioniert vor die offene Seite der Kavität des zweiten Werkzeugteils gelangt. Das Endlosband wird vorzugsweise senkrecht durch die Vorrichtung geführt.
In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Endlos- band mit außenliegender peelfähiger Kunststoff-Beschichtung auf einer Rolle mit horizontaler Achse angeordnet ist und durch den Raum zwischen dem zweiten Werkzeugteil und der Platte mit dem Stanzwerkzeug ziehend bewegbar ist.
Das Endlosband ist taktweise entsprechend dem Achsabstand der ausgestanzten Membranen von der Rolle abziehbar, wobei der Abzugstakt an den Spritzgießtakt des Spritzgusswerk ¬ zeugs angepasst ist. Die hierfür vorgesehenen Antriebs- und Steuerungsmittel liegen für den Fachmann auf der Hand und bedürfen deshalb hier keiner Erläuterung.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungs ¬ beispiels einer Kombidose und der Erläuterung des Herstel- lungsverfahrens anhand eines Ausführungsbeispiels der Vorrichtung, die jeweils in der Zeichnung wiedergegeben sind. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Teilansicht einer ersten Ausführung der Kombidose vor dem Aufbringen der
Verschlusseinheit;
Fig. 2 eine der Figur 1 entsprechende perspektivische
Ansicht nach dem Anbringen der Verschlusseinheit;
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht auf die Außenseite der Verschlusseinheit; Fig. 4 eine perspektivische Ansicht auf die Innenseite der Verschlusseinheit;
Fig. 5 eine halbseitig geschnittene Darstellung des De- ckelrings aus Kunststoff;
Fig. 6 eine gegenüber Figur 1 abgewandelte Ausführung der Verschlusseinheit vor dem Aufbringen auf den Rumpf der Kombidose;
Fig. 7 eine der Figur 6 entsprechende Ansicht nach dem
Anbringen der Verschlusseinheit am Rumpf der Kombidose;
Fig. 8 eine perspektivische Ansicht des geschlossenen
Spritzgusswerkzeugs mit der Zuführung des Endlosbandes für die Membran;
Fig. 9 eine der Figur 8 entsprechende perspektivische Ansicht nach dem Auffahren der beiden Werkzeugteile des Spritzgusswerkzeugs;
Fig. lOdie komplett geöffnete Vorrichtung nach Herstellung der Verschlusseinheit und vor Beginn eines weiteren Spritzgießtaktes; und
Fig. Heine Ansicht auf die Bandführung an dem dem
Stanzwerkzeug zugekehrten Werkzeugteil zur Herstellung einer Verschlussmembran für eine Ver- Schlusseinheit gemäß Fig. 6 und 7.
In den Figuren 1 und 2 ist der Rumpf 1 aus Kartonverbund für eine Kombidose gezeigt, dessen eine Stirnseite 2 mit einer Verschlusseinheit 3 aus einem Deckelring 4 aus Kunststoff und einer Membran 5 mit angeformter Aufreißlasche 6 verschließbar ist. Der Deckelring 4 weist an seiner der Stirnseite des Rumpfs 1 zugekehrten Seite eine Ringnut 7 (Figur 5) auf, mit der die Verschlusseinheit 3 auf die
Stirnseite 2 aufsetzbar ist. Eine gas- und flüssisgkeits- dichte Verbindung wird beispielsweise durch ein hot-melt erreicht. Der Deckelring 4 greift mit einem inneren Bereich 8 in den Rumpf 1 ein und übergreift mit seiner Ringnut 7 und der diese außenseitig begrenzenden Wandung 9 den Rumpf 1 auf seiner Außenseite. Die Membran 5 weist innenseitig eine peelfähige Kunststoffbeschichtung auf, über die sie mit dem Deckelring 4 verbunden ist. Die Verbindung wird dadurch erhalten, dass der Deckelring mit seiner Stirnfläche 10 (Figur 5) auf die peelfähige Kunststoffbeschichtung der Membran 5 aufgespritzt ist.
Nach dem Abfüllen der Kombidose über die an der gegenüberliegenden Stirnseite 11 offene Kombidose wird auf diese Stirnseite ein nicht gezeigter Boden aufgesetzt, der gleichfalls aus Kunststoff ähnlich dem Deckelring bestehen kann und beispielsweise mittels hot-melt am Rumpf 1 gas- und feuchtigkeitsdicht befestigt sein kann. Schließlich ist ein herkömmlicher, nicht gezeigter Stülpdeckel vorgesehen, der auf die Verschlusseinheit 3 aufgesetzt ist und die Außenwandung 9 des Deckelrings 4 rastend übergreift. Die Aufreißlasche wird dabei unter Anlage an die Außenwand 9 und den Rumpf 1 nach unten umgelegt.
Zum Öffnen der Kombidose wird der Stülpdeckel abgenommen und die Membran 5 durch Zug an der Aufreißlasche 6 von dem Deckelring 4 getrennt. Nach Entnahme der gewünschten Menge an Füllgut wird die Kombidose mit dem Stülpdeckel wieder verschlossen.
In den Figuren 6 und 7 ist eine abgewandelte Ausführungs- form gezeigt. Der Deckelring 4 aus Kunststoff ist etwas höher ausgebildet und die Membran 12 sitzt auf einem inneren Absatz des Deckelrings 4. Die Aufreißlasche 13 ist innen auf die Oberseite der Membran umgelegt.
Figur 8 bis 10 zeigen ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zur Herstellung der Verschlusseinheit 3 nach den Figuren 1 bis 4. Sie besteht aus dem Spritzgusswerkzeug 15 mit einem anspritzseitigen Werkzeugteil 16 mit einer boden- seitig geschlossenen Kavität 17 (Figur 10) und einem zwei- ten Werkzeugteil 18 mit einer beidseitig offenen, also durchgehenden Kavität 19. Dem zweiten Werkzeugteil 18 ist an der dem anspritzseitigen Werkzeugteil 16 abgekehrten Seite eine Platte mit einem der durchgehenden Kavität 19 zugekehrten Stanzwerkzeug zugeordnet, dessen Wirkungslinie dem Umriss der Membran 5 mit Aufreißlasche 6 entspricht und das gegen die ihr zugekehrte offene Seite der Kavität 19 wirkt. An dem Werkzeugteil 18 ist eine Seitenführunσ 21 an ¬ geordnet. Oberhalb des Werkzeugteils 18 und der Platte 20 ist eine Rolle 22 an einer horizontalen Achse 23 angeord- net, die ein Endlosband 24 aus dem Material für die Membran aufnimmt. Das Endlosband 24 ist auf seiner Außenseite 25 mit einer peelfähigen Kunststoffbeschichtung versehen.
Figur 10 zeigt den Zustand der Vorrichtung unmittelbar nach Abschluss eines Spritzgießtaktes und Auswurf der fertigen
Verschlusseinheit 3. Anschließend wird das Endlosband 24 um einen Takt, dessen Länge dem Achsabstand zweier benachbarter Ausstanzungen 26 in dem abgezogenen Bandverschnitt 27 entspricht, abgerollt und das ankommende Endlosband in der Seitenführung 21 mit Bezug auf die durchgehende Formkavität 19 ausgerichtet und vor diese transportiert. Anschließend fährt die Platte 20 mit dem Stanzwerkzeug gegen den Öff- nungsrand der Kavität und gleichzeitig oder mit zeitlichem Versatz gegen das anspritzseitige Werkzeugteil 16 (Figur 9) . Dabei dichtet die Membran die offenen Kavität 19 ab. Beim anschließenden Spritzgießvorgang (Figur 8) wird der Deckelring 4 der Verschlusseinheit 3 auf die peelfähige Kunststoffbeschichtung der Membran bzw. des Endlosbandes 25 aufgespritzt. Nach Öffnen des Spritzgusswerkzeugs 15 und der Platte 20 wird die fertige Verschlusseinheit 3 (siehe Figur 10) ausgeworfen.
Fig. 11 zeigt eine Ansicht auf die Rückseite des Werkzeug ¬ teils 18 des Spritzgusswerkzeugs 15 mit der Führung 21 für das Endlosband 24 mit der dem Werkzeugteil zugekehrten, peelfähigen Kunststoffbeschichtung. Das vor der Zeichenebene liegende Stanzwerkzeug ist so ausgebildet, dass eine Verschlussmembran 12 mit nach innen umgelegter Aufreißlasche 13 entsprechend Fig. 6 und 7 erzeugt wird. Die Aufreißlasche 13 wird in der Position 13a in dem Endlosband 21 vorgestanzt und in der Position 13b um die Biegelinie 28 auf die Rückseite des Endlosbandes 29 umgebogen und mittels eines Klebepunktes 29 angeheftet (Position 13c). Anschließend wird das Endlosband 21 vor die Formkavität getaktet, die Verschlussmembran 12 mit umgelegter Aufreißlasche aus ¬ gestanzt (Position 13d) und der Kunststoff-Deckelring auf die Kunststoffbeschichtung der Membran aufgespritzt. Der Bandverschnitt 27 mit den Ausstanzungen 30 verläßt das Werkzeug in Richtung des wiedergegebenen Pfeils.
