Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
CAN OPENER WITH HOLDING PLIERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1982/003376
Kind Code:
A1
Abstract:
The can opener with holding pliers provided at their ends with a cutting element and a driving element comprises, within handreach on the pliers, a tilting retainer member (12) which allows during the opening of a can to maintain the pliers closed without exerting a pressure with a hand.

Inventors:
SCHUELEIN ROLF GUENTER (DE)
Application Number:
PCT/DE1982/000064
Publication Date:
October 14, 1982
Filing Date:
March 19, 1982
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
LEIFHEIT INTERNATIONAL (DE)
SCHUELEIN ROLF GUENTER (DE)
International Classes:
B67B7/70; B67B7/72; (IPC1-7): B67B7/34; B67B7/32
Foreign References:
DE253607C
Download PDF:
Claims:
A n s p r ü c h e
1. Zangendosenöffner mit zwei gelenkig miteinander verbundenen Zangeπelementen, wovon an einem ein Messer und am anderen ein durch einen Drehgriff drehbares Transportrad angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß an den Zangenelementen (1.2) eine Einrichtung (12) zur sel stätigen, kraftschlüssigen Kopp¬ lung der beiden Zangenelemente (1,2) beim bestimmungsgemäßen Gebrauch sowie eine zweite Einrichtung (32) zur üffnung der " beiden Zangenelemente (1,2) nach dem Gebrauch vorgesehen sind.
2. Zangendosenöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Einrichtung aus einem, in dem einen Zangenele¬ ment (1) gelagerten, federbelasteten SchwenkgriffHalteelement (12) und einer in dem anderen Zangenelemeπ". (2) vorgesehenen Aufnahme (20) mit Hinterschnitt besteht, wobei die Aufnahme (20) mit einer An!aufschräge (23) zur Auslenkung des Schwenkgriff Halteelementes (12) beim Schließen der Zangenelemente (1,2) versehen ist, und daß die zweite Einrichtung aus einer im "Gelenkbereich (3) der Zangenelemente (1,2) angeordneten Feder (32) besteht.
3. Zangendosenöffner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zangenelemente (1,2), in bekannter Weise bestehend aus einem Griffbereich (5) und einem die Schneid und Antriebselemente tragenden Bereich (4) (Arbeitsbereich), jeweils aus einem Metall grundkörper bestehen, der nach dem Arbeitsbereich (4) zum Griff¬ bereich (5) stufenförmig zur etwa mit dem Arbeitsbereich flächen¬ bündigen Aufnahme eines Handgriffes (7,8) abgesetzt ist, wobei das SchwenkgriffHalteelement (12) flächenbündig integriert ist und nur mit dem Griffansatz (37) auf der Oberseite aus der Kontur ragt, während der Haltehaken (19) des Schwenkgriff Halteelementes (12) in die Aufnahme (20) des anderen Zangen¬ elementes (2) eintaucht.
4. Zangendosenöffner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zangenelemente (1,2) im Griffbereich (5) im Querschnitt etwa Uförmig ausgebildet sind, wobei das eine in Anschluß an den Arbeitsbereich (4) unter Bildung eines Achsstummels (13) und einerFederrinne (15) zur Aufnahme des SchwenkgriffHalte¬ elementes (12), während beim anderen im Anschluß an den Arbeits¬ bereich (4) einseitig ein Steg (24) des Uförmigen Querschnitts unter Bildung eines schräg verlaufenden Haltesteges (22) als Aufnahme (20) für den Haltehaken (19) ausgespart ist, wobei die Federrinne (15) und die Aufnahme (20) seitlich jeweils durch die Handgriffe (7,8) abgedeckt sind.
5. Zangendosenöffner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Federrinne (15) zur Aufnahme einer Druckfeder (14) im SchwenkgriffHalteelement (12) fortsetzt.
6. Zangendosenöffner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das SchwenkgriffHalteelement federnd an den Handgriff ange¬ formt ist.
7. Zangendosenöffner nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zangenelemente (1,2) im Bereich des Gelenkes (3) mit jeweils einem länglichen Einschnitt (30, 31) für eine Schenkelfeder (32) versehen sind, wobei der eine Ein¬ schnitt (30) zur leichteren Montage mit einer Einführschräge (33) v/ährend der andere Einschnitt (31) mit einem Halteabsatz (34) versehen ist.
Description:
Zangendosenöffner mit Zuhalte-Einrichtung

Die Erfindung betrifft einen Zangendosenöffner gemäß dem Oberbe¬ griff des Anspruchs 1.

Derartige Zangendosenöffner sind heute im Haushalt sehr weit ver¬ breitet und z. B. in der DE-GM 76 13 201 beschrieben. Nachteilig an diesen Geräten ist, daß nach Ansetzen des Zangendosenöffners an der zu öffnenden Dose beim bestimmungsgemäßen Gebrauch ständig eine relativ große Kraft an den Griffen aufgewendet werden muß, um das Schneidrad bzw. das Schneidmesser im Eingriff zu halten.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Zangendosenöffner zu schaffen, bei dessen bestimmungsgemäßem Gebrauch keine Haltekraft mehr erfor¬ derlich ist, der leicht in die üffnungsstellung zu bringen ist und keine montagetechnischen Schwierigkeiten aufwirft.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Durch die kraftschlüssige Kopplung der beiden Zangenelemente nach Eingriff des Schneidmessers bzw. des Schneidrades braucht die Bedienungsperson keine Kraft mehr zum Zusammenhalten der Zangenele¬ mente aufzuv/enden. Sie hat lediglich den Bedienungsknebel des Vor¬ schubrades zu betätigen. Dadurch können auch Dosen mit sehr starkem Deckel, wie sie insbesondere bei der Hausschlachtung verwendet werden, ohne Schwierigkeiten geöffnet v/erden. Nach Beendigung des Schneidvor¬ ganges springen die beiden Zangenelemente durch leichtes Antippen der Einrichtung zur kraftschlü ' ssigen Kopplung auseinander. Es wird dadurch eine sehr einfache, sinnfällige Bedienung erreicht.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. So wird die Bedienungsfreundlichkeit dadurch weiter gesteigert, daß das Schwenkgriff-Halteelement am Ende der Griffe angeordnet ist. Beim Zusammendrücken der Zangenelemente rastet dieses Schwenkgriff-Halteelement durch die entsprechende Ausbil¬ dung ohnehin automatisch ein. Nach Beendigung des Arbeitsganges kann es durch die griffgünstige Anordnung leicht mit einer Daumen¬ bewegung geöffnet werden. Die im Gelenkbereich angeordnete Feder unterstützt durch Ihre Kraftwirkung in Richtung Spreizung der Zangenelemente das Offnen. Der Zangendosenöffner springt der Be¬ dienungsperson praktisch in die Hand.

Durch die in den v/eiteren Unteransprüchen beanspruchten konstruk¬ tiven Einzelheiten wird eine kostengünstige Fertigung verbunden mit einer einfachen Montage erreicht. Dabei wirkt sich besonders vorteilhaft aus, daß die entsprechenden Aufnahmebereiche zur Mon¬ tage zunächst offenliegen und abschließend durch Aufschieben der beiden Griffe einfach verschlossen werden. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher er¬ läutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Ansicht eines Zangendosenöffners teilweise aufgeschnitten,

Figur 2 eine Ansicht gemäß der Richtung II nach Figur 1,

Figur 3 eine Ansicht gemäß der Richtung III nach Figur 2,

Figur 4 das obere Zangenelement teilweise geschnitten,

Figur 5 eine Ansicht gemäß der Richtung V nach Figur 4,

Figur 6 eine Ansicht des unteren Zangenelementes,

Figur 7 eine Ansicht gemäß der Richtung VII nach Figur 6,

Figur 8 eine Ansicht gemäß der Richtung VIII nach Figur 7,

Figur 9 eine Ansicht gemäß der Richtung IX nach Figur 8,

Figur 10 ein Schnitt gemäß der Linie X-X nach Figur 8,

Figur 11 ein Schnitt gemäß der Linie XI-XI nach Figur 8,

Figur 12 die Rückansicht des Schwenkgriff-Halteelementes,

Figur 13 ein Schnitt gemäß der Linie XIII-XIII nach Figur 12 und

Figur 14 eine Vorderansicht des Schwenkgriff-Halteelementes.

In den Figuren 1 bis 3 ist der Zangendosenöffner in drei Ansichten fertig montiert dargestellt. Ein oberes Zangenelement 1 und ein unteres Zangenelement 2 sind über ein Gelenk 3 miteinander beweglich verbunden. Die Zangenelemente 1, 2 bestehen jeweils aus einem Arbeits¬ bereich 4 und einem Griffbereich 5. Im Arbeitsbereich 4 sind die Schneid- und Antriebselemente 6 montiert. Die Griffbereiche 5 nehmen die Handgriffe 7 und 8 auf. Gemeinsam ist beiden Zangenelementen 1, 2 daß sie zwischen Arbeitsbereich 4 und Griffbereich 5 mit einem stufenförmigen Absatz 9 versehen sind, dessen Höhe 10 der Wanddicke 11 der Handgriffe 7, 8 entspricht. Weiter ist beiden Zangenelementen 1, 2 gemeinsam, daß sie im Griffbereich etwa einen U-förmigen Quer¬ schnitt gemäß Figur 10 haben.

O PI

- H -

Das obere Zangenelement 1 ist im Anschluß an den Arbeitsbe¬ reich 4 zur Aufnahme eines Schwenkgriff-Halteelementes 12 etwa auf die Hälfte der Stärke des Griffbereiches ausgespart. Das Schwenkgriff-Halteelement 12 ist auf einem Achsstummel 13 drehbar gelagert und wird über eine Druckfeder 14 gegen den Arbeitsbereich 4 gedrückt. Die Druckfeder 14 wird im Zangen¬ element 1 in einer Federrinne 15, die sich in einer Bohrung 15 im Schwenkgriff-Halteelement 12 fortsetzt, gehalten. Das Schwenkgriff-Halteelement 12 ist im.Griffbereich mit einer Riffelung 17 versehen und wird durch einen Stoppen 18 axial gesichert.

Das Schwenkgriff-Halteelement 12 greift über seinen Halte¬ haken 19 in eine Aufnahme 20 des unteren Zangenelementes 2 ein. Die Aufnahme 20 halbiert ebenfalls die Querschnitts¬ stärke des unteren Zangenelementes 2 auf etwa die Hälfte. Allerdings bleibt beim unteren Zangenelement der untere Steg

21 in voller Höhe erhalten. Die Aufnahme 20 wird durch einen schräg verlaufenden Haltesteg 22 begrenzt. Dieser Haltesteg

22 bildet mit seiner einen Fläche die Anlaufschräge 23 für den Haltehaken 19 und hat die gleiche Höhe wie der obere Steg 24.

Im montierten Zustand werden die Federrinne 15 und die Aufnahme 20 durch die Handgriffe 7 und 8, die auf die Griffbereiche 5 aufgeschoben sind, abgedeckt. Der Handgriff 8 ist auf der Seite des Schwenkgriff-Halteelementes 12 auf der Seite 25 und im Durch¬ gangsbereich des Haltehakens 19 ausgespart. Der Handgriff 7 ist nur im Durchgangsbereich des Haltehakens ausgespart. Dabei liegt die Aussparung 26 nur im Bereich des Durchgangs des Haltehakens 19 und endet am Beginn der Anlaufschräge 23. Die Aussparung 26 hat etwa die Breite 27 der Aufnahme 20.

Der Haltehaken 19 ist daher gegenüber dem Schwenkgriffbereich 28 verjüngt. Der Schwenkgriffbereich 28 ist im montierten Zustand etwa bündig mit der Seitenwand 29 des Handgriffes 8.

Im Bereich des Gelenkes 3 sind die Zangenelemente 1, 2 jeweils mit einem länglichen Einschnitt 30, 31 für eine Schenkelfeder 32 ver¬ sehen. Dabei ist der eine Einschnitt 30 mit einer glatten Einführ¬ schräge 33 und der andere Einschnitt 31 mit einem Halteabsatz 34, der ein Zurückrutschen der Schenkelfeder 32 verhindert, versehen. Die Schenkelfeder 32 übt eine Kraft in Richtung öffnen der Zangen¬ elemente 1 , 2 aus.

Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Zangendosenöffners wird zu¬ nächst das Schwenkgriff-Halteelement 12 in Pfeilrichtung 35 gegen die Kraft der Druckfeder 14 verschv/enkt. Dadurch löst sich der Haltehaken 19 aus dem Haltesteg 22; die beiden Zangenelemente 1, 2 werden durch die Wirkung der Schenkelfeder 32 gemäß der Pfeile 36 geöffnet. Danach wird der Zangendosenöffner in bekannter Weise auf eine zu öffnende Dose aufgesetzt und die Schneid- und Antriebselemente 6 durch Zusammendrücken der Handgriffe 7 und 8 in Eingriff gebracht. Dabei wird der Haltehaken 19 an der Anlauf¬ schräge 23 ausgelenkt und am Haltesteg 22, wie in Figur 1 darge¬ stellt, eingehakt. Die beiden Zangenelemεnte 1, 2 sind sicher verriegelt.

B e z u g s z e i c h e n l i s t e

Obere Zangenelement

Untere Zangenelement

Gelenk

Arbeitsbereich

Griffbereich

Schneid- und Antriebselemente

Handgriff

Handgriff

Absatz

Höhe

Wanddicke

Schwenkgriff-Haiteelement

Achsstu mel

Druckfeder

Federrinne

Bohrung

Riffelung

Stoppen

Haltehaken

Aufnahme

Untere Steg

Haltesteg

An!aufschräge

Obere Steg

Seite

Aussparung

Breite

Schwenkgriffbereich

O PI

Seitenwand Länglicher Einschnitt Länglicher Einschnitt Schenkelfeder Glatte Einführschräge Halteabsatz Pfeilrichtung Pfeile

A

OMPI -