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Title:
CAN TOP HAVING A SEPARATE ACCOMMODATING SPACE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/026575
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a can top (1) for crimping onto a can body that, in its top surface (12), comprises a tongue (2) for forming a pouring opening along a slit line (3). The inventive can top is characterized in that it has, on its side pointing toward the interior of the can, a separate space (8) provided for accommodating solid, liquid or gaseous substances. Said space is formed by at least one flexible, however, essentially non-expandable, essentially gas-tight and liquid-tight wall (4, 4', 4'') and extends over a portion of the top surface (12) so that its lateral edge (10) crosses the slit line (3) at at least one point (11) in such a manner that, when opening the can, the portion of the tongue (2) moving toward the interior exerts a force onto the wall (4), by means of an opening is made for said space (8). The separate space can serve, for example, for accommodating food supplements and/or liquid or gaseous aromatics.

Inventors:
ULLMANN BERND (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/010953
Publication Date:
April 04, 2002
Filing Date:
September 21, 2001
Export Citation:
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Assignee:
SCHMALBACH LUBECA (DE)
ULLMANN BERND (DE)
International Classes:
B65D17/32; B65D17/34; B65D51/28; (IPC1-7): B65D17/32; B65D51/28
Foreign References:
FR2788034A12000-07-07
DE3105247A11982-08-26
US5885635A1999-03-23
US4333581A1982-06-08
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 015, no. 045 (M - 1077) 4 February 1991 (1991-02-04)
Attorney, Agent or Firm:
Leonhard, Olgemöller Fricke (Postfach 10 09 57 München, DE)
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Claims:
Ansprüche :
1. Dosendeckel (1) zum Aufbördeln auf einen Dosenkörper, der in seinem Deckelspiegel (12) eine Zunge (2) zum Ausbilden einer Gießöffnung entlang einer Ritzlinie (3) besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß er an seiner ins Innere der Dose weisenden Seite einen abgetrennten Raum (8) zur Aufnahme von festen, flüssigen oder gasförmigen Stoffen aufweist, der durch mindestens eine flexible, aber im wesentlichen nicht dehnbare, im wesentlichen gasund flüssigkeitsdichte Wandung (4,4', 4") gebildet wird und sich so über einen Teil des Deckelspiegels (12) erstreckt, daß sein seitlicher Rand (10) mindestens an einer Stelle (11) die Ritzlinie (3) kreuzt, derart, daß beim Öffnen der Dose der sich nach innen bewegende Teil der Zunge (2) eine Kraft auf die Wandung (4) ausübt, durch die der Raum (8) eine Öffnung erhält.
2. Dosendeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung (4,4', 4") aus einer Kunststoffolie, einer Metallfolie, insbesondere einer Aluminiumfolie, oder einem flüssigkeitsabweisenden Papier oder Karton gebildet ist.
3. Dosendeckel nach Anspruch 1 oder 2, worin die Wandung (4) aus einer flexiblen Folie besteht, die über ihren Seitenrand (6) mit dem Deckel verbunden ist.
4. Dosendeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie an ihrem Seitenrand (6) mit einem lebensmittelrechtlich zugelassenen Klebstoff mit dem Deckel verklebt ist oder dort auf den Deckel aufgesiegelt ist.
5. Dosendeckel nach Anspruch 1 oder 2, worin die Wandung (4) eine Oberseite (4') und einer Unterseite (4") aufweist, die seitlich (6') miteinander unter Ausbildung einer Tasche (9) verbunden sind, welche auf den Deckel aufgebracht ist.
6. Dosendeckel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die seitliche Verbindung (6') von Oberund Unterseite in dem Bereich oder mindestens einem der Bereiche, in dem/denen sie sich über die Ritzlinie (3) hinweg erstreckt, mit einer Einkerbung (7) versehen ist.
7. Dosendeckel nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die seitliche Verbindung (6') in dem oder zumindest in einem Bereich, in dem sie sich über die Ritzlinie (3) hinweg erstreckt, durch eine Verklebung der Wandungsoberseite (4') und der Wandungsunterseite (4") gebildet wird.
8. Dosendeckel nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die seitliche Verbindung (6') 1,0 bis 3,0 mm breit ist.
9. Dosendeckel nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite (4") der Wandung mit einem lebensmittelrechtlich zugelassenen Klebstoff auf dem Deckelspiegel aufgeklebt oder mit einem Siegellack aufgesiegelt ist.
10. Dosendeckel nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der abgetrennte Raum (8) einen festen, flüssigen oder gasförmigen Stoff enthält.
11. Dose mit einem Dosenkörper und einem Dosendeckel gemäß einem der Ansprüche 1 bis 10.
12. Dose nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß es sich um eine Getränkedose handelt und im Inneren des abgetrennten Raums ein Stoff vorhanden ist, der als Nahrungsergänzungsmittel und/oder zum geschmacklichen und/oder geruchlichen Aromatisieren des in der Dose befindlichen Getränkes dient.
13. Tasche (9) zum Verbinden mit der ins Innere der Dose weisenden Seite eines Dosendeckels (1), der in seinem Deckelspiegel (12) eine Aufreißzunge (2) zum Ausbilden einer Gießöffnung entlang einer Ritzlinie (3) besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche eine Wandung mit einer Oberseite (4') und einer Unterseite (4") aufweist, die seitlich miteinander verbunden sind, wobei die seitliche Verbindung (6') zumindest in einem Bereich, der sich nach dem Aufbringen der Tasche auf dem Deckel über die Ritzlinie (3) hinweg erstrecken soll, durch aus miteinander verklebtem oder verschweißtem oder gesiegeltem Material der Unterseite (4") und der Oberseite (4') gebildet ist.
14. Tasche nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung (6') in dem Bereich, der sich nach dem Aufbringen der Tasche auf dem Deckel über die Ritzlinie (3) hinweg erstrecken soll, mit einer Einkerbung (7) versehen ist, die weniger breit ist als die Verbindung (6').
Description:
DOSENDECKEL MIT GETRENNTEM AUFBEWAHRUNGSRAUM Die vorliegende Erfindung betrifft einen Dosendeckel, insbesondere einen Getränke- Dosendeckel, zum Aufbördeln auf einen entsprechenden Dosenkörper. Der Dosendeckel ist so ausgestaltet, daß sich darin getrennt vom übrigen Doseninhalt Zusätze aufbewahren lassen, die erst beim Offnen der Dose in deren Inneres und damit ggf. in Kontakt mit dem übrigen Doseninhalt gelangen. Der Dosendeckel eignet sich insbesondere zum Aufbewahren von aromatisierenden Zusätzen für Getränke.

Seit längerem besteht ein Bedarf daran, Zusätze für den Inhalt von Dosen, z. B. aromatisierende Getränkezusätze, getrennt vom übrigen Doseninhalt so aufzubewahren, daß sie erst dann, wenn die Dose für ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch geöffnet wird, mit dem restlichen Inhalt in Kontakt kommen. Entsprechende Innenbehälter für Dosen sind bereits vorgeschlagen worden. Die meisten dieser Innenbehälter sind allerdings nur für unter Gasdruck stehende, schäumende Getränke geeignet, da die Vermischung des getrennt aufbewahrten, aromatisierenden Stoffs mit dem Erzeugen einer plötzlichen Druckdifferenz verknüpft ist, die sich zwischen einem gasgefüllten, durch eine sehr kleine Öffnung mit der restlichen Flüssigkeit verbundenen Raum innerhalb des Innenbehälters und dem Druck dieser Flüssigkeit aufbaut. Diese Druckdifferenz wird dazu benutzt, um die Wandung des Raums im Innenbehälter, der der Aufbewahrung des Zusatzstoffes dient, zu sprengen. Beispiele für dieses Prinzip sind in der WO 99/54229 oder in der EP 965 536 A1 gezeigt.

Zwar ist aus der US-Patentschrift 5,885,635 ein Innenbehälter bekannt, der bei geeigneter Anordnung in der Dose durch Kontakt mit einer beim Aufreißen der Dose sich senkenden Zunge zerbricht und eine zweite Flüssigkeit freigibt, die sich dann mit dem Getränk in der Dose mischen kann, unabhängig vom Gasdruck in der Dose.

Allerdings muß es sich bei diesem Innenbehälter um einen starrelastischen Körper handeln, der so konstruiert ist, daß er Energie in Form von Spannung gespeichert enthält, derart, daß es nur noch einer leichten Aktivierungsenergie bedarf, damit sich diese Spannung durch das Bersten des Behälters entlädt. Der Körper soll dementsprechend die Form eines Zylinders oder einer Erbsenschote mit einem lang verlaufenden Berstsaum haben. Wie ein solcher Innenbhälter vorgefertigt, mit Flüssigkeit befüllt und dann verschlossen werden könnte, erläutert die US 5,885,635 nicht.

In der US-Patentschrift 5,290,574 findet sich der Vorschlag, unterhalb des Deckels von Getränkedosen für schäumende Getränke eine gas-und flüssigkeitsdurchlässige Membran anzuordnen und diese im Bereich des Bördelrandes rundherum zu befestigen. Nach dem Verschließen der Dose füllt sich-entweder beim Pasteurisieren oder beim Auf-den-Kopf-Stellen der Dose-der Raum zwischen dem Deckel und der Membran aufgrund des im Doseninnern herrschenden Überdrucks teilweise mit Flüssigkeit, die bei aufrechter Stellung der Dose auf der Membran aufliegt. Wird die Dose geöffnet, sinkt als erstes der Druck in dem zwischen Deckel und Membran befindlichen Kompartiment plötzlich ab, was bewirkt, daß Gas aus dem Gasraum zwischen dem Flüssigkeitsspiegel des Getränks und der Membran durch deren Öffnungen in die oberhalb der Membran befindliche Flüssigkeit schießt, was zu einer ersten Schaumbildung sowie der Bildung von Keimen für die weitere Gasblasenbildung nach dem Ausgießen führt. Beim weiteren Öffnen der Aufreißlasche durch die sich senkende Zunge kann dann die Membran reißen, wodurch sich eine Auslaßöffnung für das Getränk bildet. Alternativ kann vorgesehen sein, daß die Membran nur einen Teil der Ausgießöffnung überdeckt. In diesem Fall braucht sie nicht aufgerissen oder sonstwie entfernt zu werden, da sowohl der Inhalt des durch die Membran mit dem Deckel gebildeten Kompartiments als auch das übrige in der Dose befindliche Getränk nebeneinander direkt durch die Öffnung im Dosendeckel ausgegossen werden können.

Beide Flüssigkeiten (das durch die Membran abgetrennte Kompartiment kann zusätzliche einen Schaumstabilisator, z. B. ein Zuckerlösung, enthalten) mischen sich dann beim Ausgießen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, mit einfachen Mitteln einen Raum innerhalb einer Dose zu schaffen, der für die während der Lagerung der Dose vom übrigen Doseninhalt getrennte Aufbewahrung einer kleinen Menge eines Stoffes vorgesehen ist, wobei sich dieser Raum beim Öffnen der Dose ohne weitere Maßnahmen ebenfalls öffnet und dabei ggf. enthaltende flüssige oder feste Stoffe an den übrigen Doseninhalt abgibt, unabhängig davon, ob der Doseninhalt unter Gasdruck steht und/oder schäumen soll oder nicht.

Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, daß der genannte Raum im Bereich des Deckels der Dose vorgesehen ist und zumindest teilweise durch eine flexible, aber im wesentlichen nicht dehnbare, gas-und flüssigkeitsdichte Wandung gebildet wird.

Diese Wandung benötigt keinerlei innere Spannung oder potentiell gespeicherte kinetische Energie. Der Raum ist in der Nähe der Gießöffnung angeordnet, derart, daß sein Rand eine im Deckelspiegel angebrachte Ritzlinie kreuzt, die beim Öffnen des Dosendeckels mit Hilfe einer ebenfalls vorgesehenen Aufreißlasche aufgerissen wird.

Beim Öffnen der Dose wird die Zunge, an der die Lasche befestigt ist, wie aus dem Stand der Technik bekannt in das Innere der Dose gedrückt. Dabei wird die Wandung im Randbereich des genannten Raums zerstört ; es bildet sich eine Öffnung, durch die der zuvor im Raum eingeschlossene Stoff entweichen kann.

Die Figuren zeigen verschiedene Ausgestaltungen der Erfindung : In der Ausgestaltung der Figur 1 wird der Raum zum Doseninneren hin durch eine Folie begrenzt, zum Deckel hin durch das Deckelmaterial selbst.

Figur 1a zeigt eine Seitenansicht dieser Ausgestaltung mit nach innen gedrückter Aufreißzunge, Figur 1 b zeigt diese Ausgestaltung von innen gesehen in schematischer Form, wobei der Kreuzungspunkt von Ritzlinie und Randbereich des Raumes zu erkennen ist.

Figur 2 bildet eine andere Ausgestaltung ab, in der der Raum durch zwei Folien gebildet ist, die in ihrem Randbereich so miteinander verbunden sind, daß sie eine Tasche bilden. Die Tasche ist im Inneren des Deckelspiegels befestigt.

Figur 2a stellt eine Seitenansicht dieser Ausgestaltung dar, ebenfalls mit nach innen gedrückter Aufreißzunge, Figur 2b zeigt diese Ausgestaltung in Aufsicht auf die Innenseite des Deckels, wobei im Kreuzungsbereich zwischen der Ritzlinie und dem verbundenen Randbereich der Tasche eine Einkerbung zu sehen ist.

In Figur 3 ist eine räumliche Darstellung einer vom Deckel durch die Zunge teilweise abgelösten Folie zu sehen.

Die Erfindung ist besonders für Getränkedosen, z. B. aus Metall, geeignet, da beim Offnen der zuvor getrennt aufbewahrte Stoff, sei er nun gasförmig, fest oder flüssig, in das Getränk bzw. die das Getränk umgebende Atmosphäre gelangen und eine Aromatisierung oder Anreicherung des Getränks bewirken kann. So kann ein Feststoff in Form von Pulver oder Kristallen oder eine Flüssigkeit beim Öffnen der Dose mit dem übrigen Getränkeinhalt in Kontakt kommen und sich ggf. damit mischen, z. B. ein Konzentrat, ein Aroma, ein Farbstoff oder dergleichen. Auch ein gasförmiger oder leicht flüchtiger Duftstoff kann in dem genannten Raum aufbewahrt werden. Dieser regt den Geruchssinn beim Verzehr des Doseninhalts an, insbesondere dann, wenn direkt aus der Dose getrunken wird. Neben oder statt geruchs-oder geschmacksgebenden Substanzen kann der am Dosendeckel bereitgestellte Raum auch für die Aufnahme

von Nahrungsergänzungsmitteln genutzt werden. Dies kann zum Beispiel das Mittel der Wahl sein, wenn die Stabilität dieser Substanzen in der Flüssigkeit nicht langfristig gewährleistet ist oder der Zusatzstoff mit Inhaltsstoffen des Getränks Umsetzungsreaktionen eingehen könnte. Ein diesbezüglich wichtiges Feld sind Sport- oder Gesundheitsgetränke, die mit pro-oder prebiotischen Substanzen, so auch mit dem Muskelaufbaupräparat Creatin, angereichert werden können. Es ist vorteilhaft, solche Substanzen erst direkt vor dem Verzehr dem Getränk zuzumischen.

Die Wandung, durch die der aufzubewahrende zusätzliche Stoff vom übrigen Inhalt der Dose getrennt ist, sollte flexibel und für Flüssigkeiten und Gase zumindest weitestgehend undurchlässig sein ;"weitestgehend undurchlässig"soll dabei bedeuten, daß auch ein gasförmiger Stoff, mit dem der erfindungsgemäß, angeordnete Raum befüllt werden kann, wirksam über längere Zeit in diesem Raum verbleibt, während die Wandung für Sauerstoff eine nur mäßig wirksame Barriere darstellen muß, möglicherweise aber auch gasdicht gegenüber Sauerstoff ist. Das Material für diese Wandung kann beliebig gewählt werden, sofern es nicht derartig dehnbar ist, daß es dem Zug der Aufreißlasche beim Öffnen nachgibt. Beispiele für geeignete Materialien sind Metallfolien, beispielsweise Aluminiumfolien, Kunststofffolien oder ggf. mit einem Material beschichteter Karton oder solches Papier, der/das den hauptsächlichen Inhalt der Dose und/oder den getrennt zu lagernden Stoff abweist.

In einer einfachen Ausgestaltung der Erfindung wird der Raum zur Aufbewahrung des genannten Stoffes dadurch gebildet, daß eine Folie oder ein anderes flexibles Material unter Ausbildung eines Hohiraums ringsum am Deckelspiegel befestigt wird. Der äußere Umriß der Folie kann dabei beliebig gewähit werden, beispielsweise rund, oval oder auch mehreckig, sofern der mit dem Deckelspiegel verbundene Rand des Körpers oder der Folie die Ritzlinie mindestens an einer Stelle kreuzt. Beispielhaft für diese Ausgestaltung der Erfindung sei eine runde oder ovale Aluminiumfolie genannt, die mittig im Deckelspiegel angeordnet und an ihren Außenkanten am Deckelspiegel befestigt ist. Dabei kreuzt sie die Ritzlinie an zwei Stellen. Es sollte aber klar sein, daß es ausreichend ist, wenn die Folie die Ritzlinie an nur einer Stelle kreuzt.

In dieser Ausgestaltung der Erfindung wird der getrennt aufzubewahrende Stoff auf die Innenseite des im übrigen vorzugsweise fertig vorgeformten Deckels aufgebracht und ggf. mit Hilfe von Kälte oder einer anderen Maßnahme fixiert. Der Deckelspiegel kann ggf. einen kleinen, umlaufenden Vorsprung aufweisen, um einen Tropfen oder dergleichen in Position zu halten. Anschließend wird die Folie aufgebracht und dichtend befestigt, z. B. verklebt, verschweißt oder aufgesiegelt, wobei der Raum zur

Aufbewahrung dieses Stoffes verschlossen wird. Er wird erst geöffnet, wenn die Dose -nach Befüllen und Verschließen mit dem Deckel, beispielsweise durch Aufbördeln- durch Ziehen an der Aufreißlasche geöffnet wird.

In einer anderen einfachen Ausgestaltung der Erfindung wird der Raum zur Aufnahme des getrennt aufzubewahrenden Stoffs durch eine Tasche oder einen anderen flexiblen Hohlkörper gebildet, die/der im Deckelspiegel des Dosendeckels befestigt ist. Eine Tasche wird erhalten, wenn ein folienartiges Material verwendet wird. Als Material eignen sich z. B. die Folien, die oben für die einfache Ausgestaltung genannt wurden.

Die Tasche oder der sonstige flexible Hohlkörper kann fertiggestellt und vollständig befüllt an der Innenseite des Deckels befestigt werden, wobei die Befestigung beispielsweise durch Verkleben mit einem lebensmittelrechtlich zugelassenen Klebstoff oder durch Aufsiegeln erfolgen kann. Zur Herstellung der Tasche können beispielsweise zwei Folien in ihrem Randbereich miteinander verbunden, z. B. verklebt, gesiegelt oder verschweißt werden, zwischen denen der getrennt aufzubewahrende Stoff angeordnet ist. Alternativ kann beispielsweise die Hälfte einer Folie auf die andere Hälfte aufgelegt und dichtend mit dieser verbunden, beispielsweise verklebt oder durch Siegeln verbunden werden. Die Verbindung besitzt vorzugsweise eine Breite von knapp 1 mm (z. B. 0.5 mm) bis zu einigen Millimetern (z. B. 5 mm). Vorzugsweise ist die Tasche oder der Hohlkörper relativ flach, z. B. linsenförmig ausgestaltet. Bezüglich der übrigen Geometrie ist der Fachmann in seiner Wahl frei, sofern der seitliche Rand der Tasche oder des sonstigen flexiblen Hohlkörpers zumindest an einer Stelle die Ritzlinie kreuzt."Kreuzen"muß bei dieser Ausgestaltung nicht zwangsläufig bedeuten, daß der Rand selbst an der Ritzlinie mit dem Deckel verbunden ist ; es genügt, wenn der Verbindungsbereich ausreichend nahe an der Ritzlinie angeordnet und die Beweglichkeit des Materials an dieser Stelle ausreichend gering ist, daß beim Offnen der Aufreißlasche ein Riß in der Folie oder dgl. erzwungen wird.

Wenn der Raum für den getrennt aufzubewahrenden Stoff in Form einer Tasche oder eines sonstigen Hohlraums bereitgestellt wird, ist es bevorzugt, daß in dem Randbereich, der sich über die Ritzlinie hinweg erstreckt, eine Einkerbung vorgesehen ist, die die Wandung an dieser Stelle schwächt und als Sollreißstelle fungiert.

Nachstehend soll die Erfindung anhand von Figuren detaillierter erläutert werden : Die Figuren 1 a und 1 b zeigen eine Ausgestaltung der Erfindung, in der der für den getrennt aufzubewahrenden Stoff vorgesehene Raum 8 durch eine Folie 4 gebildet

wird, die mit ihrem Seitenrand 6 auf der Innenseite des Deckels 1 befestigt ist. In Figur 1 a ist eine Seitenansicht zu sehen, während Figur 1 b eine Aufsicht auf die Innenseite des Deckels gibt. Aus einer Kombination der beiden Ansichten läßt sich erkennen, daß beim Öffnen der Dose, bei der die Zunge 2 in das Innere der Dose gedrückt wird, die Folie in etwa vom Kreuzungspunkt 11 zwischen der Ritzlinie 3 und ihrem Rand 6 bis in den Bereich einer Senkrechten 13 zur Symmetrieachse S durch den Niet 12 bis zur Ritzlinie 3 abgelöst wird. Dieser Ablösebereich 5 ist in Figur 1 b schraffiert dargestellt.

Figur 3 zeigt das Ergebnis dieses Ablöseprozesses in räumlicher Darstellung. Dabei ist mit 14 der Deckelspiegel bezeichnet.

In Figur 2 ist eine Ausgestaltung der Erfindung dargestellt, in der der Raum für den getrennt aufzubewahrenden Stoff als Tasche 9 ausgestaltet ist. Diese wird durch zwei Folien 4', 4" gebildet, die an ihren Seitenrändern im Bereich 6'miteinander verbunden sind. Die dem Deckelspiegel zugewandte Folie 4'ist mit diesem über den größten Teil ihrer Unterseite verbunden, jedoch nicht im Bereich des Randes 6'. Die Tasche ist im Beispiel dieser Figur rund dargestellt ; sie könnte aber auch beispielsweise mit Hilfe nur einer ovalen oder runden Folie durch ein Aufeinanderklappen der linken Hälfte auf die rechte Hälfte gebildet werden. In Figur 2b ist die Einkerbung 7 zu erkennen, die in dem Bereich angeordnet ist, in dem der Rand 6'der Tasche die Ritzlinie 3 kreuzt. Die Einkerbung ist weniger breit als die Randbreite, derart, daß ein schmaler Steg zum Außenrand 10 des Innenraums verbleibt. Figur 2a zeigt, daß dieser Steg beim Öffnen der Dose und dem Hineindrücken der Zunge 2 nach innen eingerissen wird, so daß der Inhalt der Tasche in die Umgebung, beispielsweise das Getränk, gelangen kann. Wenn es sich bei dem Stoff um ein flüssiges und/oder gasförmiges Aroma handelt, verspürt der Konsument ein intensives olfaktorisches Erlebnis, da das Aroma direkt am Deckel und damit beim direkten Trinken aus der Dose in der Nähe der Nase des Konsumenten freigesetzt wird.