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Patent Searching and Data


Title:
CAN WITH PUSH-ON COVER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1992/004247
Kind Code:
A1
Abstract:
In a can (1) with a push-on cover with an at least one-part body (2) which, together with a body component (6) arranged on the closure end of the body (2), forms a hermetic seal, in which a lever recess (26) between the body (2) and the cover (4) remains free to engage with a lever (14) via which the cover (4) may be levered off, the cover (4) has a circumferential sprung engagement lip (8) which is prestressed from inside and engages in a closure groove (10) in the body (6).

Inventors:
SCHORMAIR ECKHART (DE)
POENISCH JUERGEN (DE)
LAAF RAINER (DE)
Application Number:
PCT/DE1991/000699
Publication Date:
March 19, 1992
Filing Date:
September 03, 1991
Export Citation:
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Assignee:
EFFEM GMBH (DE)
International Classes:
B65D8/04; B65D17/36; B65D21/02; B65D43/02; B65D43/04; B65D51/16; B67B1/04; (IPC1-7): B65D43/04
Foreign References:
GB742814A1956-01-04
GB2033880A1980-05-29
US4171063A1979-10-16
Attorney, Agent or Firm:
GODDAR, Heinz (DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Druckdeckeldose mit einem mindestens einteiligen Rumpfkörper und einem Deckelkörper, der zusammen mit einem am verschlußseitigen Ende des Rumpfkör¬ pers angeordneten Rumpfelement einen dichten Ver¬ schluß bildet, bei dem ein Hebelspalt zwischen Rumpfkörper und Deckelkörper für den Eingriff eines Hebels freibleibt, über den der Deckelkörper aufgehebelt werden kann, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Deckelkörper ( ,4' ,4* ' ,4' ' ') eine umlaufende, federnde Eingriffslippe (8,8') aufweist, die in eine der Eingriffslippenform angepaßte Verschlußsicke (10,10') des Rumpf elementes (6,6') von innen unter Vorspannung eingreift.
2. Druckdeckeldose nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Eingriffslippe (8,8') mit einem federnden Schenkel (11) des Deckeloberteils (5) verbunden ist.
3. Druckdeckeldose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffslippe (8) am äußeren Ende eines im wesentlichen horizontalen Ringflansches (9) des Deckelkörpers (4,4',4I I,4''1) angeordnet ist.
4. Druckdeckeldose nach Anspruch 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Ringflansch (9) von dem federn¬ den Schenkel (11) des Deckeloberteils (5) absteht.
5. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche l bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußsicke (10) nach außen geprägt ist. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche 1 bis 5, .
6. dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelkörper (4,4I,4'»,4, , ,) eine umlaufende Kraftangriffssicke (12) für einen Hebel (14) aufweist, der oberhalb der Eingriffslippenebene verläuft.
7. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß unter der Verschlu߬ sicke (10,10') eine nach innen geprägte untere Rumpfsicke (18) angeordnet ist.
8. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß über der Verschlu߬ sicke (10,10') eine nach innen geprägte obere Rumpfsicke (20) angeordnet ist.
9. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Verschlu߬ sicke (10,10«) und Eingriffslippe (8,8') ein Dich¬ tungsmittel (22) vorgesehen ist.
10. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Rumpfelement (6) mit dem Rumpfkörper (2) einstückig ist.
11. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche l bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Rumpfelement (6,6') mit dem verschlußseitigen Ende des Rumpfkörpers (2) über einen DoppelfalzverSchluß (24) verbunden ist.
12. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffslippe (8) durch Anrollen des Deckelkörperrandes gebildet ist.
13. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltweite in min¬ destens einem Teil (28) des Umfangs verkleinert ist und daß gegenüber dem in der Spaltweite ver¬ ringerten Bereich ein Hebeleingriffsbereich (30) vorgesehen ist.
14. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (32) für die Eingriffslippe (8,8') oberhalb der von der Verschlußsicke (10,10') definierten Ebene liegt.
15. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (32) für die Eingriffslippe (8,8') in der Peripherie der Oberkante des Deckeloberteils (5) unmittelbar neben dem Hebelspalt (26) verläuft.
16. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberkante (16) des Rumpf örpers (2) nach innen angerollt ist, und eine Stützfläche für den Deckelkörper (4,4* ,4' ', 4'") bildet.
17. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelspalt¬ breite durch exzentrische Gestaltung des Deckel¬ oberteils (5) in Umfangsrichtung eine sich stetig verändernde Weite aufweist.
18. Druckdeckeldose nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Rumpfelement (6,6') in einem nach innen geneckten oberen Rumpfab¬ schnitt (34) angeordnet ist.
19. Verfahren zum Herstellen eines hermetisch dichten Deckelverschlusses für eine Druckdeckeldose, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h das Herstellen einer radial nach außen ge¬ prägten Verschlußsicke im Rumpfkörper der Druckdeckeldose, das Ausfüllen der Verschlußsicke mit einem flüssig eingebrachten Dichtungsmittel, Einsetzen eines Deckelkörpers mit radial nach außen federbelasteter Eingriffslippe durch Einschnappen der Eingriffslippe in die Ver¬ schlußsicke mit noch flüssigem Dichtungsmit¬ tel.
20. Verfahren nach Anspruch 19, gekennzeichnet durch das Herstellen einer radial nach innen geprägten oberen Rumpfsicke unmittelbar oberhalb der Ver¬ schlußsicke.
21. Verfahren nach Anspruch 20, gekennzeichnet durch das nachträgliche Vertiefen der oberen Rumpfsicke nach dem Zusammenfügen des Deckelverschlusses durch Einsetzen des Deckelkörpers zum Einstellen eines optimalen material, abmessungs und/oder füllgutspezifischen Verhältnisses zwischen Druck¬ resistenz und Öffnungsverhalten.
22. Verfahren nach einem der Ansprüche 19 bis 21, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Eingriffslippe durch Anrollen des Deckelrandes gebildet wird.
23. Verfahren zum Herstellen eines hermetisch dichten Deckelverschlusses für eine Druckdeckeldose, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h das Herstellen einer radial nach innen ge¬ prägten Verschlußsicke im Rumpfkörper der Druckdeckeldose . das Herstellen einer Eingriffslippe mit ra¬ dial nach innen geprägter Eingriffssicke, das Ausfüllen der Eingriffssicke mit flüssig eingebrachtem Dichtungsmittel, das Einsetzen eines Deckelkörpers mit radial nach außen federbelasteter Eingriffslippe durch Einschnappen der mit noch flüssigem Dichtungsmittel versehenen Eingriffssicke in die Verschlußsicke.
24. Verfahren nach einem der Ansprüche 19 bis 23, ge¬ kennzeichnet durch das Einnecken des Verschlußbereiches im Ober¬ teil des Rumpfes auf einen verringerten Durchmesser und das Einbringen der rumpfseitigen Verschlu߬ elemente in den im Durchmesser verringerten Bereich.
Description:
Druckdeckeldose

Die Erfindung betrifft eine Druckdeckeldose mit einem mindestens einteiligen Rumpf örper und einem Deckel- körper, der zusammen mit einem am verschlußseitigen Ende des Rumpfkörpers angeordneten Rumpfelement einen dichten Verschluß bildet, bei dem ein Hebelspalt zwi¬ schen Rumpfkörper und Deckelkörper für den Eingriff eines Hebels freibleibt, über den der Deckelkörper auf- gehebelt werden kann, sowie ein Verfahren zum Herstel¬ len eines hermetisch dichten Deckelverschlusses für eine Druckdeckeldose.

Eine derartige Druckdeckeldose ist beispielsweise von Lackdosen bekannt, deren Eindrückdeckel einen radial überstehenden Rand aufweist, unter dem ein Hebel, z.B. ein Schraubenzieher, ansetzbar ist, der in Verbindung mit der Oberkante des Rumpfkörpers den Deckelverschluß öffnet.

Eine derartige Druckdeckeldose ist für verderbliche Nahrungsmittel, die sterilisiert werden müssen, nicht geeignet, da beim Sterilisieren ein hoher Innendruck entsteht, dem dieser Verschluß nicht standhalten kann.

Es ist des weiteren eine sterilisierbare Falzdeckeldose bekannt (EP-OS 0 377 788) , deren Deckel mit einem Dop¬ pelfalzVerschluß auf dem Rumpfkörper befestigt wird. Der Deckel weist in seinem Randbereich eine ringnutar¬ tige Vertiefung auf, die als Hebelspalt dient, um einen

Hebel, z.B. einen Löffel, anzusetzen und dadurch den Deckel aufzuhebein. Hierzu ist die Blechdicke im Boden der ringnutartigen Vertiefung in der Art von Aufrei߬ deckeln mit einer Ritzung geschwächt, so daß der Deckel sich beim Ansetzen eines Hebels in der Art von Aufrei߬ verschlüssen öffnet, ohne daß eine Zuglasche an dem Deckel befestigt werden müßte. Der Nachteil dieser ste¬ rilisierbaren Falzdeckeldose besteht in der Verletzungs¬ gefahr an der am Rumpfkörper verbleibenden scharfen Aufreißkante des Verschlusses. Im übrigen bestehen die schon von den Aufreißverschlüssen bekannten Nachteile hinsichtlich der Funktionssicherheit, wenn die Schwä¬ chung der Deckelstärke in der Ritzung nicht mit extre¬ mer Genauigkeit erfolgt. Ferner ist auch die Handha- bungsSicherheit insofern beeinträchtigt, daß bereits geringe Stöße auf den Deckel, z.B. beim Transport der Falzdeckeldosen, eine Undichtigkeit des Verschlusses durch Aufbrechen der Ritzung nach sich ziehen können. Ein zusätzlicher Nachteil besteht darin, daß der Deckel beim öffnen zerstört wird. Eine Wiederverschließbarkeit mit dem ursprünglichen Deckel ist nicht gegeben. Schließlich sind die Kosten eines solchen Verschlusses auf Grund der erforderlichen Fertigungsgenauigkeit hoch.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Druck¬ deckeldose mit aufhebelbarem Deckelverschluß zu schaf¬ fen, die einerseits eine hohe Dichtigkeit aufweist und andererseits leicht zu öffnen ist und deren Verschluß einfacher und kostengünstiger hergestellt werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorge¬ sehen, daß der Deσkelkörper eine umlaufende, federnde Eingriffslippe aufweist, die in eine Verschlußsicke des Rumpfelementes von innen unter Vorspannung eingreift.

Die Erfindung ermöglicht in vorteilhafter Weise ein federndes Einrasten des Deckelkörpers in die Verschlu߬ sicke des Rumpfelementes, so daß der Verschluß in der Verschlußsickenebene unter Vorspannung gehalten ist, indem die Eingriffslippe mit Federkraft in die Ver¬ schlußsicke gedrückt wird. Der Ansatz des Hebels in dem Hebelspalt bewirkt, daß einerseits die Eingriffs¬ lippe radial nach innen gezogen wird, während das Rumpfelement nach außen gedrückt wird. Dadurch gerät die Eingriffslippe im Bereich des Hebels außer Eingriff mit der Verschlußsicke, so daß bei weiterem Verschwen¬ ken des Hebels der Deckel vollständig herausgehebelt werden kann. Die Verschlußsicke ist in der Querschnittε- form der Eingriffslippenform angepaßt, wodurch ein si- cherer Sitz des Verschlusses und eine hohe Abdichtwir¬ kung gewährleistet ist.

Beim Verschließen der Druckdeckeldose wird die Ein- griffslippe zunächst radial nach innen durch Verformen des umlaufenden federnden Schenkels des Oberteils zu¬ rückgedrückt, um anschließend unter Vorspannung in die Rumpfsicke einzurasten. Dabei unterstützt die federnde Gestaltung der Eingriffslippe selbst noch zusätzlich die Abdichtwirkung in der Rumpfsicke. Der wesentliche Vorteil eines solchen Verschlusses besteht darin, daß eine solche Druckdeckeldose ohne spezielles Werkzeug insbesondere hinsichtlich des Deckels zerstörungsfrei und in einfacher Weise geöffnet werden kann. Dadurch, daß der Verschluß mit hoher Federspannung ineinander- greift, kann eine äußerst gute Abdichtung erreicht wer¬ den. Ein weiterer wesentlicher Vorteil besteht in der Wiederverschließbarkeit der Druckdeckeldose, die eine Mehrfachverwendung eröffnet. Darüber hinaus ist auch eine Verwendung der Druckdeckeldose als Mehrwegver¬ packung möglich.

Die Eingriffslippe ist vorzugsweise mit einem - im Querschnitt gesehen - federnden Schenkel des Deckel¬ oberteils verbunden, wodurch beim Ansatz des Hebels gegen den federnden Schenkel ein leichtes Zurückdrücken der Eingriffslippe radial nach innen möglich ist.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorge¬ sehen, daß die Eingriffslippe am äußeren Ende eines im wesentlichen horizontalen Ringflansches des Deckelkör- pers angeordnet ist. Der im wesentlichen horizontale Ringflansch mit Eingriffslippe ermöglicht eine hohe Dichtkraft infolge der radial nach außen gegen die Verschlußsicke wirkenden Federkraft.

Der Ringflansch kann von dem federnden Schenkel des Deckeloberteils abstehen und damit die Kraft des fe¬ dernden Schenkels auf die Eingriffslippe übertragen und gleichzeitig in Abhängigkeit von seiner Neigung relativ zum Rumpfkörper die Richtung der Federkraft auf die Verschlußsicke bestimmen.

Vorzugsweise ist die Verschlußsicke nach außen geprägt. In eine solche Verschlußsicke kann die Eingriffslippe nach einer radialen Kontraktion beim Aufdrücken des Deckelkörpers elastisch einschnappen.

Unterhalb der Verschlußssicke kann eine nach innen ge¬ prägte untere Rumpfsicke angeordnet sein. Die untere

nach innen geprägte Rumpfsicke ermöglicht ein Abstützen des Deckelkörpers auf der dem Hebelangriffspunkt gegen¬ überliegenden Seite beim öffnen des Deckels.

Außerdem kann über der Verschlußsicke eine zweite nach innen geprägte obere Rumpfsicke angeordnet sein, mit der die Abdichtung des Verschlusses erhöht werden kann.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist zwischen Rumpfsicke und Eingriffslippe ein Dichtungsmittel vor¬ gesehen. Das Dichtungsmittel ermöglicht es, die Druck¬ deckeldose hermetisch abzudichten, wobei der Dosenin¬ halt bei verschlossener Druckdeckeldose sterilisierbar ist. Bei der Sterilisation ist der erfindungsgemäße Deckelverschluß von besonderem Vorteil, weil der Innen- druσk die Abdichtung insofern unterstützt, daß der Innendruck auf den federnden Schenkel einwirkt und damit während des Sterilisiervorgangs die Anpreßkraft der Eingriffslippe gegen die Verschlußsicke erhöht. Diese sich bei Innendruck noch verbessernde Abdichtung des Deckelverschlusses ermöglicht in vorteilhafter Weise auch die Sterilisation ohne Gegendruck. Bei heiß eingefülltem Füllgut ergibt sich beim Abkühlen durch die Rumpfkontraktion ein weiterer Vorteil, indem die Durchmesserverringerung des Rumpfdurchmessers beim Ab¬ kühlen die Abdichtung verbessert.

Des weiteren ist vorzugsweise vorgesehen, daß das Rumpfelement mit dem Rumpfkörper einstückig ist. Dies hat den Vorteil, daß die rümpfseitigen V<= .schlußelemen- te kostengünstig allein durch die Sickenherstellung im Rumpfkörper hergestellt werden können.

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß das Rumpfelement als separates Teil mit dem Ver¬ schlußseitigen Ende des Rumpfkörpers über einen Doppel¬ falzverschluß verbunden ist. Ein derartiges Rumpfele- ment kann zusammen mit dem Deckelkörper vorgefertigt werden und dann von einem Abfüllbetrieb in herkömmli¬ cher Weise, nämlich über einen DoppelfalzverSchluß mit dem Rumpfkörper verbunden werden. Dies ist insbesondere von Vorteil bei einteiligen Rumpfkörpern. Ein weiterer Vorteil besteht bei einem separaten Rumpfelement darin, daß die untere nach innen geprägte Rumpfsicke weiter radial nach innen vorstehen kann, so daß der Deckel beim öffnen eine bessere AbStützung auf der unteren Rumpfsicke erfährt.

Vorzugsweise ist die Eingriffslippe durch Anrollen des Deckelkörperrandes gebildet. Auf diese Weise wird die Eingriffslippe fertigungstechnisch in einfacher Weise hergestellt, wobei eine ausreichende Steifheit der Ein- griffslippe gewährleistet wird. Die Anrollung kann in sich nochmals federn und damit zu einer verbesserten Abdichtung in der Rumpfsicke beitragen.

Eine Kraftangriffssicke im Deckelkörper, die niedriger als die Oberkante des Rumpfkörpers verläuft, ermöglicht den definierten Ansatz eines Hebels an einer optimalen Kraftangriffsstelle des federnden Schenkels.

Die Kraftangriffssicke des Deckelkörpers verläuft vor- zugsweiεe oberhalb der Eingriffslippe in einem Deckel¬ oberteil des Deckelkörpers. Beim Ansetzen den Hebels in der Kraftangriffssicke wird die Eingriffslippe radial nach innen gezogen, wodurch ein leichtes öffnen des Deckelverschlusses möglich ist.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß die Spaltweite in mindestens einem Teil des Umfangs ver¬ kleinert ist und daß gegenüber dem in der Spaltweite verringerten Bereich ein Hebeleingriffsbereich vorge¬ sehen ist. Die Verringerung der Spaltweite in minde¬ stens einem Teil des Umfangs ermöglicht beim öffnen des Deckelkörpers ein Abstützen desselben an der Oberkante der Druσkdeckeldose, wodurch ein Eintauchen des Deckels in das Füllgut verhindert werden kann.

Vorzugsweise befindet sich die jeweilige Schwenkachse für die Eingriffslippe in der Peripherie der Oberkante des Deckeloberteils unmittelbar neben dem Hebelspalt. Auf diese Weise ist die Eingriffslippe bereits bei einer geringen Hebelbewegung außer Eingriff mit d Verschlußsicke ist.

Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß das Rumpfelement in einem nach innen geneckten oberen Rumpfabschnitt angeordnet ist. Durch die Durchmesserverringerung im oberen Bereich der Druckdeckeldose wird in vorteilhafter Weise eine Sta¬ pelbarkeit der Druckdeσkeldosen erreicht, ohne den Deckelkörper mit dem Gewicht der darüber liegenden Do- sen zu belasten. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der Deckeldurchmesser verringert ist, was zu einer in der Massenproduktion nicht unerheblichen Materialer¬ sparnis führt.

Im folgenden werden unter Bezugnahme auf die Zeichnun¬ gen Ausführungsbeiεpiele der Erfindung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung, Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel eines Deckels mit tiefgezogener Deckeloberfläche,

Fig. 3 einen vergrößerten Ausschnitt im Bereich des

Verschlusses, Fig. 4 ein Ausführungsbeispiel mit Abstützung beim öffnen am Deckeloberteil, Fig. 5 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungs¬ beispiel eines Deckels mit exzentrischen Deckelprägungen, Fig. 6 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungs¬ beispiel mit teilweise verkleinertem Ringspalt zwischen Deckelkörper und Rumpfkörper,

Fig. 7 einen Schnitt durch den Verschlußbereich eines weiteren Ausführungsbeispiels, Fig. 8 einen Schnitt durch den Versσhlußbereich eines Ausführungsbeispiel mit Doppelfalzver- schluß und separatem Rumpfelement,

Fig. 9 einen Schnitt durch den Verschlußbereich eines weiteren Deckelausführungsbeispiels, Fig. 10 eine Draufsicht auf eine viereckige Deckelge¬ staltung und Fig. 11 ein stapelbares Ausführungsbeispiel der Druck¬ deckeldose.

Die Druckdeckeldose 1 besteht aus einem zylindrischen Rumpfkörper 2, in dessen Mittelbereich Stabilitätssicken 3 vorgesehen sind. Die Druckdeckeldose ist nach unten über einen Doppelfalzverschluß 15 mit einem Boden 13 versehen, der Dehnungssicken aufweisen kann.

A oberen Ende des Rumpfkörpers 2 ist die Druckdeckel¬ dose mit einem Deckelkörper 4 verschlossen, der im Deckeloberteil 5 - im Querschnitt gesehen - einen fe¬ dernden Schenkelbereich 11 aufweist, der in einen im wesentlichen horizontalen Ringflansch 9 übergeht, an dessen äußerem Ende eine Eingriffslippe 8 vorgesehen ist. Die Eingriffslippe 8 ist vorzugsweise durch An¬ rollen gebildet, wobei das angerollte Ende nach außen weist.

Die Eingriffslippe 8 greift in eine Verschlußsicke 10 des Rumpfkörpers 2 ein, die im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 radial nach außen geprägt ist und im Vergleich zu den Stabilitätssicken 3 stärker ausgeprägt ist. Un- terhalb der Verschlußsicke 10 kann noch eine besonders ausgeprägte untere Rumpfsicke 18 vorgesehen sein, die radial nach innen geprägt ist und auf der sich der Deckelkörper 4 beim Verschwenken abstützen kann.

Oberhalb der Verschlußsicke 1o kann eine obere radial nach innen geprägte Rumpfsicke 20 vorgesehen sein, die auch durch nachträgliches Drücken, also nach dem Zu¬ sammenfügen des Deckelkörpers 4 mit dem Rumpfkörper 2, je nach geforderter Druckresistenz zusätzlich vertieft werden kann.

Bei einer hermetischen Abdichtung des Deckelverschlus¬ ses ist, wie in Fig. 3 dargestellt, zwischen der Ein¬ griffslippe 8 und der Verschlußsicke 10 ein Dichtungs- mittel 22 vorgesehen, wobei Deckelkörper 4 und Rumpf- körper 2 vorzugsweise bei noch flüssigem Dichtungsmit¬ tel 22 zusammengefügt werden. Die durch nachträgliches Vertiefen der Rumpfsicke 20 erzielbare erhöhte Druck-

ERSATZBLATT

resistenz steht in Wechselwirkung mit dem öffnungsver¬ halten. Es besteht die Möglichkeit, individuell für jedes zu steriliserende Füllgut unterschiedliche nach¬ trägliche Vertiefungen der Rumpfsicke 20 zu bestimmen, um für jeden Dosendurchmesser, jede Blechdicke und/oder für jedes Füllgut ein Optimum zwischen Druckresistenz und öffnungsverhalten zu erhalten.

In dem zwischen Rumpfkörper 2 und DeckelOberteil 5 des Deckelkörpers 4 verbleibenden Hebelspalt 26 ist ein Hebel 14 ansetzbar, der sich mit seinem freien Ende gegen den federnden Schenkel 11 des Deckeloberteils abstützt und als Hebelaufläge die Oberkante 16 des Rumpfkörpers 2 verwendet. Der Hebel 14 kann dabei den federnden Schenkel 11 radial nach innen zurückdrücken, während gleichzeitig der Rumpfkörper 2 geringfügig nach außen gedrückt wird. Durch das Zurückfedern des federn¬ den Schenkels 11 des Deckeloberteils wird auch der im wesentlichen horizontale Ringflansσh mit der Eingriffs- lippe im Hebeleingriffsbereich 30 zurückgedrüσkt, wo¬ durch der Deckelkörper 4 zunächst außer Eingriff mit der Verschlußsicke 10 gerät und dann bei fortgesetzter Hebelbewegung vollständig aus der Verschlußsicke heraus¬ springt.

Besonders vorteilhaft ist bei einem hermetischen Deckel¬ verschluß mit Dichtungsmittel 22 der Umstand, daß der hohe Innendruck beim Sterilisieren die Abdichtung inso¬ fern unterstützt, als der Innendruck auch radial nach außen auf den federnden Schenkelbereich 11 drückt und damit ein verstärktes Anpressen der Eingriffslippe 8 bewirkt.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der Rumpfkörper 2 sich beim Abkühlen zusammenzieht, wodurch sich die

ERSAT ZBLATT

Durchmesserverringerung ebenfalls positiv auf die Ab¬ dichtwirkung auswirkt.

Unabhängig davon, ob ein Dichtungsmittel 22 eingesetzt ist oder nicht, kann der Deckelkörper 4 der Druckdeckel¬ dose 1 wiederverwendet werden, um die Druckdeckeldose erneut zu verschließen.

Fig. 2 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel eines Deckels mit einem Deckelkörper 4', dessen Innenbereich derart tiefgezogen ist, daß im inneren Bereich die Deckeloberfläche 7 in der Ebene des Ringflansches 9 verläuft. Der Deckelkörper 4' kann, wie auch die an¬ deren Ausführungsbeispiele eines Deckelkörpers, mit Deckelsicken 19 im Deckelboden 7 versehen sein.

Die Oberkante 16 des Rumpfkörpers 2 ist bei den Aus¬ führungsbeispielen der Fig. 1, 2, 7 und 11 nach außen angerollt, wobei die Anrollung über den Rumpfdurchmes- ser überstehen kann oder durch Einnecken derart radial nach innen zurückstehen kann, daß die Oberkante 16 den gleichen Durchmesser wie der Rumpfdurchmesser hat, oder einen geringfügig kleineren.

Das Ausführungsbeispiel der Fig. 4 zeigt einen Deckel¬ körper 4 1 , wie in Fig. 2 gezeigt, ohne Deckelsicken 19 in teilweise verεchwenktem Zustand beim öffnen des Deckels. Die Oberkante 16 des Rumpfkörpers 2 ist dabei nach innen gerollt, ohne eine Kollision mit der Ein- griffslippe 8 beim öffnen zur Folge zu haben. Der Deckelkörper 4 1 ist dabei so gestaltet, daß sich das obere Ende des federnden Schenkels 11 beim Verschwenken

des Deckelkörpers 4' um die gegenüber dem Hebelein¬ griffsbereich 30 im Bereich der Verschlußsicke 10 ver¬ laufenden Schwenkachse des Deckelkörpers 4 1 auf der nach innen angerollten Oberkante 16 abstützt und da- durch ein Eintauchen des Deckelkörpers in das Füllgut 17 verhindert.

Die Gestaltung des Deckels gemäß den Ausführungsbei- spielen der Fig. 2 und 4 ergibt eine erhöhte Elasti- zität der Eingriffslippe 8, indem neben der Schwenk¬ achse 32 im Peripherbereich des Deckeloberteils 5 eine weitere Schwenkachse 33 zu Beginn des tiefgezogenen Be¬ reiches durch das Tiefziehen des Deckelkörpers 4 1 ent¬ steht.

Fig. 5 zeigt eine Draufsicht auf einen Deckelkörper mit exzentrischer Deckelprägung, bei dem der Hebelspalt 26 durch Exzentrizität des von dem Ringflansch 9 abste¬ henden Deckeloberteils 5 in Umfangsrichtung der Druck- deckeldose eine veränderliche Spaltweite aufweist. Die verringerte Spaltweite ermöglicht an der Stelle der geringsten Spaltweite ein gutes Abstützen auf der Deckeloberkante 16, wie im Prinzip bereits in Fig. 4 gezeigt, wenn der Hebel 14 an der Stelle mit der größ- ten Spaltweite angesetzt wird.

In der Deckeloberfläche kann dabei noch ein Vakuum¬ tester 36 eingeprägt sein. Der Deckelboden 7 kann, wie in Fig. 4 gezeigt, tiefgezogen sein.

Fig. 6 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel des Deckels mit einem Deckelkörper ' ' mit zur Eingriffs¬ lippe 8 konzentrischem Deckeloberteil 5. Der Deckel-

Oberteil 5 ist an einer Stelle mit einer Ausprägung 28 versehen, die die Spaltweite des Hebelspalts 26 in einem Teil des Umfangs verkleinert. Der Hebeleingriffs¬ bereich 30 für den Hebel 14 ist, wie bei Fig. 5, gegen- über dem Bereich mit verkleinerter Spaltweite.

Fig. 7 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel des Deckelverschlusses mit einer radial nach innen ge¬ prägten Verschlußsicke 10' . Der Deckelkörper 4' * ' weist eine Eingriffslippe 8 auf, in die eine radial nach innen geprägte Eingriffssicke 8' eingeprägt ist, die hinsichtlich der Querschnittsform der Verschlußsicke 10' angepaßt ist. Oberhalb der Eingriffssicke 8 1 kann als Abschluß der Eingriffslippe 8 der Rand nach innen eingerollt sein.

Bei einem hermetisch dichten Verschluß wird die Ein¬ griffssicke 8' mit dem Dichtungsmittel 22 beschichtet und dann vorzugsweise bei noch flüssigem Dichtungs- mittel über die Verschlußsicke 10' bis zum Einrasten des Verschlusses eingedrückt.

In Fig. 8 ist ein Ausführungsbeispiel gezeigt, das in der Hauptsache bei Druckdeckeldosen mit einteiligem Rumpfkörper 2 zum Einsatz kommen kann. Hierbei ist ein Rumpfelement 6 als separates Teil über einen Doppel¬ falzverschluß 24 mit dem Rumpfkörper 2 verbunden. Die¬ ses Rumpfelement 6 weist eine nach außen geprägte Ver¬ schlußsicke 10 sowie eine besonders ausgeprägte untere Rumpfsicke 18 auf, die weiter radial nach innen vor¬ stehen kann als die in den anderen Ausführungsbeispie¬ len in den Rumpfkörper 2 eingeprägte untere Rumpfsicke 18. Auf diese Weise ist die Stützfläche der unteren Rumpfsicke 18 vergrößert.

Das separate Rumpfelement 6 kann auch eine obere Rumpfsicke 20 aufweisen, die ebenfalls nach dem Zusam¬ menfügen des Deckelkörpers 4 mit dem Rumpfelement 6 nachträglich in einem weiteren Arbeitsgang stärker ra- dial nach innen ausgeprägt werden kann.

Der Deckelverschluß kann dann bei einteiligen Rumpf¬ körpern 2 als einheitliches Verschlußelement aus Deckelkörper 4 und Rumpfelement 6' im zusammengefügten Zustand einem Abfüllbetrieb geliefert werden, der dann den Deckelverschluß in herkömmlicher Weise über den Doppelfalzverschluß 21 mit dem einteiligen Rumpfkörper 2 verbindet.

Fig. 9 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Deckelkörpers, bei dem im Bereich des federnden Schen¬ kels 11 eine besonders ausgeprägte Kraftangriffssicke 12 eingeprägt ist. Diese Kraftangriffssicke 12 ermög¬ licht einen definierten Kraftangriffspunkt für den Hebel 14, wobei die Hebelkraft nicht unmittelbar auf den federnden Schenkel 11 einwirkt, sondern nur eine Zugkraft nach oben auf den Deckelkörper 4 ausübt.

Fig. 10 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer Druckdeckel- dose mit nicht rotationssymmetrischer Querschnittsform. Der Deckelkörper weist in der Draufsicht eine im wesent¬ lichen viereckige Form mit stark gerundeten Ecken auf.

Fig. 11 zeigt ein letztes Ausführungsbeispiel ähnlich Fig. 1, bei dem der obere Rumpfabschnitt 34 nach innen auf einen kleineren Außendurchmesser eingeneckt ist. Die für den Deckelverschluß erforderlichen Sicken sind in dem eingeneckten Rumpfabschnitt 34 vorgesehen. Durch

den geringfügig verkleinerten Außendurchmesser des obe¬ ren Rumpfabschnitts wird in vorteilhafter Weise die Stapelbarkeit der Druckdeckeldosen hergestellt, ohne daß aufeinander gestapelte Dosen auf den Deckelkörper 4 aufsitzen, indem der jeweilige Boden 13 einer gestapel¬ ten Druckdeσkeldose 1 auf der jeweiligen Oberkante 16 der darunter befindlichen Druckdeσkeldose 1 aufsitzt. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß der Material¬ verbrauch für den Deckelkörper 4 auf Grund des ver- ringerten Durchmessers reduziert wird.

Der Deckelkörper 4 kann anstelle aus Feinstblech auch aus Kunststoff hergestellt sein, wobei die Eingriffs¬ lippe 8 anstelle einer Einrollung aus Vollmaterial be- steht und die Materialstärke größer sein kann.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnun¬ gen sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung sollen sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.




 
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