Gerdes, Ralf (Zülpicherstrasse 411, Köln, 50935, DE)
| 1. | Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs mit einem, einen Einsteckbereich für eine Zapfpistole bildenden, von einer Seitenwandung umgebenen, oberen Eintrittsraum, einer in dem Eintrittsraum angeordneten unteren Dichtklappe (2), einem oberhalb der unteren Dichtklappe (2) angeordneten Verschlussmechanismus (3), wobei der Verschlussmechanismus (3) eine obere Einfüllöffnung (5) und zumindest eine, die obere Einfüllöffnung (5) im geschlossenen Zustand wenigstens partiell überdeckende obere Abdeckung (6) aufweist, und derart ausgebildet ist, dass die obere Abdeckung (6) durch Einführen eines Ausgaberohrs (4) einer Zapfpistole in den Eintrittsraum zur Freigabe der oberen Einfüllöffnung (5) verdrängt wird, um das Einschieben des Ausgaberohrs (4) durch die obere Einfüllöffnung (5) und die untere Dichtklappe (2) zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, dass zur Bildung einer Sicherung gegen Befüllen mit ungeeignetem Kraftstoff die obere Abdeckung (6) im geschlossenen Zustand durch wenigstens ein Verriegelungsmittel (7) blockiert ist und das Verriegelungsmittel (7) derart ausgebildet ist, dass es in Abhängigkeit der sortenspezifischen Form des Ausgaberohrs (4) der Zapfpistole nur bei Befüllung mit geeignetem Kraftstoff entriegelbar ist. |
| 2. | 2. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Eintrittsraum als Rohrstück (1) mit konstantem oder veränderlichen Querschnitt ausgebildet ist und das Verriegelungsmittel (7) von einem Sperrmittel gebildet ist, dass derart gelagert ist, dass es von dem Ausgaberohr (4) zum Entriegeln der oberen Abdeckung (6) aus der Blockierstellung heraus verdrängbar ist. |
| 3. | 3. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass er oberhalb der oberen Einfüllöffnung (5) eine zur Längsachse des Rohrstücks (1) in einem Winkel (α) angeordnete Abgleitfläche (10) aufweist, längs derer das Ausgaberohr (4) bei Einsetzen in das Rohrstück (1) von einer seitlich zur oberen Einfüllöffnung (5) versetzten Anfangsposition bis zu einer zur oberen Einfüllöffnung (5) deckungsgleichen Einsteckposition abgleitend geführt ist. |
| 4. | 4. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei oder mehr Verriegelungsmittel (7) vorgesehen sind, die in einem Abstand (a) zu einander angeordnet sind, wobei der Abstand (a) derart groß ist, dass von dem Ausgaberohr (4) einer Zapfpistole mit einem ersten Durchmesser, insbesondere einer Zapfpistole für Dieselkraftstoff, beide Verriegelungsmittel (7) entriegelbar sind, während von einer Zapfpistole mit einem relativ zum ersten Durchmesser kleineren, zweiten Durchmesser, insbesondere einer Zapfpistole für bleifreien Ottokraftstoff, keines oder nur ein Verriegelungselement (7) entriegelbar ist. |
| 5. | 5. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass zwei gegenüberliegende Verriegelungsmittel (7) vorgesehen sind, die zum Entriegeln der oberen Abdeckung (6) von dem freien Ende eines Ausgaberohrs (4) mit geeignetem Durchmesser verdrängbar sind. |
| 6. | 6. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsmittel (7) von einem formschlüssig in eine Ausnehmung in der obere Abdeckung (6) eingreifenden Arretierstift gebildet ist, der gegen die Kraft einer Sicherungsfeder (9) durch das freie Ende des Ausgaberohrs (4) seitlich oder nach unten verlagerbar ist, wobei bei erfolgter Verlagerung der Eingriff des Arretierstifts mit der Ausnehmung der oberen Abdeckung (6) aufgehoben ist. |
| 7. | 7. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach Anspruch 3 oder einem der Ansprüche 4, 5 oder 6 in Verbindung mit Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Abdeckung (6) von einer Schwenkklappe gebildet ist, die gegen die Kraft einer Verschlussfeder (8) von einem geschlossenen in einen geöffneten Zustand verschwenkbar ist und die Verriegelungsmittel (7) einen oberen Bereich, der bei Ansetzen an oder Abgleiten des freien Endes des Ausgaberohrs (4) auf der Abgleitfläche (10) zur Entriegelung von einem Ausgaberohr (4) mit geeignetem Durchmesser verdrängbar ist und einen unteren Bereich aufweisen, der die nach innen, in Richtung des Tank verschwenkbare Schwenkklappe in geschlossenem Zustand riegelartig hintergreift, wobei durch die Verdrängung der Verriegelungsmittel (7) das Hintergreifen zum Entriegeln aufgehoben ist. |
| 8. | 8. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Abdeckung (6) von einem seitlich verschiebbaren Schiebeelement gebildet ist, das von dem Endes des Ausgaberohrs (4) zumindest in seitlicher Richtung verdrängbar ist. |
| 9. | 9. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch ge kennzeichnet, dass das Schiebeelement einen die oberen Einfüllöffnung mit einem Sperrbereich zumindest teilweise überdeckt und das Ende des Ausgaberohrs (4) seitlich neben dem Sperrbereich ansetzbar ist, wobei bei Abgleiten des Ausgaberohrs (4) auf der Abgleitfläche (10) das Ausgaberohr (4) in Verschieberichtung gegen den Sperrbereich gedrückt ist und so die Verlagerung des Schiebeelements bewirkt ist. |
| 10. | 10. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das das Schiebeelement einen Uförmigen Innenbereich mit zwei im Wesentlichen geraden Schenkeln und einem gekrümmten Mittelbereich aufweist, wobei der Sperrbereich von einem Teil des Mittelbereichs gebildet ist und (4) wobei die Abgleitfläche (10) neben dem Mittelbereich angeordnet ist und von den geraden Schenkeln wenigstens teilweise überdeckt ist. |
| 11. | 11. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgleitfläche (10) eine schiefe Ebene ist, wobei der Winkel (α) relativ zur Achse des Rohrabschnitts (1) zwischen 20° und 80°, bevorzugt zwischen 35° und 55° und weiter bevorzugt 45° beträgt. |
| 12. | 12. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das die Ausnehmung zum Eingriff der Verriegelungselemente (7) in den geraden Schenkeln des Schiebeelementes angeordnet sind, wobei die Verriegelungselemente (7) von den Ausnehmungen aus derart weit nach innen ragen, dass beide Verriegelungselemente (7) nur von einem Ausgaberohr (4) mit hinreichend großem Durchmesser niederdrückbar sind und ein Ausgaberohr (4) mit zu kleinem Durchmesser nur eines der Verriegelungselemente (7) niederzudrücken vermag. |
| 13. | 13. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach Anspruch 10, 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das der dem mittleren Bereich des Schiebeelementes abgewandte Teil der geraden Schenkel derart ausgebildet ist, dass nach einem derartige Abgleiten des Ausgaberohrs (4) in Richtung der oberen Einfüllöffnung (5), dass das Ausgaberohr (4) die Verriegelungsmittel (7) nicht weiter überdeckt, die Verriegelungsmittel (7) über den weiteren Verschiebeweg bis das Ausgaberohr (4) in die obere Einfüllöffnung (5) einsteckbar ist von den geraden Schenkeln niedergehalten ist. |
| 14. | 14. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch ge kennzeichnet, dass das die Innenkrümmung des mittleren Bereichs des Schiebeelements im Wesentlichen der Außenkrümmung des Ausgaberohrs (4) entspricht. |
| 15. | 15. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Rohrstücks (1), oberhalb der oberen Einfüllöffnung (5) ein Haltering eingesetzt ist, in dem das Schiebeelement verschiebbar geführt ist. |
| 16. | 16. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach einem der Ansprüche 8 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass er eine Abdeckkappe (11) aufweist, die ein Langloch zum Einstecken des Ausgaberohrs (4) aufweist, wobei die Breite des Langlochs etwas größer als der Durchmesser des Ausgaberohrs (4) ist und die Länge des Langlochs im Wesentlichen dem Verschiebeweg des Schiebeelementes entspricht. |
| 17. | 17. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb der oberen Einfüllöffnung (5) eine zusätzliche Verschlussklappe (12) vorgesehen ist, die durch das Ausgaberohr (4) gegen eine Federkraft aufdrückbar ist. |
| 18. | 18. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach dem vorhergehenden Anspruch in Verbindung mit einem der Ansprüche 7 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Verschlussklappe (12) am Verschiebeelement gelenkig gelagert ist und mit einem, dem Gelenk angewandten Teilbereich bei in Schließstellung des Verschlussmechanismus in eine Verriegelungsnut (13) in dem Rohrabschnitt (1) oder einem relativ zum Rohrabschnitt (1) feststehenden Bauteil eingreift. |
| 19. | 19. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Kraftfahrzeug eine Zentralverriegelung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsmittel über die Zentralverriegelung des Kraftfahrzeuges zusätzlich derart blockierbar ist, dass eine Entriegelung nur bei in Öffnungsstellung befindlicher Zentralverriegelung möglich ist. |
| 20. | 20. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrabschnitt (1) Über und/oder Unterdruckventile aufweisen, über die einen Überdruck oder Unterdruck im Kraftstoffbehälter durch Überbrückung der Dichtfunktion der oberen Einfüllöffnung (5) und/oder der unteren Dichtklappe (2) ausgleichbar ist. |
| 21. | 21. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Dichtklappe (2) gegen die Kraft jeweils einer Ventilfeder in beide Richtungen der Achse des Rohrabschnitts (1) verschiebbar gelagert ist, wobei ein Verschieben der untere Dichtklappe (2) die jeweilige Ventilfunktion des Über oder Unterdruckventils bewirkt. |
| 22. | 22. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass neben der oberen Einfüllöffnung (5) und/oder der unteren Dichtklappe (2) zwei Arten von Bypässen angeordnet sind, wobei ein erster Bypass (19) bei Verschieben eine Ventilkörpers infolge eines Überdrucks in eine erste Richtung öffnet, während ein zweiter Bypass (18) bei Verschieben eines Ventilkörpers in eine zweite Richtung infolge eines Unterdrucks öffnet. |
| 23. | 23. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er einstückig mit einem Rohrstutzen eines Kraftstoffversorgungssystems eines Kraftfahrzeugs verbunden ist. |
| 24. | 24. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass er auf eine übliche Befestigung für einen Tankdeckel an einem Tankstutzen, insbesondere auf ein Gewinde oder ein Bajonett, aufschraubbar ist. |
| 25. | 25. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass er eine Abnahmesicherung aufweist, die nur mittels eines Werkzeuges lösbar ist. |
| 26. | 26. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschraubsicherung von Federelementen gebildet ist, die bei Aufsetzen des Stutzenabschluss auf den Tankstutzen eine Räche federnd hintergreifen die Abnahme blockieren, wobei die Federelemente über ein Greifwerkzeug greifbar und zum Deaktivieren der Abnahmesicherung rückziehbar sind. |
| 27. | 27. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb der unteren Dichtklappe (2) eine Wasserabfuhr für eindringendes Wasser oder Kondenswasser vorgesehen ist. |
| 28. | 28. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines, eine Zentralverriegelung aufweisenden Kraftfahrzeugs nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er ein über die Zentralverriegelung steuerbares, oberes Abschließmittel, insbesondere in Form eines Verriegelungsstifts (21), aufweist, das im verriegelten Zustand den oberen deckellosen Verschlussmechanismus (3) zu verriegeln vermag und über die Zentralverriegelung in einen geöffneten Zustand schaltbar ist, in dem der obere deckellose Verschlussmechanismus (3) durch Einsetzten des Ausgaberohrs geöffnet werden kann. |
| 29. | 29. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines, eine Zentralverriegelung aufweisenden Kraftfahrzeugs nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er ein über die Zentralverriegelung steuerbares, unteres Verriegelungsmittel, insbesondere in Form eines Verriegelungsstifts (21), aufweist, das im verriegelten Zustand die untere Dichtklappe (2) blockiert und über die Zentralverriegelung in einen geöffneten Zustand schaltbar ist, in dem die untere Dichtklappe (2) durch das eindringende Ausgaberohr schwenkbar ist. |
| 30. | 30. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche oder nach einer Kombination der beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsmittel zusammen mit der Zentralverriegelung in den geöffneten Zustand und den geschlossenen Zustand schaltet. |
| 31. | 31. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach Anspruch 28 und/oder 29, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentralverriegelung das Verriegelungsmittel bei laufendem Motor oder einem sonstigen, während der Betankung nicht zugelassenen Gerät, insbesondere einer Fremdheizung, in einen geschlossenen Zustand schaltet und die Freigabe des Einfüllstutzens erst nach Abschalten des Motors oder des sonstigen Gerätes erfolgt. |
| 32. | 32. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines, einen Sensor in Form eines Crashdetektors oder eines Fahrdynamikbzw. Überschlagssensors aufweisenden Kraftfahrzeugs, wobei der Sensor bei Erkennen eines kritischen Zustande ein Alarmsignal an eine, die Zentralverriegelung steuernde Bordelektronik weiterzuleiten vermag, nach einem der Ansprüche 27 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass bei Auftreten des Alarmsignals die Verriegelungsmittel geschlossen werden. |
| 33. | 33. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs mit einer Wandung zum Umschließen eines Ein laufbereich, insbesondere einem Rohrstück (1), einem oberen deckellosen Verschlussmechanismus (3) und einer unteren Dichtklappe (2), insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Wandung eine Sollbruchstelle (20) zwischen dem oberen deckellosen Verschlussmechanismus (3) und einer unteren Dichtklappe (2) vorgesehen ist. |
| 34. | 33. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle (20) von einem Bereich mit dünnerer Wandstärke gebildet ist. |
| 35. | 34. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle (20) von einer umlaufenden, in die Wandung eingeprägten Nut gebildet ist. |
| 36. | 35. Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs mit einem, mit dem Tank verbundenen Rohrstutzen und einem Stutzenabschluss, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stutzenabschluss über eine nicht ohne Zerstörung oder ohne Spezialwerkzeug lösbare Verbindung mit dem Rohrstutzen (23) verbunden ist. |
| 37. | 36. Deckellos verschließbarer Stutzenabschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung von federnden Halteelementen (22) gebildet ist, die zwischen dem Stutzenabschluss und dem Rohrstutzen (23) angeordnet sind, wobei die federnden Halteelemente (22) bei Aufschieben des Stutzenabschlusses auf den Rohrstutzen (23) verdrängbar sind und in einer Gebrauchsposition Rückhaltekanten (24) hintergreifend in Aufnahmen zur Bildung einer formschlüssigen Verbindung federnd eingreifen und derart ausgestaltet sind, dass sie bei Belastung in die entgegen gesetzte Richtung selbsttätig verkeilen. |
DECKELLOSER STUTZENABSCHLUSS FÜR EINEN EINFÜLLSTUTZEN
[001]
Technisches Umfeld
[002] Die Erfindung betrifft einen, insbesondere ohne Deckel verschließbaren Stutzen- abschluss für einen Einfüllstutzen eines Tanks eines Kraftfahrzeugs mit einem insbesondere aber nicht notwendigerweise als Rohrstück ausgebildeten Eintrittsraum mit einer trichter- oder rohrartigen Wandung, wobei der Eintrittraum einen kontinuierlichen oder sich ändernden Querschnitt beliebiger Form aufweisen kann. Nachfolgend wird der Eintrittsraum in dieser Beschreibung mit Rohrstück bezeichnet, ohne dass hiermit eine Beschränkung auf eine bestimmte Geometrie einhergehen soll.
[003] Der Stutzenabschluss weist in dem Rohrstück eine untere Dichtklappe und oberhalb der unteren Dichtklappe einen Verschlussmechanismus auf, der eine obere Einfüllöffnung und zumindest eine, die obere Einfüllöffnung im geschlossenen Zustand wenigstens partiell überdeckende oberen Abdeckung aufweist. Der Verschlussmechanismus ist dabei derart ausgebildet, dass die obere Abdeckung durch Einsetzen eines Ausgaberohrs einer Zapfpistole in das Rohrstück zur Freigabe der oberen Einfüllöffnung verdrängt wird, um das Einschieben des Ausgaberohrs durch die obere Einfüllöffnung und die untere Dichtklappe zu ermöglichen. Dabei weisen beinahe weltweit die Zapfpistolen einen unterschiedlichen Rohrdurchmesser für Diesel- und Ottokraftstoffe auf.
[004] Stutzenabschlüsse dieser Art sind aus der DE 203 09 799.8 Ul bekannt. Bei diesem
Stutzenabschluss wird der Stutzen über zwei Klappen verschlossen, die übereinander im Stutzen angeordnet sind und durch die Kraft jeweils einer Verschlussfeder in Anlage an eine Dichtfläche gehalten sind. Durch Einstecken des Ausgaberohrs einer Zapfpistole oder einer Tülle eines Reservekanisters werden die beiden Klappen nach untern gedrückt, so dass sich eine durchgängige Öffnung ergibt.
[005] Obwohl diese Verschlüsse eine gute Dichtung auch ohne zusätzlichen Tankdeckel bieten, wäre es doch wünschenswert, wenn sie weiter verbessert werden könnten und zusätzlich eine Sicherung gegen Fehlbetankung aufweisen würden. Insbesondere im Falle moderner Motoren ist es zunehmen wichtig, auf die sichere Kraftstoffsorte zu achten, da beispielsweise moderne Einspritzsystem einer Common- Rail-Dieseleinspritzung über den Schmierstoffgehalt des Dieseltreibstoffs geschmiert werden und bereits nach kurzer Betriebszeit mit einem Ottokraftstoff schweren Schaden nehmen können.
Offenbarung der Erfindung
Technisches Problem
[006] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Stutzenabschluss zu schaffen, der möglichst einfach herstellbar ist und bei möglichst sicherem Verschluss des Stutzens die Möglichkeit bietet, die Gefahr einer Fehlbetankung zu minimieren.
Technische Lösung
[007] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass zur Bildung einer
Sicherung gegen Befallen mit ungeeignetem Kraftstoff die obere Abdeckung im geschlossenen Zustand durch wenigstens ein Verriegelungsmittel blockiert ist und das Verriegelungsmittel derart ausgebildet ist, dass in Abhängigkeit der Form des Ausgaberohrs der Zapfpistole nur bei Befüllung mit geeignetem Kraftstoff entriegelbar ist.
[008] Durch die Erfindung kann nun zwar noch nicht jede Fehlbetankung ausgeschlossen werden, dass Risiko wird jedoch deutlich minimiert. Weltweit ist es üblich, dass bleifreie Ottokraftstoffe mit Zapfpistolen gezapft werden, die einen geringeren Durchmesser des unteren Endes des Ausgaberohrs aufweisen als Dieselkraftstoffe. Somit kann erfindungsgemäß diese Tatsache genutzt werden, eine Entriegelung des Stutzenabschlusses bei Verwendung der falschen Zapfpistole zu vermeiden und es ist zumindest möglich zu verhindern, das ein Fahrzeug mit Ottomotor mit Dieselkraftstoff und ein Fahrzeug mit Dieselmotor mit Ottokraftstoff betankt wird.
[009] Sofern der Mineralölhandel weitere Zapfpistolenmodelle künftig verwenden sollte, wird natürlich eine weitere Erhöhung der Fehlersicherheit möglich werden. Im Idealfall kann bei Verwendung eines sortenspezifischen Durchmessers des Ausgaberohr jede Fehlbetankung bereits im Ansatz vermieden werden, was nicht nur zur Vermeidung von unnötigen Reparaturkosten sondern auch zur Entlastung der Umwelt beiträgt, dass Fehlmengen dann nicht mehr entsorgt werden müssen. Auch Mietwagenfirmen können dann darauf vertrauen, dass die Fahrzeuge nicht mehr vorsätzlich oder fahrlässig mit ungeeignetem Benzin betankt werden, um beispielsweise Kosten bei der Rückgabe zu sparen oder weil der Fahrer der jeweiligen Landessprachen nicht mächtig ist und aus Unwissenheit zur falschen Zapfpistole greift.
[010] Wenn im Rahmen dieser Anmeldung der Begriff „deckellos" verwendet wird, meint dies natürlich nicht, dass der Einfüllstutzen keinen internen Deckel aufweist. Vielmehr ist hierunter zu verstehen, dass kein herkömmlicher Tankdeckel im üblichen Sinne mehr verwendet werden muss, aus Sicherheitsgründen möglicherweise aber könnte. Der Begriff „Rohrstück" soll im Rahmen dieser Anmeldung den Einlaufbereich des Stutzens beschreiben, der natürlich keine zylindrischen Querschnitt aufweisen muss, sondern jeden beliebigen, konstanten oder sich über die Tiefe des Stutzens verändernden Querschnitt aufweisen kann. Ferner soll der Anwendungsbereich der
Erfindung nicht auf Tankdeckel beschränkt sein, obwohl die Anwendung im folgenden als bevorzugte Verwendung beschrieben wird. Ein Einsatz ist prinzipiell bei allen Vorratsbehältern innerhalb und außerhalb der Fahrzeugtechnik möglich, im Rahmen des Kraftfahrzeugs insbesondere auch im Bereich des Einfüllstutzens für das Motor oder Getriebeöl.
[011] Der erfindungsgemäße Stutzenabschluss ist geprägt durch die Möglichkeit, die obere Einfüllöffnung zu verriegeln und diese Verriegelung nur dann aufheben zu können, wenn die „richtige" Zapfpistole angesetzt wird. Dies kann auf vielfältige Weise geschehen. Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, dass die Zapfpistole zwei gegenüberliegende Klemmbacken zur Seite drückt, die wiederum eine Schwenkplatte, die die obere Einfüllöffnung verdeckt oder von unten verschließt, verriegeln. Dabei sind bei den derzeit am häufigsten verwendeten Zapfsystemen folgende Fälle möglich:
[012] 1. Bei dem Versuch ein Fahrzeug mit Ottomotor fälschlicherweise mit Dieselkraftstoff zu betanken, wird die Zapfpistole der Dieselzapfsäule einen größeren Durchmesser aufweisen als die „erwartete" Zapfpistole der Zapfsäule für Ottokraftstoff. In diesem Fall ist die Zapfpistole zu groß, um in den Funktionsbereich des Einfüllstutzens eingesetzt zu werden, sie kann damit nicht die Klemmbacken nach außen drücken und der Bediener wird den Fehler daran erkennen, dass sich die obere Abdeckung nicht öffnen und die Zapfpistole nicht ein den Einfüllstutzen einführen lässt.
[013] 2. Bei dem Versuch ein Fahrzeug mit Dieselmotor fälschlicherweise mit Ottokraftstoff zu betanken, wird die Zapfpistole der Zapfsäule für den Ottokraftstoff einen kleineren Durchmesser aufweisen als die „erwartete" Zapfpistole der Dieselzapfsäule. Die Zapfpistole ist nun nicht dick genug und wird daher nicht in der Lage sein, gleichzeitig beide Klemmbacken zu berühren oder gar auseinanderzudrücken. Vielmehr wird maximal nur eine einzelne Klemmbacke erfasst, so dass die Verriegelung hiermit dann ebenfalls nicht gelöst werden kann, auch wenn in diesem Fall das freie Ende der Zapfpistole in den Funktionsbereich einsetzbar ist.
[014] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht als Funktionsbereich eine schiefe Ebene mit einem seitlich hervorstehenden Rand vor, wobei auf der schiefen Ebene das Ausgaberohr abgleiten kann. Diese schiefe Ebene stellt eine relativ zur Längsachse des Rohrstücks des Einfüllstutzens um einem Winkel α geneigte Abgleitfläche für die Zapfpistole dar, die die oberen Einfüllöffnung vor Freigabe der Verriegelung schützt.
[015] Der Benutzer setzt die Zapfpistole zunächst etwas neben der eigentlichen Einfüllöffnung an den oberen Anfang der Abgleitfläche an und lässt dann das Ausgaberohr längs der Abgleitfläche gleiten. Durch diese Bewegung kann dann ein
Mechanismus angetrieben werden, der die Entriegelung des Verschlussmechanismus bewirkt. Dies kann, wie oben bereits beschrieben, durch das Auseinanderdrücken der Klemmbacken erfolgen, wobei eine zu große Zapfpistole nicht zwischen den erhabenen Rand der schiefen Ebene einsetzbar ist und somit auf dem Rand abgleiten würde, damit aber nicht in Kontakt mit den Klemmbacken kommt.
[016] Diese seitliche Last auf die äußere Mantelfläche des Ausgaberohrs kann jedoch die
Zapfpistole einem Verschleiß unterliegen, da diese üblicherweise aus Aluminium gefertigt ist und somit wenig verschleißfest ist.
[017] Eine andere Ausgestaltung drückt daher die Verriegelungsmittel gegen eine Rückstellfeder nach unten. Dies ist wesentlich Material schonender und erlaubt darüber hinaus die Verwendung längerer und besser geführter Federn. Auch hier kann ein erhabener Rand verhindern, dass eine zu große Zapfpistole die Verriegelungsmittel herunterdrücken kann, sofern dies notwendig sein sollte. Ein weiterer Vorteil des erhabenen Randes liegt in dem Schutz der Verriegelungsmittel vor unbeabsichtigtem Aufdrücken, etwa infolge eines Unfalls.
[018] Bei Ansetzen des Ausgaberohres an die schiefe Ebene werden dann zum Beispiel zwei gegenüberliegend angeordnete Verriegelungsmittel heruntergedrückt, wobei dies dann bevorzugt dazu führt, dass dann erst ein Abgleiten des Ausgaberohres auf der Abgleitfläche möglich wird.
[019] Hierzu ist ein durch die Verriegelung festgelegtes und über den beschriebenen Mechanismus entriegelbares Schiebeelement vorgesehen, dass neben und oberhalb der Abgleitfläche seitlich verschiebbar gelagert ist. Dieses Schiebeelement wird nach Niederdrücken der Verriegelungsmittel durch das Ausgaberohr seitlich verdrängt, wobei hierdurch auch das Ausgaberohr der Zapfpistole zusammen mit der weiteren Abwärtsbewegung weiter zur Seite geschoben wird bis das Schiebeelement die obere Einfüllöffnung vollständig freigibt. Nachfolgend kann das Ausgaberohr dann in den Rohrstutzen eingeführt werden und dort die untere Dichtklappe niederdrücken.
[020] Weitere Merkmale des erfindungsgemäßen Stutzenabschlusses sind Über- und Unterdruckventile, die die untere Dichtklappe und, sofern die obere Abdeckung ebenfalls dichtend ausgebildet ist, auch diese obere Abdeckung bei Auftreten von kritischen Drücken, etwa durch Wärmedehnungen oder die motorseitige Entnahme von Kraftstoff aus dem Tank, einen entsprechenden Druckausgleich bewirken.
[021] Über der unteren Dichtklappe kann ferner ein Wasserkanal angeordnet sein, der eindringendes Wasser oder Kondenswasser ableitet, damit es bei der nächsten Öffnung der unteren Dichtklappe nicht in den Tank gelangt.
[022] Ein weiterer Aspekt der Erfindung, der auch losgelöst von dem beanspruchten deckellosen Einfüllstutzen anwendbar ist, ist die Verwendung eines Stutzenabschlusses, der auf einen bereits bekannten Stutzen aufsetzbar ist. Erfahrungsgemäß ist
die grundlegende Änderung des Stutzens während einer laufenden Fahrzeugproduktion aus wirtschaftlich-organisatorischen Gründen schwierig durchführbar. Soll zum Beispiels ein bereits konstruiertes System während der Fertigung auf eine deckellose Betankung umgestellt werden, kann der Stutzenabschluss auf eine Schnittstelle des Stutzens aufgesetzt werden.
[023] Allerdings soll der Fahrer nicht in der Lage sein, den Stutzenabschluss selbst abzunehmen, vielmehr sollte die der Fachwerkstatt überlassen bleiben. Um ein unbefugtes Entfernen zu vermeiden, kann daher der Stutzenabschluss mit eine Rückhaltemittel versehen sein, dass leicht auf den Einfüllstutzen aufsetzbar ist, aber nur unter Zerstörung oder zerstörungsfrei durch Einsatz eines Spezialwerkzeuges entfernt werden kann. Ein solches Rückhaltemittel kann zum Beispiel von Federelementen gebildet sein, die bei oder nach Aufschrauben des Stutzenabschlusses auf das übliche Endstück eines Einfüllstutzens in Ausnehmungen nach der Art eines Sprengringes einrasten und nur über ein Spezialwerkzeug wieder zurückgezogen werden können, dass beispielsweise zwischen die Wandung des Einfüllstutzens und des Stutzenabschlusses einsetzbar ist, wobei das eingesetzte Werkzeug dann zwei Enden des offenen Sprengrings zusammenziehen kann und so den formschlüssigen Eingriff aufhebt.
[024] Ein weiteres Merkmal der Erfindung, das auch unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Stutzenabschlusses wie oben beschrieben und in den Patentansprüchen beansprucht einsetzbar ist, kann sein, dass der Stutzenabschluss und der Stutzen zwei getrennte Bauteile bilden, die über eine besondere Verbindung miteinander verbindbar sind, so dass es möglich ist, den Stutzenabschluss ohne den Einfüllstutzen selbst auszutauschen. Dies hat den besonderen Vorteil, dass nach Aufnahme einer größeren Anzahl von mechanischen Teilen möglicherweise häufiger ein Reparaturfall im Bereich des Stutzenabschlusses auftreten kann und dieser ohne Austausch des gesamten Stutzens erledigt werden kann.
[025] Weist beispielsweise der Stutzenabschluss die oben beschriebenen Verriegelungsklappen auf, könnten diese mechanischen Teile beschädigt werden. Das Stutzenrohr selbst ist üblicherweise ein Blech- oder Kunststoffrohr, insbesondere ein Kunststoffrohr wird häufig auch mit einem Kunststofftank fest verschweißt. In jedem Fall ist der Austausch des gesamten Einfüllstutzens bis zum Tank hin vergleichsweise aufwändig, da dieser Bereich nur schwer und nur von der Fahrzeugunterseite aus zugänglich ist. Je nach Fahrzeugkonstruktion kann der Tank auch nur über den Innenraum mit Ausbau weiterer Teile zugänglich sein, so dass die Notwendigkeit besteht, einen Stutzenabschluss leichter und einfacher reparieren zu können als durch Austausch des gesamten Einfüllstutzens.
[026] Hierzu weist ähnlich wie oben bereits für den Fall des nachrüstbaren Stutzenabschlusses für handelsübliche Bayonett- oder Schraubverschlüsse der Einfüllstutzen
eine lösbare Verbindung auf. Der Einfüllstutzen besteht aus dem Stutzenabschluss und dem eigentlichen Stutzenrohr, das zum Tank hin geführt ist und dort mit dem Tank lösbar oder fest verbunden sein kann. Die Verbindung zwischen Stutzenabschluss und Stutzenrohr erfolgt nun über eine Verbindung, die derart ausgestaltet ist, dass sie bevorzugt nur über ein Spezialwerkzeug lösbar ist. Ist es nicht gewünscht, eine Missbrauchsmöglichkeit auszuschließen, kann die Verbindung auch einfach lösbar ausgebildet sein.
[027] Eine über ein Spezialwerkzeug lösbare Verbindung kann beispielsweise von federnden Rastelementen gebildet sein. Diese Rastelemente können auch hier nach der Art eines Sprengrings ausgebildet sein. So kann der Stutzenabschluss auf das Stutzenrohr aufgeschoben sein, wobei der Sprengring zwischen der Innenwandung des Stutzenabschlusses und der Außenwandung des Stutzen angeordnet sein kann. Eine zusätzliche Dichtung, etwa in Form eines Gummiringes, kann die erforderliche Dichtigkeit herstellen. Über ein Spezialwerkzeug können dann die Enden des Sprengringes zum Lösen zusammen- oder auseinander gedrückt werden.
[028] Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die federnden Elemente im Inneren des
Stutzenabschlusses angeordnet sind und durch Ausnehmungen in der Wandung des Stutzenabschlusses in Verriegelungseinbuchtungen in der Innenwandung des Stutzenrohrs eingreifen. Diese federnden Elemente können dann von innen über das Spezialwerkzeug erfasst und nach innen zurückgezogen werden, um den Stutzenabschluss abziehen zu können. Auch alle anderen üblichen Verwindungsmittel sind natürlich möglich.
[029] Schließlich ist es auch möglich, dass der Stutzenabschluss zunächst einstückig und fest mit dem Stutzenrohr verbunden ist und nur im Reparaturfall ein lösbarer Stutzenabschluss nach Entfernen, beispielsweise durch Absägen des defekten Stutzenabschlusses, aufgesetzt wird. Hierfür kann das Stutzenrohr bereits entsprechende Vorkehrungen aufweisen, damit nach Entfernen des vorhandenen Stutzenabschlusses ein Ersatzteil nach den oben genannten Prinzipien angesetzt werden kann.
[030] Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung weist eine zusätzliche
Sicherung gegen Undichtigkeiten im Unfallfalle auf. Auch diese Sicherung ist unabhängig von der speziellen Ausgestaltung des Stutzenabschlusses, wie oben beschrieben und in den Ansprüchen beansprucht, einsetzbar. Erforderlich hierfür ist lediglich die Tatsache, dass ein Doppelverschluss über eine obere und eine untere Dichtklappe vorliegt.
[031] Im Falle eines Unfalles besteht immer die Möglichkeit, dass der Stutzenabschluss in
Folge einer sich verformenden Kante oder eines aufprallenden Gegenstandes mit einer unzulässig hohen Querkraft beaufschlagt wird. In diesem Fall wird die Querkraft in den Stutzen eingeleitet, der ohne besondere Vorkehrungen möglicherweise an einer
nicht zu kontrollierenden Stelle brechen könnte. Insbesondere weil die Stutzengeometrie im Wesentlichen an die Form des Unterbodens und die Position des Stutzenabschlusses einerseits und des Kraftstoffbehälters andererseits angepasst ist, wird sich irgendwo im Verlauf des Stutzenrohres eine Schwachstelle in Folge einer Änderung der Geometrie ergeben, die möglicherweise als Bruchstelle in Erscheinung treten könnte.
[032] Um ein unteres Abbrechen des Stutzenrohres zu vermeiden, da dies möglicherweise zum Austritt von Treibstoff führen könnte, ist das Stutzenrohr aus einem geeigneten Material gefertigt, das einerseits bruchfest ist und andererseits eine hinreichende Flexibilität aufweist, um einen gewissen, unfallbedingten Verformungsgrad ohne Leckage zu überstehen. Eine noch bessere Sicherheit lässt sich dadurch erreichen, dass zwischen der oberen und der unteren Dichtklappe eine Sollbruchstelle angeordnet wird. Diese Sollbruchstelle bewirkt, dass ein in die Wandung des Stutzenabschlusses eingeleitetes Bruchmoment dazu führt, dass der obere Teil des Stutzenabschlusses abbrechen kann, ohne dass der untere Teil des Stutzenabschlusse oder gar das darunter liegende Stutzenrohr in Mitleidenschaft gezogen wird. In diesem Fall ist immer noch die untere Dichtklappe vorhanden, die den Stutzenabschluss ausreichend abdichtet, um Austreten von Kraftstoff selbst bei verunfalltem Fahrzeug zu verhindern.
[033] Die Sollbruchstelle kann bevorzugt durch ein in der Wandung des Stutzenabschlusses zwischen oberer und unterer Dichtklappe angeordnete Vertiefung vorgesehen sein. Diese kann einfach in das Kunststoffmaterial des Stutzenabschlusses eingeprägt werden oder bereits bei Herstellung vorgesehen werden. Oberhalb und unterhalb der Vertiefung können zusätzliche Materialverstärkungen vorgesehen werden, um den Effekt der Sollbruchstelle zu verstärken.
[034] Alternativ kann der Stutzenabschluss auch zweiteilig ausgebildet sein, so dass ein oberer Teil mit der oberen Dichtklappe in einen unteren Teil mit der unteren Dichtklappe eingesteckt ist, wobei die Steckverbindung über eine Dichtung, beispielsweise über einen Gummiring, abgedichtet ist. Der obere und der untere teil des Stutzenabschlusses weisen dann jeweils einen rohrförmigen Grundkörper auf, die unter Einschluss des Gummirings ineinander gesteckt sind.
[035] Hier kann die Sollbruchstelle dadurch realisiert werden, dass die Steckverbindung aufgelöst werden kann. Damit dies nicht irrtümlich geschieht, ist die Steckverbindung bevorzugt so ausgestaltet, dass nach Montage des Stutzenabschlusses über Rastzungen der obere und der untere Teil des Stutzenabschlusses untrennbar miteinander verkeilt sind, wobei bei Auftreten der kritischen Bruchkraft die Rastzungen brechen und der obere Teil abgezogen werden kann. Bei dieser Ausgestaltung kann der Überlappungsbereich des oberen und unteren Teils des Stutzenabschlusses recht gering gehalten bleiben, um bei Auftreten der Querkraft ein sicheres Lösen im Bereich der
Sollbruchstelle zu gewährleisten.
[036] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnungen. Kurze Beschreibung von Zeichnungen
[037] In den Zeichnungen zeigt:
[038] Figur 1 eine Seitenansicht im Schnitt auf einen erfindungsgemäßen Stutzenabschlusses,
[039] Figur 2 die Einzelheit „Z" aus Figur 1 ,
[040] Figur 3 eine weitere Ausgestaltung eines Stutzenabschlusses in einer Draufsicht,
[041] Figur 4 einen Stutzenabschluss mit einer Sollbruchstelle in einer Seitenansicht im
Schnitt,
[042] Figur 5 einen Einfüllstutzen mit dem oberen Teil eines Stutzenrohrs und einem darauf befestigten Stutzenabschluss und
[043] Figur 6 eine Ausgestaltung des oberen Teiles eines Stutzenabschlusses mit Verriegelungsstift zur Verriegelung über eine Zentralverriegelung.
Die beste Art und Weise, die Erfindung auszunutzen
[044] In Figur 1 ist eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels dargestellt, das nachfolgend beschrieben wird, ohne dass die Erfindung oder der Schutzbereich der vorliegenden Anmeldung auf diese konkrete Ausgestaltung beschränkt sein soll.
[045] Der in Figur 1 dargestellte Stutzenabschluss wird von einem Rohrstück gebildet, dessen Querschnitt sich in Richtung der Öffnung zunächst konisch erweitert. Unterhalb des erweiternden Abschnittes ist die untere Dichtklappe 2 vorgesehen, die den Stutzen abdichtet. Hierzu ist die Dichtklappe über eine Feder gegen eine Dichtfläche (hier nicht dargestellt) angestellt. Weiter weist der Stutzenabschluss die als Einzelheit „Z" in Figur 2 in einer vergrößerten Darstellung wiedergegebenen Über- und Unterdruckventile sowie einen hier ebenfalls nicht dargestellten Wasserablauf auf, über den eindringendes Wasser abgeleitet werden kann.
[046] Im oberen Bereich ist zunächst die obere Einfüllöffnung 5 vorgesehen, durch die das Ausgaberohr 4 der Zapfpistole in den Stutzen eingeführt werden kann, dass dann bei weiterem Eindringen die untere Dichtklappe 2 öffnet. Über der oberen Einfüllöffnung 5 ist ein Verschlussmechanismus 3 angeordnet, der ohne Öffnung desselben ein Einführen der Zapfpistole verhindert.
[047] Um Fehlbetankungen nun zu minimieren oder möglichst zu vermeiden soll nun dieser Verschlussmechanismus 3 nur dann geöffnet werden können, wenn die „richtige" Zapfpistole, also die Zapfpistole zum Einfüllen geeigneten Treibstoffs
angesetzt wird.
[048] Hierzu ist in den oberen Stutzenabschnitt des Rohrstücks 1 ein Ringelement 14 eingesetzt, in dem wiederum ein Schiebeelement rechtwinklig zur Stutzenachse verschiebbar geführt ist. Das Schiebeelement weist eine U-förmige Form auf, wobei es ebenso auch als rundum geschlossenes Element ausgebildet sein könnte. Wesentlich ist lediglich hier, dass es einen Durchlass aufweist, durch den das Ausgaberohr 4 hindurch gesteckt werden kann.
[049] Durch das durchgesteckte Ausgaberohr 4 werden nun Verriegelungsmittel 7 niedergedrückt, die mit oberen Bereichen formschlüssig in Ausnehmungen in dem Schiebeelement eingreifen. Durch das Niederdrücken geraten nun die Verriegelungsmittel 7 außer Eingriff, das Schiebeelement wird so freigegeben und kann dann in seitliche Richtung verschoben werden.
[050] Unterhalb des Schiebeelementes ist eine schiefe Ebene als Abgleitfläche 10 ausgebildet, die in die innere Mantelfläche des Ringelementes 14 eingearbeitet ist. Diese Abgleitfläche 10 ist um einen Winkel α relativ zur Stutzenachse des Rohrstücks 1 geneigt und bewirkt einen seitlichen Versatz des durch das Schiebeelement eingesteckten Ausgaberohrs 10, wenn dieses weiter in den Rohrstutzen 1 eingeführt wird.
[051] Durch den seitlichen Versatz wird das Ausgaberohr 4 nun gegen das Schiebeelement gedrückt, was wiederum ein seitliches Wegschieben des Schiebeelements bewirkt, bis der Bereich oberhalb der oberen Einfüllöffnung vollständig für das Einschieben der Zapfpistole freigegeben ist. Diese Entriegelung und das nachfolgende Verschieben des Schiebeelementes ist jedoch nur dann möglich, wenn die beiden gegenüberliegenden Verriegelungsmittel 7 durch den unteren Rand der Zapfpistole niedergedrückt werden. Ist diese nicht groß genug, weil der Durchmesser des Ausgaberohres 10 zu klein ist, kann entweder kein oder nur ein Verriegelungsmittel 7 niedergedrückt werden, was die Verriegelung aber nicht aufhebt.
[052] Das Schiebeelement ist so ausgebildet, dass es nach dem Verschieben auch dann noch die Verriegelungsmittel 7 unten hält, wenn der untere Rand der Zapfpistole seitlich nach recht bewegt und nicht mehr oberhalb der Verriegelungsmittel 7 angeordnet ist. In diesem Stadium drückt der linke Bereich des Schiebeelementes die Verriegelungsmittel 7 herunter.
[053] Alternativ zu den beiden Verriegelungsmitteln 7 können natürlich auch weitere
Verriegelungsmittel 7 verwendet werden. Wichtig ist nur, dass die nicht geeignete Treibstoffsorte über eine Zapfpistole verabreicht wird, die nicht alle Verriegelungsmittel 7 betätigen kann. Das Herunterdrücken der Verriegelungsmittel 7 hat den besonderen Vorteil, dass ein Verschleiß der Zapfpistole weitgehend ausgeschlossen ist. Insbesondere können keine seitlichen Riefen eingetrieben werden.
[054] Bei der dargestellten bevorzugten Ausgestaltung sind die Verriegelungsmittel 7
jeweils von einem formschlüssig in eine Ausnehmung in der obere Abdeckung 6 eingreifenden Arretierstift gebildet, der gegen die Kraft einer Sicherungsfeder 9 durch das freie Ende des Ausgaberohrs 4 nach unten verlagerbar ist. Hierdurch „rastet" der Arretierstift aus der Ausnehmung in dem als obere Abdeckung eingesetzten Schiebeelement aus.
[055] Das Schiebeelement weist im Sinne dieser Sicherung einen Sperrbereich auf, was nichts anderes heißt, als dass es in Verschlussstellung mit einem Teil seines Körpers oberhalb der oberen Einfüllöffnung angeordnet ist. Erst durch das seitliche Verschieben wird diese dann freigeben. Die schiefe Abgleitfläche 10 weist insbesondere eine Schiefstellung relativ zur Achse des Rohrabschnitts 1 von 20° bis 80°, bevorzugt von 35° bis 55° und, wie hier dargestellt weiter bevorzugt von 45° auf.
[056] Bevorzugt ist, wie hier gezeigt, der Verschlussmechanismus über Abdeckkappe 11 geschützt, die ein Langloch zum Einstecken des Ausgaberohrs 4 aufweist, wobei die Breite des Langlochs etwas größer als der Durchmesser des Ausgaberohrs 4 ist und die Länge des Langlochs im Wesentlichen dem Verschiebeweg des Schiebeelementes entspricht.
[057] Oberhalb der oberen Einfüllöffnung 5 ist hier eine zusätzliche Verschlussklappe 12 vorgesehen, die einen Diebstahlschutz und eine weitere Dichtung bewirkt. Hierzu ist sie gelenkig an dem Schiebeelement angeordnet wird mit diesem verschoben. An der gegenüberliegenden Seite greift sie in eine Eingriffsnut 13 ein, die die zusätzliche Verschlussklappe 12 im geschlossenen Zustand festlegt. Eine Rückstellfeder stellt nach Abziehen der Zapfpistole die Klappe 12 wieder zurück, damit diese dann bei Zurückgleiten des Schiebeelementes wieder in die Eingriffsnut 13 eingreifen kann.
[058] Die Verriegelungsmittel können zusätzlich über die Zentralverriegelung des Kraftfahrzeuges derart blockierbar ist, dass eine Entriegelung nur bei in Öffnungsstellung befindlicher Zentralverriegelung möglich ist. Hierzu kann zum Beispiel, wie auch schon bei der Sicherung bekannter Tankklappen, ein elektromotorisch getriebener Dorn eine Bewegung des Schiebeelementes unterbinden.
[059] Schließlich kann der Stutzenabschluss als eigenständiges Bauteil zur Verbindung mit einem bekannten Rohrstutzen ausgebildet sein oder natürlich auch unmittelbar in den Stutzen eines Tank eingeformt sein. Wenn er ein eigenständiges Bauteil ist, kann dieses mit dem meist aus Kunststoff gefertigten Rohrabschnitt verschweißt werden oder auch über die handelübliche Verbindung, die bisher für das Aufsetzen und Befestigen eines Tankdeckel genutzt wurde, mit dem Stutzen verbunden werden. Dies hat den besonderen Vorteil, dass keine Veränderung an dem Stutzen notwendig ist, wenn ein Fahrzeug auf die deckellose Betankung umgerüstet wird. Bevorzugt weist er dann eine Abnahmesicherung auf, die nur mittels eines Werkzeuges lösbar ist, damit der Fahrer selbst den Tankverschluss nicht mehr manipulieren kann.
[060] In Figur 2 ist die untere Dichtklappe 2 in einer vergrößerten Darstellung wiedergegeben. Die Dichtklappe 2 besteht aus einer an einem Schwenklager 15 angeordneten Schwenkklappe, die durch die Kraft einer Verschlussfeder gegen einen Lagerrand im Rohrstutzen 1 des Einfüllstutzens unter Einschluss einer Dichtung 16 gedrückt wird.
[061] Im oberen Teil weist die Dichtklappe 2 einen Druckbereich auf, gegen den sich der untere Rand der Zapfpistole abstützen kann. Zum Zentrieren der Zapfpistole ist im mittleren Bereich eine nach oben hervorspringende Erhöhung vorgesehen. Der Druckbereich weist zumindest einen, im gezeigten Beispiel zwei Durchlässe 17 auf, über die Druck in den Innenraum der Dichtklappe 2 eintreten können.
[062] Im unteren Bereich ist die Dichtklappe 2 mit einem Überdruckbypass 19 und einem
Unterdruckbypass 18 versehen, über die Unter- bzw. Überdrücke kompensiert werden können. Hierfür können alle Arten von Druckventilen verwendet werden, wobei im gezeigten Ausführungsbeispiel ein federbelasteter Stößel verwendet wird, der sich mit einem oberen Tellerrand auf einer Seite des Dichtklappenbodens abstützt und mit einem Stielkörper unter Belassung einer Atmungsöffnung durch eine Durchgangsöffnung im Dichtklappenboden hindurchgeführt ist, wobei zwischen dem freien Ende des Stielkörpers und dem Dichtklappenboden eine Feder eingespannt ist. Die Abdichtung erfolgt hier über den Tellerrand, der zur Betätigung des jeweiligen Bypass nach Überwinden der Federkraft von dem Dichtklappenboden abhebt.
[063] In Figur 3 ist eine weitere Ausgestaltung des Stutzenabschlusses dargestellt, die an
Stelle der nach unten zu drückenden Verriegelungsmittel 7 aufweist, die von dem Ende des Ausgaberohrs 4 der Zapfpistole seitlich verdrängt werden. Diese Verdrängung kann wie im dargestellten Ausführungsbeispiel unmittelbar durch Kontakt mit der Zapfpistole erfolgen, es ist jedoch auch möglich, dass die Zapfpistole in einen (nicht gezeigten) Schiebekörper eingesetzt werden kann, der zusammen mit dem Ende des Ausgaberohrs 4 nach unten geschoben werden muss. Dieser Schiebekörper weist dann eine Durchgangsöffnung auf, durch die bei Erreichen der Endposition die Zapfpistole in den Stutzenabschluss eingeschoben werden kann.
[064] In Figur 4 ist ein erfindungsgemäßer Stutzenabschluss mit einer Sollbruchstelle 20 dargestellt, die im vorliegenden Fall von einer von außen in die Stutzenwandung eingeprägten Vertiefung gebildet ist, so dass sich hier eine Materialschwächung ergibt. Diese Sollbruchstelle 20 hat den Sinn, dass bei Auftreten einer unzulässigen Querkraft der obere Bereich des Stutzenabschlusses unter Aufrechterhaltung der Dichtwirkung der unteren Dichtklappe 2 abbrechen kann und so trotz einer unzulässig hohen Querkraft die Dichtwirkung des Einfüllstutzens im Wesentlichen aufrechterhalten bleibt.
[065] Figur 5 zeigt die Verbindung eines Stutzenabschlusses mit einem Rohrstutzen 23
eines Tankstutzensystems, das zweiteilig ausgebildet ist, wobei jedoch der Stutzen- abschluss nur unter Zerstörung des Verbindungsmittels oder mittels eines Spezial- werkzeugs von dem Rohrstutzen 23 gelöst werden kann.
[066] Zur Verbindung mit dem Rohrstutzen 23 wird der Stutzenabschluss auf den
Rohrstutzen aufgeschoben, wobei federnde Haltezungen 22 in Ausnehmungen des Rohrstutzens 23 derart einrasten, dass ein Abziehen nur unter Zerstörung der federnden Haltezungen 24 oder durch Einführen des Werkzeugs möglich ist. Die eingerasteten federnden Haltezungen 22 hintergreifen zur formschlüssigen Verbindung mit den Enden Haltekanten 24 des Rohrstutzens 23, so dass der Stutzenabschluss fest gehalten ist. Eine (hier nicht dargestellte) Dichtung dichtet die Verbindung ab.
[067] In Figur 6 ist eine weitere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Einfüllstutzens dargestellt, bei der ein Verriegelungsstift 21 vorgesehen ist, der über die Schaltorgane einer zentralen Schließanlage des Kraftfahrzeugs betätigbar ist. Dieser dornförmige Verriegelungsstift 21 bezieht den Stutzenabschluss mit in die Zentralverriegelung des Kraftfahrzeugs in, indem er bei verschlossenem Zustand gegen die obere Abdeckung 6 drückt, so dass diese nicht verschiebbar ist. Dies hat die Folge, dass hier die zusätzliche Verschlussklappe 12, die im dargestellten Ausführungsbeispiel die obere Dichtklappe bildet, nicht aus dem Eingriff mit der Verriegelungsnut 13 kommen kann, somit die obere Dichtklappe in Form der Verriegelungsklappe 12 verschlossen bleibt, sofern der Verriegelungsstift 21 eingedrückt bleibt. Erst durch Öffnen der Zentralverriegelung wird dieser Verriegelungsstift 21 zurückgezogen, so dass das Betan- kungssystem durch die Zentralverriegelung freigegeben wird.
[068] Der Verriegelungsstift 21 erlaubt auch weitere zusätzliche Funktionen. So kann beispielsweise bei laufendem Motor von der Fahrzeugelektrik selbsttätig der Verriegelungsstift gegen die obere Abdeckung 6 angestellt werden, so dass ein Betanken des Fahrzeugs nur bei abgeschaltetem Motor möglich ist. Über die gleiche Funktion lässt sich auch das Betanken eines Fahrzeugs bei eingeschalteter Fremdheizung, insbesondere einer Standheizung, vermeiden. Dies erhöht die Sicherheit vor fahrlässigen Missachtungen von Vorschriften durch den Fahrer.
[069] Ferner kann die Funktion des Verriegelungsstiftes 21 auch an Crashsensoren oder sonstige Elemente der Fahrdynamikregelung gekoppelt sein, so dass rechtzeitig vor Verunfallen des Fahrzeugs der Stutzenabschluss nochmals verschlossen wird, so dass auch der an sich schon unmögliche Fall eines Wegdrückens der oberen Abdeckung 6 durch einen Fremdkörper oder eine sich verformende Karosseriekante zusätzlich vermeidbar ist.
[070] Selbstverständlich kann der Verriegelungsstift 21 auch an jeder anderen Position des Deckels angeordnet sein, es ist sogar möglich, dass der Verriegelungsstift scheibenförmig ausgebildet ist und sich als zusätzliche Dichtklappe in Querrichtung vor die
Rohröffnung bewegen lässt.
[071] Über den Verriegelungsstift 21 kann nun die Verriegelung einer üblicherweise bei einem Kraftfahrzeug zur Abdeckung des Tankstutzens vorgesehenen Schwenkklappe entbehrlich werden. Dies ermöglicht es zum einen, erneut die bereits früher vorgenommene Gestaltung der Karosserie mit sichtbarem Stutzenabschluss, bei dem beispielsweise die obere Abdeckung zur Erzeugung eines interessanten optischen Effektes aus Edelstahl gefertigt sein kann, und erspart darüber hinaus das Verschieben des Verriegelungsstiftes 21 gegen einen relativ weit außen liegenden Blechbereich der Karosserie, der möglicherweise hierdurch beschädigt werden könnte, wenn etwa die Schwenkklappe nicht vollständig geschlossen ist und der Verriegelungsstift 21 sich nicht in die vorgesehene Öffnung verschiebt, sondern gegen deren Rand drückt.
[072] In Verbindung mit der Sollbruchstelle 20 kann der Verriegelungsstift 21 auch im
Bereich der unteren Dichtklappe 2 vorgesehen werden, entweder als einziger Verriegelungsstift 21 oder als zusätzlicher Verriegelungsstift 21. Dies hätte den Vorteil, dass durch Abbrechen des oberen Stutzenabschlusses die Verriegelung nicht aufgehoben wird, insbesondere wenn in Verbindung mit der Crash-Sensorik ein Verriegeln selbsttätig erfolgen soll, würde dies nicht durch Abbrechen des verriegelten Teiles wieder ausgehoben werden.
[073] Für die Zentralverriegelungsfunktion des Stutzenabschlusses ist erforderlich, dass ein Verriegelungsstift 21 vorgesehen ist, eine der schwenkbaren Dichtklappen in ihrer Schwenkbewegung fest liegt oder der einen längs beweglichen Funktionsbereich des Stutzenabschlusses in seiner Beweglichkeit blockiert war, sofern durch die Längsbeweglichkeit die Zugänglichkeit in das Innere des Rohrstutzens 23 hergestellt wird.
[074] Sowohl das Vorsehen der Sollbruchstelle 20 als auch die komplexe Zentralverriegelung und die Ausbildung des Einstüllstutzens als zweiteiliges Bauteil mit einem oberen Stutzenabschluss und einem unteren, hiermit nur unter Zerstörung der Verbindung verbundenen Rohrstutzens wird derzeit als selbstständiger Erfindungskomplex angesehen, der nicht notwendigerweise in Verbindung mit der besonderen Ausgestaltung des Stutzenabschlusses im Bereich der oberen und unteren Abdichtung stehen muss. Es bleibt daher vorbehalten, auf diese drei Komplexe selbstständige Schutzansprüche als unabhängige Ansprüche zu richten.
[075] Bezugszeichenliste:
[076] 1 Rohrstück
[077] 2 Untere Dichtklappe
[078] 3 Verschlussmechanismus
[079] 4 Ausgaberohr
[080] 5 Obere Einfüllöffnung
[081] 6 Obere Abdeckung
[082] 7 Verriegelungsmittel
[083] 8 Verschlussfeder
[084] 9 Sicherungsfeder
[085] 10 Abgleitfläche
[086] 11 Abdeckkappe
[087] 12 Zusätzliche Verschlussklappe
[088] 13 Verriegelungsnut
[089] 14 Haltering
[090] 15 Schwenklager der Dichtklappe
[091] 16 Dichtung der Dichtklappe
[092] 17 Durchläse in dem Druckbereich der Dichtklappe
[093] 18 Unterdruck Bypass
[094] 19 Überdruck Bypass
[095] 20 Sollbruchstelle
[096] 21 Verriegelungsstift
[097] 22 Federnde Halteelemente
[098] 23 Rohrstutzen
[099] 24 Haltekante
[100] α Neigungswinkel der Abgleitfläche relativ zur Längsachse des Rohrstücks
Unerkannter Text
[101] 1-3
[102] 2-3
[103] 3-3