Beschreibung

Pannenhilfesystem

Die Erfindung betrifft ein Pannenhilfesystem zum Abdichten und Aufpumpen von Kraftfahrzeugreifen nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs. Dabei umfasst das Pannenhilfesystem eine Druckgasquelle, einen Behälter für ein in den Kraftfahrzeugreifen einfüllbares selbsttätiges Dichtmittel, eine mit dem Behälter verbundene Ventileinheit für Dichtmittel und Druckgas, bei dem die Ventileinheit mit einer an die Druckgasquelle anschließbaren Einlassleitung und einer an den aufblasbaren Gegenstand anschließbaren Auslassleitung versehen ist und geeignete Verbindungsmittel zur Verbindung zwischen Druckgasquelle und Einlassleitung des Behälters sowie zwischen Auslassleitung des Behälters und Kraftfahrzeugreifen vorhanden sind. Der Behälter weist ferner eine an seinem oberen Ende befindlichen Behälteröffnung auf und ist aufrecht angeordnet. Die Ventileinheit ist als Deckel für die Behälteröffnung ausgebildet und die Einlassleitung weist ein Einlassventil auf, welches bei Beaufschlagung mit Druckgas aus der Druckquelle die Einlassleitung zum Behälterinnenraum öffnet. Die Auslassleitung ist dabei mit einem in den Behälter hineinragenden und bis unter den Dichtmittelspiegel reichenden Steigrohr verbunden und weist ein Auslassventil auf, welches bei Beaufschlagung mit Druckgas aus der Druckquelle die Auslassleitung vom Behälterinnenraum zum Kraftfahrzeugreifen hin öffnet.

Bei Reifenpannen besteht in aller Regel das Problem, dass - wie beispielsweise bei einem PKW bisher üblich - ein gefüllter und auf einer Felge montierter Reservereifen mitgeführt werden muss, der dann anstelle des Rades mit dem defekten Reifen montiert wird, wonach der defekte Reifen in dem für den Reservereifen vorgesehenen Stauraum im Fahrzeug befestigt werden und später einer Reparatur zugeführt werden muss. Hierzu ist es nicht nur oft notwendig, ein beladenes Fahrzeug auszuräumen, um an den entsprechenden Stauraum

zu gelangen, sondern es muss auch das Fahrzeug selbst mit Wagenhebern aufgebockt und eine umständliche Reparaturarbeit durchgeführt werden.

Bei Fahrzeugen, die nicht mit schlauchlosen Reifen versehen sind, wie etwa bei Fahrrädern, ist es bei einer Reifenpanne nötigt, mit umfangreichem Werkzeug nach der Montage des Reifens den Mantel von der Felge zu entfernen, den Schlauch zu entnehmen und mit entsprechend mitgeführtem Reparaturmaterial zu flicken. Danach muss der Reifen bzw. der Schlauch oft mehrfach aufgepumpt werden, um eine einigermaßen sichere Weiterfahrt zu gewährleisten. Neben der schwierigen Reparaturtätigkeit besteht bei dem bisher bekannten Verfahren der Nachteil, dass die notwendigen Reparaturmaterialien, wie etwa eine entsprechende Pumpe sowie Hebe- und Schraubwerkzeuge, sowie bei nächtlichen Pannen nötige Beleuchtungskörper, in oder bei den entsprechenden Fahrzeugen nur unvollständig oder gar nicht vorhanden oder an den unterschiedlichsten Stellen verstaut sind und lange gesucht werden müssen.

Um diese Nachteile zu vermeiden, sind bereits Reparatursätze bekannt, die einen Kompressor, ein im Reifen koagulierendes Dichtmittel, meistens ein Latexmilch-Gemisch, die entsprechenden Verbindungsschläuche und die notwendigen Kabelanschlüsse zur Energiezufuhr sowie Schalter, Manometer und Bedienelement beinhalten und somit einen ständig einsetzbaren und vollständigen Reparatursatz bereitstellen, mit dem auf das

Mitführen eines auf eine Felge aufgezogenen Reserverades oder auf die ständige Kontrolle anderer Reparaturmaterialien wie Schläuche, verschiedene Werkzeugschlüssel, Wagenheber etc. verzichtet werden kann.

Die Bedienung solcher Reparatursätze ist aber auch nicht ganz einfach, insbesondere dann, wenn je nach Betriebszustand zunächst Dichtmittelbehälter und diverse Schlauchverbindungen angeschlossen oder umgebaut werden müssen. Die meisten Reparatursätze sind nämlich auch gut dazu geeignet, ohne Dichtmitteleinsatz lediglich zum Aufblasen von Reifen, Schlauchbooten, Luftmatratzen, etc. eingesetzt zu werden. Aufgrund der heutzutage nur noch selten auftretenden Reifenpannen werden die

Reparatursätze in der Regel häufiger für solche Freizeitzwecke gebraucht als für Notfälle.

Wenn dies dann aber doch geschieht, befindet sich der Nutzer in ungewohnter und ungeübter Situation.

Zur Erleichterung der Handhabung der Geräte/Reparatursätze in solchen unterschiedlichen Anwendungen sind im Stand der Technik bereits Lösungen bekannt, die im Wesentlichen ein vereinfachtes Umschalten von der einen auf die andere Betriebsart beinhalten. Auch existieren Lösungen mit Steckverbindungen zwischen einzelnen Teilen der Geräte/Reparatursätze.

So offenbart die DE 101 06 468 Al eine Vorrichtung zum Ausbringen von

Reifendichtmittel aus einem Behälter, wobei dem Behälter ein Entnahmeelement mit einem Ventil zugeordnet ist, welches zum Ausbringen von Reifendichtmittel dient. Das Ventil ist dabei als Ein- oder Mehrwegeventil ausgebildet und weist einen schaltbaren Bypass auf, beispielsweise zu betätigen durch einen Drehschalter, so dass in einer Schaltstellung eine Druckgasquelle direkt mit dem Reifen oder dem aufzublasenden

Gegenstand verbunden werden kann. In einer anderen Schaltstellung ist eine Verbindung zwischen Druckgasquelle (Einlass), Dichtmittelbehälter und aufzublasenden Gegenstand (Auslass) möglich. Es kann also eine Umschaltung zwischen den Betriebszuständen „nur Aufpumpen" und „Pumpen mit Dichtmittel" vorgenommen werden, ohne Schlauchverbindungen zu wechseln oder Umbauten an dem Gerät vorzunehmen. Das hier offenbarte Ventil ist zwar einfach aufgebaut, jedoch wenig robust und kann ggf. leicht verkleben. Außerdem wird zum sicheren Verschluss des Dichtmittelbehälters bei Transport und im Betriebszustand „nur Aufpumpen" ein zusätzliche Versiegelung benötigt.

Die DE 20 2006 001 994 Ul offenbart bereits eine Vorrichtung zum Ausbringen von Reifendichtmittel aus einem Behälter. Bei dieser Lösung ist der Behälter mit einem Verschlusselement, also einem Deckel verbindbar, an dessen Einlassöffnung eine Druckquelle anschließbar ist und überdruck erzeugt, durch den Verschlusselemente / Ventile in der Einlassöffnung und in der Auslassöffnung geöffnet werden können. Die hier offenbarten konstruktiven Lösungen sind jedoch relativ aufwendig ausgebildet.

Ausgehend von diesem Stand der Technik bestand für die Erfindung die Aufgabe, eine Vorrichtung zum Abdichten und Aufpumpen aufblasbarer Gegenstände bereitzustellen, die eine sichere Verbindung zwischen Dichtmittelbehälter bzw. Ventil- und Verteilereinheit bereitstellt, die eine vereinfachte Anwendung in der einen oder anderen Betriebsart erlaubt, keine zusätzlichen Dichtmaßnahmen des Behälterausgangs erfordert, die sicher zu handhaben ist und die insbesondere eine möglichst einfache Konstruktion bei gleichzeitig robuster Ausführung aufweist und dazu einfach und preisgünstig herzustellen ist.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Hauptanspruchs. Weitere vorteilhafte Ausbildungen sind in den Unteransprüchen offenbart.

Dabei ist die Einlassleitung als Ringraum-Leitung innerhalb eines in die Behälteröffnung reichenden Einlassstutzens ausgebildet. Das Einlassventil ist dazu als eine in die Ringraum-Leitung eingesetzte O-Ring-Dichtung ausgebildet, der bei Beaufschlagung mit Druckgas aus dem Einlassstutzen bleibend verschiebbar ist. Eine Ringraum-Leitung kann einfach dadurch gebildet werden, dass über eine bestimmte Leitungslänge ein zentrisch angeordneter, massiver oder auch hohler Rundstab in der Leitung angeordnet ist.

Durch eine solche Ausbildung ergeben sich eine überaus kompakte Bauweise und eine sehr einfache Herstellung aus Normbauteilen und mit nur wenigen einfachen Fertigungsschritten wie Bohren oder Fräsen oder Spritzgießen. Das öffnen des Einlassventils und des Auslassventils erfolgt dabei automatisch und sicher.

In einer besonders vorteilhaften Ausbildung ist die Einlassleitung als Ringraum-Leitung innerhalb eines zentrisch in die Behälteröffnung reichenden Einlassstutzens ausgebildet und umgibt Teillängen der Auslassleitung ringförmig. Die Einlassleitung ist dabei als eine um die Auslassleitung verlaufende Leitung ausgebildet, wobei die Außenwand der innen liegenden Auslassleitung mit der Innenwand der Einlassleitung einen Ringraum bildet. In diesem Ringraum sitzt dann der O-Ring.

Damit werden die Baugröße der Ventileinheit und die Anzahl der bewegten Einzelteile / Funktionsteile minimal, wobei die Bauteile überaus robust ausgeführt werden können.

Die weiteren vorteilhaften Ausbildungen lassen sich am besten anhand der nachfolgend beschriebenen Ausfuhrungsbeispiele erläutern. Es zeigen

Fig. 1 einen Behälters eines erfindungsgemäßen Pannenhilfesystems mit der zugehörige Ventileinheit und den Einlass- und Auslassventilen im Schnitt

Fig. 2 eine weitere Ausführung der Ventileinheit mit den Einlass- und

Auslassventilen für ein erfindungsgemäßes Pannenhilfesystems im Schnitt

Fig. 3 einen Behälters eines erfindungsgemäßen Pannenhilfesystems mit einer dritten Ausführung der zugehörigen Ventileinheit und den Einlass- und Auslassventilen im Schnitt

Fig. 4 eine vierte Ausführung der Ventileinheit mit den Einlass- und

Auslassventilen für ein erfindungsgemäßes Pannenhilfesystems im Schnitt

Die Fig. 1 zeigt einen Behälter 1 eines erfindungsgemäßen Pannenhilfesystems mit der zugehörigen Ventileinheit und den Einlass- und Auslassventilen im Schnitt, wobei das Pannenhilfesystem eine hier nicht näher dargestellte Druckgasquelle aufweist, die an die Ventileinheit 2 über eine Einlassleitung 3 angeschlossen ist. Die Ventileinheit 2 weist eine an den ebenfalls hier nicht näher dargestellten Kraftfahrzeugreifen anschließbare Auslaß leitung 4 auf.

Die Ventileinheit ist dabei als Deckel oder Verschluss für die Behälteröffnung 5 ausgebildet. Ebenfalls hier nicht näher dargestellt sind die geeigneten Verbindungsmittel zur Verbindung zwischen Druckgasquelle und Einlassleitung 3 des Behälters 1 sowie zwischen Auslassleitung 4 des Behälters 1 und Kraftfahrzeugreifen. Dies sind in aller

Regel flexible und luftdichte Schläuche aus Gummi, Kunststoff und/oder Gewebematerialien.

Die Ventileinheit 2 ist über ein Schraubgewinde 6 mit dem flaschenförmigen Dichtmittelbehälter 1 verbunden. Im Dichtmittelbehälter befindet sich ein hier ebenfalls nicht näher dargestelltes in den aufblasbaren Gegenstand einfüllbares selbsttätiges Dichtmittel.

Die Einlassleitung 3 ist behälterseitig als Ringraum-Leitung innerhalb eines zentrisch in die Behälteröffnung reichenden Einlassstutzens 7 ausgebildet. Dieser Einlassstutzen und damit die Ringraum-Leitung umgeben ringförmig eine Teillänge der Auslassleitung 4, wobei die Teillänge in Form eines Auslassstutzens 4' ausgebildet ist.

In dem Einlassstutzen 7 ist dass das Einlassventil als eine in die Ringraum-Leitung eingesetzte O-Ring-Dichtung 8 ausgebildet, die bei Beaufschlagung mit Druckgas aus dem Einlassstutzen in den Behälterinnenraum 9 bleibend verschiebbar ist und damit die Einlassleitung 3 zum Behälterinnenraum 9 öffnet.

Die Auslassleitung 4 ist dabei im Bereich des Flaschenhalses, wie bereits oben erwähnt, als ein in die Behälteröffnung 5 reichender Auslassstutzen 4' ausgebildet und mit einem in den

Behälter 1 hineinragenden und bis unter den Spiegel eines hier nicht näher dargestellten

Dichtmittels reichenden Steigrohr 10 verbunden. Das Steigrohr kann dabei über

Zwischenstücke oder Adapter 11, 11 ' an die Auslassleitung 4 bzw. 4' angebunden sein.

Solche Zwischenstücke haben den Vorteil, dass sich die Bearbeitung von etwa vorhanden Ventil- oder Dichtsitzen vereinfacht, da eben nur das Zwischenstück bearbeitet werden muss, und dass normierte Kunststoffrohre als Steigrohre für verschiedene Durchmesser von Auslassleitungen 4, 4' verwendet werden können.

In der Auslassleitung 4 befindet sich unterhalb des Auslassstutzens 4' und im Bereich des Adapters 11 ein Auslassventil, welches bei Beaufschlagung mit Druckgas aus der

Druckquelle die Auslassleitung 4, 4' vom Behälterinnenraum zum Kraftfahrzeugreifen hin

öffnet. Das Auslassventil ist als Dichtung ausgebildet, die bei Beaufschlagung mit Druckgas von ihrem Dichtsitz bleibend verschiebbar ist.

Bei der in der Fig. 1 gezeigten Ausführung weist die Auslassleitung dabei im Bereich des Adapters 11 einen Ringraum 12 auf, in welchem das Auslassventil als in den Ringraum 12 eingesetzter O-Ring 13 ausgebildet ist, der bei Beaufschlagung mit Druckgas aus dem Ringraum nach oben verschiebbar ist. Der Ringraum 12 wird hier gebildet durch die Innenwand des Adapters 11 und ein Mittelstück 16.

Natürlich kann ein solcher Ringraum für das Auslassventil - oder eine andere Art von Ventilsitz für eine verschiebbare Dichtung - auch im Bereich des Steigrohres 10 oder innerhalb des Auslassstutzens 4' angeordnet und auf verschiedene Arten konstruktiv ausgebildet sein.

Eine solche weitere Ausführung zeigt die Fig. 2. Dort wird der in den Ringraum 14 eingesetzte O-Ring 15 zwischen der Innenwand des Auslassstutzens 4' und einem Mittelstück 16' gehalten, welches im Adapter 11 ' befestigt ist.

Eine wiederum andere Ausführung zeigt die Fig. 3. Dort wird der in den Ringraum 17 eingesetzte O-Ring 18 zwischen der Innenwand des Auslassstutzens 4' und einem im Auslassstutzen angeordneten Mittelstück 16" gehalten. Hier ist das Steigrohr 10' direkt und ohne Adapter mit dem Auslassstutzens 4' verbunden.

Die Fig. 4 zeigt eine vierte Ausführung der Ventileinheit mit den Einlass- und Auslassventilen für ein erfindungsgemäßes Pannenhilfesystems, bei dem das Auslassventil als ein in die Auslassleitung 4 bzw. in den Auslassstutzen 4' eingesetzter und gegenüber letzterer abgedichteter Kolben 19 ausgebildet ist, der bei Beaufschlagung mit Druckgas in einen oberen Bereich der Auslassleitung verschiebbar ist. Durch das Verschieben wird der Durchgang zur Auslassleitung 4 dann freigegeben

Natürlich kann der Kolben 19 in einen in Bezug auf den Innendurchmesser erweiterten Bereich der Auslassleitung verschoben werden, so dass das Dichtmittel am Kolben vorbei fließen kann.

Der Kolben 19 kann dabei im Auslassstutzen 4', im Steigrohr 10 oder in einem Adapter eingesetzt sein. Ein Einsatz im Adapter ist sicher besonders vorteilhaft, da hier lediglich der Innenraum des Adapters auf die Verschiebefunktion angepasst werden muss.

Der Kolben 19 ist mit einem in einer Nut der Kolbenwand aufgenommenen O-Ring gegenüber der Auslassleitung abgedichtet.

üblicherweise ist der Dichtmittelbehälter 1 im Betriebszustand auf seiner Grundfläche 20 aufrecht stehend angeordnet ist, er kann aber ebenso gut in aufrechter Stellung mit einem Gehäuse verbunden sein, in dem die Druckgasquelle angeordnet ist.

In den Fällen, in denen lediglich ein Pumpen von Luft ohne Dichtmittel stattfinden soll, etwa beim Aufblasen von Reifen, Schlauchbooten, Luftmatratzen, etc., kann der Kompressor oder die Druckgasquelle direkt an den aufzublasenden Gegenstand angeschlossen werden. In den Fällen, in denen dann ein Dichtmittel in einen Reifen gefördert werden soll, wird dann der Dichtmittelbehälter mit seiner Ventileinheit über die genannten geeigneten Verbindungsmittel zwischen Kompressor und Kraftfahrzeugreifen eingefügt. Die Ventile öffnen druckbeaufschlagt selbständig und ohne weitere manuelle Schaltvorgänge.

Das Steigrohr 10 ist üblicherweise bis zum Boden des Behälters 1 herabgeführt, damit unter Druckbeaufschlagung eine vollständige Entleerung stattfinden kann.

Bezugszeichenliste

(Teil der Beschreibung)

1 Behälter 2 Ventileinheit

3 Einlassleitung

4 Auslassleitung 4' Auslassstutzen

5 Behälteröffhung 6 Schraubgewinde

7 Einlassstutzen

8 O-Ring-Dichtung für Einlassleitung

9 Behälterinnenraum 10, 10' Steigrohr 11, 11 ' Adapter

12 Ringraum

13 O-Ring-Dichtung für Auslassleitung

14 Ringraum

15 O-Ring-Dichtung für Auslassleitung 16, 16', 16" Mittelstück

17 Ringraum

18 O-Ring-Dichtung für Auslassleitung

19 Kolben

20 Grundfläche