Wahler, Torsten (Scheffelstrasse 4, Bad Dürrheim, 78073, DE)
Hug, Klaus (Kapellenstrasse 16, Oberndorf, 78727, DE)
Wahler, Torsten (Scheffelstrasse 4, Bad Dürrheim, 78073, DE)
| 1. | Kartenaufnahmevorrichtung (1), insbesondere für einen Fahrtenschreiber in einem Kraftfahrzeug in Flachbauwei se, welche eine Karte (2) in einer Bewegungsebene (4) vollständig einzieht, mit einer länglichen Aufnahmeöff nung (5), durch welche die Karte (2) in die Kartenauf nahmevorrichtung (1) gelangt und mit einem Ver schluss (6), der ein Verschlusselement (7) aufweist, welches sich in Längsrichtung der Aufnahmeöffnung (5) erstreckt und in der GeschlossenStellung des Verschlus ses (6) die Aufnahmeöffnung (5) versperrt, wobei das Ver schlusselement (7) im Rahmen des für die Aufnahme der Karte (2) erforderlichen Hubes in Normalenrichtung der Bewegungsebene (4) bewegbar ist, d a d u r c h g e kennzeichnet, dass das Verschlusselement (7) an der Kartenaufnahmevorrichtung (1) mittels mindestens eines elastischen Elements (8) federnd gelagert ist. |
| 2. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Ver schlusselement (7) mindestens einen sich in einer Ein wärtsrichtung der Kartenaufnahmevorrichtung (1) erstre ckenden Ausleger (10) aufweist, welcher in einer ersten Drehachse (20) drehbar gelagert ist, so dass das Ver schlusselement (7) im Rahmen des für die Aufnahme der Karte (2) erforderlichen Hubes eine die Aufnahmeöff nung (5) im Wesentlichen guillotineartig verschließende Bewegung vollzieht. |
| 3. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ver schlusselement (7) an mindestens einer Blattfeder (11) angebracht ist. |
| 4. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n zeichnet, dass das Verschlusselement (7) im Rah men des für die Aufnahme der Karte (2) erforderlichen Hubes in Normalenrichtung der Bewegungsebene (4) federnd gelagert ist. |
| 5. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n zeichnet, dass das Verschlusselement (7) im Rah men des für die Aufnahme der Karte (2) erforderlichen Hubes translatorisch in Normalenrichtung der Bewegungs ebene (4) bewegbar ist. |
| 6. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder im Wesentlichen in einer zu der Bewegungsebe ne (4) parallelen Ebene angeordnet ist. |
| 7. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 3,6, dadurch g e k zeichnet, dass das Verschlusselement (7) einstückig mit der Blattfeder (11) ausgebildet ist. |
| 8. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 3,6, 7, d a d u r c h g e kennzeichnet, dass die Blattfeder (11) als Teil eines weitere Komponenten tragenden Trägers (13) ausgebildet ist. |
| 9. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n zeichnet, dass das Verschlusselement (7) ein gangsseitig eine sich in Längsrichtung der Aufnahmeöff nung (5) erstreckende außen befindliche äußere Einlauf schräge (14) für die einzuführende Karte (2) aufweist. |
| 10. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n zeichnet, dass das Verschlusselement (7) eine sich in Längsrichtung der Aufnahmeöffnung (5) erstrecke de innen befindliche innere Einlaufschräge (15) für die auszuschiebende Karte (2) aufweist. |
| 11. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n zeichnet, dass das Verschlusselement (7) in der GeschlossenStellung elastisch vorgespannt an einer Ge genanlage anliegt, die Karte (2) während der Einwärtsbe wegung in die Kartenaufnahmevorrichtung (1) zwischen der Gegenanlage und dem Verschlusselement (7) angeordnet ist, mit einer ersten Flachseite dem Verschlusselement (7) zugewandt ist und mit einer zweiten Flachseite der Gegenanlage zugewandt ist und das Verschlusselement (7) gegen die dem Verschlusselement (7) zugewandte Flachsei te der Karte (2) verspannt ist. |
| 12. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n zeichnet, dass die Kartenaufnahmevorrichtung (1) einen Kontaktsatz zum Kontaktieren der Karte (2) auf weist, welcher auf der anderen Seite der Bewegungsebene (4) angeordnet ist, als das Verschlusselement (7). |
| 13. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche und/oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Drehachse (20) in Einwärtsrichtung mindestens um das zehnfache des üblichen Hubes des Verschlusselemen tes (7) von dem Verschlusselement (7) entfernt angeord net ist. |
| 14. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche und/oder Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die ers te Drehachse (20) so weit von dem Verschlusselement (7) entfernt angeordnet ist, dass das Verschlusselement (7) die Aufnahmeöffnung (5) guillotineartig verschließt. |
| 15. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n zeichnet, dass das Verschlusselement (7) in der GeschlossenStellung an einer sich in Längsrichtung der Aufnahmeöffnung (5) erstreckenden ersten Dichtung (21) anliegt. |
| 16. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n zeichnet, dass das Verschlusselement (7) in der GeschlossenStellung an einer sich beidseitig der Auf nahmeöffnung (5) in Querrichtung der Aufnahmeöffnung (5) angeordneten zweiten Dichtung (22) anliegt. |
| 17. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n zeichnet, dass die Kartenaufnahmevorrichtung (1) eine Frontblende (25) mit einer Rückseite (26), einer Sichtseite und mit einer Aufnahmeausnehmung (28) im Bereich der Aufnahmeöffnung (5) für die Karte (2) aufweist, der Querschnitt der Dichtung (40) einen sich in Längsrichtung erstreckenden härteren Bereich auf weist, an welchem das Verschlusselement (7) in der Ge schlossenStellung anliegt und einen angrenzenden, sich in Längsrichtung erstreckenden weicheren Bereich, wel cher an der Rückseite (26) der Frontblende (25) anliegt. |
| 18. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontblende (25) unterhalb der Aufnahmeausnehmung (28) mindestens eine Entwässerungsöffnung (45) aufweist. |
| 19. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n zeichnet, dass das Verschlusselement (7) einen zur Dichtung (40) sich keilförmig verjüngenden Quer schnitt aufweist, so dass es in der GeschlossenStellung zu einem im Wesentlichen linienartigen Kontakt zwischen der Dichtung (40) und dem Verschlusselement (7) kommt. |
| 20. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n zeichnet, dass die Kartenaufnahmevorrichtung (1) eine Verriegelungseinheit (29) aufweist, welche den Ver schluss (6) in der GeschlossenStellung verriegelt. |
| 21. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n zeichnet, dass die Verriegelungseinheit (29) das Verschlusselement (7) zusätzlich gegen die Dichtung (40) in der VerriegeltStellung drückt. |
| 22. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 3,6, 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Blattfeder (11) mit tels eines Verriegelungselements (30,35) der Verriege lungseinheit (29) in der GeschlossenStellung des Ver schlusses (6) blockierbar ist. |
| 23. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass ein Verriegelungselement (30,35) der Verriegelungseinheit (29) in einer im Wesentlichen zu der Karte (2) parallelen Ebene bewegbar ist. |
| 24. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Karte (2) automatisch ein ziehbar ist. |
| 25. | Kartenaufnahmevorrichtung (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Karte (2) automatisch ausgeb bar ist. |
Der Schwerpunkt der Anwendung der erfindungsgemäßen Vorrich- tung liegt im Bereich von Fahrtenschreibern oder bzw. Vor- richtungen zur Erfassung der Arbeitszeiten und Ruhezeiten von Nutzfahrzeugfahrern. Andere Anwendungen sind jedoch ebenfalls denkbar, z. B. im Bereich des Bank-und Zahlungswesens oder bei Schließsystemen. Vorteilhafte Anwendung findet die Erfin- dung in Kombination mit allen Arten von kartenförmigen Daten- trägern. Aufgrund der hohen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung der zu erfassenden Daten bei Fahrtenschreibern, müssen die Aufzeichnungen zuverlässig gegen Manipulationen gesichert werden. Die Sicherungsmaßnahmen betreffen sowohl die Datenerfassung und Datenübertragung als auch die Übertra- gung und Speicherung der erfassten Daten im Speicher der Kar- te. Einschlägige Normen stellen strenge Anforderungen an den durch die Maßnahmen zu erreichenden Sicherheitsstandard. So ist vorgeschrieben, dass die Karte während der Lese-und Schreibvorgänge vollständig von der Kartenaufnahmevorrichtung
aufgenommen ist und gegen die Umwelt mittels geeigneter Ver- schlussvorrichtungen isoliert ist. Die Verschlussvorrichtun- gen müssen in der Geschlossen-Stellung während der Lese-und Schreibvorgänge arretiert sein. Zusätzliche Schwierigkeiten ergeben sich aufgrund durch Verschmutzung bedingter Funkti- onsausfälle herkömmlicher Vorrichtungen, insbesondere durch Kontaktunterbrechungen oder sogar beim Einzug der Karte. Der Einzug und die exakte Positionierung der Karte an den Kontak- ten der Vorrichtung sind problematisch, weil die verschiede- nen Karten im Verhältnis zu der erforderlichen Positionsge- nauigkeit zu den Kontakten der Vorrichtung hohe Fertigungsto- leranzen aufweisen. Da die Karten sich in der Wahrnehmung des Benutzers vor allem durch eine hohe Robustizität auszeichnen, werden diese in der Regel nicht mit der eigentlich erforder- lichen Sorgfalt behandelt, so dass zusätzlich zu den durch die Fertigung bedingten Toleranzen Verformungen und Beschädi- gungen die Funktionsweise im Zusammenspiel mit den Kartenauf- nahmevorrichtungen beeinträchtigen. Darüber hinaus stellen die Betriebsbedingungen in Kraftfahrzeugen erhöhte Anforde- rungen an die Funktionssicherheit aufgrund der starken Schwingungen und unzähligen Stöße sowie der weitreichenden Temperaturschwankungen. Die Realisierung der Manipulationssi- cherheit und der gewünschte Komfort bei der Handhabung machen einen vollautomatischen Karteneinzug erforderlich. Diesem Er- fordernis nachzukommen stellt die Konstruktion jedoch vor große Schwierigkeiten, weil der zur Verfügung stehende Bau- raum in einem Fahrtenschreiber in der Größe eines Autoradios nur etwa eine Höhe von 10 mm für den vollautomatischen Einzug bereitstellt. Eine wichtige Anwendung der Erfindung liegt im Bereich von Nutzfahrzeugen, insbesondere von Transportern von Gefahrgut, bei welchen einschlägige Schutzklassen zentrale Bedeutungen haben. So ist für viele Anwendungen ein Schutz gegen Staubablagerungen, vollständiger Schutz gegen Berührun-
gen unter Spannung stehender oder innerer bewegter Teile, ein Schutz gegen das Eindringen von Staub, ein Schutz gegen das Eindringen von Wasser, welches aus allen Richtungen gegen die Vorrichtung spritzt, zwingend vorgeschrieben. Diese Randbe- dingungen stellen besondere Anforderungen an einen Verschluss der Aufnahmeöffnung einer Kartenaufnahmevorrichtung.
Aus der europäischen Patentanmeldung EP 1 017 013 A3 ist be- reits eine Schließvorrichtung für ein gattungsnahes Gerät be- kannt, bei welcher eine segmentierte Trommel die Öffnung ver- sperrt oder freigibt, wobei die Trommel mittels eines geeig- neten Getriebes gesteuert und angetrieben ist. Aufgrund des hohen konstruktiven und fertigungstechnischen Aufwandes ist diese Lösung nicht serientauglich. Aus der europäischen Pa- tentschrift EP 0 342 407 B1 ist bereits eine Vorrichtung be- kannt, bei welcher ein Verschluss in gattungsgemäßer Weise bewegbar ist, wobei die vorgeschlagene Lösung jedoch auch äu- ßerst aufwendig ist.
Gattungsgemäße Geräte mit guillotineartiger Schließbewegung finden heutzutage in den meisten Bankautomaten Anwendung. Die Sicherheitsanforderungen sind bei diesen Vorrichtungen ver- gleichbar oder sogar noch höher, wobei eine Manipulation schon deshalb erschwert ist, weil diese Vorrichtungen stets überwacht werden. Auf einen Fahrtenschreiber kann die bekann- te Technik jedoch nicht übertragen werden, weil sie den Bau- raumanforderungen nicht genügt.
Ausgehend von den praktischen Anforderungen und den Problemen und Nachteilen des Standes der Technik hat es sich die Erfin- dung zur Aufgabe gemacht, eine Kartenaufnahmevorrichtung mit- tels eines Verschlusses einschlägigen Schutzklassen genügend zu verschließen bei gleichzeitig einem hohen Maß an Serien-
tauglichkeit, geringen Fertigungskosten und zuverlässiger Funktionsweise.
Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch eine Kartenaufnahme- vorrichtung der eingangs genannten Art gelöst, bei welcher das Verschlusselement an der Kartenaufnahmevorrichtung mit- tels mindestens eines elastischen Elements federnd gelagert ist. Der entscheidende Vorteil der Erfindung liegt in dem un- vergleichlich niedrigen Aufwand der federnden Lagerung, wel- che zusätzliche mechanische, insbesondere getriebliche Bau- teile weitestgehend überflüssig macht. Die bestechend einfa- che Lösung geht aufgrund ihres niedrigen konstruktiven Auf- wandes mit einer hohen Zuverlässigkeit und geringen Ferti- gungskosten einher. Gleichzeit mit der Einsparung mechanisch aufwendiger Getriebekomponenten reduziert sich der Bauraum für den Verschluss erheblich, was insbesondere bei dem im Be- reich von Kraftfahrzeug-Fahrtenschreibern vorgegebenen, dem Format eines Autoradios ähnlichen Bauraum, von höchstem Inte- resse ist. Ohne besonderen fertigungstechnischen Aufwand lässt sich eine hervorragende Betriebsweise des Verschlusses auf einer Bauhöhe von weniger als 10 mm realisieren.
Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass das Verschlusselement mindestens einen sich in einer Ein- wärtsrichtung der Kartenaufnahmevorrichtung erstreckenden Ausleger aufweist, welcher in einer ersten Drehachse drehbar gelagert ist, so dass das Verschlusselement im Rahmen des für die Aufnahme der Chipkarte erforderlichen Hubes eine die Auf- nahmeöffnung im Wesentlichen guillotineartig verschließende Bewegung vollzieht. Ohne aufwendige lineare Führung sondern mittels einer dem Verschlusselement entfernt angeordneten Drehachse kann auf diese Weise eine zuverlässige Funktion kostengünstig bereitgestellt werden. Im Gegensatz zu einer
linearen Führung des Verschlusselements neigt die Lagerung in einer Drehachse in keiner Weise zur Blockade, da die Drehmo- mente in der Lagerung mit zunehmender Entfernung von dem Ver- schlusselement anwachsen. Dennoch kann aufgrund des geringen Hubes des Verschlusselements und des sich daraus ergebenden geringen Rotationswinkels in der Drehachse eine weitestgehend ausschließlich translatorische Bewegung des Verschlusselemen- tes sichergestellt werden, was ebenfalls dem zuverlässigen Verschließen der Aufnahmeöffnung zuträglich ist, da dem Ver- schluss oder den angrenzenden Anlageflächen anhaftende Ver- schmutzungen die Bewegung des Verschlusselements nicht zu be- hindern vermögen, wie beispielsweise bei einer verschwenken- den Klappe.
Die Vorteile der Erfindung kommen besonders zum Tragen, wenn das Verschlusselement an mindestens einer Blattfeder ange- bracht ist. Die Blattfeder kann sich hierbei vorteilhaft im Wesentlichen in einer zu der Kartenebene parallelen Ebene erstrecken. Auf diese Weise bewegt sich das Verschlusselement bei einer bevorzugt länglich ausgeführten Blattfeder im We- sentlichen translatorisch und senkrecht zu der Bewegungsebe- ne, so dass ein vorteilhaftes guillotineartiges Verschließen stattfindet. Der entscheidende Vorteil liegt in der Einspa- rung sämtlicher getrieblicher Bauelemente, da die vorgeschla- gene Blattfeder der Anordnung genau die benötigten Freiheits- grade der Bewegung verleiht. Gleichzeitig wird die erfin- dungsgemäß vorteilhafte federnde Lagerung bereitgestellt.
Die höchste Stabilität wird erzielt, wenn das Verschlussele- ment einstückig mit der Blattfeder ausgebildet ist. Gleich- zeitig reduziert sich kostengünstig die Anzahl der Bauteile.
In diesem Sinne weitere Vorteile ergeben sich, wenn die
Blattfeder Teil eines weitere Komponenten tragenden, gegebe- nenfalls zentralen Trägers ist..
Wie schon am Beispiel der Blattfeder erläutert, ist es allge- mein zweckmäßig, wenn das Verschlusselement im Rahmen des für die Aufnahme der Chipkarte erforderlichen Hubes in Normalen- richtung der Bewegungsebene federnd gelagert ist. Die erfin- dungsgemäßen Vorteile ergeben sich aus der Kombination der federnden Lagerung in Normalenrichtung der Bewegungsebene mit einer im Wesentlichen translatorisch in Normalenrichtung der Bewegungsebene orientierten Beweglichkeit des Verschlussele- mentes. Es sei darauf hingewiesen, dass, wie auch in dem be- vorzugten Ausführungsformen vorgeschlagen, Rotationsbewegun- gen um kleine Winkel den erfindungsgemäßen Erfolg nicht schmälern, solange es sich bei der Bewegung des Verschluss- elements im Wesentlichen um eine senkrecht zu der Bewegungs- ebene orientierte translatorische Bewegung handelt. Hierbei ist das Verhältnis des für die Aufnahme der Karte erforderli- chen Hubes zu dem Abstand einer in Einwärtsrichtung des Ver- schlusselementes befindlichen Drehachse der Bewegung des Ver- schlusselementes von Bedeutung. Vorteilhaft ist diese Dreh- achse in Einwärtsrichtung mindestens um das Zehnfache des üb- lichen Hubes des Verschlusselements von dem Verschlusselement entfernt angeordnet. Gleiches gilt für die Befestigung eines Endes einer mit dem Verschlusselement in Verbindung stehenden Blattfeder.
Damit der Benutzer den Verschluss durch schlichten Druck mit- tels der einzuführenden Karte öffnen kann, ist es zweckmäßig, wenn das Verschlusselement eingangsseitig eine sich in Längs- richtung der Aufnahmeöffnung erstreckende außen befindliche Einlaufschräge für die einzuführende Karte aufweist. In glei- cher Weise ist es für die Ausgabe einer Karte aus dem erfin-
dungsgemäßen Gerät zweckmäßig, wenn das Verschlusselement ei- ne sich in Längsrichtung der Aufnahmeöffnung erstreckende in- nen befindliche Einlaufschräge für die auszuschiebende Karte aufweist.
Da insbesondere im Bereich von Nutzfahrzeugen von einer pfleglichen Behandlung der aufzunehmenden Karten nicht ausge- gangen werden kann, ist es zweckmäßig, wenn das Verschluss- element in der Geschlossen-Stellung elastisch vorgespannt an einer Gegenanlage liegt, die Karte während der Einwärtsbewe- gung in die Kartenaufnahmevorrichtung zwischen der Gegenanla- ge und dem Verschlusselement angeordnet ist, mit einer ersten Flachseite dem Verschlusselement zugewandt ist und mit einer zweiten Flachseite der Gegenanlage zugewandt ist und das Ver- schlusselement gegen die dem Verschlusselement zugewandte Flachseite der Karte verspannt ist. Auf diese Weise werden Verschmutzungen während der Einzugsbewegung mittels des Ver- schlusselementes von der Karte abgestriffen. Der Abstreifvor- gang kann sowohl durch das Verschlusselement als auch durch die Gegenanlage erfolgen. Da das Verschlusselement für diese Abstreiffunktion eine bevorzugte Eignung aufweist, ist es zweckmäßig, wenn die Kartenaufnahmevorrichtung einen Kontakt- satz zum Kontaktieren der Karte aufweist, welcher auf der gleichen Seite der Bewegungsebene angeordnet ist, wie das Verschlusselement. Auf diese Weise wird die Karte besonders gründlich auf derjenigen Flachseite von Verschmutzungen be- freit, welche in der Endposition mit den Kontakten des Kon- taktsatzes in eine leitende Verbindung tritt. Bei Ausbildung der dem Verschlusselement gegenüberliegenden Dichtung mit Ab- streifeignung ist auf Grund der Anpresskraft des Verschluss- elementes eine Anordnung desselben auf der dem Kontaktsatz gegenüberliegenden Seite der Karte in gleicher Weise sinn- voll.
Damit insbesondere kein Spritzwasser in die Vorrichtung ein- dringen kann, ist es sinnvoll, wenn das Verschlusselement in der Geschlossen-Stellung an einer sich in Längsrichtung der Aufnahmeöffnung erstreckenden ersten Dichtung anliegt. Für weitergehenden Schutz vor Spritzwasser ist es zusätzlich zweckmäßig, die Aufnahmeöffnung in Querrichtung mit einer zweiten Dichtung zu versehen, an welcher das Verschlussele- ment in der Geschlossen-Stellung anliegt. Zusätzliche Einspa- rungen und eine Reduzierung der Bauteileanzahl ergeben sich, wenn die erste sich in Längsrichtung der Aufnahmeöffnung erstreckende Dichtung mit der zweiten sich in Querrichtung der Aufnahmeöffnung erstreckenden Dichtung ein Bauteil bil- den, welches gegebenenfalls unter elastischer Verformung als Bandmaterial eingesetzt werden kann oder bereits eine ent- sprechende Verlaufskontur besitzen.
Für ein ansprechendes Äußeres ist es sinnvoll, die Vorrich- tung mit einer Frontblende zu versehen, welche eine Rückseite und eine Sichtseite aufweist und im Bereich der Aufnahmeöff- nung der Kartenaufnahmevorrichtung mit einer Ausnehmung ver- sehen ist, die zumindest teilweise von einer dritten Dichtung auf der Rückseite umgeben ist, welche gegenüber der Vorder- seite der Kartenaufnahmevorrichtung im Bereich der Aufnahme- öffnung dichtet, so dass weder Spritzwasser noch Staub ein- dringen kann. Zweckmäßig bildet diese dritte Dichtung ein Bauteil mit der schon gegenüber dem Verschlusselement dich- tenden Dichtung, so dass die Kartenaufnahmevorrichtung eine Frontblende mit einer Rückseite, einer Sichtseite und mit ei- ner Ausnehmung im Bereich der Aufnahmeöffnung die Karte auf- weist, der Querschnitt der Dichtung einen sich in Längsrich- tung erstreckenden härteren Bereich aufweist, an welchem das Verschlusselement in der Geschlossen-Stellung anliegt und ei- nen weicheren Bereich, welches an der Rückseite der Blende
anliegt. Für den Fall, dass zwischen der eigentlichen Karten- aufnahmevorrichtung und der Frontblende Wasser trotz der Dichtung eindringen sollte, ist es sinnvoll, wenn die Blende unterhalb der Ausnehmung mindestens eine Entwässerungsöffnung aufweist.
Sowohl für ein selbsttätiges Öffnen des Verschlusselements aufgrund eines Drucks mittels der aufzunehmenden Karte als auch für eine bessere Dichtigkeit des Verschlusses ist es zweckmäßig, wenn das Verschlusselement einen zur Dichtung sich keilförmig verjüngenden oder spitz zulaufenden Quer- schnitt aufweist, so dass es in der Geschlossen-Stellung zu einem im Wesentlichen linienartigen Kontakt zwischen der Dichtung und dem Verschlusselement kommt.
Um einschlägigen Gesetzesnormen für Fahrtenschreiber Rechnung zu tragen, ist es sinnvoll, wenn die Kartenaufnahmevorrich- tung eine Verriegelungseinheit aufweist, welche den Ver- schluss in der Geschlossen-Stellung verriegelt. Im Falle der federnden Lagerung des Verschlusselements mittels einer Blattfeder ist es von besonderem Vorteil, wenn das Verriege- lungselement der Verriegelungseinheit in der Geschlossen- Stellung die Blattfeder blockiert. Die Vorteile der Erfindung kommen in vollem Ausmaß zum Tragen, wenn die Karte in die Kartenaufnahmevorrichtung automatisch einziehbar ist oder ausgebbar ist.
Im Folgenden ist die Erfindung zur Verdeutlichung unter Be- zugnahme auf Zeichnungen anhand eines speziellen Ausführungs- beispiels näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 : eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Ver- schluss als Bestandteil eines Trägers ;
Fig. 2 : einen Längsschnitt durch ein Verschlusselement ei- nes erfindungsgemäßen Verschlusses mit angeformter Blattfeder ; Fig. 3 : eine perspektivische Darstellung zweier erfindungs- gemäßer Verschlüsse angeordnet auf einem gemeinsa- men Träger ; Fig. 4 : eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Ver- schluss mit einer Verriegelungseinheit in nicht verriegelter Stellung ; Fig. 5 : eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Ver- schluss mit einer Verriegelungseinheit in verrie- gelter Stellung ; Fig. 6 : eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Anordnung von Dichtungen an einem erfindungsgemäßen Ver- schluss ; Fig. 7 : eine Frontansicht auf die Dichtungsanordnung der Fig. 6 ; Fig. 8 : ein Schnitt durch eine erfindungsgemäße Anordnung einer Dichtung gemäß dem in Fig. 7 dargestellten Schnitt A-A ; Fig. 9 : eine Unteransicht auf ein erfindungsgemäßes Ver- schlusselement in Zusammenstellung mit einer erfin- dungsgemäßen Dichtungsanordnung ; Fig. 10 : eine Detaildarstellung gemäß dem in Fig. 9 ausge- wiesenen Detail Z ;
Fig. 11 : ein Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Ver- schluss in Zusammenstellung mit einer Frontblende einer Kartenaufnahmevorrichtung ; Fig. 12 : eine Detaildarstellung gemäß dem in Fig. 11 ausge- wiesenen Detail Z.
In Fig. 1 ist ein erfindungsgemäßes Verschlusselement 7 eines Verschlusses 6 mit dem Bezugszeichen 7 versehen und zusammen mit einem als Ausleger 10 ausgebildeten elastischen Element 8 bzw. einer Blattfeder 11 an einem Träger 13 dargestellt. Der Träger 13 und die Blattfeder 11 sind aus einem Blech ausge- stanzt und das Verschlusselement 7 ist an das eingangsseitige Ende der Blattfeder 11 als Kunststoffteil angespritzt. Eben- falls an dem Träger 13 angespritzt sind Rasthaken 31 für die Montage einer in Fig. 6 bis 12 dargestellten Dichteinheit 32.
Näherungsweise lässt sich die Bewegung des Verschlussele- ments 7 des Verschlusses 6 aufgrund der geringen Amplitude als Drehung um eine in dem Bereich der Anknüpfung der Blatt- feder 11 angeordneten, parallel zu einer Bewegungsebene 4 ei- ner Karte 2 verlaufenden ersten Drehachse 20 beschreiben.
Wie auch in den Figuren 2,3 gezeigt, weist das Verschluss- element 7 in eine Einwärtsrichtung 9 eingangsseitig eine äu- ßere Einlaufschräge 14 auf. Mittels der äußeren Einlaufschrä- ge 14 ist eine Karte in der Lage, das Verschlusselement 7 aus einer Aufnahmeöffnung 5 senkrecht zu der Bewegungsebene 4 der Karte 2 beiseite zu drängen. Auf der innen liegenden Seite des Verschlusselements 7 befindet sich ebenfalls eine innere Einlaufschräge 15, welche es der Karte 2 ermöglicht, das Ver- schlusselement 7 beim Austritt aus der Vorrichtung beiseite zu schieben. Die das Verschlusselement 7 tragende Blattfe- der 11 ist etwa 6 mm versetzt zu der Ebene des Trägers 13 ab-
gebogen in Richtung der Bewegungsebene 4 der Karte 2 und so mit einer sich bei Anlage an einem Gegenlager im Betrieb er- gebenden Vorspannung versehen.
Entsprechend dem bevorzugten Einsatz von Fahrtenschreibern sind üblicherweise zwei erfindungsgemäße Verschlüsse auf ei- nem gemeinsamen Träger 13 angeordnet, wie in Fig. 3 gezeigt.
In den Figuren 4,5 ist eine mit dem Bezugszeichen 29 verse- hene Verriegelungseinheit 29 dargestellt. In Fig. 4 befindet sich die Verriegelungseinheit 29 in einer nicht verriegelten Stellung und in Fig. 5 ist das Verschlusselement mittels der Verriegelungseinheit 29 verriegelt. Die Verriegelungsein- heit 29 weist zwei jeweils um eine dritte Drehachse 33,34 verschwenkbare Verriegelungselemente 30,35 auf. Die beiden Verriegelungselemente 30,35 sind beidseitig der Bewegungs- ebene 4 für eine Karte seitlich des Verschlusses 6 angeord- net. Die Verriegelungselemente 35,30 sind an den zum Ver- schlusselement 7 weisenden Stirnflächen jeweils mit einer Einlaufschräge 36,37 versehen, welche es ermöglicht, dass sich die Verriegelungselemente 30,35 in einer Ebene zwischen der Ebene des Verschlusselements 7 und der Ebene des Trä- gers 13 hinter das Verschlusselement 7 schieben, so dass der Verschluss 6 nicht mehr in eine Geöffnet-Stellung zurückfe- dern kann.
In Fig. 6 ist eine Dichteinheit 32 dargestellt, welche Dich- tung ausgesparte Ausnehmungen 38,39 aufweist, die mit den Rasthaken 31 korrespondieren. Die aus Kunststoff bestehende Dichteinheit 32 umfasst die Aufnahmeöffnung 5 für die Karte in der Bewegungsebene 4 U-förmig und ist an der der Bewe- gungsebene 4 zugewandten Seite mit einer Dichtung 40 verse- hen. Die Dichtung 40 fasst eine sich in Längsrichtung der
Aufnahmeöffnung 5 erstreckende erste Dichtung 21 und zwei sich in Querrichtung der Aufnahmeöffnung 5 erstreckende zwei- te Dichtungen 22 einstückig zusammen. Die Dichtung 40 ist in eine entsprechende Aufnahmeausformung 41 formschlüssig in die Dichteinheit eingesetzt. Der in Fig. 8 dargestellte Quer- schnitt der Dichtung 40 zeigt die Anordnung mit einer ersten Dichtlippe 42 zur Abdichtung gegen eine Frontblende 25. Wie aus Fig. 9,10 hervorgeht, weist der Bereich der zweiten Dichtung 22 eine kammerartige Aussparung mit einer federnd ausgebildeten in Einwärtsrichtung 9 weisenden zweiten Dicht- lippe 43 auf. Die zweite Dichtlippe 43 dichtet gegen eine seitlich hervorstehende Dichtfläche 44 des Verschlussele- ments, so dass auch seitlich des Verschlusselements 7 kein Spritzwasser eindringen kann.
Wie den Figuren 11,12 im Einzelnen der teilweisen Darstel- lung einer Kartenaufnahmevorrichtung 1 entnehmbar, schließt das Verschlusselement 7 des Verschlusses 6 bei vorschriftsmä- ßigem Einbau mit einer Bewegung von unten nach oben, also im Wesentlichen entgegen der Richtung der Schwerkraft und kommt in der Geschlossen-Stellung an der ersten Dichtung 21 zur An- lage. Die Einbaulage kann erfindungsgemäß auch um bis zu 30° geneigt sein. Der federnde Verschluss 7 verhindert hierbei das Herausfallen der Karte bei Auswurf mittels Klemmung. Auf- grund der Keilform des Verschlusselements 7 ist die Anlage im Wesentlichen linienhaft. Aufgrund dieser Anordnung beschreibt die Dichtung 40 um die Aufnahmeöffnung 5 eine im Wesentlichen umgekehrte U-Form. Auf diese Weise kann durch eine mit der Aufnahmeöffnung 5 korrespondiere Aufnahmeausnehmung 28 der Frontblende 25 eindringendes Spritzwasser durch die Schwer- kraft getrieben in eine unter der Aufnahmeöffnung 5 hinter der Frontblende 25 auf der Rückseite 26 befindliche Entwässe- rungskammer 46 einlaufen und von dort aus einer Entwässe-
rung 45 den feuchtigkeitsempfindlichen Bereich verlassen. Der gegen die Frontblende 25 dichtende Abschnitt ist als weiche- rer Bereich 24 der Dichtung 40 ausgebildet und ist weicher als ein angrenzender als Gegenlager des Verschlusselements angeordneter härterer Bereich 23. Diese beiden Berei- che 23,24 sind einstückig miteinander verbunden.