Hautvast, Heinz-josef (An der Kälberweid 17, Brigachtal, 78086, DE)
| 1. | Vorrichtung zur Fixierung einer Karte (1) mit einem, in Einschubund Auswurfrichtung beweglichen Schlitten (2), der die Karte (1) in der Einschubund Auswurfrichtung transpor tiert, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Klemmkörper (5) die Karte (1) gegen eine Stützfläche (6) presst. |
| 2. | Vorrichtung nach Patentanspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Klemmkörper (5) mittels Federkraft gegen zumindest eine Stützfläche (6) gepresst wird. |
| 3. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Klemmkörper (5) ein zylinderförmiger Körper ist, dessen Achse (13) parallel zur Ebene des Schlittens (2) und senkrecht zur Einschubund Auswurfrichtung verläuft. |
| 4. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass an den Außenseiten (9/10) des Schlittens (2) je eine Klemmvorrich tung (3) angeordnet ist, die eine Aussparung (7) aufweist, welche mit der Ebene des Schlittens (2) in Auswurfrichtung einen spitzen Winkel bildet. |
| 5. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h zumindest einen ge stellfesten Kartenschacht (8) mit einem gestellfesten An schlag (4). |
| 6. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Klemmkörper (5) zur Freigabe der Karte (1) mit dem Schlitten (2) in Ausgaberichtung gegen den gestellfesten Anschlag (4) bewegbar ist. |
| 7. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass zumindest eine Stützfläche (6) in dem Schlitten (2) angeordnet ist, und diese durch einen Schachtboden (11) des Kartenschachtes (8) reicht und ihn überragt, wobei der Schachtboden (11) im Be reich der Stützfläche (6) eine Aussparung (12) aufweist und die Stützfläche (6) darin über die gesamte Länge der Einund Auswurfbewegung des Schlittens 2 umfahrbar ist. |
| 8. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass zumindest ein Riegel (14) vorgesehen ist, der die Karte (1) in Auswurf richtung vor frühzeitiger Entnahme sperrt. |
| 9. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Schlitten (2) zumindest eine senkrecht vom Schachtboden (11) abstehende Lasche (15) aufweist, die einen Kartenanschlag (16) bildet. |
| 10. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprü che, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Schachtboden (11) zumindest eine Ausnehmung (17) aufweist, wobei die Lasche (15) darin über die gesamte Länge der Ein und Auswurfbewegung des Schlittens 2 umfahrbar ist. |
| 11. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus Metall gefertigt ist. |
| 12. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus Kunststoff gefertigt ist. |
| 13. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprü che, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Karte (1) eine elektronische Chipkarte ist. |
| 14. | Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprü che, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass sie für Kartenlesegeräte von Tachographen verwendet wird. |
Kartenlesegeräte insbesondere Kartenlesegeräte für elektroni- sche Chipkarten finden vielseitige Verwendung. So sind Kar- tenlesegeräte für Chipkarten zum Beispiel eingesetzt in den folgenden Bereichen.
1. Im Bürobereich in Verbindung mit Computern 2. Im medizinischen Bereich zur Abspeicherung von Patienten- daten 3. Im Bankenbereich für zum Beispiel Geldausgabeautomaten.
Diese Aufzählung erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständig- keit und ist hier nur beispielhaft genannt. Den bisherigen Einsatzbereichen ist gemein, dass die Einbauorte und/oder Einssatzorte der Kartenlesegeräte an einem festen Ort sind.
Damit sind mechanische Belastungen während des Betriebes des Kartenlesegerätes auf die Karte nahezu ausschließbar.
Kommt es zu keinen mechanischen Belastungen auf die Karte, so sind ebenfalls Störungen während des Betriebes, die auf me- chanischen Belastungen beruhen, ausschließbar. Mechanische Belastungen von Chipkarten können zum Beispiel sein : 1. Vibrationen 2. Temperaturschwankungen 3. Vorzeitiges Entnehmen der Karte In den oben genannten Einsatzorten und Einsatzbereichen ist das Risiko solcher Belastungen äußerst gering. Die Chipkarte ist als externes Speichermedium jedoch auch für Einsatzberei- che geeignet, in denen zum Beispiel eine Protokollpflicht vorbestimmter Daten besteht. Beispielhaft ist hier der Be-
reich der Nutzfahrzeuge und die dort bestehende Pflicht für den Fahrzeugführer, seine Tätigkeiten und das Führen des Fahrzeuges stets zu protokollieren.
Kartenlesegeräte nach dem Stand der Technik, die bereits in den oben genannten Bereichen Einzug gefunden haben, sind in Fahrzeugbereichen insbesondere im Nutzfahrzeugbereich nicht verwendbar, da sie über keinerlei Vorrichtung zur Fixierung der Karte im Lesegerät verfügen.
Im Fahrzeugbereich treten jedoch mechanische Belastungen an den Karten und damit auch an den Kartenlesegeräten auf. Diese mechanischen Belastungen führen während des Betriebes des Kartenlesegerätes mit eingeschobener Karte zu Störungen. Vib- rationen führen zu kurzzeitigen Unterbrechungen der Kontakte an den Kontaktpunkten, starke Temperaturschwankungen führen zur Verwindung der Karten. Auch dies wiederum führt zu dauer- haften Kontaktproblemen an den Kontaktpunkten der elektroni- schen Karte.
Es ist die Aufgabe der Erfindung eine Vorrichtung vorzusehen, die das Fehlerrisiko während des Betriebes des Lesegerätes mit eingeschobener Chipkarte durch die oben genannten mecha- nischen Belastungen minimiert.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass zu- mindest ein Klemmkörper die Karte gegen eine Stützfläche presst.
Die Karte wird dadurch auf dem Schlitten mit ausreichend Kraft fixiert. Diese Kraft reicht aus, um Vibrationen und Verwindungen der Karte zu eliminieren. Gegen vorzeitige Ent- nahme der Karte schützt die damit ebenfalls erreichte Brems- wirkung. Beim Einschieben der Karte wird diese auf den Schlitten geschoben, wobei nach dem Erreichen der Endlage ge- genüber dem Schlitten der Klemmkörper die Karte auf dem Schlitten fixiert. In der Folge bleibt der Schlitten dennoch
beweglich und führt die Karte weiter in das Lesegerät ein. Da die Karte mit dem Schlitten über den Klemmkörper verbunden ist beziehungsweise auf diesen fixiert ist, sind auch weiter- gehende Mechanismen zum Führen der Karte in das Lesegerät möglich. Beispielhaft ist eine Auf-bzw. Abbewegung des Schlittens mit der Karte genannt.
Damit die Karte mit vorbestimmter Kraft über den Klemmkörper vorzugsweise gegen die Stützflächen gepresst wird, ist der Klemmkörper durch Federn vorgespannt. Es können auch andere Mittel, die in der Lage sind, Kraft auf den Klemmkörper und somit auf die Karte auszuüben, verwendet werden. In einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Klemmkörper in einer länglichen zylindrischen Form ausgebildet, wobei die Lage des Klemmkörpers so gewählt ist, dass die Karte sich beim Ein- schub unter den Klemmkörper schiebt und dieser parallel zur Querachse der Karte über der Karte liegt.
Um höhere Kräfte auf die Karte auszuüben, ist in einer vor- teilhaften Weiterbildung der Erfindung ein Klemmkörper an dem Schlitten so angeordnet, dass der Klemmkörper parallel zur Querachse der Karte angebracht ist, wobei an den Seiten des Schlittens Schenkel angeordnet sind, die den Klemmkörper auf- nehmen. Diese Schenkel bilden mit der Ebene der Karte und auch mit der Ebene des Schlittens, die beide zueinander pa- rallel verlaufen zur Auswurfrichtung hin einen spitzen Win- kel. In dem Bereich unterhalb des Schenkels und oberhalb der Karte ist der oben genannte Klemmkörper angeordnet. Eine Fe- der, die mit dem Klemmkörper verbunden und an einem gestell- festen Ort verankert ist, zieht den Klemmkörper stets in Richtung des spitzen Winkels. Durch die zylindrische Form des Klemmkörpers und die Zugrichtung in Richtung der Ausgaberich- tung beziehungsweise in Richtung des spitzen Winkels wird zum einen erreicht, dass beim Einschieben der Karte der Klemmkör- per keine beziehungsweise nur geringe Kraft auf die Karte ausübt, so dass diese problemlos in den Schlitten eingescho- ben werden kann. Zum anderen wirkt eine so gestaltete Vor-
richtung bei einem Ziehen der Karte in Auswurfrichtung, dass diese über die dann steigende Bremswirkung durch den sich in dem spitzen Winkel verkeilenden Klemmkörper, dass die Karte mit steigender Zugkraft in Auswurfrichtung stärker festgehal- ten wird.
Um das Lösen der Karte von dem Schlitten zu realisieren, ist vorzugsweise ein gestellfester Schacht vorgesehen, der an seinen Seiten einen ebenfalls gestellfesten Anschlag auf- weist. Dieser gestellfeste Anschlag ist so gestaltet, dass bei einer Bewegung des Schlittens in Auswurfrichtung, der Klemmkörper an den Anschlag bewegt wird und damit entgegen der Federkraft aus dem spitzen Winkel herausbewegt wird. Die Karte ist dann aus dem Schlitten und damit aus dem Kartenle- segerät entnehmbar.
Die Karte ist im eingesteckten Zustand gegenüber dem Schlit- ten fixiert. Dazu weist der Schlitten die Stützfläche auf, gegen welche der Klemmkörper die Karte presst. Die Form und Größe der Stützfläche ist für den Erfindungsgedanken nicht entscheidend. Entscheidend aber ist, dass der Klemmkörper seine Kraft auf die Karte gegenüber dieser Stützfläche auf- bringt. Es können auch mehrere Stützflächen parallel zur Ach- se des Klemmkörpers angeordnet sein. Es ist vorteilhaft, die Stützflächen an dem Schlitten so anzuordnen, dass die Kraft möglichst gleichmäßig auf die Karte aufgebracht beziehungs- weise auf der Karte längs der Achse des Klemmkörpers verteilt ist.
Die Karte wird mit dem Schlitten in einen gestellfesten Kar- tenschacht eingeführt. Dazu weist der Kartenschacht günstig- erweise eine reusenartige Formgebung auf und verhindert damit ein Verklemmen der Karte während des Einführens in den Schacht. Die Endlage erreicht, ruht die Karte mit dem Schlit- ten in dem Kartenschacht. Es ist aus diesem Grunde vorteil- haft, die Stützflächen so zu gestalten, dass sie über den Schachtboden des Kartenschachtes hinausragen. Damit ist ver-
mieden, dass Bremswirkungen zwischen Karte und Kartenschacht beim Einführen in den Schacht auftreten. Aus diesem Grunde ist es vorteilhaft, den Schachtboden mit Aussparungen zu ver- sehen, die so gestaltet sind, dass sie über die gesamte Länge der Bewegung für die Ein-und Auswurfrichtung die Stützfläche oder die Stützflächen aufzunehmen in der Lage sind.
In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist die- se an einer Ausgabeseite Riegel auf, die während des Betrie- bes Karte und Schlitten in der Ruhelage in dem Lesegerät ver- riegeln und so unbeabsichtigtes Entnehmen der Karte verhin- dern. Diese Riegel werden bei einem erforderlichen Karten- wechsel oder einer Kartenentnahme geöffnet. Damit sind Karte und Schlitten frei in Ausgaberichtung bewegbar. Der Schlitten weist an seinem Ende in Einschubrichtung zumindest eine La- sche auf, die als Anschlag für die Karte dient. Dies ist ins- besondere vorteilhaft, um zum einen durch die Einschubbewe- gung der Karte den Schlitten mit dieser in das Lesegerät ein- zuführen und zum anderen durch die Auswurfbewegung des Schlittens die Karte mit diesem aus dem Schacht herauszubewe- gen. Um eine Bewegung dieser Art gegenüber dem Kartenschacht zu ermöglichen, sind in vorteilhafter Weise in den Karten- schacht Ausnehmungen angeordnet, die über die gesamte Länge der Bewegung die senkrechten Laschen des Schlittenendes be- ziehungsweise den Kartenanschlag am Schlittenende aufzunehmen in der Lage sind.
Für die Funktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es von untergeordneter Bedeutung, aus welchem Material die Vorrich- tung hergestellt ist. Das Material muss dazu in der Lage sein, die auftretenden Kräfte unbeschadet aufzunehmen. Es bietet sich an, Kunststoffe oder auch Metalle oder auch Me- tallbleche zu verwenden.
Die Vorrichtung ist geeignet für viele Einsatzbereiche von Kartenlesegeräten. Sie ist nicht alleinig beschränkt auf Einsatzbereiche, die mechanische Belastungen auf die Karte
mit sich bringen. Sie ist auch geeignet im ruhigen und mecha- nisch unbelasteten Bereichen eingesetzt zu werden. Jedoch ist durch die mit der Vorrichtung realisierte Fixierung der Karte im Lesegerät besonders geeignet für Tachographen, die eine digitale Aufzeichnung der Daten auf Chipkarten ermöglichen.
Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine Vorrichtung zur Fixierung einer Karte in einer Ansicht von oben Figur 2 den Schnitt A-A aus Figur 1.
Die Figuren zeigen ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zur Fixierung einer Karte 1 mit einem Klemmkörper 5, der als zylindrischer Körper ausgebildet ist. Die Achse 13 des Klemm- körpers 5 läuft bei diesem Ausführungsbeispiel parallel zur Querachse der Karte 1. Der Klemmkörper 5 wirkt mit einem Schlitten 2 zusammen, der an seinen seitlichen Enden 9 und 10 jeweils eine Klemmvorrichtung 3 aufweist, deren Aussparung 7 mit der Ebene der Karte 1 in Ausgaberichtung hin einen spit- zen Winkel bildet.
Der Klemmkörper 5 wird durch die Kraft von Federn 18 in den sich durch die Aussparung 7 und die Karte 1 bildenden spitzen Winkel hin gezogen. Die Karte 1 ist in einen Kartenschacht 8 mit einem Schachtboden 11 aufgenommen, wobei der Karten- schacht 8 an seinem Schachtanfang reusenförmig aufgeweitet ist. Beidseitig des Kartenschachtes 8 ist ein gestellfester Anschlag 4 angeordnet, der senkrecht zum Kartenboden ver- läuft. Der Schachtboden 11 weist Aussparungen 12 auf, durch welche die Stützflächen 6 hindurchreichen, wobei die Ausspa- rungen 12 so gestaltet sind, dass die Stützflächen 6 sich ü- ber ihre gesamte Bewegungsrichtung des Schlittens darin bewe- gen können. Der Schlitten 2 weist an seinem Ende Laschen 15 auf, die als Kartenanschlag 16 dienen. Zur Führung der La-
schen 15 weist der Schachtboden 11 Ausnehmungen 17 auf, die so dimensioniert sind, dass die Laschen 15 in der gesamten Bewegungsrichtung des Schlittens 2 darin verfahrbar sind. In Ausgaberichtung weist die Vorrichtung Riegel 14 zur Verriege- lung der Karte 1 im Lesegerät auf.
Die Figuren zeigen die Karte 1 in der eingeschobenen Be- triebsposition der Karte 1 in der Vorrichtung zur Fixierung der Karte. Der Schlitten 2 ist gegenüber dem gestellfesten Kartenschacht 8 und dem gestellfesten Anschlag 4 in Ausgabe- richtung beweglich. Die dargestellte Position bewirkt eine Fixierung der Karte zwischen dem Klemmkörper 5 und der Stütz- fläche 6 dadurch, dass der Klemmkörper 5 mit einer vorbe- stimmten Federkraft der Federn 18 in den spitzen Winkel hi- neingezogen wird und damit über die Aussparung 7 eine vorbe- stimmte Kraft auf die Karte 1 ausgeübt wird. Zusätzlich wird die Karte in dem Kartenschacht 8 geführt.
Vorzeitiges und unberechtigtes Entnehmen der Karte 1 wird so- mit durch die in Ausgaberichtung stärker werdende Klemmwir- kung des Klemmkörpers 5 verhindert.
Bei einer erlaubten Kartenentnahme fährt der gesamte Schlit- ten 2 mit Karte 1 Klemmvorrichtung 3 und Klemmkörper 5 sowie den Stützflächen 6 zur Ausgaberichtung hin, bis der Klemmkör- per 5 an dem gestellfesten Anschlag 4 anschlägt, und damit sich die Kraft zwischen Klemmkörper 5 und Stützfläche 6 ver- mindert und die Karte entnommen werden kann.
Während des Verfahrens des Schlittens 2 in Ausgaberichtung bewegen sich die Laschen 15 und Stützflächen 6 in den jeweils korrespondierenden Aussparungen 12 und Ausnehmungen 17 des Schachtbodens 11. Die Stützflächen 6 sind dabei zumindest so ausgebildet, dass die Oberfläche der Stützflächen 6 die Ober- fläche des Schachtbodens 11 überragt und somit Bremswirkung gegenüber dem Schachtboden 11 und der Karte 1 vermieden sind.
Die Riegel 14 stellen eine zusätzliche Absicherung gegenüber
ungewollter oder unberechtigter Kartenentnahme während des Kartenbetriebes dar. Bei einer erlaubten Kartenentnahme sind die Riegel 14 geöffnet. Zur Darstellung der Funktion der Rie- gel 14 ist einer der Riegel in geöffneter und der andere Rie- gel in geschlossener Position dargestellt.
Soll die Karte 1 in die Vorrichtung zur Fixierung der Karte eingebracht werden, so befindet sich der Schlitten 2 nahe der Kartenausgabe. Die Karte wird in den Schlitten eingeschoben und drückt dabei den Klemmkörper 5 nach oben, so dass sich die Karte zwischen Klemmkörper 5 und Stützfläche 6 befindet.
Während des Einschiebens der Karte bis zu dem Kartenanschlag 16 hin bewirkt der Klemmkörper 5 keine Klemmwirkung gegenüber der Karte. Zudem ist zu diesem Zeitpunkt der Klemmkörper noch am gestellfesten Anschlag 4 anliegend. Erst nach dem Anschlag der Karte 1 am Kartenanschlag 16 wird der gesamte Schlitten 2 vom gestellfesten Anschlag weg bewegt und die Karte damit vollständig in den Kartenschacht 8 eingeführt. Mit dem Bewe- gen des Schlittens 2 von dem gestellfesten Anschlag 4 weg wirkt die Federkraft der Feder 17 auf dem Klemmkörper 5, der die Karte 1 wiederum gegen die Stützfläche 6 drückt.
Nachdem die Karte vollständig eingeschoben ist, verhindern zusätzlich die Riegel 14 eine vorzeitige oder unberechtigte Kartenentnahme.
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