Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
CARD READER HAVING A LOCKING SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/116973
Kind Code:
A1
Abstract:
In the case of a card reader (1) having a pivoting arm (4) which engages behind a card (2) that has been inserted, a locking element (8) which can be displaced in the insertion direction (3) of the card (2) and, in a locking position, blocks the pivoting arm (4) from pivoting out of the pivoting position, in which said arm engages behind the card, a gearwheel (13) which is driven by a pinion (15) and on which the locking element (8) acts in an eccentric manner, and at least one stop surface (17; 18) which interacts with the card reader housing (20) and is intended to limit the rotational movement of the gearwheel (13), the at least one stop surface (17; 18) is provided, according to the invention, on the pinion (15).

Inventors:
Hopt, Jürgen (Öschlestrasse 16, Rottweil, 78628, DE)
Hopt, Karl-rudolf (Burkardstrasse 24, Rottweil, 78628, DE)
Application Number:
PCT/DE2006/000738
Publication Date:
November 09, 2006
Filing Date:
April 28, 2006
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
DDM HOPT + SCHULER GMBH + CO. KG (Heerstrasse 44, Rottweil, 78628, DE)
Hopt, Jürgen (Öschlestrasse 16, Rottweil, 78628, DE)
Hopt, Karl-rudolf (Burkardstrasse 24, Rottweil, 78628, DE)
International Classes:
G06K13/08; G06K7/00; G06K7/01
Attorney, Agent or Firm:
Kohler, Schmid Möbus (Ruppmannstrasse 27, Stuttgart, 70565, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Kartenleser (1 ) mit einem eine eingeführte Karte (2) hintergreifenden Schwenkarm (4), einem in Einführrichtung (3) der Karte (2) verschiebbaren Verriegelungselement (8), das in einer Verriegelungsstellung das Herausschwenken des Schwenkarms (4) aus der hintergreifenden Schwenkstellung blockiert, einem von einem Ritzel (15) angetriebenen Zahnrad (13), an dem das Verriegelungselement (8) exzentrisch angreift, und mindestens einer mit dem Karteniesergehäuse (20) zusammenwirkenden Anschlagsfläche (17; 18) zum Begrenzen der Drehbewegung des Zahnrads (13), dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Anschlagsfläche (17; 18) am Ritzel (15) vorgesehen ist.
2. Kartenleser nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass am Ritzel (15) zwei Anschlagsflächen (17, 18) vorgesehen sind, die jeweils in einer Drehrichtung die Drehbewegung des Zahnrads (13) begrenzen.
3. Kartenleser nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die bzw. jede Anschlagsfläche (17, 18) axial neben dem Ritzel (15) vorgesehen ist.
4. Kartenleser nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ritzel (15) und die bzw. jede Anschlagsfläche (17, 18) einstückig, insbesondere als Kunststoffspritzteil (21), ausgebildet sind.
5. Kartenleser nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkarm (4) durch den einen Arm eines doppelarmigen Hebels (6) gebildet ist, dessen anderer Arm (11) mit dem Verriegelungselement (8) zusammenwirkt.
Description:
Kartenleser mit Verriegelung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kartenleser mit einem eine eingeführte Karte hintergreifenden Schwenkarm, einem in Einführrichtung der Karte verschiebbaren Verriegelungselement, das in einer Verriegelungsstellung das Herausschwenken des Schwenkarms aus der hintergreifenden Schwenkstellung blockiert, einem von einem Ritzel angetriebenen Zahnrad, an dem das Verriegelungselement exzentrisch angreift, und mindestens einer mit dem Karteniesergehäuse zusammenwirkenden Anschlagsfläche zum Begrenzen der Drehbewegung des Zahnrads.

Bei bekannten Kartenlesern wird die eingeführte Karte im Kartenieser mittels eines Schwenkarms verriegelt, um z.B. während des Datenaustausches ein Zurückziehen der eingeführten Karte durch den Benutzer zu verhindern. Der Schwenkarm wird hinter der eingeführten Karte in die Kartenbahn geschwenkt und in dieser Verriegelungsstellung mittels eines verschiebbaren Verriegelungselements arretiert. Nach Lösen der motorangetriebenen Arretierung schwenkt der Schwenkarm aus der Kartenbahn heraus, und die Karte kann vom Benutzer entnommen werden. Zum Verschieben des Verriegelungselements dient ein Drehantrieb mit einem von einem Motorritzel angetriebenen Zahnrad, an dem das Verriegelungselement exzentrisch angreift. Am Zahnrad sind zwei Anschlagsflächen vorgesehen, welche die

Drehbewegung des Zahnrads in beiden Drehrichtungen begrenzen und folglich die Verriegelungsstellung und die offene Stellung des Verriegelungselements 8 definieren. Diese bekannte Drehbegrenzung führte allerdings zu einem hohen Verschleiß der Anschlagsflächen, der die Lebensdauer des Zahnrads bzw. des Antriebs begrenzte.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es demgegenüber, bei einem Kartenleser der eingangs genannten Art die Lebensdauer des Antriebs deutlich zu steigern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß überraschend einfach dadurch gelöst, dass die mindestens eine Anschlagsfläche am Ritzel vorgesehen ist.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung der Anschlagsfläche(n) direkt am Ritzel wird die Lebensdauer auf über ein Mehrfaches erhöht. Ein Verschleiß am Zahnrad oder am Ritzel ist nicht mehr nachzuweisen.

Bevorzugt sind am Ritzel zwei Anschlagsflächen vorgesehen, die jeweils in einer Drehrichtung die Drehbewegung des Zahnrads begrenzen. Das Ritzel und die bzw. jede Anschlagsfläche können vorteilhaft einstückig, insbesondere als Kunststoffspritzteil, ausgebildet sein.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und der Zeichnung. Ebenso können die vorstehend genannten und die noch weiter aufgeführten Merkmale je für sich oder zu mehreren in beliebigen Kombinationen Verwendung finden. Die gezeigte und beschriebene Ausführungsform ist nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen, sondern hat vielmehr beispielhaften Charakter für die Schilderung der Erfindung.

Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen

Kartenlesers mit einem eine eingeführte Karte verriegelnd hintergreifenden Schwenkarm und mit einem den Schwehkarm verriegelnden Verriegelungselement;

Fig. 2 die Seitenansicht des Kartenlesers mit dem Schwenkarm in seiner in die Kartenbahn eingreifenden Verriegelungsstellung;

Fig. 3 die Seitenansicht des Kartenlesers mit dem Schwenkarm in seiner aus der Kartenbahn geschwenkten, offenen Stellung;

Fign. 4a und 4b den Antrieb für das Verriegelungselement in einer der Fig. 3 entsprechenden Antriebsstellung (Fig. 4a) und einer der Fig. 2 entsprechenden zweiten Antriebsstellung (Fig. 4b) in einer Detailansicht gemäß IV in Fig. 1 ; und

Fig. 5 ein Zahnrad des Antriebs der Fig. 4.

In Fig. 1 ist mit 1 ein sogenannter Push/Pull-Kartenleser bezeichnet, bei dem eine Karte 2 durch den Benutzer in Einführrichtung 3 bis zur Anlage an einen

Kartenanschlag (nicht gezeigt) in ihre Datenaustauschposition in den Kartenleser 1 eingeführt und nach dem Datenaustausch vom Benutzer wieder aus dem Kartenleser 1 herausgezogen wird.

Um - z.B. während des Datenaustausches - ein Zurückziehen der eingeführten Karte 2 durch den Benutzer zu verhindern, wird die eingeführte Karte 2 im Kartenleser 1 mittels eines Schwenkarms 4 verriegelt, der mit seinem krallenförmigen freien Ende 5 hinter der eingeführten Karte 2 in die Kartenbahn eingreift (Fig. 2). Der Schwenkarm 4 ist durch den einen Arm eines doppelarmigen Hebels 6 gebildet, dessen Schwenkachse mit 7 bezeichnet ist. Der Schwenkarm 4 ist mittels einer nicht gezeigten Feder in seine die Kartenbahn freigebende Schwenkstellung vorgespannt und wird durch ein stift- oder stangenförmiges Verriegelungselement 8 betätigt, das in Einführrichtung 3 vor- und zurückschiebbar ist, wie durch den Doppelpfeil 9 angedeutet ist.

Um den Schwenkarm 4 in seine in die Kartenbahn eingreifende Verriegelungsstellung zu verschwenken, wird das Verriegelungselement 8, wenn die Karte 2 in den Kartenleser 1 eingeführt ist, entgegen der Einführrichtung 3 vorgeschoben, bis es mit seinem einen Ende auf eine in seine Bewegungsbahn eingreifende Schrägfläche 10 des anderen Arms 11 des doppelarmigen Hebels 6 aufläuft. Der doppelarmige Hebel 6 wird entgegen dem Uhrzeigersinn ausgelenkt, wodurch das krallenförmige Ende 5 des Schwenkarms 4 hinter der eingeführten Karte 2 in die Kartenbahn verschwenkt und so die eingeführte Karte 2 verriegelt. Durch das Verriegelungselement 8 ist das Herausschwenken des Schwenkarms 4 aus der hintergreifenden Schwenkstellung blockiert. Wird das Verriegelungselement 8 in Einführrichtung 3 zurückgezogen, verschwenkt der Schwenkarm 4 aufgrund der Vorspannung in seine die Kartenbahn freigebende, offene Schwenkstellung zurück, und die Karte 2 kann vom Benutzer entnommen werden. Fig. 3 zeigt den zum Einführen einer Karte 2 bereiten Kartenleser 1 mit dem Schwenkarm 4 in seiner aus der Kartenbahn geschwenkten, offenen Stellung.

Wie in Fig. 4 gezeigt, ist das andere Ende des Verriegelungselements 8 bei 12 in einem hier lediglich als Zahnkranz ausgeführten Zahnrad 13 (Drehachse 14) gelagert, welches von einem Ritzel 15 eines in Fig. 1 angedeuteten Motors 16 angetrieben wird. Am Ritzel 15 sind zwei Anschlagsflächen 17, 18 vorgesehen, welche die Drehbewegung des Ritzels 15 in beiden Drehrichtungen begrenzen und folglich die geschlossene und die offene Stellung des Verriegelungselements 8 definieren. In der offenen Stellung des Verriegelungselements 8 liegt, wie in Fig. 4a

gezeigt, das Ritzel 15 mit der ersten Anschlagsfläche 17 an einem Gehäusevorsprung 19 des Karteniesergehäuses 20 (Fig. 1) an. In der geschlossenen Stellung des Verriegelungselements 8 liegt, wie in Fig. 4b gezeigt, das Ritzel 15 mit der zweiten Anschlagsfläche 18 am Gehäusevorsprung 19 an. Im gezeigten Ausführungsbeispiel beträgt der Winkel zwischen den beiden Anschlagsflächen 17, 18 und damit der Drehwinkel des Ritzels 15 270°.

Wie in Fig. 5 gezeigt, sind das Ritzel 15 und die beiden Anschlagsflächen 17, 18 einstückig als Kunststoffspritzteil 21 ausgebildet. Die beiden Anschlagsflächen 17, 18 sind axial neben dem Ritzel 15 an zwei Vorsprüngen 22, 23 vorgesehen, die radial über das Ritzel 15 vorstehen.