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Patent Searching and Data


Title:
CARRIER BAG FOR FOOD PRODUCTS, IN PARTICULAR FOR FROZEN FOOD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/092713
Kind Code:
A2
Abstract:
The aim of said invention is to improve the load distribution in a carrier bag formed by two lateral parts (1, 2) which are connected by the inner surfaces thereof, form a common bottom part and the top bag opening and which are provided, respectively, thereinside with a handle, wherein the lateral side (1, 2) has a slot (4) arranged above the fixing plane of the two handles (5, 6) and one lateral part (1, 2) is embodied in such a way that it is higher the other lateral part (1, 2) and forms an enveloping cover (3). In addition, the slot (4) is inserted into the enveloping cover for receiving the two handles (5, 6), the enveloping cover (3) is connected to the external surface of the other lateral part (1, 2) by means of a closing element (9) extending along the entire width of the inventive carrying bag.

Inventors:
MAGNUS JUERGEN (BE)
Application Number:
PCT/EP2005/003306
Publication Date:
October 06, 2005
Filing Date:
March 23, 2005
Export Citation:
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Assignee:
MAGNUS JUERGEN (BE)
International Classes:
A45C11/20; B65D33/24; A45C13/30; (IPC1-7): B65D/
Foreign References:
DE1917318A11970-10-15
DE7319621U1973-09-06
GB1217474A1970-12-31
US20030185467A12003-10-02
US20040001927A12004-01-01
Attorney, Agent or Firm:
Jaap, Reinhard (Parchim, DE)
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Claims:
Patentanspruch
1. Tragetasche für Lebensmittel, insbesondere für Tiefkühlkost, bestehend aus zwei an ihren Rändern verbundenen Seitenteilen (1, 2), die ein gemeinsames Bodenteil und eine obere Taschenöffnung ausbilden und an ihren Innenseiten jeweils mit einem Griff (5, 6) ausgerüstet sind, wobei ein Seitenteil (1, 2) oberhalb der Befestigungsebene der beiden Griffe (5, 6) einen Schlitz (4) besitzt, dadurch gekennzeichnet, dass ein Seitenteil (5, 6) gegenüber dem anderen Seitenteil (5, 6) eine größere Höhe besitzt und dieser Überstand als eine Umschlagklappe (3) aus¬ bildet ist, wobei der Schlitz (4) in diese Umschlagklappe (3) eingebracht und zur Auf¬ nahme beider Griffe (5, 6) ausgelegt ist und die Umschlagklappe (3) über ein sich über die gesamte Breite der Tragetasche erstreckendes Verschlusselement (9) mit der Außen¬ fläche des anderen Seitenteils (1, 2) verbunden ist.
2. Tragetasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (9) ein einseitiger Kleber, ein Transferkleber oder ein Klett verschluss ist.
3. Tragetasche nach Anspruch 1, bei der jedes Seitenteil (1, 2) aus einer inneren Schaumfolie und einer äußeren Isolierfolie (10) besteht, die beide an ihren Rändern mit¬ einander verschweißt sind und so zwischen sich eine isolierende Luftkammer ausbilden, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Schaumfolie und die äußere Isolierfolie (10) über nach einem frei wählbaren Flächenmuster verteilte Klebestellen (11) in der Art miteinander verklebt sind, dass sich mehrere kissenartige und isolierende Luftkammern (12) ausbilden.
4. Tragetasche nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebestellen (11) so ausgeführt sind, dass die Luft¬ kammern (12) über Luftaustauschöffnungen (13) miteinander verbunden.
5. Tragetasche nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Luftaustauschöffnungen (13) einen für den Luftaus¬ tausch dämpfenden Querschnitt aufweisen.
Description:
Beschreibung

Tragetasche für Lebensmittel, insbesondere für Tiefkühlkost

Die Erfindung bezieht sich auf eine Tragetasche nach dem Oberbegriff des Anspruchs I. Derartige Tragetaschen werden insbesondere im Handel eingesetzt und sind für den Transport von rechtmäßig erworbenen Waren von der Verkaufseinrichtung nach Hause bestimmt. Sie dienen mit ihren Außenflächen aber auch im starken Maße der Werbung für die erworbene Ware oder für die Verkaufseinrichtung.

Eine solche Tragetasche besteht im Allgemeinen aus einem rechteckig und länglich ausgeführten Materialstreifen, der etwa in halber Länge umgeschlagen ist und so im Umschlagsbereich eine Bodenfläche und zwei sich zu beiden Seiten der Bodenfläche erstreckende Seitenteile ausbildet. Beide Seitenteile sind an ihren seitlichen Rändern miteinander verschweißt, sodass sich ein geschlossenes Taschenvolumen mit einer obe¬ ren Taschenöffnung ergibt. In der Regel besitzt jedes Seitenteil einen fest mit dem Sei¬ tenteil verbundenen Griff und Elemente zum Verschließen der oberen Taschenöffnung.

Die Tragetasche besteht aus einem besonderen Material, um die Temperatur der erwor¬ benen Lebensmittel möglichst lange von den Außentemperaturen des Umfeldes zu iso¬ lieren. Dazu ist es bekannt, eine viel Lufteinschlüsse aufweisende Schaumfolie einzu¬ setzen. Diese Tragetasche besitzt aber wegen ihrer geringen Materialstärke nur geringe Isolierfähigkeiten. Zur Verbesserung der Isolation ist es allgemein bekannt, auf die Schaumfolie von außen eine transparente Kunststofffolie aufzusetzen, um so zweilagige Seitenteile zu erhalten. Der dadurch gewonnene zusätzliche Luftraum zwischen der Schaumfolie und der transparenten Außenfolie erhöht die Isolierfähigkeit der Tasche wesentlich. Diese erhöhte Isolierkraft wird aber im dann unwirksam, wenn die Lebens¬ mittel mit ihren in der Regel starren und meist prismatischen Körperformen von innen gegen die Seitenteile der Tragetasche drücken und so die zwischen der Schaumfolie und der Außenfolie eingeschlossene Luftschicht verschieben. Dadurch geht die Isolierkraft der zusätzlichen Luftschicht in den zusammengedrückten Bereichen und damit gerade im unmittelbaren Bereich der Lebensmittel verloren.

Die Tragetasche besitzt besonders ausgeführte Griffe, um die relativ hohen Lasten der erworbenen Lebensmittel aufzunehmen. So ist es allgemein bekannt, beide Griffe je¬ weils aus einem starren Kunststoffmaterial auszuführen und zur besseren Lastverteilung mit seitlichen, sich über die ganze Breite der Seitenteile erstreckenden Auslegern aus dem gleichen Kunststoffmaterial wie die Griffe auszuführen. Solche Griffausführungen sind aber sehr teuer in der Herstellung, sodass sie sich für die überwiegenden Anwen¬ dungsbereiche verbieten.

Zum Verschluss der oberen Taschenöffnung und damit zur Vermeidung des Luft- und Temperaturaustausches zwischen dem Tascheninhalt und der Atmosphäre ist es be¬ kannt, die Innenflächen der starren Griffe und ihren Auslegern mit Clipse auszustatten, um so beide Griffe miteinander zu verspannen. Alternativ werden auch die Innenseiten der Seitenteile der Tragetasche mit Klebe- oder Klettstreifen versehen. Solche Ver¬ schlusselemente sind ebenfalls sehr teuer. Dazu kommt, dass sie nur sehr wenig belast¬ bar sind. So üben die sperrigen Lebensmittel auf Grund ihrer prismatischen Ausbildung und auf Grund ihrer hohen Masse einen starken Innendruck auf die Seitenteile der Tra¬ getasche aus, dem die Verschlusselemente in der Regel nur ihre Haftfähigkeit entgegen¬ zusetzen haben. Die Tragetaschen sperren unter dieser Belastung also sehr schnell wie¬ der auf und setzen damit die Lebensmittel den Bedingungen der Atmosphäre aus. Diese Verschlusselemente haben auch nur eine geringe Lebensdauer. In der EP 0 755 869 Al ist nun eine Tragetasche mit einem ersten Griff an der Innensei¬ te des einen Seitenteils und mit einem zweiten Griff an der Innenseite des anderen Sei¬ tenteils beschrieben. Dabei befindet sich an dem einen Seitenteil mit dem ersten Griff oberhalb der Befestigungsebene der beiden Griffe ein quer zur Befüllungsrichtung aus¬ gerichteter Schlitz. Die Länge des Schlitzes entspricht etwa dem inneren Abstand der Schenkel des auf diesem Seitenteil der Tragetasche befestigten Griffes. Zum Verschlie¬ ßen der Tragetasche wird der zweite Griff durch den ersten Griff und gleichzeitig durch den Schlitz gezogen und auf der Außenseite der Tragetasche mit dem innen angeschla¬ genen ersten Griff zusammengeführt. Diese Tragetasche hat wesentliche Nachteile. So werden die Seitenteile der Tragetasche nur im Bereich der Griffe zusammengeführt, während die Seitenteile in den anderen Be¬ reichen ohne Zusammenhalt sind und durch die sperrigen Lebensmittel stark auseinan¬ der gedrückt werden. In diesem geöffneten Zustand ist die Isolierfähigkeit der Trageta¬ sche praktisch aufgehoben. Nachteilig ist auch, dass der eine Griff durch einen Schlitz im gegenüberliegenden Seitenteil der Tragetasche geführt werden muss. Da beide Griffe in einer gleichen Befestigungsebene liegen, ergeben sich im Griffbereich unterschiedli¬ che Griffhöhen. Damit ist keine gleichmäßige Lastenverteilung auf beide Griffe mög¬ lich, sodass sich die Last auf den durchgezogenen Griff und den sich am durchgezoge¬ nen Griff abstützenden Schlitz verteilt. Solche Lasten kann der Schlitz aber nicht auf¬ nehmen, sodass es sehr schnell zum Ausreißen des den Schlitz führenden Seitenteils kommt. Eine ungleiche Lastverteilung ergibt sich auch dadurch, dass der eine Griff durch das seitliche Einfädeln durch den Schlitz aus dem Lotrechten herausgeführt wird. Durch das seitliche Einfädeln des einen Griffes durch den anderen Griff ergibt sich noch ein weite¬ rer Nachteil. So kommt es zu Verwerfungen beider Griffe, weil beide Griffe einen glei¬ chen Schenkelabstand aufweisen. Das führt zu einem schlechten Handling und wieder¬ um zu einer ungleichen Lastverteilung. Von Nachteil ist auch, dass der Schlitz im Seitenteil untergebracht ist und die Befesti¬ gungsebene unterhalb des Schlitzes angeordnet ist. Dadurch geht das gesamte Taschen- volumen oberhalb der Griffbefestigungen für den zweckbestimmenden Transport verlo¬ ren.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, die Lastenverteilung und die Isolier¬ fähigkeit einer gattungsgemäßen Tragetasche zu verbessern. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Zweckdienliche Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 5. Dabei liegt der besondere Vorteil der neuen Tragetasche darin, dass wegen der durch¬ gehenden und verschließbaren Umschlagklappe eine hermetische Trennung des Ta¬ schenvolumens von der Atmosphäre möglich wird. Dabei wird gleichzeitig eine gleichmäßige Verteilung der Lasten auf beide Griffe erreicht, was das Material der Tra¬ getasche schont und zu einer langen Lebensdauer der Tragetasche führt. Diese gleich¬ mäßige Verteilung der Lasten wird in erster Linie dadurch ermöglicht, dass sich der Schlitz in der Umschlagklappe und nicht in einem der Seitenteile befindet. Damit erge¬ ben sich für die Griffe und den Schlitz beim Verschließen neue Bewegungsabläufe. So werden nicht mehr die Griffe zum ortsunveränderlichen und seitlichen Schlitz hinge¬ führt, sondern der Schlitz wird in die Lage oberhalb der ortsunveränderlichen Griffe ü- berfϋhrt. Die Griffe bleiben also in ihrer für die gleichmäßige Lastverteilung vorteilhaf¬ ten vertikalen Lage. Es ist zweckmäßig, wenn die Seitenteile der Tragetasche zweilagig mit einer dazwi¬ schen liegenden Luftkammer ausgebildet sind und wenn diese Luftkammer in mehrere kleine Luftkammern aufgeteilt wird. Dabei ist es vorteilhaft, wenn diese vielen Luft¬ kammern untereinander durch dämpfende Luftaustauschöffnungen verbunden sind. Mit diesem Steppdeckenprinzip wird eine Stabilisierung der Luftkammern gegenüber äuße¬ ren Belastungen erreicht.

Die Erfindung soll anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert werden. Dazu zeigen: Fig. 1: eine Tragetasche in einer Seitenansicht im geöffneten Zustand und mit einem umgeklappten Seitenteil, Fig. 2: die Tragetasche mit einlagigen Seitenteilen in einem Teilschnitt, Fig. 3: die Tragetasche mit zweilagigen Seitenteilen in einem Teilschnitt und Fig. 4: die zweilagige Tragetasche in einer Seitenansicht.

Nach den Fig. I und 2 besteht die Tragetasche aus einem rechteckig und länglich ausge¬ führten Folienstreifen, der etwa in halber Länge umgeschlagen ist und so im Um¬ schlagsbereich ein Bodenteil, ein erstes Seitenteil lund ein zweites Seitenteil 2 ausbil¬ det. Beide Seitenteile 1, 2 sind an ihren seitlichen Rändern miteinander verschweißt, so- dass sich ein geschlossenes Füllvolumen mit einer oberen Taschenöffnung ergibt. Dabei sind die beiden Seitenteile 1, 2 so aufeinander abgestimmt, dass das zweite Seitenteil 2 gegenüber dem ersten Seitenteil 1 eine größere Höhe besitzt. Dadurch entsteht eine sich über die gesamte Breite der Tragetasche erstreckende Umschlagklappe 3. Diese Um¬ schlagklappe 3 des zweiten Seitenteils 2 ist nach der Fig. 2 in ihrer Länge so bemessen, dass sie die Taschenöffnung und eine für eine Befestigung ausreichende Höhe des Sei¬ tenteils 1 überspannt. In die Umschlagklappe 3 ist ein Schlitz 4 eingearbeitet, durch den im verschlossenen Zustand der Tragetasche ein erster Griff 5 und ein zweiter Griff 6 hindurch gezogen sind. Dabei sind die Anordnung und die Abmessungen des Schlitzes 4 auf die Anordnung und die äußeren Abmessungen der beiden Griffe abgestimmt. Je¬ der Griff 5, 6 besteht aus einem Folienband, das jeweils an seinen beiden Enden mit der Innenseite des jeweiligen Seitenteils 1, 2 verschweißt ist. So ist der erste Griff 5 über zwei Schweißnähte 7 mit dem ersten Seitenteil 1 und der zweite Griff 6 über zwei Schweißnähte 8 mit dem zweiten Seitenteil 2 verbunden. Die Innenseite der Umschlagklappe 3 und/oder die Außenseite des ersten Seitenteils 1 besitzen lösbare Verschlusselemente 9, die eine Verbindung zueinander herstellen. Diese Verschlusselemente 9 können vielgestaltig sein. So kann das Verschlusselement 9 ein Kleber sein, der als Streifen entweder auf der Innenseite der Umschlagklappe 3 oder auf der Außenseite des ersten Seitenteils 1 aufgebracht ist. Das Verschlusselement 9 kann auch ein Transferkleber sein, der mit jedem Verschluss seinen Befestigungsort zwischen der Umschlagklappe 3 und dem ersten Seitenteil 1 wechselt. Das Verschluss¬ element 9 kann aber auch ein Klettverschluss mit einer Klettbahn auf der Umschlag¬ klappe 3 und einer Klettbahn auf dem ersten Seitenteil 1 sein.

Die beiden Seitenteile 1, 2 mit ihrem gemeinsamen Bodenteil bestehen in einer beson¬ deren Ausführung gemäß der Fig. 3 und 4 aus einer aufgeschäumten und metallisierten Kunststofffolie, die mit ihren vielen Lufteinschlüssen eine gute Isolierfähigkeit aufweist und die mit ihrer metallischen Schicht Sonnen- und Lichtstrahlen reflektiert. Auf diese Kunststofffolie ist eine Isolierfoüe 10 aus einem farbigen oder transparenten Kunststoff aufgebracht, die beide an ihren Rändern umlaufend und an ihren großen Seitenflächen nach einem bestimmten Flächenmuster punkt- oder linienförmig miteinander verklebt sind. Dazu befinden sich zwischen den Außenflächen der beiden Seitenteile 1, 2 und den Innenseiten der Isolierfolie 10 entsprechend dem Flächenmuster verteilte Klebestel¬ len 11. Diese Isolierfolie 10 ist, wie die Fig. 4 zeigt, nach einem frei wählbaren Flä¬ chenmuster in der Art auf die Seitenteile 1, 2 aufgeklebt, dass sich zwischen den Seiten¬ teilen 1, 2 und der Isolierfolie 10 kissenartige und isolierende Luftkammern 12 ergeben. Je nach der Beschaffenheit der Klebestellen 11 sind diese Luftkammern 12 untereinan¬ der hermetisch abgeschlossen oder über Luftaustauschöffnungen 13 miteinander ver¬ bunden. Über diese Luftaustauschöffnungen 13 sind alle Luftkammern 12 so unterein¬ ander verbunden, dass sich die Luftmengen aller Luftkammern 12 in einer gedämpften und damit zeitverzögerten Weise austauschen können. Liste der Bezugszeichen

1 erstes Seitenteil 2 zweites Seitenteil 3 Umschlagklappe 4 Schlitz 5 erster Griff 6 zweiter Griff 7 Schweißnaht 8 Schweißnaht 9 Verschlusselement K) Isolierfolie ' 11 Klebestreifen 12 Luftkammer 13 Luftaustrittsöffnungen