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Patent Searching and Data


Title:
CARRIER FOR BELONGINGS OR A LUGGAGE RACK MOUNTED ON BICYCLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/043258
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a carrier for belongings or a luggage rack mounted on bicycles, whereby the carrier or rack is arranged with holding means on parts of the bicycle such that the carrier area or holding area is situated being the bicycle saddle (5), and the holding means are comprised of at least two rigid supports (6, 8) which hold, on first ends thereof, the carrier or rack or which construct the same. Said supports, with the other ends thereof, are fixed in an interspaced manner to the saddle pillar (4, 4'') and/or to at least one frame part.

Inventors:
ORTLIEB HARTMUT (DE)
Application Number:
PCT/DE2000/000149
Publication Date:
July 27, 2000
Filing Date:
January 18, 2000
Export Citation:
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Assignee:
ORTLIEB HARTMUT (DE)
International Classes:
B62J7/04; (IPC1-7): B62J7/04
Foreign References:
US5332134A1994-07-26
US4410116A1983-10-18
DE9411316U11994-09-08
DE4304239A11994-08-18
CH685757A51995-09-29
DE19717570A11998-10-29
Attorney, Agent or Firm:
Schuhmann, Albrecht (Merten & Pfeffer Allersbergerstrasse 185 Nürnberg, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Träger für Zubehör oder Gepäckhalter an Fahrrädern, wobei der Träger oder Halter mit Haltemitteln an Teilen des Fahrrads derart angeordnet ist, daß der Trageoder Haltebereich hinter dem Fahrradsattel liegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel wenigstens zwei starre Streben (6,6", 8,8") sind, die an ihren einen Enden den Träger oder Halter halten oder einen solchen bilden, und die an ihren anderen Enden mit einem Abstand zueinander an der Sattelstütze (4,4") und/oder wenigstens einem Rahmenteil befestigt sind.
2. Träger oder Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmenteil das die Sattelstütze (4,4") aufnehmende Rahmenrohr (3,3") ist.
3. Träger oder Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmenteil eine Hinterbaustrebe (16) ist.
4. Träger oder Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Streben (6,6", 8,8") winklig zueinander angeordnet sind.
5. Träger oder Halter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Winkel zwischen den Streben zu der Sattelstütze, bzw. dem Rahmenteil hin öffnet.
6. Träger oder Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Strebe mit Schraubschellen oder Exzenterschellen (11) an der Sattelstütze, bzw. dem Rahmenteil befestigt ist.
7. Träger oder Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Strebe mit einem flexiblen Band (9) an der Sattelstütze, bzw. dem Rahmenteil befestigt ist, wobei das Band mehrfach um die Sattelstütze, bzw. das Rahmenteil geschlungen und durch Spannmittel beaufschlagt ist.
8. Träger oder Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dal3 wenigstens eine Strebe mit einem Schnellspanner an der Sattelstütze, bzw. dem Rahmenteil befestigt ist.
9. Träger oder Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 5 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Schnellbefestigungsadapter für eine Strebe vorhanden ist.
10. Halter oder Träger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Strebe gelenkig mit der anderen Strebe und/oder der Sattelstütze, bzw. dem Rahmenteil verbunden ist.
11. Träger oder Halter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die gelenkigen Anschlüsse mit Feststellmitteln versehen sind.
12. Träger oder Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Streben an dem Fahrrad höhenverstellbar angeordnet sind.
13. Träger oder Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel zwischen den Streben einstellbar ist.
14. Träger oder Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger oder Halter mit federbeaufschlagten Haltemitteln für Zubehör oder Gepäck versehen ist.
15. Träger oder Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger oder Halter und/oder die Streben mit Mitteln zum Verhindern des Eingreifens von Gepäck oder Zubehör in die Speichen wie Abstützbügeln (18) verbunden sind oder solche Mittel bilden.
Description:
Träger für Zubehör oder Gepäckhalter an Fahrrädern Beschreibung Die vorliegende Erfindung betrifft einen Träger für Zubehör oder einen Halter für Gepäck an Fahrrädern mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Die DE-A-197 17 570 zeigt eine Gepäckhaltevorrichtung, die mit einem nach hinten weisenden, horizontalen Rohr über eine Schraubschelle an der Sattelstütze befestigt wird. Da beim Fahren auf diese Vorrichtung erhebliche Kräfte einwirken ist das Rohr mit relativ starkem Durchmesser ausgeführt und mit einer Schelle versehen, die sich über einen relativ großen Bereich der Sattelstütze erstreckt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es einen solchen Träger oder Halter zu schaffen, der den auftretenden Kräften verbessert standhält, der bei Fahrrädern mit Rahmenschwinge einsetzbar ist, der im Bereich unterhalb des Sattels weniger Angriffsfläche benötigt und der auch mit Schnellspannern stabil befestigt werden kann.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Fortbildungen und vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen umfaßt.

Erfindungsgemäß ist ein Träger für Zubehör oder Gepäckhalter an Fahrrädern, wobei der Träger oder Halter mit Haltemitteln an Teilen des Fahrrads derart angeordnet ist, daß der Trage-oder Haltebereich hinter dem Fahrradsattel liegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel wenigstens zwei starre Streben sind, die an ihren einen Enden den Träger oder Halter halten oder einen solchen bilden, und die an ihren anderen Enden mit einem Abstand zueinander an der Sattelstütze und/oder wenigstens einem Rahmenteil befestigt sind. Vorzugsweise ist das

Rahmenteil das die Sattelstütze aufnehmende Rahmenrohr ist. Nach einer anderen Ausführung der Erfindung ist das Rahmenteil eine Hinterbaustrebe. Bei beiden Ausführungen sind die Streben vorzugsweise winklig zueinander angeordnet und der Winkel zwischen den Streben öffnet sich zu der Sattelstütze, bzw. dem Rahmenteil hin. Es wird so ein Dreieck gebildet, von dem die Streben zwei Schenkel bilden, die sich hinter dem Sattel vereinigen und an ihren freien Enden an zwei verschiedenen Punkten des Rahmens angreifen. Angriffspunkte können die Sattelstütze, das Rahmenrohr oder andere Rahmenteile sein, wobei sowohl an verschiedenen Teilen, als auch zweifach an ein und demselben Teil angegriffen werden kann. Es ist auch möglich, mit beispielsweise einer dritten Strebe einen weiteren Angriffspunkt festzulegen.

Es bestehen verschiedene Möglichkeiten für die Befestigung der Streben an der Sattelstütze oder dem Rahmen. Beispielsweise kann wenigstens eine Strebe mit Schraubschellen oder Exzenterschellen an der Sattelstütze, bzw. dem Rahmenteil befestigt sein. Ebenso kann wenigstens eine Strebe mit einem flexiblen Band an der Sattelstütze, bzw. dem Rahmenteil befestigt sein, wobei das Band mehrfach um die Sattelstütze, bzw. das Rahmenteil geschlungen und durch Spannmittel beaufschlagt ist. Solche Spannmittel können beispielsweise Schrauben oder Exzenterspanner sein. Schließlich kann wenigstens eine Strebe mit einem Schnellspanner an der Sattelstütze, bzw. dem Rahmenteil befestigt sein, wobei vorteilhafterweise ein wenigstens ein Schnellbefestigungsadapter für eine Strebe vorhanden ist.

Vorzugsweise ist wenigstens eine Strebe gelenkig mit der anderen Strebe und/oder der Sattelstütze, bzw. dem Rahmenteil verbunden, wobei die gelenkigen Anschlüsse mit Feststellmitteln versehen sein können. Durch diese Maßnahmen sind die Streben an dem Fahrrad höhenverstellbar angeordnet und der Winkel zwischen den Streben ist einstellbar.

Vorteilhafterweise ist der Träger oder Halter mit federbeaufschlagten Haltemitteln für Zubehör oder Gepäck versehen und der Träger oder Halter und/oder die

Streben sind mit Mitteln zum Verhindern des Eingreifens von Gepäck oder Zubehör in die Speichen wie Abstützbügeln verbunden sind oder bilden solche Mittel bilden.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen beispielhaft näher beschrieben. Es zeigen : Fig. 1 eine Seitenansicht eines Fahrrads mit Schwingrahmen mit einem erfindungsgemäßen Halter oder Träger ; Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung des Sattelbereichs mit Träger oder Halter mit einer ersten Ausmhrung einer Befestigung der Haltemittel ; Fig. 3 eine zweite Ausführung einer Befestigung ; Fig. 4 einen Ausschnitt des Sattelbereichs mit Träger oder Halter an einem konventionellen Fahrrad, zusätzlich mit Abstützbügel für Fahrradtaschen.

Fig. 1 zeigt ein Fahrrad 1, dessen Rahmen 2 als Schwingrahmen, d. h. ohne die Hinterbaustreben konventioneller Fahrräder ausgeführt ist. Für einen herkömmlichen Gepäckträger ist daher kein Ansatzpunkt vorhanden. Auch das Rahmenrohr 3 ist nicht durchgängig, sondern als Rohrstutzen an dem Rahmen angeschweißt und hält eine Sattelstütze 4 mit Sattel 5, wobei die Sattelstütze mit herkömmlichen Mitteln (nicht gezeigt), in dem Rahmenrohr 3 befestigt ist. Der Träger oder Halter für Zubehör oder Gepäck besitzt zwei Streben, von denen die erste Strebe 6 unterhalb des Sattels an der Sattelstütze 4 mit einer ersten Befestigung 9 befestigt ist und sich horizontal nach hinten erstreckt und die zweite Strebe 8 an einem unten aus dem Rahmenrohr 3 ragenden Endstück der Sattelstütze 4 mit einer zweiten Befestigung 10 befestigt ist, um sich von dort schräg nach hinten oben zu erstrecken, wo sie mit der ersten Strebe 6 verbunden ist. In der gezeigten Ausführung ist die zweite Strebe 8 kürzer und schwächer ausgelegt, als die erste Strebe 6 und stützt diese etwa in deren Mitte von unten ab.

Die erste Strebe 6 trägt auf ihrer Oberseiteite den eigentlichen Gepäckträger oder -Halter 7, der mit (nicht gezeigten) Befestigungsmitteln für Zubehör oder Gepäck ausgerüstet sein kann.

Fig. 2 zeigt in einer vergrößerten Darstellung, daß die Befestigungen der Streben 6,8 an der Sattelstütze 4, bzw. bei anderen Ausführungen dem Rahmenrohr oder anderen Rahmenteilen, unterschiedlicher Art sein können. Die Befestigung 9 für die obere Strebe 6 unterhalb des Sattels besteht aus einem mehrfach um die Sattelstütze geschlungenen Band oder Draht, das mit hier nicht gezeigten Mittel festgezogen wird und durch die Mehrfachschlingung einen starken Reib-und Kraftschluß bildet. Die Befestigung für die untere Strebe 8 an dem unteren Ende der Sattelstütze 4 besteht aus einer Schelle 11, die mit einem Exzenterhebel 12 zu schließen ist und so eine Schnellspannung bildet. Aus Fig. 2 ist auch zu entnehmen, daß die untere Strebe 8 über ein Gelenk 13 an der Schelle 11 angeschlossen ist und an ihrem anderen Ende mit einem Gelenkl4 in einer parallel zu der ersten Strebe 6 ausgerichteten Längsnut drehverschieblich gehalten ist, die sich in einem an der ersten Strebe 6 unter dieser angeordneten Lappen oder Bügel 15 befindet. Wird die erste Strebe 6 höher an der Sattelstütze 4 befestigt, so läuft das Gelenk 14 der zweiten Strebe 8 in der Nut weiter nach hinten und der Winkel zwischen den beiden Streben öffnet sich, was nur die den gelenkigen Anschluß der zweiten Strebe 8 an der Schelle 11 möglich ist.

Fig. 3 zeigt eine alternative Anordnung, bei der die obere Befestigung 9 für die erste Strebe 6 wiederum unterhalb des Sattels an der Sattelstütze 4 angeordnet ist, sich die zweite Befestigung 10"für die untere Strebe 8 jedoch am unteren Ende des Rahmenrohrs 3 befindet.

Fig. 4 zeigt ausschnittweise einen konventionellen Fahrradrahmen 2", 3", der mit Hinterbaustreben 16 versehen ist, die das Hinterrad seitlich umfassen und zu der Radnabe führen. Das Rahmenrohr 3"bildet in bekannter Weise einen Teil des Rahmens und hält die Sattelstütze 4"mit dem Sattel. Bei dieser Ausführung greift die obere Strebe 6"wie oben beschrieben unterhalb des Sattels an der Sattelstütze

4"an und ist von dort horizontal nach hinten geführt. Die zweite Strebe 8"ist wie oben beschrieben drehverschieblich an der ersten Strebe 6"angelenkt jedoch mittels einer Schelle 17 an einer Hinterbaustrebe 16 befestigt. Vorteilhaft ist hier, mit einer weiteren Strebe (nicht gezeigt) die gleiche Anordnung auf der anderen Seite des Fahrrads vorzusehen. Die zweite Strebe stütz bei diesem Beispiel die erste, obere Strebe 6"in deren hinteren Drittel ab. Zwischen den beiden Gelenkpunkten der unteren Strebe 6"ist ein Bügel 18 angeordnet, der sich von dieser halbkreisförmig schräg nach hinten erstreckt und so eine Abstützung fur seitlich an dem Träger oder Halter angeordnete Fahrradtaschen bildet, die einen Eingriff in die Speichen verhindert.