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Patent Searching and Data


Title:
CART THAT CAN BE MOVED BY HAND
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/025964
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a cart (1) that can be moved by hand, particularly a shopping cart, comprising a pushing device (2), which has a horizontally disposed tubular handle (3). Each end (4) of the handle (3) is inserted into a respective handle retaining part (8), and each handle retaining part (8), which is supported by a handle support (6), has a peg-like projection (11) that outwardly projects into the handle (3), and into each handle part (8), a pin (14) is inserted, which can be inserted from the outside, is provided with a shank (16) and with a head (15), and which is placed along the longitudinal axis (5) of the handle (3). The head (15) of said pin forms a stop, and the shank (16) thereof is designed for widening the peg-like projection (11) and thus for tightening the handle (3) to a handle retaining part (8). The invention is characterized in that the shank (16) of the pin (14) is provided with a slip-on section (20) and with a section (19) for engaging behind the peg-like projection (11), and in that the head (15) has a recess (24), which can be accessed from the outside and which is situated along the longitudinal axis (5) of the handle, in order to form a reduction in the cross-section between the shank (16) and the head (15).

Inventors:
THALHOFER ARMIN (DE)
Application Number:
PCT/DE2004/001674
Publication Date:
March 24, 2005
Filing Date:
July 27, 2004
Export Citation:
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Assignee:
WANZL METALLWARENFABRIK KG (DE)
THALHOFER ARMIN (DE)
International Classes:
B62B5/06; B62B3/14; (IPC1-7): B62B5/06
Foreign References:
EP0591006A11994-04-06
DE19830297A12000-01-13
DE2050264A11971-04-29
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Von Hand bewegbarer Transportwagen (1), insbesondere Einkaufswa gen, mit einer Schiebeeinrichtung (2), die einen horizontal angeordneten rohrförmigen Handgriff (3) aufweist, wobei jedes Ende (4) des Handgrif fes (3) in je ein Griffhalteteil (8) eingefügt ist und jedes von einem Griff träger (6) getragene Griffhalteteil (8) einen dübelartigen Ansatz (11) aufweist, der von außen in den Handgriff (3) ragt und wobei in jedes Griffhalteteil (8) ein auf der Längsachse (5) des Handgriffes (3) gelege ner, mit einem Schaft (16) und mit einem Kopf (15) ausgestatteter, von außen einführbarer Bolzen (14) eingefügt ist, dessen Kopf (15) einen Anschlag bildet und dessen Schaft (16) zum Aufweiten des dübelartigen Ansatzes (11) und damit zum Verspannen des Handgriffes (3) mit einem Griffhalteteil (8) bestimmt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (16) eines jeden Bolzens (14) mit einem Aufsteckabschnitt (20) und mit einem Abschnitt (19) zum Hintergreifen des dübelartigen Ansatzes (11) ausgestattet ist und dass der Kopf (15) eine von außen zugängliche, auf der Längsachse (5) des Handgriffes angeordnete Vertiefung (24) auf weist, um am Bolzen (14) zwischen dem Schaft (16) und dem Kopf (15) eine Querschnittsminderung zu bilden.
2. Transportwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Querschnittsminderung eine den Kopf (15) und den Schaft (16) des Bolzens (14) beeinflussende Sollbruchstelle gebildet ist.
3. Transportwagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der dübelartige Ansatz (11) eines jeden Griffhalteteiles (8) zwischen dem Abschnitt (19) zum Hintergreifen des dübelartigen Ansatzes (11) und dem Kopf (15) des Bolzens (14) eingefügt ist.
4. Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, dass der Außendurchmesser des Aufsteckabschnittes (20) ge ringfügig kleiner ist als der Durchmesser des Durchbruches (13), der zur Aufnahme des Bolzens (14) bestimmt ist.
5. Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn zeichnet, dass am Schaft (16) eines jeden Bolzens (14) eine Abstufung (21) vorgesehen ist, die sich zwischen dem Kopf (15) und dem Mittel stück (18) eines jeden Bolzens (14) befindet.
6. Transportwagen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstufung (21) zum zusätzlichen Abstützen des Bolzens (14) an einem Griffhalteteil (8) bestimmt ist.
7. Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn zeichnet, dass der Aufsteckabschnitt (20) eines jeden Bolzens (14) einen Längsschlitz (23) aufweist und dass der Längsschlitz (23) wahlweise bis in den Abschnitt (19) zum Hintergreifen des dübelartigen Ansatzes (11) reicht.
Description:
Von Hand bewegbarer Transportwagen Beschreibung Die Erfindung betrifft einen von Hand bewegbaren Transportwagen, insbe- sondere einen Einkaufswagen, mit einer Schiebeeinrichtung, die einen hori- zontal angeordneten rohrförmigen Handgriff aufweist, wobei jedes Ende des Handgriffes in je ein Griffhalteteil eingefügt ist und jedes von einem Griffträger getragene Griffhalteteil einen dübelartigen Ansatz aufweist, der von außen in den Handgriff ragt und wobei in jedes Griffhalteteil ein auf der Längsachse des Handgriffes gelegener, mit einem Schaft und mit einem Kopf ausgestatteter, von außen einführbarer Bolzen eingefügt ist, dessen Kopf einen Anschlag bildet und dessen Schaft zum Aufweiten des dübelar- tigen Ansatzes und damit zum Verspannen des Handgriffes mit einem Griffhalteteil bestimmt ist.

In der EP 0 591 006 B 1 wird in Figur 6 (a) ein derartiger Transportwagen beschrieben. Die Zeichnung zeigt dabei zwei zum Befestigen des Handgrif- fes vorgesehene Bolzen, die einen Schaft, einen Kopf sowie ein angespitz- tes freies Schaftende aufweisen. Die Beschreibung lässt offen, ob beim Ein- fügen eines jeden Bolzens in ein Griffhalteteil eine den Aufsetzvorgang erleichternde technische Maßnahme vorgesehen ist. Man vermisst bei dieser Ausführungsform Mittel, die ein axiales Verschieben der Bolzen verhindern sollen und man erfährt keinerlei Hinweise, wie eine rasche Demontage des Handgriffes erfolgen soll.

Ausgehend von diesem Stand der Technik besteht die Aufgabe der Erfin- dung darin, einen Einkaufswagen der hier vorliegenden Art so weiterzu- entwickeln, - dass das Ansetzen der Bolzen zum Zwecke des Befestigens des Hand- griffes leicht durchführbar ist, - dass sich die Bolzen in montiertem Zustand nicht axial verschieben und

- dass im Falle des Austauschens des Handgriffes dessen Demontage in kurzer Zeit und auf einfache Weise durchführbar ist.

Die Lösung der Aufgabe besteht darin, dass der Schaft eines jeden Bolzens mit einem Aufsteckabschnitt und mit einem Abschnitt zum Hintergreifen des dübelartigen Ansatzes ausgestattet ist und dass der Kopf eine von außen zugängliche, auf der Längsachse des Handgriffes angeordnete Vertiefung aufweist, um am Bolzen zwischen dem Schaft und dem Kopf eine Quer- schnittsminderung zu bilden.

Der an der Spitze des Bolzens vorgesehene Aufsteckabschnitt ermöglicht es, einen Bolzen vor dem Einschlagen im dübelartigen Ansatz eines Griff- halteteiles lagegenau zu fixieren, so dass dadurch eine leichte und einfache Montage des Handgriffes möglich ist.

Mit Hilfe des Abschnittes zum Hintergreifen des dübelartigen Ansatzes wird mit zusätzlicher Hilfe des Kopfes eine lagegenaue Fixierung eines je- den Bolzens in montiertem Zustand erzielt. Ein axiales Verschieben der Bolzen wird dadurch sicher vermieden. Der Handgriff ist an den Griffhalte- teilen sicher gehalten.

Soll der Handgriff zum Zwecke eines Austausches von den Griffhalteteilen abgenommen werden, genügt es, ein Durchschlagwerkzeug in axialer Rich- tung des Handgriffes in die Vertiefung des Kopfes eines Bolzens einzufü- gen und mit einem Hammerschlag auf das Durchschlagwerkzeug den Schaft des Bolzens vom Kopf zu trennen. Möglich ist dies durch die erzielte Querschnittsminderung zwischen Schaft und Kopf. Der abgetrennte Schaft fällt in den rohrförmigen Handgriff und der Kopf lässt sich aus dem Griff- halteteil lösen. Dieses Lösen bewirkt auch ein mögliches Lösen des Griff- halteteiles von einem Griffträger.

Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 einen von Hand bewegbaren Transportwagen sowie Fig. 2 und Fig. 3 jeweils ein Griffhalteteil mit Griffträger, Handgriff und Bolzen.

Fig. 1 zeigt einen von Hand bewegbaren Transportwagen 1 in der bevor- zugten Form eines bekannten Einkaufswagens. Transportwagen 1 dieser Art dienen je nach Ausführung zum Befördern von Einkaufsgut, kleinen Ge- genständen, Gepäck und dergleichen. Sie zählen zum allgemeinen Stand der Technik. Eine ausführliche Beschreibung erübrigt sich deshalb. Alle diese Transportwagen 1 weisen eine mit einem horizontal angeordneten Hand- griff 3 ausgestattete Schiebeeinrichtung 2 auf. Jedes Ende 4 des Handgriffes 3 mündet in ein bekanntes Griffhalteteil 8, das jeweils von einem Griffträ- ger 6 getragen wird. In jedem Griffhalteteil 8 ist durch eine Öffnung hin- durch ein Bolzen 14 zur Sicherung des Handgriffes 3 eingefügt, so dass damit nicht nur der Handgriff 3 vor einem Lösen von den Griffllalteteilen 8, sondern diese wiederum auch vor einem Lösen von den Griffträgern 6 be- wahrt sind.

Fig. 2 zeigt in einer Schnittdarstellung die rechte Seite des Handgriffes 3 der Schiebeeinrichtung 2 zusammen mit einem Griffhalteteil 8, einem Griffträger 6 und einem Bolzen 14 in montiertem Zustand. Die Zeichnung zeigt einen üblichen Griffträger 6, wie dieser z. B. beidseitig an den Körben von Einkaufswagen zu finden ist. Vom bogenförmigen Griffträger 6 sind zwei Schnittflächen 7 sichtbar. Der Griffträger 6 trägt ein mit einer Auf- stecktasche 9 und mit einer horizontalen Öffnung 25 ausgestattetes bekann- tes Griffhalteteil 8. Das Griffhalteteil 8 an der linken Seite ist spiegelbild- lich zum hier gezeigten Griffhalteteil 8 angeordnet. Das auf den Griffträger 6 aufgesetzte Griffhalteteil 8 umschließt mit einem außen liegenden Ab- schnitt 10 das rechte Ende des rohrförmigen Handgriffes 3. In bekannter Weise ist jedes Griffhalteteil 8 mit einem dübelartigen Ansatz 11 ausgestat- tet, der in das Innere des Handgriffes 3 ragt. Der gewöhnlich aus vier Schenkeln 12 bestehende dübelartige Ansatz 11 weist einen auf der Längs- achse 5 des Handgriffes 3 gelegenen Durchbruch 13 auf, in dem sich der Bolzen 14 befindet. Der bevorzugt zylindrisch gestaltete Bolzen 14 weist einen Kopf 15 auf, dessen zum Schaft 16 des Bolzens 14 gerichtete Stirn- seite 17 als Anschlag zum Anliegen am dübelartigen Ansatz 11 dient. Der Kopf 15 bildet ferner eine Versperrung zwischen dem Griffhalteteil 8 und

dem Griffträger 6 insbesondere dann, wenn der Kopf 15 vom Griffträger 6 formschlüssig aufgenommen ist, vgl. Fig. 3. Das Griffhalteteil 8 kann nicht vom Griffträger 6 abgenommen werden. Dem Kopf 15 folgt der Schaft 16, der ein zylindrisches Mittelstück 18 aufweist, das sich im dübelartigen An- satz 11 befindet und dessen Aufweiten bewirkt, so dass das Griffhalteteil 8 mit dem Handgriff 3 verspannt ist. An das zylindrische Mittelstück 18 schließt ein Abschnitt 19 zum Hintergreifen des dübelartigen Ansatzes 11 an, wobei der Abschnitt 19 ein-oder mehrstückig ausgebildet sein kann.

Der dübelartige Ansatz 11 des Griffhalteteiles 8 ist somit lagegenau zwi- schen dem Abschnitt 19 und dem Kopf 15 eingefügt. Dem Abschnitt 19 zum Hintergreifen des dübelartigen Ansatzes 11 folgt schließlich ein zy- lindrischer Aufsteckabschnitt 20, dessen Außendurchmesser geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser des Durchbruches 13 des Griffhaltetei- les 8. Bei der Montage des Handgriffes 3 lässt sich deshalb der Aufsteckab- schnitt 20 eines jeden Bolzens 14, im Beispiel von rechts, durch die Öff- nung 25 hindurch, lagegenau in den Durchbruch 13 einfügen, so dass mit einem anschließenden Hammerschlag auf den Kopf 15 des Bolzens 14 die- ser sich in eine montierte Lage bringen lässt, wie dies aus der Zeichnung ersichtlich ist.

Der Kopf 15 des Bolzens 14 weist eine auf der Längsachse 5 des Handgrif- fes 3 und damit auch der Längsachse des Bolzens 14 gelegene Vertiefung 24 auf, die sich in Richtung zylindrisches Mittelstück 18 erstreckt. Die Ver- tiefung 24 endet so, dass am Bolzen 14 zwischen dem Schaft 16 und dem Kopf 15 eine Querschnittsminderung erzielt wird, die eine Sollbruchstelle entstehen lässt. Dieses technische Merkmal ist entscheidend bei einer De- montage des Handgriffes 3. Nach Einführen eines entsprechend gestalteten Durchschlagwerkzeuges genügt ein Hammerschlag auf das Durchschlag- werkzeug, um den Schaft 16 des Bolzens 14 vom Kopf 15 abzutrennen.

Sind auf beiden Seiten des Handgriffes 3 der Schaft 16 der beiden Bolzen 14 abgetrennt, lassen sich die beiden Griffhalteteile 8 von den Griffträgern 6 lösen und anschließend auch der Handgriff 3 von den Griffträgern 6 ent- fernen.

Gemäß einer Erweiterung der Erfindung zeigt Fig. 3 die gleiche Anordnung von Handgriff 3, Griffhalteteil 8, Griffträger 6 und Bolzen 14, wie in Fig. 2 beschrieben, jedoch mit dem Unterschied, dass das zylindrische Mittelstück 18 des Schaftes 16 zum Kopf 15 des Bolzens 14 hin eine vergrößerte Ab- stufung 21 aufweist, so dass rechts ein Teilstück des Mittelstückes 18 mit größerem Durchmesser und das verbliebene Mittelstück 18, vgl. Fig. 2, ge- bildet sind. Das Teilstück ist in eine entsprechend kongruent gestaltete Ver- tiefung 22 eingefügt, die dem Griffhalteteil 8 angehört und die sich auf der Längsachse 5 des Handgriffes 3 befindet. Unterschiedlich ist auch der Auf- steckabschnitt 20, der längsgeschlitzt gestaltet ist. Während die Abstufung 21 eine bessere gegenseitige Abstützung von Bolzen 14 und Griffhalteteil 8 bewirkt, erleichtert der längsgeschlitzte Aufsteckabschnitt 20 das Aufste- cken des Bolzens 14 auf den Durchbruch 13 des Griffhalteteiles 8, wobei der Längsschlitz 23 am Aufsteckabschnitt 20 durchaus in den Abschnitt 19 zum Hintergreifen des dübelartigen Ansatzes 11 reichen kann, um den Ein- schlagvorgang des Bolzens 14 zusätzlich zu erleichtern.

Es bleibt anzumerken, dass die in den Beispielen entsprechend Fig. 2 und 3 beschriebenen technischen Merkmale untereinander austauschbar sind. E- benso sind alle technischen Merkmale, die sich an der rechten Seite des Handgriffes 3 und damit des Transportwagens 1 befinden, spiegelbildlich auf die linke Seite übertragbar.