Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
CASE IN THE FORM OF A TRAVEL CASE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/112529
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a case in the form of a standard travel case, especially a trunk (2), a suitcase, a handbag, a travel bag, an attaché case or the like. According to the invention, an individually accessible respirator (3) can be fitted to one such case.

More Like This:
WO/2017/032998COLLAPSIBLE LUGGAGE
Inventors:
VOLL KLAUS (DE)
KOCH KURT (DE)
Application Number:
PCT/DE2004/001242
Publication Date:
December 29, 2004
Filing Date:
June 18, 2004
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
VOLL KLAUS (DE)
KOCH KURT (DE)
International Classes:
A45C7/00; A61M16/12; A45C5/03; A45C11/00; A45C13/16; A62B25/00; (IPC1-7): A45C15/00
Foreign References:
US5400934A1995-03-28
US6412482B12002-07-02
DE29816254U11998-12-10
DE3934760A11991-04-25
Attorney, Agent or Firm:
Stippl, Patentanwälte (Nürnberg, DE)
Download PDF:
Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Behältnis in Form eines üblichen Reisebehältnisses, insbesondere ein Koffer (2), ein Reisekoffer, eine Handtasche, eine Reisetasche, ein Aktenkoffer oder derglei chen dadurch gekennzeichnet, dass eine Beatmungseinheit (3) mit einem eigenen Zugang vorgesehen ist.
2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Beatmungseinheit (3) in einem Zusatzbehälter (4) angeordnet ist.
3. Behältnis nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Reisebehältnis und der Zusatzbehälter (4) jeweils selbständig funktionsfähig sind.
4. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beatmungseinheit (3) bzw. der Zusatzbehälter (4) im Seitenbereich des Reise behältnisses, insbesondere in einer Verlängerung der Längsachse des Reisebehält nisses, angeordnet ist.
5. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Reisebehältnis ein Griff (5) vorgesehen ist, der zur Verlagerung des Schwerpunktes des Behältnisses (1) horizontal verschiebbar ist.
6. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mittels Betätigung des Griffs (5), insbesondere durch eine Verschiebung des Griffs (5) eine Verbzw. Entriegelung der Verbindung zwischen Reisebehälter und Zusatzbehälter (4) durchführbar ist.
7. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beatmungseinheit (3) bzw. der Zusatzbehälter (4) im Bereich der Unterseite des Reisebehälters angeordnet ist.
8. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beatmungseinheit (3) bzw. der Zusatzbehälter (4) in einer Aussparung (9) des Reisebehältnisses angeordnet ist.
9. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beatmungseinheit (3) bzw. der Zusatzbehälter (4) in einer Aussparung (9) an der Unterseite des Reisebehältnisses angeordnet ist.
10. Behältnis nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Aussparung (9) mittig an der Unterseite des Reisebehältnisses befindet.
11. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beatmungseinheit (3) bzw. der Zusatzbehälter (4) lösbar mit dem Reisebehält nis verbunden ist.
12. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beatmungseinheit (3) bzw. der Zusatzbehälter (4) an das Reisebehältnis ein hängbar und/oder damit verrastbar ist.
13. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zusatzbehälter (4) eine Trageeinrichtung, z. B. einen Trageriemen (10) auf weist.
14. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterseite des Reisebehältnisses mit der Unterseite des Zusatzbehälters (4) bündig abschließt.
15. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenflächen des Reisebehältnisses mit den Seitenflächen des Zusatzbehälters (4) bündig abschließen.
16. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Adapterteil (11) zur Befestigung des Zusatzbehälters (4) an das Reisebehältnis vorgesehen ist.
17. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beatmungseinheit (3) eine Sauerstoffversorgungseinheit ist.
18. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beatmungseinheit (3) und/oder der Zusatzbehälter (4) auswechselbar sind/ist.
19. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zusatzbehälter (4) einen aufklappbaren Deckel (14) aufweist.
20. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zusatzbehälter (4) eine Schiebevorrichtung aufweist.
21. Behältnis nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiebevorrichtung als Rollovorrichtung (16) ausgebildet ist.
22. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Zusatzbehälter (4) eine Schutzhaube (17) vorgesehen ist.
23. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in die Beatmungseinheit (3) eine Atemmaske integriert ist.
24. Behältnis nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Atemmaske gleichzeitig als Gesichtsschutzmaske ausgebildet ist.
25. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beatmungseinheit (3) ein Ventil, insbesondere ein VenturiVentil, zur Zufüh rung von Außenluft aufweist.
26. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beatmungseinheit (3) ein DemandVentil (19) aufweist.
27. Behältnis nach einem der Ansprüche 25 oder 26, dadurch gekennzeichnet, dass das VenturiVentil und das DemandVentil (19) zusammen aktivierbar sind.
28. Behältnis nach einem der Ansprüche 2527, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Funktion von DemandVentil (19) und Venturimit DemandVentil auswählbar ist.
29. Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beatmungseinheit eine Sauerstoffflasche (18) umfaßt.
Description:
BESCHREIBUNG Behältnis in Form eines Reisebehältnisses Die Erfindung betrifft ein Behältnis in Form eines üblichen Reisebehältnisses mit den weiteren Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruchs 1.

Sowohl Privat-als auch Geschäftsreisende sind ständig der Gefahr ausgesetzt, dass sie z. B. in einem Zug, einer U-Bahn, einem Hotel oder dergleichen infolge eines techni- schen Defektes oder sogar eines Anschlages in eine lebensbedrohliche Situation kom- men. Dabei besteht z. B. bei einem Brand, einer Luftvergiftung (z. B. einem Giftgasan- schlag) die Gefahr, dass die Atemluft knapp wird oder nicht mehr als Atemluft geeignet ist, was schwerwiegende Vergiftungserscheinungen und/oder sogar den Erstickungstod zur Folge haben kann. Es ist jedoch in der Praxis äußerst umständlich, für solche even- tuelle Notfallsituationen ständig eine Sauerstoffflasche mitzutragen. Wird eine solche Sauerstoffflasche in einem üblichen Reisekoffer mittransportiert, dann hat dies den Nachteil, dass im Bedarfsfall die Sauerstoffflasche nur schwer zugänglich ist. Das Öff- nen des gesamten Koffers ist außerdem sehr umständlich und benötigt viel Platz, der z.

B. in einem Zug kaum vorhanden ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Sauerstoffversor- gung bereitzustellen, welche von Reisenden einfach mitgeführt werden kann und bei Notfallsituationen schnell und unkompliziert einsetzbar ist.

Diese Aufgabe wird durch die gesamte Lehre des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen des Behältnisses ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 29.

Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass an das Behältnis in Form eines üblichen Reisebehältnisses, bei welchem es sich insbesondere um einen Koffer, einen Reisekof- fer, eine Handtasche, eine Reisetasche, einen Aktenkoffer oder dergleichen handelt, mit einer Beatmungseinheit mit einem eigenen Zugang ausgestattet ist. Das Reisebehältnis und die Beatmungseinheit sind damit zusammen als Einheit transportierbar, wobei im Bedarfsfall, z. B. bei einem Brand in einer U-Bahn, in einfacher und schneller Weise die Beatmungseinheit zugänglich ist, ohne dass das Reisebehältnis geöffnet werden

muß. Bei dem Reisebehälter kann es sich insbesondere um einen üblichen Reisekoffer, z. B. einen Hartschalenkoffer, aber auch einen Leder-oder Aluminiumkoffer oder der- gleichen handeln. Das Reisebehältnis ist also nicht auf eine bestimmte Form oder Größe beschränkt.

Vorteilhafterweise kann die Beatmungseinheit in einem Zusatzbehälter angeordnet sein.

Die Beatmungseinheit ist auf diese Weise vor äußeren Einflüssen geschützt, so dass deren Funktionsfähigkeit stets gewährleistet ist. Vorteilhafterweise ist der Zusatzbehäl- ter so ausgebildet, dass er den Gefahrgutvorschriften entspricht.

Zweckmäßigerweise sind das Reisebehältnis und der Zusatzbehälter jeweils selbständig funktionsfähig, so dass sie auch jeweils gesondert verwendet werden können.

Es besteht nun die Möglichkeit, die Beatmungseinheit bzw. den Zusatzbehälter im Sei- tenbereich des Reisebehältnisses, insbesondere in einer Verlängerung der Längsachse des Reisebehältnisses, anzuordnen. Dadurch wird die Höhe eines Koffers nicht verän- dert und er ist dadurch genauso komfortabel tragbar, ohne dass er auf den Boden auf- stößt.

Insbesondere kann an dem Reisebehältnis, an dem die Beatmungseinheit bzw. der Zu- satzbehälter im Seitenbereich angeordnet ist, ein Griff vorgesehen sein, der zur Verlage- rung des Schwerpunktes des Behältnisses horizontal verschiebbar ist. Dadurch wird gewährleistet, dass der Koffer auch weiterhin problemlos in der üblichen Weise tragbar ist.

Zweckmäßigerweise kann mittels Betätigung des Griffs, insbesondere durch eine Ver- schiebung des Griffs, eine Ver-bzw. Entriegelung der Verbindung zwischen Reisebe- hälter und Zusatzgehäuse durchführbar sein. Erfolgt also eine Verschiebung des Griffs von der normalen Position in die Position zur Verlagerung des Schwerpunktes, dann kann gleichzeitig eine Verriegelung der Verbindung zwischen Reisebehälter und Zu- satzgehäuse erfolgen. Damit sind in vorteilhafter Weise zwei Funktionen mit nur einem Handgriff durchführbar.

In einer alternativen Ausführungsvariante kann die Beatmungseinheit bzw. der Zusatz-

behälter im Bereich der Unterseite des Reisebehälters angeordnet sein. Dies hat den Vorteil, dass keine Schwerpunktverlagerung mittels des Handgriffs erforderlich ist. Au- ßerdem ist diese Anordnung mit dem Vorteil verbunden, dass beim Öffnen des Koffers die Beatmungseinheit bzw. der Zusatzbehälter nicht infolge einer seitlichen Anordnung stören.

In einer weiteren alternativen Ausführungsvariante kann die Beatmungseinheit bzw. der Zusatzbehälter in einer Aussparung des Reisebehältnisses angeordnet sein. Dies hat den Vorteil, dass sich-wenn der Zusatzbehälter in seinen Außenabmessungen nicht über die Flächen des Reisebehältnisses hinausgeht-die äußeren Abmessungen des Reisebe- hältnisses nicht verändern und demnach das Reisebehältnis keinen zusätzlichen Stau- raum benötigt.

Mit Vorteil kann die Beatmungseinheit bzw. der Zusatzbehälter in einer Aussparung an der Unterseite des Reisebehältnisses angeordnet sein, so dass ein komfortabler Trans- port des Behältnisses auch mit Zusatzbehälter bzw. Beatmungseinheit weiterhin mög- lich ist. Auch die dadurch geschaffene optische Einheit ist von Vorteil.

Die Aussparung kann sich vorteilhafterweise mittig an der Unterseite des Reisebehält- nisses befinden, so dass eine gleichmäßige Gewichtsverteilung herbeigeführt wird und keine Schwerpunktverschiebung z. B. mittels des Haltegriffes notwendig ist.

Die Beatmungseinheit bzw. der Zusatzbehälter kann lösbar mit dem Reisebehältnis ver- bunden sein, so dass jede Einheit bzw. jedes Behältnis alleine benutzt werden können.

Um die Beatmungseinheit bzw. den Zusatzbehälter mit dem Reisebehältnis bei Bedarf schnell zu verbinden bzw. davon zu trennen, kann die Beatmungseinheit bzw. der Zu- satzbehälter an das Reisebehältnis einhängbar und/oder damit verrastbar sein.

Damit auch der Zusatzbehälter gesondert in einfacher Weise tragbar ist, kann er mit einer Trageeinrichtung, z. B. einem Trageriemen oder einem Haltegriff versehen sein.

Die Seitenflächen des Reisebehältnisses können mit den Seitenflächen des Zusatzbehäl- ters bündig abschließen, so dass eine zusammengehörige Einheit gebildet wird. Dies hat neben der optischen Einheit den Vorteil, dass das gesamte Behältnis gut transportierbar,

handhabbar und verstaubar ist.

Zur schnellen und einfachen Befestigung des Zusatzbehälters an das Reisebehältnis kann ein Adapterteil vorgesehen sein, das sich z. B. am Reisebehältnis befindet oder dort nachträglich angebracht werden kann. Bei dem Adapterteil kann es sich z. B. um eine Profilleiste handeln, in welche ein am Zusatzbehälter angeordnetes Gegenprofil eingeschoben wird. Alternativ dazu kann das Zusatzbehältnis auch in einfacher Weise in entsprechende Hakenelemente am Reisebehältnis eingehängt werden, wobei eine Steck-Klemm-Verbindung zur sicheren Befestigung von Vorteil ist.

Bei der Beatmungseinheit kann es sich um eine Sauerstoffversorgungseinheit handeln, wie sie z. B. in dem deutschen Gebrauchsmuster 298 16 254.7 beschrieben ist. Auf den Inhalt dieses Gebrauchsmusters wird an dieser Stelle verwiesen.

Die Beatmungseinheit und/oder der Zusatzbehälter sind zweckmäßigerweise auswech- selbar, um Reparaturmaßnahmen durchzuführen oder die Beatmungseinheit nach einer bestimmten Zeit aus Sicherheitsgründen vollständig zu ersetzen. Ebenso kann nach ei- nem Gebrauch der Beatmungseinheit diese entfernt und eine neue Beatmungseinheit eingesetzt werden.

Der Zusatzbehälter kann einen klappbaren Deckel aufweisen, um einen einfachen Zu- gang zur Beatmungseinheit zu erlangen.

Der Zusatzbehälter kann auch eine Schiebevorrichtung, die z. B. als Rollovorrichtung ausgebildet ist, zum Öffnen aufweisen, so dass im Vergleich zum aufklappbaren Deckel keine Radien für den Öffnungsvorgang benötigt werden.

In dem Zusatzbehälter kann eine Schutzhaube vorgesehen sein, die zusammen mit der Sauerstoffversorgung als Gesichtsschutz sowie Atmungsreservoir im Falle eines Bran- des mit Rauchentwicklung etc. eingesetzt werden kann.

In die Beatmungseinheit kann eine Atemmaske integriert sein, die eine einfache Hand- habung und sichere Sauerstoffversorgung gewährleistet.

Die Beatmungseinheit kann außerdem ein Ventil, insbesondere ein Venturi-Ventil, zur Zuführung von Außenluft aufweisen. Mittels des Venturi-Ventils wird Umgebungsluft mit angesaugt, so dass eine Sauerstoffkonzentration von z. B. nur 70% herbeigeführt wird. Dies ist natürlich nicht sinnvoll, wenn die Beatmungseinheit bei einem Brand, einer Vergiftung oder dergleichen eingesetzt wird, da ansonsten die Giftgase mit einge- atmet werden. Ist dagegen lediglich der Sauerstoffgehalt in der Umgebungsluft zu ge- ring, ist der Venturi-Effekt durchaus sinnvoll, da ein Sauerstoffgehalt von < 100% für die Notversorgung ausreichend ist.

Die Beatmungseinheit kann ein Demand-Ventil aufweisen, welches derart konstruiert ist, dass sich lediglich beim Ansaugen von Atemluft die Ventilklappe für die Sauerstoff- Zuleitung öffnet. Damit dem Patienten als Atemluft eine bereits fertige Mischung aus Sauerstoff und Außenluft zugeleitet werden kann, ist das Ventil zur Zuführung von Au- ßenluft vorteilhafterweise kurz vor dem Demand-Ventil angeordnet.

Um für den jeweiligen Einsatzzweck den optimalen Sauerstoffgehalt auswählen zu können, können das Venturi-Ventil und das Demand-Ventil zusammen aktivierbar sein.

Die jeweilige Funktion von Demand-Ventil und Venturi-mit Demand-Ventil kann je nach Bedarf ausgewählt werden. Ein Demand-und Venturi-Effekt zusammen führt zu einer Versorgung mit einer geringeren Sauerstoffkonzentration, die aber bereits bei Kreislaufproblemen oder dergleichen ausreichend ist.

Für die Sauerstoffversorgung kann die Beatmungseinheit eine Sauerstoffflasche umfas- sen. Die Sauerstoffflasche ist zweckmäßigerweise mit einem Druck von > 200 bar gefüllt, wodurch eine entsprechend lange Nutzungszeit erreichbar ist.

Zweckmäßigerweise kann ein Druck im Bereich von 200 bis 300 bar vorgesehen sein.

Eine Flaschendruckanzeige gibt Auskunft darüber, wieviel Sauerstoff noch im Speicher ist.

Die Erfindung ist anhand von vorteilhaften Ausführungsbeispielen in den Zeichnungsfi- guren näher erläutert. Diese zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Reisebehältnisses mit seitlich

angeordnetem Zusatzbehälter ; Fig. 2 eine Vorderansicht eines Reisebehältnisses mit einem in einer Ausspa- rung an der Unterseite angeordneten Zusatzbehälter ; Fig. 3 eine Vorderansicht eines Reisebehältnisses mit einem an der Untersei- te angeordneten Zusatzbehälter ; Fig. 4a und b eine Draufsicht auf den Verbindungsbereich zwischen Reisebehältnis und Zusatzbehälter ; Fig. 4c perspektivische Darstellung des Adapterteils gemäß Fig. 4a und b ; Fig. 5a-e schematische Darstellung der Funktionsmöglichkeiten bei einem seit- lich an ein Reisebehältnis angeordneten Zusatzbehälter ; Fig. 6a, b und c Darstellung der Öffnungsfunktion des Zusatzbehälters ; Fig. 7a und b perspektivische Darstellung der Verbindungs-und Öffnungsmöglich- keiten des Zusatzbehältnisses sowie Fig. 8 Draufsicht der Beatmungseinheit.

Das Behältnis in seiner Gesamtheit ist mit Bezugsziffer 1 versehen. Es besteht aus ei- nem üblichen Reisebehältnis, nämlich einem Koffer 2, sowie einer Beatmungseinheit 3 mit einem eigenen Zugang. Dies hat den Vorteil, dass im Notfall die Beatmungseinheit griffbereit und sofort zugänglich ist, ohne den Koffer öffnen zu müssen. Die Beat- mungseinheit 3 ist in einem Zusatzbehälter 4 angeordnet und damit vor äußeren Ein- flüssen sicher geschützt. Das Reisebehältnis bzw. der Koffer 2 und der Zusatzbehälter 4 sind jeweils selbständig funktionsfähig. Der Zusatzbehälter 4 beinhaltet die komplette Beatmungseinheit 3, welche nach Art einer Cartridge sozusagen als Austauschgesamt- heit vorgesehen ist.

Die Beatmungseinheit 3 bzw. der Zusatzbehälter 4 können an unterschiedlichen Positi-

onen des Reisebehältnisses angeordnet sein. So ist gemäß Fig. 1 der Zusatzbehälter 4 im Seitenbereich des Koffers 2, nämlich in einer Verlängerung der Längsachse des Koffers 2, angeordnet. Da es durch die Anordnung des Zusatzbehälters 4 zu einer Schwerpunkt- verschiebung des gesamten Behältnisses 1 kommt, ist der an dem Koffer 2 angeordnete Griff 5 zur Verlagerung des Schwerpunktes des Behältnisses 1 horizontal verschiebbar, wie aus Fig. 5 a hervorgeht.

Mittels Betätigung des Griffs 5, also durch eine Verschiebung des Griffs 5 ist auch gleichzeitig eine Ver-bzw. Entriegelung der Verbindung zwischen Koffer 2 und Zu- satzbehälter 4 durchführbar. Dieser funktionelle Zusammenhang geht aus den Zeich- nungsfiguren 5 a und 5 b deutlich hervor. Bei Verschiebung des Griffs 5 in Richtung Zusatzbehälter 4 greift ein Hakenelement 6 in eine korrespondierende Ausnehmung 7.

Soll der Zusatzbehälter 4 von dem Koffer 2 getrennt werden, genügt ein Knopfdruck ("Push"-Taste bzw. Pfeil 8) zum Entriegeln der Verbindung.

In den Zeichnungsfiguren 2 und 3 ist der Zusatzbehälter 4 im Bereich der Unterseite des Koffers 2 angeordnet. Vorteilhafterweise ist der Zusatzbehälter 4 so an der Unterseite des Koffers 2 angeordnet, dass keine Schwerpunktverschiebung erfolgt.

Bei der Ausführungsvariante gemäß Fig. 2 ist der Zusatzbehälter 4 in einer Aussparung 9 des Koffers 2 angeordnet. Diese Integration des Zusatzbehälters 4 in den Koffer 2 gibt dem Zusatzbehälter 4 bzw. der Beatmungseinheit 3 einen zusätzlichen Schutz. Außer- dem werden durch diese Anordnung die Außenabmessungen des Koffers 2 nicht verän- dert, so dass dieser weiterhin gut transportierbar und lagerbar ist. Die Aussparung 9 befindet sich mittig an der Unterseite des Koffers 2, so dass weder bei dem Koffer 2 alleine noch bei dem Koffer 2 mit eingesetztem Zusatzbehälter 4 eine Schwerpunktver- schiebung stattfindet.

In Fig. 3 ist der Zusatzbehälter 4 an der Unterseite des Koffers 2 angeordnet, wobei sich der Zusatzbehälter 4 über die gesamte Breite des Koffers 2 erstreckt.

Der Zusatzbehälter 4 ist lösbar mit dem Reisebehältnis bzw. dem Koffer 2 verbunden, so dass beide Behälter je nach Bedarf auch gesondert verwendet werden können. Um auch den Zusatzbehälter 4 alleine gut transportieren zu können, weist dieser einen Tra-

geriemen 10 auf (siehe Fig. 1).

Der Zusatzbehälter 4 ist an den Koffer 2 einhängbar und/oder damit verrastbar. Dazu wird nochmals auf die Fig. 5 Bezug genommen. Andere Verbindungsmöglichkeiten werden weiter unten näher erläutert.

Wie in den Figuren 1 und 2 dargestellt ist, schließt die Unterseite des Koffers 2 mit der Unterseite des Zusatzbehälters 4 bündig ab. Ebenso schließen auch alle anderen Seiten- flächen des Koffers 2 mit den Seitenflächen des Zusatzbehälters 4 bündig ab, so dass eine zusammengehörige, kompakte Einheit geschaffen wird.

Im Folgenden wird auf Fig. 4 Bezug genommen. An dem Koffer 2 befindet sich ein Adapterteil 11 in Form einer Profilschiene. An dem Zusatzbehälter 4 ist ein schienen- förmiges Adapterprofil 12 vorgesehen, welches zur Befestigung des Zusatzbehälters 4 in das Adapterteil 11 von oben eingeschoben werden kann und mittels des andersartig geformten Endstücks 13 darin festsitzt. Insbesondere können auch mehrere solcher A- daptervorrichtungen im Seitenbereich des Koffers 2 vorgesehen sein und so der sicheren Befestigung des Zusatzbehälters 4 dienen.

Bei der Beatmungseinheit 3 handelt es sich um eine Sauerstoffversorgungseinheit, bei welcher die benötigte Sauerstoffkonzentration zweckmäßigerweise einstellbar ist.

Die Beatmungseinheit 3 bzw. der gesamte Zusatzbehälter 4 sind zu Reparaturzwecken bzw. aus Sicherheitsgründen nach einer bestimmten Zeit auswechselbar.

Der Zusatzbehälter 4 ist bei den Ausführungsbeispielen in den Figuren 5 bis 7 mit ei- nem aufklappbaren Deckel 14 versehen, um Zugang zu der Beatmungseinheit 3 zu be- kommen. Der Deckel 14 ist mittels eines einfachen Betätigungselementes 15, das in den dargestellten Ausführungsbeispielen nach oben zu ziehen ist, schnell und einfach zu öffnen.

Statt des beschriebenen Deckels 14 kann der Zusatzbehälter 4 jedoch auch eine Schie- bevorrichtung in Form einer Rollovorrichtung 16 aufweisen, wie dies die Ausführungs- beispiele in den Figuren 1 bis 3 zeigen. Dies hat im Vergleich zu dem Deckel 14 den

Vorteil, dass kein Schwenkbereich beim Öffnen benötigt wird.

Der Inhalt des Zusatzbehälters 4 ist in Zeichnungsfigur 8 dargestellt. Der Zusatzbehälter 4 beinhaltet eine Schutzhaube 17. Diese Schutzhaube 17 kann zusätzlich zur Sauer- stoffversorgung als Gesichtsschutz im Falle eines Brandes mit Rauchentwicklung oder dergleichen eingesetzt werden. Die Schutzhaube 17 kann aber auch gleichzeitig als A- temmaske dienen. Ist dies nicht der Fall, so ist zusätzlich eine Atemmaske vorgesehen, die jedoch in den Zeichnungsfiguren nicht näher dargestellt ist.

Insbesondere kann die Beatmungseinheit wie die in dem Gebrauchsmuster 298 16 254.7 beschriebene Behandlungseinheit ausgebildet sein. Die Beatmungseinheit 3 weist dem- nach ein Ventil, insbesondere ein Venturi-Ventil, zur Zuführung von Außenluft auf, um die Sauerstoffkonzentration zu verringern und damit eine Verlängerung der Versor- gungsdauer durch die Beatmungseinheit 3 herbeizuführen. Die Beatmungseinheit 3 weist eine Sauerstoffflasche 18 auf, die mit einem Druck von 200 bis 300 bar für eine bestimmte Zeit eine Sauerstoffversorgung gewährleistet.

Ein Demand-Ventil 19 sorgt dafür, dass sich lediglich beim Ansaugen von Atemluft die Ventilklappe für die Zuleitung von Sauerstoff öffnet.

Das Venturi-Ventil und das Demand-Ventil 19 können zusammen aktivierbar sein, wo- bei die jeweilige Funktion von Demand-Ventil 19 und Venturi-mit Demand-Ventil auswählbar ist.

Ein Druckregler 20 sorgt für eine Reduzierung des hohen Drucks in der Sauerstofffla- sche 18 auf ca. 5 bar oder weniger. Am Manometer 21 wird der Druck, unter dem der Sauerstoff austritt, angezeigt.




 
Previous Patent: MULTI-PURPOSE CUSHION

Next Patent: BAG AND PARTITION FOR A BAG