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Title:
CASH DISPENSER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/034263
Kind Code:
A1
Abstract:
The cash dispenser comprises a safe (18) housing at least one banknote cassette (32) and one separating device (34) for removing the banknotes from the cassette (32), a banknote dispensing compartment (50) which can be closed by a closure device (52), a conveyor for conveying banknotes from the separation device (34) to the dispensing compartment (50), a control device for controlling the separation device and conveyor, and an operating panel (14, 16) with operating elements for operating the control device. The dispensing compartment (50) is situated above the safe (18) which in a middle region of its cover surface (22) has an opening to allow the conveyor to pass through. The conveyor comprises a first conveyor section (36, 38) extending inside the safe as far as a transfer point (46) close to the opening (42) and a second conveyor section (44, 48) which can be detached from the first section and extends from the transfer point (46) as far as the dispensing compartment (50).

Inventors:
WEIGEL PETER DI
HOLLAND-LETZ GUENTER (DE)
KRAFFT MANFRED (DE)
VOSS HANS-GUENTER (DE)
Application Number:
PCT/DE1997/000387
Publication Date:
September 18, 1997
Filing Date:
March 03, 1997
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS NIXDORF INF SYST (DE)
WEIGEL BRIGITTE & HF (DE)
WEIGEL MICHAELA & HF (DE)
WEIGEL FREDERIKE & HF (DE)
WEIGEL GREGOR & HM (DE)
HOLLAND LETZ GUENTER (DE)
KRAFFT MANFRED (DE)
VOSS HANS GUENTER (DE)
International Classes:
G07D11/00; G07D9/00; (IPC1-7): G07D11/00
Foreign References:
GB2046975A1980-11-19
EP0547308A11993-06-23
EP0207706A21987-01-07
EP0517404A21992-12-09
GB2119993A1983-11-23
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Geldausgabeautomat, umfassend einen gerätefesten Tre sor (18) zur Aufnahme mindestens einer auswechselba¬ ren Banknotenkassette (32) und einer Vereinzelungs vorrichtung (34) zum Abziehen der Banknoten aus der Banknotenkassette (32) , ein BanknotenAusgabefach (50) , das durch eine Verschlußeinrichtung (52) ver schließbar ist, eine Transporteinrichtung zum Trans¬ port der Banknoten von der Vereinzelungsvorrichtung (34) zum Ausgabefach (50) , eine Steuereinrichtung zur Steuerung der Vereinzelungs und der Transportein¬ richtung und ein Bedienungsfeld (14, 16) mit Betäti gungselernenten zur Betätigung der Steuereinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgabefach (50) oberhalb des Tresors (18) angeordnet ist, daß der Tresor (18) in einem mittleren Bereich seiner Deck¬ fläche (22) eine Durchbrechung (42) zum Durchtritt der Transporteinrichtung hat und daß die Transpor¬ teinrichtung einen sich innerhalb des Tresors bis zu einer Übergabestelle (46) nahe der Durchbrechung (42) erstreckenden ersten Transportabschnitt (36, 38) und einen von diesem lösbaren zweiten Transportabschnitt (44, 48) umfaßt, der sich von der Übergabestelle (46) bis zum Ausgabefach (50) erstreckt.
2. Geldausgabeautomat nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der erste Transportabschnitt einen an die Vereinzelungseinrichtung (34) anschließenden, sich über die Höhe der Banknotenkassette (32) er¬ streckenden Vertikaltransport (36) , einen an diesen anschließenden Sammeltransport (38) zum Sammeln der aus der Banknotenkassette (32) einzeln abgezogenen Banknoten (72) zu einem Bündel in einer Sammelstation und einen Bündeltransport (78, 84, 86, 88) umfaßt, der sich von der Sammelstation bis zur Übergabestelle (46) erstreckt.
3. Geldausgabeautomat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Transportabschnitt ei¬ ne sich durch die Durchbrechung (42) erstreckende Zwischentransportstrecke (44) und eine mindestens annähernd parallel zur Deckfläche (22) des Tresors (18) gerichtete Horizontaltransportstrecke (48) um faßt.
4. Geldausgabeautomat nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, der Sammeltransport (38) ein Stapel rad (70) und einen Doppelriementrieb (54) umfaßt, der sich von dem Vertikaltransport (36) annähernd über die Höhe des Stapelrades (70) erstreckt und an seinem oberen Ende eine Umlenkfläche (68) hat derart, daß die Banknoten (72) von dem Doppelriementrieb (54) mindestens annähernd parallel zu einer horizontalen Tangente an das Stapelrad (70) in dieses eingeführt werden.
5. Geldausgabeautomat nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bündeltransport par¬ allel zueinander angeordnete Transportelemente (78; 164) umfaßt, die mit Mitnehmern (84) verbunden sind und zusammen mit diesen eine Ablage zum Sammeln der von dem Stapelrad (70) abgegebenen Banknoten (72) bilden, und daß den Transportelementen (78; 164) An¬ druckfinger (86, 88) zugeordnet sind, die zwischen einer Sammelstellung, in der sie die Ablage für die Bildung eines Banknotenstapels (76) freigeben, und einer Andruckstellung verstellbar sind, in der sie parallel zu der Bewegungsbahn der Transportelemente (78; 164) gerichtet sind und das gebildete Banknoten¬ bündel (76) gegen die Transportelemente (78; 164) drücken.
6. Geldausgabea tomat nach Anspruch 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die oberen Transportfinger (88) in ih¬ rer Sammelstellung an ein oberhalb des Stapelrades (70) angeordnetes Leitblech (89) anschließen, das an dem Stapelrad (70) vorbeifliegende Banknoten in die Ablage (74) leitet.
7. Geldausgabeautomat nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß obere und untere Andruckfinger (88, 86) vorgesehen sind, die jeweils um eine obere bzw. untere parallel zur Ablageebene gerichtete Schwenkachse (92, 90) gegenläufig verschwenkbar sind.
8. Geldausgabeautomat nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportelemente von Transportriemen (78) gebildet sind, die über An¬ triebsrollen (80, 82) geführt sind.
9. Geldausgabeautomat nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportelemente von Zahnstangen (164, 166) gebildet sind, die über An¬ triebszahnräder (168) verstellbar sind.
10. Geldausgabeautomat nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf Höhe des Sammeltrans¬ portes (38) eine Sammelkassette (40) zur Rücknahme nicht ausgegebener Banknoten (72) angeordnet ist, de¬ ren Einlaßöffnung (142) nahe der Übergabestelle (46) zwischen dem ersten und dem zweiten Trans portabschnitt angeordnet ist, und daß an der Überga¬ bestelle (46) eine Umlenkwalze (161) und eine Weiche mit Umlenkfingern (138) angeordnet ist, die zwischen einer ersten Stellung, in der sie den Transportweg zwischen dem ersten Transportabschnitt und dem zwei¬ ten Transportabschnitt freigeben, und einer zweiten Stellung verschwenkbar sind, in der sie von dem zwei¬ ten Transportabschnitt rückwärts transportierte Bank noten (72) zur Einlaßöffnung (142) der Sammelkassette (40) umlenken.
11. Geldausgabeautomat nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischentransport strecke (44) einen oberen und einen unteren Riemen¬ transport (102, 100) hat, deren Riemenrollen (108, 110; 104, 106) jeweils an einer Schwinge (114, 112) angeordnet sind, wobei die Schwingen (114, 112) in Richtung aufeinander zu vorgespannt sind.
12. Geldausgabeautomat nach Anspruch 11, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Horizontaltransportstrecke (48) ei¬ nen oberen und einen unteren Riementransport (128, 126) hat und daß die Riemen der unteren Rie¬ mentransporte (126, 100) der Horizon taltransportstrecke (48) und der Zwischen transportstrecke (44) über koaxial zueinander gela¬ gerte erste Umlenkrollen (106) und die Riemen der oberen Riementransporte (128, 102) der Hori¬ zontaltransportstrecke (48) und der Zwi schentransportstrecke (44) über koaxial zueinander gelagerte zweite Umlenkrollen (110) geführt sind.
13. Geldausgabeautomat nach einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammeltransport (38) und der Bündeltransport (78, 84, 86, 88) an einem in den Tresor (18) einschiebbaren ersten Modulrahmen (28) angeordnet sind.
14. Geldausgabeautomat nach Anspruch 13, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Sammelkassette (40) in den ersten Modulrahmen (28) einschiebbar ist.
15. Geldausgabeautomat nach einem der Ansprüche 2 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Vereinzelungseinrich tung (34) und der Vertikaltransport (36) an einem in den Tresor (18) einschiebbaren zweiten Modulrahmen (30) angeordnet sind.
16. Geldausgabeautomat nach Anspruch 15, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Banknotenkassette (32) in den zwei¬ ten Modulrahmen (30) einschiebbar ist.
17. Geldausgabeautomat nach einem der Ansprüche 3 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischentransport strecke (44) , die Horizontaltransportstrecke (48) und die Verschlußeinrichtung (52) an einem auf den Tresor (18) aufsetzbaren dritten Rahmen (120) angeordnet sind.
18. Geldausgabeautomat nach Anspruch 17, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Verschlußeinrichtung (52) eine teilzylindrische Klappe (144) umfaßt, die an dem dritten Rahmen (120) um die Zylinderachse (148) schwenkbar gelagert ist und deren Schwenkbewegung zwischen einer Offnungs und einer Schließstellung über eine Kurvenscheibe (156) gesteuert wird.
19. Geldausgabeautomat nach Anspruch 18, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Kurvenscheibe (156) von einem Schrittmotor (158) über ein Untersetzungsgetriebe (160) angetrieben wird.
20. Geldausgabeautomat nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe (144) mit ei¬ nem Hebel (150) verbunden ist, der einen in eine Steuernut (154) der Kurvenscheibe (156) eingreifenden Zapfen (152) trägt, und daß die Steuernut (154) an ihren Enden jeweils einen konzentrischen Abschnitt hat, der verhindert, daß der Zapfen (152) bei einer an der Verschlußklappe (144) angreifenden äußeren Kraft die Kurvenscheibe (156) verstellt.
Description:
Geldausgabeautomat

Die Erfindung betrifft einen Geldausgabeautomaten nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Geldausgabeautomaten dieser Art sind beispielsweise aus der EP-B-0 024 704 bekannt. Bei solchen Geldausgabeauto¬ maten unterscheidet man je nach ihrer Beschickungsrich¬ tung zwischen Geräten, bei denen die Banknotenkassetten von der das Bedienungsfeld enthaltenden Vorderseite oder von der Rückseite des Geldausgabeautomaten her in den Tresor eingeschoben werden. Abgesehen davon, daß die be¬ kannten Geldausgabeautomaten der oben genannten Art rela¬ tiv groß und aufwendig sind, sind die für ihren Aufbau verwendeten Baugruppen in der Regel auch nur für eine Be- schickungsart konstruiert und verwendbar. Dies erschwert die Anpassung der Geräte an Kundenwünsche hinsichtlich der Beschickungsrichtung und erhöht die Herstellungsko¬ sten.

Die DE-38 34 062 AI beschreibt einen Geldausgabeautomaten mit Tresor, Vereinzelungsvorrichtung, Banknotenausgabe- fach mit Verschlußeinrichtung, Transporteinrichtung, Steuereinrichtung und Bedienfeld mit Betätigungselementen zur Betätigung der Steuereinrichtung, wobei das Ausgabe¬ fach oberhalb des Tresors angeordnet ist. Der Tresor be- steht bei diesem Geldausgabeautomaten aus einem durch ei¬ nen Deckel verschließbaren offenen Behälter mit zwei La¬ gereinheiten für Banknoten. Der Tresor kann zum Nachfül¬ len von Banknoten aus dem Geräteschrank herausgenommen werden. Nach dem Entfernen des Deckels und dem Einsetzen des Tresors in den Geräteschrank wird der Tresor angeho¬ ben, so daß die Vereinzelungsvorrichtungen in den offenen

Behälter eintauchen und an die Lagerbereiche für die Banknoten herangeführt werden können.

Aus der GB-21 19 993 A ist ein Geldausgabeautomat be- kannt, der in einem oberen Gehäuseteil, der sich oberhalb eines die Banknotenkassetten aufnehmenden unteren Gehäu¬ seteils befindet, einen Sammeltransport mit einem Stapel¬ rad hat, mit dessen Hilfe einzeln abgezogene Banknoten zu einem Bündel gesammelt werden können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Geldaus- gabeautomaten der eingangs genannten Art anzugeben, der raumsparend und preiswert in der Herstellung ist und bei dem mit einfachen Mitteln die Beschickungsrichtung verän¬ dert werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeich¬ nenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Dadurch, daß der zweite Transportabschnitt weitgehend au¬ ßerhalb des Tresors verläuft, kann der Tresor insgesamt niedriger gemacht werden. Da der zweite Transportab- schnitt mit oberhalb des Tresors angeordneten Teilen des Bedienungsfeldes verschachtelt werden kann, läßt sich da¬ durch auch die Gesamthöhe des Gerätes verringern. Dies ermöglicht die Ausbildung von Geldausgabeautomaten als Auftischgeräte.

Durch die einzige mittig in der Deckfläche des Tresors angeordnete Durchbrechung kann man aus einem Gerät, bei dem die Banknotenkassetten von der Frontseite her einge¬ schoben werden ohne wesentlichen Aufwand ein Gerät ma¬ chen, bei dem die Kassetten von der Rückseite her einge- schoben werden, indem man den gesamten auch den zweiten Transportabschnitt umfassenden Aufbau des Gerätes relativ zum Tresor um 180° um die Hochachse dreht. Der zweite

Transportabschnitt kann ohne wesentliche Änderung auch in dieser Stellung mit dem ersten Transportabschnitt an der Übergabestelle gekoppelt werden.

Der erste Transportabschnitt umfaßt vorzugsweise einen an die Vereinzelungseinrichtung anschließbaren, sich über die Höhe der Banknotenkassette erstreckenden Vertikal- transport, einen an diesen anschließenden Sammeltransport zum Sammeln der aus der Banknotenkassette einzeln abgezo¬ genen Banknoten zu einem Bündel in einer Sammelstation und einen Bündeltransport, der sich von der Sammelstation bis zur Übergabestelle erstreckt. Der Sammeltransport und der Bündeltransport können so an einem in den Tresor ein¬ schiebbaren ersten Modulrahmen angeordnet werden, während die Vereinzelungseinrichtung und der Vertikaltransport an einem in den Tresor einschiebbaren zweiten Modulrahmen angeordnet sind. Durch Einbau weiterer Modulrahmen der zweiten Art kann das Gerät somit um weitere Bankno¬ tenkassetten ohne konstruktive Änderungen der einzelnen Einrichtungen erweitert werden.

Der zweite Transportabschnitt umfaßt vorzugsweise eine sich durch die Durchbrechung erstreckende Zwischentrans- portstrecke und eine mindestens annähernd parallel zur Deckfläche des Tresors gerichtete Horizontaltransport- strecke.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemä¬ ßen Geldausgabeautomaten umfaßt der Sammeltransport ein Stapelrad und einen Doppelriementrieb, der sich von dem Vertikaltransport annähernd über die Höhe des Stapelrades erstreckt und an seinem oberen Ende eine Umlenkfläche hat derart, daß die Banknoten von dem Doppelriementrieb min¬ destens annähernd parallel zu einer horizontalen Tangente an das Stapelrad in dieses eingeführt werden. Bei ihrer Übergabe von dem Doppelriementrieb zu dem Stapelrad wer¬ den Banknoten also im wesentlichen horizontal, d.h. par-

allel zur Deckfläche des Tresors bewegt, sodaß oberhalb des Sammeltransportes kein weiterer Raum benötigt wird und dennoch sichergestellt wird, daß Banknoten, die das Stapelrad verfehlen, über dieses hinweg in die Sam- melstation gelangen.

Eine raumsparende, technisch einfache und zuverlässige Ausbildung der Sammelstation wird dadurch erreicht, daß der Bündeltransport parallel zueinander angeordnete Transportelemente umfaßt, die mit Mitnehmern verbunden sind und zusammen mit diesen eine Ablage zum Sammeln der von dem Stapelrad abgegebenen Banknoten bilden, und daß den Transportelementen Andruckfinger zugeordnet sind, die zwischen einer Sammelstellung, in der sie die Ablage für die Bildung eines Banknotenbündels freigeben, und einer Andruckstellung verstellbar sind, in der sie parallel zu der Bewegungsbahn der Transportelemente gerichtet sind und das gebildete Banknotenbündel gegen die Transportele- mente drücken. Vorzugsweise sind dabei obere und untere Andruckfinger vorgesehen, die jeweils um eine obere bzw. untere parallel zur Ablageebene gerichtete Schwenkachse gegenläufig verschwenkbar sind. Die Transportelemente können dabei von Transportriemen oder auch von Zahn¬ stangen gebildet sein, welche über AntriebsZahnräder ver¬ stellbar sind. Der Vorteil der Andruckfinger besteht dar- in, daß sie außer für die Schwenkbewegung keinen Antrieb benötigen und für ihre Stellbewegung wenig Platz benöti¬ gen, da sie beispielsweise in ihrer den Transportelemen¬ ten fernen Stellung in achsnormale Schlitze in dem Sta¬ pelrad eintauchen können. Eine solche raumsparende Lösung wäre nicht möglich, wenn anstelle der Andruckfinger ein zweiter Riementrieb vorgesehen wäre, der für das Sammeln der Banknoten zu einem Bündel in der Sammelstation von den Transportelementen weggeschwenkt werden müßte.

Für den Fall, daß aus irgendeinem Grunde der Ausgabevor¬ gang abgebrochen werden muß oder daß ein bereits im Aus¬ gabefach liegendes Banknotenbündel nicht entnommen wird und daher zurückgenommen werden muß, ist in dem Geldaus- gabeautomaten in der Regel eine Sammel- oder Rejectkas- sette vorgesehen, die in der Regel auch in derselben Richtung wie die Banknotenkassetten in den Tresor einge¬ führt bzw. aus diesem herausgenommen wird. Erfindungsge¬ mäß ist die Sammelkassette auf Höhe des Sammeltransportes angeordnet, wobei die Einlaßöffnung nahe der Übergabe¬ stelle zwischen dem ersten und dem zweiten Trans¬ portabschnitt angeordnet ist. An der Übergabestelle sind eine Umlenkwalze und eine Weiche mit Umlenkfingern vorge¬ sehen, die zwischen einer ersten Stellung, in der sie den Transportweg zwischen dem ersten Transportabschnitt und dem zweiten Transportabschnitt freigeben, und einer zwei¬ ten Stellung verschwenkbar sind, in der sie von dem zwei¬ ten Transportabschnitt rückwärts transportierte Banknoten zur Einlaßöffnung der Sammelkassette umlenken. Auf diese Weise wird mit einfachsten Mitteln und ohne zusätzliche Transportstrecken eine Möglichkeit geschaffen, die zu¬ rückgewiesenen oder zurückgenommenen Banknoten in die Sammelkassette zu transportieren.

Um einen sicheren Transport von einzelnen Banknoten und Banknotenbündeln unterschiedlicher Dicke in dem zweiten Transportabschnitt zu gewährleisten, umfaßt die Zwischen- transportstrecke einen oberen und einen unteren Riemen¬ transport, deren Riemenrollen jeweils an einer Schwinge angeordnet sind, wobei die Schwingen in Richtung aufein- ander vorgespannt, d.h. angefedert sind. Je nach Dicke des zu transportierenden Banknotenbündels werden die Rie¬ mentransporte also mehr oder weniger auseinander ge¬ drückt.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung sind die Transportrich¬ tungen des Zwischentransportes und des Hori¬ zontaltransportes zumindest annähernd rechtwinklig zuein¬ ander. Die Banknotenbündel müssen also beim Übergang vom Zwischentransport in den Horizontaltransport um einen re¬ lativ großen Winkel von unter Umständen mehr als 90° um¬ gelenkt werden. Dabei kann ein Versatz der einzelnen Banknoten innerhalb des Bündels aufgrund ihres unter¬ schiedlichen Abstandes von der Krümmungsachse der Um- lenkfläche nicht vermieden werden. Dieser Versatz kann jedoch dadurch gering gehalten werden, daß die Horizon¬ taltransportstrecke einen oberen und einen unteren Rie¬ mentransport hat und daß die Riemen der unteren Rie¬ mentransporte des Horizontaltransportes und des Zwischen- transportes über koaxial zueinander gelagerte erste Um¬ lenkrollen und die Riemen der oberen Riementransporte des Horizontaltransportes und des Zwischentransportes über koaxial zueinander gelagerte zweite Umlenkrollen geführt sind. Der Zwischentransport und der Horizontaltransport sind also jeweils tangential zur Umlenkfläche, d.h. einer Umlenkwalze gerichtet, sodaß die Banknoten des Banknoten¬ bündels nicht über den gesamten Umlenkwinkel mit unter¬ schiedlicher Umfangsgeschwindigkeit transportiert werden, was zu einer weiten Auffächerung des Bündels führen wür- de.

Vorzugsweise sind der Zwischentransport, der Horizontal¬ transport und die Verschlußeinrichtung an einem auf den Tresor aufsetzbaren dritten Rahmen angeordnet. Dadurch werden Justierprobleme an den Übergangsstellen zwischen den einzelnen Transporten bzw. dem Horizontaltransport und der Verschlußeinrichtung weitgehend vermieden. Die Montage des Gerätes wird dadurch vereinfacht und preis¬ werter.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Verschlußeinrichtung von einer teilzylindrischen Klappe gebildet, die an dem dritten Rahmen um die Zylin- derachse schwenkbar gelagert ist und deren Schwenkbewe- gung zwischen einer Offnungs- und einer Schließstellung über eine Kurvenscheibe gesteuert wird. Vorzugsweise wird diese Kurvenscheibe von einem Schrittmotor über ein Un¬ tersetzungsgetriebe angetrieben. Einerseits kann die Ver¬ schlußklappe dadurch mit großer Kraft und somit zuverläs- sig und genau verschwenkt werden. Andererseits besteht die Möglichkeit, die Kraft, mit der die Verschlußklappe bewegt wird, dadurch zu begrenzen, daß der Schrittmotor beim Festhalten der Klappe in den Endstellungen derselben oder beim Auftreffen auf ein Hindernis Schritte verliert, d.h. einen Schlupf hat. Dies ist notwendig, um si¬ cherzustellen, daß sich ein Benutzer nicht die Finger durch die sich schließende Klappe klemmen kann.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind in den weiteren Unteransprüchen und in der folgenden Beschrei- bung angegeben, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand von Ausführungsbeispie¬ len erläutert. Es zeigen:

Figur 1 einen schematischen Vertikalschnitt durch einen erfindungsgemäßen Geldausgabeautomat mit an der Vorderseite des Automaten angeordneter Tre¬ sortür,

Figur 2 einen vergrößerten, die Sammelstation und den Zwischentransport zeigenden Ausschnitt aus der Darstellung in Figur 1 mit den Andruckelementen in ihrer Sammelstellung,

Figur 3 eine der Figur 2 entsprechende Darstellung mit den Andruckelementen in ihrer Transport- Stellung,

Figur 4 eine den Figuren 2 und 3 entsprechende Dar¬ stellung mit einer abgewandelten Ausführungs- form des Bündeltransportes,

Figur 5 einen schematischen Vertikalteilschnitt durch einen erfindungsgemäßen Geldausgabeautomaten mit Einschub der Kassetten von der Rückseite des Gerätes und

Figur 6 eine vergrößerte schematische Schnittdarstel¬ lung der Verschlußeinrichtung und des Ausga- befaches.

Der in Figur 1 teilweise schematisch dargestellte Geld¬ ausgabeautomat umfaßt ein allgemein mit 10 bezeichnetes Gehäuse mit einer Frontseite 12, an der sich ein Bedie¬ nungspult 14 und eine von einem Bildschirm gebildete An¬ Zeigeeinrichtung 16 befinden. In dem Gehäuse 10 einge¬ schlossen ist ein Tresor 18 mit einem Boden 20, einer Deckfläche 22 und Seitenwänden 24, von denen nur eine dargestellt ist. An seiner zur Vorderseite des Gehäuses 10 hinweisenden Seite hat der Tresor 18 eine Tür 26.

In den Tresor 18 sind auf nicht dargestellten Führungen ein erster Modulrahmen 28 und zweiter Modulrahmen 30 ein¬ geschoben. In den zweiten Modulrahmen 30 kann eine Bank¬ notenkassette 32 mit hochkant gestapelten Banknoten ein¬ geführt werden. Der zweite Modulrahmen 30 enthält ferner eine Vereinzelungsvorrichtung 34 sowie einen die verein¬ zelten Banknoten nach oben fördernden Vertikaltransport 36, der sich über die Höhe des Modulrahmens 30 erstreckt.

Der erste Modulrahmen 28 enthält einen allgemein mit 38 bezeichneten Sammeltransport zur Übernahme der vereinzel- ten Banknoten von dem Vertikaltransport 36 und zur Bil¬ dung eines Banknotenbündels, wie dies anhand der Figuren 2 und 3 später noch näher erläutert wird, und dient zur

Aufnahme einer Rejectkassette 40, in der Banknoten gesam¬ melt werden, die wegen eines fehlerhaften und daher abge¬ brochenen Ausgabevorganges nicht ausgegeben werden oder zurückgenommen werden müssen, weil der Kunde das Bankno- tenbündel aus irgendeinem Grunde nicht entnommen hat.

Die Deckfläche des Tresors hat in einem mittleren Bereich eine Durchbrechung 42, durch die hindurch sich ein Zwi¬ schentransport 44 erstreckt, der mit dem Sammeltransport 38 an einer Übergabestelle 46 koppelbar ist und außerhalb des Tresors 18 mit einem Horizontaltransport 48 verbunden ist, welcher den Zwischentransport 44 mit einem an der Gehäusevorderseite 12 angeordneten Ausgabefach 50 verbin¬ det. Das Ausgabefach 50 ist durch eine allgemein mit 52 bezeichnete Verschlußeinrichtung verschließbar.

Der Sammeltransport 38 umfaßt einen Doppelriementrieb 54 mit einem ersten Riemen 56, der über Rollen 58, 60 ge¬ führt ist, und mit einem zweiten Riemen 62, der über Rol¬ len 64, 66 geführt ist. Das untere Ende des Doppelriemen¬ triebes 54 schließt sich an das obere Ende des Vertikal- transportes 36 an und übernimmt von diesem kommende ein¬ zelne Banknoten. Am oberen Ende des Doppelriementriebes 54 ist eine koaxial zur Rolle 60 gekrümmte Umlenkfläche 68 angeordnet, durch die von den beiden Riemen 56, 62 er¬ faßte einzelne Banknoten in Richtung auf ein Stapelrad 70 gelenkt werden. Das Stapelrad 70 und der Doppel¬ riementrieb 54 sind so relativ zueinander angeordnet, daß die von der Umlenkfläche 68 umgelenkten Banknoten in Fi¬ gur 3 annähernd horizontal und tangential zur Oberseite des Stapelrades 70 in dessen Fächer einlaufen. Von dem im Uhrzeigersinn rotierenden an sich bekannten Stapelrad 70 werden die erfaßten Banknoten, die in Figur 2 durch strichpunktierte Linien 72 wiedergegeben sind, zu einer allgemein mit 74 bezeichneten Ablage oder Sammelstation bewegt und zu einem Bündel 76 aufeinander gestapelt. Die

Ablage umfaßt nebeneinander liegende Transportriemen 78, die über Rollen 80, 82 geführt sind und an denen Mitneh¬ mer 84 befestigt sind, die in den Figuren 2 und 3 in ih¬ rer unteren Stellung dargestellt sind. Die in einer Ebene liegenden Riemen 78 bilden eine Anlagefläche für die von dem Stapelrad 70 abgelegten Banknoten, wobei die Bankno¬ ten auf den Mitnehmern 84 aufstehen.

Den Transportriemen 78 sind untere Transportfinger 86 und obere Transportfinger 88 zugeordnet, die jeweils auf ei- ner zu den Achsen der Rollen 80 und 82 parallelen Welle 90 bzw. 92 befestigt sind und zwischen einer in der Figur 2 dargestellten Sammelstellung und der in der Figur 3 dargestellten Transportstellung gegenläufig verschwenkbar sind, wie dies durch die Doppelpfeile A und B in Figur 2 angedeutet ist. Die Andruckfinger 86 tauchen dabei in ih¬ rer in Figur 2 dargestellten Sammelstellung in achsnorma¬ le Schlitze in dem Stapelrad 70 ein. Die oberen Trans¬ portfinger 88 schließen dabei an ein Leitblech 89 an, das auch an dem Stapelrad 70 vorbeifliegende Banknoten sicher in die Ablage 74 leitet. Die Wellen 90 und 92 sind über Zahnsegmente 93 miteinander gekoppelt, sodaß sie von ei¬ nem nicht dargestellten Motor her synchron und gegenläu¬ fig aus ihrer Transportstellung in ihre Sammelstellung verschwenkt werden können. Die Rückstellung in die Trans- portstellung erfolgt über eine Feder 94, die einerseits an einem an dem Modulrahmen 28 ausgebildeten Auge 96 und andererseits an einem mit den Andruckfingern 86 verbunde¬ nen Fortsatz 98 angreift.

Der aus den Transportriemen 78 und den Andruckfingern 86, 88 bestehende Bündeltransport transportiert das in der Ablage gebildete Banknotenbündel 76 in Richtung des Pfei¬ les C soweit nach oben, bis das Bündel 76 zuverlässig von dem Zwischentransport 44 erfaßt werden kann.

Der Zwischentransport 44 besteht aus einem Unterriemen¬ trieb 100 und einem Oberriementrieb 102. Die Riemen des Unterriementriebes 100 sind über untere Rollen 104 und obere Rollen 106 geführt. Die Riemen des Oberriementrie- bes 102 sind über untere Rollen 108 und obere Rollen 110 geführt. Die Rollen 104, 106 und 108, 110 sind jeweils auf einer Schwinge 112 bzw. 114 gelagert, die ihrerseits um die Drehachse 116 der Rollen 106 bzw. die Drehachse 118 der Rollen 110 schwenkbar an einem Rahmen 120 gela- gert sind. Die Schwingen 112 und 114 sind durch Druckfe¬ dern 122 bzw. 124 gegeneinander gespannt, sodaß die Rie¬ mentriebe 100 und 102 eng aneinander anliegen, durch ein Banknotenbündel jedoch auseinandergedrängt werden können.

Die Umlenkrollen 106 und 110 des Unterriementriebes 100 bzw. des Oberriementriebes 102 bilden gleichzeitig Um¬ lenkrollen für einen Unterriementrieb 126 bzw. einen Oberriementrieb 128 des Horizontaltransportes 48, dessen Riemen ferner um Rollen 130 bzw. 132 laufen, die nahe der Ausgabeöffnung 134 des Ausgabefaches 50 angeordnet sind.

Sämtliche dargestellten Riementriebe werden von Elektro¬ motoren über nicht dargestellte Getriebe bewegt, wobei zumindest der Riementrieb 78 des Bündeltransportes, die Riementriebe 100 und 102 des Zwischentransportes 44 und die Riementriebe 126, 128 des Horizontaltransportes 48 in ihrer Laufrichtung umkehrbar sind.

Im Bereich der Übergabestelle 46 zwischen dem Bündel- transport und dem Zwischentransport 44 befindet sich eine Weiche 136, bestehend aus einer Reihe von nebeneinander angeordneten Umlenkfingern 138, die koaxial zur Welle 140 der Umlenkrollen 82 des Transportriemenε 78 schwenkbar angeordnet sind und synchron mit der Verstellung der An¬ druckfinger 86, 88 zwischen einer in Figur 3 dargestell¬ ten Durchlaßstellung und einer in Figur 2 dargestellten Umlenkstellung verschwenkt werden können. Die Verstellung

erfolgt dabei über den auch die Andruckfinger 86, 88 ver¬ stellenden Antrieb. In der Durchlaßstellung gemäß Figur 3 geben die Umlenkfinger 138 den Weg für das in der Sammel- station gebildete Banknotenbündel in Richtung auf den Zwischentransport 44 frei. In der in Figur 2 dargestell¬ ten Umlenkstellung lenken sie ein Banknotenbündel, das von dem Zwischentransport 44 rückwärts transportiert wird in eine Einlaßöffnung 142 der Sammelkassette 40 um.

Die Ausgabeöffnung 134 im Ausgabefach 50 wird durch eine teilzylindrische Klappe 144 verschlossen, die mit zwei Schwenkarmen 146 an dem Rahmen 120 um die Zylinderachse 148 schwenkbar gelagert ist. Mit zumindest einem Schwenk¬ arm 146 ist ein Betätigungshebel 150 verbunden, der an seinem freien Ende einen, Zapfen 152 trägt. Dieser Zapfen greift in eine Steuernut 154 einer Kurvenscheibe 156, die ebenfalls an dem Rahmen 120 drehbar gelagert ist und durch einen Schrittmotor 158 über ein Getriebe 160 ver¬ stellt werden kann. Die Steuernut 154 verändert über ihre Länge hin ihren Abstand von der Drehachse der Kurven- scheibe 156. Durch den in der Steuernut 154 gleitenden Zapfen 152 wird bei einer Drehung der Kurvenscheibe 156 der Betätigungshebel 150 und damit auch die Ver¬ schlußklappe 144 verschwenkt. An ihren Enden hat die Steuernut 154 jeweils einen konzentrischen Abschnitt, der verhindert, daß der Zapfen 152 beim Versuch, die Ver- schlußklappe 144 von außen zu verstellen, die Kurven¬ scheibe 156 verdreht. Damit ist die Verschlußklappe 144 durch Selbsthemmung gegen Manipulation gesichert.

Während der Modul 28 aus dem Tresor 18 herausziehbar ist, ist der Rahmen 120, welcher den aus dem Zwischentransport 44 und dem Horizontaltransport 48 bestehenden zweiten Transportabschnitt zusammen mit der Verschlußeinrichtung 52 enthält, auf dem Tresor 18 stationär angeordnet. Dies kann zu Stellungstoleranzen zwischen dem Bündeltransport,

der an dem Modulrahmen 28 angeordnet ist, und dem Zwi¬ schentransport 44 führen. Diese Stellungstoleranzen wer¬ den ebenfalls durch die federnd gelagerten Schwingen 112, 114 des Zwischentransportes 44 ausgeglichen.

Die unteren Riemenrollen 108 stützen sich direkt auf durchmessergroßen Umlenkrollen 161 ab, die oberhalb der Einlaßöffnung 142 des Sammelbehälters 40 an dem Modulrah¬ men 28 drehbar gelagert sind.

Der relativ große Umlenkwinkel zwischen dem Zwischen- transport 44 und dem Horizontaltransport 48 führt zu ei¬ nem Versatz bei dickeren Banknotenpaketen. Unvermeidbar ist der geometrische Versatz von 2 π x s, wobei s die Pa¬ ket- oder Bündeldicke bezeichnet. Läge der Oberriemen bei der gesamten Umlenkung um die Rollen 106 an der radial äußeren Banknote des Bündels an, würde diese über ihre gesamte Höhe mit der langsamen Umfangsgeschwindigkeit transportiert und damit der Versatz maximal groß. Dies wird dadurch vermieden, daß die Riemen der oberen Riemen¬ triebe des Zwischentransportes 44 und des Horizontal- transportes 48 jeweils tangential an den Umlenkrollen 106 anliegen, sodaß die Umlenkzone in dem Winkel zwischen den beiden oberen Riementrieben frei ist.

Die soweit beschriebene Vorrichtung arbeitet folgenderma¬ ßen:

Die von der Vereinzelungsvorrichtung 34 abgezogenen Bank¬ noten werden von dem Vertikaltransport 36 dem Doppelrie¬ mentrieb 54 zugeführt und laufen von diesem in das Sta¬ pelrad 70 ein, von dem sie auf der Ablage gesammelt wer¬ den. Nach dem Verschwenken der Andruckfinger 86 und 88 aus der in der Figur 2 dargestellten Sammelstellung in die in der Figur 3 wiedergegebene Andruckstellung werden die Mitnehmer 84 von dem Transportriemen 78 nach oben be¬ wegt und nehmen das gebildete Banknotenbündel mit. Syn-

chron zur Aufwärtsbewegung wird der Zwischentransport 44 aktiviert. Er übernimmt das Banknotenbündel 76 und führt es dem Horizontaltransport 48 zu, der es bis in das Aus- gabefach transportiert, wobei es noch von dem Horizontal- transport 48 gehalten wird. Das An- und Abschalten der verschiedenen Transporte wird durch Lichtschranken gere¬ gelt, welche durch die Vorlauf- und Nachlaufkanten der Banknoten gesteuert werden. Der Verschluß wird geöffnet und das Geld in Entnahmeposition positioniert. Sollte das Geld nach einer festgelegten Zeit nicht entnommen worden sein, wird der Geldrückzug eingeleitet. Dazu werden An¬ druck- und Leitfinger in die Sammelstellung gemäß Figur 2 geschwenkt. Die mit den Andruckfingern gekoppelte Weiche 136 geht in die in der Figur 3 dargestellte Rückgabeposi- tion. Die großen Umlenkrollen 161 über der Öffnung 142 der Sammelkassette 40 werden ebenfalls rückwärts ange¬ trieben und unterstützen den Einzug der Banknoten in die Sammelkassette 40 mit Hilfe eines Einzugantriebes 162.

Bei Unregelmäßigkeiten in der Vereinzelung der Scheine, z.B. Doppelabzügen wird ein Sammeireject veranlaßt. Hier¬ bei wird das auf der Ablage gesammelte Banknotenbündel ebenfalls in die Sammelkassette gefahren. Das Bündel wird dabei soweit in den Zwischentransport 44 geschoben, daß die Weiche 136 sicher umgeschaltet werden kann. Dann wer- den die Banknoten wie beim Geldrückzug in die Sammelkaε- sette 40 transportiert.

Figur 4 zeigt eine Ausführungsvariante, die sich von der in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Ausführungsform nur durch die Art der Transportelemente des Bündeltransportes unterscheidet. Anstelle von Transportriemen 78 sind hier nebeneinander angeordnete Stangen 164 vorgesehen, an de¬ nen die Mitnehmer 84 befestigt sind und die auf ihrer Rückseite jeweils eine Zahnstange 166 tragen, welche über Zahnräder 168 angetrieben werden. Auf diese Weise können

die Mitnehmer 84 zwischen der in der Figur 4 mit ausgezo¬ genen Linien wiedergegebenen oder der durch strichpunk¬ tierte Linien wiedergegebenen Stellung auf und ab ver¬ stellt werden.

Figur 5 zeigt in einem schematischen Ausschnitt eine Aus- führungsvariante, die sich von der in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsform dadurch unterscheidet, daß der Tresor 18 mit allen Einschüben 28, 30 und der den Ho¬ rizontaltransport 48 und den Zwischentransport 44 tragen- de Rahmen 120 um 180° relativ zueinander vertauscht wur¬ den. Das führt dazu, daß die Tür 26 des Tresors 18 nun auf der Rückseite des Gerätegehäuses 10 liegt und somit die Modulrahmen 28 und 30 bzw. die Kassetten 32 und 40 von der Rückseite des Gerätes her in den Tresor einge- schoben werden können. Dies bedingt eine geringfügige Än¬ derung der Lage des Zwischentransportes 44 relativ zum Horizontaltransport 48. Im übrigen bleiben jedoch alle sonstigen Elemente unverändert. Damit kann in Anpassung an Kundenwünsche der Geldausgabeautomat aus im wesentli- chen denselben Elementen entweder als Gerät für den Frontladebetrieb oder als Gerät für den Ladebetrieb von der Rückseite aus montiert werden.

Dadurch, daß der Horizontaltransport 48 zusammen mit wei¬ teren Einheiten (z.B. einer nur schematisch angedeuteten Steuereinrichtung 170) des Geldausgabeautomaten, die nicht im Tresor 18 untergebracht werden müssen, in dem Aufbau oberhalb des Tresors 18 nebeneinander angeordnet werden kann, bleibt die Gesamthöhe des Geldausgabeautoma¬ ten relativ niedrig, sodaß sich das Gerät auch als Tisch- gerät eignet.