00002

00003 Die Erfindung betrifft eine Rolle, insbesondere für

00004 verfahrbare Krankenhausbetten, Labortische und derglei¬

00005 chen mit einer Feststellvorrichtung, die über einen

00006 Bowdenzug mit einer Handhabe verbunden ist.

00007

00008 An verfahrbaren Krankenhausbetten, Labortischen und

00009 dergleichen angeordnete Lauf- oder Lenkrollen werden

00010 häufig durch gestängebetätigte Bremsklötze festge¬

00011 stellt. Aus der DE 44 27 320 AI ist eine Feststellvor¬

00012 richtung bekannt, bei welcher ein innerhalb eines rohr-

00013 förmig ausgebildeten Beines axial verschieblicher Fest¬

00014 stellfuß derart ausgefahren werden kann, daß die Rollen

00015 vom Boden abheben und somit verfahrbare Krankenhausbet¬

00016 ten, Labortische und dergleichen sicher festgestellt

00017 sind. Die axiale Verschiebung des Feststellfußes er¬

00018 folgt durch eine Übertragung der mittels einer Handhabe

00019 erzeugten Kraft über einen Bowdenzug. Diesen beiden

00020 Lösungen ist gemeinsam, daß eine Vielzahl von offenlie¬

00021 genden und zusammenwirkenden Bauteilen wie einem Brems-

00022 geεtänge oder der Feststellfuß einer Kontamination

00023 leicht zugänglich sind bzw. deren Desinfektion erhebli¬

00024 che Probleme aufwirft. Daher stellt sich das technische

00025 Problem, eine Rolle derart weiter zu entwickeln, daß

00026 sie neben einer sicheren Feststellung des verfahrbaren

00027 Krankenhausbettes, Labortisches oder dergleichen über

00028 den üblichen Standart hinausgehenden hygienischen Anfor¬

00029 derungen genügt.

00030

00031 Diese technische Problematik ist durch den Gegenstand

00032 des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist,

00033 daß mittels des Bowdenzuges ein Verriegelungsstück

00034 zwischen einer Ver- und einer Entriegelungsstellung

00035 bewegbar ist, daß das Verriegelungsstück in der Verrie-

00036 gelungsstellung zwischen Paaren von relativ zu einem

00037 Drehteil feststehenden und drehteilfesten, mit Bezug

00038 auf eine Drehachse ausgebildeten Anschlagflächen lie-

00039 gend eine Drehbewegung um die Drehachse blockiert und

00040 daß das Verriegelungsstück in der Entriegelungsstellung

00041 wenigstens gleichfeste Paare der Anschlagflächen für

00042 eine Drehbewegung des Drehteils freigibt. Mittels der

00043 erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung kann zunächst

00044 bei einer Laufrolle deren Drehbewegung sicher festge-

00045 stellt werden. Es dient die erfindungsgemäße Feststell-

00046 Vorrichtung jedoch auch der Feststellung der Drehbewe-

00047 gung einer Lenkrolle um bspw. deren beinparallele Dreh-

00048 achse, einer vertikalen Hochachse. Die erfindungsgemäße

00049 Feststellvorrichtung bietet neben den speziellen Anwen-

00050 dungεmöglichkeiten weitere Vorteile. Zunächst wird

00051 mittels des Bowdenzuges lediglich ein Verriegelungs-

00052 stück zwischen eine Ver- und eine Entriegelungsstellung

00053 bewegt. Hierdurch ist die benötigte Betätigungskraft

00054 bzw. die von dem Bowdenzug zu übertragende Kraft gegen-

00055 über der DE 44 27 320 erheblich verringert, da dort

00056 über die Bowdenzüge das gesamte Tischgewicht getragen

00057 wird. Bei der Erfindung ist das Verriegelungsstück im

00058 wesentlichen formschlüssig zwischen drehteilfesten und

00059 relativ zu diesem Drehteil feststehenden Anschlagflä-

00060 chen in der Verriegelungsstellung eingebracht, wodurch

00061 eine Drehbewegung des Drehteils um eine Drehachse blok-

00062 kiert ist. Hierzu sind die Anschlagflächen im wesentli-

00063 chen axial und radial erstreckend mit Bezug auf die

00064 Drehachse bspw. angeordnet. Wenigstens ein Paar solcher

00065 Anschlagflächen ist auf dem Drehteil vorzusehen. Gleich-

00066 falls weist ein relativ gegenüber dem Drehteil festste-

00067 hendes Bauteil ein solches Paar von Anschlagflächen

00068 auch auf. Ein solches feststehendes Bauteil kann selbst

00069 wiederum relativ zu einem weiteren, bspw. einem Bein,

00070 ein Drehteil darstellen. Das zwischen den wenigstens

00071 zwei Paaren von Anschlagflächen liegende Verriegelungs-

00072 stück gibt, betätigt durch den Bowdenzug, in der Entrie-

00073 gelungsstellung dann das wenigstens eine Paar gleichfe-

00074 ster Anschlagflächen für eine Drehbewegung des Dreh-

00075 teils frei, nämlich entweder die Anschlagflächen des

00076 Drehteils oder die relativ gegenüber dem Drehteil fest-

00077 stehenden Anschlagflächen. Gegebenenfalls kann das

00078 Verriegelungsstück auch sämtliche Anschlagflächen frei-

00079 geben. Hierzu kann vorgesehen sein, daß das Verriege-

00080 lungsstück um eine Achse kippbar zwischen einem Paar

00081 von Anschlagflächen gelagert ist und um diese Kippachse

00082 mittels des Bowdenzuges gedreht wird, bis die Anschlag-

00083 flächen des anderen Paares freigegeben sind. Bevorzugt

00084 ist jedoch, daß das Verriegelungsstück auf der Drehach-

00085 se axial verschiebbar ist und weiter ist bevorzugt, daß

00086 das Verriegelungsstück axial zwischen Anschlagflächen

00087 verschiebbar ist. Hierdurch wird eine komplexe Kinema-

00088 tik vermieden und kann das Ver- bzw. Entriegeln durch

00089 ein lineares Verschieben des Verriegelungsstücks durch

00090 den Bowdenzug ausgeführt werden. Die erfindungsgemäße

00091 Feststellvorrichtung wirkt somit nicht unmittelbar auf

00092 das Rollenrad, sondern verriegelt eine Achse des Dreh-

00093 teils mit seinem es aufnehmenden Lager. Infolge können

00094 radiale Abmessungen der FestStellvorrichtung insgesamt

00095 klein gehalten werden. Auch die axiale Erstreckung der

00096 Anschlagflächen ist wenig kritisch, da bei der erfin-

00097 dungsgemäßen Feststellvorrichtung das Feststellen form-

00098 schlüssig erfolgt im Gegensatz zu bekannten reibschlüs-

00099 sigen Feststellungen bspw. des Rollenrades. Es ist von

00100 daher möglich, die Feststellvorrichtung bspw. innerhalb

00101 des Beines oder innerhalb des Rollenrades vollständig

00102 gekapselt und somit höchsten Hygieneansprüchen genügend

00103 auszuführen. Von weiterem Vorteil ist die Führung des

00104 Verriegelungsstücks zwischen Anschlagflächen. Ein Ver-

00105 kanten oder eine Dejustage des Verriegelungsstück ist

00106 damit ausgeschlossen. Solche führenden Anεchlagflachen

00107 können insbesondere drehteilfest durch Seitenflächen

00108 eines Langloches ausgebildet sein. Dieses Langloch kann

00109 von einem stabförmigen Verriegelungsstück mit radialem

00110 Überstand durchsetzt sein, welcher von rundem oder

00111 leicht keilförmigem Querschnitt ist, wobei eine Quer-

00112 Schnittsverjüngung dann auf dem Freiraum zwischen dem

00113 anderen Paar von Anschlagflächen zugerichtet ist. Ein

00114 leichtes Eingreifen beim Übergang in die Verriegelungs-

00115 Stellung ist damit gegeben. Diese anderen Paare von

00116 Anschlagflächen werden dann bevorzugt durch Flanken von

00117 Zähnen eines konzentrisch zur Drehachse angeordneten

00118 Zahnkranzes ausgebildet. Abhängig von dessen Teilung

00119 kann dann in einer Vielzahl von Stellungen des Dreh-

00120 teils eine Feststellung erfolgen. Sollte dennoch das

00121 Verriegelungsstück bei der Feststellung auf einen Zahn

00122 auftreffen, so kann durch leichtes und geringfügiges

00123 Verschieben des Drehteils die Feststellung doch er-

00124 reicht werden. Die Verriegelung erfolgt durch eine

00125 mittels der Handhabe auf den Bowdenzug aufgebrachten

00126 Zugkraft gegen die Kraft einer Feder. Durch diese Maß-

00127 nähme wird der Bowdenzug generell nur durch Zugkräfte

00128 belastet. In Folge dessen kann die Seele des Bowdenzug-

00129 es vergleichsweise flexibel ausgebildet sein und kann

00130 damit die Handhabe praktisch an beliebigem Ort des

00131 verfahrbaren Karankenhausbettes, Labortisch oder der-

00132 gleichen angebracht sein. Hierbei wird weiter bevorzugt

00133 die Feder als Druckfeder ausgebildet ist, welche sich

00134 zwischen einem Verriegelungsstück und einer bezüglich

00135 des Bowdenzuges axial unbeweglichen Schulter abstützt.

00136 Hierdurch wird ein besonderes Gegenlager für die Feder

00137 am Bowdenzug vermieden, da das Verriegelungsstück von

00138 Haus aus an diesem festgelegt sein muß. In weiterer

00139 Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß eine

00140 das Rollenrad tragende Schwinge mit einem Einsteckteil

00141 um eine vertikale Hochachse drehbar in einem im wesent-

00142 liehen rohrförmig ausgebildeten Bein gelagert ist, daß

00143 ein auf dem Bowdenzug festgelegtes, stabformiges Verrie-

00144 gelungsstück axial in einem das Einsteckteil durchset-

00145 zenden Langloch verschieblich ist und dem Einsteckteil

00146 radial vorsteht, daß beinfest ein axial vorstehender

00147 Zahnkranz koaxial zur Hochachse ausgebildet ist und daß

00148 in der Verriegelungsstellung die dem Einsteckteil radi-

00149 al vorstehenden Abschnitte des Verriegelungsstücks

00150 zwischen Paaren von Zähnen des Zahnkranzes liegend eine

00151 Drehbewegung um die Hochachse blockiert. Bei einer

00152 derartigen Lenkrolle ist damit in der Verriegelungsstel-

00153 lung eine Lenkbewegung, d.h. eine Drehung der Rolle um

00154 die Hochachse, ausgeschlossen. In weiterer Ausgestal-

00155 tung sieht die Erfindung eine einseitige Schwingenlage-

00156 rung des Rollenrades auf einer feststehenden Radachse

00157 vor, die von dem in einem Verriegelungsstück endenden

00158 Bowdenzug durchsetzt wird, wobei die schwingenabgewand-

00159 te Seite des Rollenrades einen axial vorstehenden,

00160 konzentrisch zur Drehachse des Rollenrades ausgebilde-

00161 ten Zahnkranz aufweist und daß in der Verriegelungsstel-

00162 lung das Verriegelungsstück zwischen Paaren von rollen-

00163 radfesten Zähnen und radachsenfesten Anschlagflächen

00164 liegend die Drehbewegung des Rades blockiert. Dadurch

00165 ist eine Drehbewegung des Rades bspw. einer Laufrolle

00166 sicher blockiert und kann in Verbindung mit dem vorange-

00167 gangenen Merkmal hier insbesondere eine Lenkrolle so-

00168 wohl hinsichtlich der Bewegung um die Hochachse als

00169 auch um die Drehachse des Rades sicher ausgeschlossen

00170 werden. Hierzu kann weiter vorgesehen sein, daß der

00171 Bowdenzug ein erstes Verriegelungsstück durchsetzt und

00172 mit einem zweiten Verriegelungsstück endet, wobei das

00173 erste Verriegelungsstück für eine Verriegelung einer

00174 Drehbewegung der Rolle um eine vertikale Hochachse und

00175 das zweite Verriegelungsstück für eine Verriegelung

00176 einer Drehbewegung des Rollenrades um eine horizontale 00177 Drehachse ausgebildet ist. Letztlich kann vorgesehen 00178 sein, daß die schwingenabgewandte Seite des Rollenrades 00179 eine die Feststellvorrichtung überdeckende Radkappe 00180 aufweist. Hierdurch sind Wartungsarbeiten, bspw. das 00181 Einziehen eines neuen Bowdenzuges nach Entfernen der 00182 Radkappe noch durchaus möglich. Andererseits ist die 00183 Feststellvorrichtung durch die Radkappe von der Umge¬ 00184 bung abgeschlossen. 00185 00186 Die Erfindung wird anhand der Zeichnung näher erläu¬ 00187 tert, in der lediglich ein Ausführungsbeispiel darge¬ 00188 stellt ist. In der Zeichnung zeigt: 00189 00190 Fig. 1 Einen Schnitt durch eine erfindungsgemäße 00191 Lenkrolle, angelenkt in einem rohrförmigen 00192 Bein, 00193 00194 Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie II-II in Fig. 1, 00195 00196 Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung der eine Drehbewe¬ 00197 gung um eine Hochachse blockierenden Feststell¬ 00198 vorrichtung gemäß Fig. 1, 00199 00200 Fig. 4 in einer teilweise gebrochenen Unteransicht 00201 eine FestStellvorrichtung für das Rollenrad, 00202 00203 Fig. 5 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in Feststellage, 00204 00205 Fig. 6 einen Schnitt gemäß der Linie VI-VI in Fig. 5, 00206 00207 Fig. 7 in einem Schnitt gemäß Fig. 3 das Verriege¬ 00208 lungsstück in Verriegelungsstellung, und 00209

00210 Fig. 8 in einer Ansicht gemäß Fig. 4 das Verriege-

00211 lungsstück in der Verriegelungsstellung.

00212

00213 Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbei-

00214 spiel handelt es sich um eine Lenkrolle 1, die um eine

00215 vertikale Hochachse 2 drehbar in einem Bein 3 bspw.

00216 eines Krankenhausbettes gelagert ist. Hierzu weist eine

00217 das Rollenrad 4 tragende Schwinge 5 ein in das Bein 3

00218 eingestecktes und dort kugelgelagertes Einsteckteil 6

00219 auf. Das Rollenrad 4 ist über ein Kugellager 7 mit

00220 einer feststehenden Radachse 8 um eine horizontale

00221 Drehachse 9 drehbar verbunden. 00222

00223 Die Drehbewegungen sowohl um die Hochachse 2 als auch

00224 um die horizontale Drehachse 9 können mittels der Fest-

00225 Stellvorrichtungen 10 bzw. 11 unterbunden werden. Beide

00226 Feststellvorrichtungen 10, 11 werden mittels eines

00227 Bowdenzuges 12 gleichzeitig betätigt, indem über einen

00228 am Rahmen festangelenkten Handhebel 13 die Seele 14 des

00229 Bowdenzuges 12 verschoben wird. 00230

00231 Die Handhabe 15 mit dem Handhebel 13 kann bspw. auch

00232 nach Art einer Fahrradbremse oder eines Kniehebels

00233 ausgebildet sein. Zweckmäßig ist hier jedoch eine Fest-

00234 legung der Seele mit Bezug zu dem Bowdenzug in der Ver-

00235 und Entriegelungsstellung der Verriegelungsstücke 16,

00236 17 der Feststellvorrichtung 10, 11. 00237

00238 Anhand der Fig. 2 und 3 sowie der korrespondierenden

00239 Fig. 6 und 7 wird zunächst die Feststellvorrichtung 10

00240 näher erläutert. Mittels der Seele 14 des Bowdenzuges

00241 12 ist das Verriegelungsstück 16 aus der in der Fig. 3

00242 gezeigten Entriegelungsstellung in die Verriegelungs-

00243 Stellung gemäß Fig. 7 beweglich. Diese Verschiebung er-

00244 folgt axial auf der Hochachse 2 als Drehachse für die

00245 Schwinge 5. Drehteilfest, nämlich hier das Einsteckteil 00246 6 durchsetzend, ist ein Langloch 18 ausgebildet, dessen 00247 sich im wesentlichen axial und radial erstreckende 00248 Seitenwandungen als Anschlagflächen 19, 20 ausgebildet 00249 sind und mit den nicht dargestellten gegenüberliegenden 00250 Seitenflächen 19', 20' des Langloches 18 paarweise das 00251 Verriegelungsstück 16 einfassen und führen. Hierdurch 00252 werden die Kräfte in Umfangsrichtung nicht von der 00253 Seele 14 aufgefangen, sondern auf das Einsteckteil 6 00254 übertragen. 00255 00256 Beinfest, d.h. relativ zu dem Einsteckteil 6 als Dreh¬ 00257 teil feststehend, werden korrespondierende Paare von 00258 Anschlagflächen 21, 22 durch die Flanken von Zähnen 23 00259 eines konzentrisch zur Hochachse 2 angeordneten Zahn¬ 00260 kranz 24 ausgebildet, vgl. auch die Fig. 2 und 6. 00261 00262 In der Entriegelungsstellung gemäß den Fig. 1 bis 3 00263 wird durch die Kraft einer Druckfeder 25 das Verschlu߬ 00264 stück 16 frei von dem Zahnkranz 24 gehalten, d.h. die 00265 Paare von Anschlagflächen 21, 22, die relativ zu dem 00266 Einsteckteil 6 als Drehteil feststehend ausgebildet 00267 sind, sind für eine Drehbewegung des Einsteckteils 6 um 00268 die Hochachse 2 durch das Verriegelungsstück 16 freige¬ 00269 geben. 00270 00271 Durch Umlegen des Handhebels 13 in die in Fig. 5 gezeig¬ 00272 te Position wird gegen die Kraft der Feder 25 eine 00273 Zugkraft auf die Seele 14 des Bowdenzugs 12 ausgeüb . 00274 Dazu stützt sich die Feder 25 auf einer mit Bezug auf 00275 den Bowdenzug unbeweglichen Schulter 26 des Einsteck¬ 00276 teils 6 ab. Ihr Widerlager findet die Druckfeder 25 an 00277 dem von der Seele 14 durchsetzten Verriegelungsstück 16 00278 selbst, welches durch eine Aufschraubklemme 27 an der 00279 Seele 14 festgelegt ist .

00280 Die Feststellung der Drehbewegung der das Rollenrad 4

00281 tragenden Schwinge 5 um die vertikale Hochachse 2 er-

00282 folgt durch die axiale Verschiebung des stabförmigen

00283 Verriegelungsstücks 16, geführt in dem Langloch 18, in

00284 die in Fig. 5 bis 7 gezeigte Position. In der gezeigten

00285 Verriegelungsstellung liegen dem Einsteckteil 6 radial

00286 vorstehende Abschnitte 35, 36 des Verriegelungsstücks

00287 16 zwischen - gegenüberliegenden - Paaren 21, 22 von

00288 Anschlagflächen, die beinfest und damit relativ zu dem

00289 Einsteckteil 6 als Drehteil feststehend ausgebildet

00290 sind. Hierdurch erfolgt eine die Drehbewegung um die

00291 Drehachse 2 verhindernde Blockade in bestimmten Dreh-

00292 Stellungen des Einsteckteils 6. 00293

00294 Bezüglich der Ausbildung des Verriegelungsstücks 16

00295 bzw. des Zahnkranzes 24 sind vielfältige Alternativen

00296 auch möglich. So kann daran gedacht werden, das Verrie-

00297 gelungsstück stern- oder kreuzförmig auch auszubilden.

00298 Wesentlich ist ist die Ausbildung von sich gegenüberlie-

00299 genden Paaren von drehteilfesten und relativ zu diesem

00300 Drehteil feststehenden, sich jeweils gegenüberliegenden

00301 Anschlagflächen, welche über das dazwischenliegende

00302 Verriegelungsstück an einer Drehbewegung gegeneinander

00303 gehindert sind. 00304

00305 Zur Feststellung der Drehbewegung des Rollenrades 4 ist

00306 die Feststellvorrichtung 11 vorgesehen. Betätigt wird

00307 die FestStellvorrichtung 11 gleichfalls durch die Seele

00308 14 des Bowdenzuges 12, welche das erste Verriegelungs-

00309 stück 16 durchsetzt und in dem zweiten Verriegelungs-

00310 stück 17 endet. Die Seele 14 des Bowdenzuges 12 ist

00311 innerhalb der Schwinge 5 verlegt, auf welcher das Rol-

00312 lenrad 4 einseitig über das Kugellager 7 auf der fest-

00313 stehenden Radachse 8 gelagert ist. An der relativ zu

00314 dem Rollenrad 4 feststehenden Radachse 8 sind durch Füh-

00315 rungsnocken 28, 29 Anschlagflächen 30, 31 ausgebildet, 00316 welche das Verriegelungsstück 17 axial bezüglich der 00317 horizontalen Drehachse 9 führen. 00318 00319 Die schwingenabgewandte Seite 32 ist mit einem axial 00320 vorstehenden, konzentrisch zur Drehachse 9 des Rollenra¬ 00321 des 4 ausgebildeten Zahnkranz 33 versehen. In der Ver¬ 00322 riegelungsstellung gemäß Fig. 8 taucht das Verriege¬ 00323 lungsstück 17 mit seinen beiden freien Enden zwischen 00324 Paare von rollenradfesten Zähnen 34 und blockiert eine 00325 Drehbewegung des Rades 4 in einer der Feststellvorrich¬ 00326 tung 10 entsprechenden Weise. 00327 00328 Die Verriegelungsvorrichtung 11 ist im wesentlichen 00329 innerhalb des Radumfanges angeordnet und von einer 00330 Radkappe 37 überdeckt. Es weist von daher weder die 00331 Feststellvorrichtung 10 noch die Feststellvorrichtung 00332 11 freiliegende, äußere bewegliche Teile auf. Es ist 00333 vielmehr eine Kapselung der beiden Feststellvorrichtun¬ 00334 gen 10, 11 erreicht, was eine ausgesprochen hygienische 00335 Ausbildung derselben darstellt. Gleichfalls ist hier¬ 00336 durch eine Beeinträchtigung der Funktion nahezu ausge¬ 00337 schlossen. Eine Reinigung bzw. Desinfektion ist nahezu 00338 ohne jede Beeinträchtigung der Feststellfunktion vor¬ 00339 nehmbar. 00340 00341 Mit Umlegen des Handhebels 13 aus der in Fig. 5 gezeig¬ 00342 ten Position in die gemäß Fig. 1 wird die Feststellvor¬ 00343 richtung bzw. die Feststellvorrichtung 10, 11 wieder 00344 gelöst. Die Druckfeder 25 bewirkt eine Belastung der 00345 Seele 14 des Bowdenzuges 12 auf Zug, so daß eine Fehl- 00346 funktion weitestgehend ausgeschlossen ist. Ist die 00347 Seele 14 nicht auf Schub belastbar, um auch die Fest- 00348 stellvorrichtung 11 zu lösen, so kann dort eine weitere 00349 Druckfeder bspw. angeordnet sein. Gleichfalls ist gera-

00350 de dort am Ende des Bowdenzuges eine Zugfeder auch

00351 möglich, welche zwischen dem Verriegelungsstück 17 und

00352 der Radkappe 34 bspw. eingehängt sein könnte. 00353

00354 Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In

00355 die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der

00356 Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori-

00357 tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt-

00358 lieh mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser

00359 Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit

00360 aufzunehmen.