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Title:
CATCH FITTING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/009893
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a catch fitting (1) of an adjustable back rest or support of a piece of furniture, especially a piece of furniture for sitting or lying down. Said fitting comprises a connection plate (2) and a stop notch plate (3) that is pivotably connected to the connection plate and can be locked in various angular positions. Said stop notch plate comprises a toothing (8) which is concentrically arranged in relation to the axis (6) of the articulation, a locking device (4) which is rotatably mounted on the connection plate (2) engaging with said toothing in the catch position. Said locking device (4) is held by a spring (5) in the released position and is acted upon by the same spring (5) in the engaged position. The aim of the invention is to keep the structural dimensions to a minimum, while ensuring a high holding force and an engagement adjustment region which is as large as possible. To this end, an abutment cam (10) is simply provided on the stop notch plate (3) for releasing the locking device (4) by co-operation with a release lug (12), and the locking device (4) is provided with an engaging surface (11) which co-operates with the toothing (8) for the engagement.

Inventors:
MACKERT, Michael (Kaunitzstr. 15, Rüthen, 59602, DE)
Application Number:
EP2006/064010
Publication Date:
January 25, 2007
Filing Date:
July 07, 2006
Export Citation:
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Assignee:
KINTEC SOLUTION GMBH (Bürenerstr. 34a, Geseke, 59590, DE)
MACKERT, Michael (Kaunitzstr. 15, Rüthen, 59602, DE)
International Classes:
A47C1/026; A47C17/04; A47C20/00; B60N2/20; B60N2/235
Attorney, Agent or Firm:
MOSER & GÖTZE (Rosastr. 6a, Essen, 45130, DE)
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Claims:

Ansprüche:

1. Rastbeschlag (1 ) eines verstellbaren Lehnen- oder Stützteiles eines Möbels, insbesondere eines Sitz- oder Liegemöbels, mit einer Anschlusslasche (2) und einer damit schwenkbar verbundenen, in verschiedenen Winkelstellungen arretierbaren Rastlasche (3), die eine konzentrisch zur Gelenkachse (6) angeordnete Verzahnung (8) aufweist, in die in Raststellung eine drehbar an der Anschlusslasche (2) gelagerte Sperrklinke (4) eingreift, wobei die Sperrklinke (4) in der ausgerückten Position durch eine Feder (5) gehalten und in der eingerückten Position von derselben Feder (5) beaufschlagt wird, dadurch gekennzeichnet, dass lediglich ein Anschlagnocken (10) an der Rastlasche (3) zum Ausrücken der Sperrklinke (4) durch Zusammenwirken mit einer Ausrücknase (12) vorgesehen ist und dass die Sperrklinke (4) eine Einrückfläche (11 ) aufweist, die mit der Verzahnung (8) zum Einrücken zusammenwirkt.

2. Rastbeschlag nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der aktive Bereich der eigentlichen Einrückfläche (1 1 ) an der der Verzahnung (8) zugewandten Seite der Ausrücknase (12) ausgebildet ist.

3. Rastbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrückfläche (1 1 ) exzentrisch zur Drehachse (7) der Sperrklinke (4) ausgebildet ist.

4. Rastbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrückfläche (1 1 ) der Sperrklinke (4) einerseits von mindestens einem Rastzahn (9) und andererseits von der Ausrücknase (12) begrenzt wird.

5. Rastbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (4) an der der Verzahnung (8) abgewandten Seite eine Rastausnehmung (13) aufweist, in die die Feder (5) bei ausgerückter Stellung der Sperrklinke (4) eingreift und diese festhält.

6. Rastbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (4) an der der Verzahnung abgewandten Seite eine Anlagefläche (14) aufweist, an die die Feder (5) bei eingerückter Stellung der Sperrklinke (4) anliegt.

7. Rastbeschlag nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastausnehmung (13) und die Anlagefläche (14) von einer scharfen Kante (18) getrennt sind.

8. Rastbeschlag nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastausnehmung (13) eine Fläche (19) aufweist, die der Gestalt und Lage des vorderen Bereichs der Feder (5) angepasst ist, so dass diese im ausgerückten Zustand der Sperrklinke (4) etwa flächig an bzw. auf der Fläche (19) liegt.

9. Rastbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (4) drei Rastzähne (9) aufweist.

10. Rastbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke sichelförmig ausgebildet ist.

11 . Rastbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (5) klemmend an einer Abdeckung (15) gehalten ist.

12. Rastbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (6) der Rastlasche (3), die Drehachse (7) der Sperrklinke (4) und die Längsmittellinien der beiden Laschen (2, 3) in der Ausgangsposition (Fig. 1 ) auf einer Linie liegen.

Description:

Rastbeschlag

Beschreibung Die vorliegende Erfindung betrifft einen Rastbeschlag eines verstellbaren Lehnenoder Stützteiles eines Möbels, insbesondere eines Sitz- oder Liegemöbels, mit einer Anschlusslasche und einer damit schwenkbar verbundenen, in verschiedenen Winkelstellungen arretierbaren Rastlasche, die eine konzentrisch zur Gelenkachse angeordnete Verzahnung aufweist, in die in Raststellung eine drehbar an der Anschlusslasche gelagerte Sperrklinke eingreift, wobei die Sperrklinke in der ausgerückten Position durch eine Feder gehalten und in der eingerückten Position von derselben Feder beaufschlagt wird.

Solche Rastbeschläge werden üblicherweise im Seitenbereich von Möbeln, insbesondere Sitz- oder Liegemöbel angeordnet, wo sie möglichst wenig Raum beanspruchen sollen, so dass sie nicht als optisch störend empfunden werden.

Daneben müssen die Rastbeschläge gewisse Haltekräfte aufweisen. So sieht die Landesgewerbeanstalt (LGA) eine sichere Funktion von Rastbeschlägen ab einer Haltekraft von 180 Nm als gegeben an. Daher müssen aufgrund der auftretenden Beanspruchungen die Rastzähne und die Außenverzahnung der Rastbeschläge sowie die Rastklinke so dimensioniert und ausgestaltet sein, dass entsprechende Haltekräfte erreicht werden.

Zusätzlich sollten die Rastbeschläge eine Mehrzahl von Rasteinstellungen aufweisen, wozu die Verzahnung eine entsprechende Anzahl von Zähnen aufweisen muss.

Insbesondere bei schlanken schmalen Möbeln mit einem Metallgestell oder Rahmen, wie z. B. Sitz- und Liegemöbel, treten Probleme beim Einsatz üblicher Rastbeschläge auf.

So ist aus der DE 91 05 323 U1 ein Rastbeschlag bekannt, bei dem die Außenverzahnung zwischen einem Anschlagnocken einerseits rund einer Drucknase andererseits angeordnet ist, so dass der gesamte Wirkbereich, der mit der Sperrklinke in Funktion bringbar ist, von dem Anschlagnocken einerseits und der Drucknase

andererseits begrenzt wird. Bei diesem Rastbeschlag stehen die Drucknase einerseits und der Anschlagnocken andererseits jeweils seitlich nach außen hervor, so dass der Rastbeschlag im Bereich des Gelenkes selbst ein relativ großes Baumaß aufweist.

Aus der DE 20 2005 003 960 U1 ist zwar ein Rastbeschlag bekannt, bei dem die

Drucknase zwischen dem Anschlagnocken und der Außenverzahnung angeordnet ist, so dass diese nicht mehr außen vorsteht und die Rastlasche insgesamt im Bereich der Außenverzahnung schmaler gehalten werden kann. Dieser Rastbeschlag weist jedoch aufgrund der verwendeten Geometrie immer noch ein relativ großes Baumaß auf. Ferner wird die Größe des Bereichs der Verzahnung durch die Anordnung der Drucknase verkleinert, so dass der entsprechende rastende Schwenkbereich verkleinert wird, da die Anzahl der Zähne verkleinert ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Rastbeschlag zur Verfügung zu stellen, bei dem das Baumaß möglichst klein ist. Daneben soll der Rastbeschlag auch eine große Haltekraft und gleichzeitig einen möglichst großen rastenden Verstellbereich aufweisen. Insbesondere soll der Rastbeschlag zudem so klein bauend sein, dass sein Einsatz in Sitz- und Liegemöbel ohne Probleme möglich ist.

Diese Aufgabe wird durch den in Anspruch 1 wiedergegebenen Rastbeschlag gelöst.

Dadurch, dass wobei lediglich ein Anschlagnocken an der Rastlasche zum Ausrücken der Sperrklinke durch Zusammenwirken mit einer Ausrücknase vorgesehen ist und die Sperrklinke eine Einrückfläche aufweist, die mit der Verzahnung zum Einrücken zusammenwirkt, ist es möglich, auf den üblichen Drucknocken zum Einrücken zu verzichten. Dessen Funktion wird also von der Verzahnung selbst übernommen. Somit wird die Anzahl der Zähne nicht verringert. Ganz im Gegenteil ist es möglich, den verzahnten Bereich besonders groß auszubilden. Ferner kann der Abstand der Sperrklinke von der Rastlasche verringert werden, da keine über die Verzahnung hervorstehende Drucknase vorhanden bzw. notwendig ist.

Die Verzahnung kommt bei der Bewegung in der ausgerückten Stellung der Sperrklinke in Kontakt mit der Einrückfläche an der Sperrklinke und drückt diese in die eingerückte Stellung. In der eingerückten Stellung greift die Verzahnung lediglich in die Rastzähne der Sperrklinke ein.

Nach einer Ausführungsform kann die Einrückfläche exzentrisch zur Drehachse der Sperrklinke ausgebildet sein. Die Einrückfläche kann ferner einerseits von mindestens einem Rastzahn und andererseits von einer Ausrücknase begrenzt werden.

Der "aktive" Bereich der eigentlichen Einrückfläche kann dabei an der der Verzahnung zugewandten Seite der Ausrücknase ausgebildet sein.

Die Feder des Rastbeschlags besitzt eine Doppelfunktion. Einerseits hält sie die Sperrklinke in eingerückter Position im Rasteingriff mit der Verzahnung. Andererseits hält sie die Sperrklinke in der ausgerückten Position fest.

Nach einer weiteren Ausführungsform des Rastbeschlags weist die Sperrklinke hierzu an der der Verzahnung abgewandten Seite eine Rastausnehmung auf, in die die Feder bei ausgerückter Stellung der Sperrklinke eingreift und diese festhält.

Zusätzlich kann die Sperrklinke an der der Verzahnung abgewandten Seite eine Anlagefläche aufweisen, an die die Feder bei eingerückter Stellung der Sperrklinke anliegt.

Vorzugsweise sind die Rastausnehmung und die Anlagefläche benachbart angeordnet, so dass kleine Bewegungen der Klinke bereits zwischen der eingerückten und ausgerückten Position unterscheiden. Dies erlaubt wiederum eine Verkleinerung der Gesamtbaugröße. Dabei können die Rastausnehmung und die Anlagefläche von einer scharfen Kante getrennt sein, so dass sich ein "schnappen- des" Umschalten ergibt.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform weist die Rastausnehmung eine Fläche auf, die der Gestalt und Lage des vorderen Bereichs der Feder angepasst ist, so dass diese im ausgerückten Zustand der Sperrklinke etwa flächig an bzw. auf der Fläche liegt. Somit wird trotz einfacher Bauweise der Sperrklinke und der Feder ein gutes Festhalten der Sperrklinke durch die Feder erreicht.

Eine besonders einfache Befestigung ergibt sich, wenn die Feder klemmend an einer Abdeckung, z. B. für den Gelenkbereich des Rastbeschlags, gehalten ist.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist die Sperrklinke sichelförmig ausgebildet. Dabei ist es von Vorteil, wenn die Drehachse der Sperrklinke asymmetrisch angeordnet ist, so dass eine günstige Hebelgeometrie erreicht wird.

Einen besonders kompakten und gleichzeitig einfachen Rastbeschlag mit hoher Haltekraft erhält man, wenn die Drehachse der Rastlasche, die Drehachse der Sperrklinke und die Längsmittellinien der beiden Laschen in der Ausgangsstellung des Rastbeschlags auf einer Linie liegen.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Rastbeschlag in der eingerückten Endstellung, wobei die Abdeckung aufgeschnitten ist;

Fig. 2 den Rastbeschlag aus Fig. 1 in der ausgerückten Endstellung und

Fig. 3 den Rastbeschlag aus Fig. 1 in der Stellung beim Einrücken der Sperrklinke.

In den Figuren 1 bis 3 ist ein als Ganzes mit 1 bezeichneter Rastbeschlag in der Draufsicht in verschiedenen Stellungen dargestellt, wobei die Abdeckung aufgeschnitten ist und lediglich deren Seitenwände 15 angedeutet sind.

Der Rastbeschlag umfasst eine Anschlusslasche 2 zur Befestigung am feststehenden Teil eines Möbels und eine Rastlasche 3 zur Befestigung an dem verstellbaren Teil des Möbels.

Die Anschlusslasche 2 weist zwei in den Figuren nicht sichtbare Bohrungen auf, um zwei Nieten 6, 7 oder dergleichen aufzunehmen, um einerseits die Abdeckung zu befestigen und andererseits die jeweiligen Drehachsen 6, 7 der Rastlasche 3 und der Sperrklinke 4 auszubilden. Diese Nieten 6, 7 können mit geeigneten Hülsen usw. versehen werden, um die Drehachsen auszubilden.

Die Rastlasche 3 weist an ihrem einen Ende eine konzentrisch zu ihrer Drehachse 6 bzw. der Gelenkachse des Rastbeschlags 1 angeordnete Verzahnung 8 auf. Auf der einen Seite der Verzahnung 8 ist ein Anschlag 16 zur Begrenzung der Bewegung der Laschen gegeneinander vorgesehen. Liegt der äußere Zahn der Sperrklinke 4 an dem Anschlag 16 an (vgl. Fig. 1 ), so befindet sich der Rastbeschlag in der Ausgangsstellung. Auf der anderen Seite ist durch einen unverzahnten Bereich getrennt bzw. beabstandet ein Anschlagnocken 10 vorgesehen.

Die Sperrklinke 4 ist der Verzahnung 8 gegenüber angeordnet und weist eine etwa sichelförmige Gestalt auf, die exzentrisch an der Niete 7 als Drehachse gelagert ist. Auf der einen Seite und der Verzahnung 8 gegenüberliegend sind mehrere Rastzähne 9 angeordnet, die derart ausgestaltet sind, dass sie zusammen mit der Verzahnung 8 eine Selbsthemmung bewirken und die Rastfunktion ausüben. Auf der anderen Seite der Sperrklinke 4 ist durch einen unverzahnten Bereich getrennt bzw. beabstandet ein Ausrücknase 12 vorgesehen.

In der eingerückten Stellung der Sperrklinke 4 (vgl. Fig. 1 ) greifen jeweils drei Rastzähne 9 der Sperrklinke 4 in die gegenüberliegende Verzahnung 8 der Rastlasche 3 ein. Um dieses Ineinandergreifen aufrecht zu erhalten ist eine Feder 5 vorgesehen, die die Sperrklinke 4 in der eingerückten Position hält bzw. beaufschlagt. Dazu drückt die Feder 5 mit ihrer Spitze auf eine Anlagefläche 14 auf der Rückseite der Sperrklinke 4. Die Feder 5 ist eine Blattfeder und in entsprechenden Schlitzen 17 der Seitenwände 15 der Abdeckung klemmend festgelegt.

Die Drehachse 6 der Rastlasche 3, die Drehachse 7 der Sperrklinke 4 und die Längsmittellinien der beiden Laschen 2, 3 liegen in der in Figur 1 dargestellten Ausgangsposition auf einer Linie.

Zur Verstellung des Rastbeschlags 1 wird die Rastlasche 3 im Uhrzeigersinn gegenüber der Anschlusslasche 2 verdreht.

Wird die Rastlasche 3 soweit im Uhrzeigersinn gegenüber der Anschlusslasche 2 verdreht bis der Anschlagnocken 10 zur Anlage an der Ausrücknase 12 kommt und weiter bis er gegen diese drückt, dann wird die Sperrklinke 4 gegen die Federkraft der Feder 5 ausgerückt. Diese Stellung ist in Fig. 2 dargestellt.

Beim Ausrücken verändert sich die Position, an der die Feder 5 mit der Rückseite der Sperrklinke 4 kontaktiert. Um die die Sperrklinke 4 in der ausgerückten Position zu halten, rutscht die Feder 5 mit ihrer Spitze in eine Rastausnehmung 13 neben der Anlagefläche 14 auf der Rückseite der Sperrklinke. Der übergang zwischen der Rastausnehmung 13 und der Anlagefläche 14 wird von einer scharfen Kante 18 gebildet, so dass mit dem Vorgang ein gewisses "Schnappen" einhergeht. Diese Kante 18 geht in eine etwa ebene Fläche 19 der Rastausnehmung 13 über, die der Gestalt und Lage des vorderen Bereichs der Feder 5 angepasst ist, so dass diese nicht allein mit ihrer Spitze an der Sperrklinke 4 anliegt, wie dies in eingerückten Zustand der Fall ist, sondern mit dem vorderen Bereich etwa flächig an bzw. auf der Fläche 19 liegt. Somit wird, ohne dass die Spitze der Feder 5 besonders bearbeitet oder aufwendig gebogen werden müsste, ein gutes Festhalten der Sperrklinke durch die Feder und die Doppelfunktion der Feder erreicht.

Um die Sperrklinke 4 wieder einzurücken, erfolgt eine Verdrehung der Rastlasche 3 zurück gegen den Uhrzeigersinn gegenüber der Anschlusslasche 2. Hierbei kommt die Verzahnung 8 bzw. deren ersten Zahn 20 mit der Einrückfläche 11 in Berührung. Die Einrückfläche 1 1 ist also einerseits von einem Rastzahn 9 und andererseits von der Ausrücknase 12 bzw. deren Rückseite begrenzt.

Der eigentlich "aktive" Bereich der Einrückfläche 11 , der für das endgültige Einrücken verantwortlich ist, ist am Fuße der Rückseite der Ausrücknase 12 bzw. an der der Verzahnung 8 zugewandten Seite der Ausrücknase 12 ausgebildet. Diese Fläche erstreckt sich in Richtung der Verzahnung 8 gerade so weit, dass die Verzahnung 8 im Rastbetrieb an der Einrückfläche 11 bzw. Rückseite der Ausrücknase 12 ohne Kontakt vorbei bewegt wird, jedoch der erste Zahn 20 der Verzahnung 20 in der veränderten Stellung im ausgerückten Zustand der Sperrklinke 4 an ihr zur Anlage kommt. Die Einrückfläche 1 1 ist dabei exzentrisch zur Drehachse 7 der Sperrklinke 4 ausgebildet, so dass der Zahn 20 wie alle anderen Zähne ausgeformt ist und im Rastbetrieb genutzt werden kann.

Bezugszeichenliste:

1 Rastbeschlag

2 Anschlusslasche

3 Rastlasche

4 Sperrklinke

5 Feder

6 Achse bzw. Niete

7 Achse bzw. Niete

8 Verzahnung

9 Rastzahn

10 Anschlagnocken

1 1 Einrückfläche

12 Ausrücknase

13 Rastausnehmung

14 Anlagefläche

15 Seitenwände der Abdeckung

16 Anschlag

17 Schlitze

18 Kante

19 Fläche

20 Zahn