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Patent Searching and Data


Title:
CHAIN ACCESSORY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/016280
Kind Code:
A1
Abstract:
A chain accessory comprising at least one plastics body (3) which can be fitted on a link chain (1) is provided in order to render link chains (1) highly visible in a simple manner and to protect them against chafing. The plastics body (3) surrounds the chain (1) and forms a continuous chain-holder opening (4) with an interlocking holder (5) for at least one chain link (2).

Inventors:
WINTER UDO (AT)
SCHABELREITER JOHANN (AT)
Application Number:
PCT/AT1995/000223
Publication Date:
May 30, 1996
Filing Date:
November 21, 1995
Export Citation:
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Assignee:
WINTER UDO (AT)
SCHABELREITER JOHANN (AT)
International Classes:
B63B21/04; F16G13/00; F16G13/18; (IPC1-7): F16G13/00
Foreign References:
US3775969A1973-12-04
US4489548A1984-12-25
GB2123778A1984-02-08
GB721971A1955-01-19
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 8, no. 164 (M - 313)<1601> 28 July 1984 (1984-07-28)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. : Kettenzubehör, gekennzeichnet durch wenigstens einen an einer Gliederkette (1) ansetzbaren Kunststoffkörper (3), wel¬ cher die Kette (1) umschließende Kunststoffkörper (3) eine durchgehende Kettenaufnahmeöffnung (4) mit einer formschlüs 5 sigen Fassung (5) für zumindest ein Kettenglied (2) bildet.
2. Kettenzubehör nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kettenaufnahmeöffnung (4) eine innenliegende Fassung (5) für ein ganzes Kettenglied aufweist, an die sich auswärts er 10 weiternde Führungstrichter (5b) für die benachbarten Ketten¬ glieder anschließen.
3. Kettenzubehör nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Kunststoffkörper (3) im wesentlichen die Gestalt 15 dreier normal zueinander liegender, sich mittig schneidender Scheiben (6) besitzt, wobei Ausformungen (7) der Scheiben (6) im Bereich einer Schnittgeraden die Kettenaufnahmeöffnung (4) bilden.
4. 204 Kettenzubehör nach einem der Ansprüche 1 bis 3. dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffkörper (3) zweigeteilt ist und die Teilungsebene (T) mit einer Symmetrieebene der Ketten¬ aufnahmeöffnung (4) zusammenfällt.
5. 255 Kettenzubehör nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Teiluηgsebene (T) in einer Scheibenebene (6a) verläuft.
6. 6 Kettenzubehör nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeich 30net, daß die Teile (3a) des Kunststoffkörpers (3) in der Tei¬ lungsebene (T) Steckverbindungselemente (8) aufweisen.
7. 7 Kettenzubehör nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffkörper (3) aus zwei form 35 gleichen Teilen (3a) zusammengesetzt ist.
Description:
Kettenzubehör

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kettenzubehör für Glieder¬ ketten, insbesondere Stahlgliederketten, die sich wegen ihrer hohen Bruchlast gut zur Absperrung von Gefahrenstellen, als Verschlußketten, zur Verankerung von Schiffen»als zugbelastete Verbindung u. dgl. eignen, die aber beim Scheuern mit anderen Gegenständen leicht zu Beschädigungen dieser Gegenstande füh¬ ren können und die wegen ihrer metallenen Oberfläche vor al¬ lem bei ungünstigen Lichtverhältnissen schlecht sichtbar sind und dadurch bei Absperrungen selbst zu Gefahrenquellen werden. Nicht zuletzt sind sie recht schmucklos und lassen sich nicht zusätzlich zu dekorativen Zwecken nützen.

Darüber hinaus gibt es bereits Kunststoffketten aus färbigen Kunststoffgliedern, die gut sichtbar und leichtgewichtig sind, die kaum zu Beschädigungen führen usw. , doch besitzen diese Kunststoffketten wiederum nur eine sehr geringe Bruchlast, die sie als Absperrketten oder als Zugelement u. dgl. unbrauchbar machen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beseitigen und ein Kettenzubehör zu schaffen, das auf be¬ sonders zweckmäßige Weise einer Stahlgliederkette od. dgl. die wesentlichen Vorteile einer Kunststoffkette hinsicht¬ lich Sichtbarkeit, Scheuerschutz, Dekorativität usw. ver- leihen kann.

Die Erfindung löst diese Aufgabe durch wenigstens einen an einer Gliederkette ansetzbaren Kunststoffkörper, welcher die

Kette umschließende Kunststoffkörper eine durchgehende Ket- tenaufnahmeöffnung mit einer formschlüssigen Fassung für zu¬ mindest ein Kettenglied bildet. Durch diese Kunststoffkörper mit ihrem vernachlässigbaren Eigengewicht bleibt die Belast- barkeit der tragenden Kette unbeeinträchtigt, doch wirken die die Kette umgebenden Kunststoffkörper einerseits als fender- ähnliche Abstandhalter, die ein unerwünschtes metallenes An¬ schlagen oder Scheuern der Kette an anderen Gegenständen ver¬ hindern, und anderseits in Abhängigkeit von der jeweiligen Ausgestaltung als Signalkörper mit dekorativen Zusatzeffekten. Die Kunststoffkörper sind wegen ihrer formschlüssigen Fassung für wenigstens ein Kettenglied relativ zur Kette lagestabil, so daß ein ungewolltes Verschieben oder auch Verdrehen und damit eine Minderung oder gar der Verlust der angestrebten Wirkung entlang der Kette verhindert wird. Die Fassung bzw. die Kettenaufnahmeöffnung ist dabei mit entsprechendem Über¬ maß ausgeformt, um die Herstellungstoleranzen auch für nicht kalibrierte Ketten ausgleichen zu können und zusätzlich eine die Gelenkigkeit der Kette erhaltende Relativbeweglichkeit innerhalb bestimmter Grenzen zu ermöglichen. Je nach Verwen¬ dungszweck der jeweiligen Kette werden die Kunststoffkörper in unterschiedlichen Größen und in mehr oder weniger großen Abständen angeordnet sein, so daß sich ohne Schwierigkeiten eine hochbelastbare und dennoch auffallend sichtbare und nicht zuletzt dekorative und mit wirkungsvollem Scheuerschutz aus¬ gestattete Kette herstellen läßt. Die Kunststoffkörper kön¬ nen selbstverständlich auch für andere Zwecke genutzt werden, beispielsweise sind sie wegen ihrer Formschlußverbindung mit der Kette bei geeigneter Ausgestaltung als Förderglieder einer Förderkette verwendbar, die durch ein Förderrohr oder eine Förderrinne geführt wird.

Weist die Kettenaufnahmeöffnung eine innenliegende Fassung für ein ganzes Kettenglied auf, an die sich auswärts erwei-

ternde Führungstrichter für die benachbarten Kettenglieder anschließen, wird trotz der formschlüssigen Halterung der Kette in der Fassung eine durch den Öffnungswinkelbereich der Führungstrichter vorgegebene Beweglichkeit der Kette sichergestellt, was trotz der angesetzten Kunststoffkörper ein Aufwickeln der Kette auf einer Haspel od. dgl. ermög¬ licht.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Kunststoffkörper im wesentlichen die Gestalt dreier normal zueinander liegender, sich mittig schneidender Scheiben besitzt, wobei Ausformun¬ gen der Scheiben im Bereich einer Schnittgeraden die Ket¬ tenaufnahmeöffnung bilden. Ein solcher Kunststoffkörper er¬ laubt bei verhältnismäßig großen Außendurchmessern eine Werk- stoffminimierung, die Materialkosten und Gewicht einspart. Außerdem lassen sich so die Wandstärken des Kunststoffkör¬ pers ohne Schwierigkeiten innerhalb eines Maximalverhältnis¬ ses von 1 : 2,5 zwischen dünnster und dickster Wandstärke einhalten, wodurch sich solche Körper bestens zur Herstel- lung im Spritzgußverfahren eignen und dabei Sickenbildungen vorgebeugt werden, schöne Oberflächenqualitäten gewährlei¬ stet sind und einfache, nicht beheizbare Spritzformen ohne teure Beheizung verwendet werden können. Darüber hinaus bie¬ ten die Scheiben in drei zueinander senkrechten Ebenen Flä- chen, die als Reflexionsflächen, Aufnahmeflächen für Auf¬ schriften od. dgl. dienen können und vor allem die Wirkung der Kunststoffkörper als Signalgeber wesentlich verbessern. Dazu kommt noch, daß diese radialen Flächen durch die sich mit den Scheibenrändern ergebende Verrippung gegen Abrieb und Erosion weitgehend geschützt sind.

An sich könnten die Kunststoffkörper in einem Arbeitsgang di¬ rekt auf die Kette aufgespritzt werden, was allerdings kali¬ brierte Ketten voraussetzt und aufwendige Spritzformen ver-

- Er ¬

langt. Günstigerweise ist daher der Kunststoff örper zweige¬ teilt, wobei die Teilungsebene mit einer Symmetrieebene der Kettenaufnahmeöffnung zusammenfällt, so daß die Kunststoff¬ körperteile jeweils für sich hergestellt und gleichzeitig zusammengesetzt und an der Kette angebracht werden. Durch die Führung der Teilungsebene entlang einer Symmetrieebene der Kettenaufnahmeöffnung bleiben die Herstellungsbedingun¬ gen für jeden Teil gleich und auch das Zusammensetzen der Teile läßt sich in beiden Symmetrielagen vornehmen.

Verläuft die Teilungsebene in einer Scheibenebene, ergeben sich durch die geteilte Scheibe großflächige Kontaktflächen für das Zusammensetzen der Teile, was die Festigkeit und den Zusammenhalt des fertigen Kunststoffkörpers erhöht.

Die Teile des Kunststoffkörpers können auf jede geeignete Art und Weise miteinander verbunden werden, wobei sich selbst¬ verständlich eine Klebung anbietet. Weisen die Teile in der Teilungsebene aber Steckverbindungselemente auf, lassen sich diese Teile auch in Abhängigkeit von der Art der Steckverbin¬ dungselemente durch einfaches Zusammendrücken kraftschlüssig oder formschlüssig miteinander verbinden, was für sich oder zusammen mit einer Klebung einheitliche Kunststoffkörper er¬ gibt.

Ist der Kunststoffkörper aus zwei formgleichen Teilen zusam¬ mengesetzt, wird die Fertigung rationalisiert und es können jeweils zwei beliebige Teile zu einem Kunststoffkörper zusam¬ mengesetzt werden, wobei sich selbstverständlich auch eine Kombination unterschiedlich gefärbter oder unterschiedlich ausgestatteter Teile anbietet.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise veranschaulicht, und zwar zeigen

Fig. 1 und 2 ein erfindungsgemäßes Kettenzubehör in Stirn¬ ansicht bzw. im Querschnitt nach der Linie II-II der Fig. 1,

Fig. 3 eine mit dem Kettenzubehör bestückte Gliederkette in teilgeschnittener Draufsicht sowie

Fig. 4 eine mit einem etwas abgeänderten Kettenzubehör be¬ stückte Gliederkette ebenfalls in teilgeschnittener Draufsicht.

An einer Stahlgliederkette 1 aus einzelnen ineinandergreifen¬ den Kettengliedern 2 sind mit Abstand voneinander einzelne Kunststoffkörper 3 angesetzt. Die Kunststoffkörper 3 umschlie¬ ßen die Kette 1 und bilden eine durchgehende Kettenaufnahme¬ öffnung 4 mit einer formschlüssigen Fassung 5 für zumindest ein Kettenglied.

Der Kunststoffkörper 3 besitzt im wesentlichen die Gestalt dreier normal zueinander liegender, sich mittig schneidender Scheiben 6, wobei Ausformungen 7 der Scheiben 6 im Schnitt- bereich die Kettenaufnahmeöffnung 4 bilden. Der Kunststoff¬ körper 3 ist durch eine Scheibe 6a hindurch geteilt, wobei die beiden Teile 3a des Kunststoffkörpers 3 in der Teilungs¬ ebene T Steckverbindungselemente 8, beispielsweise Rastnop¬ pen und Rastlöcher, aufweisen.

Gemäß dem Ausführungsbeipiel nach Fig. 1 bis 3 ist in der Ket¬ tenaufnahmeöffnung 4 eine innenliegende Fassung 5 für ein gan¬ zes Kettenglied vorgesehen, an das sich auswärts offene Teil¬ fassungen 5a für die benachbarten Kettenglieder anschließen. Die Fassungen 5, 5a sind mit Übermaß an die Kettengliederform angepaßt, so daß einerseits die Herstellungstoleranzen der Kettenglieder ausgeglichen werden können und anderseits der Kette 1 auch innerhalb der Kunststoffkörper 3 ein gewisses Bewegungsspiel verbleibt.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 schließen an die innenliegende Fassung 5 für ein ganzes Kettenglied sich aus¬ wärts erweiternde, als Führungstrichter 5b ausgebildete Teil¬ fassungen für die benachbarten Kettenglieder an, so daß für diese Kettenglieder in Abhängigkeit vom Öffnungswinkel der Führungstrichter eine entsprechende Bewegungsfreiheit ge¬ geben ist, wodurch die Gelenkigkeit der Gliederkette 1 durch die Kunststoffkörper 3 nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

Die Kunststoffkörper 3, deren Teile 3a miteinander verklebt, verschraubt, vernietet, verrastet od. dgl. sein können, lassen sich als fenderartige Abstandhalter einsetzen, sie dienen bei Herstellung aus geeignet eingefärbten, beschichteten, fluores¬ zierenden oder reflektierenden Kunststoffen als gut sichtbare Signalkörper, sie sind zu dekorativen Zwecken nutzbar, können als Gleit- oder Förderglieder für Zugketten u. dgl. eingesetzt werden und lassen sich nicht zuletzt im Spritzverfahren mit minimalem Materialaufwand herstellen.