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Title:
CHAIR FOR CHAIRLIFTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/004629
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a chair for chairlifts, which has a restraining bar (7) that can be pivoted about an axis (10) into a closed and into an open position, a locking element (4) on the restraining bar (7) and a blocking element (11) for the locking element (4). The blocking element (11) can be moved into a locking position and into a released position by an actuating element (5) that can be pivoted about the axis (10).

Inventors:
SUTTERLÜTY ANDREAS (AT)
PASSLER RENÉ (AT)
FISCHNALLER DIETER (AT)
Application Number:
PCT/AT2016/000059
Publication Date:
January 12, 2017
Filing Date:
May 30, 2016
Export Citation:
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Assignee:
INNOVA PATENT GMBH (AT)
International Classes:
B61B12/00
Domestic Patent References:
WO2008020021A12008-02-21
Foreign References:
EP1671867A12006-06-21
DE29517263U11997-02-27
EP2810841A12014-12-10
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
BEER & PARTNER PATENTANWÄLTE KG (AT)
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Claims:
*-» * e * ^, IJ ^ %J

Ansprüche :

1. Sessel für Sessellifte mit einer ersten verschwenkbaren

Schutzeinrichtung (7), die um eine Achse (10) in eine

geschlossene und in eine geöffnete Stellung verschwenkbar ist, mit einem Verriegelungselement (4) der ersten

Schutzeinrichtung (7) und mit einem Blockierelement (11) für das Verriegelungselement (4), wobei das Blockierelement (11) in eine Verriegelungsstellung und in eine Freigabestellung bewegbar ist, gekennzeichnet durch ein um die Achse (10) verschwenkbares Betätigungselement (5), mit welchem das

Blockierelement (11) von der Verriegelungsstellung in die Freigabestellung bewegbar ist.

2. Sessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das

Betätigungselement (5) einen ersten am Verriegelungselement (4) angreifenden Mitnehmer (21) zum Verschwenken der ersten Schutzeinrichtung (7) in eine Richtung aufweist.

3. Sessel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (5) einen zweiten am

Verriegelungselement (4) angreifenden Mitnehmer (22) zum Verschwenken der ersten Schutzeinrichtung (7) in die andere Richtung aufweist.

4. Sessel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch

gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (5) eine

Steuerkulisse (16) aufweist, an der das Blockierelement (11), vorzugsweise unter der Kraft einer Feder (15), anliegt.

5. Sessel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch

gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (4) eine

Vertiefung oder Ausnehmung (9) aufweist, in der das

Blockierelement (11) in der Verriegelungsstellung eingreift.

6. Sessel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das

Verriegelungselement (4) einen Ansatz (8) aufweist, an dem wenigstens einer der beiden Mitnehmer (21, 22) angreift und an dem die Vertiefung oder Ausnehmung (9) angeordnet ist.

7. Sessel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der

Ansatz (8) des Verriegelungselements (4) zwischen den beiden Mitnehmern (21, 22) mit Spiel aufgenommen ist.

8. Sessel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch

gekennzeichnet, dass eine zweite Schutzeinrichtung (29) um die Achse (10) in eine geschlossene und in eine geöffnete Stellung verschwenkbar ist und eine Verriegelungseinrichtung (25) aufweist.

9. Sessel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die

Verriegelungseinrichtung (25) eine Vertiefung oder

Ausnehmung (28) aufweist, in die das Blockierelement (11) in der Verriegelungsstellung eingreift.

Sessel nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, die Verriegelungseinrichtung (25) mechanisch mit dem

Betätigungselement (5) verbindbar ist.

Sessel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (25) mittels einer, vorzugsweise federbelasteten, Klinke (36) mit dem Betätigungselement (5) verbindbar ist.

Sessel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (36) am Betätigungselement (5) gelagert ist und in einer Rast (41) an der Verriegelungseinrichtung (25) angreifen kann.

13. Sessel nach Anspruch 11 oder 12, gekennzeichnet durch eine Feder (37), welche die Klinke (36) in die entrastete

Stellung belastet.

14. Sessel nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch

gekennzeichnet, dass die Klinke (36) eine Steuerkurve (42) aufweist, die am Blockierelement (11) anliegen kann, um die Klinke in die verrastete Stellung zu bewegen.

15. Sessel nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch

gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (25) ein Zwischenelement (26) aufweist, das mit dem

Betätigungselement (5) verbindbar ist, und dass das

Zwischenelement (26) mit einer Halterung (27) für die zweite Schutzeinrichtung (29) verbunden ist.

16. Sessel nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass am

Zwischenelement (26) ein dritter Mitnehmer (31) angeordnet ist, der verschiebbar in ein Langloch (32) an der Halterung (27) eingreift.

17. Sessel nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass an der Halterung (27) ein vierter Mitnehmer (34) angeordnet ist, der an einer Anlagefläche (35) am

Betätigungselement (5) angreifen kann.

18. Sessel nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch

gekennzeichnet, dass die erste Schutzeinrichtung (7) ein Schließbügel ist.

19. Sessel nach einem der Ansprüche 8 bis 18, dadurch

gekennzeichnet, dass die zweite Schutzeinrichtung (29) eine Wetterschutzhaube ist. Sessel nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch

gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (5) mit einem Antrieb (45), beispielsweise einem von einer Steuerschiene in einer Station betätigbaren Bowdenzug oder Gestänge, verbunden ist.

Description:
Sessel für Sessellifte

Die Erfindung betrifft einen Sessel für Sessellifte mit einer ersten verschwenkbaren Schutzeinrichtung, die um eine Achse in eine geschlossene und in eine geöffnete Stellung verschwenkbar ist, mit einem Verriegelungs.element der ersten Schutzeinrichtung und mit einem Blockierelement für das Verriegelungselement, wobei das Blockierelement in eine Verriegelungsstellung und in eine Freigabestellung bewegbar ist.

Sessel von Sesselliften weisen Schutzeinrichtungen, wie

Schließbügel und/oder Wetterschutzhauben, auf. Schließbügel müssen, wenn sich Fahrgäste auf einem Sessel befinden, bei

Ausfahrt eines Sessels aus einer Station geschlossen und bei Einfahrt in eine Station geöffnet werden, wobei dies entweder von den Fahrgästen selbst von Hand durchgeführt werden muss oder automatisiert erfolgt. Wetterschutzhauben sollen bei der Ausfahrt aus einer Station automatisch geschlossen werden, wenn sich keine Fahrgäste auf einem Sessel befinden bzw. können

Wetterschutzhauben ebenfalls entweder von den Fahrgästen selbst von Hand oder auch automatisiert geschlossen werden. Insbesondere Schließbügel sollten in der geschlossenen Stellung verriegelbar sein, um ein unerwünschtes Öffnen, insbesondere auch ein zu frühes Öffnen bei Einfahrt in eine Station, zu verhindern, da dies ein Schutzrisiko bedeutet. Wenn sowohl Schließbügel als auch Wetterschutzhauben verriegelt und ggf. auch noch automatisiert geöffnet und/oder geschlossen werden sollen, sind in der Regel zwei unabhängig voneinander arbeitende Mechaniken erforderlich, welche nicht nur bei den Sesseln einen erhöhten technischen und finanziellen Mehraufwand bedeuten, sondern auch in den Stationen doppelt ausgeführte Steuereinrichtungen erfordern. Aus diesem Grund ist es häufig auch nicht möglich oder zielführend, Sessel und/oder Stationen im Nachhinein mit Mechaniken bzw.

Steuereinrichtungen zum Verriegeln sowie ggf. auch noch

automatisierten Öffnen und/oder Schließen von Schließbügeln und Wetterschutzhauben nachzurüsten .

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein, bevorzugt modulartig aufgebautes, System zur Verfügung zu stellen, mit dem Schutzeinrichtungen an Sesseln von Sesselliften, insbesondere Schließbügel, gegebenenfalls in Kombination mit

Wetterschutzhauben, verriegelt und bei Bedarf auch noch

zusätzlich automatisiert geöffnet und/oder geschlossen werden können .

Gelöst wird diese Aufgabe mit einem Sessel mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Eine der wichtigsten Funktionen der vorliegenden Erfindung ist die Verriegelung der Schutzeinrichtung auf der Strecke, damit diese von den Fahrgästen nicht absichtlich oder unabsichtlich geöffnet werden kann. Hierfür ist das Blockierelement, welches mit dem mit der Schutzeinrichtung verbundenen

Verriegelungselement zusammenwirkt, vorgesehen. Um ein einfaches automatisiertes Öffnen der Schutzeinrichtung zu gewährleisten, ist das Betätigungselement vorgesehen, mit dem das

Blockierelement zum Öffnen der Schutzeinrichtung von der

Verriegelungsstellung in die Freigabestellung bewegt wird.

In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung weist diese einen ersten am Verriegelungselement angreifenden Mitnehmer zum Verschwenken der ersten Schutzeinrichtung in eine Richtung auf. Die Schutzeinrichtung kann durch den Mitnehmer dann

beispielsweise automatisch auch gleich geöffnet werden.

Alternativ oder in Weiterbildung der Erfindung besonders

bevorzugt weist das Betätigungselement einen zweiten am

Verriegelungselement angreifenden Mitnehmer zum Verschwenken der ersten Schutzeinrichtung in die andere Richtung, also

beispielsweise in die geschlossene Stellung, auf. Die Schutzeinrichtung kann dann nach dem automatischen Schließen mit dem Biockierelement in dieser Stellung, bevorzugt bei Ausfahrt des Sessels aus einer Station, sofort (wieder) verriegelt werden.

Zum Betätigen des Blockierelements weist das Betätigungselement bevorzugt eine Steuerkulisse auf, an der das Blockierelement, vorzugsweise unter Federkraft, anliegt. Die Steuerkulisse ist so ausgeführt, dass das Blockierelement in der geschlossenen

Stellung der Schutzeinrichtung bzw. des damit verbundenen

Verriegelungselements an diesem so anliegt, dass die

Schutzeinrichtung verriegelt wird.

Dabei ist erfindungsgemäß bevorzugt, dass das

Verriegelungselement eine Vertiefung oder Ausnehmung aufweist, in der das Blockierelement in der Verriegelungsstellung eingreift.

Wenn die Schutzeinrichtung mit Mitnehmern sowohl automatisch geöffnet als auch geschlossen werden soll, ist bei der Erfindung bevorzugt, wenn das Verriegelungselement einen Ansatz aufweist, an dem die beiden Mitnehmer angreifen. Dieser Ansatz ist

bevorzugt zwischen den beiden Mitnehmern mit Spiel aufgenommen, wobei dieses Spiel wenigstens so groß ist, dass das

Blockierelement zu Beginn der Öffnungsbewegung aus seiner

Verriegelungsstellung in die Freigabestellung bewegt wird und erst dann die Öffnungsbewegung der Schutzeinrichtung durch den entsprechenden Mitnehmer eingeleitet wird.

Die Schutzeinrichtung kann, wie erwähnt, beispielsweise ein

Schließbügel oder eine Wetterschutzhaube sein. Bevorzugt ist bei der Erfindung, wenn die erste Schutzeinrichtung ein Schließbügel ist .

Mit einer erfindungsgemäßen Weiterbildung der Mechanik kann in diesem Fall auch gleichzeitig eine Wetterschutzhaube verriegelt und gegebenenfalls geöffnet und/oder geschlossen werden. Zum Betätigen der zweiten Schutzeinrichtung, beispielsweise der Wetterschutzhaube, ist erfindungsgemäß eine

Verriegelungseinrichtung vorgesehen, welche ebenfalls eine

Vertiefung oder Ausnehmung aufweist, in der das Blockierelement in der Verriegelungsstellung eingreift. Auf diese Weise kann die Verriegelung sowohl des Schließbügels als auch der

Wetterschutzhaube mit einem einzigen Blockierelement hergestellt und auch wieder aufgehoben werden.

Um die Verriegelungseinrichtung der ersten Schutzeinrichtung bei Bedarf unabhängig von dem Verriegelungselement der zweiten

Schutzeinrichtung betätigen zu können, ist die

Verriegelungseinrichtung bevorzugt mittels einer federbelasteten Klinke mit dem Betätigungselement verbindbar. Durch die

federbelastete Klinke kann die zweite Verriegelungseinrichtung selektiv mit dem Betätigungselement mechanisch verbunden werden.

Durch die erfindungsgemäße Mechanik ist zum Betätigen sowohl der ersten als auch zweiten Schutzeinrichtung aber nur ein einziger Antrieb, beispielsweise ein einziger Bowdenzug, erforderlich.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind

Gegenstand der übrigen Unteransprüche.

Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der

Erfindung unter Bezugnahme auf die angeschlossenen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine explosionsartige Darstellung einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Mechanik für einen Sessel für Sessellifte in einer sehr einfachen Version,

Fig. 2 eine explosionsartige Darstellung einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Mechanik für einen Sessel für Sessellifte in einer maximal ausgebauten Version, Fig. 3 ein Detail von Fig 1 in einem vergrößerten Maßstab,

Fig. 4 ein weiteres Detail von Fig. 1 in einem vergrößerten

Maßstab,

Fig. 5 eine Schrägansicht einer Seite eines Sessels eines

Sesselliftes mit der eingebauten Mechanik sowie

Schließbügel und Wetterschutzhaube und

Fig. 6 eine Schrägansicht der Seite des Sessels von Fig. 5 aus einer anderen Perspektive.

In den Fig. 1 und 2 ist eine erfindungsgemäße Mechanik 1

dargestellt, die an einem Lagerbock 2 montiert ist. Der Lagerbock 2 symbolisiert einen Rahmen 49 eines Sessels 50 eines

Sesselliftes und ist daher den jeweiligen Anforderungen an die Montage am Rahmen des Sessels anzupassen.

Die Fig. 5 und 6 zeigen eine Schrägansicht einer Seite eines

Sessels 50 eines Sesselliftes mit der eingebauten Mechanik 1 sowie einer ersten Schutzeinrichtung 7 in Form eines

Schließbügels und einer zweiten Schutzeinrichtung 29 in Form einer Wetterschutzhaube.

In den Fig. 1 und 2 ist am Lagerbock 2 ein Lagerbolzen 3

befestigt, beispielsweise angeschraubt, der eine Achse 10

definiert, an dem ein Verriegelungselement 4 und ein

Betätigungselement 5 schwenkbar gelagert sind. Das

Verriegelungselement 4 ist entweder ein unmittelbarer Bestandteil einer ersten, in Fig. 1 und 2 durch einen Stab symbolisierten Schutzeinrichtung 7, beispielsweise eines Schließbügels, oder die Schutzeinrichtung 7 wird an einem Anschlussbereich 6 montiert bzw. angeschraubt . Das Verriegelungselement 4 weist einen Ansatz 8 auf, an dem eine Ausnehmung bzw. Vertiefung 9 angeordnet ist, in welche ein

Blockierelement 11 eingreifen kann. Das Blockierelement 11 ist in der dargestellten Ausführungsform ein Hebel, der um eine

Schwenkachse 12 verschwenkbar ist und einen zur Schwenkachse 12 vorzugsweise parallelen Fortsatz 13 aufweist, der in die

Ausnehmung 9 eingreifen kann, um ein Verschwenken des

Verriegelungselements 4 gegen den Uhrzeigersinn zu blockieren.

Der Lagerbock 2 ist an einer Seite eines Sessels angebracht, wobei an der gegenüberliegenden Seite des Sessels ebenfalls ein entsprechender Lagerbock angebracht ist, an dem ebenfalls ein Lagerbolzen für das andere Ende der Schutzeinrichtung 7 befestigt ist. Bei Bedarf kann auch an der gegenüberliegenden Seite ein korrespondierendes Verriegelungselement 4 mit einem

Blockierelement 11 angeordnet sein, um die Schutzeinrichtung 7 auch auf der gegenüberliegenden Seite gegen ein unerwünschtes Öffnen zu verriegeln. In diesem Fall sind die beiden an den gegenüberliegenden Seiten abgebrachten Blockierelemente 11 drehfest miteinander verbunden. Diese drehfeste Verbindung kann beispielsweise, wie in der Zeichnung dargestellt, eine

Torsionswelle 14 sein. Eine andere Verbindung wie z.B. ein

Seilzug ist ebenso möglich.

Das Blockierelement 11 wird mittels einer Feder 15,

beispielsweise einer Drehfeder oder Schraubenfeder, im

Uhrzeigersinn permanent gegen das Verriegelungselement 4 bzw. die Steuerkulisse 16 gedrückt, sodass das Blockierelement 11

automatisch in die Ausnehmung bzw. Vertiefung 9 einrastet, sobald sich das Verriegelungselement 4 in der richtigen Stellung

befindet .

Um das Blockierelement 11 aus der Verriegelungsstellung gegen die Kraft der Feder 15 in eine Freigabestellung zu bewegen, ist am Betätigungselement 5 eine Steuerkulisse 16 angeordnet, welche im η

Wesentlichen drei Abschnitte aufweist, einen ersten Abschnitt 17 mit einem geringeren Radius, einen zweiten Abschnitt 19 mit einem größeren Radius sowie einen Verbindungsabschnitt 18, der die beiden Abschnitte 17 und 19 durch eine entsprechende

Schrägstellung miteinander verbindet.

In der Verriegelungsstellung befindet sich der Fortsatz 13 des Blockierelements 11 im Bereich des ersten Abschnitts 17 der Steuerkulisse 16. Zum Entriegeln wird das Betätigungselement 5 gegen den Uhrzeigersinn verdreht, sodass der Fortsatz 13 am

Verbindungsabschnitt 18 nach außen gleitet, womit das

Blockierelement 11 gegen den Uhrzeigersinn aus der

Verriegelungsstellung in die Freigabestellung verschwenkt wird und anschließend am zweiten Abschnitt 19 der Steuerkulisse 16 anliegt, wodurch das Verriegelungselement 4 gegen den

Uhrzeigersinn verschwenkt und die Schutzeinrichtung 7 geöffnet werden kann.

Das Öffnen bzw. Schließen der Schutzeinrichtung 7 am

Verriegelungselement 4 kann grundsätzlich manuell von den

Fahrgästen durchgeführt werden. Die erfindungsgemäße Mechanik kann jedoch für ein automatisiertes Öffnen und/oder Schließen mit einem ersten Mitnehmer 21 bzw. einem zweiten Mitnehmer 22 auf einfache Weise erweitert werden.

Am Ansatz 8 des Verriegelungselements 4 sind dazu eine erste Gegenfläche 23 für den ersten Mitnehmer 21 und eine zweite

Gegenfläche 24 für den zweiten Mitnehmer 22 angebracht. Mit dem ersten Mitnehmer 21 kann die Schutzeinrichtung 7 automatisch geöffnet werden, wenn das Betätigungselement 5 gegen den

Uhrzeigersinn verdreht wird und der erste Mitnehmer 21 an der ersten Gegenfläche 23 anliegt, und die Schutzeinrichtung 7 kann automatisch geschlossen werden, wenn das Betätigungselement 5 im Uhrzeigersinn verdreht wird und der zweite Mitnehmer 22 an der zweiten Gegenfläche 24 anliegt. Der Abstand der beiden Mitnehmer 21 und 22 ist im Vergleich zum Abstand der Gegenflächen 23 und 24 so groß, dass dazwischen ein Spiel vorhanden ist, das ausreichend groß ist, damit zuerst das Blockierelement 11 über die

Steuerkulisse 16 entriegelt werden kann und erst im Anschluss daran der Mitnehmer 21 an der Gegenfläche 23 in Anlage kommt. Der zweite Mitnehmer 22, der im Bereich des ersten Abschnittes 17 der Steuerkulisse 16 angeordnet ist, hat dabei eine Position, in der das Blockierelement 11 bzw. dessen Fortsatz 13 in die Ausnehmung bzw. Vertiefung 9 am Verriegelungselement 4 eingreifen kann, wenn der Mitnehmer 22 an seiner Gegenfläche 24 anliegt.

Die Mitnehmer 21 und 22 können im Sinne des erfindungsgemäß modulartig aufgebauten Baukastensystems entweder beide oder nur einer der beiden, gegebenenfalls auch gar keiner, am

Betätigungselement 5 angebracht werden, je nachdem, ob die

Schutzeinrichtung 7 manuell von den Fahrgästen geöffnet und geschlossen werden soll (gar kein Mitnehmer 21, 22) oder

automatisch geöffnet und manuell geschlossen (nur Mitnehmer 21) oder automatisch geschlossen und manuell geöffnet werden soll (nur Mitnehmer 22). In der vollautomatischen Ausführungsform, in der die Schutzeinrichtung 7 automatisch geschlossen und geöffnet wird, sind beide Mitnehmer 21 und 22 vorhanden.

Die erfindungsgemäße Mechanik 1 kann bei Bedarf auf einfache Weise zu der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform erweitert werden, wenn auch eine zweite, in Fig. 1 und 2 durch einen Stab symbolisierte Schutzeinrichtung 29, beispielsweise eine

Wetterschutzhaube, automatisiert betätigt werden soll.

Hierfür ist in der dargestellten Ausführungsform von Fig. 2 eine Verriegelungseinrichtung 25 vorgesehen, welche im Wesentlichen aus einem Zwischenelement 26 und einer Halterung 27 besteht, wobei an der Halterung 27 die zweite Schutzeinrichtung 29

befestigt wird. Das Zwischenelement 26 weist so wie das

Verriegelungselement 4 eine Ausnehmung bzw. Vertiefung 28 auf, in g 000059 welche der Fortsatz 13 des Blockierelements 11 eingreifen kann, um die Verriegelungseinrichtung 25 zu blockieren, damit die zweite Schutzeinrichtung 29 nicht geöffnet werden kann. Durch Betätigen des Blockierelements 11 mit Hilfe des

Betätigungselements 5 können somit das Verriegelungselement 4 für die erste Schutzeinrichtung 7 und die Verriegelungseinrichtung 25 für die zweite Schutzeinrichtung 29 gleichzeitig verriegelt und entriegelt werden.

Am Zwischenelement 26 ist ein dritter Mitnehmer 31 befestigt, der in ein Langloch 32 an der Halterung 27 eingreift. Das Langloch 32 ist etwas länger als der dritte Mitnehmer 31, womit das

Zwischenelement 26 und die Halterung 27 einige Winkelgrade Spiel zueinander haben. Das Zwischenelement 26 ist gegenüber der

Halterung 27 mit einer Feder 33 gegen den Uhrzeigersinn

vorgespannt, sodass der dritte Mitnehmer 31 am linken Ende 46 des Langlochs 32 anliegt, wenn das Zwischenelement 26 nicht

verriegelt ist.

Auf der dem Zwischenelement 26 zugewandten Seite der Halterung 27 ist in der dargestellten Ausführungsform ein vierter Mitnehmer 34 befestigt, dem eine vierte Gegenfläche 35 am Betätigungselement 5 zugeordnet ist, um die zweite Schutzeinrichtung 29 zu öffnen, wenn sie vorher (bei Bedarf) geschlossen wurde.

Um die zweite Schutzeinrichtung 29 bei Bedarf automatisch

schließen zu können, ist am Betätigungselement 5 eine Klinke 36 schwenkbar gelagert, die mittels einer Feder 37 im Uhrzeigersinn in eine entrastete Stellung verdreht wird. An der Klinke 36 ist an einem Ende 38 ein Zapfen 39 angeordnet, der mit einer Rast 41 an einem Vorsprung 40 am Zwischenelement 26 zusammenwirkt, wenn die Klinke 36 gegen die Kraft der Feder 37 so weit gegen den

Uhrzeigersinn verdreht und das Zwischenelement 26 im

Uhrzeigersinn gegen die Kraft der Feder 33 so weit verdreht wurde, dass sie in die Rast 41 eingreifen kann. Zum Verschwenken der Klinke 36 aus der entrasteten Stellung in die verrastete Stellung weist die Klinke 36 eine Steuerkurve 42 auf, die im Bereich des Endes 38 bzw. des Zapfens 39 liegt. Die Klinke 36 wird in der entrasteten Position von einem Stift 43 fixiert, der an einer Anlagefläche 44 am Betätigungselement 5 anliegt. In dieser Stellung kann sich der Zapfen 39 frei über den Vorsprung 40 bewegen.

Zum automatischen Schließen der zweiten Schutzeinrichtung 29 wird die Betätigungseinrichtung 5 anfänglich in die Gegenrichtung, also gegen den Uhrzeigersinn gedreht. Dadurch wird die Klinke 36 mit dem Zapfen 39 über den Vorsprung 40 am Zwischenelement 26 bewegt. Die Klinke 36 befindet sich in der entrasteten Stellung in einer Position, in der deren Ende 38 radial etwas weiter innen liegt als der Fortsatz 13 des Blockierelements 11. Durch weiteres Drehen des Betätigungselementes 5 gegen den Uhrzeigersinn gelangt das Ende 38 unter den Fortsatz 13 und wird dann durch den an der Steuerkurve 42 anliegenden Fortsatz 13 gegen den Uhrzeigersinn und nach innen gedrückt. Dabei kommt der Zapfen 39 in Anlage an eine Schrägfläche 48 am Vorsprung 40. Durch weiteres Verschwenken der Klinke 36 bzw. des Zapfens 39 nach innen drückt der Zapfen 39 über die Schrägfläche 48 den Vorsprung 40 am Zwischenelement 26 im Uhrzeigersinn und gegen die Kraft der Feder 33 weg, bis der Zapfen 39 in der Rast 41 einhaken kann. Nach dem Einrasten ergibt sich ein Formschluss zwischen der Klinke 36 und dem

Zwischenelement 26, wobei ein durch die Klinkenfeder 37 bewirktes Ausrasten durch die Vorspannung der Feder 33 verhindert wird.

Nach dem Einhaken des Zapfens 39 in der Rast 41 wird die zweite Schutzeinrichtung 29 über die Verriegelungseinrichtung 25

bestehend aus dem Zwischenelement 26 und der Halterung 27

geschlossen, wenn das Betätigungselement 5 anschließend im

Uhrzeigersinn verdreht wird, da das Zwischenelement 26 von der Klinke 36 mitgenommen wird.

Da die Halterung 27 mittels der Feder 33 gegenüber dem

Zwischenelement 26 im Uhrzeigersinn vorgespannt ist, liegt der dritte Mitnehmer 31 zunächst noch am linken Ende 46 des

Langloches 32 an. Da das Langloch 32 länger als der dritte

Mitnehmer 31 ist, kann das Zwischenelement 26 vom

Betätigungselement 5 im Uhrzeigersinn verdreht werden, bis der dritte Mitnehmer 31 am rechten Ende 47 des Langlochs 32 anliegt, da sich die zweite Schutzeinrichtung 29 gegenüber ihrer offenen Stellung bis dahin nicht verdreht hat. Wird das

Betätigungselement 5 dann weiter im Uhrzeigersinn verdreht, wird die Halterung 27 nun mitgedreht, bis die zweite Schutzeinrichtung 29 ihre geschlossene Stellung erreicht hat und das

Blockierelement 11 in der Ausnehmung bzw. Vertiefung 28 am

Zwischenelement 26 einrastet. Wenn am Betätigungselement 5 der zweite Mitnehmer 22 vorgesehen ist, wurde bei der Schwenkbewegung auch die erste Schutzeinrichtung 7 in die geschlossene Stellung verschwenkt und verrastet ebenfalls in der geschlossenen Stellung.

Zum Öffnen der zweiten Schutzeinrichtung 29 wird das

Betätigungselement 5 nun gegen den Uhrzeigersinn verdreht, bis das Blockierelement 11 über die Steuerkulisse 16 in die

Freigabestellung bewegt wurde. Da das Zwischenelement 26 im

Verbindungsbereich 18 der Steuerkulisse 16 noch blockiert ist, wird das Betätigungselement 5 gegenüber dem Zwischenelement 26 verdreht, wodurch die Klinke 36 aus der Rast 41 ausrasten kann. Nach der Freigabe des Zwischenelementes 26 dreht sich dieses durch die Kraft der Feder 33 gegenüber der Halterung 27, bis der dritte Mitnehmer 31 am linken Ende 46 des Langlochs 32 anliegt.

Im Zuge der weiteren Drehung des Betätigungselements 5 gegen den Uhrzeigersinn kommt dann der vierte Mitnehmer 34 in Kontakt mit der vierten Anlage 35 am Betätigungselement 5, sodass durch

weiteres Verdrehen des Betätigungselements 5 gegen den Uhrzeigersinn die zweite Schutzeinrichtung 29 vollständig

geöffnet wird.

Die erste Schutzeinrichtung 7 wurde währenddessen ebenfalls entriegelt und auch automatisch geöffnet, sofern der erste

Mitnehmer 21 am Betätigungselement 5 angebracht ist. Falls nicht, müssen die Fahrgäste die erste Schutzeinrichtung 7 von Hand öffnen .

Soll die zweite Schutzeinrichtung 29 nicht geschlossen werden, wird die anfängliche Drehung des Betätigungselements 5 gegen den Uhrzeigersinn nicht ausgeführt, womit die Klinke 36 mit dem

Zwischenelement 26 nicht verrastet. In diesem Fall wird durch das Verdrehen des Betätigungselements 5 im Uhrzeigersinn nur die erste Schutzeinrichtung 7 mitgenommen. Dies aber auch nur in dem Fall, dass der zweite Mitnehmer 22 am Betätigungselement 5 vorgesehen ist. Falls der zweite Mitnehmer 22 nicht vorgesehen ist, haben die Fahrgäste die Möglichkeit, sowohl die erste

Schutzeinrichtung 7, also beispielsweise den Schließbügel, als auch die zweite Schutzeinrichtung 29, also beispielsweise die Wetterschutzhaube, manuell zu schließen, wobei die erste

Schutzeinrichtung 7 durch das Blockierelement 11 verriegelt wird, sobald die erste Schutzeinrichtung 7 ganz geschlossen wurde und sofern das Betätigungselement 5 so weit in Verriegelungsstellung im Uhrzeigersinn gedreht wurde, dass der Abschnitt 19 der

Steuerkulisse 16 das Blockierelement 11 nicht behindert und das Blockierelement 11 durch die Kraft der Feder 15 in die

Verriegelungsstellung geschwenkt wird.

Durch die erfindungsgemäße Mechanik 1 ist zum Betätigen sowohl der ersten Schutzeinrichtung 7 als auch zweiten Schutzeinrichtung 29 nur ein einziger Antrieb 45 erforderlich, der im dargestellten Ausführungsbeispiel ein Bowdenzug ist, aber auch ein anderer Antrieb, beispielsweise ein Gestänge oder ein Elektromotor, sein könnte . In Verbindung mit den vorbeschriebenen bevorzugten

Ausführungsformen der Erfindung wurden verschiedene Mitnehmer, Anlageflächen für diese sowie ein Langloch beschrieben. Es

versteht sich, dass diese Elemente im Rahmen der Erfindung auch in einfacher mechanischer Umkehr an den jeweils anderen Elementen, mit denen sie zusammenwirken, angebracht werden könnten, womit sich an deren grundlegender Funktion nichts ändern würde.