Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
CHAIR FOR PATIENTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/028937
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a chair for patients used in gynaecological and urological examinations. The chair comprises a sitting surface (16) and a back rest. A bar-shaped support (22) for a leg holder (24) is located on each side of the sitting surface (16). Each support (22) has a transverse support (32) at its free end which is not linked to the seat. Each transverse support (22) protrudes in an essentially vertical manner from the bar-shaped support, has a length which equals at least half the width of a leg holder (24) and has a leg holder (24) which is held at its free end by means of a lock-type universal joint (34).

Inventors:
Neuman, Vilém (Lubina Nr. 2 21 Kop&rcaron ivnice, 211 74, CZ)
Míl, Petr (Frýdlantská 18 01 Frýdek Místek, 742 73, CZ)
Bronner, Rolf (Kirchstrasse 18 Ettlingen, 76275, DE)
Application Number:
PCT/EP1999/008816
Publication Date:
May 25, 2000
Filing Date:
November 17, 1999
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
MAQUET AG (Kehler Strasse 31 Rastatt, D-76437, DE)
Neuman, Vilém (Lubina Nr. 2 21 Kop&rcaron ivnice, 211 74, CZ)
Míl, Petr (Frýdlantská 18 01 Frýdek Místek, 742 73, CZ)
Bronner, Rolf (Kirchstrasse 18 Ettlingen, 76275, DE)
International Classes:
A61G15/12; A61G13/00; A61G15/00; A61G15/04; (IPC1-7): A61G15/00
Attorney, Agent or Firm:
Schaumburg, Karl-heinz (Postfach 86 07 48 München, D-81634, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Patientenstuhl für gynäkologische und urologische Untersuchungen mit ei ner Sitzfläche (16) und einer Rückenlehne (18), wobei beiderseits der Sitz flache (16) jeweils ein stangenförmiger Träger (22) für Beinhalter (24) ange ordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Träger (22) an seinem sitz flächenfernen freien Ende einen im wesentlichen senkrecht von ihm abste henden Querträger (32) hat, dessen Länge mindestens gleich der halben Breite eines Beinhalters (24) ist und an dessen freiem Ende ein Beinhalter (24) über ein feststellbares Universalgelenk (34) gehalten ist.
2. Patientenstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Univer salgelenk ein Kugelgelenk (34) ist.
3. Patientenstuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (22) annähernd die Form eines ViertelKreisbogens hat und mit sei nem dem Querträger (32) fernen Ende über ein feststellbares Gelenk (26) um eine im wesentlichen horizontale, parallel zur Vorderkante der Sitzfläche (16) gerichtete Schwenkachse an der Sitzfläche (16) angelenkt ist.
4. Patientenstuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (26) ein Universalgelenk ist.
5. Patientenstuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (26) ein Kugelgelenk ist.
6. Patientenstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (22) mit einer Gewichtsausgleichsvorrichtung (42) gekoppelt ist.
7. Patientenstuhl nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ge wichtsausgleichsvorrichtung eine Gasfeder (42) umfaßt.
Description:
Patientenstuhl Die Erfindung betrifft einen Patientenstuhl für gynäkologische und urologische Untersuchungen mit einer Sitzfläche und einer Rückenlehne, wobei beiderseits der Sitzfläche jeweils ein stangenförmiger Träger für Beinhalter angeordnet ist.

Bei herkömmlichen Patientenstühlen der vorstehend genannten Art sind die Bein- halter üblicherweise sogenannte Goepel-Beinhalter. Ein solcher Beinhalter ist ei- ne schalenförmige Beinauflage, wobei an der Unterseite der Schale eine Stange angeordnet ist, die in eine an dem Ende des jeweiligen stangenförmigen Trägers angeordnete Muffe eingesteckt und dort mittels einer Klemmschraube festge- klemmt wird. Durch Verstellen des stangenförmigen Trägers und des Beinhalters an dem Träger kann der Beinhalter in eine für die jeweilige Untersuchung geeig- nete Stellung gebracht werden. Bei den bekannten Patientenstühlen ist es aller- dings nicht möglich, die Beinhalter so weit zu verstellen, daß die zu untersu- chende Person eine gestreckte liegende Lage einnehmen kann, in der die Bein- halter ebenfalls zur Unterstützung der Beine verwendet werden können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Patientenstuhl der eingangs ge- nannten Art so auszubilden, daß die Beinhalter auch in eine für eine gestreckte liegende Lage der zu untersuchenden Person geeignete Stellung gebracht wer- den können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jeder Träger an sei- nem sitzflächenfernen freien Ende einen im wesentlichen senkrecht von ihm ab- stehenden Querträger hat, dessen Länge mindestens gleich der halben Breite ei- nes Beinhalters ist und an dessen freiem Ende ein Beinhalter über ein feststellba- res Universalgelenk gehalten ist.

Aufgrund des Universalgelenkes kann der Beinhalter relativ zu dem Träger in jede beliebige Richtung verstellt werden. Da der Beinhalter durch den Querträger rela- tiv zu dem Träger seitlich versetzt ist, wird diese Verstellung des Beinhalters durch den Träger auch nicht behindert. Dadurch können die Träger mit den Bein- haltern so weit verschwenkt werden, daß die Beinhaiter in eine Ebene mit Sitzflä- che und Rückenlehne gebracht werden können und damit eine Auflage für einen gestreckt liegenden Patienten bilden können.

Vorzugsweise ist das Universalgelenk ein Kugelgelenk. Der Träger kann minde- stens annähernd die Form eines Viertel-Kreisbogens haben und ist mit seinem dem Querträger fernen Ende über ein feststellbares Gelenk um eine im wesentii- chen horizontale, parallel zur Vorderkante der Sitzfläche gerichtete Schwenk- achse an der Sitzfläche angelenkt. Dieses Gelenk kann ebenfalls als Universalge- lenk, beispielsweise Kugelgelenk ausgebildet sein, so daß der Träger in einem weiten Winkelbereich verstellbar ist.

Um das Verstellen des Trägers mit dem jeweiligen Beinhalter auch unter Bela- stung zu ermöglichen, kann der Träger mit einer Gewichtsausgleichsvorrichtung gekoppelt sein, die beispielsweise eine Gasfeder umfassen kann.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfin- dung an Hand von Ausführungsbeispielen erläutert. Darin zeigen : Figur 1 eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Patien- tenstuhls in einer Untersuchungsstellung, Figur 2 eine schematische Seitenansicht des Patientenstuhis in einer Ru- hestellung, Figur 3 eine Seitenansicht der Sitzfläche und eines Beinha ! ters gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung, Figur 4 eine Frontansicht der in Figur 3 abgebildeten Teile in Richtung des Pfeiles A in Figur 3, und Figuren 5 und 6 den Figuren 3 und 4 entsprechende Ansichten einer zweiten Ausfüh- rungsform der Erfindung.

Der in Figur 1 dargestellte Patientenstuhl umfaßt ein Fußteil 10 und eine mit die- sem verbundene Stützsäule 12, die einen allgemein mit 14 bezeichneten Stuhlteil trägt. Der Stuhiteil umfaßt eine Sitzfläche 16 und eine Rückenlehne 18, die um ei- ne horizontale Schwenkachse 20 gelenkig miteinander verbunden sind. Der Stuhlteil 14 ist in nicht näher dargestellter Weise mit der Stützsäule 12 verbunden und zwar derart, daß Sitzteil 16 und Rückenlehne 18 nicht nur gemeinsam in der Höhe verstellt sondern auch relativ zueinander zwischen einer Sitz-oder Unter- suchungsstellung, in der die Sitzfläche 16 und die Rücken ! ehne 18 wie in Figur 1 einen mehr oder weniger großen Winkel miteinander bilden, und einer Ruhestel- lung verstelit werden können, in der die Sitzfläche und die Rückenlehne im we- sentlichen in einer Ebene liegen und somit eine gestreckte horizontale Ruhelage des Patienten ermöglichen (Figur 2). Da die Verstellung von Sitzfläche 16 und Rückenlehne 18 auf jede beliebige Weise erfolgen kann, ist sie hier nicht näher erläutert.

Mit der Sitzfläche 16 sind kreisbogenförmige, stangenartige Träger 22 für soge- nannte Goepel-Beinhalter 24 verbunden, welche in der Sitz-oder Untersu- chungsstellung die Beine der zu untersuchenden Person im Bereich des Unter- schenkels und der Kniekehle unterstützen, wie dies Figur 1 zeigt. Die Träger 22 und die Befestigung der Beinhalter 24 an diesen Trägern 22 sollen nun an Hand der Figuren 3 und 4 näher erläutert werden.

Gemäß den Figuren 3 und 4 ist jeder Träger 22 an seinem einen Ende über ein Kugelgelenk 26 an einem mit der Sitzfläche 16 verbundenen Arm 28 angelenkt.

Das Kugelgelenk 26 kann über einen Drehknopf 30 in einer vorgegebenen Stel- lung geklemmt werden. Damit ist der Träger 22 z. B. zwischen der in der Figur 1 dargestellten Stellung und der in der Figur 2 dargestellten Stellung um eine hori- zontale Achse schwenkbar.

An seinem dem Kugelgelenk 26 fernen Ende hat der Träger 22 einen senkrecht zu ihm nach innen, d. h. zur Sitzfläche 16 hin gerichteten Querträger 32, an des- sen freiem Ende über ein Kugelgelenk 34 der jeweilige Beinhalter 24 gelagert ist.

Der Beinhalter 24 kann dabei ebenfalls wieder in einer bestimmten Stellung mit- tels eines Drehknopfes festgestellt werden. Durch den seitlichen Versatz des Beinhalters 24 gegenüber dem Träger 22 ist es möglich, den Beinhalter 24 so zu stellen, daß er annähernd in einer Ebene mit Sitzfläche 16 und Rückenlehne 18 liegt, wie dies Figur 2 zeigt. Dabei liegt nämlich ein Abschnitt des Beinhalters 24 neben dem Träger 22. Ohne diesen seitlichen Versatz würde der Beinhalter 24 an dem Träger 22 anschlagen, so daß er nicht in Flucht mit der Sitzfläche 16 und der Rückenlehne 18 gebracht werden könnte.

An dem Arm 28 ist ferner eine Trägerstange 36 für eine Fußplatte 38 befestigt.

Bei der Ausführungsform gemäß den Figuren 5 und 6 hat der Träger 22 einen über das Kugelgelenk 26 hinausragenden Fortsatz 40, an dem ein Ende einer Gasfeder 42 angreift, deren anderes Ende an der Trägerstange 36 für die Fuß- platte 38 angreift. Die Gasfeder 42 dient zum Gewichtsausgleich, um eine leich- tere Verstellung des Trägers 22 und des Beinhalters 24 auch unter Belastung, d. h. auch bei einem aufliegenden Bein zu ermöglichen.

Aufgrund der kreisbogenförmigen Krümmung können die Träger 22 auch gleich- zeitig als Handgriffe und als Stützen für die Schenkel der auf dem Stuhl sitzenden Person dienen.




 
Previous Patent: PATIENT'S CHAIR

Next Patent: EXAMINATION CHAIR