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Title:
CHARGING MECHANISM FOR CHARGING A STORED-ENERGY SPRING OF A STORED-ENERGY SPRING MECHANISM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/120853
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a charging mechanism (1) for charging a stored-energy spring of a stored-energy spring mechanism. Said charging mechanism (1) comprises a charging gear (9) coupled to the stored-energy spring, an intermediate shaft (2) coupled to the charging gear (9), an idler gear (4) that can be driven by a charging motor, a freewheel (3) coupled to the idler gear (4), and a dog clutch (20) that couples the freewheel (3) to the intermediate shaft (2) in order to charge the stored-energy spring and uncouples same from the intermediate shaft (2) in the charged state of the stored-energy spring. The dog clutch (20) has a first clutch block (12) coupled to the intermediate shaft (2) for conjoint rotation, and a second clutch block (11) connected to the freewheel (3). The first clutch block (12) can be displaced along an axis of rotation of the intermediate shaft (2) between two end positions and, in an intermediate position between the end positions can be freely rotated only in a direction of rotation with respect to the second clutch block (11).

Inventors:
BINNER LUKAS (DE)
LÖBNER FRIEDRICH (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/082189
Publication Date:
June 27, 2019
Filing Date:
November 22, 2018
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
International Classes:
H01H3/30; H01H33/40
Foreign References:
US20160240330A12016-08-18
CN201956270U2011-08-31
EP2940705A12015-11-04
DE102014224405A12016-06-02
Other References:
None
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Claims:
Patentansprüche

1. Spanngetriebe (1) zum Spannen einer Speicherfeder eines Federspeicherantriebs, das Spanngetriebe (1) umfassend

- ein an die Speicherfeder gekoppeltes Spannrad (9),

- eine an das Spannrad (9) gekoppelte Zwischenwelle (2),

- ein von einem Spannmotor antreibbares Zwischenrad (4),

- einen an das Zwischenrad (4) gekoppelten Freilauf (3) und

- eine Klauenkupplung (20), die den Freilauf (3) zum Spannen der Speicherfeder an die Zwischenwelle (2) koppelt, in dem gespannten Zustand der Speicherfeder von der Zwischenwel le (2) entkoppelt und eine drehfest an die Zwischenwelle (2) gekoppelte erste Kupplungsbacke (12) und eine mit dem Frei lauf (3) verbundene zweite Kupplungsbacke (11) aufweist,

- wobei die erste Kupplungsbacke (12) zwischen zwei Endstel lungen entlang einer Drehachse (21) der Zwischenwelle (2) verschiebbar ist und mehrere der zweiten Kupplungsbacke (11) zugewandte erste Klauen (34) aufweist, die um die Zwischen welle (2) herum angeordnet sind,

- die zweite Kupplungsbacke (11) mehrere der ersten Kupp lungsbacke (12) zugewandte zweite Klauen (36) aufweist

- und jede zweite Klaue (36) in einer zwischen den beiden Endstellungen liegenden Zwischenstellung der ersten Kupp lungsbacke (12) in einen Zwischenraum zwischen zwei ihr be nachbarten ersten Klauen (34) hineinragt, für eine dieser beiden ihr benachbarten ersten Klauen (34) eine Anschlagsflä che (40) aufweist, an der eine Seitenfläche (39) dieser ers ten Klaue (34) bei einer Drehung der ersten Kupplungsba cke (12) gegenüber der zweiten Kupplungsbacke (11) in einer ersten Drehrichtung um die Drehachse (21) anschlägt, und für die andere der beiden ihr benachbarten ersten Klauen (34) ei ne Rampe bildet, auf der diese erste Klaue (34) bei einer Drehung der ersten Kupplungsbacke (12) gegenüber der zweiten Kupplungsbacke (11) in einer der ersten Drehrichtung entge gengesetzten zweiten Drehrichtung um die Drehachse (21) glei ten kann.

2. Spanngetriebe (1) nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass

die ersten Klauen (34) zueinander äquidistant und in gleichem Abstand von der Drehachse (21) angeordnet sind, und dass die zweiten Klauen (36) zueinander äquidistant und in demselben Abstand von der Drehachse (21) wie die ersten Klauen (34) an geordnet sind.

3. Spanngetriebe (1) nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

die erste Kupplungsbacke (12) vier erste Klauen (34) aufweist und die zweite Kupplungsbacke (11) vier zweite Klauen (36) aufweist .

4. Spanngetriebe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch

ein mit der ersten Kupplungsbacke (12) verbundenes Koppelele ment (23), das durch eine senkrecht zu der Drehachse (21) der Zwischenwelle (2) verlaufende Queröffnung (22) in der Zwi schenwelle (2) geführt ist und in der Queröffnung (22) zwi schen einer eine erste Endstellung der ersten Kupplungsba cke (12) definierenden ersten Position und einer die zweite Endstellung der ersten Kupplungsbacke (12) definierenden zweiten Position parallel zu der Drehachse (21) der Zwischen welle (2) verschiebbar ist.

5. Spanngetriebe (1) nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Koppelelement (23) als ein Rohr oder Bolzen ausgebildet ist, dessen Längsachse senkrecht zur Drehachse (21) der Zwi schenwelle (2) angeordnet ist und dessen Enden in Ausnehmun gen (24) in der ersten Kupplungsbacke (12) hineinragen.

6. Spanngetriebe (1) nach Anspruch 4 oder 5,

gekennzeichnet durch

einen Schaltstift (10), der in einer entlang der Drehach se (21) der Zwischenwelle (2) verlaufenden Längsöffnung (25) in der Zwischenwelle (2) verschiebbar gelagert und an das Koppelelement (23) gekoppelt ist.

7. Spanngetriebe (1) nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet, dass

ein Absteuerende (26) des Schaltstifts (10) aus der Längsöff nung (25) heraus ragt und an dem Spannrad (9) ein Absteuer element (8) angeordnet ist, das das Absteuerende (26) des Schaltstifts (10) im gespannten Zustand der Speicherfeder zu der Längsöffnung (25) hin verschiebt, so dass das Koppelele ment (23) von seiner ersten in seine zweite Position verscho ben wird.

8. Spanngetriebe (1) nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Absteuerelement (8) ein radial von dem Spannrad (9) ab stehendes Kontaktende mit einer Kontaktfläche (27) aufweist, die beim Verschieben des Schaltstifts (10) an dessen Absteu erende (26) anliegt.

9. Spanngetriebe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

die beiden Kupplungsbacken (11, 12) jeweils ringförmig um die

Zwischenwelle (2) herum verlaufen.

10. Spanngetriebe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprü che,

gekennzeichnet durch

eine an die erste Kupplungsbacke (12) gekoppelte Rückstellfe der (14), die auf die erste Kupplungsbacke (12) eine Feder kraft in Richtung der zweiten Kupplungsbacke (11) ausübt.

11. Spanngetriebe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprü che,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Freilauf (3) einen um die Zwischenwelle (2) herum verlau fenden Freilaufinnenring (13) aufweist und die zweite Kupp lungsbacke (11) mit dem Freilaufinnenring (13) verbunden ist.

12. Spanngetriebe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprü che,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Zwischenrad (4) über ein Kegelradgetriebe (19) durch den Spannmotor antreibbar ist.

13. Spanngetriebe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprü che,

gekennzeichnet durch

einen Arretierungsmechanismus (28) zum lösbaren Arretieren des Spannrads (9) in einem gespannten Zustand der Speicherfe der .

14. Spanngetriebe (1) nach Anspruch 13,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Arretierungsmechanismus (28) eine fest mit dem Spann rad (9) verbundene Kurvenscheibenrolle (5) und eine Einklin ke (6), die die Kurvenscheibenrolle (5) zum Arretieren des Spannrads (9) fixiert, aufweist.

15. Federspeicherantrieb mit einem gemäß einem der vorherge henden Ansprüche ausgebildeten Spanngetriebe (1).

Description:
Beschreibung

Spanngetriebe zum Spannen einer Speicherfeder eines Feder speicherantriebs

Die Erfindung betrifft ein Spanngetriebe zum Spannen einer Speicherfeder eines Federspeicherantriebs, insbesondere für einen Leistungsschalter.

Federspeicherantriebe werden insbesondere als Antriebe zum Schalten von Leistungsschaltern verwendet. Leistungsschalter sind elektrische Schalter, die für hohe elektrische Ströme und Spannungen ausgelegt sind, um insbesondere hohe Überlast ströme und Kurzschlussströme sicher abschalten zu können. Da zu weisen Leistungsschalter eine Unterbrechereinheit mit we nigstens einem bewegbaren Schaltelement zum Öffnen und

Schließen eines Strompfads auf. Zum Bewegen der Schaltelemen te bei einem Schaltvorgang halten Leistungsschalter eine für den Schaltvorgang benötigte Energie bereit. Federspeicheran triebe speichern diese Energie in Speicherfedern, die zur Speicherung der Energie gespannt werden. Eine Speicherfeder wird beispielsweise mit einem Spannmotor gespannt, der über ein Spanngetriebe mit der Speicherfeder verbunden ist. Analog werden Federspeicherantriebe auch beispielsweise als Antriebe zum Schalten von Lasttrennschaltern verwendet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein verbessertes Spanngetriebe zum Spannen einer Speicherfeder eines Feder speicherantriebs anzugeben.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des An spruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Ein erfindungsgemäßes Spanngetriebe zum Spannen einer Spei cherfeder eines Federspeicherantriebs umfasst ein an die Speicherfeder gekoppeltes Spannrad, eine an das Spannrad ge koppelte Zwischenwelle, ein von einem Spannmotor antreibbares Zwischenrad, einen an das Zwischenrad gekoppelten Freilauf und eine Klauenkupplung, die den Freilauf zum Spannen der Speicherfeder an die Zwischenwelle koppelt und in dem ge spannten Zustand der Speicherfeder von der Zwischenwelle ent koppelt. Die Klauenkupplung weist eine drehfest an die Zwi schenwelle gekoppelte erste Kupplungsbacke und eine mit dem Freilauf verbundene zweite Kupplungsbacke auf. Die erste Kupplungsbacke ist zwischen zwei Endstellungen entlang einer Drehachse der Zwischenwelle verschiebbar und weist mehrere der zweiten Kupplungsbacke zugewandte erste Klauen auf, die um die Zwischenwelle herum angeordnet sind. Die zweite Kupp lungsbacke weist mehrere der ersten Kupplungsbacke zugewandte zweite Klauen auf. Jede zweite Klaue ragt in einer zwischen den beiden Endstellungen liegenden Zwischenstellung der ers ten Kupplungsbacke in einen Zwischenraum zwischen zwei ihr benachbarten ersten Klauen hinein und weist für eine dieser beiden ersten Klauen eine Anschlagsfläche auf, an der eine Seitenfläche dieser ersten Klaue bei einer Drehung der ersten Kupplungsbacke gegenüber der zweiten Kupplungsbacke in einer ersten Drehrichtung um die Drehachse anschlägt. Für die ande re der beiden ihr benachbarten ersten Klauen bildet die zwei te Klaue eine Rampe, auf der diese erste Klaue bei einer Dre hung der ersten Kupplungsbacke gegenüber der zweiten Kupp lungsbacke in einer der ersten Drehrichtung entgegengesetzten zweiten Drehrichtung um die Drehachse gleiten kann.

Die Zwischenwelle überträgt beim Spannen der Speicherfeder Drehungen des Zwischenrads über den Freilauf und die Klauen kupplung auf das Spannrad und ermöglicht dadurch das Spannen der Speicherfeder durch den Spannmotor, der direkt oder indi rekt das Zwischenrad antreibt. Die Klauenkupplung entkoppelt in dem gespannten Zustand der Speicherfeder die Zwischenwelle von dem Freilauf und dem Zwischenrad, so dass durch das Zwi schenrad, insbesondere bei einem Nachlaufen des Spannmotors nach dem Spannen der Speicherfeder, keine Kräfte auf die Zwi schenwelle und das Spannrad übertragen werden. Ohne die Klau- enkupplung würden diese Kräfte in dem gespannten Zustand der Speicherfeder auf die Zwischenwelle und an die Zwischenwelle gekoppelte Komponenten des Spanngetriebes übertragen werden und diese verspannen und belasten. Die Klauenkupplung entlas tet daher vorteilhaft die Zwischenwelle und an sie gekoppelte Komponenten des Spanngetriebes in dem gespannten Zustand der Speicherfeder .

Durch die drehfeste Kopplung der ersten Kupplungsbacke an die Zwischenwelle werden Drehungen der Zwischenwelle auf die ers te Kupplungsbacke übertragen. Die Verschiebbarkeit der ersten Kupplungsbacke ermöglicht deren Kopplung an die zweite Kupp lungsbacke und den mit dieser verbundenen Freilauf zum Span nen der Speicherfeder und die Entkopplung der Kupplungsbacken im gespannten Zustand der Speicherfeder.

Die Klauenkupplung ermöglicht ein Synchronisieren von Drehun gen der beiden Kupplungsbacken, bevor die Klauenkupplung schließt, da die ersten Klauen bei Drehungen der ersten Kupp lungsbacke gegenüber der zweiten Kupplungsbacke in einer ers ten Drehrichtung bereits in der Zwischenstellung der ersten Kupplungsbacke jeweils an einer zweiten Klaue anschlagen, so dass die zweite Kupplungsbacke von der ersten Kupplungsbacke bei Drehungen in der ersten Drehrichtung mitbewegt wird. Wenn die Klauenkupplung schließt, sind die Drehungen der beiden Kupplungsbacken daher bereits synchronisiert. Ferner schlagen die ersten Klauen dabei jeweils immer flächig an einer zwei ten Klaue an, nämlich mit einer Seitenfläche an einer An schlagsfläche der zweiten Klaue. Dadurch wird vorteilhaft verhindert, dass eine Kante einer Klaue mit einer anderen Klaue kollidiert, was zu einem Verschleiß der Klauen führen würde .

Andererseits ermöglicht die Klauenkupplung in der Zwischen stellung der ersten Kupplungsbacke, das heißt im geöffneten Zustand der Klauenkupplung, Drehungen der ersten Kupplungsba cke gegenüber der zweiten Kupplungsbacke in einer der ersten Drehrichtung entgegengesetzten zweiten Drehrichtung, da die zweiten Klauen bei diesen Drehungen Rampen für die ersten Klauen bilden, über welche die ersten Klauen laufen können. Dadurch werden insbesondere Drehungen der zweiten Kupplungs backe ermöglicht, die durch ein Nachlaufen des Spannmotors verursacht werden, wenn nach dem Spannen der Speicherfeder das Spannrad und die Zwischenwelle fest stehen und sich daher die erste Kupplungsbacke nicht drehen kann.

Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die ersten Klauen zueinander äquidistant und in gleichem Abstand von der Drehachse angeordnet sind, und dass die zweiten Klauen zuei nander äquidistant und in demselben Abstand von der Drehachse wie die ersten Klauen angeordnet sind. Dadurch können die ersten Klauen bei Drehungen in der ersten Drehrichtung gleichzeitig an jeweils einer zweiten Klaue anschlagen und bei Drehungen in der zweiten Drehrichtung gleichzeitig über jeweils eine zweite Klaue laufen.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die erste Kupplungsbacke vier erste Klauen aufweist und die zwei te Kupplungsbacke vier zweite Klauen aufweist. Vier Klauen je Kupplungsbacke haben sich als ein vorteilhafter Kompromiss zwischen einer Belastung der Klauen und einem zum Schließen der Klauenkupplung benötigten Abstand der Klauen jeder Kupp lungsbacke erwiesen. Einerseits steigt nämlich die Belastung der einzelnen Klauen mit abnehmender Anzahl der Klauen. Ande rerseits wird zum Schließen der Klauenkupplung ein ausrei chender Abstand von den Klauen jeder Kupplungsbacke benötigt, da sich die Kupplungsbacken schnell relativ zueinander drehen können .

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht ein mit der ersten Kupplungsbacke verbundenes Koppelelement vor, das durch eine senkrecht zu der Drehachse der Zwischenwelle ver laufende Queröffnung in der Zwischenwelle geführt ist und in der Queröffnung zwischen einer eine erste Endstellung der ersten Kupplungsbacke definierenden ersten Position und einer die zweite Endstellung der ersten Kupplungsbacke definieren- den zweiten Position parallel zu der Drehachse der Zwischen welle verschiebbar ist. Das Koppelelement ist beispielsweise als ein Rohr oder Bolzen ausgebildet, dessen Längsachse senk recht zur Drehachse der Zwischenwelle angeordnet ist und des sen Enden in Ausnehmungen in der ersten Kupplungsbacke hin einragen. Das Koppelelement ermöglicht ein Verschieben der ersten Kupplungsbacke durch ein Verschieben des Koppelele ments .

Ferner ist beispielsweise ein Schaltstift vorgesehen, der in einer entlang der Drehachse der Zwischenwelle verlaufenden Längsöffnung in der Zwischenwelle verschiebbar gelagert und an das Koppelelement gekoppelt ist. Dadurch kann die erste Kupplungsbacke über das Koppelement durch Verschieben des Schaltstifts zwischen ihren Endstellungen verschoben werden.

Ferner ist beispielsweise vorgesehen, dass ein Absteuerende des Schaltstiftes aus der Längsöffnung in der Zwischenwelle herausragt und an dem Spannrad ein Absteuerelement angeordnet ist, das das Absteuerende des Schaltstifts im gespannten Zu stand der Speicherfeder zu der Längsöffnung hin verschiebt, so dass das Koppelelement von seiner ersten in seine zweite Position verschoben wird. Beispielsweise weist das Absteue relement ein radial von dem Spannrad abstehendes Kontaktende mit einer Kontaktfläche auf, die beim Verschieben des Schalt stifts an dessen Absteuerende anliegt. Durch das Absteuerele ment wird das Spannrad in einer Stellung, in der die Spei cherfeder gespannt ist, an den Schaltstift gekoppelt, wobei das Absteuerelement den Schaltstift verschiebt und dadurch die Klauenkupplung öffnet.

Vorzugsweise verläuft jede der beiden Kupplungsbacken ring förmig um die Zwischenwelle herum. Dadurch wird in einfacher Weise eine zuverlässige Kopplung der Klauenkupplung an die Zwischenwelle und den Freilauf ermöglicht.

Ferner ist beispielsweise eine an die erste Kupplungsbacke gekoppelte Rückstellfeder vorgesehen, die auf die erste Kupp- lungsbacke eine Federkraft in Richtung der zweiten Kupplungs backe ausübt. Durch die Rückstellfeder kann die erste Kupp lungsbacke zu der zweiten Kupplungsbacke geschoben werden, wenn das Absteuerelement beim Entspannen der Speicherfeder den Schaltstift freigibt. Dadurch wird die Klauenkupplung wieder geschlossen und das Spanngetriebe ist nach dem Ent spannen der Speicherfeder zum erneuten Spannen der Speicher feder bereit.

Der Freilauf weist beispielsweise einen um die Zwischenwelle herum verlaufenden Freilaufinnenring auf, mit dem die zweite Kupplungsbacke verbunden ist. Dadurch wird eine zuverlässige Kopplung der Klauenkupplung an den Freilauf ermöglicht.

Das Zwischenrad ist beispielsweise über ein Kegelradgetriebe durch den Spannmotor antreibbar. Dadurch wird eine Umlenkung der Antriebskraft des Spannmotors erreicht, die eine kompakte Bauform des Federspeicherantriebs ermöglicht.

Ferner weist das Spanngetriebe vorzugsweise einen Arretie rungsmechanismus zum lösbaren Arretieren des Spannrads in ei nem gespannten Zustand der Speicherfeder auf. Der Arretie rungsmechanismus weist beispielsweise eine fest mit dem

Spannrad verbundene Kurvenscheibenrolle und eine Einklinke, die die Kurvenscheibenrolle zum Arretieren des Spannrads fi xiert, auf. Durch einen derartigen Arretierungsmechanismus ist das Spannrad in dem gespannten Zustand der Speicherfeder arretierbar, so dass die Speicherfeder gespannt bleibt bis die Arretierung zur Freigabe der von der Speicherfeder ge speicherten Energie gelöst wird.

Ein erfindungsgemäßer Federspeicherantrieb weist ein erfin dungsgemäßes Spanngetriebe auf. Die Vorteile eines derartigen Federspeicherantriebs ergeben sich aus den oben genannten Vorteilen eines erfindungsgemäßen Spanngetriebes.

Die oben beschriebenen Eigenschaften, Merkmale und Vorteile dieser Erfindung sowie die Art und Weise, wie diese erreicht werden, werden klarer und deutlicher verständlich im Zusam menhang mit der folgenden Beschreibung von Ausführungsbei spielen, die im Zusammenhang mit den Zeichnungen näher erläu tert werden. Dabei zeigen:

FIG 1 eine perspektivische und teilweise geschnittene Dar stellung eines Spanngetriebes, und

FIG 2 einen vergrößerten Ausschnitt der Figur 1,

FIG 3 eine perspektivische Darstellung einer Zwischenwelle, eines Zwischenrades und einer geöffneten Klauenkupp lung,

FIG 4 eine perspektivische Darstellung einer Zwischenwelle, eines Zwischenrades und einer geschlossenen Klauen kupplung .

Einander entsprechende Teile sind in den Figuren mit densel ben Bezugszeichen versehen.

Die Figuren 1 und 2 zeigen ein Spanngetriebe 1 zum Spannen einer (nicht dargestellten) Speicherfeder eines Federspei cherantriebs in einer perspektivischen und teilweise ge schnittenen Darstellung, wobei Figur 2 einen vergrößerten Ausschnitt der Figur 1 zeigt. Die Speicherfeder ist bei spielsweise eine Einschaltfeder des Federspeicherantriebs, die Energie zum Schließen eines Strompfads eines Leistungs schalters speichert. Das Spanngetriebe 1 umfasst unter ande rem ein Spannrad 9, eine Zwischenwelle 2 und ein Zwischen rad 4.

Das Spannrad 9 ist fest mit einer Kurvenscheibe 17 und einer Spannwelle 18 verbunden und über die Spannwelle 18 an die Speicherfeder gekoppelt.

Das Zwischenrad 4 ist über ein Kegelradgetriebe 19 von einem (nicht dargestellten) Spannmotor antreibbar. Die Zwischenwelle 2 ist an das Spannrad 9 und das Zwischen rad 4 gekoppelt, um zum Spannen der Speicherfeder Drehungen des Zwischenrads 4 auf das Spannrad 9 zu übertragen. Die Kopplung zwischen der Zwischenwelle 2 und dem Spannrad 9 ist eine Zahnradkopplung, die von einem Zahnkranz 30 des Spann- rads 9 und einem dazu korrespondierenden Zahnradring 32 (sie he die Figuren 3 und 4) der Zwischenwelle 2 gebildet wird.

Das Zwischenrad 4 ist über einen Freilauf 3 und eine Klauen kupplung 20 an die Zwischenwelle 2 gekoppelt, wobei der Frei lauf 3 das Zwischenrad 4 mit der Klauenkupplung 20 verbindet. Die Klauenkupplung 20 weist eine drehfest an die Zwischenwel le 2 gekoppelte erste Kupplungsbacke 12 und eine mit einem Freilaufinnenring 13 des Freilaufs 3 verbundene zweite Kupp lungsbacke 11 auf. Beide Kupplungsbacken 11, 12 verlaufen ringförmig um die Zwischenwelle 2.

Die erste Kupplungsbacke 12 ist zwischen zwei Endstellungen axial, das heißt parallel zu einer Drehachse 21 der Zwischen welle 2, verschiebbar. In einer ersten Endstellung der ersten Kupplungsbacke 12 ist die Klauenkupplung 20 geschlossen und koppelt den Freilauf 3 und das Zwischenrad 4 zum Spannen der Speicherfeder an die Zwischenwelle 2 (siehe Figur 4) . Von der ersten Endstellung zu der zweiten Endstellung wird die erste Kupplungsbacke 12 von der zweiten Kupplungsbacke 11 weg ver schoben .

Der Freilauf 3 entkoppelt das Zwischenrad 4 von der Zwischen welle 2 beim Spannen der Speicherfeder, wenn die Spannwel le 18 über einen oberen Totpunkt läuft.

Um die erste Kupplungsbacke 12 drehfest und axial verschieb bar an die Zwischenwelle 2 zu koppeln, weisen die erste Kupp lungsbacke 12 und die Zwischenwelle 2 eine Verzahnung 29 auf (siehe die Figuren 3 und 4) . Um die erste Kupplungsbacke 12 von ihrer ersten Endstellung in die zweite Endstellung zu verschieben, weist die Zwischen welle 2 im Bereich der ersten Kupplungsbacke 12 eine lang lochartige Queröffnung 22 auf, die senkrecht zu der Drehach se 21 durch die Zwischenwelle 2 verläuft. Durch die Queröff nung 22 ist ein mit der ersten Kupplungsbacke 12 verbundenes Koppelement 23 geführt, das in der Queröffnung 22 zwischen einer die erste Endstellung der ersten Kupplungsbacke 12 de finierenden ersten Position und einer die zweite Endstellung der ersten Kupplungsbacke 12 definierenden zweiten Position verschiebbar ist. In dem in den Figuren dargestellten Ausfüh rungsbeispiel ist das Koppelement 23 als ein Rohr ausgebil det, dessen Enden in Ausnehmungen 24 in der ersten Kupplungs backe 12 hineinragen. Alternativ kann das Koppelement 23 aber auch beispielsweise als ein Bolzen ausgeführt sein.

Ferner weist die Zwischenwelle 2 eine entlang ihrer Drehach se 21 verlaufende Längsöffnung 25 auf, die sich von der Quer öffnung 22 zu einem spannradseitigen Ende der Zwischenwelle 2 erstreckt. In der Längsöffnung 25 ist ein Schaltstift 10 axi al verschiebbar gelagert, der ein aus der Längsöffnung 25 heraus ragendes Absteuerende 26 aufweist und sich in der Längsöffnung 25 bis zu dem Koppelement 23 erstreckt.

An dem Spannrad 9 ist ein Absteuerelement 8 angeordnet, das das Absteuerende 26 des Schaltstifts 10 im gespannten Zustand der Speicherfeder zu der Längsöffnung 25 hin verschiebt. Das Absteuerelement 8 weist ein radial von dem Spannrad 9 abste hendes Kontaktende mit einer Kontaktfläche 27 auf, die beim Verschieben des Schaltstifts 10 an dessen Absteuerende 26 an liegt. Das Absteuerelement 8 ist beispielsweise an einer Po sition an dem Spannrad 9 angeordnet, in der die Kontaktflä che 27 das Absteuerende 26 des Schaltstifts 10 kontaktiert, wenn sich das Spannrad 9 etwa drei Grad weitergedreht hat, nachdem die Spannwelle 18 den oberen Totpunkt erreicht hat.

An die erste Kupplungsbacke 12 ist ferner eine Rückstellfe der 14 gekoppelt, die helixartig um die Zwischenwelle 2 herum verläuft. Die Rückstellfeder 14 greift an einem von der zwei ten Kupplungsbacke 11 abgewandten Ende der ersten Kupplungs backe 12 an und übt auf die erste Kupplungsbacke 12 eine Fe derkraft in Richtung der zweiten Kupplungsbacke 11 aus.

Das Spanngetriebe 1 weist außerdem einen Arretierungsmecha nismus 28 zum lösbaren Arretieren des Spannrads 9 in dem ge spannten Zustand der Speicherfeder auf. Der Arretierungsme chanismus 28 des in den Figuren gezeigten Ausführungsbei spiels weist eine an der Kurvenscheibe 17 angeordnete Kurven scheibenrolle 5 und eine Einklinke 6, die die Kurvenscheiben rolle 5 zum Arretieren des Spannrads 9 fixiert, auf. Nach dem Trennen der Kupplungsbacken 11, 12 läuft die Kurvenscheiben rolle 5 gegen die Einklinke 6 und wird von der Einklinke 6 in dieser Position arretiert, beispielsweise wenn sich das

Spannrad 9 etwa zehn Grad weitergedreht hat, nachdem die Spannwelle 18 den oberen Totpunkt erreicht hat. Dadurch wird ein Abprallen der Kurvenscheibenrolle 5 von der Einklinke 6 durch die geöffnete Klauenkupplung 20 ermöglicht und damit eine Verspannung des Freilaufs 3 verhindert.

Im gespannten Zustand der Speicherfeder werden die Zwischen welle 2 und an sie gekoppelte Komponenten wie die Einklinke 6 und die Kurvenscheibenrolle 5 durch die Klauenkupplung 20 in unten näher beschriebener Weise von dem Zwischenrad 4 entkop pelt, um nicht durch das Zwischenrad 4, beispielsweise bei einem Nachlaufen des Spannmotors, belastet und verspannt zu werden. Dadurch werden vorteilhaft insbesondere die Belastung der Einklinke 6, der Kurvenscheibenrolle 5 und des Frei laufs 3 reduziert und eine Abnutzung oder Schädigung dieser Komponenten des Spanngetriebes 1 durch diese Belastung ver hindert .

Zur Freigabe der in der gespannten Speicherfeder gespeicher ten Energie wird die Kopplung der Einklinke 6 an die Kurven scheibenrolle 5 gelöst. Die sich entspannende Speicherfeder dreht das Spannrad 9 in derselben Drehrichtung wie beim Span nen der Speicherfeder, wodurch das Absteuerelement 8 den Schaltstift 10 wieder freigibt und die erste Kupplungsba cke 12 durch die Rückstellfeder 14 zu der zweiten Kupplungs backe 11 geschoben wird, so dass die Klauenkupplung 20 wieder geschlossen wird. Dadurch ist das Spanngetriebe 1 zum erneu ten Spannen der Speicherfeder bereit.

Die Figuren 3 und 4 zeigen perspektivische Darstellungen der Zwischenwelle 2, des Zwischenrades 4 und der Klauenkupp lung 20. Dabei zeigt Figur 3 die erste Kupplungsbacke 12 in einer zwischen ihren beiden Endstellungen liegenden Zwischen stellung, in der die Klauenkupplung 20 geöffnet ist, und Fi gur 4 zeigt die erste Kupplungsbacke 12 in der ersten End stellung, in der die Klauenkupplung 20 geschlossen ist.

Die erste Kupplungsbacke 12 weist vier der zweiten Kupplungs backe 11 zugewandte erste Klauen 34 auf, die zueinander äqui distant und in gleichem Abstand von der Drehachse 21 um die Zwischenwelle 2 herum angeordnet sind. In der in Figur 4 ge zeigten ersten Endstellung der ersten Kupplungsbacke 12 lie gen die ersten Klauen 34 jeweils mit einer der zweiten Kupp lungsbacke 11 zuwandten Frontfläche 38, die senkrecht zur Drehachse 21 ist, an der zweiten Kupplungsbacke 11 an.

Die zweite Kupplungsbacke 11 weist vier der ersten Kupplungs backe 12 zugewandte zweite Klauen 36 auf, die ebenfalls zuei nander äquidistant und in demselben Abstand von der Drehachse 21 wie die ersten Klauen 34 um die Zwischenwelle 2 herum an geordnet sind.

Jede zweite Klaue 36 ragt in der in Figur 3 gezeigten Zwi schenstellung der ersten Kupplungsbacke 12 in einen Zwischen raum zwischen zwei ihr benachbarten ersten Klauen 34 hinein und weist für eine dieser beiden ersten Klauen 34 eine An schlagsfläche 40 auf, an der eine Seitenfläche 39 dieser ers ten Klaue 34 bei einer Drehung der ersten Kupplungsbacke 12 gegenüber der zweiten Kupplungsbacke 11 in einer ersten Dreh richtung um die Drehachse 21 anschlägt. Dadurch verhindern die zweiten Klauen 34 eine weitere Drehung der ersten Kupp- lungsbacke 12 gegenüber der zweiten Kupplungsbacke 11 in der ersten Drehrichtung, nachdem die ersten Klauen 34 jeweils an einer zweiten Klaue 36 angeschlagen sind. Auf diese Weise werden Drehungen der beiden zweiten Kupplungsbacken 11, 12 in der ersten Drehrichtung bereits synchronisiert, bevor die erste Kupplungsbacke 12 ihre erste Endstellung erreicht. Au ßerdem schlagen die ersten Klauen 34 jeweils immer seitlich und flächig an einer zweiten Klaue 36 an, so dass dabei keine Kante einer Klaue 34, 36 mit einer anderen Klaue 34, 36 kol lidiert, was zu einem Verschleiß der Klauen 34, 36 führen würde .

Ferner bildet jede zweite Klaue 36 für die andere der beiden ihr benachbarten ersten Klauen 34 eine Rampe, auf der diese erste Klaue 34 bei einer Drehung der ersten Kupplungsbacke 12 gegenüber der zweiten Kupplungsbacke 11 in einer der ersten Drehrichtung entgegengesetzten zweiten Drehrichtung um die Drehachse 21 gleiten kann. Die Rampe wird von einer der ers ten Kupplungsbacke 12 zugewandten Schrägfläche 41 gebildet, die gegenüber den Frontflächen 38 der ersten Klauen 34 ge neigt ist und in der zweiten Drehrichtung zu der ersten Kupp lungsbacke 12 hin ansteigt. Dadurch wird eine Drehung der ersten Kupplungsbacke 12 gegenüber der zweiten Kupplungsba cke 11 in der zweiten Drehrichtung ermöglicht, bei der alle ersten Klauen 34 gleichzeitig jeweils über eine Schrägflä che 41 laufen können, wobei die erste Kupplungsbacke 12 gegen die Federkraft der Rückstellfeder 14 in Richtung der zweiten Endstellung verschoben wird. Nachdem die ersten Klauen 34 je weils eine Schrägfläche 40 passiert haben, wird die erste Kupplungsbacke 12 durch die Federkraft der Rückstellfeder 14 wieder in Richtung der zweiten Kupplungsbacke 11 gedrückt. Dadurch wird insbesondere eine Drehung der zweiten Kupplungs backe 11 ermöglicht, die durch ein Nachlaufen des Spannmotors verursacht wird, wenn das Spannrad 9 nach dem Spannen der Speicherfeder durch den Arretierungsmechanismus 28 arretiert ist und daher auch die erste Kupplungsbacke 12 fest steht. Obwohl die Erfindung im Detail durch bevorzugte Ausführungs beispiele näher illustriert und beschrieben wurde, so ist die Erfindung nicht durch die offenbarten Beispiele eingeschränkt und andere Variationen können vom Fachmann hieraus abgeleitet werden, ohne den Schutzumfang der Erfindung zu verlassen.