Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
CHASSIS FOR A HAND CART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/011989
Kind Code:
A1
Abstract:
A frame (1) for a hand cart having at least three casters (2, 2') has a trapezoidal shape seen from above in which the longer parallel side is missing. On each side of the rear area (4) of the chassis (1) are arranged carriers (15) for receiving a basket or the like. Also on both sides of the rear area (4) of the chassis (1), outwardly oriented loops (12) are formed in two superimposed wires (9, 10) that form the chassis (1). Two casters (2) may be secured to the loops (12) by means of spacer plates (18). Projections (17) located on the chassis (1) engage corresponding recesses formed in the spacer plates (18). The spacer plates (18) can be loosely inserted between the casters (2) and the base frame (3) and are fixed into place on the base frame (3) by securing means for the casters (2). The casters (2) are designed as steering wheels.

More Like This:
JP2019182391CASTER
JP5591139Caster
Inventors:
ERTLE KARL (DE)
WANZL RUDOLF (DE)
Application Number:
PCT/DE1992/001039
Publication Date:
June 24, 1993
Filing Date:
December 09, 1992
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
WANZL ENTWICKLUNG GMBH (DE)
International Classes:
B60B33/00; B62B3/14; (IPC1-7): B62B3/10
Foreign References:
FR2581933A11986-11-21
EP0432515A11991-06-19
US4057872A1977-11-15
DE8911127U11990-04-12
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Fahrgestell für einen von Hand bewegbaren Transportwagen, insbesondere für einen Einkaufswagen, mit einem von oben betrachtet trapezförmigen, wenigstens drei Fahrrollen tra¬ genden Gruπdrahmen, dessen längere parallele Seite fehlt und von dessen rückwärtigem Bereich und an beiden Längs¬ seiten zum Aufsetzen eines Korbes oder Behälters bestimmte Träger nach oben streben und der Grundrahmen im wesentli¬ chen durch wenigstens zwei übereinander angeordnete Drähte gebildet ist, die durch Zwischenstücke und/oder durch in den Drähten befindlichen Wölbungen miteinander verschweißt sind und bei dem die Träger mit ihren nach unten weisenden Enden die übereinander angeordneten Drähte kreuzen, daß ferner im rückwärtigen Bereich am unten liegenden Draht des Grundrahmens und an beiden Längsseiten je eine nach außen gerichtete Schlaufe zur Aufnahme je einer Fahrrolle angeformt sind, daß am Grundrahmen zu beiden Seiten der Schlaufen Vorsprünge vorgesehen und unterhalb der Schlau¬ fen zwischen dem Grundrahmen und den Fahrrollen Distanz¬ platten angeordnet sind, die sowohl einen vertikalen Durchbruch zur. Aufnahme eines für die Befestigung einer Fahrrolle bestimmten Befestigungsmittels aufweisen, als auch mit Ausnehmungen ausgestattet sind, in welche die Vorsprünge des Grundrahmens eingreifen, dadurch gekenn¬ zeichnet daß die Distanzplatten (18) zwischen den Fahr rollen (2) und dem Grundrahmen (3) lose einfügbar sind, daß die Distanzplatten (18) unter Abstützung am Grundrah¬ men (3) durch die für die Befestigung der Fahrrollen (2) bestimmten Befestigungsmittel (22) am Grundrahmen (3) ortsfest gehalten und die Fahrrollen (2) als Lenkrollen gestaltet sind.
2. Fahrgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (17) durch die nach unten weisenden Enden (14, 16) der Zwischenstücke (13) und der Träger (15) gebildet sind.
3. Fahrgestell nach wenigstens einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennezeichnet, daß die Distanzplatten (18) an der Unterseite der Schlaufen (12) anliegen.
4. Fahrgestell nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die außen liegenden Ecken (21) der Distaπzplatten (18) von oben betrachtet gerundet sind.
Description:
Fahrgestell für einen von Hand bewegbaren Transportwagen

Die Erfindung betrifft ein Fahrgestell für einen von Hand be¬ wegbaren Transportwagen, insbesondere für einen Einkaufswa¬ gen, mit einem von oben betrachtet trapezförmigen, wenigstens drei Fahrrollen tragenden Grundrahmen, dessen längere pa- rallele Seite fehlt und von dessen rückwärtigem Bereich und an beiden Längsseiten zum Aufsetzen eines Korbes oder Behäl¬ ters bestimmte Träger nach oben streben und der Grundrahmen im wesentlichen durch wenigstens zwei übereinander angeordne¬ te Drähte gebildet ist, die durch Zwischenstücke und/oder durch in den Drähten befindliche Wölbungen miteinander ver¬ schweißt sind und bei dem die Träger mit ihren nach unten weisenden Enden die übereinander angeordneten Drähte kreuzen, daß ferner im rückwärtigen Bereich am unten liegenden Draht des Grundrahmens und an beiden Längsseiten je eine nach außen gerichtete Schlaufe zur Aufnahme je einer Fahrrolle angeformt sind, daß am Grundrahmen zu beiden Seiten der Schlaufen Vor¬ sprünge vorgesehen und unterhalb der Schlaufen zwischen dem Grundrahmen und den Fahrrollen Distanzplatten angeordnet sind, die sowohl einen vertikalen Durchbruch zur Aufnahme eines für die Befestigung einer Fahrrolle bestimmten Befesti¬ gungsmittels aufweisen, als auch mit Ausnehmungen ausgestat¬ tet sind, in welche die Vorsprünge eingreifen.

In einem Prospekt der Firma Laborfil, Ufficio Sviluppo Vendite, 00173 Roma, ist ein Einkaufswagen abgebildet, der ein Fahrgestell der eben genannten Art aufweist. Bei diesem Fahrgestell sind an der Unterseite der Schlaufen scheiben¬ förmige Distanzplatten .angeschweißt, an welchen die. Fahrrol¬ len angeschraubt sind.

Auf Seite 4 des Prospektes GL 8/89 der Firma Wanzl SA in F-67603 Selestat Cedex wird ein Einkaufswagen gezeigt, der, anstelle der eingangs beschriebenen Schlaufen, aus Draht ge¬ fertigte Abweisteile aufweist, die im rückwärtigen Bereich

der Längsseiten des Grundrahmens so angeschweißt sind, daß sie die nach unten weisenden Enden der Träger und einen Teil der den Trägern benachbarten Zwischenstücke von außen umfas¬ sen. Dadurch werden am Grundrahmen zusammen mit den Enden des unteren Drahtes zwei Öffnungen geschaffen, die zur Befesti¬ gung der beiden hinteren Fahrrollen vorgesehen sind, wobei zwischen den Fahrrollen und der Unterseite des Grundrahmens scheibenförmige Distanzplatten eingefügt sind, die mit den für die Fahrrollen bestimmten Befestigungsmitteln ortsfest gehalten werden.

Schließlich ist ein Einkaufswagen der zuletzt genannten Firma bekannt, dessen im rückwärtigen Bereich des Fahrgestelles befindliche Fahrrollen als nicht um eine vertikale Achse ver- schwenkbare Rollen gestaltet sind. Solche Fahrrollen sind auch unter der Bezeichnung "Bockrollen" bekannt. Am Kopf dieser Fahrrollen ist ein Distanzstück mit H-förmigem Grund¬ riß angeschweißt. Zentrisch sind diese Distanzstücke mit einem Durchbruch ausgestattet, durch welchen ein Befesti- gungsmittel zum Anschrauben der Fahrrollen am Fahrgestell hindurchgeführt ist. Durch den H-förmigen Grundriß sind zwei sich gegenüberliegende Ausπehmungen gebildet, in welche vor- sprungartig die nach unten gerichteten Enden der Träger und/oder der Zwischenstücke des Fahrgestelles eingreifen, so daß die Fahrrollen gegen Drehen um eine vertikale Achse ge¬ sichert sind.

Aus Gründen einer rationellen Herstellung der inzwischen als Massenartikel einzustufenden Einkaufswagen wird zur Fertigung ein hoher Automatisierungsgrad angestrebt, bei dem unter¬ schiedliche Schweißverfahren hinderlich sind. Diese Forderung erfüllt das Fahrgestell des von der Firma Laborfil herge¬ stellten Einkaufswagens nicht. Während alle aus Draht beste¬ henden Einzelteile dieses Fahrgestelles durch elektrisches Widerstaπdsschweißen, also durch Punktschweißen zusammenge¬ fügt werden, müssen die scheibenförmigen Distanzpla ' tteπ durch

Elektroschweißen an die Schlaufen angeschweißt werden. Das so gestaltete Fahrgestell kann demnach nicht auf einer einzigen Schweißmaschine hergestellt werden. Dies führt zu einer unnö¬ tigen Steigerung der Herstellkosten.

Unterschiedliche Schweißverfahren hingegen werden bei der Herstellung der Fahrgestelle bei jenen Einkaufswagen vermie¬ den, wie sie die Firma Wanzl SA herstellt. Um jedoch die im rückwärtigen Bereich gelegenen Fahrrollen am Fahrgestell befestigen zu können, sind die vorhin erwähnten, aus Draht gefertigten Abweisteile erforderlich, die zweimal gebogen und endseitig angefast, ebenfalls nicht unbedingt zu einer kostengünstigen Fertigung beitragen.

Die Aufgabe der Erfindu g besteht deshalb darin, ein gat¬ tungsgemäßes Fahrgestell so weiterzuentwickelπ, daß jene Stellen am Grundrahmen, die zum Befestigen der beiden im rückwärtigen Bereich des Grundrahmens gelegenen Fahrrollen vorgesehen sind, sowohl ohne Inanspruchnahme eines Elektro- Schweißverfahrens, als auch ohne die vorab erwähnten Ab¬ weisteile auskommen.

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Der Vorteil der Erfindung besteht darin, daß zur Befestigung der hinteren, als Lenkrollen gestalteten Fahrrollen weder Ab¬ weisteile noch die Anwendung des Elektroschweißverfahrens notwendig sind. Vielmehr brauchen die ohnehin erforderlichen Distanzplatten bei der Montage der Fahrrollen lediglich zwischen dem Grundrahmen und dem Kopf der Fahrrollen einge¬ fügt und durch die für die Befestigung der Fahrrollen eben¬ falls notwendigen Befestigungsmittel fixiert werden, um sie ortsfest am Gruπdrahmen und dadurch am Fahrgestell zu be- festigen. Diese Maßnahmen tragen wesentlich zu einer kosten¬ günstigen Fertigung des Fahrgestelles bei.

Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 ein Fahrgestell, Fig. 2 eine Distanzplatte sowie Fig. 3 im Detail die Art der Befestigung einer im rückwärti¬ gen Bereich des Grundrahmens befindlichen Fahrrolle.

Fig. 1 zeigt ein Fahrgestell 1 mit einem von oben betrach¬ tet trapezförmigen Grundrahmen 3 r dessen rückwärtige längere parallele Seite fehlt. Der Grundrahmen 3 ist in bekannter Weise deshalb trapezförmig gestaltet, um mit diesem Grund¬ rahmen 3 ausgestattete Transportwagen platzsparend ineinan¬ derschieben zu können. Der Grundrahmen 3 trägt wenigstens drei Fahrrollen 2, 2', wobei zwei Fahrrollen 2 im rückwärti- gen Bereich 4 und mindestens eine Fahrrolle 2 ~ im vorderen Bereich 5 des Grundrahmens 3 und damit des Fahrgestelles 1 vorgesehen sind. In ebenfalls bekannter Weise ist der Grund¬ rahmen 3 bevorzugt aus wenigstens zwei übereinander angeord¬ neten Drähten 9, 10 gebildet, die gewöhnlich durch stab- oder kugelförmige Distanzstücke 11 zu einem Bauteil zusammenge¬ schweißt sind, wobei die durch die Drähte 9, 10 gebildeten Längsseiten 6 im vorderen Bereich 5 des Grundrahmens 3 durch wenigstens ein Querstück 7 verbunden sind, dessen Anordnung ebenfalls bekannt ist und das zum Tragen der wenigstens einen vorderen Fahrrolle 2 1 bestimmt ist. Anstelle von Distanzstük- ken 11 können die Drähte 9 oder 10 in bekannter Weise mit Wölbungen ausgestattet sein, mit Hilfe derer die Drähte 9, 10 miteinander widerstandsverschweißt sind. Im rückwärtigen Bereich 4 des Grundrahmens 3 und ausgehend von beiden Längs- selten 6 streben je ein Träger 15 nach oben, die in bekannter Weise zum " Tragen eines Korbes oder Behälters bestimmt sind. Die Träger 15 können die verschiedensten zweckmäßigen Formen aufweisen, so daß an dieser Stelle auf eine nähere Beschrei¬ bung verzichtet wird. Wichtig ist allerdings, daß die nach unten weisenden Enden 16 der Träger 15 die beiden Drähte 9, 10 des Grundrahmens 3 kreuzen und mit diesen durch Wider- standsschweißung verbunden sind. Im rückwärtigen Bereich 4

des Grundrahmens 3 und an dessen beiden Längsseiten 6 sind am unteren Draht 10 je eine nach außen gerichtete Schlaufe 12 angeformt. In der Zeichnung führt von jeder Schlaufe 12 ein nach unten gerichtetes Ende 16 der Träger _.5 vorbei. Rechts von jeder Schlaufe 12 ist je ein stabförmiges Zwischenstück 13 vorgesehen, wobei jedes Zwischenstück 13 mit den beiden Drähten 9, 10 durch Widerstaπdsschweißung verbunden ist. Die ein wenig über den unteren Draht 10 nach unten hinausstehen¬ den freien Enden 14 der Zwischenstücke 13 bilden ebenso wie die nach unten über den unteren Draht 10 geringfügig hinaus¬ stehenden Enden 16 der Träger 15 Vorsprünge 17, auf deren Funktion in der Beschreibung zu Fig. 3 noch näher hingewiesen wird. Anstelle von nur einem unteren Draht 10 können bei¬ spielsweise auch zwei untere Drähte 10 vorgesehen sein, die an der Stirnseite des Grundrahmens 3 durch einen Zwischenraum getrennt, spiegelbildlich angeordnet sein können.

Fig. 2 zeigt eine Distanzplatte 18, wie sie für die Erfindung benötigt wird. Die aus Flachstahl ausgestanzte Distanzplatte 18 weist einen H-förmigen Grundriß auf, wobei zentrisch ein zylindrischer Durchbruch 19 vorgesehen ist. Durch den H-för¬ migen Grundriß sind zu beiden Seiten des Durchbruches 19 je eine Ausnehmung 20 gebildet. Die vier außen liegenden Ecken 21 der Distanzplatte 18 sind von oben betrachtet gerundet.

Im Detail zeigt Fig. 3 die Befestigung einer als Lenkrolle gestalteten Fahrrolle 2 an der hinteren rechten Längsseite 6 des Fahrgestelles 1. Dargestellt sind ausschnittweise ein Teil des Trägers 15 sowie der obere und untere Draht 9, 10 des Grundrahmens 3. Ersichtlich ist ferner das Zwischenstück 13, die Schlaufe 12, .die Distanzplatte 18, ein Teil eines Be¬ festigungsmittels 22 sowie die Fahrrolle 2. Die durch die nach unten gerichteten Enden 16, 14 des Trägers 15 und des Zwischenstückes 13 gebildeten und zu beiden Seiten der Schlaufe 12 befindlichen Vorsprünge 17 greifen von oben her in die Ausnehmungen 20 der Distanzplatte 18 ein. Die Distanz-

platte 18 liegt an der Unterseite der Schlaufe 12 und teilweise an den von der Schlaufe 12 wegführenden Bereiche des unteren Drahtes 10 an. Die Distaπzplatte 18 stützt sich somit am Grundrahmen 3 ab. An der Unterseite der Distaπz- platte 18 wiederum liegt die Fahrrolle 2 mit ihrem Kopf 2a plan an.

Will man eine Fahrrolle 2 montieren, wird zunächst die Distanzplatte 18 an die Unterseite der Schlaufe 12 so ange- legt, daß der Durchbruch 19 der Distanzplatte 18 zentrisch zur Schlaufe 12 angeordnet ist. Anschließend wird das Be¬ festigungsmittel 22, im Beispiel ist es eine Schraube mit großem, auf der Schlaufe 12 aufliegenden pilzförmigen Kopf 23 mit ihrem nicht näher dargestellten Schaft durch die Schlaufe 12 und durch den Durchbruch 19 der Distanzplatte 18 hindurch¬ geführt. Dann wird die Fahrrolle 2 mit ihrem Kopf 2a von unten her plan an die Unterseite der nunmehr lose eingefügten Distanzplatte 18 angelegt, das Befestigungsmittel 22 durch die zentrische Haltebohrung im Kopf 2a der Fahrrolle 2 hin- durchgeführt und anschließend durch Aufschrauben eines im Kopf 2a der Fahrrolle 2 eingeführten weiteren Befestigungs¬ mittels, z.B. einer Sechskantmutter, gesichert. Sowohl die Distanzplatte 18, als auch die als Leπkrolle gestaltete Fahr¬ rolle 2 sind nunmehr ortsfest an dem Grundrahmen 3 des Fahrgestelles 1 angeschraubt.

In entsprechender Weise gilt gleiches auch für die an der linken Längsseite 6 des Grundrahmens 3 befindliche hintere Fahrrolle 2.

Zwischen dem Befestigungsmittel 22 und der Schlaufe 12 kann eine handelsübliche Scheibe, z.B. nach DIN 126, angeordnet sein. Die gleiche Scheibe kann auch zwischen der Distanzplat¬ te 18 und dem Kopf 2a, ebenfalls vom Schaft des Befestigungs¬ mittels 22 durchdrungen, vorgesehen werden.

Sowohl die als Lenkrollen gestalteten Fahrrollen 2, als auch die erforderlichen Befestigungsmittel 22 können so gestaltet sein, wie dies in der DE 25 43 211.5 vorgeschlagen wird.




 
Previous Patent: JOINT COUPLING

Next Patent: VEHICLE WITH FRONT-WHEEL DRIVE