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Patent Searching and Data


Title:
CHILD SEAT FOR A SHOPPING TROLLEY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/047940
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a child seat (1) for a shopping trolley (22). Said seat comprises a plastic seat back (7) which is mounted on the shopping trolley (22) in such a way that it can be pivoted about a horizontal axis (9), and a seat part (6) which is coupled to said back in a sliding or pivoting manner. The invention is characterised in that the seat back (7) consists of at least two components (17, 18) which are interconnected in a fixed manner and are designed in such a way that at least one partial section (19) of the seat back (7) is embodied as a hollow body.

Inventors:
FROMMHERZ BERND (DE)
Application Number:
PCT/DE2002/004326
Publication Date:
June 12, 2003
Filing Date:
November 26, 2002
Export Citation:
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Assignee:
WANZL METALLWARENFABRIK KG (DE)
FROMMHERZ BERND (DE)
International Classes:
B02B1/00; B62B3/00; B62B3/14; B62B5/00; (IPC1-7): B62B3/14; B62B5/08
Domestic Patent References:
WO2002074606A12002-09-26
Foreign References:
US6155580A2000-12-05
DE19709689A11998-09-17
US4046394A1977-09-06
US2997311A1961-08-22
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Kindersitz (1) für einen Einkaufswagen (22), mit einer aus Kunststoff bestehenden, um eine horizontale Achse (9) verschwenkbar am Ein kaufswagen (22) angeordneten Rückenlehne (7), an welcher wenigstens ein Sitz (6) schiebebeweglich oder verschwenkbar angekoppelt ist, da durch gekennzeichnet, dass die Rückenlehne (7) aus wenigstens zwei ortsfest miteinander verbundenen Bauteilen (17,18) besteht, deren Bau weise so gewählt ist, dass zumindest ein Teilabschnitt (19) der Rücken lehne (7) hohlkörperartig ausgebildet ist.
2. Kindersitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rük kenlehne (7) aus einem ersten Bauteil (17) und aus zwei zweiten Bautei len (18) gebildet ist.
3. Kindersitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bauteile (17,18) als Halbschalen ausgebildet sind.
4. Kindersitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass im wenigstens einen Teilabschnitt (19) innen liegende Verstär kungsrippen (21) vorgesehen sind.
5. Kindersitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Bauteil (17) den gleichen Grundriss, z. B. Hförmig, auf weist, wie die gesamte Rückenlehne (7).
6. Kindersitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass Funktionselemente wie z. B. Lagerösen (11), Führungen (15) und Öffnungen (16) am ersten Bauteil (17) angeordnet sind.
Description:
Kindersitz für einen Einkaufswagen Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Kindersitz für einen Einkaufswagen, mit einer aus Kunststoff bestehenden, um eine horizontale Achse verschwenkbar am Einkaufswagen angeordneten Rückenlehne, an welcher wenigstens ein Sitz schiebebeweglich oder verschwenkbar angekoppelt ist.

Kindersitze dieser Art werden bei Einkaufswagen verwendet, die zumindest teilweise aus Kunststoff bestehen. Die Rückenlehnen der Kindersitze dieser Wagen sind entweder als Drahtkonstruktionen oder als aus Draht und Kunststoff bestehende Gebilde oder ganz aus Kunststoff gestaltet. Letztere müssen aus Stabilitätsgründen mit Versteifungsrippen ausgestattet sein, um den in der Praxis auftretenden Belastungen Stand zu halten. Versteifungs- rippen haben den Nachteil, dass sie unschön wirken und dass sich an ihnen Schmutz ablagert.

Es ist Aufgabe der Erfindung, die Rückenlehne eines Kindersitzes der hier vorliegenden Art unter Wahrung einer ausreichenden Stabilität so weiterzu- entwickeln, dass die Rückenlehne möglichst glatt ausgebildet werden kann und dass diese zumindest teilweise ohne sichtbare Versteifungsrippen aus- kommt.

Die Lösung der Aufgabe besteht darin, dass die Rückenlehne aus wenig- stens zwei ortsfest miteinander verbundenen Bauteilen besteht, deren Bau- weise so gewählt ist, dass zumindest ein Teilabschnitt der Rückenlehne hohlkörperartig ausgebildet ist.

Der entscheidende Vorteil der Erfindung besteht darin, dass Versteifungs- rippen an den ortsfest miteinander verbundenen Bauteilen so angeordnet sind, dass diese sich gegenüberliegend in dem wenigstens einen Teilab- schnitt befinden. Sie sind somit in den hohlkörperartigen Teilabschnitten von außen nicht sichtbar untergebracht, so dass es möglich ist, die außen

liegenden und ebenfalls sichtbaren Flächen der Rückenlehne völlig glatt auszubilden. So kann sich kein Schmutz absetzen und die innen befindli- chen Versteifungsrippen tragen trotzdem dazu bei, die erforderliche Stabi- lität der Rückenlehne zu garantieren.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass der wenigstens eine hohlkörperarti- ge Teilabschnitt mit Öffnungen, Schlitzen und dergleichen versehen werden kann, an die sich, sofern erforderlich, innen gelegen, Funktionsteile oder- elemente anordnen lassen, die mit den Schlitzen oder Öffnungen z. B. Füh- rungen, Halteeinrichtungen usw. bilden, welche zum Funktionieren und Bewegen des Kindersitzes erforderlich oder zweckmäßig sind.

Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 einen an einem Einkaufswagen befindlichen Kindersitz ; Fig. 2 eine Rückenlehne des Kindersitzes in Vorderansicht ; Fig. 3 eine aus drei Bauteilen zu bildende Rückenlehne sowie Fig. 4 eine Rückenlehne in Seitenansicht.

Der in Fig. 1 dargestellte, an einem Einkaufswagen 22 angeordnete Kinder- sitz 1 ist in Gebrauchslage dargestellt. Der Kindersitz 1 weist einen Sitz 6 und eine Rückenlehne 7 auf, wobei der Sitz 6 schiebebeweglich oder ver- schwenkbar mit der Rückenlehne 7 verbunden ist. Die Rückseite des Kor- bes 24 des Einkaufswagen 22 ist durch eine Wand 2 gebildet, die sich um eine oben liegende horizontale Achse 5 in das Korbinnere verschwenken lässt. Die Rückenlehne 7 ist mit ihrer unteren Begrenzung 8 oder mit nach unten führenden Stützen 10 um eine ebenfalls horizontale Achse 9, die sich im unteren Bereich 4 der Wand 2 befindet, an dieser begrenzt verschwenk- bar gelagert. Der Sitz 6 ist dabei entweder verschwenkbar oder schiebebe- weglich auch an der Wand 2 abgestützt. Diese Art von Anordnung und Konstruktion ist bekannt. Die Rückenlehne lässt sich in Pfeilrichtung an die Wand 2 heranschwenken, während sich die Wand 2 mit Sitz 6 und Rük- kenlehne 7 zum Zwecke des Ineinanderschiebens mehrerer Einkaufswagen 22 um die horizontale Achse 5 in das Korbinnere schwenken lässt.

In einer Vorderansicht zeigt Fig. 2 die Rückenlehne 7 eines Kindersitzes 1.

Die an den Großbuchstaben"H"erinnernde, aus Kunststoff gefertigte Rük- kenlehne 7 weist zwei nach unten führende Stützen 10 auf, die mit Lagerö- sen 11 ausgestattet sind, um auf der horizontalen Achse 9 gelagert zu wer- den. An die Stützen 10 schließt nach oben ein Stützbereich 12 an, an den sich ein im Kindersitz 1 sitzendes Kind anlehnen kann. Die Rückenlehne 7 endet nach oben mit zwei Vorsprüngen 14, die dazu dienen, die ausge- klappte, in Gebrauchslage befindliche Rückenlehne 7 beim Ineinander- schieben von Einkaufswagen 22 von selbst in die Nichtgebrauchslage zu bringen. Der Stützbereich 12 kann mittig eine Gitterstruktur 13 aufweisen.

Zu beiden Seiten der Gitterstruktur 13 sind von unten nach oben gerichtete, durch Schlitze gebildete Führungen 15 zur schiebebeweglichen Aufnahme von Vorsprüngen vorgesehen, die sich am Sitz 6 befinden. Unterhalb der Führungen 15 sind Öffnungen 16 angeordnet, die beispielsweise zur Auf- nahme eines Gurtes zum Angurten eines Kindes bestimmt sind.

Aus Fig. 3 ist ersichtlich, dass die Rückenlehne 7 aus drei Bauteilen 17,18 besteht, die alle aus Kunststoff gefertigt sind. Ein erstes Bauteil 17 ist wie die gesamte Rückenlehne 7 identisch so gestaltet, wie dies in Fig. 2 ersicht- lich ist. Die beiden anderen oder zweiten Bauteile 18 sind länglich ausge- bildet und bilden zusammen mit dem ersten Bauteil 17 dessen Schenkel 25 dann, wenn wie in der Zeichnung durch Pfeile angedeutet, die beiden Bau- teile 18 mit dem ersten Bauteil 17 über ihre gemeinsamen Ränder 26 zu- sammengefügt werden. Das Zusammenfügen kann auf verschiedene be- kannte Art erfolgen. Reibschweißen, Kleben, Stecken oder Verschrauben sind einige dieser Möglichkeiten.

In einer Seitenansicht zeigt Fig. 4 eine Rückenlehne 7 in Seitenansicht. Man erkennt das erste H-förmige Bauteil 17 und eines der beiden anderen Bau- teile 18 ortsfest aneinandergefügt. Die Bauweise der Bauteile 17,18, z. B. als Halbschalen, ist so gewählt, dass zumindest ein Teilabschnitt 19 der Rückenlehne 7 hohlkörperartig ausgebildet ist, wobei in diesem Teilab- schnitt 19 Verstärkungsrippen 21 angeordnet sind, die im Inneren des Teil- abschnittes 19 befindlich, sich gegenüberliegend angeordnet sind. Die Au-

ßenflächen 20 der Bauteile 17,18 sind dort, wo es zweckdienlich und nütz- lich ist, glatt ausgebildet, da sich die Versteifungsrippen 21 innen befinden.

Es ist vorteilhaft, Funktionselemente wie Lagerösen 11, Führungen 15, Öffnungen 16 und dergleichen am ersten Bauteil 17 vorzusehen und dem wenigstens einen zweiten Bauteil 18 nur eine stabilisierende Funktion zu- zuordnen.

Der Fachmann ist in der Wahl der Gestaltung und in der Verwendung von zwei oder mehr Bauteilen 17,18 völlig frei. Die Rückenlehne 7 kann z. B. nur aus einem ersten Bauteil 17 und aus einem zweiten Bauteil 18 bestehen, die ortsfest zusammengefügt sind. Ebenso ist es möglich, beispielsweise dem ersten Bauteil 17 drei zweite Bauteile 18 zuzuordnen. Möglich ist auch ein erstes und ein zweites Bauteil 17 und 18 so auszubilden, dass ein ge- samter großer Teilabschnitt 19, der sogar die ganze Grundfläche der Rük- kenlehne 7 umfassen kann, hohlkörperartig gestaltet ist. Den Variations- möglichkeiten sind im Grunde genommen keine Grenzen gesetzt. Wichtig ist, dass an den dafür notwendigen Stellen der Rückenlehne 7 Hohlräume oder Kammern gebildet sind, in welchen sich von außen nicht sichtbar Ver- steifungsrippen 21 oder andere funktionale Elemente befinden können, die wiederum zu einer ausreichenden Stabilität und/oder zur Funktion der Rük- kenlehne 7 beitragen.