B e s c h r e i b u n g

Die Erfindung betrifft eine Zigaretten-Packung mit einer Gruppe von Zigaretten und einer die Gruppe aufnehmenden Außenumhül¬ lung. Weiterhin befaßt sich die Erfindung mit einem Verfahren und einer Vorrichtung zum Herstellen einer Beigabe.

Üblicherweise enthalten Zigaretten-Packungen ausschließlich Zi¬ garetten. Die erfindungsgemäße Zigaretten-Packung ist gekenn¬ zeichnet durch eine innerhalb der Außenumhüllung angeordnete Beigabe, deren äußere Abmessungen etwa denen einer Zigarette entsprechen und die (die Beigabe) innerhalb der Zigaretten- Gruppe anstelle einer Zigarette positioniert ist. Die derart gestaltete Beigabe kann auf relativ einfache Weise zusammen mit den Zigaretten in die Zigaretten-Packung eingegeben werden.

Eine die Beigabe enthaltende Zigaretten-Gruppe kann ohne Be¬ sonderheiten als solche im Verpackungsprozeß gehandhabt werden.

Vorzugsweise besteht die Beigabe aus einer von Zigarettenpapier umhüllten Zahnstocher-Gruppe. Die Umhüllung kann an beiden En¬ den verschlossen sein und insbesondere hierzu Stopfen aufwei¬ sen, etwa aus dem üblicherweise für Zigarettenfilter verwende¬ ten Material .

Weitere Merkmale sind den Ansprüchen entnehmbar und betreffen die Gestaltung der Zigaretten-Packung sowie das Verfahren und die Vorrichtung zum Herstellen der Beigabe für die Zigaretten- Packung. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße offene Zigaretten-Packung mit drei Reihen von Zigaretten in perspektivischer Dar- stel 1 ung,

Fig. 2 eine Darstellung der ersten drei "Zigaretten" der vorderen Zigarettenreihe (von links gesehen) der Fig. 1, wobei die "Zigarette" ganz links eine Bei¬ gabe ist,

Fig. 3 die Beigabe im Längsquerschnitt,

Fig. 4 eine andere Ausführungsform der Beigabe im Längs¬ querschnitt,

Fig. 5 einen Zwischenschritt während der Herstellung der

Beigabe in perspektivischer Darstellung,

Fig. 6 einen weiteren Zwischenschritt in der Draufsicht,

Fig. 7 eine Vorrichtung zur Herstellung der Beigabe.

In Fig. 1 ist eine herkömmliche Zigaretten-Packung 10 nach Art einer Klappschachtel mit einem quaderförmigen Schachtel tei 1 11, bestehend aus Vorderwand 12, Rückwand 13, Bodenwand 14 und Sei-

tenwänden 15, 16, sowie einem oben an die Rückwand 13 angelenk¬ ten Deckel 17, bestehend aus Deckelvorderwand 18, Deckelrück¬ wand 19, Deckel oberwand 20, Deckel sei tenwänden 21 und 22 er¬ kennbar. Aus dem oben offenen Schachtel tei 1 ragt ein Kragen 23 heraus, der mit einer Kragenvorderwand 24 und Kragenseitenwän¬ den 25 und 26 innen an der Vorderwand 12 und den Seitenwänden 15, 16 zum Tei 1 anl iegt.

In der Packung ist eine Zigaretten-Gruppe 27 angeordnet. Diese ist üblicherweise von einer aus Gründen der Vereinfachung hier nicht gezeigten Stanniol- oder Papierumhüllung umgeben. Letz¬ tere und/oder das Schachtel tei 1 11 mit Deckel 17 können allge¬ mein als Außenumhüllung der Zigaretten-Gruppe 27 bezeichnet werden. Anstelle der gezeigten Klappschachtel kann auch eine sogenannte Weichbecher-Packung, eine Packung nach dem Prinzip "Schieber und Hülse" oder eine ähnliche Packung vorgesehen sein.

Erfindungsgemäß birgt die Packung 10 eine Besonderheit in sich. Innerhalb der Zigaretten-Gruppe 27 ist anstelle einer Zigarette 28 eine Beigabe 29 in der Form und mit den Abmessungen einer Zigarette angeordnet. Die Zigaretten-Gruppe 27 besteht aus drei Zigarettenreihen 30, 31, 32. Die vordere Zigarettenreihe 30 enthält ganz links anstelle einer Zigarette die Beigabe 29. Die hierzu benachbarten Zigaretten sind mit den Ziffern 33, 34 ge¬ kennzeichnet. Zur Verdeutlichung sind die genannten beiden Zi¬ garetten 33, 34 und die vorne links in der Packung angeordnete Beigabe 29 in der Fig. 2 nochmals gesondert dargestellt. Die Zigaretten sind am oberen Ende mit einem Filter 35 versehen und weisen unterhalb desselben den von Zigarettenpapier 36 umhüll¬ ten Tabak (nicht gezeigt) auf.

Die Beigabe, siehe auch Fig. 3 und 4, besteht im vorliegenden Beispiel aus einer Umhüllung 37 aus Zigarettenpapier oder ande- rem dünnen Material, beidendig angeordneten Stopfen 38, 39 so¬ wie einem innerhalb der Umhüllung 37 angeordneten Inhalt. In der Fig. 3 ist als Inhalt eine Gruppe 40 von einzelnen Zahnsto¬ chern 41 gezeigt. Diese erstrecken sich jeweils genau von Stop¬ fen 38 zu Stopfen 39. Andere Abmessungen sind möglich.

Die Stopfen selbst können aus dem selben Material hergestellt sein wie die Zigarettenfilter 35, sind aber deutlich kürzer als diese, da die Stopfen lediglich die Umhüllung 7 verschließen.

Gemäß Fig. 2 erstreckt sich die Umhüllung 37 über die gesamte Länge der Beigabe 29 und bedeckt somit auch die Stopfen 38, 39. In einer hier nicht gezeigten Ausführungsform schließen die Stopfen 38, 39 an die Umhüllung 37 mit einer nur geringen Über- deckung an.

Fig. 4 zeigt eine weitere Variante der Beigabe. Diese ist des¬ halb mit der Bezugsziffer 42 versehen. Auch hier ist die Umhül¬ lung 37 durch zwei Stopfen 38, 39 verschlossen. Innerhalb der Umhüllung ist ein gesonderter Behälter 43 angeordnet, der vor¬ zugsweise den zur Verfügung stehenden Raum vollständig aus¬ füllt. Innerhalb des Behälters 43 können wiederum Zahnstocher 41 oder andere Gegenstände angeordnet sein. Der Behälter kann ein ein- oder beidendig offenes Rohr oder auch eine verschließ- bare Hülse sein, etwa aus Papier, Pappe, Kunststoff, Metallfo¬ lie oder dergleichen. Innerhalb des Behälters 43 können belie¬ bige Inhalte angeordnet sein, insbesondere die bereits genann¬ ten Zahnstocher.

Nicht gezeichnet ist eine Ausführungsform, bei der die Beigabe keine gesonderte Umhüllung aufweist, etwa in Zigarettenform ge¬ faltete bzw. gerollte Mitteilungen, Hinweise, Coupons, Gut¬ scheine oder dergleichen. Natürlich können diese auch innerhalb einer Umhüllung angeordnet sein oder eine Banderole aufweisen. Wichtig sind die Form und die äußeren Abmessungen einer Ziga¬ rette.

Als Beispiel für einen möglichen Inhalt sind in der Fig. 4 in¬ nerhalb des Behälters 43 Tabletten 44 gezeichnet.

Eine Möglichkeit zur Herstellung der Beigabe 29 wird anhand der Fig. 5, 6 und 7 erläutert. Die Herstellung kann analog der Zi¬ garettenherstellung erfolgen. Ein entsprechend modifiziertes Herstell ungsaggregat, ein sogenannter Maker 45 ist in Fig. 7 in

Seitenansicht gezeigt. Es handelt sich um ein Aggregat, daß nach einem ähnlichen Verfahren arbeitet, wie in der DE-OS 24 25 902 und der DE-PS 25 27 353 beschrieben.

Eine Zigarettenpapierbahn 46 wird mit einem geeigneten Antrieb 47 von einer Bobine 48 abgezogen und entlang einer horizontalen Förderbahn 49 geführt. Der Förderbahn 49 vorgeordnet ist ein Magazin 50 mit Filterstücken als Verschlußstopfen 38, 39. Über einen Trichter 51 und nicht näher gezeigte weitere Organe wer- den die Filterstücke 52 auf die Papierbahn 46 aufgelegt und zwar jeweils mit einem Zwischenraum von einer Zahnstocherlänge (oder etwas mehr) zwischen zwei Filterstücken 52.

Die Papierbahn 46 wird im Bereich der Förderbahn 49 in gewölb- ter Form (Krümmung quer zur Längsrichtung) bereitgehalten, so daß die Filterstücke 52 in die Papierbahn 46 eingelegt werden können. Im weiteren Verlauf der Förderbahn 49 wird die Papier¬ bahn 46 durch geeignete Führungen weiter aufwärts gefaltet bzw. um die Filterstücke 52 herumgefaltet bis zur Bildung eines fortlaufenden, schl auchförmigen Stranges 53.

Der Förderbahn 49 zugeordnet sind weiterhin ein Magazin 54 mit Zahnstochern, eine Bedienkonsole 55, ein Leimaggregat 56 und ein Heizaggregat 57 (in dieser Reihenfolge in Förderrichtung).

Entlang der horizontalen Förderbahn 49 liegt die Papierbahn 46 auf einem oberen Trum 58 eines Endlosförderers 59 auf. Der ge¬ nannte obere Trum wird entlang der Förderbahn 49 zusammen mit der Papierbahn 46 verformt und stützt die Papierbahn zumindest in einem mittleren, unteren Bereich ab. Dieses Prinzip ist un¬ ter anderem dargestellt in der oben bereits genannten DE-OS 24 25 902 und braucht nicht näher erläutert zu werden.

Die Zahnstocher 41 werden in geeigneter Weise in Gruppen unter- halb des Magazins 54 zwischen den Filterstücken 52 auf der Pa¬ pierbahn 46 abgelegt. Durch die bereits genannten Führungen wird die Papierbahn 46 bis zur vollständigen Umhüllung der Fil¬ terstücke 52 und Zahnstocher 41 verformt. Dabei wird im Bereich einer Überdeckung von Papierbahnrändern (nicht gezeigt) ein in

Längsrichtung der Papierbahn 46 verlaufender Leimstreifen durch das Leimaggregat 56 aufgebracht. Im Bereich des Heizaggregats 57 erfolgt eine Härtung des Leims.

Der durch vollständige Umhüllung gebildete Strang 53, Fig. 6, wird nach Verlassen des oberen Trums 58 in gleich lange Ab¬ schnitte 60 zerschnitten. Hierfür ist ein Schneidaggregat 61 vorgesehen. Die genaue Schnittfolge ergibt sich wiederum anhand der Fig. 6. Die Schnitte erfolgen quer zur Längsrichtung 62 des Stranges 53 und zwar im Bereich der eingezeichneten strichpunk¬ tierten Querlinien 63. Die Schnitte sind so gelegt, daß die Filterstücke 52 jeweils auf halber Länge durchtrennt werden un¬ ter Bildung von je zwei Stopfen 38, 39. Bei Verwendung der Fil¬ terstücke 52 ergeben sich somit Stopfen 38, 39 halber Filter- länge. Möglich sind aber auch kürzere Stopfen durch Verwendung entsprechend kürzerer oder kleinerer Filterstücke. Auch können letztere aus einem Material hergestellt sein, das nicht Filter¬ material ist, etwa Pappe, Kunststoff oder dergleichen.

Gemäß der Darstellung in Fig. 1 ist die Beigabe 29 in Zigaret¬ tenform in der Packung vorne links angeordnet, das heißt an die Vorderwand 12 bzw. die Kragenvorderwand 24 und die Seitenwand 16 bzw. die Kragenseitenwand 26 anliegend. Ebenso möglich ist eine andere Position, etwa in einem anderen Eckbereich oder in- nerhalb einer der Zigarettenreihen 30, 31, 32. Bevorzugt ist auch eine Anordnung in der vorderen Zigarettenreihe 30 nahe der Kragenvorderwand 24. Letztere weist in diesem Bereich eine Aus¬ nehmung 64 auf, so daß die mittleren Zigaretten der vorderen Zigarettenreihe 30 besonders leicht erfaßbar sind.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel der (Zigaretten-) Packung ist eine einzelne Zigarette innerhalb der formierten Zigarettengruppe ersetzt durch eine Beigabe zur Aufnahme einer Gruppe von Zahnstochern oder dergleichen. Die (Zigaret- ten-)Packung kann auch eine größere Anzahl von Beigaben gleichen oder unterschiedlichen Inhalts aufweisen. Für Nicht¬ raucher kann eine gegebenenfalls kleinere Ausführung einer Packung des Typs Klappschachtel ausschließlich Beigaben aufwei¬ sen, also ohne Zigaretten. In diesem Falle dient die Klapp-

Schachtel als nutzbare Verpackung für eine größere Anzahl von Zahnstochern oder anderen Beigaben.