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Title:
CLAMP CLIP COMPRISING A HANDLE ZONE THAT IS COATED WITH SOFT SYNTHETIC MATERIAL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/054864
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a clamp clip comprising two clamping arms (2) which form a clamping mouth (1), consist of hard synthetic material and have clamping jaws (3) on one end. A workpiece can be clamped and held between said jaws. Said arms can be pivoted around an axle (4) and continue on in the form of handle arms (5) beyond the axle (4). Said handle arms form handle zones (6) that can be encompassed by the hand of an operator. In an advantageous embodiment, use is facilitated by means of the handle zones (6) which are provided with a layer (7) of soft synthetic material.

Inventors:
NONIEWICZ ZBIGNIEW (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/000632
Publication Date:
August 02, 2001
Filing Date:
January 20, 2001
Export Citation:
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Assignee:
WOLFCRAFT GMBH (DE)
NONIEWICZ ZBIGNIEW (DE)
International Classes:
B25B5/06; B25B7/00; B25G1/10; B29C37/00; (IPC1-7): B25B5/06; B25B7/00; B25G1/10; B29C45/14; B29C37/00
Domestic Patent References:
WO1995024993A11995-09-21
Foreign References:
DE29506836U11996-08-22
DE29705522U11998-07-23
US5253557A1993-10-19
DE3716583A11988-12-08
EP0538632A11993-04-28
DE3835640A11990-04-26
FR1499370A1967-10-27
US5381989A1995-01-17
Attorney, Agent or Firm:
Grundmann, Dirk (Rieder & Partner Corneliusstrasse 45 Wuppertal, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Spannzwinge mit zwei ein Spannmaul (1) ausbildenden Spannarm (2) aus hartem Kunststoff, die endseitig ein Werkstück zwischen sich einspannende Spannbacken (3) tragen, um eine Achse (4) schwenkbar sind und sich jenseits der Achse (4) in Griff arme (5) fortsetzen, die von der Hand eines Betätigers umgreifbare Griffzonen (6) ausbilden, dadurch gekennzeichnet, dass die Griffzo nen (6) eine Weichkunststoffauflage (7) besitzen.
2. Spannzwinge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Weichkunststoffauflage (7) bis über die freien Enden der nach au en gewölbten Griff arme (5) erstreckt.
3. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass sich die Weichkunststoffauflage (7) bis über die Achse (4) erstreckt.
4. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass die Weichkunststoffauflage (7) einen griffarmseitig unmittelbar hinter der Achse liegenden Sattel (8) ausbildet.
5. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass die jedem der beiden Griffarme (5) zuge ordneten Sättel (8) unmittelbar gegenüberliegen und eine Umgriffsmulde ausbilden.
6. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass die Weichkunststoffauflage (7) aufge klebt ist.
7. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass die Weichkunststoffauflage (7) aufge spritzt ist.
8. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehen den Anspruche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass die Weichkunststoffauflage mittels Ultra schallschwei en flächig mit einer Unterlage (9) verbun den ist.
9. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass zur flächigen Verbindung sich zum freien Ende durch Aufschmelzen durchmesservergrö erte Vorsprün ge (10) in Öffnungen einliegen.
10. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Weichkunststoffauflage (7) auf die nach au en weisende, gewölbte Griffzone (6) be schränkt ist und die von der Wölbung gebildeten Höhlun gen der beiden Griffarme (5) aufeinanderzugerichtet sind.
11. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Weichkunststoffauflage (7) beim Aufspritzen mit dem Kunststoff der Griffzone (6) verschmilzt. GEÄNDERTE ANSPRÜCHE [beim Internationalen Büro am 3. Juli 2001 (03.07.01) eingegangen ; ursprüngliche Anspruch 1 and 3 geänderte ; alle weiteren Ansprüche unverändert (2 Seite)] Neue Ansprüche 1. Spannzwinge mit zwei ein Spannmaul (l) ausbildenden Spannarmen (2) aus hartem Kunststoe, aie endsei. lg ein Werkstück zwischen sich einspannende Spannbacken (3) tragen, um eine Achse (4) schwenkbar sind und sich jenseits der Achse (4) in Griffarme (5) fortsetzen, die von der Hand eines Betätigers umgreifbare Griffzonen (6) ausbilden, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannar me aus einem harten Kunststoff bestehen und die Weich kunststoffschicht als Weichkunststoffauflage (7) auf die nach auSen weisende, sattelartig gewölbte Griffzone (6) beschränkt ist, die sich bis über die Achse (4) erstreckt.
12. 2 Spannzwinge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Weichkunststoffauflage (7) bis über die freien Enden der Griffarme (5) erstreckt.
13. 3 Spannzwinge nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass der von der Weichkunst stoffauflage (7) gebildete Sattel griffarmseitig unmit telbar hinter der Achse (4) liegt.
14. 4 Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass die Weichkunststoffauflage (7) einen griffarmseitig unmittelbar hinter der Achse liegenden Sattel (8) ausbildet.
15. 5 Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danac :,.,ciadurch gekenn zeichnet, dass die jedem der beiden Griff arme (5) zuge ordneten Sättel (8) unmittelbar gegenüberliegen und eine Umgriffsmulde ausbilden.
16. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass die Weichkunststoffauflage (7) aufge klebt ist.
17. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass die Weichkunststoffauflage (7) aufge spritzt ist.
18. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass die Weichkunststoffauflage mittels Ultra schwei en flächig mit einer Unterlage (9) verbunden ist.
19. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, dass zur flächigen Verbindung sich zum freien Ende durch Aufschmelzen durchmesservergrö erte Vorsprün ge (10) in Öffnungen einliegen.
20. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Weichkunststoffauflage (7) auf die nach au en weisende, gewölbte Griffzone (6) be schränkt ist und die von der Wölbung gebildeten Höhlun gen der beiden Griffarme (5) aufeinander zugerichtet sind.
21. Spannzwinge nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Weichkunststoffauflage (7) beim Aufspritzen mit dem Kunststoff der Griffzone (6) verschmilzt.
Description:
Spannzwinge mit Weichkunststoff überzogener Griffzone Die Erfindung betrifft eine Spannzwinge mit zwei ein Spannmaul ausbildenden Spannarm aus hartem Kunst- stoff, die endseitig ein Werkstück zwischen sich ein- spannende Spannbacken tragen, um eine Achse schwenkbar sind und sich jenseits der Achse in Griffarme fortset- zen, die von der Hand eines Betätigers umgreifbare Griffzonen ausbilden.

Eine derartige Spannzwinge ist insbesondere aus der DE 21 781 vorbekannt. Dort werden die beiden Spannba- cken zufolge einer Feder, mittels welcher die beiden Griffarme auseinander gespreizt werden aneinander ge- drückt. Durch Zusammenpressen der beiden Griffarme kann das Spannmaul geöffnet und die beiden Spannbacken von- einander entfernt werden.

Gattungsgemä sind auch andere Spannzwingen, bei denen die beiden Arme sich kreuzen, so dass das Zusammendrü- cken der beiden Griffarme ein Zusammenpressen der bei- den Spannbacken zur Folge hat wie sie beispielsweise von der DE 19933033.6 gezeigt wird. Derartige Spannzwin- gen werden durch eine Spreizfeder in der Offenstellung gehalten und können durch Verrasten in der Spannstel- lung gehalten werden.

Bei den bekannten Spannzwingen erfolgt der Handangriff unmittelbar auf der aus hartem Kunststoff gefertigten Griffzone. Diese Zone kann zur besseren Griffigkeit profiliert werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungs- gemä e Spannzwinge gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden.

Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung. Der Anspruch 1 stellt darauf ab, dass die Griffzonen eine Weichkunststoffauflage besit- zen. Diese Ausgestaltung hat zur Folge, dass die Hand des Betätigers nicht mehr unmittelbar auf den harten Kunststoff greift, sondern jetzt das haptisch verbesser- te Weichkunststoffmaterial umgreift. Die Technik, die Weichkunststoffgriffzone als Auflage zugestalten hat ferner den Vorteil, dass diese farblich abgesetzt ausge- bildet sein kann. Auch steht eine weit aus grö ere Materialauswahl zur Verfügung. Des Weiteren braucht die Form eines bereits bestehenden Werkzeuges nur unwesent- lich geändert zu werden. In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung erstreckt sich die Weichkunststoffauflage bis über die freien Enden der Griffarme hinaus. Die Griffarme sind bevorzugt gewölbt. Die Wölbung erstreckt sich nach au en. Da die Weichkunststoffauflage in gleichbleibender Materialstärke auf die Griffzone aufge- bracht ist, bleibt die gewölbte Ursprungskontur im Wesentlichen erhalten. In einer weiteren bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass die Weichkunststoff- auflage sich bis über die Achse erstreckt. Dabei kann es von Vorteil sein, wenn zwischen Achse und freiem Griffarmende eine Einbuchtung in der Griffzone vorgese- hen ist. An dieser Stelle, die unmittelbar hinter der Achse liegt, bildet die Weichkunststoffauflage dann einen Sattel aus. Besitzt die Spannzwinge darüber hin- aus einen im Wesentlichen spiegelsymmetrischen Aufbau, so liegen zwei Sättel sich gegenüber mit der Folge, dass sich eine Umgriffsmulde ausbildet, die von der Beuge zwischen Daumen und Zeigefinger einerseits und den vorderen Gliedma en des Mittel-oder Zeigefingers umgriffen werden kann. In einer bevorzugten Ausgestal- tung ist die Weichkunststoffauflage auf eine glatte Unterlage aufgeklebt. Sie kann aber auch aufgespritzt

sein. Ferner ist vorgesehen, die Weichkunststoffauflage flächig mittels Ultraschallschwei en mit der Unterlage zu verbinden. Bei dieser bevorzugten Ausgestaltung ragen von der aus Hartkunststoff gefertigten Unterlagen Noppen oder Vorsprünge radial auswärts aus dem gewölb- ten Abschnitt. Die Weichkunststoffauflage hat korrespon- dierende Öffnungen, in welche die Noppen eintauchen können. Werden die Noppen durch Ultraschallbeaufschla- gung an ihren freien Enden aufgeweicht, so bilden sich Schmelzkugeln die sich in das Weichkunststoffmaterial einschmelzen und dort widerhakenartig verkrallen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine erfindungsgemä e Spannzwinge in der An- sicht, Fig. 2 eine Darstellung des Ausführungsbeispiels in der Seitenansicht, Fig. 3 einen Schnitt gemä der Linie III-III in Fig. 1 und Fig. 4 eine Darstellung gemä Fig. 3 eines zweiten Ausführungsbeispiels.

Im Ausführungsbeispiel ist eine Federspannzwinge darge- stellt. Es ist aber auch möglich, die Erfindung an einer anders funktionierenden Spannzwinge vorzusehen, beispielsweise an einer Spannzwinge, bei der die beiden Zangenarme sich kreuzen und im Kreuzungspunkt durch eine Achse miteinander verbunden sind. Werden dann die beiden Zangenarme griffseitig gegeneinander gedrückt, so treten die Spannbacken in Anlage zueinander. Mittels

eines Verrastungsmechanismus, der beispielsweise aus einer Zahnklinke und einer Zahnstange bestehen kann, können die beiden Zangenarme in dieser Stellung fixiert werden.

Beim Ausführungsbeispiel kreuzen sich die beiden Zangen- arme nicht. Von ihnen gehen vielmehr Vorsprünge aus, die mit einer Achse 4 miteinander verbunden sind. Auf der einen Seite der Achse 4 bildet die Spannzwinge ein Spannmaul 1 aus. Dieses Spannmaul wird umrahmt von den Spannarmen 2, welche an ihren freien Enden Spannbacken 3 tragen. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Spannarme und der Spannbacke wird auf die DE 29 506 836.1 verwie- sen. Diese Schrift offenbart auch, dass sich die Spann- arme 2 jenseits der Achse 4 in Griffarme 5 fortsetzen, die V-förmig voneinander abragen und Griffzonen 6 aus- bilden, an denen die Hand des Betätigers angreifen kann, um die Spannbacken 3 auseinanderzubringen. Die Spannkraft wird durch eine nicht dargestellte, in der DE 29 506 836 mit der Bezugsziffer 5 bezeichneten Schen- kelfeder aufgebracht.

Erfindungsgemä sind die beiden voneinander wegweisen- den Griffzonen 6 mit einer Weichkunststoffauflage 7 versehen.

Bei der Weichkunststoffauflage 7 kann es sich um vorge- fertigte, in mehreren Richtungen gekrümmte und mit der von dem jeweiligen Spannarm 5 gebildeten Unterlage 9 zuverbindende Teile handeln. Diese Teile können im Spritzgu verfahren hergestellt werden. Sie können dann mit der Unterlagefläche 9 verklebt oder anderweitig befestigt werden. Wesentlich ist, dass sie der Kontur der Unterlagefläche 9 folgen.

Dabei erstreckt sich die Weichkunststoffauflage über das freie Ende des Griffarmes hinaus und ummantelt den gewölbten Querschnitt des Griffarmes 5 nahezu vollstän- dig, so dass die angreifende Hand lediglich in Kontakt mit dem Weichkunststoff kommt.

Unmittelbar benachbart zur Achse 4 bildet die Weich- kunststoffauflage 7 einen Sattel 8 aus. Dieser Sattel 8 bildet zwei gegenüberliegende Einschnürungen aus, die von der zwischen Zeigefinger und Daumen liegenden Beuge der Hand und dem vorderen Gelenk des Zeigefingers um- griffen werden kann. Das freie Ende des einen Griffar- mes 5 liegt dann in der Hohlen der Hand. Das Ende des gegenüberliegenden Griffarmes 5 kann dann von Zeige- bzw. Ringfinger der Betätigungshand gedrückt werden.

Bei dem in der Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Weichkunststoffauflage 7 durch Ultraschall- schwei en mit dem aus Hartkunststoff bestehenden Trä- ger, der vom Griffarm 5 ausgebildet wird verbunden.

Hierzu ragen von der Unterlagefläche 9 Noppen oder Vorsprünge 10 ab. Diese ragen in korrespondierende Öffnungen der Weichkunststoffauflage 7 hinein. Durch Ultraschallbeaufschlagung werden die freien Enden der Vorsprünge 10 hitzebeaufschlagt und schmelzen auf.

Hierdurch bildet sich eine Durchmesservergrö erung, die sich in der zugehörigen Öffnung des Weichkunststoffs verkrallt.

Die Weichkunststoffauflage 7 kann auf den Griffarm 5 aufgespritzt werden. Der Vorgang kann in zwei aufeinan- der folgenden Prozessen, insbesondere auf zwei verschie- denen Maschinen erfolgen. In der ersten Spritzgussma- schine wird der aus einem ersten Kunststoff bestehende Spannarm 2 gespritzt. Der Spannarm wird dann in eine

Form einer zweiten Kunststoffspritzgussmaschine einge- bracht. In einem zweiten Spritzgussschritt wird dann auf den Griffarm 5 die Weichkunststoffauflage 7 aufge- spritzt. Die beiden Kunststoffe verschmelzen beim Auf- spritzen der Weichkunststoffauflage miteinander.

Bei einer zweiten Variante wird die Weichkunststoffauf- lage 7 im Wege des sogenannten Zweikomponenten-Spritz- gussverfahrens in derselben Form auf den Griffarm 5 gespritzt, in welcher der Griffarm 5 selbst hergestellt wird. Dieses Verfahren benötigt nur eine Spritzgussma- schine.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswe- sentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) voll- inhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.