Klemme

Die Erfindung betri f ft eine Klemme zum Anschluss elektrischer Leiter, insbesondere eine als PEN-Klemme fungierende Klemme .

Solche Klemmen sind an sich bekannt .

Eine Aufgabe der hier vorgestellten Neuerung besteht darin, eine Klemme der eingangs genannten Art anzugeben, die besonders einfach und sicher verwendbar ist .

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mittels einer Klemme mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst .

Die zum Anschluss elektrischer Leiter, insbesondere zum Anschluss von PEN-Leitern, bestimmte und eingerichtete Klemme weist ein zumindest zweiteiliges Gehäuse mit einem Gehäusegrundkörper und einem Gehäusedeckel sowie einen im Gehäusegrundkörper platzierten Klemmkörper auf . Optional ist die Klemme eine Klemme mit einem Gehäusegrundkörper, einem im Gehäusegrundkörper platzierten Klemmkörper und einem den Gehäusegrundkörper verschließenden und den Klemmkörper im Gehäusegrundkörper fixierenden Gehäusedeckel . Der Klemmkörper weist für den Anschluss elektrischer Leiter, nämlich zum Einführen der Enden elektrischer Leiter, Leitereinführbohrungen und quer zu den Leitereinführbohrungen Klemmschraubenbohrungen für Klemmschrauben auf . Die Besonderheit der Klemme besteht darin, dass als Klemmschrauben Zapfenschrauben fungieren, also darin, dass die Klemme als Klemmschrauben Zapfenschrauben aufweist .

Zapfenschrauben sind an sich bekannt und weisen wie herkömmliche Schrauben ( Gewindeschrauben) einen Schraubenkopf und einen Gewindeschaft am Schraubenkopf auf . Die Besonderheit von Zapfenschrauben besteht darin, dass diese einen gewindefreien Zapfen am Ende des Gewindeschafts aufweisen . Der Durchmesser des Zapfens ist geringer als der Durchmesser des Gewindeschafts . Eine Zapfenschraube hat demnach zumindest zwei unterschiedliche Schaftabschnitte , nämlich einen an den Schraubenkopf anschließenden Schaft mit einem Gewinde und einen daran anschließenden Zapfen mit im Vergleich geringerem Durchmesser .

Die Klemmschraubenbohrung im Klemmkörper der Klemme weist in an sich bekannter Art und Weise ein Innengewinde auf . Die Zapfenschrauben sind so ausgewählt oder gefertigt , dass das Gewinde (Außengewinde ) des Gewindeschafts zum Innengewinde der Klemmschraubenbohrungen passt . Jeweils eine Zapfenschraube kann also in eine Klemmschraubenbohrung eingeschraubt werden . Jede Klemmschraubenbohrung ist zu j eweils einer Leitereinführbohrung of fen . Beim Einschrauben einer Zapfenschraube in eine Klemmschraubenbohrung gelangt deren Zapfen schließlich in den Bereich der Leitereinführbohrung und ist dort — wie eine vergleichbare herkömmliche Schraube — zur Fixierung eines dort eingeführten Leiterendes wirksam .

Weil der Zapfen einer Zapfenschraube einen geringeren Durchmesser hat als der Gewindeschaft einer vergleichbaren Schraube ohne Zapfen, lassen sich mit einer Zapfenschraube auch Leiterenden mit einem geringen Durchmesser sicher klemmen . Geometrisch kann man sich dies wie folgt klarmachen : Die Leitereinführbohrung ist ein Kreis . Das freie Ende des Zapfens ist eine Linie , nämlich eine Linie in der Ebene des Kreises . Beim Einschrauben der Zapfenschraube in die Klemmschraubenbohrung kommt diese gedachte Linie irgendwann in Kontakt mit diesem gedachten Kreis ( der Zapfen stößt an die Innenoberfläche der Leitereinführbohrung) . Die gedachte Linie ist dann eine Kreissehne . Zwischen der Kreissehne und dem Kreis verbleibt ein Kreissegment . Das Kreissegment ist umso kleiner

( die Fläche des Kreissegments ) , j e kürzer die Kreissehne ist . Die Kreissehne ist bei einer Zapfenschraube kürzer (wegen des Zapfens ) als bei einer vergleichbaren Schraube ohne Zapfen . Je kleiner das Kreissegment ist , desto besser lassen sich auch Leiterenden mit geringem Durchmesser klemmen . Dies er- leichtert/verbessert die Verwendung bzw . die Verwendbarkeit der hier vorgeschlagenen Klemme .

Weil der Zapfen der Zapfenschraube gewindefrei ist , lässt sich dieser mit einer lediglich translatorischen Bewegung in eine Klemmschraubenbohrung und den Bereich des dortigen Innengewindes einführen . Die Zapfenschraube kann also mit ihrem Zapfen in die Klemmschraubenbohrung hineinreichen, ohne dass die Zapfenschraube bereits in das dortige Innengewinde eingeschraubt ist . Der Zapfen ist damit zur Justierung des Gewindeschafts der Zapfenschraube fluchtend zum Gewinde der Klemmschraubenbohrung wirksam und bei einer solchen fluchtenden Justierung kann die Zapfenschraube unmittelbar in das Gewinde der Klemmschraubenbohrung eingeschraubt werden, ohne dass ein Verkanten oder dergleichen droht . Auch dies erleichtert/die Verwendung bzw . die Verwendbarkeit der hier vorgeschlagenen Klemme .

Aus der EP 2 215 693 Al ist eine Anordnung zur Schraubensicherung von elektrischen Anschlussklemmen bekannt . Als Schrauben kommen dort aber normale Gewindeschrauben, insbesondere Schaf tschrauben, zur Anwendung und demnach keine Zapfenschrauben . Aus der DE 20 2014 105 219 U ist eine Erdungsschienenvorrichtung bekannt . Auch bei den dort als Klemmschrauben vorgesehenen Schrauben handelt es sich um normale Gewindeschrauben und nicht um Zapfenschrauben .

Die Unteransprüche betref fen vorteilhafte Ausgestaltungen der gegenständlichen Klemme . Dabei verwendete Rückbeziehungen innerhalb der Ansprüche weisen auf die weitere Ausbildung des Gegenstandes des in Bezug genommenen Anspruchs durch die Merkmale des j eweiligen abhängigen Anspruchs hin . Sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmale oder Merkmalskombinationen eines abhängigen Anspruchs zu verstehen . Des Weiteren ist im Hinblick auf eine Auslegung der Ansprüche sowie der Beschreibung bei einer näheren Konkretisierung eines Merkmals in einem abhängigen Anspruch davon aus zugehen, dass eine derartige Beschränkung in den j eweils vorangehenden Ansprüchen sowie einer allgemeineren Aus führungs form der gegenständlichen Vorrichtung nicht vorhanden ist . Jede Bezugnahme in der Beschreibung auf Aspekte abhängiger Ansprüche ist demnach auch ohne speziellen Hinweis ausdrücklich als Beschreibung optionaler Merkmale zu lesen .

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass bei einer solchen Klemme , nämlich einer Klemme , die mit den Leitereinführbohrungen fluchtende Führungsschächte im Gehäusedeckel aufweist , j eder Führungsschacht Mittel zur zumindest abschnittsweisen Verringerung des wirksamen Durchmessers ( Durchmesserverringerer ; Durchmesserverringerungsmittel ) aufweist . Diese sind zur axialen Fixierung - insbesondere zur axialen Fixierung und zur radialen Fixierung - einer Zapfenschraube im Führungsschacht und damit zur axialen Fixierung der Zapfenschraube relativ zum Klemmkörper und der dortigen j eweiligen Klemmschraubenbohrung wirksam . Aufgrund dieser axialen Fixierung bleibt ein bis in den Bereich einer Klemmschraubenbohrung geführter Zapfen einer Zapfenschraube in diesem Bereich und die mittels des Zapfens bewirkte Justierung der Klemmschraube fluchtend zur Klemmschraubenbohrung und deren Innengewinde ist gewährleistet .

Als Durchmesserverringerer kommen j eweils zwei einander entlang einer Umfangslinie des Führungsschachts paarweise gegenüberliegende Rippen und/oder Flachstellen in Betracht .

Bei der Herstellung einer Klemme der hier vorgeschlagenen Art kann der Klemmkörper vollständig mit Zapfenschrauben bestückt werden und im bestückten Zustand im Gehäusegrundkörper platziert werden ( anfänglich vollständig bestückter Klemmkörper ) . Der Gehäusegrundkörper wird dann mittels des Gehäusedeckels verschlossen und der Gehäusedeckel fixiert den Klemmkörper im Gehäusegrundkörper . Die Köpfe der Zapfenschrauben befinden sich dann in den im Gehäusedeckel gebildeten Führungsschäch- ten . Das Bestücken des Klemmkörpers mit Zapfenschrauben erfolgt , indem deren Gewindeschaft zumindest stückweise , aber auch nur stückweise ( zum Beispiel genau ein Gewindegang) in die Klemmschraubenbohrungen eingeschraubt wird . Ein Verwender einer so hergestellten Klemme findet bei einem so mit Zapfenschrauben bestückten Klemmkörper alle Leitereinführöf fnungen of fen vor . Anzuschließende Leiterenden können unmittelbar eingeführt und durch Anziehen der Zapfenschrauben geklemmt werden . Ein vorheriges Herausdrehen der Zapfenschrauben zum Erhalt freier Leitereinführöf fnungen ist nicht erforderlich . Alternativ zu einer solchen vorherigen Bestückung des Klemmkörpers mit Zapfenschrauben kann der Klemmkörper auch ohne Zapfenschrauben im Gehäusegrundkörper platziert werden (nachträgliche Bestückung des Klemmkörpers ) . Auch dann wird der Gehäusegrundkörper mittels des Gehäusedeckels verschlossen und der Gehäusedeckel fixiert den Klemmkörper im Gehäusegrundkörper . Die Zapfenschrauben werden anschließend durch die im Gehäusedeckel gebildeten Führungsschächte eingeführt und zumindest stückweise , aber auch nur stückweise in die Klemmschraubenbohrungen im Klemmkörper eingeschraubt . Auch dann findet ein Verwender einer so hergestellten Klemme alle Leitereinführöf fnungen of fen vor .

Für den Hersteller einer solchen Klemme bieten beide Herstellungsvarianten den Vorteil , dass die Gängigkeit aller Gewinde vor Auslieferung einer j eden Klemme geprüft werden kann - insbesondere automatisch mittels entsprechender Schraubwerkzeuge geprüft werden kann - und der Hersteller entsprechend die ordnungsgemäße Funktion der Klemme und j eder von der Klemme umfassten Klemmstelle sicherstellen kann . Bei einem solchen Prüfschritt werden bei Verwendung eines mit bereits vor der Platzierung im Gehäusegrundköper mit Zapfenschrauben bestückten Klemmkörpers die Zapfenschrauben einmal vollständig in die Klemmschraubenbohrungen eingeschraubt und sodann wieder so weit herausgeschraubt , dass zwischen den beiden Gewinden nur noch der oben erwähnte stückweise Kontakt besteht , zum Beispiel nur noch ein Kontakt im Umfang eines Gewindegangs besteht . Beim Hineinschrauben und anschließenden Her- ausschrauben werden die Gewinde geprüft und nur bei reibungslos möglichem Hineinschrauben und anschließendem Herausschrauben gilt die Prüfung als erfolgreich . Bei einem zunächst ohne Zapfenschrauben im Gehäusegrundkörper platzierten Klemmkörper und mittels des Gehäusedeckels verschlossenem Gehäusegrundkörper werden die Zapfenschrauben durch die Führungsschächte eingeführt und einmal vollständig in die Gewindebohrungen eingeschraubt und anschließend wieder so weit herausgeschraubt , dass zwischen den beiden Gewinden nur noch der oben erwähnte stückweise Kontakt besteht , zum Beispiel nur noch ein Kontakt im Umfang eines Gewindegangs besteht . Auch hier werden die Gewinde beim Hineinschrauben und anschließenden Herausschrauben geprüft und nur bei reibungslos möglichem Hineinschrauben und anschließendem Herausschrauben gilt die Prüfung als erfolgreich .

Die mit der Anmeldung eingereichten Ansprüche sind Formulierungsvorschläge ohne Präj udi z für die Erzielung eines weitergehenden Schutzes . Da speziell die Merkmale der abhängigen Ansprüche im Hinblick auf den Stand der Technik am Prioritätstag eigene und unabhängige Erfindungen bilden können, behält die Anmelderin sich vor, diese oder noch weitere , bisher nur in der Beschreibung und/oder Zeichnung of fenbarte Merkmalskombinationen zum Gegenstand unabhängiger Ansprüche oder Teilungserklärungen zu machen . Sie können weiterhin auch selbständige Erfindungen enthalten, die eine von den Gegenständen der j eweils in Bezug genommenen Ansprüche unabhängige Gestaltung aufweisen .

Nachfolgend wird ein Aus führungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert . Einander entsprechende Gegenstände oder Elemente sind in allen Figuren mit den gleichen Bezugs zeichen versehen .

Das Aus führungsbeispiel ist nicht als Einschränkung der Erfindung zu verstehen . Vielmehr sind im Rahmen der vorliegenden Of fenbarung durchaus auch Ergänzungen und Modi fikationen möglich, insbesondere solche , die zum Beispiel durch Kombina- tion oder Abwandlung von einzelnen in Verbindung mit den im allgemeinen oder speziellen Beschreibungsteil beschriebenen sowie in den Ansprüchen und/oder der Zeichnung enthaltenen Merkmalen oder Verfahrensschritten für den Fachmann im Hinblick auf die Lösung der Aufgabe entnehmbar sind und durch kombinierbare Merkmale zu einem neuen Gegenstand führen .

Es zeigen

Fig . 1 ,

Fig . 2 und

Fig . 3 unterschiedliche Ansichten einer Aus führungs form der hier vorgeschlagenen Klemme ,

Fig . 4 einen Schnitt durch die Klemme in Fig . 1 bis Fig . 3 ,

Fig . 5 eine schematisch vereinfachte Darstellung eines Führungsschachts der Klemme in Fig . 1 bis Fig . 3 ,

Fig . 6 und

Fig . 7 unterschiedliche Ansichten eines Teils eines Gehäusedeckels der Klemme in Fig . 1 bis Fig . 3 sowie

Fig . 8 eine Ansicht der Klemme von oben mit eingezeichneten gedachten Hüllkreisen um dortige Einführöf fnungen .

Die Darstellungen in Figur 1 , Figur 2 und Figur 3 zeigen unterschiedliche Ansichten einer Aus führungs form der hier vorgeschlagenen, insbesondere zur Verwendung als PEN-Klemme bestimmten Klemme 10 . Die Klemme 10 umfasst ein zumindest zweiteiliges Gehäuse mit einem Gehäusegrundkörper 12 und einem Gehäusedeckel 14 . Der Gehäusegrundkörper 12 ist mittels des Gehäusedeckels 14 verschließbar und im gebrauchs fertigen Zustand der Klemme 10 ist der Gehäusegrundkörper 12 mittels des Gehäusedeckels 14 verschlossen .

Die Darstellung in Figur 1 zeigt die Klemme 10 in einer isometrischen Ansicht , wobei bei der gewählten Perspektive zwei Seitenflächen und die Oberseite der Klemme 10 sichtbar sind . Die Darstellung in Figur 2 zeigt die Klemme 10 in einer Sei- tenansicht mit Blick auf eine der großen Seitenflächen der Klemme 10 . Die Darstellung in Figur 3 zeigt die Klemme 10 von oben .

Die Darstellung in Figur 4 zeigt einen Schnitt durch die Klemme 10 entlang der in Figur 3 gezeigten und dort mit IV- IV bezeichneten Schnittlinie .

Der Gehäusegrundkörper 12 nimmt einen Klemmkörper 20 auf . Der Gehäusedeckel 14 fixiert den Klemmkörper 20 im im Gehäusegrundkörper 12 platzierten Zustand im Gehäusegrundkörper 12 . Als Klemmkörper 20 fungiert zum Beispiel eine Messingschiene oder ein aus einem sonstigen elektrisch leitenden Metall gefertigtes Bauteil .

Der Klemmkörper 20 weist in grundsätzlich an sich bekannter Art und Weise eine Mehrzahl von durchgehenden ( den Klemmkörper 20 quer zu dessen Längsachse durchdringenden) , einander nicht berührenden und sich nicht überschneidenden Leitereinführbohrungen 22 auf . Bei der beispielhaft gezeigten Klemme 10 weist der Klemmkörper 20 sieben derartige Leitereinführbohrungen 22 auf . Diese Anzahl von Leitereinführbohrungen 22 ist lediglich beispielhaft und anstelle dieser Anzahl sind auch mehr oder weniger Leitereinführbohrungen 22 möglich und denkbar und mit diesem Hinweis gelten auch Klemmen 10 mit mehr oder weniger Leitereinführbohrungen 22 als von der hier vorgelegten Beschreibung umfasst .

Zum Erhalt der Übersicht über die beigefügten Figuren ist in den Figuren j eweils nur eine der Leitereinführbohrungen 22 bezeichnet . Die Klemme 10 umfasst eine Viel zahl von Merkmalen, also zum Beispiel Leitereinführöf fnungen 24 , Klemmschraubenbohrungen 26 usw . , entsprechend der Anzahl der Leitereinführbohrungen 22 . Zum Erhalt der Übersicht über die beigefügten Figuren sind auch diese in den Figuren nur einmal bezeichnet . Der Gehäusegrundkörper 12 weist eine der Anzahl der Leitereinführbohrungen 22 entsprechende Anzahl von Leitereinführöf fnungen 24 auf , die beim im Gehäusegrundkörper 12 platzierten Klemmkörper 20 mit den Leitereinführbohrungen 22 fluchten . Der Gehäusegrundkörper 12 weist diese Leitereinführöf fnungen 24 in seinen beiden großen Seitenflächen auf ( die Darstellungen in Figur 1 und Figur 2 zeigen dieselbe große Seitenfläche und j eweils nur eine große Seitenfläche ) .

Der Klemmkörper 12 weist — in ebenfalls grundsätzlich an sich bekannter Art und Weise — eine der Anzahl der Leitereinführbohrungen 22 entsprechende Anzahl von Klemmschraubenbohrungen 26 auf . Die Klemmschraubenbohrungen 26 durchdringen den Klemmkörper 20 ( ohne Berührung und ohne Überschneidung miteinander ) j eweils nur bis zu den Leitereinführbohrungen 22 . Die axiale Richtung der Klemmschraubenbohrungen 26 ist senkrecht zur Achse der Leitereinführbohrungen 22 und ebenso senkrecht zur Längsachse des Klemmkörpers 20 . Die Klemmschraubenbohrungen 26 reichen im Material des Klemmkörpers 20 bis in den Bereich der j eweils ( in axialer Richtung) darunterliegenden Leitereinführbohrung 22 . Die Mittellängsachse j eder Klemmschraubenbohrung 26 tri f ft im Bereich des Scheitelpunkts der Leitereinführbohrung 22 auf die j eweilige Leitereinführbohrung 22 ; die Klemmschraubenbohrung 26 fluchtet mit der Leitereinführbohrung 22 (und entsprechend fluchtet dann auch ein Führungsschacht 32 mit j eweils einer Leitereinführbohrung 22 ) . Jede Klemmschraubenbohrung 26 weist ein Innengewinde auf .

Zum Einschrauben in eine Klemmschraubenbohrung 26 unter Nutzung des dortigen Innengewindes ist in grundsätzlich an sich bekannter Art und Weise j eweils eine Klemmschraube vorgesehen . Als Klemmschrauben fungieren bei der hier vorgeschlagenen Klemme 10 Zapfenschrauben 28 ( Fig . 3 , Fig . 4 , Fig . 7 , Fig . 8 ) ; die hier vorgeschlagene Klemme 10 weist als Klemmschrauben Zapfenschrauben 28 auf . Die Zapfenschrauben 28 sind auch in der Darstellung in Figur 3 im Rahmen der dort gezeigten Draufsicht auf die Klemme 10 sichtbar . Eine Zapfenschraube 28 umfasst - wie j ede Gewindeschraube - einen Schraubenkopf (Kopf ) mit einer Betätigungskontur und einen daran anschließenden Schraubenschaft ( Schaft ) mit einem Außengewinde . Die Besonderheit einer Zapfenschraube 28 besteht darin, dass an den Schaft mit dem Außengewinde konzentrisch noch ein weiterer zylindrischer Abschnitt mit einem im Vergleich zu dem Schaft geringeren Durchmesser anschließt . Dieser weitere zylindrische Abschnitt ist der Zapfen 30 ( Fig . 4 ) der Zapfenschraube 28 .

Der Gehäusedeckel 14 weist — in ebenfalls grundsätzlich an sich bekannter Art und Weise — eine der Anzahl der Leitereinführbohrungen 22 ( sowie der Klemmschraubenbohrungen 26 ) entsprechende Anzahl von zylindermantel förmigen Führungsschächten 32 für j eweils eine Zapfenschraube 28 auf . Diese Führungsschächte 32 fluchten mit den Klemmschraubenbohrungen 26 sowie den Leitereinführbohrungen 22 und enden in der Oberfläche des Gehäusedeckels 14 in j eweils einer Einführöf fnung 34 ( siehe Figur 1 : die Bezugslinie läuft zum Rand der Einführöf fnung 34 ) . Eine Mittellängsachse der Führungsschächte 32 tri f ft senkrecht auf eine Mittellängsachse der Leitereinführbohrungen 22 ( tri f ft oder tri f ft im Wesentlichen sowie senkrecht oder zumindest im Wesentlichen senkrecht ; beides aufgrund von stets unvermeidlichen Fertigungstoleranzen) . Aufgrund der Lage dieser Mittellängsachsen relativ zueinander rechtfertigt sich, zumindest in erweitertem Sinne von mit den Leitereinführbohrungen 22 konzentrischen Führungsschächten 32 zu sprechen . Die Einführöf fnung 34 erlaubt das Einführen eines Werkzeugs , zum Beispiel eines Schraubendrehers , zum an sich bekannten Betätigen j eweils einer Zapfenschraube 28 .

Je nach Art der Herstellung der Klemme 10 ( anfänglich vollständig bestückter Klemmkörper 20 oder nachträgliche Bestückung des Klemmkörpers 20 ) erlauben die Einführöf fnungen 34 auch beim nachträglichen Bestücken des Klemmkörpers 20 , also einem ohne Zapfenschrauben 28 bereits im Gehäusegrundkörper 12 platzierten Klemmkörper 20 und bei einem bereits mit dem Gehäusedeckel 12 geschlossenen Gehäusegrundkörper 12 , das Einführen der Zapfenschrauben 28 . Schließlich erlauben die Einführöf fnungen 34 und die anschließenden Führungsschächte 32 auch einen eventuellen Austausch schadhafter Zapfenschrauben 28 oder dergleichen .

Ein Durchmesser der Führungsschächte 32 ist auf einen Durchmesser des Kopfs der Zapfenschrauben 28 abgestellt . Die Zapfenschrauben 28 können bei im Gehäusegrundkörper 12 platziertem Klemmkörper 20 und bei am Gehäusegrundkörper 12 angebrachtem Gehäusedeckel 14 durch die Führungsschächte 32 in die Klemme 10 eingeführt und in Kontakt mit dem Klemmkörper 20 gebracht werden . Die Zapfenschrauben 28 können genauso vor der Platzierung des Klemmkörpers 20 im Gehäusegrundkörper 12 am Klemmkörper 20 angebracht werden ( also zumindest teilweise in die Innengewinde der dortigen Klemmschraubenbohrungen 26 eingeschraubt werden) , wobei der so fertig bestückte Klemmkörper 20 dann im Gehäusegrundkörper 12 platziert und der Gehäusegrundkörper 12 anschließend mit dem Gehäusedeckel 14 geschlossen wird, wobei die Führungsschächte 32 über die Köpfe der Zapfenschrauben 28 gelangen und diese aufnehmen .

Die Zapfen 30 der Zapfenschrauben 28 bewirken eine gewünschte Ausrichtung der Zapfenschrauben 28 fluchtend mit den Klemmschraubenbohrungen 26 . Der Durchmesser der Zapfen 30 ist kleiner als der Durchmesser der Klemmschraubenbohrungen 26 ( kleiner als der Durchmesser eines gedachten, in die Klemmschraubenbohrungen 26 eingeschriebenen Zylinders , dessen Mantel fläche die Spitzen der Gewindegänge gerade berührt ) . Der Durchmesser der Zapfen 30 ist aber auch nur geringfügig kleiner als dieser Durchmesser der Klemmschraubenbohrungen 26 , also zum Beispiel zumindest größer als halb so groß wie dieser Durchmesser der Klemmschraubenbohrungen 26 . Zum Beispiel weist bei einer M5-Schraube der Zapfen 30 einen Durchmesser von 3 , 5mm auf , während der Kerndurchmesser einer M5-Gewinde- bohrung einen Durchmesser von 4 , 2mm aufweist . Der Zapfen 30 kann aufgrund seines Durchmessers durch eine lediglich translatorische Bewegung in den Bereich einer Klemmschraubenbohrung 26 eingeführt werden, bis der anschließende Schaft der Zapfenschraube 28 mit seinem Gewinde mit dem Innengewinde der Klemmschraubenbohrung 26 in Kontakt kommt . Solange das Gewinde am Schaft der Zapfenschraube 28 nicht in das Innengewinde der Klemmschraubenbohrung 26 eingeschraubt ist , kann der Zapfen 30 durch eine lediglich translatorische Bewegung aus dem Bereich der Klemmschraubenbohrung 26 entfernt werden und die Zapfenschraube 28 bleibt in axialer Richtung beweglich . Die genannte lediglich translatorische Bewegung ist eine translatorische Bewegung entlang der Längsachse der Zapfenschraube 28 , entlang der Mittellängsachse des j eweiligen Führungsschachts 32 oder entlang der Mittellängsachse der Klemmschraubenbohrung 26 .

Wenn sich der Zapfen 30 einer Zapfenschraube 28 im Bereich einer Klemmschraubenbohrung 26 befindet und das Gewinde am Schaft der Zapfenschraube 28 noch nicht in das Innengewinde in der Klemmschraubenbohrung 26 eingeschraubt ist , ist das im Bereich der Klemmschraubenbohrung 26 befindliche Ende der Zapfenschraube 28 in der Klemmschraubenbohrung 26 noch beweglich, nämlich radial zur Längsachse der Zapfenschraube 28 beweglich . Diese Beweglichkeit ist aber durch den Durchmesser der Klemmschraubenbohrung 26 beschränkt . Die Beweglichkeit ist nur so lange und so weit gegeben, bis der Zapfen 30 an die Innenoberfläche der Klemmschraubenbohrung 26 stößt .

Aufgrund dieser Beschränkung der Beweglichkeit kann eine gleichzeitig auch in axialer Richtung fixierte Zapfenschraube 28 den Bereich der Klemmschraubenbohrung 26 und fluchtend mit der Klemmschraubenbohrung 26 nicht verlassen . Die Zapfenschraube 28 kann also j ederzeit in die Klemmschraubenbohrung 26 , nämlich das dortige Innengewinde , eingeschraubt werden . Dies ist von der Orientierung der Klemme 10 beim Betätigen der Zapfenschraube 28 unabhängig . Aufgrund des im Bereich der Klemmschraubenbohrung 26 befindlichen Zapfens 30 bleibt die für einen unmittelbaren Kontakt der beiden Gewinde ( Gewinde an der Zapfenschraube 28 ; Gewinde in der Klemmschraubenbohrung 26 ) notwendige und hinreichende Positionierung der Zapfenschraube 28 fluchtend mit der Klemmschraubenbohrung 26 zum Beispiel auch dann erhalten, wenn aufgrund einer entsprechenden Anbringung der Klemme 10 die Zapfenschrauben 28 hori zontal orientiert sind ( die Längsachsen der Zapfenschrauben 28 sind hori zontal oder zumindest im Wesentlichen hori zontal ) .

Bei der Darstellung in Figur 4 sind die Zapfenschrauben 28 vertikal orientiert ( die Längsachsen der Zapfenschrauben 28 sind vertikal ) und die Zapfenschrauben 28 befinden sich mit ihrem mit einem Außengewinde versehenen Schaft über den Klemmschraubenbohrungen 26 . Diese Position über den Klemmschraubenbohrungen 26 ist eine Position fluchtend mit den Klemmschraubenbohrungen 26 . Eine solche Position der Zapfenschrauben 28 über den Klemmschraubenbohrungen 26 ist aber nicht immer gegeben . Bei einer Anbringung der Klemme 10 - beispielsweise in einem Schaltschrank oder dergleichen - in einer anderen Orientierung und einer entsprechend resultierenden anderen Orientierung der Zapfenschrauben 28 befinden sich diese neben oder gar unter den Klemmschraubenbohrungen 26 . Aufgrund der Zapfen 30 am Ende der Zapfenschrauben 28 ist auch bei solchen Anbringungssituationen bei im Bereich der Klemmschraubenbohrungen 26 befindlichen Zapfen 30 eine ausreichend mit den Klemmschraubenbohrungen 26 fluchtende Ausrichtung der Zapfenschrauben 28 gewährleistet . Eine ausreichend fluchtende Ausrichtung ist dabei eine Ausrichtung, bei der die Zapfenschraube 28 mit ihrem Gewinde unmittelbar in das Innengewinde in der Klemmschraubenbohrung 26 eingeschraubt werden kann .

Mit anderen Worten lässt sich die bei der hier vorgeschlagenen Klemme 10 bewirkte Justierung der Zapfenschrauben 28 wie folgt ausdrücken : Die Mittellängsachsen j eweils einer Klemmschraubenbohrung 26 und des j eweiligen Führungsschachts 32 sind zumindest parallel und fallen normalerweise zusammen o- der zumindest im Wesentlichen zusammen . Bei einer Zapfenschraube 28 , deren Zapfen 30 in eine Klemmschraubenbohrung 26 eingeführt ist , gewährleistet dies , dass auch die Längsachse dieser Zapfenschraube 28 parallel oder zumindest im Wesentlichen parallel mit der Mittellängsachse der Klemmschraubenbohrung 26 ist , also dass die Zapfenschraube 28 unmittelbar in das Gewinde der Klemmschraubenbohrung 26 eingeschraubt werden kann .

Damit der Zapfen 30 einer Zapfenschraube 28 bei einer fluchtend mit der j eweiligen Klemmschraubenbohrung 26 ausgerichteten Zapfenschraube 28 im Bereich der j eweiligen Klemmschraubenbohrung 26 bleibt , ist auch eine Fixierung der Zapfenschraube 28 in axialer Richtung erforderlich . Dies wird bei der hier vorgeschlagenen Klemme 10 mittels einer entsprechenden Gestaltung der Führungsschächte 32 erreicht . Die Führungsschächte 32 weisen zu diesem Zweck Mittel zur axialen Fixierung der Zapfenschraube 28 auf oder sind als Mittel zur axialen Fixierung der Zapfenschraube 28 ausgebildet .

Bei der gezeigten Aus führungs form weisen die Führungsschächte 32 als Mittel zur axialen Fixierung j eweils einer Zapfenschraube 28 Mittel zur Durchmesserverringerung ( Durchmesser- verringerer 40 , Durchmesserverringerungsmittel 40 ) auf . Als Durchmesserverringerer 40 fungieren zum Beispiel zwei einander entlang der Umfangslinie j eweils eines Führungsschachts 32 gegenüberliegende Rippen 42 ( Fig . 4 , Fig . 5 , Fig . 6 , Fig . 7 ) und/oder zwei einander entlang der Umfangslinie der Führungsschächte 32 gegenüberliegende Flachstellen 44 ( Fig . 1 , Fig . 5 , Fig . 6 , Fig . 7 ) in der Oberfläche der Führungsschächte 32 . Die Rippen 42 und/oder Flachstellen 44 erstrecken sich in axialer Richtung eines j eweiligen Führungsschachts 32 . Gedachte Linien zwischen den Rippen 42 einerseits und den Flachstellen 44 andererseits ( die Linie zwischen den Flachstellen 44 steht senkrecht auf den Flachstellen 44 ) stehen senkrecht oder im Wesentlichen senkrecht zueinander .

Die Darstellung in Figur 5 zeigt schematisch vereinfacht die grundsätzlichen geometrischen Verhältnisse im Innern eines Führungsschachts 32 mit Durchmesserverringerern 40 . In Figur 5 sind als Durchmesserverringerer 40 zwei einander gegenüberliegende Rippen 42 sowie zwei einander gegenüberliegende Flachstellen 44 gezeigt . Diese sind regelmäßig verteilt entlang der Umfangslinie des Führungsschachts 32 angeordnet . Der Führungsschacht 32 ist zumindest aufgrund der Flachstellen 44 nicht rund . Dennoch wird hier und im Folgenden von einem Durchmesser dl (Nenndurchmesser ) des Führungsschachts 32 gesprochen . Dieser ergibt sich aufgrund des Radius rl der angrenzend an die Flachstellen verbleibenden Mantel flächenabschnitte mit konstantem Radius ( dl = 2 x rl ) .

Die oder j ede Rippe 42 steht nasenförmig von der Innenoberfläche des Führungsschachts 32 ab ; weist von der Innenoberfläche des Führungsschachts 32 radial in Richtung auf das Zentrum des Führungsschachts 32 . Die oder j ede Flachstelle 44 ist ein Bereich, in dem der Führungsschacht 32 nicht durch einen Mantel flächenabschnitt mit einem konstanten Radius rl , sondern durch eine ebene Fläche begrenzt ist . Die Fläche eines Führungsschachts 32 mit genau einer solchen Flachstelle 44 ergibt sich im Bereich dieser Flachstelle 44 als die Fläche eines Kreises mit dem Radius rl / Durchmesser d2 (Nennradius rl /-durchmesser d2 ) des Führungsschachts 32 abzüglich der Fläche eines Kreissegments , wobei das Kreissegment sich aus diesem Kreis und einer Kreissehne entsprechend der Lage der Flachstelle 44 ergibt .

Ein quer zur Längsachse eines Führungsschachts 32 in den Führungsschacht 32 eingeschriebener gedachter Kreis 46 , dessen Kreislinie j eweils die Rippen 42 und die Flachstellen 44 tangiert , hat einen geringeren Durchmesser d2 als der Führungsschacht 32 ohne diese Durchmesserverringerer 40 ( Durchmesser dl ) . Die Rippen 42 und die Flachstellen 44 verringern also den wirksamen Durchmesser des Führungsschachts 32 . Dies rechtfertigt deren Bezeichnung als Durchmesserverringerer 40 . Diese Bezeichnung umfasst die beiden hier beschriebenen Möglichkeiten zur Verringerung des wirksamen Durchmessers (Rippe (n) 42 und/oder Flachstelle (n) 44 ) und alle diese Möglich- keiten kommen abgesehen von der in den Figuren gezeigten konkreten Aus führungs form in grundsätzlich beliebiger Anzahl und Anordnung in Betracht.

Aus fertigungstechnischen Gründen kann die oder jede Flachstelle 44 in axialer Richtung des jeweiligen Führungsschachts 32 länger sein als die oder jede Rippe 42 im selben Führungsschacht 32. Zur axialen Fixierung sind die Durchmesserverrin- gerer 40 jeweils zusammen wirksam. Der Bereich eines Führungsschachts 32, in dem dieser (entlang seiner axialen Erstreckung) alle jeweils als Mittel zur Durchmesserverringerung, also alle Durchmesserverringerer 40 (also zum Beispiel alle Rippen 42 und alle Flachstellen 44) aufweist, wird als Fixierungsabschnitt bezeichnet. Bei der Aus führungs form ist der Fixierungsabschnitt ein zylindrischer Abschnitt innerhalb jedes Führungsschachts 32, der in axialer Richtung des Führungsschachts 32 von einem Ende jeder von dem Führungsschacht 32 umfassten Rippe 42 bis zu deren anderem Ende reicht. In diesem Bereich, also im Bereich des Fixierungsabschnitts, erstrecken sich auch die Flachstellen 44. Diese reichen aber - in axialer Richtung des Führungsschachts 32 - ggf. einseitig oder beidseitig über den Fixierungsabschnitt hinaus.

Zur weiteren Erläuterung der bei der hier vorgeschlagenen Klemme 10 vorgesehenen axialen Fixierung einer Zapfenschraube 28 wird neben den beiden bereits genannten Durchmessern dl und d2 ein weiterer Durchmesser d3 betrachtet. Die Durchmesser sind: Zum einen der Durchmesser dl eines Führungsschachts 32 (jedes Führungsschachts 32) , sodann der Durchmesser d2 eines wie oben beschrieben in den Führungsschacht 32 im Bereich der Durchmesserverringerer 40 eingeschriebenen Kreises 46 (Durchmesser d2 im Fixierungsabschnitt) und schließlich der Durchmesser d3 eines exakt zylindrischen Schraubenkopfs einer Zapfenschraube 28. Für diese und die jeweils zugehörigen Radien rl (dl = 2 x rl) , r2 (d2 = 2 x r2) , r3 (d3 = 2 x r3) gilt d2 < dl, d2 < d3; dl > d2 ; dl > d3; d2 < d3 (r2 < rl, r2 < r3; rl > r2; rl > d3; r2 < r3) . Eine Zapfenschraube 28 ist also im Führungsschacht 32 außerhalb des Fixierungsabschnitts axial frei beweglich, denn der Durchmesser d3 des Schraubenkopfs ist zumindest kleiner als der Durchmesser dl des Führungsschachts 32 in diesem Bereich . Sobald der Schraubenkopf in den Bereich des Fixierungsabschnitts eintritt , ist hier der geringere Durchmesser d2 wirksam . Dieser ist kleiner als der Durchmesser d3 des Schraubenkopfs .

Die Durchmesserverringerer 40 sind insbesondere einstückiger Bestandteil des Gehäusedeckels 14 und sind j edenfalls aus demselben Material wie der Gehäusedeckel 14 gefertigt . Der Gehäusedeckel 14 ist ein Kunststof f teil . Der Führungsschacht 32 im Gehäusedeckel 14 ( j eder Führungsschacht 32 ) ist entsprechend aus Kunststof f . Der Kunststof f ist im Rahmen seiner Materialeigenschaften elastisch verformbar . Damit sind die Durchmesserverringerer 40 und/oder ist der an j eweils einen Durchmesserverringerer 40 anschließende Abschnitt des Führungsschachts 32 elastisch verformbar . Aufgrund dieser elastischen Verformung wird ein im Führungsschacht 32 im Fixierungsabschnitt befindlicher Schraubenkopf von den Durchmes- serverringerern 40 oder zumindest einigen der Durchmesserver- ringerern 40 eingeklemmt ( kraf tschlüssig eingefasst ) . Die Schraube , nämlich bei der gegenständlichen Klemme 10 die Zapfenschraube 28 , ist damit im Führungsschacht 32 axial fixiert .

Der Ort des Fixierungsabschnitts entlang j eweils eines Führungsschachts 32 ( der Fixierungsabschnitt erstreckt sich in axialer Richtung des Führungsschachts 32 in j edem Führungsschacht 32 ) ist so gewählt , dass das Einklemmen des Schraubenkopfs j edenfalls dann wirksam ist , wenn sich der Zapfen 30 am dem Schraubenkopf gegenüberliegenden Ende der Zapfenschraube 28 im Bereich der j eweiligen Klemmschraubenbohrung 26 befindet . Aufgrund des Einklemmens des Schraubenkopfs ist die Zapfenschraube 28 dann in axialer Richtung fixiert und der Zapfen 30 in der Klemmschraubenbohrung 26 fixiert die Zapfenschraube 28 in radialer Richtung . Die Zapfenschraube 28 ist dann in der weiter oben genannten Art und Weise fluchtend über der Klemmschraubenbohrung 26 positioniert und hier auch zumindest gegen ein unbeabsichtigtes Heraus fallen oder gegen ein unerwünschtes Verkanten fixiert .

Die Mittel zur axialen Fixierung der Zapfenschraube 28 , insbesondere die Durchmesserverringerer 40 , einerseits und der Zapfen 30 andererseits sind zusammen zur beidseitigen Führung j eder Zapfenschraube 28 wirksam . Die Mittel zur axialen Fixierung fixieren die Zapfenschraube 28 nämlich nicht nur in axialer Richtung, sondern fixieren das Ende der Zapfenschraube 28 mit dem Kopf zusätzlich auch in radialer Richtung ( radial zur Längsachse der Zapfenschraube 28 ) . Bei einer mittels der Mittel zur axialen Fixierung in axialer Richtung fixierten Zapfenschraube 28 befindet sich deren Zapfen 30 im Bereich der Klemmschraubenbohrung 26 , ohne dass dafür das Gewinde der Zapfenschraube 28 notwendig mit dem Gewinde der Klemmschraubenbohrung 26 im Eingri f f ist . Dies bewirkt eine radiale Fixierung ( radial zur Längsachse der Zapfenschraube 28 ) auch des anderen Endes der Zapfenschraube 28 , nämlich des Endes mit dem Zapfen 30 . Durch diese beidseitige radiale Fixierung ist in optimaler Weise die weiter oben bereits erwähnte fluchtende Ausrichtung der Zapfenschraube 28 mit der Klemmschraubenbohrung 26 und zu dem dortigen Innengewinde gewährleistet .

Die gezeigte Aus führungs form mit vier einander j eweils paarweise gegenüberliegenden Durchmesserverringerern 40 hat sich als besonders vorteilhaft herausgestellt . Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass Schraubenköpfe und damit auch die Köpfe der hier zur Verwendung vorgesehenen Zapfenschraube 28 nicht immer exakt rund sind . Dies hängt vor allem von der Herstellungsart ab . Bei Schraubenköpfen ohne eine ausreichend exakte Zylinderform kann sich bei weniger als vier Durchmesserverringerern 40 ergeben, dass der Schraubenkopf im Fixierungsabschnitt nicht ausreichend eingeklemmt wird . Speziell die gewünschte axiale Fixierung der Schraube , hier also der Zapfenschraube 28 , wäre dann nicht mehr gegeben . Bei vier in j e- wells einem Quadranten des Führungsschachts 32 befindlichen Durchmesserverringerern 40 ist dieses Einklemmen auch bei nicht exakt runden Schraubenköpfen gewährleistet .

Die Darstellungen in Figur 6 und Figur 7 zeigen einen Teil des Gehäusedeckels 14 . Die Darstellung in Figur 6 zeigt den Teil des Gehäusedeckels 14 in einer Draufsicht . Die Darstellung in Figur 7 zeigt eine isometrische Ansicht des Gehäusedeckelteils . In den Darstellungen in Figur 6 und Figur 7 sind die Durchmesserverringerer 40 , speziell die bei der gezeigten Aus führungs form als Durchmesserverringerer 40 wirksamen Rippen 42 und Flachstellen 44 , besonders gut sichtbar . In der Darstellung in Figur 7 befindet sich in einem der gezeigten Führungsschächte 32 eine Zapfenschraube 28 , von der deren Kopf erkennbar ist . Der Kopf der Zapfenschraube 28 befindet sich im Führungsschacht 32 auf der Höhe aller Durchmesserverringerer 40 . Der Schraubenkopf wird also mittels der Durchmesserverringerer 40 eingeklemmt (mittels der Durchmesserverringerer 40 kraf tschlüssig gehalten) . Die Zapfenschraube 28 ist in dieser Position axial fixiert und an ihrem Ende mit dem Schraubenkopf auch radial fixiert .

Die Flachstellen 44 als Durchmesserverringerer 40 haben neben der Mitwirkung an der axialen Fixierung einer Zapfenschraube 28 sowie der einseitigen ( köpf seif igen) radialen Fixierung einer Zapfenschraube 28 noch einen weiteren Vorteil , der mit Bezug auf die Darstellung in Figur 8 erläutert wird . Die Darstellung in Figur 8 zeigt die Klemme 10 von oben wie in Figur 3 . Zwei der Zapfenschrauben 28 sind zugunsten der Darstellung eines gedachten Hüllkreises 48 ausgeblendet ( die Darstellung in Figur 3 zeigt alle Zapfenschrauben 28 , nämlich j eweils deren in den Führungsschächten 32 erkennbare Schraubenköpfe ) . Die Hüllkreise 48 umschließen die Einführöf fnung 34 j eweils eines Führungsschachts 32 ( der Hüllkreis 48 entspricht dem Kreis mit dem Radius rl in der Darstellung in Figur 5 ) . Erkennbar ( Fig . 1 , Fig . 3 , Fig . 8 ) sind die Führungsschächte 32 im Gehäusedeckel 14 entlang einer geraden Linie angeordnet . Jeweils zwei Führungsschächte 32 sind entsprechend einander paarweise benachbart . Die als Durchmesserverringerer 40 fungierenden Flachstellen 44 befinden sich j eweils in einem Bereich eines geringsten Abstands zwischen zwei paarweise benachbarten Führungsschächten 32 . Dies ermöglicht einen sehr geringen Abstand zwischen j eweils zwei einander paarweise benachbarten Führungsschächten 32 bei gleichzeitigem Erhalt einer Trennung der Führungsschächte 32 ( die Innenoberfläche j edes Führungsschachts 32 ist entlang der kompletten Umfangslinie durchgehend) . Der Abstand von einer Flachstelle 44 zur gegenüberliegenden Flachstelle 44 desselben Führungsschachts 32 ist geringer als der Durchmesser des die Einführöf fnung 34 desselben Führungsschachts 32 umschließenden Hüllkreises 48 . Entlang der geraden Linie , entlang derer die Führungsschächte 32 im Gehäusedeckel 14 ausgebildet und angeordnet sind, sind die Führungsschächte 32 also schmaler als der Hüllkreis 48 ( siehe auch Figur 5 : r2 < rl ) . Deshalb sind auch bei einem Erhalt einer Trennung der Führungsschächte 32 geringere Abstände möglich als mit voll rund ausgeführten Führungsschächten 32 .

Ein besonders geringer Abstand ist dann gegeben, wenn die Führungsschächte 32 im Gehäusedeckel 14 mit solchen Abständen ausgebildet sind, dass gedachte minimale Hüllkreise 48 um j eweils eine Einführöf fnung 34 der Führungsschächte 32 einander berühren oder stückweise überlappen . In der Darstellung in Figur 7 ist die Situation einander zumindest berührender Hüllkreise 48 gezeigt . Minimal sind die Hüllkreise 48 , wenn sie den kleinstmöglichen Durchmesser aufweisen, mit denen die Hüllkreise 48 die Einführöf fnung 34 noch umschließen .

Bei der gezeigten Aus führungs form der Klemme 10 sind die Flachstellen 44 aller Führungsschächte 32 parallel zueinander . Dies ermöglicht einen geringen oder einen minimalen Abstand zwischen allen Führungsschächten 32 . Dies ermöglicht weiterhin entlang der geraden Linie , entlang derer die Füh- rungsschächte 32 angeordnet und im Gehäusedeckel 14 ausgebildet sind, eine geringe Baugröße der Klemme 10 . Schließlich ermöglicht dies auch einen entsprechend kurzen Klemmkörper 20 und ein kurzer Klemmkörper 20 führt zu einer Materialersparnis .

Obwohl die Erfindung im Detail durch das Aus führungsbeispiel näher illustriert und beschrieben wurde , so ist die Erfindung nicht durch das oder die of fenbarten Beispiele eingeschränkt und andere Variationen können vom Fachmann hieraus abgeleitet werden, ohne den Schutzumfang der Erfindung zu verlassen .

Einzelne im Vordergrund stehende Aspekte der hier eingereichten Beschreibung lassen sich damit kurz wie folgt zusammenfassen : Angegeben wird eine insbesondere als PEN-Klemme ( zum Anschluss von PEN-Leitern; PEN = protective earth neutral ) fungierende Klemme 10 zum Anschluss elektrischer Leiter . Die Besonderheit besteht in der Verwendung von Zapfenschrauben 28 als Klemmschrauben und/oder in der Art und Weise der axialen und/oder radialen Fixierung der Zapfenschrauben 28 .

Bezugs zeichenliste

10 Klemme

12 Gehäusegrundkörper

14 Gehäusedeckel

20 Klemmkörper

22 Leitereinführbohrung

24 Leitereinführöf fnung

26 Klemmschraubenbohrung

28 Zapfenschraube

30 Zapfen

32 Führungsschacht

34 Einführöf fnung

40 Durchmesserverringerer

42 Rippe

44 Flachstelle

46 Kreis

48 Hüllkreis