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Title:
CLAMPING DEVICE FOR A BELT DRIVE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/087467
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a clamping device (2) for a starter generator belt drive of an internal combustion engine. The clamping device comprises a clamp housing (8), a clamping arm (17) mounted movably therein, and two idlers (6, 7), one of which is mounted to the clamping arm and the other of which is mounted to the clamp housing (8) in a stationary manner. A spring means which generates the pre-load force comprises two helical compression springs (20a, 20b) connected in series, the facing spring ends (23a, 23b) of which are separated by an intermediate piece (24) mounted in the clamp housing in a sliding manner. The clamping arm has a mandrel extension (28), which pushes through the helical compression springs running inside the clamping arm and which is mounted in the intermediate piece in a sliding manner.

Inventors:
WOLF BENJAMIN (DE)
ARNETH ROLAND (DE)
HARTMANN BERND (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/074431
Publication Date:
June 20, 2013
Filing Date:
December 05, 2012
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
WOLF BENJAMIN (DE)
ARNETH ROLAND (DE)
HARTMANN BERND (DE)
International Classes:
F02B67/06; F16H7/12
Foreign References:
DE102008025552A12009-12-03
JP2010091027A2010-04-22
DE19926615A12000-12-14
DE102006019877A12007-10-31
DE19926615A12000-12-14
DE102008025552A12009-12-03
DE102006019877A12007-10-31
DE102011082764A12012-04-19
DE102011082330A2011-09-08
DE102011084680B32012-11-22
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Claims:
Patentansprüche

1 . Spannvornchtung für einen Riementrieb, der einen endlos umlaufenden Riemen, eine Elektromaschine (1 ) mit einem Antriebsrad (5) und zumindest ein weiteres Triebrad aufweist, das über den Riemen mit dem Antriebsrad (5) in Antriebsverbindung steht, wobei die Spannvorrichtung (2) folgendes umfasst:

- ein Spannergehäuse (8), das um die Achse des Antriebsrads (5) verschwenkbar auf der Elektromaschine (1 ) gelagert ist,

- einen im Spannergehäuse (8) beweglich gelagerten Spannarm (17), - zwei Spannrollen (6, 7), die den Riemen in dessen Umlaufrichtung vor und hinter dem Antriebsrad (5) mit Vorspannkraft beaufschlagen, wobei eine der Spannrollen (7) auf dem Spannarm (17) gelagert ist und die andere Spannrolle (6) ortsfest auf dem Spannergehäuse (8) gelagert ist,

- und ein die Vorspannkraft erzeugendes Federmittel (20a, 20b), dessen Fe- derenden (25a, 25b) zwischen dem Spannergehäuse (8) einerseits und dem Spannarm (17) andererseits eingespannt sind,

dadurch gekennzeichnet, dass das Federmittel zwei in Reihe geschaltete Schraubendruckfedern (20a, 20b) umfasst, deren einander zugewandte Federenden (23a, 23b) durch ein im Spannergehäuse (8) gleitend gelagertes Zwischenstück (24) separiert sind, wobei der Spannarm (17) einen Dornfortsatz (28) aufweist, der die seitens des Spannarms (17) verlaufende Schraubendruckfeder (20a) durchsetzt und im Zwischenstück (24) gleitend gelagert ist. 2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Dornfortsatz (28) kreisbogenförmig und die Schraubendruckfedern (20a, 20b) als Bogenfedern ausgebildet sind.

3. Spannvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bo- genfedern (20a, 20b) Gleichteile sind.

Description:
Spannvorrichtung für einen Riementrieb

Die Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung für einen Riementrieb, der einen endlos umlaufenden Riemen, eine Elektromaschine mit einem Antriebsrad und zu- mindest ein weiteres Triebrad aufweist, das über den Riemen mit dem Antriebsrad in Antriebsverbindung steht, wobei die Spannvorrichtung folgendes umfasst:

- ein Spannergehäuse, das um die Achse des Antriebsrads verschwenkbar auf der Elektromaschine gelagert ist,

- einen im Spannergehäuse beweglich gelagerten Spannarm,

- zwei Spannrollen, die den Riemen in dessen Umlaufrichtung vor und hinter dem Antriebsrad mit Vorspannkraft beaufschlagen, wobei eine der Spannrollen auf dem Spannarm gelagert ist und die andere Spannrolle ortsfest auf dem Spannergehäuse gelagert ist,

- und ein die Vorspannkraft erzeugendes Federmittel, dessen Federenden zwi- sehen dem Spannergehäuse einerseits und dem Spannarm andererseits eingespannt sind.

Hintergrund der Erfindung Bei Riementrieben mit wechselweise Drehmoment aufnehmenden und abgebenden Triebrädern und einem dementsprechenden Wechsel von Zugtrum und Leertrum erfordert das Spannen des Leertrums eine Spannvorrichtung mit zwei Spannrollen, die den Riemen vor und hinter dem wechselweise antreibenden und angetriebenen Antriebsrad vorspannen. Es handelt sich typischer- aber nicht not- wendigerweise um den Riementrieb einer Brennkraftmaschine mit einer Elektromaschine in Form eines Startergenerators, der nicht nur zwecks Stromerzeugung von der Brennkraftmaschine angetrieben wird, sondern auch die Brennkraftmaschine antreibt, um diese zu starten. Bekannte Spannvorrichtungen, wie sie beispielsweise in der DE 199 26 615 A1 , DE 10 2008 025 552 A1 und DE 10 2006 019 877 A1 vorgeschlagen sind, weisen jeweils ein am Startergenerator befestigtes Spannergehäuse und zwei beweglich darin gelagerte Spannarme auf, deren Spannrollen durch ein dazwischen ange- ordnetes Federmittel aufeinander zu kraftbeaufschlagt sind, um den Riemen zu spannen.

Eine Spannvorrichtung der eingangs genannten Art, d.h. mit lediglich einem im Spannergehäuse beweglich gelagerten Spannarm einerseits und einer gehäusefesten Spannrolle andererseits ist aus den nicht vorveröffentlichten Druckschriften DE 10 201 1 082 764 A1 , DE 10 201 1 082 330 A1 und DE 10 201 1 084 680 A1 bekannt. Die beiden Gleitlagerstellen für den Spannarm sind dort als Lagerschalen ausgebildet, die voneinander beabstandet entweder ortsfest im Spannerge- häuse oder ortsfest am Spannarm angeordnet sind, so dass die Relativbewegung im Gleitlager entweder zwischen der Lagerschale und dem Spannarm oder zwischen der Lagerschale und dem Spannergehäuse erfolgt. Der die Führungslänge des Spannarms bestimmende Abstand der beiden Lagerschalen und folglich die Länge des im Spannergehäuses verlaufenden Spannarmabschnitts richten sich zum einen nach der zulässigen, durch das Gleitlagerspiel bedingten Verkippung des Spannarms quer zur Riemenebene und zum anderen - bei vorgegebenem Bauraumangebot des Spannergehäuses - nach dem erforderlichen Bauraumbedarf des den Spannarm beaufschlagenden Federmittels. Aufgabe der Erfindung

Ausgehend hiervon liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Spannvorrichtung der eingangs genannten Art sowohl im Hinblick auf die verkipparme Gleitlagerung des Spannarms im Spannergehäuse als auch im Hinblick auf die Charakteristik des Federmittels zu verbessern.

Zusammenfassung der Erfindung

Die Lösung hierfür besteht darin, dass das Federmittel zwei in Reihe geschaltete Schraubendruckfedern umfasst. Deren einander zugewandte Federenden sind durch ein im Spannergehäuse gleitend gelagertes Zwischenstück separiert, wobei der Spannarm einen Dornfortsatz aufweist, der die seitens des Spannarms verlaufende Schraubendruckfeder durchsetzt und im Zwischenstück gleitend gelagert ist. Die erfindungsgemäße Reihenschaltung der Federn ermöglicht es, die weiter innen im Spannergehäuse verlaufende Gleitlagerstelle des Spannarms in Form des schwimmend gelagerten Zwischenstücks zwischen den beiden Federn anzuordnen, wobei der von den Federwindungen begrenzte Federinnenraum als Bau- räum für den dort als Dornfortsatz ausgebildeten Spannarm genutzt wird. Da also ein Teil des Gehäusebauraums sowohl vom Spannarm als auch vom Federmittel genutzt wird, können sowohl der Gleitlagerabstand im Hinblick auf eine kippstabilere Führung des Spannarms im Spannergehäuse als auch die effektive Länge des Federmittels im Hinblick auf eine Federcharakteristik mit flacher Federkennli- nie bei vorgegebener Federvorspannung und einem großem Arbeitsweg vergrößert werden.

Der Spannarm und die Schraubendruckfeder können grundsätzlich gerade und bezüglich der Federn konventionell zylindrisch geformt sein. Zugunsten eines radial kompakten Bauraums der Spannvorrichtung ist es jedoch zweckmäßig, wenn der Spannarm kreisbogenförmig und die Schraubendruckfedern als Bogen- federn ausgebildet sind.

Vorzugsweise handelt es sich bei den Bogenfedern um Gleichteile. In diesem Fall sind bei Stellbewegungen des Spannarms dessen Relativweg gegenüber dem Zwischenstück und der Relativweg des Zwischenstücks gegenüber dem Spannergehäuse gleich groß und betragen jeweils die Hälfte des Stellwegs des Spannarms. Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist anhand der nachfolgend beschriebenen Zeichnungen erläutert. Es zeigen: Figur 1 die aus DE 10 201 1 084 680 A1 bekannte Elektromaschine mit darauf montierter Spannvorrichtung in perspektivischer Zusammenbaudarstellung; Figur 2 die bekannte Spannvorrichtung gemäß Figur 1 in perspektivischer Rückansicht auf das Spannergehäuse;

Figur 3 eine erfindungsgemäß modifizierte Spannvorrichtung mit geöffnetem

Spannergehäuse im Querschnitt und

Figur 4 die Spannvorrichtung gemäß Figur 3 ohne Federmittel in vergrößerter

Darstellung.

Sofern nicht anders erwähnt, sind dabei gleiche oder funktionsgleiche Merkmale oder Bauteile mit gleichen Bezugszahlen versehen.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen Bei der in Figur 1 dargestellten Elektromaschine 1 handelt es sich um einen Startergenerator eines Nebenaggregate-Riementriebs einer Brennkraftmaschine, wobei der Startergenerator 1 mit einer Spannvorrichtung 2 für einen (nicht dargestellten) endlos umlaufenden Poly-V-Riemen zu einer Baueinheit zusammenge- fasst ist. Der Startergenerator 1 umfasst ein generell zylindrisches Maschinenge- häuse 3, das hier mittels Adaptern 4 mit der Brennkraftmaschine verschraubt ist. Auf der Frontseite des Maschinengehäuses 3 verläuft ein auf einer zentralen (nicht erkennbaren) Antriebswelle verschraubtes Antriebsrad 5, das über den Riemen zumindest mit dem (ebenfalls nicht dargestellten) Kurbelwellen-Triebrad der Brennkraftmaschine in Antriebsverbindung steht.

Das Kurbelwellen-Triebrad wird auf an sich bekannte Weise zum Starten der Brennkraftmaschine vom Antriebsrad 5 des Startergenerators 1 angetrieben, um daraufhin selber bei gestarteter Brennkraftmaschine das Antriebsrad 5 zur Stromerzeugung anzutreiben. Das dementsprechend wechselweise Drehmoment ab- gebende bzw. Drehmoment aufnehmende Antriebsrad 5 bewirkt einen dazu synchronen Wechsel von Zugtrum und Leertrum im Riementrieb, der die durch den Pfeil nahe des Antriebsrads 5 eingezeichnete Umlaufrichtung des Riemens aufweist. Im Startbetrieb der Brennkraftmaschine ist dasjenige Riementrum das Zugtrum, das in Umlaufrichtung vor dem antreibenden Antriebsrad 5 verläuft, und dasjenige Riementrum das Leertrum, das in Umlaufrichtung hinter dem Antriebsrad 5 verläuft. Umgekehrt ist im Generatorbetrieb dasjenige Riementrum das Leertrum, das in Umlaufrichtung vor dem dann angetriebenen Antriebsrad 5 ver- läuft, und dasjenige Riementrum das Zugtrum, das in Umlaufrichtung hinter dem Antriebsrad 5 verläuft.

Die Spannvorrichtung 2 ist frontseitig auf dem Maschinengehäuse 3 montiert und umfasst zwei Spannrollen 6 und 7, die den Riemen in dessen Umlaufrichtung vor bzw. hinter dem Antriebsrad 5 mit Vorspannkraft beaufschlagen, um die sich abwechselnden Leertrums des Riementriebs zu spannen.

Figur 2 zeigt die Spannvorrichtung 2 als Baueinheit vor deren Montage an die Elektromaschine 1 im Zusammenbau. Die Spannvorrichtung 2 umfasst ein Span- nergehäuse 8 und einen Lagerträger 9 mit einer Lagerstelle 10, an der das Spannergehäuse 8 mit den Spannrollen 6, 7 gegenüber dem Lagerträger 9 verschwenkbar gelagert ist. Bei der Lagerstelle 10 handelt es sich um einen Lagerzapfen, der von einer axial benachbart zum Spannergehäuse 8 verlaufenden Stirnwand 1 1 des Lagerträgers 9 ausgeht und sich zum Spannergehäuse 8 hin erstreckt. Das Spannergehäuse 8 ist mit einem zylindrischen Vorsprung 12 versehen, der auf dem Lagerzapfen 10 gleitgelagert aufgenommen ist.

Wie es aus dem Zusammenbau gemäß Figur 1 hervorgeht, verläuft der durchgehend hohlzylindrische Lagerzapfen 10 konzentrisch zum Antriebsrad 5. Dies be- deutet zum einen, dass die Schwenklagerung der Spannvorrichtung 2 und die Drehachse des Antriebsrads 5 koaxial sind, und ist zum anderen Voraussetzung dafür, dass die (als Ecke einer Achsmutter nur teilweise erkennbare) Achsver- schraubung 13 des Antriebsrads 5 axialen Bauraum sparend im Inneren des Lagerzapfens 10 aufgenommen ist. Da dieser an der Seite des Antriebsrads 5 ver- läuft, die dem Maschinengehäuse 3 abgewandt ist, überspannt der Lagerträger 9 das Spannergehäuse 8 axial mit einem Anschraubflansch 14, der entsprechend der Zylinderform des Maschinengehäuses 3 im wesentlichen kreisbogenförmig gestaltet ist. Die Befestigung des Lagerträgers 9 an der Frontseite des Maschi- nengehäuses 3 erfolgt mittels einer Schraubverbindung an drei Befestigungspunkten 15 (die Verschraubung selbst ist in Figur 1 nicht dargestellt).

Die in Umlaufrichtung des Riemens hinter dem Antriebsrad 5 angeordnete Spann- rolle 7 ist mittels einer Achsschraube 16 auf einem Spannarm 17 gelagert, der gegen die Kraft eines im Spannergehäuse 8 aufgenommenen und hier nicht sichtbaren Federmittels um die Drehachse des Antriebsrads 5 beweglich im Spannergehäuse 8 gelagert ist. Demgegenüber ist die Spannrolle 6 mittels einer Achsschraube 18 ortsfest auf dem Spannergehäuse 8 gelagert. Ein durch eine Gehäusebohrung in eine Spannarmbohrung (beide Bohrungen sind nicht erkennbar) eingesetzter Sicherungsstift 19 dient als Montagesicherung, die den Spannarm 17 in einer vorgespannten Transportstellung gegenüber dem Spannergehäuse 8 fixiert, bevor der Riementrieb montiert ist. Die schwenkbare Gleitlagerung des Spannergehäuses 8 ermöglicht es, dass bei einem Betriebswechsel des Startergenerators 1 und einer entsprechenden Vertauschung von Zugtrum mit Leertrum im Riementrieb das Spannergehäuse 8 mit den Spannrollen 6, 7 um die Drehachse des Antriebsrads 5 verschwenkt. Wenn also beispielsweise der Startergenerator 1 vom Starterbetrieb in den Generator- betrieb wechselt, dann wechselt das Riementrum seitens der gehäuseseitig beweglichen Spannrolle 7 von Leertrum auf Zugtrum und seitens der gehäuseseitig ortsfesten Spannrolle 6 von Zugtrum auf Leertrum. Folglich führt dieser Betriebswechsel zu einer Verschwenkung des Spannergehäuses 8 aus dem dann aktuellen Zugtrum seitens der Spannrolle 7 heraus in das dann aktuelle Leertrum sei- tens der Spannrolle 6 hinein, d.h. bei der eingezeichneten Umlaufrichtung des Riemens gemäß Figur 1 zu einer Verschwenkung entgegen der Umlaufrichtung. Dabei wird die Vorspannkraft im Riementrieb stets durch das Federmittel innerhalb des Spannergehäuses aufrecht erhalten, das den Spannarm 17 aus dem Spannergehäuse 8 heraus mit Druckkraft beaufschlagt.

Diese Arbeitsweise der Spannvorrichtung 2, d.h. das spannende Hineinschwenken in das jeweils aktuelle Leertrum bewirkt auch eine sogenannte Entkopplung der rotierenden Startergeneratormasse von der Kurbelwelle der Brennkraftma- schine. Diese Entkopplung übernimmt üblicherweise ein Entkoppler am Generator (z.B. ein Generatorfreilauf) oder an der Kurbelwelle, der bei konventionellen Generatormaschinen ohne Startermodus auf der Generator- bzw. auf der Kurbelwelle angeordnet ist und die vergleichsweise träge rotierende Generatormasse von der Kurbelwelle abkoppelt, wenn deren Drehzahlgradient negativ ist. Das heißt, die erfindungsgemäße Spannvorrichtung 2 kann auch bei konventionellen Generator-Riementrieben (ohne Startermodus) alternativ oder unterstützend zum Entkoppler verwendet werden. Die Figuren 3 und 4 zeigen ein modifiziertes Spannergehäuse 8, aus der die erfindungsgemäße konstruktive Gestaltung des die Riemenvorspannung erzeugenden Federmittels in Verbindung mit der Lagerung des Spannarms 17 hervorgeht. Das Spannergehäuse 8 ist dort offen, d.h. ohne den damit verschraubten Gehäusedeckel 21 gemäß Figur 2 dargestellt. Im Inneren des Spannergehäuses 8 ver- läuft ein kreisbogenförmiger und im Querschnitt rechteckiger Aufnahmeraum 22 für den darin beweglich gelagerten Spannarm 17 und für das Federmittel. Dieses besteht aus zwei in Reihe geschalteten Schraubendruckfedern und hier baugleichen Bogenfedern 20a und 20b mit der Krümmung des Aufnahmeraums 22, deren einander zugewandte, innere Federenden 23a bzw. 23b durch ein im Aufnahme- räum 22 gleitend gelagertes Zwischenstück 24 separiert sind. Die äußeren Federenden 25a bzw. 25b sind zwischen einem Absatz 26 des Spannarms 17 einerseits und einer Stirnwand 27 des Aufnahmeraums 22 andererseits eingespannt. Der innerhalb des Aufnahmeraums 22 verlaufende Spannarmteil ist als dementsprechend kreisbogenförmiger Dornfortsatz 28 ausgebildet, der die seitens des Spannarms 17 verlaufende Bogenfeder 20a durchsetzt und in einer Bohrung 29 des Zwischenstücks 24 gleitend gelagert ist. Der Dornfortsatz 28 und die dazu passend geformte Bohrung 29 sind mit einem im wesentlichen quadratischen Querschnitt formschlüssig gegen Relativverdrehung gesichert, wodurch der Spannarm 17 mit dessen Spannrolle 7 zusätzlich an einer unzulässig hohen Ver- kippung aus der Riemenebene heraus gehindert ist.

Das spannarmseitige äußere Federende 25a ist am Spannarm 17 mittels eines Gleitlagerstücks 30 abgestützt, das mit einer Zunge 31 versehen ist. Diese verhindert einen direkten Kontakt der Bogenfeder 20a mit der abstützenden Längs- dert einen direkten Kontakt der Bogenfeder 20a mit der abstützenden Längswand 32 des Aufnahmeraums 22. In gleicher Weise ist die Bogenfeder 20b mit deren äußerem Federende 25b an der Stirnwand 27 mittels des Distanzstücks 33 abgestützt. Ein weiteres Gleitlagerstück 34 verschließt den Aufnahmeraum 22 seitens des Spannarms 17. Ein Dichtelement 35 schützt den Aufnahmeraum 22 vor eindringenden Schmutzpartikeln.

Die Gleitlagerstücke 30, 34 und das Zwischenstück 24 sowie das Distanzstück 33 dienen nicht nur der beweglichen Lagerung, sondern - infolge der Gleitreibung - auch der Schwingungsdämpfung des Spannarms 17 und der Bogenfedern 20a, 20b im Spannergehäuse 8. Als Werkstoff ist jeweils Polyamid mit darin eingelagertem Trockenschmierstoff in Form von PTFE (Polytetrafluorethylen) vorgesehen. Liste der Bezugszahlen

1 Elektromaschine / Startergenerator

2 Spannvorrichtung

3 Maschinengehäuse

4 Adapter

5 Antriebsrad

6 ortsfeste Spannrolle

7 bewegliche Spannrolle

8 Spannergehäuse

9 Lagerträger

10 Lagerstelle / Lagerzapfen

1 1 Stirnwand des Lagerträgers

12 zylindrischer Vorsprung des Spannergehäuses

13 Achsverschraubung des Antriebsrads

14 Anschraubflansch des Lagerträgers

15 Befestigungspunkt des Lagerträgers

16 Achsschraube der beweglichen Spannrolle

17 Spannarm 18 Achsschraube der ortsfesten Spannrolle

19 Sicherungsstift

20 Federm ittel / Bogenfeder

21 Gehäusedeckel

22 Aufnahmeraum

23 inneres Federende

24 Zwischenstück

25 äußeres Federende

26 Absatz des Spannarms

27 Stirnwand des Aufnahmeraunns

28 Dornfortsatz des Spannarms

29 Bohrung des Zwischenstücks

30 Gleitlagerstück

31 Zunge des Gleitlagerstücks

32 Längswand des Aufnahmeraums

33 Distanzstück

34 weiteres Gleitlagerstück

35 Dichtelement